Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss Ni    zur cliensilielM               \T erwenctiir Herrn Holle, geschehen, manchmal auch über                               the Chinese payment Service mar­ Herrn Kukies oder auch mich.                                             ket on a nationwide scale to en- hance the Overall strength of the Und am Ende - vielleicht das auch noch mal                               industry. wichtig Bei den ganzen Verhandlungen auch für die deutsche Seite hat nach Auskunft meiner                Zitat Ende. - Sie sehen also, „nationwide scale“ Kolleginnen und Kollegen Wirecard keine oder,                  haben wir reingekriegt. - Die chinesische Seite wenn, eine untergeordnete Rolle gespielt. Die ha­              begrüßte also das Engagement deutscher Unter­ ben sich auch nicht gemeldet. Für uns standen                  nehmen auf dem, wie man sagen muss, großen andere Themen und Unternehmen im Zentrum,                      Markt für Bezahldienste in China und für das etwa die Deutsche Bank, die Versicherungen,                    grenzüberschreitende Abrechnungs- und Clea­ diese Frage des European Hub für eine chinesi­                 ringgeschäft. Das war aus unserer Sicht ein sehr sche Bank, die Deutsche Börse mit der CEINEX,                  gutes Ergebnis insgesamt. Das wurde auch insge­ einem gemeinsamen Joint Venture mit den Chi­                   samt so gesehen; wenn Sie sich die Pressebericht­ nesen, und vor allem natürlich auch die politi­                erstattung der auch mitreisenden Presse angu­ schen Themen, von denen ich ein paar schon er­                 cken, glaube ich, gibt es ein sehr positives Bild. wähnt hatte, was den G20-Prozess anbelangt:                    Das ist übrigens etwas, was mir iueljt undjdem         W 2> G Steuervermeidung, Schuldentransparenz und                      Bundesfinanzminister im Kreise der Kolleginnen Chinas Kooperation mit dem Pariser Club hei der                und Kollegen der G7 entgegengekommen ist: dass Schuldenrestrukturierung. - Und um auch das                    wir, zumindest auf dem Papier, sehr viel erreicht gleich vorneweg zu sagen: Ich hin im Zusammen­                 hatten, sowohl zum Bereich Marktöffnungen, hang mit den Verhandlungen zum Finanzdialog                    aber insbesondere auch dadurch, dass wir das und diesem Joint Statement oder List of Out-                   Thema Schuldentransparenz, wo sich die chine­ comes oder wie auch immer weder von Wirecard                   sische Seite sehr, sehrt-sehrfschwer tut, also           g1 noch von Dritten auf Wirecard angesprochen                     Staatsschuldentransparenz hinpekommen                  h j 74 worden.                                                      'ImadJ Ich glaube - ich hatte ja eben schon ein biss- Td eben die geopolitische Lage erwähnt -, dass es Die Joint Declaration, die dann verabschiedet                  eben auch damit zu tun hatte, dass sie ein paar worden ist - und die kennen Sie -, vom                         Erfolge nach außen verkaufen wollten. 18.01.2019, umfasst jetzt, am Ende 34 Punkte. Die letzten Details haben wir in China bis spät in             Was die Erfahrung mit China allerdings grund­ die Nacht verhandelt. Und da ist der Punkt 30,                 sätzlich ist, ist, dass Papier sehr geduldig ist und H ? H 5 der Metr-besonderi/ jetzt/*--Jauf den sich                          deswegen Vereinbarungen immer auch nachge­ Ft      , Wirecard beruffTWenn Sie sich diese Joint Decla-                  halten werden müssen; denn sonst gibt es immer J     t<'ra^on an8uc^en’ sehen Sie, dass da eine große                  irgendeine Unterbehörde oder eine Provinz, die Zahl von Öffnungen des chinesischen Marktes                    noch mal eigene Anforderungen entwickelt - - und man dann trotz einer sehr schönen Vereinba­ ’f # L&4     vereinbart werden konnte für deutsche Unterneh­ men. Und der Punkt 30 - ich weiß nicht, ob der                 rung und eines Agreements nie zu einem Ergeb­ l'i         Ihnen allen ^&B—jgegenwärtig ist; ich will ihn                 nis kommt. Und - ich glaube, das gehört auch zur deswegen vielleicht doch noch mal vorlesen -, da               Wahrheit dazu, wenn man mit China zu tun hat -: <?        geht es Irämbelf um den Bereich Bezahldienste -                China ist ein Zentralstaat mit einer sehr, sehr ich zitiere                                                    starken Rolle der Zentralregierung und auch der Kommunistischen Partei, und manche Dinge sind The Chinese side welcomes more                       eben nur über die Einschaltung der Führung zu qualified German institutions to                     lösen - dann aber geht es häufig auch. join the RMB cross-border pay­ ment System (GIPS) for cross-bor­                    Und das war auch der Grund, warum ich noch der RMB Clearing and Settlement                      auf dem Rückflug zusammen mit dem Kollegen Business. The Chinese side wel­                      Holle, dem Abteilungsleiter der Abteilung VII - comes capable and willing Ger-                       das macht man dann ja so, wenn man da mit den man-funded enterprises to enter 19. Wahlperiode                      Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                   Seite 186 von 208

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss N     7,0       iensiiic.          Verwend ii i Kolleginnen und Kollegen noch zusammensitzt                 viel um die internationalen Aspekte und den die zuständige Unterabteilungsleiterin Frau                 Umsetzungsstand Schuldentransparenz - Engage­ Kothe gebeten habe, mit dem Monitoring der Er­              ment Chinas bei der Schuldentransparenz -, bila­ gebnisse, dieser 34 Punkte, zu beginnen. Frau               terale Zusammenarbeit hinsichtlich des Informa­ Kothe hat - die liegt Ihnen auch vor, wenn ich              tionsaustausches über die Tragfähigkeit der Vt £      das richtig sehe - eine Mail am 23.01.       