Endgültiges Stenografisches Protokoll 19/13 I 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Ihnen mitbekommen haben, habe ich mich auch                 möchte Ihnen daher gerne die Hintergründe die- ab dem Sommer 2020 gemeinsam mit den Kolle-                 ses hochrangigen Dialogs schildern und dann er- ginnen und Kollegen im BMF sehr intensiv mit                läutern, dass sich die Bundesregierung im Rah- der Aufklärung der Vorgänge um die Wire-                    men der dort getroffenen Vereinbarungen bewegt card AG beschäftigt. Mit vielen von Ihnen und               hat, und das gilt auch für mich persönlich. - Und euch bin ich dann ja durchaus in den letzten Mo-            um das auch gleich vorneweg zu sagen: Anders naten auch im regen Austausch gewesen und                   als manchmal unterstellt, war Wirecard kein auch in der ein oder anderen kontroversen Dis-              Liebling der Bundesregierung und hat auch keine kussion. Ich bin also tief in die Details eingestie-        Sonderbehandlung genossen. gen und habe, wie viele von Ihnen ja auch, die Sommerferien weitgehend mit Wirecard ver-                   Bei dem deutsch-chinesischen hochrangigen Fi- bracht. Das bringt aber jetzt natürlich die Gefahr          nanzdialog im Januar 2019 ging es um eine Viel- mit sich, dass dieses heutige Wissen sich bei mei-          zahl von Themen. Da ging es zum einen um poli- ner Darstellung, meinen Antworten vermengt mit              tische Aspekte, wie die bilaterale Zusammen- den Kenntnissen und dem Wissen damals und                   arbeit zwischen unseren beiden Staaten, aber vor dass dann der Eindruck entstehen könnte, ich                allem auch die Zusammenarbeit im internationa- hätte damals das Wissen gehabt, über das ich                len Bereich, also insbesondere bei den G20 und heute verfüge. Das war naturgemäß nicht der                 zur WTO. Zum anderen - und das ist der Teil, der Fall; insofern müssen wir gemeinsam ein biss-               hier natürlich besonders interessant ist - ging es chen gucken, dass wir das hinkriegen.                       darum, die deutsch-chinesische Zusammenarbeit im Finanzbereich zu vertiefen, konkret also auch Wie Sie wissen, sind die Prämissen von Bundes-              den chinesischen Markt für deutsche Finanz- minister Olaf Scholz sehr klar im Umgang mit                unternehmen, wie Banken und Versicherungen, dem Betrugsfall Wirecard: volle Transparenz her-            zu öffnen. Da geht es zunächst darum, dass die stellen, die Aufklärung vorantreiben und Konse-             chinesische Regierung diese Marktöffnung für quenzen ziehen. Das teile ich voll und ganz, und            möglichst viele Bereich zusagt; aber es geht dann so sind wir auch zum Themenkomplex China                    in der Folge auch darum, dass die mit der Volks- vorgegangen. Daher freut es mich, dass wir hier             republik China vereinbarten Marktöffnungen zusammen sind und ich bei Ihnen sein darf und               auch tatsächlich Wirklichkeit werden. hoffentlich mithelfen kann bei der Aufklärung der Frage, ob die Bundesregierung Wirecard bei              Und dazu ist es sehr üblich, dass deutsche Unter- deren geschäftlichen Aktivitäten in China in un-            nehmen um Unterstützung der Auslandsvertre- botmäßiger Weise begleitet hat.                             tung und auch der Bundesregierung oder der Landesregierung* bitten. Sich dieser Anliegen Andererseits freue ich mich, dass gestern im Ka-            anzunehmen, gehört zu den üblichen binett der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der            Maßnahmen der Außenwirtschaftsförderung Finanzmarktintegrität beschlossen wurde, das die            übrigens nicht nur der Bundesrepublik erkennbar dringend notwendigen Reformen der                 Deutschland und auch nicht nur in China. Aber Bilanzkontrolle, des Wirtschaftsprüferrechts und            in China ist das wegen der Besonderheiten des anderer* Dinge vorsieht. Ich glaube, dass das               dortigen Wirtschaftssystems mit der starken auch unabhängig von Ihren weiteren                          Stellung der Kommunistischen Partei von Erkenntnissen wichtig ist: dass die jetzt schon             besonderer Bedeutung. Daher sind die erkannten Regelungslücken schnell geschlossen               Bundesministerien und das Bundeskanzleramt werden, damit sich so ein Skandal nicht                     sowie die deutsche Botschaft regelmäßig mit den wiederholen kann.                                           chinesischen Gesprächspartnern im Kontakt und weisen auch häufiger auf entsprechende Heute geht es ja insbesondere um China und                  Vereinbarungen sowie das konkrete Interesse Wirecard, und dabei spielen die Aktivitäten der             deutscher Unternehmen an der Umsetzung dieser Bundesregierung im Rahmen des deutsch-chine-                Vereinbarungen hin. sischen Finanzdialogs eine besondere Rolle. Ich 19. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                  Seite 181 von 208

Endgültiges Stenografisches Protokoll 19/13 I 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Auch wenn sich dieser Untersuchungsausschuss                institutionen in beiden Staaten, ihre Kommuni- natürlich auf ein Unternehmen fokussiert, ist mir           kation zu stärken und ihre Zusammenarbeit zu das ganz wichtig, festzustellen: Es ging bei der            stärken*. Marktöffnung im Rahmen des Finanzdialogs um eine Vielzahl von Einzelpunkten und um viele                Wenn ich mich richtig erinnere, war das Thema verschiedene Unternehmen.                                   „Fortsetzung des Finanzdialogs“ relativ schnell Thema, als ich Mitte März 2018 in das Finanz- Im Ergebnis des Dialogs wurden mehrere Verein-              ministerium kam und meine Tätigkeit als Staats- barungen unterzeichnet - das sollte beachtet wer-           sekretär dort aufgenommen habe. Ich habe jetzt den, wenn heute immer wieder nur von dem ei-                noch mal nachgeschaut, auch in Vorbereitung auf nen Unternehmen die Rede ist -; unterzeichnet               diesen Ausschuss, und gesehen, dass mich der wurden unter anderem ein Abkommen zur                       chinesische Botschafter, der damalige*, Shi deutsch-chinesischen Kooperation bei der Ban-               Mingde, am 5. April besucht hat und bei seinem kenregulierung, ein Abkommen zur Kooperation                Antrittsbesuch ausweislich der Gesprächsvorbe- beim Wertpapierhandel und ein Memorandum of                 reitung auch die Fortsetzung des Finanzdialogs Understanding zwischen der Bundesbank und                   schon Thema war. Es gab ein sehr großes Inte- der chinesischen Zentralbank, der People’s Bank             resse der chinesischen Seite daran; denn beim of China.                                                   