Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/8 II 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Zeuge Dr. Stefan Heissner: Herrn Ley habe ich meines Wissens auch noch nicht persönlich                  Abg. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Das hat sich getroffen.                                                 nochmal richtig gelohnt. Ich habe erstmal keine weiteren Fragen. Abg. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Haben Sie Herrn Eichelmann persönlich getroffen?                     Vorsitzender Kay Gottschalk: Dann hat Dr. Bayaz das Wort. Zeuge Dr. Stefan Heissner: Nein, den habe ich auch noch nicht persönlich getroffen.                      Abg. Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe heute gelernt, dass Abg. Fabio De Masi (DIE LINKE): Haben Sie                  Hintergrundrecherchen ein wichtiges Instrument jemals - -                                                 in Ihrem Gebiet sind. Haben Sie oder jemand in Ihrem Unternehmen jemals Zeuge Dr. Stefan Heissner: In dem                          Hintergrundrecherchen zu Fonds oder Zusammenhang, um das nochmal klarzustellen,                Unternehmen namens EMIF 1 oder Hermes ich kann diese Personen überall getroffen haben.           gemacht? Meine Aussage muss bzw. kann nicht in dem Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis                     Zeuge Dr. Stefan Heissner: Das unterliegt wieder stehen.                                                    der Verschwiegenheitspflicht. Abg. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Eigentlich darf           Abg. Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE es nicht in dem Zusammenhang mit dem                       GRÜNEN): Aber es sind keine Wirecard- Mandatsverhätnis stehen.                                   Tochtergesellschaften gewesen. Zeuge Dr. Stefan Heissner: Exakt. Ich möchte nur           Zeuge Dr. Stefan Heissner: Sie können im nicht suggerieren, dass das so wäre.                       Zusammenhang mit dem Mandat von Bedeutung sein. Abg. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Okay, Sie haben ihn anderweitig getroffen. Waren Sie mal             Abg. Dr. Danyal Bayaz (BÜNDNIS 90/DIE bei Käfer in München?                                      GRÜNEN): Das stimmt. Das könnte sein. Ich habe auch keine weiteren Fragen mehr. Noch die Gelächter                            Anmerkung grundsätzlich für Sie und Ihr Unternehmen: Sie sind sehr gewählt, jedes Risiko Zeuge Dr. Stefan Heissner: Die Frage beantworte            auszuschließen, eine strafbare Handlung zu ich nicht.                                                 machen. Das ist meine Wortwahl. Das ist meine Wortwahl. Sie sind fast paranoid. Wenn man mit Abg. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Sind Sie im               dieser gleichen Rigorosität Nachweise von Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit jemals in               Treuhandkonten geprüft hätte, könnte ich mir folgenden Ländern gewesen: Indien, Philippinen,            vorstellen, dass vielleicht ein anderes Ergebnis Singapur, Mauritius?                                       herbeigekommen. Das war keine Frage, sondern nur eine Anmerkung von meiner Seite. Der Zeuge Dr. Stefan Heissner: Indien ja. Auf den              Ausschussvorsitzende sieht es mir nach. Philippinen war ich meines Wissens noch nie. Auf Mauritius war ich auch noch nie, es soll sehr          Vorsitzender Kay Gottschalk: Ich kann dies nur schön sein. Was war das letzte Land?                       unterstreichen. Wer möchte noch? Ich stelle fest, dass es keine Fragen der Fraktionen mehr gibt. Abg. Fabio De Masi (DIE LINKE.): Singapur.                 Dann haben wir jetzt in einer Beratungssitzung im Anschluss zu erörtern, wie wir mit dem Zeuge Dr. Stefan Heissner: In Singapur war ich             Zeugnisverweigerungsrechts des Zeugen schon.                                                     umgehen wollen. Zuvor möchte ich - wie eben 19. Wahlperiode                     Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30                      Seite 21 von 47

Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/8 II 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung schon geschehen – darauf hinweisen, dass nach                nicht berechtigt, weil er der Auffassung ist, dass § 27 Absatz 1 PUAG die Möglichkeit besteht, bei              Sie durch die Erklärung des Insolvenzverwalters einer grundlosen Zeugnisverweigerung dem                     wirksam von ihrer Verschwiegenheitspflicht Zeugen die durch die Verweigerung verursachten               entbunden sind. Er verhängt daher gegen Sie ein Kosten aufzuerlegen und gegen ihn ein                        Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro. Ich Ordnungsgeld bis zu 10 000 Euro festzusetzen.                möchte das aber auch kurz erläutern, wie wir zu Angesichts des Umstandes, dass Sie Ihre                      dieser Entscheidung gekommen sind. Zum einen Zeugnisverweigerung auf eine Rechtsauffassung                war für uns wesentlich und wichtig, dass Sie stützen, die in der juristischen Praxis und in der           bestätigt haben, dass Sie geordnete Literatur zwar umstritten ist, aber immerhin                 Vermögensverhältnisse haben. Das ist insoweit - vertreten wird, würde der Ausschuss jetzt                    wenn wir so eine Maßnahme treffen - auch von darüber befinden wollen. Möchten Sie sich                    Bedeutung. Des Weiteren messen wir Ihrer vorher noch dazu äußern - was für uns wichtig                Aussage hier auch eine große Bedeutung zu. wäre, um entsprechend auch alle Möglichkeiten                Auch von daher rechtfertigen wir dieses und Informationen in unserer Beratungssitzung                Ordnungsgeld in dieser Höhe. Wir haben aber bei zu haben - was Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse            der Festsetzung auch mildernd berücksichtigt, angeht?                                                      