ge­            Staatsfinanzen sowie, als Drittes, die Umsetzung schrieben an die Kolleginnen und Kollegen und               der deutschen Forderungen nach verbessertem hat darum gebeten, mit ausreichend zeitlichem               Marktzugang für deutsche Unternehmen im Fi­ Vorlauf vor der IWF-Frühjahrstagung eine erste              nanzbereich in China. Zu jedem der 34 Punkte Bestandsaufnahme zu den Vereinbarungen zu                   findet sich in so einer Excel-Tabelle etwas. Die machen, sodass ich das Thema mit meinem chi­                liegt Ihnen ja, zumindest immer in teilgeschwärz­ nesischen Counterpart, also Vizeminister Liao               ten Auszügen, vor, und da können Sie sehen, wie Min, aufnehmen kann. Die Unterabteilungsleite­              viele Aspekte tatsächlich dieser Finanzdialog rin hat dann um eine Steuerungsmatrix und eine              umfasste. 1j       Zeitplanung gebeten) Botschaft und Abteilung VII, also Finanzabteilung, seien einzubeziehen,             Das Vorgehen wurde von der Fachabteilung in erster Entwurf bis Ende Januar. Das war auch                dem Vermerk vom 7. März, den ich am 15.03. ab­ 2015 mit dieser Steuerungsmatrix schon so.                  gezeichnet habe, weiter geschildert, und es wurde vorgeschlagen, dass jeweils zum Quartals­ Auch auf der chinesischen Seite gab es offenbar             ende berichtet werden solle, dass das Referat das gleiche Interesse; denn - im sogenannten                I C 2 die Steuerung übernehmen solle bei den DKOR vom 02.12.2019 - in einem Gespräch von                 Fachreferaten, dass die Monitoring-Tabelle, die Botschafter Goetze mit dem Vizeminister Liao                Sie in den Unterlagen haben, jeweils erstellt wird Min sagte der, er lasse sich auch vierteljährlich           und dass ein regelmäßiger Kontakt des Finanz­ einen Umsetzungsbericht vorlegen und wolle ge­              referenten der deutschen Botschaft mit Vertretern gebenenfalls nachsteuern.                                   der deutschen Banken und Versicherungen vor Ort in Peking erfolgen solle und eine Rück­ Und um auch das noch mal deutlich zu sagen,                 meldung an das Steuerungsreferat I C 2. Und weil es da ja so Presseveröffentlichungen letzte            dann soll es auch einen Austausch des Finanz­ Woche gegeben hatte mit dem Eindruck, ich hätte             referenten und von I C 2, also unserem Fachrefe­ in Bezug auf Wirecard um ein enges Nachvollzie­             rat in Berlin, mit dem chinesischen MoF, dem hen gebeten mit dem, was die Anliegen des Un­               Ministry of Finance, geben, zur Umsetzung der ternehmens anbelangt: Nein, ich habe nicht in               Vereinbarungen des Finanzdialogs. Bezug auf Wirecard mit dem Finanzreferenten Herrn Peters gesprochen oder korrespondiert; es             Und wenn Sie sich die Tabelle vom 5, März, die war diese allgemeine Aufforderung, wie man der              da diesem Vermerk vom 7. März beigefügt war, Mail von der Unterabteilungsleiterin Frau Kothe             anschauen - ich glaube, Sie haben das auch in entnehmen kann. Wirecard - noch mal - war bei               meinem Rücklauf -, dann habe ich da einige An­ mir da kein besonderes Thema - bis zum Anruf                merkungen zu einzelnen Einträgen gemacht und von Herrn Gartzke im Juni 2019.                             auch Nachfragen gestellt, aber zu Wirecard nur so kurz unterstrichen den Eintrag, dass dort die Wenn man sich den DKOR zum zweiten Finanz­                  Nachfrage durch die Botschaft im Mai stattfinden dialog anguckt, vom 31. Januar 2019, sieht man,             solle, also unter dem Punkt 30. - Meine Erinne­ U<    dass auch der Botschafter Wirecard nicht er-                rung daran ist jetzt, dass Wirecard nicht weiter H      tf wähnt. Er referiert den großen Erfolg nach ^ehrj            beachtet wurde, für mich keine Rolle spielte; das Verhandlungen: so viel Marktöffnung wie noch                war eben ein Unternehmen unter vielen, das aber nie.                                                        da keine besonderen Auffälligkeiten zeigte. Ihnen liegt vor der erste Monitoring-Bericht, der           Ich war mit dem Vizeminister Liao Min mehrfach dann am 05.03.2019 erschienen ist; da geht es               in Kontakt. Das war das vereinbarte Verfahren, da 19. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                  Seite 187 von 208

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss jtir ti:s .enso             Verweil«        mg ja auch die chinesische Seite konkrete Fort­                 In diesem Kontext ist dann auch meine Mail vom schritte wollte. Dabei habe ich mich zum Beispiel            27. Juni 2019 zu sehen, in der ich meinen chine­ im Januar 2019 schon für die Deutsche Bank und               sischen Counterpart über das konkrete Interesse das Thema Lizenzen eingesetzt, dann im März                  von Wirecard an der Übernahme eines chinesi­ 201$ noch mal eine Mail geschrieben auch zur                 schen Zahlungsdienstleisters informiert habe, der Deutschen Bank und einem IPO, einem Börsen­                 AllScore Payment. Und vielleicht jetzt zu diesem gang eines chinesischen Unternehmens. Da hat er              Komplex, weil der ja der ist, der Sie besonders mir dann sehr freundlich zurückgeantwortet, das              interessiert, wenn ich das richtig wahrnehme. sei die unabhängige Entscheidung des Unterneh­ mens, darauf könne das MoF keinerlei Einfluss                Da war es so, dass mich Dr. Ulf Gartzke von nehmen.                                                      Spitzberg Partners im Juni anrief und sich auf den Finanzdialog und diese Nummer 30 in dem Afij: dem Gespräch mit dem Botschafter im April             Joint Statement, der Joint Declaration berief. Er 2019 hat Olaf Scholz noch mal den EU-Hub in                  hat mir berichtet von der Idee, dass dieses Unter­ Frankfurt angesprochen, was ja auch ein Out-                nehmen Wirecard eine Cross-Border-Payment-Li- come des Finanzdialogs war. Ich habe im August               zenz erlangen wolle und es dazu einer Genehmi­ 2019 Liao Min wiederum geschrieben, auch wie­               gung durch die People’s Bank of China bedürfe. der zum EU-Hub, zur Frage der Lizenzen in                   Ich habe jetzt nicht mehr so ganz konkrete Erin­ China, und den Vorschlag gemacht, wir sollten               nerung an das Telefonat, sondern mehr so vage doch ein Stocktaking im Herbst vornehmen. Ich               Erinnerung an die Einzelheiten; aber ich weiß, habe dann im September eine Antwort darauf be­               dass ich dann gesagt habe, ich könnte mich ja an kommen. Und dann hat tatsächlich auch die                   Liao Min wenden, das