Nationalen Volkskongress 2018 hatte Premier- minister Li Keqiang weitere Marktöffnungen für Daher ein paar Bemerkungen zum zweiten hoch-                ausländische Finanzdienstleister angekündigt. rangigen deutsch-chinesischen Finanzdialog, der am 17. und 18. Januar 2019 in Peking stattfand              Und dann gab es im August 2018 ein Gespräch mit Bundesminister Olaf Scholz, Bundesbank-                 des Botschafters Shi Mingde mit dem Minister. präsident Weidmann, BaFin-Präsident Hufeld;                 Auch da war der hochrangige Finanzdialog schon und auch der Kollege Kukies und ich und eine                Thema, und da wurde auch schon ein Datum vor- Vielzahl von Fachkolleginnen und Fachkollegen               gesehen, nämlich damals noch der 17. bis 19. Ja- aus dem BMF waren dabei, ebenso wie viele                   nuar 2019. Journalistinnen und Journalisten, die ausgiebig über das Treffen und die Ergebnisse und die                 Wir haben da auch ein Anliegen - das ist ein klei- Reise berichtet haben.                                      ner Dauerbrenner seit 2019 - angebracht schon gleich, nämlich einen Letter of Intent, der zwi- Wie der Name schon suggeriert, haben wir beim               schen BaFin und dem chinesischen Counterpart, zweiten hochrangigen deutsch-chinesischen                   der CBIRC, der China Banking and Insurance Re- Finanzdialog nicht bei null oder bei eins angefan-          gulatory Commission, geschlossen werden soll. gen, sondern es gab einen ersten Finanzdialog,              Und wir haben auch das Anliegen Deutschlands und zwar im Jahre 2015, und schon bei diesem                vorgebracht, dass wir gerne einen europäischen ersten Dialog ging es auch um das Thema Markt-              Hub einer chinesischen Bank in Deutschland, zugang und das Thema Zahldienste. Damals                    konkret in Frankfurt, sehen würden. wurde das in der Vereinbarung unter Punkt 12 benannt - ich zitiere -: Both sides agree to                Es hat dann in der Folge die Überlegung gegeben, strengthen cross-border payment services, also:             den Vizepremier Liu He nach Deutschland, kon- Beide Seiten kommen überein, die grenzüber-                 kret nach Hamburg, einzuladen; denn dort sollte schreitenden Bezahldienste zu stärken. - Oder in            am 27. November 2018 der sogenannte „Hamburg der damaligen Nummer 17 - ich zitiere wieder -:             Summit: China meets Europe“ stattfinden. Aus China and Germany encourage financial institu-              protokollarischen Gründen hat es dann auch eine tions in both countries to strengthen communi-              Einladung des Vizekanzlers an den Vizepremier cation and deepen cooperation, also ungefähr:               gegeben und einen Termin mit Liu He. China und Deutschland bestärken die Finanz- Wir haben dieses Treffen sozusagen* auch gleich nutzen können, einen ersten Erfolg in Sachen 19. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                  Seite 182 von 208

Endgültiges Stenografisches Protokoll 19/13 I 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Marktöffnung in China für deutsche Unterneh-                Und wenn Sie dann den DKOR weiterlesen, den men der Öffentlichkeit vorzustellen: mit der Zu-            Drahtbericht,* vom 16.11., wird da aufgeführt, sage einer Lizenz für die Allianz-Versicherung              welche Anliegen der deutschen Wirtschaft in sozusagen im Vorgriff auf den deutsch-chinesi-              China bei der deutschen Botschaft in Peking an- schen hochrangigen Finanzdialog.                            hängig sind. Wenn ich richtig gezählt habe - ich glaube, bei Ihnen sind das ein bisschen ge- In Vorbereitung sowohl dieses Besuches von Liu              schwärzte Sachen -, waren das neun Anliegen He als auch des Finanzdialogs hat es dann sehr              aus dem Finanzwesen, und eines davon betraf viele Gespräche und Termine gegeben. Ich                    Wirecard, nämlich die Vergabe von vier landes- glaube, das ist ganz gut, Ihnen das noch* mal zu            weiten Payment-Lizenzen. Um das auch gleich schildern, damit Sie einen Eindruck auch*                   dazuzusagen: Ich habe dem damals keine weitere bekommen von diesem Finanzdialog und dem                    Bedeutung beigemessen und habe das so zur Kontext, in dem sich das Ganze abspielte.                   Kenntnis genommen. Am 15. November 2018 hat sich der Vizeminister              Mich hat dann auch der Botschafter, gleich noch Liao Min bei Botschafter Goetze gemeldet. Das ist           am 15.11., angerufen. Wir haben telefoniert, so- jetzt ein DKOR, der Ihnen auch vorliegt, der aller-         wohl zum Finanzdialog als auch zur Vorberei- dings VS ist; insofern kann ich ihn nur schwer              tung des Besuches des Vizepremiers Liu He in hier zitieren, aber wenn Sie ihn sich angucken,             Deutschland. Und dann ist die Maschine sozu- werden Sie sehen, dass dort die Bitte übermittelt           sagen* angelaufen. In der Folge hat es dann eine wurde, über den Vizeminister, vom Vizepremier               Zusammenstellung dieser Petita gegeben, eine in- an den Botschafter, dass man konkrete und mess-             terne Vorbereitung einer umfassenden Liste; auch bare Fortschritte haben wolle, um auch* gegen-              die liegt Ihnen im VS-Teil geschwärzt* vor. Ge- über Deutschland* die Ernsthaftigkeit des Anlie-            sammelt hat das der Federführer BMWi; aber die gens der chinesischen Seite - -* deutlich machen            bei mir zuständige Referentin aus dem Fachrefe- wollte an der Marktöffnung und an der Beseiti-              rat I C 2, Frau Dr. Braun-Werner, hat dann am gung von Handels- und Investitionshemmnissen.               