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19(30)300 Blatt 12 Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung AllScore wurde im September 2007 gegründet dies beurteilen konnten, sogar fortwährend risi- und war als solches wohl einer der Pioniere der koavers in China. Im Laufe der rechtlichen Due chinesischen Zahlungsabwicklungsindustrie. Das Diligence wurde nach Erkenntnissen meines Unternehmen besaß zum Zeitpunkt der Auf- Teams überdies zu einem frühen Zeitpunkt sehr nahme der Gespräche mit Wirecard circa gründlich und transparent über vergangene und 140 Mitarbeiter sowie acht Büros in großen und zum damaligen Zeitpunkt noch anhängige Ge- semigroßen Städten - wobei das mit „semigroß“ richtsverfahren von AllScore gesprochen. Der in China so eine Sache ist. Verkäufer hatte hierzu neben mündlichen Erläu- terungen auch eine umfassende Liste an vergan- Die Due Diligence beinhaltete nach unseren genen und noch anhängigen Gerichtsverfahren Kenntnissen eine äußerst umfangreiche Anforde- abgegeben. Diese Liste wurde eingehend von den rungsliste in allen relevanten Unternehmens- rechtlichen Beratern analysiert und dann unter bereichen. Nur um Ihnen einen Eindruck zu ver- akribischer Anpassung des Kaufpreises bzw. Ein- schaffen: Die Liste - so hat es mir mein Team be- forderung von Garantien akzeptiert. richtet - hatte im Verlauf der Due Diligence allein etwa 320 verschiedene Anforderungen an Doku- Spitzberg hat in der Beurteilung von anhängigen mentation bzw. Nachweise in den Bereichen Gerichtsverfahren sowie der assoziierten Rechts- Recht, Commercial, Technical, Financial und risiken zu keiner Zeit eine Rolle gespielt; das war Tax. Alleine auf den rechtlichen Bereich entfiel die Aufgabe der zahlreichen Rechtsanwälte, die die Hälfte der Anfragen. Zudem kamen seitens seitens Wirecard mandatiert wurden. Seitens Wirecard sehr viele und detaillierte Anfragen ab- Wirecard wurde uns jedoch im Verlauf der recht- seits der Due-Diligence-Liste - abseits der Due-Di- lichen Due Diligence mehrfach signalisiert, dass ligence-Liste! -, die nach unseren Informationen die rechtlichen Risiken aus anhängigen Gerichts- seitens AllScore beantwortet wurden. verfahren unter Verwendung von entsprechen- und Informationen den Absicherungsmechanismen, wie zum Bei- Lassen Sie mich nochmals klarstellen: Spitzberg spiel Garantien oder Zurückhaltung von Geldern, war an der vertieften Due Diligence inhaltlich hinnehmbar waren. Es war auch nicht unsere nicht beteiligt. Vielmehr war es unser Auftrag, Aufgabe, zu bewerten, wie sich die potenzielle die vielen Anfragen zentralisiert zu sammeln und rechtliche Situation des Gründers von AllScore auch an das Target weiterzuleiten. Eine tiefer ge- in China gestaltet. Dafür ist im Rahmen der recht- hende inhaltliche Due Diligence war die Aufgabe lichen Due Diligence vor allem spezialisierte an- der zahlreichen Anwälte, Wirtschaftsprüfer und waltliche Expertise aus China verantwortlich und Finanzspezialisten, die von Wirecard für das Pro- nicht die strategische Unternehmensberatung jekt engagiert wurden, und das waren nicht we- Spitzberg. nige. Der Kaufpreis für AllScore war vor dem Hinter- Die auf uns gründlich wirkende Art und Weise, grund des überaus attraktiven Lizenzportfolios - wie hier seitens Wirecard und seiner rechtlichen darauf wurde auch immer wieder hingewiesen Berater gearbeitet wurde, ließ für Spitzberg da- seitens Wirecard - marktüblich. Das zeigt auch mals keine Zweifel an der Seriosität des Unter- ein vergleichender Blick auf Akquisitionen von nehmens Wirecard aufkommen bzw. keine Hin- und bei Wettbewerbern. Zudem hat sich Wire- weise erkennen, dass an anderer Stelle im Unter- card nach der Einschätzung meines Teams wäh- nehmen offensichtlich in höchst betrügerischer rend des Verhandlungsprozesses als durchweg Manier agiert wurde. hartnäckig erwiesen - erstaunlich, nicht wahr? Man wollte dem Target keinen Euro schenken Meine Damen und Herren, es mag vor dem Hin- bzw. sich durch wiederkehrende Kaufpreisanpas- tergrund der Erkenntnisse, die wir jetzt seitens sungen nach unten zusätzlich absichern. Ich der zuständigen Ermittlungsbehörden haben, pa- denke, meine Damen und Herren, man hätte sich radox bis absurd klingen, aber Wirecard mitsamt anders verhalten, wenn man ein Interesse daran seinen rechtlichen Beratern erschien, soweit wir 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 18 von 208
19(30)300 Blatt 13 Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung hätte, sich selbst an einem Deal zu bereichern, Ob aber nun 72,4 Millionen oder 48,7: Das ist wie dies offenbar in Indien geschehen ist. zweifelsohne noch viel Geld. Aber lassen Sie mich wiederholen: Die Attraktivität des Unter- Im Zuge der Kaufpreisanpassungen wurden auch nehmens für den Markteintritt von Wirecard in die Schulden von AllScore berücksichtigt. Lassen China - und damit einhergehend auch der Kauf- Sie mich hierzu deutlich klarstellen: Es ist nicht preis - begründete sich vor allem in einem über- unnormal, dass ein Unternehmen Schulden hat. aus attraktiven Lizenzportfolio. Darauf können Ungewöhnlich wäre eher, wenn sich diese Schul- wir gerne auch im Einzelnen noch eingehen; den nicht im Kaufpreis widerspiegeln. Als sol- meine Mitarbeiter haben mich hier mit weiteren ches wurden nach eingehender Analyse seitens Details versorgt. In dieser ersten Runde will ich der Finanzexperten sämtliche