sei das übliche Verfahren. Deutsche Bank eine sogenannte A-Lizenz erhal­               Allerdings - das war ja die Erfahrung meiner Mail ten.                                                        aus dem März zu der Frage „IPO und Unterstüt­ zung durch die Deutsche Bank“ - habe ich ihm Ich hatte angedacht, nach China zu fahren. Weil              auch gesagt, dass ich vermute, dass er sagen ich das auch schon gerüchteweise hörte, dass wir            werde, die People’s Bank of China sei ja doch un­ das irgendwie verschwiegen hätten, dass ich                  abhängig und da könne man leider nichts ma­ nach China gefahren sei: Nein, ich bin nicht nach            chen, - Wenn mich jemand angesprochen hätte China gefahren; aber in der Tat, es war ange­               und gebeten hätte, ich möge bei der Bundesbank dacht, dass ich nach China fahre. Ich habe davon             etwas tun, hätte ich ja auch auf die Unabhängig­ dann aber, auch angesichts der außenpolitischen             keit der Bundesbank hingewiesen. - Trotzdem Lage, abgesehen. EinigejKolleginnen und Kolle­              habe ich gesagt, das mache ich. Weil Wirecard als gen von Ihnen war die Einreise, wenn ich mich               DAX-3 O-Unternehmen auch auf der Monitoring- richtig erinnere, verwehrt worden, und ich hatte            Liste des Ministeriums stand, hatte ich keinen das dann für nicht so glücklich gehalten, wenn              Grund gesehen, diese Mail nicht zu schreiben. - dann ein Staatssekretär dorthin fährt und diese             Ich ging davon aus und gehe das auch weiterhin, Missbilligung dann unterläuft.                               dass ich mich vollständig im Rahmen der Verein­ barungen des Finanzdialogs bewegte. - Ich habe Im Juli 2020 habe ich dann noch mal geschrie­               ihn deswegen gebeten, dass er mir dazu was auf­ ben, habe wieder das Stocktaking angemahnt,                 schreiben möge und schicken möge, also insbe­ auch ein bisschen die Unzufriedenheit mit den               sondere die Namen der Beteiligten, dann die Fortschritten zum Ausdruck gebracht. Da ging es             Technik - weil mir jetzt das Cross-Border-RMB- dann insbesondere um CEINEX und die Deutsche                Clearjincoloielj-and-Settlements-Business nicht W Bank. Auch da habe ich wieder eine Antwort ge­              so ganz geläufig ist - und das Ganze auf Englisch, kriegt, im Oktober. Und jetzt zuletzt im Novem­             weil ihm das als jemand, der nun schon sehr ber haben wir noch mal einen intensiven Aus­                lange in den USA lebt, leichter fällt als mir. Und tausch gehabt, auch wieder zum Thema „Deut­                  dann habe ich diese Mail, die erbetene, von_^_. sche Bank, CEINEX und Lizenzen im Versiche­                 Gartzke am 22. Juni erhalten mit einer Sacl^v- rungsbereich“.                                              erhaltsschilderung auf Deutsch und dann einer 19. Wahlperiode                   Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                   Seite 188 von 208

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Anlage mit so einer Art Mustermail. Die ist ja öf­         entschieden, sofort umfangreich auch zu antwor­ fentlich bekannt, durch die IFG-Anfrage auch,              ten. Ich habe auch darum gebeten, dass wir eine und findet sich auch auf der Homepage des BMF              Sonderseite auf der BMF-Homepage einrichten: und natürlich auch in Ihren Akten.                         http://www.bundesfinanzministerium.de/ wirecard; da findet sich seit dem Moment der Am 26. Juni - vielleicht auch das noch wichtig -           Übermittlung die Chronik, die Sie kennen, die hat es dann den nächsten Fortschrittsbericht mei­          für die Sitzung des Sonderausschusses erstellt ner Abteilung gegeben, kurz vor meinem Abflug              worden ist; da finden sich auch, gesammelt, alle nach Osaka. Da wird im Monitoring auch wieder              parlamentarischen Anfragen und auch andere Wirecard erwähnt, auch wenn lustigerweise in               Anfragen, damit alle Bürgerinnen und Bürger der Liste, die das Datum vom 29.05. trägt, bei             sich schnell und einfach ein eigenes Bild machen Punkt 30 noch steht: BMF-Nachfrage im Mai. -               können. Und natürlich gehört zu dieser Trans­ Sie erinnern sich, das hatte ich mal so unterstri­         parenz auch dazu, dass in der Chronik vom chen, Aber das zeigt vielleicht auch, wie wenig            16. Juli für Sie, für den Finanzausschuss, auf zentral das Thema Wirecard tatsächlich bei uns             Seite 15 meine Mail an den Vizeminister Liao im Finanzministerium im Hinblick auf die Frage             Min aufgeführt worden ist. Und, wie ich schon des deutsch-chinesischen Finanzdialogs und die             sagte, über die IFG-Anfrage ist auch die Mail von Begleitung der Aktivitäten war.                            Gartzke zu finden, Ich habe dann diese Mail geschrieben, das, was             Gleichzeitig, praktisch mit dem Bericht an Sie im der Gartzke mir geschrieben hatte, umformuliert,           Ausschuss, hat es eine Anfrage des „Spiegel“ ge­ H am 27, Juni 2019 ges^hriebeij um 0.57 Uhr. Nach            geben; der hat sich dem Thema China ja auch meinem Blick in den kalender habe ich mich da              sehr liebevoll gewidmet. Diese Anfrage vom irgendwo im Flugraum befunden, auf dem Flug                „Spiegel“ ist auch in den Ihnen übermittelten nach Osaka zum G20-Treffen. Es hat dann kein               Akten zu finden, und zwar deswegen, weil ich weiteres Follow-up gegeben, also weder hat sich            das dann alles mal zusammengestellt habe und mein chinesischer Kollege bei mir gemeldet,                dann, ich glaube, am 28. Juli an Ihren Kollegen noch habe ich mich dann weiter bei ihm gemel­              Lothar Binding übermittelt habe; das dürfte sich det. Ich habe das auf sich beruhen lassen, ein             in den Sachen zum 21er-Beschluss finden. Das bisschen vor dem Hintergrund dessen, was ich               haben wir dann mal zusammengestellt. Sie kön­ Ihnen geschildert hatte. - Und ansonsten - auch            nen dem entnehmen, dass wir auch da volle um das deutlich zu sagen - war Wirecard bei mei­           Transparenz gewahrt haben, schnell geantwortet nen Gesprächen mit der chinesischen Seite kein             haben und uns bemüht haben, alles zu erläutern, Thema; auch in der dann ja von mir geschriebe­             was es dazu zu erläutern gibt - weil ich felsenfest nen Mail im August war es kein Thema.                      