21.11. an das BMWi sehr viele Finanzanliegen gemeldet, unter anderem die zeitnahe Erteilung Und wer sich ein bisschen mit dem deutsch-chi-              von Lizenzen für deutsche Banken, die Sitzverla- nesischen Verhältnis oder China insgesamt be-               gerung einer Tochter einer chinesischen Bank schäftigt, weiß, dass diese Frage der Markt-                nach Frankfurt, die Zusage regulatorischer Er- öffnung in China ganz besonders wichtig ist. Wir            leichterungen, die Unterzeichnung eines Letter of sind ja relativ offen als Volkswirtschaft und als*          Intent im Bankenbereich durch die Aufsichts- westliche, marktwirtschaftlich organisierte                 behörden, den ich vorhin erwähnte, die zeitnahe Volkswirtschaften, aber haben diesen gleichen               Erteilung von Lizenzen für die Betätigung von Zugang in China nicht, und das ist immer wieder             deutschen Versicherungen in China, die Verein- eine Beschwer für deutsche Unternehmen.                     barung eines MoU zwischen der BaFin und der CBIRC im Wertpapierbereich. Und das sollte Der Vizeminister hat dann darum gebeten, zeit-              dann die Grundlage sein auch für die Gespräche nah eine entsprechende Liste mit Petita deut-               mit Liu He in Deutschland, auch wieder in Vor- scher Unternehmen zu erhalten aus dem Bereich               bereitung des deutsch-chinesischen Finanz- „Wirtschaft und Finanzen“. Die deutsche [sic!]*             dialogs im Januar. Seite - -* wollte die deutschen Anliegen kennen- lernen und aufgreifen, die insbesondere China               Ich habe dann im Nachgang zu dem Gespräch mit kurzfristig erfüllen könne, und wollte zugleich             dem Botschafter und im Vorgriff der Reise von die chinesischen Marktöffnungsabsichten be-                 Liu He am 23.11. auch mit Liao Min, dem Vize- legen, sozusagen plausibel überprüfbar und                  minister, der dann später von mir diese Mail be- messbar. Das waren natürlich gute Nachrichten               kam, telefoniert. Auch da sind wir noch mal den für uns.                                                    Finanzdialog durchgegangen, die verschiedenen Interessen und den Besuch von Liu He. Er hat* 19. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                  Seite 183 von 208

Endgültiges Stenografisches Protokoll 19/13 I 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung geschickt* den Entwurf einer Agenda*, also was              Und vielleicht auch das als Einschätzung, weil den Ablauf anbelangt, das Setting und die                   das, glaube ich, wichtig ist: Die chinesische Seite Themen, also so eine Art annotierte Agenda, wo              stand damals, 2018, Ende 2018, in gewisser Form auch schon bestimmte Themen drinstanden. Wir                unter Druck, weil es diese harten Spannungen haben dann diskutiert und bestimmte Themen                  mit der US-amerikanischen Administration gab. gestrichen, die politisch nicht opportun waren              Die G7-Staaten hatten alle sehr stark gedrungen oder die eben* nicht in die Zuständigkeit des               auf die* Marktöffnung*. Große Verärgerung über Finanzministeriums fielen; wir wollten daraus ja            das Thema* „*Exportkredite, State-owned Enter- keine kleine Regierungskonsultation machen.                 prises“*, dieses ganze Thema der unfairen Bedin- Auch da hat mir Liao Min noch mal deutlich                  gungen, auch gerade für die entwickelten Indus- gesagt, dass die chinesische Seite substanzielle            triestaaten. Sie kennen die Blockade der WTO. Ergebnisse erwartet - wir übrigens auch -, und              Deswegen war es auch im G7-Kreis immer wieder wir haben dann auch schon mal ein bisschen                  Thema: Wie kriegen wir die Chinesen dazu, be- angerissen, was auf der politischen Ebene von               stimmte Zugeständnisse - übrigens auch im Hin- besonderer Wichtigkeit war im Zusammenhang                  blick auf das Thema Schuldentransparenz, das ja mit G20, dem Pariser Club als Club der                      jetzt gerade eine ganz besondere Rolle auch bei Gläubigerstaaten und - insbesondere im Hinblick             der Pandemie spielt - zu bewegen? - Und das auf Afrika - Schulden- und*                                 Thema „Steuervermeidung bei der OECD“ - Sie Staatsverschuldungsfragen*. Wir haben dann ver-             kennen jetzt das Thema in der Folge auch -, was einbart, dass die Fachebene an der Agenda, also             also den BEPS-Prozess anbelangt, war eben auch der Tagesordnung, weiterarbeiten sollte, und wir            von großem Interesse und vom* Thema. waren uns einig, dass es konkrete Ergebnisse bringen sollte, insbesondere natürlich auch im              Ich komme zurück wieder zu der Vorbereitung Hinblick auf die Regulatoren*.                              dieses Finanzdialogs. Bis Januar ist dann auf der Fachebene, insbesondere bei mir* das Referat Wirecard war nicht Thema - um das auch gleich               I C 2, die Agenda, also erst mal die Tages- zu sagen -, und auch das Thema Bezahldienste                ordnung, wo aber dann schon einzelne Themen hat keine Rolle gespielt.                                   mit benannt wurden, hin und her diskutiert wor- den. Ich sage mal ein Thema, das der eine oder Am 26.11. kam es dann zum Gespräch von Bun-                 die andere vielleicht auch kennt: Belt and Road desminister Scholz mit dem Vizepremier Liu                  Initiative. Die Chinesen wollten im Prinzip ein He*. Auch da wurde über die Zusammenarbeit                  Endorsement, dass wir das gut finden. Das woll- der beiden Länder im Bereich „Finanzen und                  ten wir auf keinen Fall, weil es ja auch gerade, Haushalt“ gesprochen, einschließlich zweiter                was das chinesische Engagement im Rahmen von Finanzdialog. Wir haben die internationale                  Belt and Road in Europa anbelangt, große Zu- Finanzlage erörtert, Reformen der EU im                     rückhaltung gibt. Also, um* solche Themen ist* Finanzbereich, die Global Governance im Finanz-             da diskutiert worden. und Wirtschaftsbereich. - Auch da hat Wirecard keine Rolle gespielt.                                       Und dann wurde ab Anfang Dezember auch am Entwurf - was die Chinesen zunächst eine List of (Lisa Paus (BÜNDNIS                         Outcomes* nannten und was dann später die 90/DIE GRÜNEN): Können                        Joint Declaration* oder das Joint Statement* Sie noch mal eben sagen: In                    wurde - verhandelt. Ich habe mir das jetzt auch welchem Jahr befinden Sie noch mal angeguckt und nachgefragt, wie der sich? 2018?) genaue Ablauf ist, weil das ja eine spannende Frage für Sie ist, woher denn dieser berühmte - Wir sind 2018, November 2018. Punkt 30 kam. Ich muss Sie allerdings (Lisa Paus (BÜNDNIS enttäuschen: Der kam von der chinesischen Seite. 90/DIE GRÜNEN): Danke!) 19. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                  Seite 184 von 208