Nettoschulden Ihnen das jetzt ersparen; ich glaube, das ist in Ih- vom Kaufpreis abgezogen und noch weitere Gel- rem Interesse auch. der zurückgehalten. Die geschuldeten Gegenleis- tungen betrugen, wie in der Ad-hoc-Meldung sei- Mein Team hat mir zudem mitgeteilt, dass die tens Wirecard dann am 05.11.2019 kommuni- nach umfangreichen Kaufpreisanpassungen deut- ziert, bis zum Closing maximal 72,4 Millionen lich reduzierte Summe in der geplanten Struktur Euro. Dies inkludierte einen Mindestbetrag von vollumfänglich der Zielgesellschaft oder den Ak- 38,6 Millionen Euro, der dem Verkäufer sicher tionären der Zielgesellschaft zugutegekommen war. wäre, also auch hier die Abgrenzung zu diesem sogenannten Indien-Deal. Aber erneut muss ich Lassen Sie mich hierzu jedoch meinen vorigen Sie für Details an die beteiligten Rechtsanwälte Gedanken noch mal fortführen. Die über den bzw. Wirtschaftsprüfer verweisen. Mindestbetrag von diesen 38,6 Millionen Euro hinausgehenden Closing-Zahlungen wurden Ermutigend und wichtig war, dass der maßgebli- Wirecard-intern - so wurde es uns kommuni- che Regulierer, nämlich die chinesische Zentral- ziert - aufgrund von Anpassungen für Nettoschul- bank, die PBoC, auf der Grundlage neuer Richt- den, akkumulierte Verluste sowie temporäre Zu- linien zu erkennen gegeben hatte, dass vor einer rückhaltungen auf lediglich 10,1 Millionen Euro Übernahme jedes chinesische Unternehmen für geschätzt. Das heißt, demnach hätten die Zahlun- etwaige Verfehlungen der Vergangenheit belangt gen insgesamt 48,7 Millionen Euro statt 72,4 Mil- werden würde bzw. Kunden des Unternehmens, lionen in der Ad-hoc-Mitteilung betragen. Auch die nicht dem Geist des Gesetzes - das sind jetzt wenn diese Schätzungen auf den Finanzzahlen meine Worte - entsprechen würden, von der im Juli 2019 basierten und am letztendlichen Plattform abgeschaltet würden, was bei AllScore Closing-Stichtag kalkuliert worden wären, gibt es übrigens auch geschah. Grundsätzlich wurde uns Ihnen einen guten Eindruck, mit welch systema- mehrfach signalisiert, dass die PBoC offenbar ein tischem Vorgehen hier seitens Wirecard und der politisches Interesse hatte, dass bei diesem histo- beteiligten Experten gearbeitet wurde. Ob dieses rischen Schritt, der Übernahme eines chinesi- Bild passt - - Oder: In dieses Bild passt, dass die schen Finanzdienstleisters von einem Europäer, nachfolgenden Zahlungen für die Earn-out-Kom- der westliche Käufer eine - ich setze es in Anfüh- ponente und die Call Option offenbar ebenfalls rungszeichen - saubere und gute, das heißt eine komplexen Mechanismen - - bzw. Konditionie- von früheren Verfehlungen bereinigte Company rungen unterbunden wurden sowie an Stichtage übernehmen sollte. Klingt irgendwie mit Blick in der Zukunft und damit für den Verkäufer an auf Wirecard alles absurd; aber es war so. Ungewissheit gekoppelt waren. Für Details zu diesem Komplex würde ich Sie aber dennoch bit- Dies - so wurde uns gesagt - würde auch die ten, die beteiligten Rechtsanwälte bzw. Wirt- Strafe erklären, die AllScore vor Einreichung der schaftsprüfer zu befragen; ich kann Ihnen wirk- PBoC-Application erhielt, und die so lange lich hier nur das mitteilen, was mir auch so wei- herausgezögerte Einreichung. Diese dann erst im tergegeben wurde und so wie das in der Ad-hoc- Mai 2020 - Sie werden sich erinnern - ausgespro- Mitteilung dann auch dargestellt wurde. chene Strafe von circa 15 Millionen Euro bezog 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 19 von 208
19(30)300 Blatt 14 Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung sich nach Angaben von Wirecard übrigens aus- geschäft anzukurbeln. Hierfür gibt es für uns kei- schließlich auf Aktivitäten der Vergangenheit. nerlei Anzeichen, auch nicht rückblickend mit Eine solche Strafe war offenbar schon während der Kenntnis von heute. der Due Diligence seitens Wirecard erwartet wor- den. Die Höhe der Strafe war jedoch für Wirecard Gerade der Vergleich mit den Drittpartner- und auch für uns überraschend und hat zu Irrita- geschäften, diese sogenannten TPAs, kommt hier tionen geführt. Die PBoC hatte wohl in diesem nach unserem Kenntnisstand gar nicht zum Tra- Zusammenhang - so kann gemutmaßt werden - gen. Durch die Transaktionsstruktur war nämlich ein großes Interesse daran, dass Wirecard als aus- von vornherein klar, dass Wirecard dieses Mal ländischer Investor ein sauberes Unternehmen sich nicht langfristig auf einen lokalen Dritt- übernehmen konnte. Als solches wurde auch die partner im Acquiring-Geschäft verlassen wollte, Bewerbung für den mehrheitlichen Aktientrans- sondern durch die Komplettübernahme eine voll- fer so lange ausgesetzt, bis ein Zahlungsplan der ständige Integration bzw. Kontrolle durch die Strafe seitens des Gründers präsentiert werden dann Wirecard-eigenen Lizenzen erlangen wollte. konnte. Im Übrigen und auch zur Einordnung: Als solches hat der Deal nichts mit dem fragwür- Auch das von PayPal im September 2019 akqui- digen Drittpartnergeschäft zu tun. Kurzgefasst: rierte Unternehmen - ich erspare Ihnen jetzt den Wirecard hätte plötzlich eigene Lizenzen durch chinesischen Namen; in Englisch hieß das die Akquisition gehabt. GoPay - erhielt schon 2018 eine Strafe in Höhe von 6,6 Millionen US-Dollar für intransparente Zudem: Die PBoC als zuständiger Regulator für Zahlungsflüsse im Zuge der industrieweiten Ver- den chinesischen Payment-Sektor zeigte sich im schärfungen. Verlauf