dass Sie eben einer Mindermeinung und auch tatsächlich wohl Rechtsanwendung einiger OLGs Zeuge Dr. Stefan Heissner: Dazu möchte ich                   hier entsprechend Ihre These stützen. Das haben keine Angaben machen.                                        wir an dieser Stelle auch mildernd hinzugezogen und so sind wir zu der Festsetzung der Vorsitzender Kay Gottschalk: Geordnet, davon                 1 000 Euro gekommen. Damit stelle ich fest: Sie gehe ich aus. Dann würde ich jetzt für eine                  sind für heute entlassen. Das Protokoll Ihrer Beratungssitzung unterbrechen wollen. Ich                    heutigen Befragung wird Ihnen übermittelt, würde den Zeugen nebst Rechtsbeistand bitten,                damit Sie etwaige Protokollierungsfehler den Saal kurz zu verlassen und draußen auf                   monieren oder Ihre Aussage ggf. inhaltlich unsere Entscheidung zu warten. Ich bitte auch                richtigstellen können. Ich wünsche Ihnen und oben den Saal zu verlassen, falls sich ein                   Ihrem Rechtsbeistand eine gute Heimreise, Journalist dort noch aufhält - ich habe hier einen           kommen Sie gesund an, bleiben sie gesund und toten Winkel und auch Pfeilerplatz. Alles klar,              ich hoffe, wir sehen uns dann wieder, wenn wir das sieht gut aus.                                           uns umfänglicher unterhalten können. Einen guten Abend. Unterbrechung Zeuge Dr. Stefan Heissner: Besten Dank. Guten Vorsitzender Kay Gottschalk: Gut, dann würde                 Abend. ich sagen, wir gehen und steigen wieder in die Beweisaufnahmesitzung ein. Dann bitte ich den                Vorsitzender Kay Gottschalk: Oder Guten Zeugen und den Rechtsbeistand zu uns hinein.                 Morgen. Naja, dann eher gute Nacht, aber das Bitte die Öffentlichkeit wieder herstellen. Warten           wollte ich nicht sagen. Ich merke das schon; wir so lange, auch im oberen Tribünenbereich - -             nachher freut sich der Kollege de Maiziére, wenn und das Streaming wieder aufnehmen. Geben Sie                ich so unausgeschlafen im Zollgremium bin. mir ein Zeichen, wenn wir wieder öffentlich                  Gut, dann würde ich vorschlagen, die sind? Wir warten noch kurz bis die Öffentlichkeit            Zeugenvernehmung Zeuge Andreas Loetscher zu wieder hergestellt ist. Noch nicht? Jetzt dauert             starten, und bitte also den nächsten Zeugen, das Hochfahren länger. Jetzt? Ok. Gut dann stelle            nebst Rechtsbeistand Dr. Schultehinrichs zu uns ich fest, die Öffentlichkeit ist auch wieder                 in den Saal zu kommen. hergestellt, damit setze ich die Beweisaufnahmesitzung fort. Herr Dr. Heissner,               Zeuge Andreas Loetscher: Moment, ich bin nicht der Ausschuss hält ihr                                       mehr ganz so schnell. Zeugnisverweigerungsrecht, nach wie vor, für 19. Wahlperiode                       Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30                      Seite 22 von 47

Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/8 II 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Vorsitzender Kay Gottschalk: Herr Loetscher, ich            Knopf drücken über dem sich dieser Zeigefinger heiße Sie recht herzlich willkommen. Neben                  befindet. Leuchtet das rote Licht, ist Ihr Mikrofon Ihnen hat Ihr Rechtsbeistand, Dr. Schultehinrichs           aktiv. Die Aufnahme wird nach Abschluss der bereits Platz genommen. Dr. Schultehinrichs, ich            Protokollerstellung gelöscht. Das Protokoll wird darf auch Sie herzlich willkommen heißen. Wie               Ihnen vor seiner endgültigen Fertigstellung Sie sicherlich wissen, dürfen Sie den Zeugen                übersandt. Werden Ihnen bei Ihrer Vernehmung beraten, Ihnen steht jedoch selbst kein Rede- und           Vorhalte aus Akten gemacht, wird Ihnen der Fragerecht zu. Insbesondere dürfen Sie Ihrem                Fragesteller auf Ihren Wunsch hin die Mandanten während seiner Aussage keine                      entsprechende Unterlage vorlegen. In diesem inhaltlichen Hinweise geben. Gegebenenfalls                 Zusammenhang bitte ich die Kollegen und können Sie oder Ihr Mandant eine kurze                      Kolleginnen bei Aktenvorhalten unbedingt die Unterbrechung zum Zwecke der Beratung,                      MAT-Nummer und die Blattzahl zu nennen. Die beantragen. Haben Sie dazu Fragen? Wunderbar.               entsprechenden Angaben stehen oben auf der Herr Loetscher, zunächst bin ich gehalten, Sie              jeweiligen Seite. Nun mein letzter Hinweis an über Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge                    den Zeugen: Sollten Sie während Ihrer aufzuklären. Als Zeuge vor einem                            Vernehmung der Auffassung sein, dass Sie als Untersuchungsausschuss sind Sie verpflichtet,               VS-Vertraulich oder höher eingestufte die Wahrheit zu sagen, das heißt Sie müssen                 Informationen oder sonstige Dinge zur Sprache richtige und vollständige Angaben machen. Sie               bringen müssen, deren öffentliche Erörterung dürfen nichts weglassen, was zur Sache gehört,              überwiegend schutzwürdige Interessen verletzen und nichts hinzufügen was der Wahrheit                      würde, bitte ich um einen Hinweis. Der widerspricht. Wer vor einem                                 Ausschuss hätte dann über den Ausschluss der Untersuchungsausschuss vorsätzlich falsche                  Öffentlichkeit sowie den Geheimhaltungsgrad Angaben macht, kann sich nach § 162 in                      der Sitzung zu beschließen. Haben Sie zu diesem Verbindung mit § 153 StGB strafbar machen.                  