Endgültiges Stenografisches Protokoll 19/13 I 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Es war so, dass am 9. und 10. Dezember der erste           Herrn Putscher - das ist der Referatsleiter Finanz- Entwurf durch die Chinesen geschickt wurde für             referat, also der Chef sozusagen von Herrn Peters, diese List of Outcomes. Ist auch klar, die Chine-          mit dem Sie ja, glaube ich, eben schon ein biss- sen waren Gastgeber; deswegen hatten sie sozu-             chen Zeit verbracht hatten -, und der hat darum sagen das Erstschreibrecht. Das war ein umfang-            gebeten und vorgeschlagen dem BMF, dass man reiches Papier, damals auch 34 Punkte, politisch           ein „nationwide scale“ in diesen Text einfügen vor allem, was ich vorhin sagte: G20, aber dann            möge, und verband das mit dem Hinweis, dass - Belt and Road und verschiedenes anderes. Der               das hatte er vorher, zwei, drei Ziffern vorher, aus- jetzige Punkt 30 war damals interessanterweise             geführt - es ein vergleichbares Problem bei der noch nicht enthalten.                                      Zulassung von Versicherungen in China gebe. Und wenn die eben nicht „on a nationwide Dann hat das zuständige Fachreferat, I C 2, diese          scale“ arbeiten könnten, dann müssten sie in je- Mail erhalten und hat sie dann, wie das üblich             der einzelnen Provinz das Genehmigungsverfah- ist,* am 11. Dezember,* an die fachlich                    ren durchlaufen, und eine große deutsche Versi- zuständigen Referate für die einzelnen Punkte im           cherung hat wohl mal ausgerechnet, das würde Haus verteilt; das waren dann natürlich                    dann 70 Jahre dauern, und damit wäre die Lizenz besonders viele Referate aus der Abteilung VII,            vielleicht dann doch nicht so wertvoll. Das sind der Finanzmarktabteilung. Dann ist das                     so die Kleinigkeiten, auf die man bei solchen kommentiert worden, bewertet worden.                       Verhandlungen gerade mit unseren chinesischen Freunden immer besonders aufpassen muss; da Und am 14.12., ohne Anlage, und am 16.12., mit             geht es wirklich um einzelne Wörter; es ist im- Anlage - aufgrund des Versehens der Kollegin -,            mer wieder spannend, zu sehen, was sich hinter ist es dann mit den deutschen Kommentaren an               bestimmten Formulierungen versteckt. - Auch die Chinesen zurückgeschickt worden. Auch da               da - nur um das auch gleich zu sagen –* keinerlei war dann das, was sich später als Punkt 30 wie-            Hinweis auf Wirecard zu finden. derfindet, noch nicht enthalten, also kein Peti- tum der deutschen Seite, das an die Chinesen ge-           Die Ziffer war ansonsten immer unstrittig - also, gangen ist.                                                ich habe mir das noch mal angeguckt, auch in den verschiedenen Entwurfsvarianten, die ich Am 18.12. kam die Rückmeldung der Chinesen -               jetzt so schnell sehen konnte, die allerdings auch wieder etwas ausführlicher -, und dann wuchs               nicht veraktet sind, sondern die ich bei den Mit- das ganze Ding schon an, sodass eine Ziffer 38             arbeiterinnen und Mitarbeitern persönlich in den enthalten war, die weitgehend der heutigen Ziffer          E-Mails noch mal mir habe geben lassen -, die 30 entspricht. Es war also nicht das BMF, das              war unstrittig, und wenn ich das richtig sehe, ist diese Klausel da eingefügt hat zu den Cross-Bor-           sie nicht weiter bearbeitet worden. Ich weiß aller- der-Payment-Systemen, sondern die chinesische              dings sicher, dass ich mich mit dieser Ziffer nie- Seite.                                                     mals beschäftigt habe und sie mir auch niemals als problematisch geschildert wurde, anders als Die Rückmeldung der Fachebene bei uns war                  ganz, ganz viele andere, über die wir dann zum dann - das war das Referat VII B* 3 -, dass man            Teil in China auch noch richtig spät und lange dazu bitte die Bundesbank kontaktieren solle we-           verhandelt haben. gen des Cross-Border Payment Systems CIPS, und das ist dann auch geschehen. Da gab es aber            Im späteren Verlauf gab es dann zu einzelnen offensichtlich dann - das konnte ich jetzt so              Punkten auch Rückkopplungen sowohl mit der schnell nicht nachvollziehen - keine weiteren Be-          BaFin, die ja betroffen war, als auch mit der Bun- denken. Es hat dann allerdings noch eine klei-             desbank und verschiedenen Unternehmen, die nere Änderung gegeben an dem Text der inzwi-               Anliegen hatten, also zum Beispiel die Deutsche schen zu Ziffer 32 gewordenen Ziffer, die heute            Bank, die Allianz. Das ist dann im Wesentlichen die Ziffer 30 ist, und zwar durch die Botschaft,           über die Abteilung VII, den damaligen Kollegen 19. Wahlperiode                   Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                  Seite 185 von 208