der intensivierten Gespräche mit All- Score zwischen dem Sommer 2018 und Frühjahr All das klingt aus heutiger Sicht und angesichts 2020 als äußerst bedacht darauf, dass die indus- des Jahrhundertbetruges von Wirecard wie eine trieweiten Verschärfungen in Bezug auf die Ab- bittere Ironie. Es zeigt aber auch, dass man es auf wicklung von Zahlungen, insbesondere im Be- chinesischer Seite neuerdings mit einer Regulie- reich Händler-Onboarding und KYC, also die rung zu tun hatte, die nicht auf beiden Augen Know-your-Customer-Regelung, eingehalten wer- blind war. den. Im Rahmen von Informationsgesprächen über den Genehmigungsprozess der Transaktion Die beteiligten Personen seitens Wirecard - so hat wurde auch Wirecard gegenüber signalisiert, dass es mir mein Team berichtet - erschienen während die PBoC nicht nur an einer vollumfänglichen der Due Diligence besonders vorsichtig bzw. Aufarbeitung der Vergangenheit aller chinesi- wollten kategorisch ausschließen, dass die Berei- schen Zahlungsabwickler interessiert war, son- che Onlinecasinos, Trading- und Pornoseiten in- dern auch fortan jedweden noch so kleinen Ver- klusive ihrer im Grau- bis Schwarzbereich agie- stoß erheblich sanktionieren würde. Angesichts renden Pendants in irgendeiner Art und Weise des rigorosen Kurses der chinesischen Zentral- mit den AllScore-Händlern in Verbindung ste- bank - zumindest der - erscheint auch aus heuti- hen. Auch diese Tatsache trug zum im Nach- ger Sicht eine eventuell parallel aufzubauende hinein täuschenden Eindruck eines seriös agie- Analogie zu den nunmehr bekannten Taten wie renden Unternehmens bei. der Abwicklung von illegalen Geschäften oder dem Aufbau von Scheinumsätzen relativ schwer In den Medien, meine Damen und Herren, wur- vorstellbar. den zuletzt Mutmaßungen laut, dass der Eintritt in den chinesischen Markt für die Wirecard auch Interessant ist in dem Kontext vielleicht ein vor- nur ein Vehikel gewesen sei, um den atemberau- dergründig nebensächliches Detail - das kam mir benden Bilanzbetrug weiter zu verdecken und jetzt in der Vorbereitung, dem Kontext -: Einige das in der Tat höchst dubiose Drittpartner- unserer Ansprechpartner haben sich wiederholt 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 20 von 208
19(30)300 Blatt 15 Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung über mangelndes Interesse des Wirecard-Vorstan- unsere Diplomaten, die einen hervorragenden Job des am China-Geschäft beklagt. Ich lasse das mal machen, in keinster Weise von Spitzberg in etwas so im Raum stehen. hineingetrieben, wovon diese kein Bild gehabt hätten. Im November 2018 war Burkhard Ley be- Als die Verhandlungen und die Due Diligence reits ohne Zutun von Spitzberg Partners Delega- zwischen Wirecard und AllScore im Juni 2019 tionsmitglied auf der China-Reise von Außen- bereits weit fortgeschritten waren, hat mein Team minister Heiko Maas. Zudem stand die Botschaft den Vertretern von Wirecard dazu geraten, das nach unserer Information Ende 2018 und 2019 in Bundesministerium der Finanzen zu informieren, direktem Kontakt mit Wirecard, um sicherzustel- zum einen aufgrund der geopolitischen Relevanz, len, dass Wirecards geplanter Markteintritt in zum anderen, nachdem es sich um ein deutsches China indirekt auch im Joint Statement des am Finanzinstitut und DAX-Unternehmen handelte, 18. Januar 2019 gehaltenen Financial Dialogue in schließlich weil erkennbar war, dass ein erfolg- Peking zwischen Bundesminister Scholz und sei- reicher Akquisitionsprozess ohne den Segen der nem chinesischen Counterpart Eingang findet. PBoC und damit der chinesischen Regierung Auch daran war Spitzberg Partners nicht betei- nicht denkbar war. Die PBoC wiederum hatte ligt. Wirecard klar zu erkennen gegeben, dass sie auch ein Signal der positiven Begleitung der deut- Dr. Gartzke hatte davor, am 29. August 2018, schen Regierung erwarte. Wirecard fragte mein beim neuen deutschen Botschafter in China, Team, ob wir bereit wären, das BMF zu kontak- Herrn von Goetze, eine Reise von Waldenfels und tieren, was wir zunächst ablehnten. Die Informa- Ley im September nach China angekündigt und tion der deutschen Botschaft durch Dr. Gartzke ein Treffen angefragt, um, so wörtlich, „über den sei bereits weit über unsere Vertragsverpflichtung aktuellen Stand bzw. die zukünftigen Perspekti- hinausgegangen. ven der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit auf politischer und wirtschaftlicher Ebene zu Zur Klarstellung: In unseren Verträgen mit Wire- sprechen“. (?) Dieses Treffen kam wegen Termin- card steht neben all den bereits beschriebenen kollisionen des Botschafters nicht zustande, Tätigkeiten, den vordergründigen und wichtigen sollte aber nach einer weiteren Anfrage vom Tätigkeiten, dass wir lediglich „advice on engage- 5. Oktober 2018 bei der nächsten Reise der Wire- ment with governmental authorities“ geben und card-Vertreter, nämlich am 29. Oktober, stattfin- nicht „engagement with governmental autho- ; den. Jetzt musste Botschafter Goetze diesen Ter- rities“ (?) selbst vornehmen. min dann allerdings auch kurzfristig absagen, da , dass wir just in dem Moment seine ganzen Umzugskartons Über die Botschaftskommunikation von in Peking ankamen. Er vermittelte jedoch den Dr. Gartzke habe ich erst im Nachhinein erfahren. Leiter der Wirtschaftsabteilung - ich glaube, den Ich bin auch erfolgreich gegen ein Nachrichten- hören Sie heute auch