Hinweisen noch Fragen? Solch eine uneidliche Falschaussage kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von drei               Zeuge Andreas Loetscher: Nein. Monaten bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. Auf bestimmte Fragen dürfen Sie allerdings die                  Vorsitzender Kay Gottschalk: Wunderbar. Dann Auskunft verweigern. Das gilt zum einen für                 möchte ich noch meiner Pflicht nachkommen, Fragen, deren Beantwortung Sie oder einen Ihrer             Ihnen den Gegenstand der Vernehmung, über Angehörigen der Gefahr zuziehen würde, einer                den Sie schon schriftlich informiert wurden, Untersuchung nach einem gesetzlich geordneten               nochmals mündlich zu erläutern. Der Verfahren ausgesetzt zu werden. Das können                  Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Verfahren wegen einer Straftat oder                         Bundesregierung und ihrer Ordnungswidrigkeit sein, aber auch Disziplinar-             Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang oder berufsgerichtliche Verfahren.                          mit den Vorkommnissen um den Wirecard- Zivilgerichtliche Verfahren gehören nicht dazu.             Konzern auch im Zusammenwirken mit anderen Darüber hinaus, dürfen sogenannte                           öffentlichen sowie privaten Stellen umfassend Berufsgeheimnisträger und ihre Gehilfen                     untersuchen. Dabei soll unter anderem aufgeklärt grundsätzlich die Auskunft in Bezug auf Dinge               werden, inwieweit die Bundesregierung und ihre verweigern, die ihnen in dieser Eigenschaft                 Geschäftsbereichsbehörden jeweils über die anvertraut oder bekannt gegeben worden sind.                Vorkommnis informiert waren und inwiefern sie Haben Sie dazu noch Fragen? Auch keine Fragen.              ihren finanzaufsichtlichen, Dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine             geldwäscheaufsichtlichen sowie Tonbandaufnahme gefertigt wird, um die                      steuerrechtlichen Pflichten im Hinblick auf den Protokollierung der Sitzung zu erleichtern.                 Wirecard-Konzern nachgekommen sind. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Sie in Ihr                Beschränkt ist diese Untersuchung auf den Mikrofon sprechen und dieses auch einschalten.              Zeitraum 1. Januar 2014 bis 1. Oktober 2020. Herr Dieses geschieht, indem Sie entsprechend den                Loetscher, ich würde Sie zunächst zur Person 19. Wahlperiode                      Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30                      Seite 23 von 47

Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/8 II 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung vernehmen. Ich würde Sie daher bitten, sich kurz          Die APAS verweist hierbei auf öffentlich vorzustellen, indem Sie uns ihren Vornamen,               zugängliche Quellen, zum Beispiel auf den auf Nachnamen, ihr Alter, ihren Beruf und ihren               der Website von Wirecard veröffentlichten Wohnort mitteilen.                                        Bericht über die unabhängige Sonderuntersuchung durch die KPMG AG und Zeuge Andreas Loetscher: Danke. Also mein                 hieraus sich ergebende Anhaltspunkte für Name ist Zeuge Andreas Loetscher. Ich bin                 Verstöße gegen die Pflicht zur gewissenhaften 52 Jahre alt, ich wohne in          und ich bin           Berufsausübung und kritischer Grundhaltung von Beruf Buchhalter.                                     nach § 43 WPO. Hervorgehoben wird von der APAS das sogenannte Third-Party-Acquiring- Vorsitzender Kay Gottschalk: Also, ich habe               Geschäft. Von der Prüfung der APAS sind auch vernommen: Vorname Andreas, Nachname                      Tochtergesellschaften erfasst, so zum Beispiel die Loetscher, 52 Jahre jung,          ist der                Prüfung des Erwerbs eines indischen Wohnort und Sie sind von Beruf Buchhalter.                Tochterunternehmens sowie Betrugsvorwürfe im Korrekt. Vielen Dank dafür. Herr Loetscher, Sie           Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft können, wenn Sie das wünschen, nunmehr im                 Wirecard Singapur. Das Zusammenhang darlegen, was Ihnen über den                 Auskunftsverweigerungsrecht nach Gegenstand der Vernehmung bekannt ist.                    § 22 Abs. 2 PUAG gibt dem Zeugen das Recht, die Beantwortung von Fragen zu verweigern, Zeuge Andreas Loetscher : Herr Vorsitzender, * wenn hierdurch die Gefahr besteht, dass er erlauben Sie mir ganz kurz vielleicht, angesichts         wegen einer Verfehlung verfolgt würde oder ein der fortgeschrittenen Stunde, aus                         bereits bestehender Verdacht verstärkt würde. Da verfahrensökonomischen Gründen, dass ich                  hatten Sie ja eben auch darauf hingewiesen. Das vielleicht ganz kurz etwas Rechtliches dazu sage.         Auskunftsverweigerungsrecht bezieht sich dabei Das würde, glaube ich, das ganze etwas                    ausdrücklich auch auf berufsrechtliche verkürzen.                                                Verfahren. Dabei ist es gleichgültig, ob die Auskunft der Entlastung oder Belastung des Vorsitzender Kay Gottschalk: Das ist                      Beschuldigten dienen soll. Ebenso wie es nicht willkommen und bitte machen Sie das.                      darauf ankommt, ob der Zeuge sich bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Frage, be- Rechtsbeistand Dr. Schultehinrichs:                       oder entlasten würde. Maßgebend für die Dankeschön. Soweit Herr Loetscher in der                  Berechtigung zur Auskunftsverweigerung ist Vergangenheit als Wirtschafsprüfer tätig war, hat         hierbei die an den Zeugen gestellte Frage, nicht er sich an alle geltenden Regeln,                         etwa die unbekannte Antwort. Das Prüfungsstandards und Verlautbarungen gehalten            Auskunftsverweigerungsrecht findet auch dann und die Pflichten zur gewissenhaften                      Anwendung, wenn der Zeuge über Tatsachen Berufsausübung und kritischen Grundhaltung                Auskunft geben müsste, die den Verdacht beachtet. Unabhängig hiervon hat die                      mittelbar begründen. Das grundsätzlich auf jede Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt             einzelne Frage anzuwendende für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Berlin             Auskunftsverweigerungsrecht erstarkt zu einem Herrn Loetscher mit Schreiben vom 18 Juni 2020            Schweigerecht in vollem Umfang, wenn die darüber informiert, dass gegen ihn                        gesamte in Betracht kommende Aussage des berufsaufsichtliche Ermittlungen gemäß § 66 a,            Zeugen mit der unterstellten Verfehlung so eng Abs. 6, Satz 1Nr. 2 WPO bezüglich der Prüfung             zusammen hängt, dass nichts übrig bliebe, was er der Jahres- und Konzernabschlüsse zum                     ohne Gefahr der Verfolgung bezeugen könnte. 