Endgültiges Stenografisches Protokoll 19/13 I 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Herrn Holle, geschehen, manchmal auch über                              the Chinese payment service mar- Herrn Kukies oder auch mich.                                            ket on a nationwide scale to en- hance the overall strength of the industry. Und am Ende - vielleicht das auch noch mal wichtig -: Bei den ganzen Verhandlungen auch für die deutsche Seite hat nach Auskunft meiner               Zitat Ende. - Sie sehen also, „nationwide scale“ Kolleginnen und Kollegen Wirecard keine oder,                 haben wir reingekriegt. - Die chinesische Seite wenn, eine untergeordnete Rolle gespielt. Die ha-             begrüßte also das Engagement deutscher Unter- ben sich auch nicht gemeldet. Für uns standen                 nehmen auf dem, wie man sagen muss, großen andere Themen und Unternehmen im Zentrum,                     Markt für Bezahldienste in China und für das etwa die Deutsche Bank, die Versicherungen,                   grenzüberschreitende Abrechnungs- und Clea- diese Frage des European Hub für eine chinesi-                ringgeschäft. Das war aus unserer Sicht ein sehr sche Bank, die Deutsche Börse mit der CEINEX,                 gutes Ergebnis insgesamt. Das wurde auch insge- einem gemeinsamen Joint Venture mit den Chi-                  samt so gesehen; wenn Sie sich die Pressebericht- nesen, und vor allem natürlich auch die politi-               erstattung der auch mitreisenden Presse angu- schen Themen, von denen ich ein paar schon er-                cken, glaube ich, gibt es ein sehr positives Bild. wähnt hatte, was den G20-Prozess anbelangt:                   Das ist übrigens etwas, was mir auch* und* dem Steuervermeidung, Schuldentransparenz und                     Bundesfinanzminister im Kreise der Kolleginnen Chinas Kooperation mit dem Pariser Club bei der               und Kollegen der G7 entgegengekommen ist: dass Schuldenrestrukturierung. - Und um auch das                   wir, zumindest auf dem Papier, sehr viel erreicht gleich vorneweg zu sagen: Ich bin im Zusammen-                hatten, sowohl zum Bereich Marktöffnungen, hang mit den Verhandlungen zum Finanzdialog                   aber insbesondere auch dadurch, dass wir das und diesem Joint Statement oder List of Out-                  Thema Schuldentransparenz, wo sich die chine- comes oder wie auch immer weder von Wirecard                  sische Seite sehr, sehr, sehr* schwer tut, also noch von Dritten auf Wirecard angesprochen                    Staatsschuldentransparenz - -* hingekommen* worden.                                                       sind*. Ich glaube - ich hatte ja eben schon ein bisschen die geopolitische Lage erwähnt -, dass Die Joint Declaration, die dann verabschiedet                 es eben auch damit zu tun hatte, dass sie ein paar worden ist - und die kennen Sie -, vom                        Erfolge nach außen verkaufen wollten. 18.01.2019, umfasst jetzt, am Ende 34 Punkte. Die letzten Details haben wir in China bis spät in            Was die Erfahrung mit China allerdings grund- die Nacht verhandelt. Und da ist der Punkt 30,                sätzlich ist, ist, dass Papier sehr geduldig ist und der sich besonders* jetzt - -* auf den sich ja                deswegen Vereinbarungen immer auch nachge- auch* Wirecard beruft*. Wenn Sie sich diese                   halten werden müssen; denn sonst gibt es immer Joint Declaration angucken, sehen Sie, dass da                irgendeine Unterbehörde oder eine Provinz, die eine große Zahl von Öffnungen des chinesischen                noch mal eigene Anforderungen entwickelt - - Marktes vereinbart werden konnte für deutsche                 und man dann trotz einer sehr schönen Vereinba- Unternehmen. Und der Punkt 30 - ich weiß nicht,               rung und eines Agreements nie zu einem Ergeb- ob der Ihnen allen ver- -* gegenwärtig ist; ich               nis kommt. Und - ich glaube, das gehört auch zur will ihn deswegen vielleicht doch noch mal                    Wahrheit dazu, wenn man mit China zu tun hat -: vorlesen -, da geht es nämlich* um den Bereich                China ist ein Zentralstaat mit einer sehr, sehr Bezahldienste - ich zitiere -:                                starken Rolle der Zentralregierung und auch der Kommunistischen Partei, und manche Dinge sind The Chinese side welcomes more                      eben nur über die Einschaltung der Führung zu qualified German institutions to                    lösen - dann aber geht es häufig auch. join the RMB cross-border pay- ment system (CIPS) for cross-bor-                   Und das war auch der Grund, warum ich noch der RMB clearing and settlement                     auf dem Rückflug zusammen mit dem Kollegen business. The Chinese side wel-                     Holle, dem Abteilungsleiter der Abteilung VII - comes capable and willing Ger-                      das macht man dann ja so, wenn man da mit den man-funded enterprises to enter 19. Wahlperiode                      Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                   Seite 186 von 208

Endgültiges Stenografisches Protokoll 19/13 I 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Kolleginnen und Kollegen noch zusammensitzt -,              viel um die internationalen Aspekte und den die zuständige Unterabteilungsleiterin Frau                 Umsetzungsstand Schuldentransparenz - Engage- Kothé gebeten habe, mit dem Monitoring der Er-              ment Chinas bei der Schuldentransparenz -, bila- gebnisse, dieser 34 Punkte, zu beginnen. Frau               terale Zusammenarbeit hinsichtlich des Informa- Kothé hat - die liegt Ihnen auch vor, wenn ich              tionsaustausches über die Tragfähigkeit der das richtig sehe - eine Mail am 23.01. dann* ge-            Staatsfinanzen sowie, als Drittes, die Umsetzung schrieben an die Kolleginnen und Kollegen und               der deutschen Forderungen nach verbessertem hat darum gebeten, mit ausreichend zeitlichem               Marktzugang für deutsche Unternehmen im Fi- Vorlauf vor der IWF-Frühjahrstagung eine erste              nanzbereich in China. Zu jedem der 34 Punkte Bestandsaufnahme zu den Vereinbarungen zu                   findet sich in so einer Excel-Tabelle etwas. Die machen, sodass ich das Thema mit meinem chi-                liegt Ihnen ja, zumindest immer in teilgeschwärz- nesischen Counterpart, also Vizeminister Liao               ten Auszügen, vor, und da können Sie sehen, wie Min, aufnehmen kann. Die Unterabteilungsleite-              viele Aspekte tatsächlich dieser Finanzdialog rin hat dann um eine Steuerungsmatrix und eine              umfasste. Zeitplanung gebeten*, Botschaft und Abteilung VII, also