noch, wenn ich richtig in- magazin mit einer Gegendarstellung vorgegangen, formiert bin - bzw. den Finanzreferenten der in welcher ich festgestellt habe, dass ich bei der deutschen Botschaft als Gesprächspartner. Von Vermittlung eines Treffens von Wirecard-Mana- Dr. Gartzke wurde mir geschildert, dass es sich gern in der deutschen Botschaft in Peking per- um ein sehr positives und konstruktives Ge- sönlich nicht tätig geworden bin, vielmehr erst spräch handelte, mit hohem Interesse und Bereit- im Nachhinein hierüber informiert wurde. Ich schaft der deutschen Botschaft, das neue DAX- stand mit der deutschen Botschaft bezüglich Unternehmen Wirecard beim Markteintritt in Wirecard nie in Kontakt. China zu unterstützen. Ich halte die Einbindung nichtsdestotrotz aus Am 12.12.2018 nahm Dr. Gartzke mit von oben genannten und anfangs bereits genannten Waldenfels und Ley an einer Weihnachtsfeier im Gründen für angemessen und richtig, wohl- Privathaus des Finanzreferenten in Peking teil. Er gemerkt in damaliger Unkenntnis der unfassba- brachte übrigens kein Geschenk mit. Zum ersten ren Machenschaften bei Wirecard. Auch wurden Treffen der beiden Wirecard-Vertreter mit dem 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 21 von 208
19(30)300 Blatt 16 Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Botschafter kam es schließlich, nach einer An- Verweis auf eine professionelle Lobbying-Firma, frage Gartzke vom 11. Januar 2019, am 24. Januar wie wir das üblicherweise machen, angesichts 2019, wo nach unseren Informationen hohe Be- der Komplexität der Materie nicht ohne Risiken reitschaft, den Wirecard-Markteintritt in China für Missverständnisse im heiklen deutsch-chine- weiterhin zu unterstützen, signalisiert worden sischen Verhältnis gewesen, und Dr. Gartzke war sei. mit den Grundlagen der Materie vertraut und „ konnte problemlos für Rückfragen aus dem Mi- Interessant ist, meine Damen und Herren Abge- nisterium zur Verfügung stehen. ordnete, dass Wirecard und auch den Spitzberg- Vertretern wiederholt von Botschaftsvertretern Der Umstand, dass sich Dr. Gartzke und der zu- bestätigt wurde, dass bilaterale politische Beglei- ständige Mann im Bundesministerium der Finan- tung - man sprach von „diese Form der politi- zen, Staatssekretär Wolfgang Schmidt, seit Jahren schen Indossierung“; ich zitiere hier - erfahrungs- kennen, spielte bei der Entscheidung übrigens gemäß „eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche keine Rolle, war aber, objektiv gesehen, positiv Geschäftstätigkeit in China“ sei - ein Zitat auch zu werten. Warum? Auch und gerade vor dem aus einer E-Mail seitens der Botschaft. Hintergrund, dass eine ablehnende Entscheidung seitens des BMF sicher unverblümt und zügig Zwischen Januar und November 2019 gab es of- kommuniziert worden wäre. fenbar regelmäßigen Kontakt zwischen Wirecard und der Botschaft; daran war Spitzberg aber nicht Mitte Juni 2019 - das genaue Datum kann nicht beteiligt. Erst am 13. November 2019 bietet rekonstruiert werden - telefoniert Dr. Gartzke mit Dr. Gartzke dem Botschafter ein Telefonat an, um Staatssekretär Schmidt, um den geplanten Markt- über die am 5. November öffentlich verkündete eintritt in China anzukündigen und die Sachlage AllScore-Transaktion zu informieren. Das Telefo- mit der PBoC zu schildern. Staatssekretär nat fand am Folgetag statt. Laut Dr. Gartzke bietet Schmidt bittet offensichtlich um die Begrün- der Botschafter an, bei Bedarf auf politischer dungslinien des Sachverhaltes; dieser wird in Ebene den PBoC-Prozess zu begleiten. Form eines Blankobriefs an die E-Mail angehängt. Dr. Gartzke dankte dem Botschafter für sein An- Ich hatte darüber keine Kenntnis. Nach meiner gebot und sagte, dass er ihm gegebenenfalls ein Information hat Staatsekretär Schmidt nicht um kurzes Signal in diese Richtung geben wird. Seit- einen Blankobrief gebeten; aber das können Sie dem gibt es, seitdem gab es seitens Spitzberg kei- ihn ja heute auch noch selbst fragen, nachdem er nen Kontakt mehr mit der deutschen Botschaft. offensichtlich heute auch kommt. Ich habe dem Gespräch ja auch nicht beigewohnt; deswegen Ein Schlückchen Wasser. - Es wird nicht so kann ich das auch in der Form nicht komplett schlimm wie bei Herrn Schily. Der hatte damals, Ihnen wiedergeben. Dr. Gartzke sah dies lediglich glaube ich, nach vier Stunden gesagt, er sei jetzt als Hilfestellung im Bewusstsein, dass der Brie- mit der Einleitung fertig. fentwurf mit großer Sicherheit umformuliert oder sogar verworfen werden würde. Ob einzelne For- Vorsitzender Kay Gottschalk: Wasser ist genug mulierungen letztlich genutzt wurden oder nicht, da. entzieht sich meiner Kenntnis; ich nehme aber an, dass die Experten im BMF sehr wohl eigene Zeuge Karl-Theodor zu Guttenberg: Prima. Formulierungen im Lichte ihrer eigenen Recher- Danke. - Zurück zum Bundesministerium der Fi- chen und Prüfungen des ihnen nicht unbekann- nanzen, das vor dem Hintergrund des gerade Ge- ten Sachverhaltes gefunden haben. sagten bereits spätestens um die Jahreswende von den Plänen des Markteintritts gewusst haben Betreffend die Kommunikation zwischen muss. Entgegen unserer anfänglichen Skepsis be- Dr. Gartzke und Staatssekretär Wolfgang Schmidt schlossen wir dann doch, die von Wirecard erbe- und der deutschen Botschaft in Peking kann ich tene Kontaktaufnahme selbst in die Hand zu neh- Ihnen hier nur die Informationen geben, die ich men, aus zwei Gründen: Zum einen wäre der selbst von Dr. Gartzke erhalten habe, da ich selbst 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 22 von 208