31.12.2015 bis 31.12.2017, nebst zugehörigen              Der Untersuchungsauftrag dieses Konzernlageberichten der Wirecard AG, in seiner           Untersuchungsausschusses befasst sich inhaltlich damaligen Funktion als Wirtschafsprüfer der               mit genau den Themen, die auch Gegenstand des Ernst & Young GmbH                                        berufsrechtlichen Verfahrens der APAS sind. Es Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, geführt werden.          besteht zwischen dem Untersuchungsauftrag des 19. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30                      Seite 24 von 47

Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/8 II 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Ausschusses und dem Ermittlungsgegenstandes des beruflichen Verfahrens ein so enger                    Rechtsbeistand Dr. Schultehinrichs: Ich darf Zusammenhang, dass die zugrunde liegenden                  ganz kurz darauf hinweisen - entschuldigen Sie - Lebenssachverhalte bezüglich der Kenntnis und              nur ein kurzer rechtlicher Hinweis: wir beziehen des Wirkkreises von Herrn Loetscher als                    uns im Wesentlichen nur auf § 22 Abs. 2 PUAG. identisch beschrieben werden müssen. Ihm steht deshalb das Recht zu, die Aussage insgesamt zu             Vorsitzender Kay Gottschalk: Okay. Gibt es verweigern. Es sind schlechterdings keine Fragen           Fragen? Das kann ich nicht feststellen. Dann denkbar, die im Zusammenhang mit der                       würde ich fragen: Wollen wir in eine damaligen Tätigkeit meines Mandanten als                   Beratungssitzung gehen oder besteht schon hier Wirtschaftsprüfer bei der Wirecard AG stehen,              Einvernehmen, dass wir den Zeugen entlassen deren Beantwortung sich nicht auf das                      können? Ich schaue mal so in die Gesichter; ich berufsrechtliche Verfahren der APAS auswirken              sehe Kopfnicken. Herr Loetscher, der Ausschuss könnte. Wir verkennen nicht, welch wichtige                entlässt Sie mit Blick auf Ihr Funktionen ein Untersuchungsausschuss im                   Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 22 Abs. 2 Rahmen einer parlamentarischen Demokratie hat.             des Untersuchungsausschussgesetzes. Das Ich trage jedoch die Verantwortung für meinen              Protokoll Ihrer heutigen Befragung wird Ihnen Mandanten in dem berufsrechtlichen Verfahren               übermittelt, damit Sie etwaige der APAS. Dieses Verfahren steht noch am                   Protokollierungsfehler monieren oder Ihre Anfang und ist äußerst komplex und                         Aussage gegebenenfalls inhaltlich richtig stellen umfangreich. Insofern gebietet es meine                    können. Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen. Ich Fürsorgepflicht für meinen Mandaten, ihm zu                wünsche Ihnen jetzt auch beiden eine sichere raten, von seinem umfassenden                              und gesunde Heimreise und wünsche entweder Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu                    einen guten Morgen oder eine gute Nacht. machen. Diesem Rat kommt Herr Loetscher nach. Hierfür bitte ich um Verständnis. Dankeschön.              Zeuge Andreas Loetscher: Danke. Schönen Abend oder Schönen Morgen. Vorsitzender Kay Gottschalk: Vielen Dank, Herr Schultehinrichs. Herr Loetscher, Ihr                       Vorsitzender Kay Gottschalk : Danke sehr. Dann Rechtsbeistand hatte dies, was eben verlesen               würde ich darum bitten, dass wir die wurde, auch mit Brief vom 20. November 2020                Zeugenvernehmung Zeuge Martin Dahmen mitgeteilt, dass er Ihnen voraussichtlich zu einer         starten und würde auch da die Zeugen, nebst umfassenden Zeugnisverweigerung nach § 22                  Herrn Prof. Park zu uns in den Saal bitten. Politik Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes in               ist gefährlich, da wird öfters am Stuhl gesägt. Verbindung mit dem genannten § 53 StPO sowie einer umfassenden Auskunftsverweigerung                                           Gelächter gemäß § 22 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes raten werde.                Wunderschönen Guten Abend oder Guten Jetzt meine Frage nochmals an Sie persönlich:              Morgen, ja ich glaube, das passt besser. Ich Machen Sie tatsächlich, wie von ihrem Anwalt               glaube, bei Ihnen in der alten Heimat würde man beschrieben, von diesem                                    sagen: Morjen.* Ja, Herr Dahmen, ich heiße Sie Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch?                      recht herzlich willkommen. Neben Ihnen hat Ihr Rechtsbeistand, Herr Prof. Dr. Park* bereits Platz Zeuge Andreas Loetscher: Ja.                               genommen. Herr Prof. Dr. Park, auch ich darf Sie hier recht herzlich begrüßen. Wie Sie sicherlich Vorsitzender Kay Gottschalk : Ja. Ich schaue               wissen, dürfen Sie den Zeugen beraten, Ihnen dann kurz in die Runde, lieben Kollegen. Gibt es           steht jedoch selbst kein Rede- oder Fragerecht zu. trotz der geschilderten Umstände und des §                 Insbesondere dürfen Sie Ihren* Mandanten 53 StPO das Bedürfnis, Fragen an den Zeugen zu             während seiner Aussage keine inhaltlichen stellen?                                                   Hinweise geben. Gegebenenfalls können Sie oder 19. Wahlperiode                     Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30                      Seite 25 von 47

Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/8 II 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Ihr Mandant eine kurze Unterbrechung zum                    wird Ihnen der Fragesteller auf Ihren Wunsch die Zwecke der Beratung mit Ihnen beantragen.                   entsprechende Unterlage vorlegen. In diesem Haben Sie dazu Fragen? Herr Dahmen, zunächst                Zusammenhang bitte ich alle Kolleginnen und bin ich gehalten, Sie über Ihre Rechte und                  Kollegen darum, bei Aktenvorhalten unbedingt Pflichten als Zeuge aufzuklären. Als Zeuge vor              die MAT-Nummer und die Blattzahl zu nennen. einem Untersuchungsausschuss sind Sie                       Die entsprechenden Angaben stehen oben auf der verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Das heißt,             jeweiligen Seite. Nun mein letzter Hinweis an Sie müssen richtige und vollständige Angaben                den Zeugen: Sollten Sie während Ihrer machen. Sie dürfen nichts weg lassen*, was zur              Vernehmung der Auffassung sein, dass Sie als Sache gehört* und nichts hinzufügen, was der                VS-Vertraulich oder höher eingestufte Wahrheit widerspricht. Wer vor einem                        Informationen oder sonstige Dinge zur Sprache Untersuchungsausschuss vorsätzlich falsche                  bringen müssen, deren öffentliche Erörterung Angaben macht, kann sich nach § 162 in                      überwiegende schutzwürdige Interessen Verbindung mit § 153 des Strafgesetzbuches                  verletzen würde, bitte ich Sie um einen Hinweis. strafbar machen. Solch eine uneidliche                      Der Ausschuss hätte dann über den Ausschluss Falschaussage kann eine Geldstrafe oder ein                 der Öffentlichkeit sowie den Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf                Geheimhaltungsgrad der Sitzung zu beschließen. Jahren nach sich ziehen. Auf bestimmte Fragen               Haben Sie zu diesen Hinweisen noch Fragen? dürfen Sie allerdings die Auskunft verweigern. Das gilt zum einen für Fragen, deren                        Zeuge Martin Dahmen: Nein. Beantwortung Sie oder einen Ihrer Angehörigen der Gefahr zuziehen würde, einer Untersuchung               Vorsitzender Kay Gottschalk: Dann möchte ich nach einem gesetzlich geordneten Verfahren                  noch meiner Pflicht nachkommen, Ihnen den ausgesetzt zu werden. Das können Verfahren                  Gegenstand der Vernehmung* über den Sie wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit                schon schriftlich informiert worden sind, sein, aber auch Disziplinar- oder                           nochmals mündlich zu erläutern. Der berufsgerichtliche Verfahren. Zivilgerichtliche             Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der Verfahren gehören nicht dazu. Darüber hinaus                Bundesregierung und ihrer dürfen sogenannte Berufsgeheimnisträger und                 Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang ihre Gehilfen grundsätzlich die Auskunft in                 mit den Vorkommnissen um den Wirecard- Bezug auf Dinge verweigern, die ihnen in dieser             Konzern, auch im Zusammenwirken mit anderen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden                öffentlichen sowie privaten Stellen umfassend sind. Haben Sie dazu Fragen?                                untersuchen. Dabei soll unter anderem aufgeklärt werden, inwiefern die Bundesregierung und ihre Zeuge Martin Dahmen: Nein.                                  Geschäftsbereichsbehörden jeweils über die Vorkommnisse informiert waren und inwiefern Vorsitzender Kay Gottschalk: Dann möchte ich                sie ihren finanzaufsichtlichen, Sie darauf hinweisen, dass eine                             geldwäscheaufsichtlichen sowie Tonbandaufnahme gefertigt wird, um die                      steuerrechtlichen Pflichten im Hinblick auf den Protokollierung der Sitzung zu erleichtern.                 Wirecard-Konzern nachgekommen sind. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Sie in Ihr                Beschränkt ist die Untersuchung auf den Mikrofon sprechen und dieses auch einschalten.              Zeitraum 1. Januar 2014 bis 1 Oktober 2020. Herr Dieses geschieht relativ einfach mit dem linken             Dahmen, ich würde Sie zunächst zur Person Button, auf dem Sie den Zeigefinger sehen                   vernehmen. Ich würde Sie daher bitten, sich kurz können. Wenn dann hier das Licht leuchtet* ist              vorzustellen, indem Sie uns Ihren Vornamen, Ihr Mikrofon aktiv. Die Aufnahme wird nach                  Ihren Nachnamen, Ihr Alter, Ihren Beruf und Abschluss der Protokollerstellung gelöscht. Das             Ihren aktuellen Wohnort mitteilen. Protokoll wird Ihnen vor seiner endgültigen Fertigstellung übermittelt. Werden Ihnen bei                Zeuge Martin Dahmen: Gerne. Sehr geehrter Herr ihrer Vernehmung Vorhalte aus Akten gemacht,                Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren 19. Wahlperiode                      Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30                      Seite 26 von 47

Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/8 II 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Bundestagsabgeordnete. Mein Name ist Zeuge*                die den Insolvenzverwalter nicht kompetent sein Martin Dahmen, ich bin 55 Jahre alt, von Beruf             lässt, hier eine wirksame Entbindungserklärung Wirtschaftsprüfer und wohne in             .               abzugeben. Unabhängig* gibt es Gerichtsentscheidungen - wie Sie wissen - die Vorsitzender Kay Gottschalk: Herr Dahmen, Sie              verlangen, dass sämtliche, auch die ehemaligen können nun, wenn Sie das wünschen, im                      Organmitglieder eine Entbindungserklärung Zusammenhang darlegen, was Ihnen über den                  abgeben. Geschützt wird nicht das abstrakte Gegenstand der Vernehmung bekannt ist.                     