Finanzabteilung, seien einzubeziehen,             Das Vorgehen wurde von der Fachabteilung in erster Entwurf bis Ende Januar. Das war auch                dem Vermerk vom 7. März, den ich am 15.03. ab- 2015 mit dieser Steuerungsmatrix schon so.                  gezeichnet habe, weiter geschildert, und es wurde vorgeschlagen, dass jeweils zum Quartals- Auch auf der chinesischen Seite gab es offenbar             ende berichtet werden solle, dass das Referat das gleiche Interesse; denn - im sogenannten                I C 2 die Steuerung übernehmen solle bei den DKOR vom 02.12.2019 - in einem Gespräch von                 Fachreferaten, dass die Monitoring-Tabelle, die Botschafter Goetze mit dem Vizeminister Liao                Sie in den Unterlagen haben, jeweils erstellt wird Min sagte der, er lasse sich auch vierteljährlich           und dass ein regelmäßiger Kontakt des Finanz- einen Umsetzungsbericht vorlegen und wolle ge-              referenten der deutschen Botschaft mit Vertretern gebenenfalls nachsteuern.                                   der deutschen Banken und Versicherungen vor Ort in Peking erfolgen solle und eine Rück- Und um auch das noch mal deutlich zu sagen,                 meldung an das Steuerungsreferat I C 2. Und weil es da ja so Presseveröffentlichungen letzte            dann soll es auch einen Austausch des Finanz- Woche gegeben hatte mit dem Eindruck, ich hätte             referenten und von I C 2, also unserem Fachrefe- in Bezug auf Wirecard um ein enges Nachvollzie-             rat in Berlin, mit dem chinesischen MoF, dem hen gebeten mit dem, was die Anliegen des Un-               Ministry of Finance, geben, zur Umsetzung der ternehmens anbelangt: Nein, ich habe nicht in               Vereinbarungen des Finanzdialogs. Bezug auf Wirecard mit dem Finanzreferenten Herrn Peters gesprochen oder korrespondiert; es             Und wenn Sie sich die Tabelle vom 5. März, die war diese allgemeine Aufforderung, wie man der              da diesem Vermerk vom 7. März beigefügt war, Mail von der Unterabteilungsleiterin Frau Kothé             anschauen - ich glaube, Sie haben das auch in entnehmen kann. Wirecard - noch mal - war bei               meinem Rücklauf -, dann habe ich da einige An- mir da kein besonderes Thema - bis zum Anruf                merkungen zu einzelnen Einträgen gemacht und von Herrn Gartzke im Juni 2019.                             auch Nachfragen gestellt, aber zu Wirecard nur so kurz unterstrichen den Eintrag, dass dort die Wenn man sich den DKOR zum zweiten Finanz-                  Nachfrage durch die Botschaft im Mai stattfinden dialog anguckt, vom 31. Januar 2019, sieht man,             solle, also unter dem Punkt 30. - Meine Erinne- dass auch der Botschafter Wirecard nicht er-                rung daran ist jetzt, dass Wirecard nicht weiter wähnt. Er referiert den großen Erfolg nach zehn*            beachtet wurde, für mich keine Rolle spielte; das Verhandlungen: so viel Marktöffnung wie noch                war eben ein Unternehmen unter vielen, das aber nie.                                                        da keine besonderen Auffälligkeiten zeigte. Ihnen liegt vor der erste Monitoring-Bericht, der           Ich war mit dem Vizeminister Liao Min mehrfach dann am 05.03.2019 erschienen ist; da geht es               in Kontakt. Das war das vereinbarte Verfahren, da 19. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                  Seite 187 von 208

Endgültiges Stenografisches Protokoll 19/13 I 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung ja auch die chinesische Seite konkrete Fort-               In diesem Kontext ist dann auch meine Mail vom schritte wollte. Dabei habe ich mich zum Beispiel          27. Juni 2019 zu sehen, in der ich meinen chine- im Januar 2019 schon für die Deutsche Bank und             sischen Counterpart über das konkrete Interesse das Thema Lizenzen eingesetzt, dann im März                von Wirecard an der Übernahme eines chinesi- 2018* noch mal eine Mail geschrieben auch zur              schen Zahlungsdienstleisters informiert habe, der Deutschen Bank und einem IPO, einem Börsen-                AllScore Payment. Und vielleicht jetzt zu diesem gang eines chinesischen Unternehmens. Da hat er            Komplex, weil der ja der ist, der Sie besonders mir dann sehr freundlich zurückgeantwortet, das            interessiert, wenn ich das richtig wahrnehme. sei die unabhängige Entscheidung des Unterneh- mens, darauf könne das MoF keinerlei Einfluss              Da war es so, dass mich Dr. Ulf Gartzke von nehmen.                                                    Spitzberg Partners im Juni anrief und sich auf den Finanzdialog und diese Nummer 30 in dem Mit* dem Gespräch mit dem Botschafter im April             Joint Statement, der Joint Declaration berief. Er 2019 hat Olaf Scholz noch mal den EU-Hub in                hat mir berichtet von der Idee, dass dieses Unter- Frankfurt angesprochen, was ja auch ein Out-               nehmen Wirecard eine Cross-Border-Payment-Li- come des Finanzdialogs war. Ich habe im August             zenz erlangen wolle und es dazu einer Genehmi- 2019 Liao Min wiederum geschrieben, auch wie-              gung durch die People’s Bank of China bedürfe. der zum EU-Hub, zur Frage der Lizenzen in                  Ich habe jetzt nicht mehr so ganz konkrete Erin- China, und den Vorschlag gemacht, wir sollten              nerung an das Telefonat, sondern mehr so vage doch ein Stocktaking im Herbst vornehmen. Ich              Erinnerung an die Einzelheiten; aber ich weiß, habe dann im September eine Antwort darauf be-             dass ich dann gesagt habe, ich könnte mich ja an kommen. Und dann hat tatsächlich auch die                  Liao Min wenden, das sei das übliche Verfahren. Deutsche Bank eine sogenannte A-Lizenz erhal-              Allerdings - das war ja die Erfahrung meiner Mail ten.                                                       aus dem März zu der Frage „IPO und Unterstüt- zung durch die Deutsche Bank“ - habe ich ihm Ich hatte angedacht, nach China zu fahren. Weil            auch gesagt, dass ich vermute, dass er sagen ich das auch schon gerüchteweise hörte, dass wir           werde, die People’s Bank of China sei ja doch un- das irgendwie verschwiegen hätten, dass