davon überzeugt bin, das ist der einzige Weg, in einem solchen Fall zu verfahren. Vielleicht das noch: Sie kennen die Haltung - das habe ich gesagt - von Finanzminister Scholz, was           Wie Sie den vorliegenden Mails interner Natur Transparenz, Aufklärung und auch Konsequen­                auch entnehmen können - einer Mail von mir zen anbelangt. Wir sind uns, glaube ich, alle ei­          vom 23. Juli, die im 21er-Beschluss als VS-Sache nig - und Sie werden das ja noch sehr präzise              vorgelegt worden ist -, hätte ich Ihnen meine rausarbeiten, was da alles genau passiert ist -,           Mail an den Vizeminister Liao Min gerne auch dass wir es hier mit einem riesengroßen Skandal            schon im Sommer im Original vorgelegt, über die zu tun haben und viele Tausende Anlegerinnen               Geheimschutzstelle; aber die rechtliche Bewer­ und Anleger um ihr Geld gebracht worden sind.              tung durch das Haus hat ergeben, dass dies we­ Wir haben deswegen, wie Sie wissen, im BMF so­             gen der Beziehung zu anderen Staaten und dem fort angefangen, für die Sondersitzungen des Fi­           Präjudiz nicht möglich ist. Das ist jetzt so. Aber nanzausschusses und Ihre vielen, vielen und sehr           jetzt liegt die Mail ja vor, und wir können uns da­ umfangreichen und detaillierten Fragen - - uns             mit intensiver befassen. 19. Wahlperiode                   Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                  Seite 189 von 208

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss ZU      leesciiclieii            'wenciiiiiß Ich habe dann übrigens noch mal im Sommer -                 ganz normal, dass die Bundesregierung sich re­ das findet sich auch in Ihren Akten - nachgefragt           gelmäßig für die wirtschaftlichen Interessen deut­ bei den Kolleginnen und Kollegen, ob Wirecard                scher Unternehmen in anderen Ländern einsetzt. eine Rolle gespielt hat bei den Gesprächen von              Das gilt insbesondere auch für die Volksrepublik Scholz oder mir im Vorfeld des Finanzdialogs -               China. Da geht es im Allgemeinen und auch in das ist eine Mail vom 23. Juli und das Ergebnis             Einzelfällen vor allem um die wirtschaftliche Öff­ war klar: Nein, Wirecard war nicht Thema, -                  nung, zum Beispiel durch die Aufhebung von In­ Also, auch die Fachkolleginnen und Fachkolle­               vestitionsbeschränkungen oder die Beseitigung gen sind noch mal die Dinge durchgegangen.                   anderer rechtlicher Hürden. Und Sie alle wissen, Meine Erinnerung war das eben auch, dass Wire­               dass China für deutsche Unternehmen ein wich­ card keinerlei Rolle gespielt hatte.                        tiger, aber oft auch sehr schwieriger Markt ist; denn eigentlich vereinbarte Marktöffnungen sto­ Vielleicht gestatten Sie mir zum Abschluss mei­             ßen in der Praxis häufiger auf Schwierigkeiten, ner einführenden Bemerkungen dann noch drei                 wenn staatliche Stellen zu beteiligen sind, und bewertende Anmerkungen.                                      aufgrund der politischen Struktur des Landes kommt der politischen Ebene - ich hatte das ein­ Die erste ist, dass Wirecard kein besonderer Lieb­          gangs erwähnt - eine besondere Bedeutung zu. ling der Bundesregierung war - weil ich das ja hin und wieder mal lese. Der Vorstandsvorsit­               Die Wirecard AG wollte als eines von vielen Un­ zende hat sich kein einziges Mal mit dem Finanz­            ternehmen von dieser Marktöffnung, die wir ver­ minister getroffen, obwohl es sich um ein DAX-               einbart hatten, Gebrauch machen. Und um mit 30-Unternehmen und ein Fintech handelt. Mit                  der Volksrepublik China vereinbarte Marktöff­ dem zuständigen Staatssekretär für die Finanz­              nungen dann tatsächlich Wirklichkeit werden zu marktpolitik, der ja doch den Kontakt zur Indus­             lassen, bitten deutsche Unternehmen häufiger trie pflegt normalerweise, hat er sich, wie Sie alle        um Unterstützung der Bundesregierung. Ich wissen, ein einziges Mal für eine Stunde getrof­            glaube, Sie haben gesehen - und werden das ja si­ fen, mit der Kanzlerin kein einziges Mal; und bei            cher mit dem Kollegen Roller auch noch er­ Anfragen nach Terminen wurde er auf den zu­                  örtern -, dass regelmäßig, wenn die Kanzlerin, ständigen Abteilungsleiter, Roller, verwiesen.               der Wirtschaftsminister, der Finanzminister nach Das zeigt, er war nicht ein Liebling der Regie­              China fliegt, der Flieger voll ist auch mit Unter­ rung, er hat keine besondere Behandlung erfah­              nehmensvertreterinnen und Unternehmens­ ren. Aber es ist eben auch ein DAX-30-Unter-                vertretern, weil es immer wieder Anliegen gibt, nehmen gewesen, und daher war es normal, das                 die eben nur auf der politischen Ebene dann Anliegen ernst zu nehmen und auch aufzuneh­                 auch den letzten Anstoß kriegen. Und die chine­ men.                                                        sische Seite schätzt es auch sehr, in Anwesenheit der Politik Vereinbarungen zu schließen. Zweitens. Ich habe Ihnen geschildert, dass der Fi­ nanzdialog neben diesen politischen Themen                   Sich dieser Anliegen von Unternehmen anzuneh­ auch viele Anliegen von einzelnen Unternehmen               men, gehört zu den üblichen Maßnahmen der berücksichtigt. Das Thema Marktöffnung war und              Außenwirtschaftsförderung. Das ist, deswegen, ist im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.             auch der Grund, warum Bundesministerijmf,              hf Deswegen ist es auch normal, dass solche Anlie­             Kanzleramt und die Botschaft die chinesischen gen - insbesondere im Hinblick auf China - auch              Gesprächspartner regelmäßig kontaktieren und politisch adressiert werden; das war ja genau das            auf die entsprechenden Vereinbarungen hinwei- Ziel des Finanzdialogs und der Rahmen, in dem                sen. wir uns bewegt haben. Sonst sind Unternehmen alleine und stoßen auf unüberwindbare Hürden;                Vielleicht als Allerletztes - das wird sicherlich das kenne ich übrigens auch aus meiner alten Tä­             noch ein interessant zu diskutierender Teil -: Wir tigkeit in Hamburg noch. Deswegen ist es auch                haben uns ja alle die Berichterstattung noch mal genau angeschaut: Was war wann, wie und wo 19. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                   Seite 190 von 208