Mandatsverhältnis, sondern das Kommunikationsverhältnis und die daraus Zeuge Martin Dahmen: Ich werde hier - auf                  erwachsende Vertrauensbeziehung. Ich meine, Anraten meines Anwalts Prof. Dr. Park - nicht              dass das seiner Natur nach schon ein aussagen. Die Gründe kann mein Anwalt besser               Rechtsverhältnis ist, das nur zwischen darlegen als ich.                                          natürlichen Personen bestehen kann. Und deswegen muss es auf die Personen ankommen, Vorsitzender Kay Gottschalk: Dann erteile ich              die den Organen angehört haben. Hier liegen dem Kollegen Prof. Dr. Park das Wort.                      bislang,* unseres Wissens nach*, nicht sämtliche erforderlichen Entbindungserklärungen vor. Und Rechtsbeistand Prof. Park: Das wird auch nicht             damit verbleibt ein Rechtsrisiko, das Herr sehr lange dauern. Also, wie Herr Dahmen schon             Dahmen nicht eingehen kann und will. sagte, wird er auf mein Anraten heute keine                Deswegen beruft er sich insoweit auf sein Aussage machen. Das hat zwei Rechtsgründe, die             Schweigerecht aus § 22 Absatz 1 PUAG in ich ganz kurz erläutern möchte. Ich hatte das ja           Verbindung mit § 53 Absatz 1 StPO. Es gibt aber schon schriftlich vorgetragen; ich möchte es               noch einen weiteren Rechtsgrund: Gegen Herrn nochmal kurz zusammenfassen. Zum einen                     Dahmen ist ein berufsaufsichtliches Verfahren gehen wir davon aus, dass es zweifelhaft ist, ob           bei der APAS anhängig. Die APAS untersucht, ob Herr Dahmen ordnungsgemäß von der                          Herr Dahmen bei den Wirecard-Prüfungen in Schweigepflicht entbunden ist. Herr Dahmen                 seiner Funktion als Abschlussprüfer alle unterliegt als Abschlussprüfer der                         Berufspflichten eines Abschlussprüfers Jahresabschlüsse 2016 bis 2019 der Wirecard AG             ordnungsgemäß erfüllt hat. Dabei handelt es sich der beruflichen Schweigepflicht. Eine Aussage              um eine Untersuchung in einem gesetzlich wäre also nur möglich bei wirksamer                        geordneten Verfahren, wofür das PUAG in Entbindung. Ansonsten würde Herr Dahmen sich               § 22 Absatz 2 ein ausdrückliches hier berufsrechtlichen und vielleicht sogar                Auskunftsverweigerungsrecht vorsieht. Dieses strafrechtlichen Risiken aussetzen. Bekanntlich            bezieht sich dem Wortlaut der Vorschrift nach sind die Voraussetzungen für eine wirksame                 nur auf die Beantwortung einzelner Fragen. Es ist Entbindung im Insolvenzfall bei einer                      aber allgemein anerkannt, dass dieses Recht, die juristischen Person noch nicht abschließend                Auskunft auf einzelne Fragen zu verweigern, zu höchstrichterlich geklärt. Und wir haben                   einem umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht Bedenken, insbesondere meine ich, dass die                 erstarkt, wenn zwischen dem Entbindung durch den Insolvenzverwalter                    Untersuchungsgegenstand und dem gegenüber dem PUA nicht ausreicht, und zwar                berufsrechtlich untersuchten Verhalten ein so aufgrund der unterschiedlichen                             enger Zusammenhang besteht, dass eine Funktionszuweisung des Insolvenzverwalters                 sinnvolle Trennung nicht möglich ist. Herr und des PUA. Der Insolvenzverwalter ist                    Dahmen könnte sich als Zeuge, wie er hier verantwortlich für den Schutz der                          geladen ist, zu dem, was den Gegenstand des Vermögensinteressen der Insolvenzgläubiger und             PUA angeht, ausschließlich zu Wahrnehmungen der PUA hat die Aufgabe einer politischen                  äußern, die er im Zusammenhang mit der Sachverhaltsaufklärung, insbesondere zur                   Wirecard-Prüfung gemacht hat. Aufgrund dieses parlamentarischen Kontrollfunktion. Und ich                untrennbaren Sachzusammenhangs gehen wir meine, dass damit eine Inkompatibilität besteht,           davon aus, dass man hier ein umfassendes 19. Wahlperiode                     Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30                      Seite 27 von 47

Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/8 II 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Auskunftsverweigerungsrecht annehmen muss.                  Ausschuss der Auffassung sind - und wir haben Und auf meinen ausdrücklichen Rat beruft Herr               das ja auch in ähnlichen Fallgestaltungen Dahmen sich auf dieses                                      hinsichtlich Absatz 1 zum Ausdruck gebracht - Auskunftsverweigerungsrecht* und zwar                       dass ein Zeugnisverweigerungsrecht nach umfassend. Ich möchte noch, weil das häufig                 § 22 Absatz 1 PUAG in Verbindung mit falsch wiedergegeben wird, darauf hinweisen*                § 53 StPO nicht besteht, weil Sie wirksam von dass das nicht zu bedeuten hat, dass Herr                   ihrer Schweigepflicht entbunden sind. Allerdings Dahmen sich ansonsten belasten müsste. Erstens              ist bei Ihnen ja die besondere Situation, dass ist es nicht der Fall in der Sache und zweitens             aufgrund des berufsrechtlichen Verfahrens bei kommt es darauf, auch nach der Rechtsprechung,              der APAS Sie sich auch noch zusätzlich auf nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob die                 § 22 Absatz 2 PUAG berufen. Und daher ist aus Aussage die abstrakte Möglichkeit begründen                 unserer Auffassung davon auszugehen, dass da kann, ein berufsrechtliches Verfahren einzuleiten           ein Auskunftsverweigerungsrecht vorliegt. oder fortzusetzen. Und das wird man hier nicht              Insofern würde ich dazu keine weiteren Fragen ausschließen können. Angesichts der erheblichen             stellen. Komplexität der Angelegenheit ist dieser Rechtsrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus                   Vorsitzender Kay Gottschalk: Vielen Dank* Herr anwaltlicher Sicht ein Gebot äußerster Vorsorge.            