ich                abhängig und da könne man leider nichts ma- nach China gefahren sei: Nein, ich bin nicht nach          chen. - Wenn mich jemand angesprochen hätte China gefahren; aber in der Tat, es war ange-              und gebeten hätte, ich möge bei der Bundesbank dacht, dass ich nach China fahre. Ich habe davon           etwas tun, hätte ich ja auch auf die Unabhängig- dann aber, auch angesichts der außenpolitischen            keit der Bundesbank hingewiesen. - Trotzdem Lage, abgesehen. Einige* Kolleginnen und Kolle-            habe ich gesagt, das mache ich. Weil Wirecard als gen von Ihnen war die Einreise, wenn ich mich              DAX-30-Unternehmen auch auf der Monitoring- richtig erinnere, verwehrt worden, und ich hatte           Liste des Ministeriums stand, hatte ich keinen das dann für nicht so glücklich gehalten, wenn             Grund gesehen, diese Mail nicht zu schreiben. - dann ein Staatssekretär dorthin fährt und diese            Ich ging davon aus und gehe das auch weiterhin, Missbilligung dann unterläuft.                             dass ich mich vollständig im Rahmen der Verein- barungen des Finanzdialogs bewegte. - Ich habe Im Juli 2020 habe ich dann noch mal geschrie-              ihn deswegen gebeten, dass er mir dazu was auf- ben, habe wieder das Stocktaking angemahnt,                schreiben möge und schicken möge, also insbe- auch ein bisschen die Unzufriedenheit mit den              sondere die Namen der Beteiligten, dann die Fortschritten zum Ausdruck gebracht. Da ging es            Technik - weil mir jetzt das Cross-Border-RMB- dann insbesondere um CEINEX und die Deutsche               Clearance[sic!]*-and-Settlements-Business nicht Bank. Auch da habe ich wieder eine Antwort ge-             so ganz geläufig ist - und das Ganze auf Englisch, kriegt, im Oktober. Und jetzt zuletzt im Novem-            weil ihm das als jemand, der nun schon sehr ber haben wir noch mal einen intensiven Aus-               lange in den USA lebt, leichter fällt als mir. Und tausch gehabt, auch wieder zum Thema „Deut-                dann habe ich diese Mail, die erbetene, von sche Bank, CEINEX und Lizenzen im Versiche-                Gartzke am 22. Juni erhalten mit einer Sachv- rungsbereich“.                                             erhaltsschilderung* auf Deutsch und dann einer 19. Wahlperiode                   Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                  Seite 188 von 208

Endgültiges Stenografisches Protokoll 19/13 I 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Anlage mit so einer Art Mustermail. Die ist ja öf-         entschieden, sofort umfangreich auch zu antwor- fentlich bekannt, durch die IFG-Anfrage auch,              ten. Ich habe auch darum gebeten, dass wir eine und findet sich auch auf der Homepage des BMF              Sonderseite auf der BMF-Homepage einrichten: und natürlich auch in Ihren Akten.                         http://www.bundesfinanzministerium.de/ wirecard; da findet sich seit dem Moment der Am 26. Juni - vielleicht auch das noch wichtig -           Übermittlung die Chronik, die Sie kennen, die hat es dann den nächsten Fortschrittsbericht mei-          für die Sitzung des Sonderausschusses erstellt ner Abteilung gegeben, kurz vor meinem Abflug              worden ist; da finden sich auch, gesammelt, alle nach Osaka. Da wird im Monitoring auch wieder              parlamentarischen Anfragen und auch andere Wirecard erwähnt, auch wenn lustigerweise in               Anfragen, damit alle Bürgerinnen und Bürger der Liste, die das Datum vom 29.05. trägt, bei             sich schnell und einfach ein eigenes Bild machen Punkt 30 noch steht: BMF-Nachfrage im Mai. -               können. Und natürlich gehört zu dieser Trans- Sie erinnern sich, das hatte ich mal so unterstri-         parenz auch dazu, dass in der Chronik vom chen. Aber das zeigt vielleicht auch, wie wenig            16. Juli für Sie, für den Finanzausschuss, auf zentral das Thema Wirecard tatsächlich bei uns             Seite 15 meine Mail an den Vizeminister Liao im Finanzministerium im Hinblick auf die Frage             Min aufgeführt worden ist. Und, wie ich schon des deutsch-chinesischen Finanzdialogs und die             sagte, über die IFG-Anfrage ist auch die Mail von Begleitung der Aktivitäten war.                            Gartzke zu finden. Ich habe dann diese Mail geschrieben, das, was             Gleichzeitig, praktisch mit dem Bericht an Sie im der Gartzke mir geschrieben hatte, umformuliert,           Ausschuss, hat es eine Anfrage des „Spiegel“ ge- am 27. Juni 2019 geschrieben* um 0.57 Uhr.                 geben; der hat sich dem Thema China ja auch Nach meinem Blick in den Kalender habe ich                 sehr liebevoll gewidmet. Diese Anfrage vom mich da irgendwo im Flugraum befunden, auf                 „Spiegel“ ist auch in den Ihnen übermittelten dem Flug nach Osaka zum G20-Treffen. Es hat                Akten zu finden, und zwar deswegen, weil ich dann kein weiteres Follow-up gegeben, also                 das dann alles mal zusammengestellt habe und weder hat sich mein chinesischer Kollege bei mir           dann, ich glaube, am 28. Juli an Ihren Kollegen gemeldet, noch habe ich mich dann weiter bei               Lothar Binding übermittelt habe; das dürfte sich ihm gemeldet. Ich habe das auf sich beruhen                in den Sachen zum 21er-Beschluss finden. Das lassen, ein bisschen vor dem Hintergrund dessen,           haben wir dann mal zusammengestellt. Sie kön- was ich Ihnen geschildert hatte. - Und ansonsten           nen dem entnehmen, dass wir auch da volle - auch um das deutlich zu sagen - war Wirecard             Transparenz gewahrt haben, schnell geantwortet bei meinen Gesprächen mit der chinesischen                 haben und uns bemüht haben, alles zu erläutern, Seite kein Thema; auch in der dann ja von mir              was es dazu zu erläutern gibt - weil ich felsenfest geschriebenen Mail im August war es kein                   davon überzeugt bin, das ist der einzige Weg, in Thema.                                                     