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss ur zur ciieiistlietiee                        liiiit bekannt im letzten Jahr? - Ich persönlich - aber             Ja, ich würde einfach mal einsteigen und schon darüber bin ich mit einigen von Ihnen ja auch                so ein bisschen reagieren. Was wäre denn aus Ih­ schon dissent - bin der Meinung, wir müssen                  rer Sicht ein besonderer Liebling des BMF? Sie sehr deutlich unterscheiden zwischen dem, was                sagten, er [sic!] war kein besonderer Liebling. Das im Januar und Februar bekannt war zu den Unre­               heißt ja für mich, es gibt eine andere Seite der gelmäßigkeiten bei der Wirecard-Tochter in Sin­              Medaille. Gibt es denn besondere Lieblinge des gapur - die sich auf das Jahr 2018 ja insbesondere           BMF? beziehen und die dann ja auch Gegenstand der Bilanzpressekonferenz Ende April 2019 waren                  Zeuge Wolfgang Schmidt: Wir haben ja die meis­ und die mit dem uneingeschränkten Bestäti­                   ten lieb; aber wir haben vor allem die lieb, die gungsvermerk des Abschlussprüfers EY endeten -               sich ehrlich, steuerehrlich vor allem, verhalten, und den Vorwürfen von Mitte Oktober 2019, die                die keine Steuerhinterziehung betreiben. sich auf die Betrügereien mit den Drittpartnern bezogen und dann ja nicht nur Anlass für die fo­             Und in der jetzigen Zeit, muss ich Ihnen ehrlich rensische Prüfung durch die 40 Prüferinnen und               sagen - das gehört ja im Moment zu meinen Prüfer, wenn ich das richtig gelesen habe, der               Haupttätigkeiten -, treiben uns die Auswirkungen KPMG waren, sondern am Ende auch zur Aufde­                  der Krise und der sehr schwierige Zustand der ckung der Betrügereien und zur Insolvenz des                 Unternehmen schon sehr um. Gibt ja einige, die Unternehmens geführt haben. Diese konkreten                  sehr deutliche staatliche Unterstützung, zum Bei­ Vorwürfe gab es auch in der „Financial Times“                spiel beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds, auch erstmals im Oktober 2019, also, um Sie zu erin­              nachsuchen, und viele, viele, viele andere, die nern, nach den Mails oder der Mail und nach der              sich melden in ihrer großen Not, wo wir uns eben Reise auch der Kanzlerin, und - das haben Sie ja             bemühen, zu helfen, wo wir können, weil ich auch sehr sorgfältig erörtert, öffentlich und, ich           glaube, dass unsere Volkswirtschaft darauf ange­ nehme an, mit dem Kollegen Peters eben auch -                wiesen ist, dass wir gute Unternehmen haben, die haben ja dann auch zu einem deutlich geän­               die auch die Stärke, die Deutschland eben hat, derten Verhalten etwa in der deutschen Botschaft             die Exporte - - dass das funktioniert. Insofern ver­ in Peking nach der Veröffentlichung dieser Dinge             suchen wir, uns zu kümmern. Aber ich würde im Oktober 2019 geführt.                                     mich schwertun, jetzt einzelne Unternehmen als echte Lieblinge rauszugreifen. Aber ich habe Zusammengefasst also: Ich hielt das für einen                mich bezogen - - normalen Vorgang, dass ein DAX-30-Unterneh- men sich meldet mit einem Anliegen im Bereich                Vorsitzender Kay Gottschalk: Dann bot es sich der Marktöffnung, so wie es andere Unternehmen               jetzt an. - Okay. auch getan hatten. Und da Herr Gartzke Bezug nahm auf die Vereinbarungen des deutsch-chine­               Zeuge Wolfgang Schmidt: Ich habe mich ein biss­ sischen Finanzdialogs und sich das Interesse von             chen bezogen auf diesen Eindruck, den der eine Wirecard am Markteintritt mit dem übergeordne­               oder die andere aus meiner Sicht erweckt hat, ten strategischen Interesse unseres Landes an der            dass es hier um eine bevorzugte Behandlung von Öffnung des chinesischen Marktes für deutsche                Wirecard gegangen wäre, dass die besonders gut Unternehmen deckte, sah ich keinen Grund,                    behandelt worden seien; deswegen kam ich auf mich diesem Anliegen zu verschließen, und habe               den Gedanken des Lieblings. Also, das war ja, so gehandelt.                                                glaube ich, auch hin und wieder mal dieser Ge­ danke: Deutschland, Institutionen in Deutsch­ So weit als Einleitung. Jetzt freue ich mich auf             land seien der Meinung gewesen, der Anglo- vermutlich einige Fragen und das Gespräch.                   Saxon Kapitalismus, das System, wolle Zurück­ schlagen gegen das einzig erfolgreiche Fintech, Vorsitzender Kay Gottschalk: Vielen Dank, Herr               wehre sich sozusagen dagegen und schließe die Schmidt. Das waren sehr ausführliche und gute                Reihen. - Kann ich nur sagen: Zumindest seit Einlassungen von Ihnen.                                       dem Zeitpunkt, an dem der Bundesminister 19. Wahlperiode                     Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                   Seite 191 von 208