19(30)300 Blatt 17 Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung nicht an der Kommunikation beteiligt war und Reise nach China. Daraufhin berichtete ich, dass im Falle der Botschaft sie auch nicht mitinitiiert wir bei Spitzberg gerade einem jungen DAX- hatte. Prinzipiell halte ich aber auch rück- Unternehmen helfen, erstmals die Mehrheit eines blickend die Information und Einbindung des chinesischen Zahlungsdienstleisters mit der Aus- BMF und der Botschaft beim geplanten Markt- sicht auf entsprechende Lizenzierung zu über- eintritt eines DAX-Unternehmens aus dem nehmen. Dies laufe derzeit normalerweise an- Finanzsektor in China nicht nur für richtig, son- dersherum, nämlich: Chinesische Unternehmen dern für absolut geboten. Ich wiederhole noch übernehmen europäische. Nach meiner Erinne- einmal, worauf uns selbst die Botschaft hinge- rung sagte ich etwas wie: Wenn das auch eurer wiesen hatte: Deutsche Unternehmen sind bei ei- Überzeugung entspricht, könnte ein Hinweis bei nem beabsichtigten Markteintritt in eine staatlich deinen Gesprächen für den Genehmigungs- geleitete Wirtschaft wie im Falle Chinas auf poli- prozess sicher hilfreich sein, da eine so politisch tische Unterstützung angewiesen. relevante Frage kaum ohne den Segen der Füh- rung in Peking laufen wird. Nun zu der Frage: Wie war das mit der Frau Bun- deskanzlerin am 3. September 2019? Der Termin Die Frau Bundeskanzlerin wusste natürlich von stand nach meiner Erinnerung schon länger fest dem DAX-Unternehmen Wirecard; ob sie sich und war wie andere Besuche in den Jahren vor- aber bereits im Detail damit befasst hatte, war für her ohne kommunizierte Agenda als ein Aus- mich nicht erkennbar. Sie sagte allgemein so et- tausch über aktuelle, meist außenpolitische, tech- was wie: „Ja, das könnte hilfreich sein“, explizit nologiebezogene und sehr persönliche Themen aber ohne sich festzulegen, und bat mich, Herrn angedacht. Ursprünglich hatte ich gar nicht ge- Dr. Röller den Sachverhalt zu schildern, damit plant, die Bundeskanzlerin über Wirecards dieser ihr gegebenenfalls eine Formulierungshilfe China-Pläne zu unterrichten, da ich es beim BMF geben könnte. Das Gespräch, meine Damen und in den richtigen Händen wähnte. Meine Mitarbei- Herren, über Wirecard dauerte vielleicht höchs- ter, die von dem Termin wussten, sagten mir tens zwei, drei Minuten. Die Frau Bundeskanzle- dann kurz vor diesem Termin, dass sie den Hin- rin ist also nicht mit wehenden Fahnen aufge- weis über ihre Kontakte vor Ort bekommen hät- sprungen, sondern hat das wohl Vernünftigste ten, dass ein Schritt von dieser Tragweite in ih- bei einer solchen Anfrage gemacht, nämlich auf ren Augen der Kenntnis und Zustimmung der po- ihre Fachleute verwiesen. litischen Spitze bedürfte und dass sich dafür die anstehende Reise anbieten würde. Das klang Direkt im Anschluss an das Gespräch bat ich nicht abwegig. Oder umgekehrt formuliert: Wenn mein Team, mir eine tagesaktuelle Zusammenfas- es Zweifel gegeben hätte in der politischen Füh- sung des Sachverhaltes zu geben. Dies taten sie, rung, hätten wir Wirecard von der Weiterverfol- ich ging noch mal kurz drüber und fand es als na- gung abgeraten. turgemäß grobe Zusammenfassung akzeptabel. Als ich hierüber mit Dr. Gartzke telefonierte, Die Frage, ob die PBoC der Wirecard als erstem teilte er mir auch mit, dass er von Wirecard er- Unternehmen aus Kontinentaleuropa Zutritt in fahren habe, dass demnächst auch ein Treffen den sehr attraktiven, weil bis dato nahezu kom- zwischen Herrn Ley und Herrn Röller angesetzt plett abgeschotteten chinesischen Zahlungsmarkt sei. Wir waren über diesen Umstand erstaunt, ich gibt, ist letztlich eine politische Entscheidung nahm dies aber noch in die E-Mail an Dr. Röller mit hoher Signalwirkung für die deutsch-chinesi- mit auf. Über die Organisation seitens Herrn Frit- schen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen. Ich sche haben wir erst über die Medien im Sommer hatte meinem Team aber gesagt, dass ich es nur 2020 erfahren. eventuell anspreche, wenn es sich passt und ich mich daran erinnern sollte, auch vor dem Hinter- Mir ist es wichtig, an dieser Stelle festzuhalten, grund, dass dieses Treffen eben keine Agenda meine Damen und Herren Abgeordneten: Ich hatte. Im Laufe unseres Gesprächs erwähnte die habe zur Frau Bundeskanzlerin in all den Jahren, Frau Bundeskanzlerin dann auch die anstehende die wir uns kennen, ein außergewöhnlich großes 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 23 von 208