Kollege Hauer. Und dann habe ich die Kollegin Und damit meine ich, dass wir eigentlich am                 Kiziltepe gesehen. Ende sein müssten. Abg. Cansel Kiziltepe (SPD): Ich finde den Vorsitzender Kay Gottschalk: Herr Dahmen, Ihr               heutigen Tag sehr unbefriedigend, muss ich Rechtsbeistand hat das, was er hier eben                    sagen. Hier tauchen Prüfer von EY auf, es laufen vorgetragen hat, auch mit Schreiben vom                     Ermittlungsverfahren, es gibt Berichterstattungen 20. November 2020 mitgeteilt, dass er Ihnen                 darüber, keiner weiß Bescheid über diese voraussichtlich* zu einer umfassenden                       Berichterstattungen, über diese Verfahren. Haben Zeugnisverweigerung nach § 22 Absatz 1 des                  Sie sich mit Ihren Kollegen darüber abgestimmt - Untersuchungsausschussgesetzes in Verbindung                - eigentlich zu den Vorwürfen oder mit § 53 StPO, und - wie eben abschließend auch             Verdachtsmitteilungen der APAS an die geschildert – zu einer umfassenden                          Staatsanwaltschaft? Das Handelsblatt hat darüber Auskunftsverweigerung gemäß § 22 Absatz 2 des               berichtet. Kennen Sie diese Untersuchungsausschussgesetzes raten werde.                 Verdachtsmeldungen? Meine Frage ist also, ob Sie sich tatsächlich umfassend nicht zur Sache einlassen wollen?                 Zeuge Martin Dahmen: Ich kenne diesen Und wenn ja, ob Sie die in dem Schreiben hierfür            Zeitungsartikel, aber sonst habe ich noch nichts vorgetragenen Gründe auch noch vorliegen                    weiter gelesen, außer - - sehen? Abg. Cansel Kiziltepe (SPD): Sie kennen aber die Zeuge Martin Dahmen: Die Gründe sind ja im                  EY-Stellungnahme dazu? Schrittsatz* von Herrn Park dargelegt* und dieses Schreiben mache ich mir zu eigen.                    Zeuge Martin Dahmen: Ich habe das mitbekommen; ich habe die Stellungnahme Vorsitzender Kay Gottschalk: Dann schaue ich                selber noch nicht lesen können. kurz in die Runde. Gibt es das Bedürfnis* Fragen an den Kollegen Dahmen zu stellen? Bitte.                   Abg. Cansel Kiziltepe (SPD): Haben Sie sich mit Ihren Kollegen abgestimmt dazu? Abg. Matthias Hauer (CDU/CSU): Ich würde gern nur anmerken: Da Sie sich ja gleichermaßen auf              Zeuge Martin Dahmen: Nein, weil ich kannte ja § 22 Absatz 1 PUAG als auch auf § 22 Absatz 2               auch die Stellungnahme nicht. PUAG berufen haben, dass wir in diesem 19. Wahlperiode                      Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30                       Seite 28 von 47

Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/8 II 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Abg. Cansel Kiziltepe (SPD): Sie wissen, dass bei            ich als letzten Zeugen heute auf, nebst Zeugnisverweigerungen dieser Ausschuss auch                  Rechtsanwalt Dr. Jofer. Guten Morgen. eine Beugehaft verhängen kann.                               Wunderbar. Herr Stahl, ich heiße Sie herzlich willkommen. Neben Ihnen hat Herr Rechtsanwalt Zeuge Martin Dahmen: Sie haben es mir gerade                 Dr. Jofer bereits Platz genommen. Herr Dr. Jofer, kundgetan.                                                   auch Sie heiße ich recht herzlich willkommen. Wie Sie sicherlich wissen, dürfen Sie den Zeugen Abg. Cansel Kiziltepe (SPD): Was werden Sie                  beraten. Ihnen steht jedoch selbst kein Rede- oder tun, um Rechtsklarheit zu schaffen? Werden Sie               Fragerecht zu. Insbesondere dürfen Sie Ihrem darauf hinwirken?                                            Mandanten während seiner Aussage keine inhaltlichen Hinweise geben. Gegebenenfalls Rechtsbeistand Prof. Park: Herr Dahmen hat ja                können Sie oder Ihr Mandant eine kurze gerade gesagt, dass er sich hier umfassend nicht             Unterbrechung zum Zwecke der Beratung mit äußern möchte. Und das bitte ich auch zu                     Ihnen beantragen. Haben Sie dazu Fragen? respektieren. Er wird diese Fragen nicht                     Herr Stahl, zunächst bin ich gehalten, Sie über beantworten. Aus unserer Sicht besteht ein                   Ihre Rechte und Pflichten als Zeuge aufzuklären. umfassendes Verweigerungsrecht, das er in                    Als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss Anspruch nimmt. Das haben wir mitgeteilt.                    sind Sie verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Das heißt, Sie müssen richtige und vollständige Abg. Cansel Kiziltepe (SPD): Danke.                          Angaben machen. Sie dürfen nichts weglassen, was zur Sache gehört und nichts hinzufügen, was Vorsitzender Kay Gottschalk: Gibt es weitere                 der Wahrheit widerspricht. Wer vor einem Fragen? Ich stelle fest, es gibt keine weiteren              Untersuchungsausschuss vorsätzlich falsche Fragen. Dann ist die Frage, sollen wir in eine               Angaben macht, kann sich nach § 162 in Beratungssitzung gehen oder - - ich schaue                   Verbindung mit § 153 StGB strafbar machen. wieder in ihre* Augen, ihre* Gesichter. Besteht              Solch eine uneidliche Falschaussage kann eine Einigkeit, dass wir den Zeugen entlassen                     Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von drei können? Ich schaue mal so rum, sehe                          Monaten bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. Auf Kopfnicken. Wunderbar, dann sehe ich                         bestimmte Fragen dürfen Sie allerdings die Einvernehmen, dass wir den Zeugen entlassen                  Auskunft verweigern. Das gilt zum einen für können. Herr Dahmen, der Ausschuss entlässt                  Fragen, deren Beantwortung Sie oder einen Ihrer Sie mit Blick auf Ihr                                        Angehörigen der Gefahr zuziehen würde, eine Auskunftsverweigerungsrecht, wie vom Kollegen                Untersuchung nach einem gesetzlich geordneten Hauer betont, gemäß § 22 Absatz 2 des                        Verfahren ausgesetzt zu werden. Das können Untersuchungsausschussgesetz*. Das Protokoll                 Verfahren wegen einer Straftat oder Ihrer heutigen Befragung wird Ihnen übermittelt,             Ordnungswidrigkeit sein, oder auch Disziplinar- damit Sie etwaige Protokollierungsfehler                     oder berufsgerichtliche Verfahren. monieren oder Ihre Aussage gegebenenfalls                    Zivilgerichtliche Verfahren gehören nicht dazu. richtig* stellen oder ergänzen können. Ich                   Darüber hinaus, dürfen sogenannte wünsche Ihnen beiden eine angenehme und vor                  Berufsgeheimnisträger und ihre Gehilfen allem eine gesunde und sichere Heimreise.                    