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verweuclimg Scholz die Geschäfte führt und seitdem ich im                 Vorsitzender Kay Gottschalk: Okay, also so, wie Bundesministerium der Finanzen bin, kann ich                   ich mir den deutschen Beamten vorstelle. Gut. - das nicht bestätigen.                                          Ich hatte eben über Disharmonien gesprochen. Die betreffen ein wenig auch Ihr Haus und die Vorsitzender Kay Gottschalk: Okay. Das war ja                 BaFin. Also, ich fand das in Ordnung, als Sie seit 2018; das hatten Sie ja gesagt.                           eben geschildert haben - und das klang auch in der Botschaft durch, wo Herr Fuhrmann - - da (Der Zeuge nickt)                          war vom Bauchgefühl des Kollegen Peters die Rede. Sie haben ja auch gesagt, dann, nachdem - Genau. Gut. - Uns geht es ja auch darum - das                die KPMG mit der Sonderprüfung ansetzte - ich ist, glaube ich, auch klar -, dass doch irgendwas             habe es so genannt -, setzte die deutsche Bot­ in der Zusammenarbeit - ob nun der Ministerien,               schaft in Peking zunächst mal die Zeichen gene­ innerhalb der Bundesregierung, wenn ich die                   rell auf Stopp, wenn wir jetzt uns über Wirecard jetzt als Gesamtkörper sehe, auch mit vielen, vie­            unterhalten. Das ist für mich was Positives. len unterschiedlichen Ministerien und Abteilun­ gen - - ja schon disharmonische Abläufe für mich              Auf der anderen Seite haben wir ja auch - und da festzustellen sind. Für mich ist jetzt schon klar -           komme ich gleich noch mal drauf zu sprechen - das sage ich einfach so -, dass, glaube ich, Gover-            einen Anknüpfungspunkt: die BaFin, die noch nance und vor allen Dingen Compliance Poten­                   im Februar - das wissen Sie ja auch - ein Leer­ zial haben, also wenn ich jetzt an den Kollegen               verkaufsverbot, 2019, verhängte. Und da hatte ich der AP AS denke. Deswegen habe ich mir jetzt                  schon immer den Eindruck - das ging jetzt mir zum Grundsatz gemacht - egal, wie ungeheuer­                  so dass die vielleicht ein Liebling der BaFin lich die Frage ist oder auch nicht - - Besaßen oder           sei, und würde Sie im Zusammenhang mit der besitzen Sie Wirecard-Aktien?                                 BaFin zunächst, bevor ich auf China komme - - einige Fragen für mich erörtert wissen. Zeuge Wolfgang Schmidt: Nein, ich besitze und besaß keine Wirecard-Aktien und habe auch                     Also, die Bundesanstalt für Finanzdienstleis­ nicht vor, welche zu erwerben.                                tungsaufsicht hat dem BMF gemäß der Chronolo­ gie Ihres Hauses - die haben Sie ja eben auch (Heiterkeit)                            noch mal erklärt - im Verlauf des Untersuchungs­ zeitraums, also 1. Januar 2014 bis Oktober des Vorsitzender Kay Gottschalk: Das halte ich für                Jahres 2020, über Wirecard Bericht erstattet. klug. Derivate auch nicht? Ich bin da jetzt sehr genau.                                                                         (Der Zeuge blättert in seinen Unterlagen) (Der Zeuge schüttelt den Kopf)                                Ich würde jetzt Ihnen gegenüber rauslassen - - aber doch fragen wollen, weil Sie da noch nicht - Okay.                                                       Staatssekretär im Finanzministerium waren: Am 11. Mai 2016 zum Thema Marktmanipulation an­ Zeuge Wolfgang Schmidt: Auch keine Derivate.                  lässlich eines Berichts des „Spiegels“ zum soge­ Ich finde auch ehrlicherweise, das gehört sich                nannten Zatarra-Bericht - klang auch an - - Dann nicht, um das mal zu sagen. Ich bin Staatssekre­              haben wir am 14. Februar 2019, dass die BaFin tär im Bundesministerium der Finanzen, ich                     die Prüfung des verkürzten Abschlusses der „  handle nicht mit Aktien. Ich habe noch welche                 Wirecard zum 30. Juni einschließlich des Lage­ H “N''T aus a^er Ifätigkeij-. Aber ich kann Ihnen meine               berichts von der Deutschen Prüfstelle für Rech­ Gesamtperformance nennen; die ist so, dass Sie                nungslegung, DPR, verlangt und eine mutmaßli­ eine Spendenbüchse rumgehen lassen würden.                    che Marktmanipulation in alle Richtungen, das heißt auch gegen Wirecard, untersucht. Am 21. März aktueller Stand usw.; ich könnte es jetzt 19. Wahlperiode                      Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                   Seite 192 von 208

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss N-       ir dienstlichen Verwes                     ig fortsetzen. Am 1. April - kein Aprilscherz - 2019              in alle Richtungen, Marktmanipulation, Ermitt­ einen aktuellen Sachstand zum Themenkomplex                    lungen, aber auch Beauftragung der dafür zustän­ Wirecard - - Und das gipfelte dann am 15. April                digen DPR als Bilanzpolizei mit der Überprüfung 2019 in der Erstattung der Strafanzeige der BaFin               des Halbjahresberichts 201^, erstes Halbjahr.          7<? gegen Marktteilnehmer - ich hatte es eben ange­ deutet: Marktmanipulation in Form eines Auf­                   Und dann haben wir aber ja in der Tat im April, baus einer Short-Position - zum Bußgeld in Höhe                ich glaube, 24., 25. April, die Vorlage des un­ von 1,52 Millionen Euro usw.                                   eingeschränkten Bestätigungsvermerkes von EY für den gesamten Abschluss 2018. Und da wurde (Der Zeuge liest in seinen                       dann ja, wie wir alle wissen, auch auf die Vor­ Unterlagen)                              gänge in Singapur eingegangen; das hat ja, wenn ich das richtig jetzt nachgelesen habe, dann auch Wann hatten Sie, inwiefern, über diese BaFin-Be-               KPMG noch mal ausführlich erläutert. Und wenn richte in Ihrem Hause, vor allen Dingen Sie jetzt              Sie auch die Presseberichterstattung, was ich als Person, Kenntnis erhalten?                                  dann natürlich auch noch mal angeguckt habe, zur Bilanzpressekonferenz und Vorlage des Jah­ Zeuge Wolfgang Schmidt: Ja, also ich erinnere                  resberichtes und zu dem Bestätigungsvermerk mich ehrlicherweise nicht genau. Und das ist                   von EY angucken und auch die Berichterstattung jetzt so ein bisschen das, was ich ganz am Anfang              zu dem vorläufigen Bericht von Rajah & Tann, gesagt habe: dass jetzt natürlich das Wissen, das              der Rechtsanwaltskanzlei in Singapur, dann se­ ich mir jetzt angeeignet habe, sehr umfangreiche               hen Sie, dass sich da so ein Eindruck entwi­ Wissen, ein bisschen interferiert mit dem Ge­                  ckelte, der dahin ging: Ja, ein Unternehmen, das dächtnis. Wenn ich es richtig sehe, habe ich erst              sehr schnell gewachsen ist, ein Unternehmen, im Zuge der Aufarbeitung - - Also, ich lasse mir               das die Compliance- und die Kontrollmechanis- normalerweise immer vorlegen die Kleinen An­                   men nicht ordentlich ausgeführt hat, das sozusa­ fragen, natürlich insbesondere hier aus dem Be­                gen sich nicht verhält wie ein DAX-30-Unterneh- reich, und hatte zur Kenntnis genommen, was                    men. - Das wurde deutlich^us meiner Sicht')?            / damals im April, ich glaube, der Kollege Bayaz                 auch sehr deutlich,^:u Recht/kritisiert. Und wenn I < /• I j als Anfrage gestellt hatte, aber auch De Masi, und             ich das aber richtig wahrnehme auch in der Be­ habe aber, weil wir eine relativ klare Trennung                richterstattung - immer jetzt mit der Ex-ante-Per- haben - wir haben die Finanzmarktabteilung, in                 spektive und nicht mit unserer heutigen Ex-post- der Kollege Kukies zuständig ist - - es handelt                Perspektive -, dann war das was, wo man sagte: sich ja zum Teil auch um kapitalmarktrelevante                 So, jetzt haben die den Schuss vor den Bug. - Dinge. Da müssen wir auch aufpassen; denn                      Und dann gab es weiterhin Fragen - und die wenn ich jetzt jemand wäre, der Aktien handeln                  „Financial Times“ hat dann ja auch im März und würde und dann solche Insiderinformationen,                    Mai Fragen insbesondere dann zu dem Neuen, die dann zwar draufstehen - aber da steht dann                 dem TPA, dem Third Party Acquiring, und der immer „Insiderinformationen und deswegen ver­                  Frage der Drittgeschäftspartner Ausgestellt.          H $ traulich zu behandeln“ -, bekommen würde, hät­ ten wir ja auch ein Problem.                                   Aber der eigentliche, echte Punkt - schreibt auch die „Financial Times“ dann im Oktober - kam im Aber vielleicht lassen Sie mich noch mal, weil                 Oktober. Und der hat dann, wie Sie gesehen ha­ ich jetzt natürlich ein bisschen „tempted“ bin,                ben, sowohl, glaube ich, in der Öffentlichkeit - lud cm i auch |las-ztf sageni—/zu dem ich eigentlich nicht              bei dem Aufsichtsrat selber ja auch übrigens mit ömc-J'»  zuständig bin, aber was, glaube ich, politisch ja               dem Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden I        wichtig ist. Und ich hatte das ein bisschen in                 und der Beauftragung von KPMG - als auch bei meiner Eingangsbemerkung auch gesagt: Wir ha­                  zum Beispiel der deutschen Botschaft zu diesem ^ ^ ben in der Tat mit dem Februar nach den Berich­                 Umdenken Jiioch nialj geführt.                          ^ ten der „Financial Times“ das Agieren der BaFin 19. Wahlperiode                       Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                 Seite 193 von 208

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss li!        IlStilC         Verw«           ti - o Ich habe ehrlicherweise, weil ich ja nicht damit              stellen: Wann passierte was? - Wenn Sie jetzt sa­ ”7, befasst bin, aber aus der Aktenlage]keinen An­                  gen, wir waren ja in China unterwegs, dann han­ haltspunkt, dass die Kollegen im BMF oder in                  delt es sich um den 17. und 18. Januar 2019. Die >      der BaFin^uchtMas^sehr ernst genommen hätten,                 ersten Berichte - also in der „Financial Times“ - sondern ich glaube, auch aus der Chronologie                  waren am 30. Januar, also deutlich nach dem ergibt sich - vielleicht auch ein bisschen abwei­             deutsch-chinesischen Finanzdialog. Deswegen: chend zu dem, was in vorigen Jahren mal gewe­                 Als wir in China waren - und ich hatte ja geschil­ sen sein mag; weil Sie das ja auch erwähnt ha­                dert, dass Wirecard und auch dieser Passus 30 ben; das entzieht sich aber meiner Kenntnis, nur              überhaupt keine Rolle gespielt haben in der aus dem, was ich so lese -, dass dem schon sehr               Wahrnehmung jetzt auf unserer Ebene -, hat das deutlich nachgegangen worden ist und, wie ge-                 natürlich keine Rolle gespielt, weil a) die Be­ f*(J sagt, in alle Richtungen^jfnd die dafür zuständige            richte noch nicht da waren und weil b) Wirecard DPR geprüft hat und dann ja im Oktober auch                   da nicht Gegenstand war. Wir hatten andere noch mal hingewiesen wurde auf den KPMG-Be-                   Dinge, die zentraler waren, und andere Unterneh­ richt. Und das hat ja dann zu dem Ergebnis ge­                men. Ich hatte das vorhin ja versucht zu schil­ führt, was wir dann im April 2020 gesehen ha­                 dern: Der Passus kam aus der chinesischen Seite ben,                                                          rein und lief sozusagen so durch. Und das war ein Anliegen, das ja offenbar als Petitum an Vorsitzender Kay Gottschalk: Wurde denn inner­                der - - halb des BMF - - Haben Sie sich da auch ausge­ tauscht? Weil ein - - Ich glaube, was uns allen               Vorsitzender Kay Gottschalk: Das war diese 38, auch in vielen Sitzungen, ob nun im Juli, im Au­              die dann zur 30 wurde? gust aufgefallen ist, ist, dass so gewisse Behör­ den, die zum einen an das BMF, aber auch eben                 Zeuge Wolfgang Schmidt: Genau. 38, die zur 32 entsprechend an andere Ministerien angedockt                  und dann zur 30 wurde. - Das ist etwas gewesen, oder eben autonomer Teil innerhalb eines Minis­               das ja offensichtlich dann an der deutschen Bot­ teriums sind, bisher - ich sage es mal sehr diplo­            schaft auch in dieser Liste der Petita der deut­ matisch - nicht die Neigung hatten unbedingt, In­             schen Wirtschaft, die sich in China gemeldet hat­ formationen auszutauschen oder in einen doch                  ten, vorlag und deswegen da dann in dieser Liste informativen Austausch zu treten. Insbesondere                auch als Konkretisierung dieses späteren Punk­ wenn Sie eben sagen, Sie sind in China, Sie ha­               tes 30 nachvollzogen wurde. Und dann ist das in ben den Summit dort im Januar 2019 gehabt, Sie                der Folge immer so durchgelaufen. Deswegen, sind ja da - das war ja allen geläufig - mit dem              Nachfrage im Mai: Da hat niemand von uns, also Thema Wirecard befasst, dann denke ich oder er­               weder Kukies noch ich, Veranlassung gesehen, warte ich - vielleicht ist „denken“ an der Stelle             nachzufragen. falsch -, dass natürlich jemand, auch wenn der in einer anderen Abteilung zur BaFin oder zur DPR                Der Austausch findet natürlich statt; deswegen entsprechend Kontakt hat - - dass es da auf hoher             hatte ich Ihnen das geschildert, dass die Koordi­ Ebene innerhalb des Ministeriums natürlich ei­                nierung der Liste zum Finanzdialog, dieser Mat­ nen Austausch auch mit Ihnen gerade gibt, der                 rix, die Sie auch in den Unterlagen haben, über Sie ja quasi mit Herrn Kukies außerhalb Europas               das Referat I C 2, also in der Grundsatzabteilung unterwegs sind, zumindest, sagen wir mal, als                 für den internationalen Bereich, stattfand, die Schuhlöffel zu dienen, um Wirecard vielleicht in              aber dann immer wieder die einzelnen Fachrefe­ den Schuh zu helfen, aber nicht aktiv auch noch               rate - und in diesem Fall zuständig dann, ich sozusagen die Bewegung auszuführen.                           