19(30)300 Blatt 18 Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung professionelles und auch persönliches Vertrauen (Der Zeuge zeigt auf ein- entwickelt. Ich würde dieses Vertrauen nie für ei- zelne Abgeordnete) nen Klienten aufs Spiel setzen. Wenn ich auch nur den leisesten Zweifel an der Seriosität von gab es auch Anfragen bereits im Jahr 2019 an die Wirecard gehabt hätte, wäre es zu dem Gespräch Bundesregierung. Im Bilde war man. mit der Frau Bundeskanzlerin über dieses Thema deshalb niemals gekommen. Nachdem bereits staatliche Kontrollstellen wie die BaFin, aber auch die KfW involviert waren Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: und einer der damals renommiertesten - damals Auch am 3. September 2019 und bis ins Jahr renommiertesten! - Wirtschaftsprüfer die Testate 2020 habe ich mit Blick auf die Vorwürfe in der vornahm, musste man davon ausgehen können, „Financial Times“ wie fast alle den offiziellen dass die Bundesregierung über die notwendigen Bewertungen der Wirtschaftsprüfer vertraut und und bei Weitem umfangreichere Informationen mich auf die staatliche Aufsicht und deren Kon- verfügte. Nichtsdestotrotz hätte mit dem Wissen trollinstanzen verlassen. Wir haben die Bundes- von heute schon deshalb keine Kontaktaufnahme kanzlerin mit Blick auf das Übernahmeziel All- zu BMF, Bundeskanzleramt und der Botschaft Score auch nicht in irgendeinen dubiosen Deal stattgefunden, da wir das Wirecard-Mandat nie verwickelt, wie ich bereits oben geschildert habe. angenommen hätten bzw. bei Kenntnis sofort ge- Das Unternehmen AllScore hatte das Lizenzport- kündigt hätten. folio, die Technologiekompatibilität etc. Und der zu diesem Zeitpunkt verhandelte Preis war nach Meine Damen und Herren Abgeordneten, Spitz- professioneller Einschätzung mehr als markt- berg hat übrigens keine Lobbyarbeit bei offiziel- üblich. Zudem war es das klar erklärte und auch len chinesischen Stellen unternommen - weil das durchgesetzte Ziel der PBoC, eine möglichst sau- möglicherweise auch eine Frage ist. Nach meiner bere Firmenübernahme zu ermöglichen. Information hat unsere Beraterin vor Ort Wire- card den Kontakt zu Personen vermittelt, die Im Übrigen erinnere ich mich aus meiner aktiven über die entsprechenden Beziehungen zu Behör- Zeit in der Politik - das ist zwar schon lange den und Institutionen verfügten, die für den Ge- her -, dass sich weder das BMF noch das Bundes- nehmigungsprozess oder regulatorische Fragen kanzleramt noch die Auslandsvertretungen in ir- etc. zuständig waren. Wirecard trat dann mit die- sen Personen direkt in Verbindung, um Ge- - gendetwas drängen oder überfallen lassen, wie dies irgendjemand geschrieben hat, sondern ihre sprächswünsche oder Informationsbitten zu ad- Entscheidungen von ihrer eigenen Einschätzung ressieren, etwa wenn es darum ging, Sach- und abhängig machen. Ich glaube nicht, dass sich das Zwischenstände über regulatorische Fragen zu in den letzten zehn Jahren fundamental verändert erhalten, mehr über den Genehmigungsprozess hat. zu erfahren, Applications, insbesondere bei der PBoC, einzureichen oder Änderungsfragen zu Es kann auch ganz objektiv nicht die Rede davon kommunizieren, und um auf Anforderungen di- sein, dass Spitzberg die Bundesregierung in et- rekt reagieren zu können. was hineingedrängt hätte. Im Gegenteil: Wir ha- ben den Kontakt mit einer Regierung gesucht, die Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hinge- über die bis dahin bekannte Entwicklung und die wiesen, dass Dr. Gartzke im Anschluss an eine Vorwürfe bezüglich Wirecard voll im Bilde war, China-Reise Mitte September 2018 einen kurz- zumindest an den fachlichen zuständigen Stel- fristig organisierten Daytrip mit Herrn von len, nicht zuletzt durch Kleine Anfragen aus dem Waldenfels nach Japan unternommen hatte, um Bundestag. Von Ihnen gab es welche im Jahr dort Möglichkeiten potenzieller Industriepartner- 2019, von Ihnen gab es welche in 2019, von schaften zu eruieren. Hier hat sich allerdings Ihnen nach unserer Kenntnis nichts materialisiert. An- 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 24 von 208
19(30)300 Blatt 19 Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung sonsten gab es seitens Spitzberg keinerlei Tätig- Um es noch einmal deutlich zu machen: Wesent- keiten in anderen asiatischen Ländern im Rah- liche Teile der Vergütung durch Wirecard waren men des Wirecard-Mandates. an den Erfolg der Akquisition gekoppelt. Wir ha- ben durch den weiteren Verlauf der Ereignisse im Nun zur Frage der Kompensation von Spitzberg. Sommer 2020 Verluste in Kauf nehmen müssen, Hierzu will ich festhalten, nachdem es auch weil das Projekt damit nicht wie erwartet verlief. hierüber vor einigen Tagen grob falsche Bericht- Hätten wir zum Zeitpunkt des Abschlusses des erstattung gab, inklusive sogar falsch recherchier- entsprechenden Vertrages auch nur den gerings- tem Namen unseres Unternehmens: Spitzberg ten Zweifel an der Bonität oder der Zuverlässig- Partners traf die unternehmerische Entscheidung, keit von Wirecard gehabt, hätten wir natürlich ab 2016 primär mit einem für vergleichbare Bera- niemals einer erfolgsbasierten Kompensation zu- tungsmandate relativ geringen monatlichen gestimmt. Das machen Sie - - Wenn Sie entspre- Retainer vergütet zu werden. Das waren je nach chend zynisch veranlagt sind, machen Sie dann Intensität des Beratungsmandates zwischen Vorkasse. 