grundsätzlich die Auskunft in Bezug auf Dinge Kommen Sie gesund durch die Zeit.                            verweigern, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden sind. Haben Zeuge Martin Dahmen: Danke sehr.                             Sie dazu noch Fragen? Dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine Rechtsbeistand Prof. Park: Danke.                            Tonbandaufnahme gefertigt wird, um die Protokollierung der Sitzung zu erleichtern. Vorsitzender Kay Gottschalk: Vielen Dank. So,                Deshalb ist es sehr wichtig, dass Sie in das dann bitte ich die Zeugenvernehmung des Herrn                Mikrofon hinein sprechen und dieses auch Zeuge Frank Stahl vorzubereiten. Und den rufe                einschalten. Dieses geschieht, indem Sie den 19. Wahlperiode                       Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30                      Seite 29 von 47

Endgültiges Protokoll (Bandabschrift) 19/8 II 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Knopf mit dem Zeigefinger drücken. Das Licht               Person vernehmen. Ich würde Sie daher bitten, erscheint, und dann ist das Mikrofon aktiv. Die            sich kurz vorzustellen, indem Sie uns Ihren Aufnahme wird nach Abschluss der                           Vornamen, Ihren Nachnamen, Ihr Alter, Ihren Protokollerstellung gelöscht. Das Protokoll wird           Beruf und Ihren Wohnort mitteilen. Ihnen vor seiner endgültigen Fertigstellung übermittelt. Werden Ihnen bei Ihrer Vernehmung             Zeuge Frank Stahl: Mein Name ist Frank Stahl, Vorhalte aus Akten gemacht, wird Ihnen der                 ich bin Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, 49 Jahre, Fragesteller, auf Ihren Wunsch hin, die                    wohnhaft in             . entsprechende Unterlage vorlegen. In diesem Zusammenhang bitte ich alle Kollegen darum,                Vorsitzender Kay Gottschalk: Herr Stahl, Sie bei Aktenvorhalten unbedingt die MAT-Nummer                können, wenn Sie das wünschen, nunmehr im und die Blattzahl zu nennen. Die entsprechenden            Zusammenhang darlegen, was Ihnen über den Angaben stehen oben auf der jeweiligen Seite.              Gegenstand der Vernehmung bekannt ist. Nun mein letzter Hinweis an den Zeugen: Sollten Sie während ihrer Vernehmung der Auffassung                Zeuge Frank Stahl: Dann würde ich ganz kurz sein, dass Sie als VS-Vertraulich oder höher               gerne eine Aussage machen: Und zwar habe ich eingestufte Informationen oder sonstige Dinge              letzte Woche am Freitag, am 20. November 2020 zur Sprache bringen müssen, deren öffentliche              die Ladung zur Zeugenvernehmung vor dem Erörterung überwiegend schutzwürdige                       Untersuchungsausschuss erhalten, per E-Mail. Interessen verletzen würde, bitte ich um einen             Ich war etwas verwundert, aber dennoch. Ich Hinweis. Der Ausschluss hätte dann die                     habe daraufhin am Dienstag einen Anwalt Möglichkeit über den Ausschluss der                        aufgesucht, den Herrn Dr. Jofer. Da hatten wir Öffentlichkeit sowie den Geheimhaltungsgrad                unser erstes Gespräch und mein Anwalt hat mich der Sitzung zu beschließen. Haben Sie zu diesen            darauf hingewiesen - ich war noch nie vor dem Hinweisen noch Fragen?                                     Untersuchungsausschuss oder vor Gericht - was da zu beachten ist. Wir haben uns natürlich auch Zeuge Frank Stahl: Nein.                                   entsprechend ausgetauscht und ich habe dem Herrn Dr. Jofer meine Beziehung dargestellt. Und Vorsitzender Kay Gottschalk: Dann möchte ich               da ich in den letzten Jahren neben der noch meiner Pflicht nachkommen, Ihnen den                  Wirecard AG auch diverse Tochtergesellschaften Gegenstand der Vernehmung, über den Sie schon              und auch Einzelpersonen beraten habe, ist aus schriftlich informiert wurden, nochmals                    meiner Sicht die vorliegende mündlich zu erläutern. Der                                 Entbindungserklärung seitens der Wirecard AG Untersuchungsausschuss soll das Verhalten der              durch den Insolvenzverwalter, aber auch durch Bundesregierung und ihrer                                  den Aufsichtsrat, aus unserer Sicht nicht Geschäftsbereichsbehörden im Zusammenhang                  ausreichend, um mich von der Verschwiegenheit mit den Vorkommnissen um den Wirecard-                     wirksam zu entbinden. Daher würde ich gerne Konzern, auch im Zusammenwirken mit anderen                Angaben zur Person, aber nicht zur Sache öffentlichen sowie privaten Stellen, umfassend             machen. Ich bin aber selbstverständlich gerne untersuchen. Dabei soll unter anderem aufgeklärt           bereit, vor dem Untersuchungsausschuss werden, inwiefern die Bundesregierung und ihre             auszusagen und auch zur Auflösung beizutragen, Geschäftsbereichsbehörden jeweils über die                 wenn rechtlich gesichert ist, dass ich nicht gegen Vorkommnisse informiert waren, inwieweit sie               meine Schweigepflicht verstoße. ihren finanzaufsichtlichen, geldwäscheaufsichtlichen sowie                             Vorsitzender Kay Gottschalk: Herr Stahl, Ihr steuerrechtlichen Pflichten im Hinblick auf den            Rechtsbeistand hat mit Schreiben vom Wirecard-Konzern nachgekommen sind.                        25. November 2020 mitgeteilt, dass er Ihnen Beschränkt ist die Untersuchung auf den                    voraussichtlich zu einer weitgehendenden Zeitraum 1. Januar 2014 bis 1. Oktober 2020. Herr          Zeugnisverweigerung gemäß § 22 Absatz 1 PUAG Stahl, ich würde Sie nun zunächst zu Ihrer                 in Verbindung mit § 53 StPO raten werde. Ist das 19. Wahlperiode                     Deutscher Bundestag - Sekretariat PA 30                      Seite 30 von 47