glaube, VIIA 2 und vorher mal VII B 3 - befasst haben. Und insbesondere bei der Erarbeitung der Zeuge Wolfgang Schmidt: Ich glaube, es ist im­                Joint Declaration wurde praktisch jede einzelne mer wieder wichtig, und vielleicht muss man                   Ziffer zugeordnet den Fachreferaten, die dann die sich das noch mal so in einer Chronologie dar­                Meldungen zugeliefert haben, oder zum Teil eben 19. Wahlperiode                      Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                 Seite 194 von 208

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss zu       leiistlicl          Ver Wendung auch dem Finanzreferenten oder dem Finanzrefe­              gen gebeten. Könnten Sie mir da noch mal erläu­ rat an der deutschen Botschaft. Und das wird                tern, wie Sie uns - - oder wie wir den anschlie­ dann zusammengeführt, wie sich das in einer or­             ßenden Ablauf uns im BMF da vorstellen kön­ dentlichen Verwaltung gehört.                               nen? Sie hatten ja jetzt eben den Nachlauf ge­ schildert. Wie kann man so eine Vorbereitung - Vorsitzender Kay Gottschalk: Aber im Zuge der               und was die Priorisierung angeht: welche Refe­ Nachbereitung und dann des Flows, weil wir                  rate sind dort eingebunden? - sich vorstellen? dann ja das Leerverkaufsverhot bekommen, nach dem Summit in Peking wir uns ja dann auch ir­                               (Der Zeuge liest in seinen gendwo in einer Geschwindigkeit dem Oktober                                        Unterlagen) mit all den vielen Friktionen nähern, da gab es diesen Austausch dann?                                      Zeuge Wolfgang Schmidt: Ich hatte gedacht, ich hätte das so klargestellt am Anfang, aber ich ver­ Zeuge Wolfgang Schmidt: Na ja, das hatte ja jetzt           suche das dann noch mal. Es ist so, dass auf­ mit der Frage, was im deutsch-chinesischen Fi­              grund dieses Drahtberichts der Botschaft aus dem nanzdialog vereinbart war, und der Frage, ob                Gespräch von Botschafter Goetze mit dem Vize­ ein - -                                                     minister dann mit übermittelt wurde der Hin­ weis - und das ist der DKOR vom 16.11., den ich Vorsitzender Kay Gottschalk: Nein, aber wir                 vorhin erwähnte -, die Anliegen der deutschen               ,,      , müssen ja eine Zeitfolge hinbekommen. Ich ver­              Wirtschaft, die hier K'nliegeiJ sind. Und dann stehe - -                                                   kommt da eine ganze Auflistung. Neun Anliegen ^, /,,,/, 9{ habe ich gezählt, und eines davon betraf Wire-                 u Zeuge Wolfgang Schmidt: Ja, deswegen sage ich               card mit dem Thema „Vergabe von vier landes­ ja: Das hatte damit nichts zu tun. Also, ich hatte          weiten Payment-Lizenzen“. Ist übrigens noch mal ja geschildert, dass das Thema dieser Nummer 30             was anderes als das, was dann hinterher Wire- keine Rolle spielte. Wenn Sie sich das angucken:             card wollte, wenn ich das richtig sehe, nämlich Das wird in den verschiedenen Etappen, in de­                diese Frage „Cross-Border“. Da ging es ja auch nen diese Matrix fortgeführt wird, im Prinzip un­           nicht nur um innerchinesische, sondern auch verändert fortgeführt.                                      nach China - - also rein und raus. Vorsitzender Kay Gottschalk: Okay.                          Und diese Liste ist praktisch dann für ganz viele Bereiche - Landwirtschaft und alle möglichen Zeuge Wolfgang Schmidt: Das war also kein Ge­               Wirtschaftsbereiche - im BMWi als Federführer genstand, wo irgendjemand gesagt hätte: Weil in              zusammengetragen worden. Und die zuständige Deutschland jetzt dieses passiert, verändert sich           Referentin im BMF, aus dem Hause, hat mit den etwas in Bezug auf die Frage, ob die da eine Pay­           verschiedenen Stellen im BMF Kontakt auf­ ment-Lizenz erwerben wollen oder nicht.                      genommen und hat praktisch! dann in A^einen H- ? ef C. Entwurf im Änderungsmodus die Punkte, die aus                  . , Vorsitzender Kay Gottschalk: Okay. - Ich würde               BMF-Sicht eine Rolle spielten, reinjj;eführj:. Da        M ü" ir-, dann noch mal auf den Fragenkatalog der FDP zu               stand, wenn ich das richtig sehe, nichts von sprechen kommen und das noch mal konkretisie­                Wirecard oder Payment - das wurde offensicht­ ren wollen. Gemäß Antwort des BMF vom                        lich für nicht so wichtig erachtet -, sondern da 29. Juli 2020 zum Fragenkatalog der FDP zur                  standen: „Zeitnahe Erteilung von Lizenzen für Chronologie im Wirecard-Fall hatten die chinesi­             deutsche Banken“, „Sitzverlagerung einer Toch­ schen Behörden im Vorfeld des Finanzdialoges -               ter einer chinesischen Bank nach Frankfurt“, über den haben wir ja eben gesprochen -, Ja-j                „Zusage regulatorischer Erleichterung“, „Unter­ , nuar.19 bis November 18, um die Übermittlung                 zeichnung dieses Lol im Bankenbereich durch „ (J der wichtigsten deutschen Beanstandungen in                  die Aufsichtsbehörden“, „zeitnahe Erteilung von / den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehun­                 Lizenzen für die Betätigung von deutschen Versi­ cherungen in China“, „Vereinbarung eines MoU 19. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                     Seite 195 von 208