einem solchen Fall zu verfahren. Vielleicht das noch: Sie kennen die Haltung - das          Wie Sie den vorliegenden Mails interner Natur habe ich gesagt - von Finanzminister Scholz, was           auch entnehmen können - einer Mail von mir Transparenz, Aufklärung und auch Konsequen-                vom 23. Juli, die im 21er-Beschluss als VS-Sache zen anbelangt. Wir sind uns, glaube ich, alle ei-          vorgelegt worden ist -, hätte ich Ihnen meine nig - und Sie werden das ja noch sehr präzise              Mail an den Vizeminister Liao Min gerne auch rausarbeiten, was da alles genau passiert ist -,           schon im Sommer im Original vorgelegt, über die dass wir es hier mit einem riesengroßen Skandal            Geheimschutzstelle; aber die rechtliche Bewer- zu tun haben und viele Tausende Anlegerinnen               tung durch das Haus hat ergeben, dass dies we- und Anleger um ihr Geld gebracht worden sind.              gen der Beziehung zu anderen Staaten und dem Wir haben deswegen, wie Sie wissen, im BMF so-             Präjudiz nicht möglich ist. Das ist jetzt so. Aber fort angefangen, für die Sondersitzungen des Fi-           jetzt liegt die Mail ja vor, und wir können uns da- nanzausschusses und Ihre vielen, vielen und sehr           mit intensiver befassen. umfangreichen und detaillierten Fragen - - uns 19. Wahlperiode                   Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                  Seite 189 von 208

Endgültiges Stenografisches Protokoll 19/13 I 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Ich habe dann übrigens noch mal im Sommer -                 ganz normal, dass die Bundesregierung sich re- das findet sich auch in Ihren Akten - nachgefragt           gelmäßig für die wirtschaftlichen Interessen deut- bei den Kolleginnen und Kollegen, ob Wirecard               scher Unternehmen in anderen Ländern einsetzt. eine Rolle gespielt hat bei den Gesprächen von              Das gilt insbesondere auch für die Volksrepublik Scholz oder mir im Vorfeld des Finanzdialogs -              China. Da geht es im Allgemeinen und auch in das ist eine Mail vom 23. Juli -, und das Ergebnis          Einzelfällen vor allem um die wirtschaftliche Öff- war klar: Nein, Wirecard war nicht Thema. -                 nung, zum Beispiel durch die Aufhebung von In- Also, auch die Fachkolleginnen und Fachkolle-               vestitionsbeschränkungen oder die Beseitigung gen sind noch mal die Dinge durchgegangen.                  anderer rechtlicher Hürden. Und Sie alle wissen, Meine Erinnerung war das eben auch, dass Wire-              dass China für deutsche Unternehmen ein wich- card keinerlei Rolle gespielt hatte.                        tiger, aber oft auch sehr schwieriger Markt ist; denn eigentlich vereinbarte Marktöffnungen sto- Vielleicht gestatten Sie mir zum Abschluss mei-             ßen in der Praxis häufiger auf Schwierigkeiten, ner einführenden Bemerkungen dann noch drei                 wenn staatliche Stellen zu beteiligen sind, und bewertende Anmerkungen.                                     aufgrund der politischen Struktur des Landes kommt der politischen Ebene - ich hatte das ein- Die erste ist, dass Wirecard kein besonderer Lieb-          gangs erwähnt - eine besondere Bedeutung zu. ling der Bundesregierung war - weil ich das ja hin und wieder mal lese. Der Vorstandsvorsit-               Die Wirecard AG wollte als eines von vielen Un- zende hat sich kein einziges Mal mit dem Finanz-            ternehmen von dieser Marktöffnung, die wir ver- minister getroffen, obwohl es sich um ein DAX-              einbart hatten, Gebrauch machen. Und um mit 30-Unternehmen und ein Fintech handelt. Mit                 der Volksrepublik China vereinbarte Marktöff- dem zuständigen Staatssekretär für die Finanz-              nungen dann tatsächlich Wirklichkeit werden zu marktpolitik, der ja doch den Kontakt zur Indus-            lassen, bitten deutsche Unternehmen häufiger trie pflegt normalerweise, hat er sich, wie Sie alle        um Unterstützung der Bundesregierung. Ich wissen, ein einziges Mal für eine Stunde getrof-            glaube, Sie haben gesehen - und werden das ja si- fen, mit der Kanzlerin kein einziges Mal; und bei           cher mit dem Kollegen Röller auch noch er- Anfragen nach Terminen wurde er auf den zu-                 örtern -, dass regelmäßig, wenn die Kanzlerin, ständigen Abteilungsleiter, Röller, verwiesen.              der Wirtschaftsminister, der Finanzminister nach Das zeigt, er war nicht ein Liebling der Regie-             China fliegt, der Flieger voll ist auch mit Unter- rung, er hat keine besondere Behandlung erfah-              nehmensvertreterinnen und Unternehmens- ren. Aber es ist eben auch ein DAX-30-Unter-                vertretern, weil es immer wieder Anliegen gibt, nehmen gewesen, und daher war es normal, das                die eben nur auf der politischen Ebene dann Anliegen ernst zu nehmen und auch aufzuneh-                 auch den letzten Anstoß kriegen. Und die chine- men.                                                        sische Seite schätzt es auch sehr, in Anwesenheit der Politik Vereinbarungen zu schließen. Zweitens. Ich habe Ihnen geschildert, dass der Fi- nanzdialog neben diesen politischen Themen                  Sich dieser Anliegen von Unternehmen anzuneh- auch viele Anliegen von einzelnen Unternehmen               men, gehört zu den üblichen Maßnahmen der berücksichtigt. Das Thema Marktöffnung war und              Außenwirtschaftsförderung. Das ist, deswegen, ist im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.            auch der Grund, warum Bundesministerium*, Deswegen ist es auch normal, dass solche Anlie-             Kanzleramt und die Botschaft die chinesischen gen - insbesondere im Hinblick auf China - auch             Gesprächspartner regelmäßig kontaktieren und politisch adressiert werden; das war ja genau das           auf die entsprechenden Vereinbarungen hinwei- Ziel des Finanzdialogs und der Rahmen, in dem               sen. wir uns bewegt haben. Sonst sind Unternehmen alleine und stoßen auf unüberwindbare Hürden;               Vielleicht als Allerletztes - das wird sicherlich das kenne ich übrigens auch aus meiner alten Tä-            noch ein interessant zu diskutierender Teil -: Wir tigkeit in Hamburg noch. Deswegen ist es auch               haben uns ja alle die Berichterstattung noch mal genau angeschaut: Was war wann, wie und wo 19. 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