10 000 und 20 000 Euro pro Monat. Angesichts leider grob fehlerhafter Berichterstat- Darüber hinaus gab es auch eine meilenstein- tung in einer Sonntagszeitung vom vergangenen basierte Kompensationskomponente für die Errei- Wochenende will ich zudem feststellen: Weder chung bestimmter Ziele, also etwa die Etablie- ich noch Spitzberg Partners LLC haben knapp rung von Partnerschaften, LoIs, Unterzeichnung 1 Million Euro für Lobbydienste für Wirecard von MoUs etc. Die Spitzberg-Kompensation für kassiert. Richtig ist hingegen: Spitzberg Partners das sogenannte Projekt „Heron“ - das war die ge- LLC hat für Beratungsdienstleistungen in Nord- plante Akquisition von AllScore - - amerika und China erheblich weniger erhalten, im Schnitt pro Jahr 190 000 Euro. Da die be- (Lisa Paus (BÜNDNIS nannte Sonntagszeitung auch nur auf den Markt- 90/DIE GRÜNEN): „He- eintritt in China Bezug nimmt: Hierfür wurden ron“?) insgesamt über die Jahre maximal 590 000 Euro Honorarleistungen eingenommen. Über den gesamten Zeitraum von - „Heron“, Projekt „Heron“ wurde das genannt. knapp vier Jahren inklusive der Dienstleistungen Das ist ja - - Solche Projekte werden bei Unter- für Nordamerika, der Blockchain-Beratung und nehmen immer mit einem gewissen Namen be- der Platzierung auf Konferenzen waren es nicht legt; da hieß es „Heron“. Ich glaube, „Heron“ ist mehr als 760 000 Euro. Aktive Lobbyleistungen ja momentan auch relativ diskussionsreich hier waren von den Zahlungen überhaupt nicht er- im Bundestag, nicht? fasst und auch nirgends vertraglich vereinbart. die Erinnerung an Die Spitzberg-Kompensation für das sogenannte Meine Damen und Herren, ich schulde Ihnen Projekt „Heron“, also die geplante Akquisition auch noch meine weitere Interaktion mit Wire- von AllScore, wäre ausschließlich auf einem er- card im Jahre 2019 und 2020. Mit Burkhard Ley folgsbasierten Vergütungsmodell erfolgt. Der Ver- und Georg von Waldenfels gab es erneut nur zwei 31. trag für diese Komponente wurde erst im Dezem- außen- und wirtschaftspolitische Update-Telefo- ber 2019 unterzeichnet. Wirecard begrüßte diese nate in diesem Jahr, eines am 21. Januar 2019 unternehmerische Entscheidung, da nur im Er- und das zweite am 23. Juli 2019, sowie ein In- folgsfall entsprechende Vergütungen geleistet Person-Treffen mit beiden am Rande der Münch- werden mussten. Spitzberg hat letztlich für Pro- ner Sicherheitskonferenz am 13.02.2019. Ich nach meiner Erinnerung jekt „Heron“ keinerlei erfolgsbasierte Kompensa- hatte zwei E-Mail-Austausche mit von Walden- tion erhalten bzw. sogar bewusst auf eine uns zu- fels und Ley - einer davon war ein Follow-up stehende Kompensation, auf die erste Tranche, zum Update-Telefonat - am 29.07.2019 sowie am verzichtet bzw. sie nicht mehr geltend gemacht. 21.10.2019 dieser E-Mail-Austausch, wo ich an- gesichts der - milde ausgedrückt - sehr schwa- chen Kommunikation von Wirecard ein Treffen beginnend 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 25 von 208
19(30)300 Blatt 20 Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung zwischen Dr. Markus Braun und Richard Edel- sogenannte Arbeitsebene. Und nur der Vollstän- man, CEO von Edelman, anregte. Edelman ist digkeit halber: Zu einem Herrn Marsalek hatten eine global führende PR- und Kommunikations- weder ich noch mein Team jemals irgendeinen firma, und ich sitze auf dem Board dieser New Kontakt. Yorker Firma. Zu dem Treffen im Rahmen einer Roadshow von Edelman in Europa im November Das, meine Damen und Herren, bringt mich zu dieses Jahres kam es aber nicht. dem dritten Kontakt - einen schulde ich Ihnen ja noch -, den ich bei Wirecard hatte, nämlich Mit Herrn von Waldenfels traf ich mich am Dr. Markus Braun. Mit dem hatte ich einige we- 17.12.2019 in Aschheim. Themen waren China, nige kurze, eher bizarre Zusammentreffen, die deutsche Innenpolitik und Entwicklungen in den ich Ihnen aber gerne schildern will. USA und die Platzierung von Wirecard auf Kon- ferenzen wie dem World Economic Forum und Das erste Treffen fand erst am 20. Januar 2019 am der Münchner Sicherheitskonferenz; hier lief ja Rande der sogenannten DLD-Konferenz in Mün- unser Mandat auch noch weiter. chen statt, in der Lobby des „Sofitel“, initiiert seitens Wirecard, nach meiner Erinnerung mit Wenn es aktuell negative Berichterstattung, etwa der Zielsetzung, die sich abzeichnende China- initiiert durch die „Financial Times“, gegeben Perspektive mit dem CEO zu diskutieren. Über hatte, habe ich die immer angesprochen. Den China sprachen wir etwa eine Minute, der Rest Vorwürfen aus den Medien wurde mit den be- war im Wesentlichen ein erstaunlich entrücktes reits geschilderten Begründungsmustern begeg- Gespräch über weltpolitische und philosophi- net. sche Aspekte neuer Technologien und die Rolle Europas in diesem Kontext. Während des Ge- Im Jahre 2020 gab es nach meiner Erinnerung sprächs und ohne jeden Kontext bot mir Herr keine persönliche Interaktion mehr mit Burkhard Braun das Du an. Ich fand das eher befremdlich; Ley. Mit Georg von Waldenfels hatte ich kurz vor in der deutschen Tech-Szene ist dies aber offen- dem Zusammenbruch von Wirecard ein Telefo- sichtlich so üblich wie in unseren Parteien. Ich , mit nat, weil ich hoffte, mehr zu erfahren. Er wirkte fragte auch, wie man mit den medialen Vorwür- zu diesem Zeitpunkt aber auch glaubwürdig fen umgehe. Es folgten sehr verkürzt die üblichen überrollt und geschockt von einer Situation der Begründungen. Wir sprachen vielleicht 40 Minu- Ungewissheit und Gerüchte. ten und brachten die Hoffnung einer gelegentli- chen Fortsetzung zum Ausdruck. Meine erste Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich will und nachhallende Reaktion war: Was für ein selt- auch betonen, dass es für mich und meine Team- sames Gespräch - nicht unsympathisch, aber sehr mitglieder - ich habe mich da auch nochmals ungewöhnlich. rückversichert - weder bei Georg von Waldenfels noch bei Burkhard Ley irgendwelche Anzeichen Es sollte dann bis zum 17. Dezember 2019 dau- gegeben hat, die uns an der Redlichkeit der bei- ern, dass sich unsere Wege wieder kreuzten. Ich den hätten zweifeln lassen. Herr von Waldenfels hatte, wie bereits gerade geschildert, ein Update- ohnehin - gegen