Endgültiges Stenografisches Protokoll 19/10 I 19. Wahlperiode 3. Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes Nur zur dienstlichen Verwendung Stenografisches Protokoll der 10. Sitzung – Teil 1 - endgültige Fassung* - 3. Untersuchungsausschuss Berlin, den, 10. Dezember 2020, 13.30 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, Saal 2.600 Vorsitz: Kay Gottschalk, MdB Tagesordnung - Beweisaufnahme Einziger Punkt der Tagesordnung                                                                             Seite Öffentliche Zeugenvernehmung Naif Kanwan                                                                                                     10 (Beweisbeschluss Z-47) Martin Kocks                                                                                                    79 (Beweisbeschluss Z-48) Ralf Bose                                                                                                      115 (Beweisbeschluss Z-11) Kirsten Glückert                                                                      siehe separates Protokoll (Beweisbeschluss Z-50) Dr. Sabine Hepperle                                                                   siehe separates Protokoll (Beweisbeschluss Z-51) _______ * Korrektur- und Ergänzungsanmerkungen der Zeugen zur vorläufigen Protokollfassung sind als Anlage beigefügt. Die betroffenen Protokollpassagen sind nachfolgend mit einem * gekennzeichnet. 19. Wahlperiode                         Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                            Seite 1 von 156

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Endgültiges Stenografisches Protokoll 19/10 I 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Mitglieder des Ausschusses* Ordentliche Mitglieder                      Stellvertretende Mitglieder CDU/CSU              Güntzler, Fritz                             Brehm, Sebastian Hauer, Matthias                             Müller, Sepp Michelbach Dr. h. c. (Univ Kyiv), Hans      Radwan, Alexander Brand, Michael SPD                  Kiziltepe, Cansel Zimmermann Dr., Jens AfD                  Gottschalk, Kay                             König, Jörn FDP                  Toncar Dr., Florian                         Schäffler, Frank DIE LINKE.           De Masi, Fabio BÜNDNIS 90/DIE       Bayaz Dr., Danyal                           Paus, Lisa GRÜNEN 19. Wahlperiode                Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                    Seite 3 von 156

Endgültiges Stenografisches Protokoll 19/10 I 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Fraktionsmitarbeiter* CDU/CSU               Brandt, Wolfgang Genske, Marlene Becker, Johannes Günther, Kevin Kempe, Julius SPD                  Hawxwell, Anne Schauhoff, Lenard Schneider, Yannik Weber, Saskia Sacharow, Alexander AfD                  Buchholtz, Immanuel FDP                  Reuss, David Iza Schilling, Philipp DIE LINKE.           Olschewski, Niklas BÜNDNIS 90/DIE       Kern, Florian GRÜNEN 19. Wahlperiode              Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                    Seite 4 von 156

Endgültiges Stenografisches Protokoll 19/10 I 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Teilnehmer Bundesregierung* BMF                                           ORR Rosenberger RD Fritz BMWi                                          MR Dr. Schiemann RR Gräf BMI                                           ORRn Allabaei AA                                            LR I Gloßner Teilnehmer Bundesrat* Land Bayern                                        RRn Sikler Hessen                                        TB Schweers * anwesend laut Unterschriftenliste 19. Wahlperiode                 Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                    Seite 5 von 156

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Endgültiges Stenografisches Protokoll 19/10 I 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Ralf Bose (Beginn: 14.15 Uhr)                               (Beweisbeschluss Z-11) Kirsten Glückert Vorsitzender Kay Gottschalk: Gut, ich denke, der                     (Beweisbeschluss Z-50) Fotos sind genug geknipst und gedreht, und Dr. Sabine Hepperle würde sagen, wir treten dann in die Beweisauf- (Beweisbeschluss Z-51) nahme ein. Vorab teile ich schon mal mit, dass ich heute vom Recht Gebrauch mache, als Vorsit- Wir werden die Zeugen in dieser Reihenfolge zender mit der Fragerunde zu beginnen. Das vernehmen. heißt, die Berliner Stunde teilt sich dann wie folgt auf: der Vorsitzende, dann CDU/CSU 21,                                  (Dr. Jens Zimmermann FDP 7, also das übliche Schema. Und am Ende                                 (SPD): Hier im Saal scheint stellt sich dann die AfD mit sieben Minuten an.                               keine Öffentlichkeit zu Ich denke aber, dass ich dann darauf logischer-                                        sein!) weise verzichte. Aber wir sind heute dann mal anders in der Reihenfolge. - Das schon mal vorab.             Vorsitzender Kay Gottschalk: Ist kein Interesse da, habe ich gerade gehört. Sitzen alle im Vor Eintritt in die Tagesordnung aber noch mal:               Streamingsaal. Da kann ich auch ausführen: Der Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne jetzt             Präsident hat uns wohl mitgeteilt als Ausschuss unsere 10. Sitzung, die zugleich unsere 3. Be-                auch, dass dieses neue Format sehr gut angenom- weisaufnahmesitzung ist. Ich stelle formal fest,              men wird mit drei Räumen, in die gestreamt dass die Öffentlichkeit hergestellt ist, und be-              wird, und die Pressevertreter sich da außeror- grüße ganz herzlich die Zuschauerinnen und Zu-                dentlich zufrieden zeigen. So hat es unser Präsi- schauer sowie die Vertreterinnen und Vertreter                dent ausgedrückt. Und ja, heute scheint - - Das ist der Presse. Außerdem heiße ich die anwesenden                 wahrscheinlich die Ruhe vor dem Sturm nächste Vertreter der Bundesregierung wie immer herz-                 Woche. lich willkommen, genauso die Vertreter des Bun- desrates.                                                     Prima, unser erster Zeuge, Herr Kanwan, hat be- reits Platz benommen. Ebenso begrüße ich herzlich die Zuschauerinnen und Zuschauer in den Sälen E 800, E 4.600 und                                Vernehmung des Zeugen E 2.200, in die unsere Sitzung heute gestreamt                                     Naif Kanwan wird. Bitte beachten Sie, dass die nachfolgenden Hinweise auch für Sie gelten.                                 Herr Kanwan, ich heiße Sie im Namen des Aus- schusses hier recht herzlich willkommen. So sind eigene Ton- oder Bildaufnahmen von der Sitzung nicht gestattet. Zuwiderhandlungen kön-               Neben Ihnen hat Ihr Rechtsbeistand Herr Profes- nen nicht nur zu einem Sitzungsausschluss, son-               sor Dr. Müssig Platz genommen. - Herr Professor dern auch zu einem Hausverbot und strafrechtli-               Dr. Müssig, ich darf auch Sie recht herzlich will- chen Konsequenzen führen.                                     kommen heißen. Ich hoffe, Sie hatten eine ange- nehme und gute Anreise. Nach diesen einleitenden Hinweisen treten wir nunmehr in die Tagesordnung heute ein. Unser                  Wie Sie sicherlich wissen, dürfen Sie den Zeugen einziger Tagesordnungspunkt ist:                              beraten; Ihnen steht jedoch selbst kein Rede- und Fragerecht zu. Insbesondere dürfen Sie Ihrem Öffentliche Zeugenvernehmung                          Mandanten während seiner Aussage keine inhalt- Naif Kanwan lichen Hinweise geben. Gegebenenfalls können (Beweisbeschluss Z-47)                                Sie oder Ihr Mandant aber eine kurze Unter- brechung zum Zwecke der Beratung mit Ihnen Martin Kocks (Beweisbeschluss Z-48) 19. Wahlperiode                      Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                    Seite 10 von 156