ihn liegt ja ohnehin auch nichts Gespräch mit Herrn von Waldenfels über die vor -, aber auch Herr Ley haben bei uns immer ei- USA und China in Aschheim; ersteres Update nen überaus korrekten, seriösen und professio- über die USA gab ich, das zweite er. Er bat dann nellen Eindruck hinterlassen. Ich selbst hatte darum, dass noch ein Austausch mit Herrn Braun über die Jahre lediglich zu drei führenden Wire- stattfinden sollte, der im Hause war, um die Be- card-Mitarbeitern persönlichen Kontakt - zwei deutung der China-Perspektive zu unterstreichen. davon waren Herr von Waldenfels und Herr Wenn ich mich richtig erinnere, vermisste man Ley -, meine mit dem Portfolio befassten Team- in dem China-Team die unbedingte Unterstüt- mitglieder noch mit jenen, die mit der Akquisi- zung der Unternehmensspitze. In dem sehr kur- tion in China befasst waren. Dies umfasste aber zen Gespräch kam ich nach meiner Erinnerung keine Vorstandsmitglieder, sondern lediglich die 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 26 von 208
19(30)300 Blatt 21 Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung allgemein auf das wirtschaftliche Wachstums- als das, was uns als Spitzberg von Wirecard gebo- potenzial in China zu sprechen, und ich sprach ten wurde, bat ich mein Team, zu fragen, ob ich ihn auf die fatale Medienlage und die Kurs- das Meeting auch persönlich in Aschheim wahr- sprünge an. nehmen könnte. Dem wurde entsprochen, und ich nahm in einem Konferenzraum mit Dr. Braun Von ihm kamen die üblichen Begründungen - an dem Call teil. Um es kurz zu machen, hier das von Shortsellern über BaFin etc. - und der Ver- Wesentliche: Die damals bekannten Vorwürfe ka- weis auf eine zusätzliche Sonderprüfung durch men auf den Tisch. Seitens Edelman wurde um die KPMG. Ich fand die Argumentation schlüssig, Bereitstellung aller relevanten Informationen ge- empfahl ihm aber dringend, die Kommunikation beten, um eine entsprechende Kommunikations- des Unternehmens zu professionalisieren, die ich strategie entwerfen zu können. Rückblickend schon vorher als unterirdisch empfand. In einer wurde aber auch Edelman sicherlich nur selektiv Textnachricht nach diesem Treffen empfahl ich informiert und offenbar dreist belogen. Alles sei Dr. Braun eine unabhängige Advisor-Gruppe, mit in Ordnung, das uneingeschränkte Testat werde denen er sich regelmäßig und offen über Me- kommen, BaFin etc.: Es wurden die gleichen ein- dienstrategie, aber auch seine eigene Positionie- seitigen Erklärungsmuster genutzt, keine Hin- rung austauschen könnte. Daraus wurde freilich weise auf potenziell kriminelles Handeln gege- nichts. Ich glaube, ich erhielt nicht mal eine Ant- ben und die klare Erwartung von positiven Testa- wort. Ich muss aber auch sagen, dass ich die ten der Wirtschaftsprüfer formuliert. Textnachricht nicht mehr finden konnte, weil das lief irgendwie über Signal oder Telegram, Die bittere Wahrheit war: In diesen beiden Edel- und die Dinger wurden abgeschaltet. Also, da man-Calls wurde rückblickend exakt der gleiche war nichts mehr zu finden. Mist, das gleiche Lügengebilde erzählt wie uns über die Zeit vorher: die bösen Shortseller, die Um die Jahreswende erhielt ich eine Einladung gute BaFin und die gute Staatsanwaltschaft, die von Edelman, die offenbar erfolgreich einen Ver- Verleumdungskampagne der „FT“ und die wie- trag mit Wirecard abschließen konnten, für eine derum erwarteten uneingeschränkten Testate der Telefonkonferenz am 13.01.2020 mit unter ande- Wirtschaftsprüfer. Richard Edelman schäumt rem Dr. Markus Braun zur Kommunikations- heute so wie wir, weil er sich ebenso eiskalt ge- strategie des Unternehmens. Ob dieser Vertrag täuscht fühlt. Zu einem vertiefenden Gespräch auf meinen Vermittlungsversuch vom November zwischen mir und Dr. Braun kam es an dem Tag zurückzuführen war, vermag ich nicht zu sagen; nicht mehr. eine Provision gab es nicht, wenn Sie es interes- sieren sollte. Obwohl diese Telefonkonferenz An einer dritten Telko, die für den 17.03. termi- nichts mit unserem Spitzberg-Mandat zu tun niert war, habe ich wegen eines Terminkonflikts hatte, wollte ich teilnehmen, um die beiden dann nicht mehr teilgenommen. Für den Hauptprotagonisten Richard Edelman und 21.04.2020 schließlich hatte ich im Rahmen un- Dr. Braun einander vorzustellen. Ich tat das und seres Spitzberg-Mandates eine Telefonkonferenz verließ nach meiner Erinnerung die Schaltkonfe- zwischen dem President des World Economic Fo- renz vor dem Gesprächsende, nachdem das Ge- rums - das ist Børge Brende - und Dr. Braun orga- spräch im Wesentlichen um das Serviceangebot nisiert. Wirecard wollte Partnerorganisation des und eine Abbildung der Medienlage mit er- World Economic Forum werden; das Forum neut den bekannten Gegenargumenten kreiste. selbst zeigte sich zu diesem Zeitpunkt sehr inte- ressiert. Ich stellte beide Herren bei dieser Tele- Am 18.02.2020 sollte es einen zweiten Con- fonkonferenz gegenseitig vor, bevor die beiden ference Call geben, zu dem ich erneut eingeladen sich über Wirecard und das World Economic Fo- wurde. Nachdem ich im Zuge der Münchner Si- rum austauschten. cherheitskonferenz ohnehin in München war und neugierig, ob es im Rahmen dieser Konstella- Anfang Juni 2020 schließlich kontaktierte ich an- tion vielleicht weitere Erkenntnisse geben könnte gesichts der wabernden Gerüchteküche Dr. Braun 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 27 von 208