Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Dem Bundeskanzleramt lagen                           Zeuge Wolfgang Schmidt: So, wenn ich das rich­ 2019 keine Informationen vor,                        tig sehe - es ist so ein bisschen verwirrend hier dass die DPR von der BaFin mit                       mit diesem cc usw. usf. - - der Überprüfung der Bilanzen der Wirecard AG beauftragt wurde. Vorsitzender Kay Gottschalk: Herr Schmidt, (Der Zeuge blättert und                        wenn Sie ganz kurz warten, dann könnte eben liest in den vorgelegten                       Herr Dr. Toncar die MAT-Nummer nachtragen. Unterlagen)                             Wir haben die Zeit auch noch gestoppt. Und dann geht es weiter. Das Bundeskanzleramt hat erst im Zusammenhang mit der öffentli­                       Dr. Florian Toncar (FDP): MAT A BKAmt-7.07, chen Berichterstattung über die                      Blatt 159. laufende DPR-Prüfung ab Mitte Mai 2020 Kenntnis erlangt.                           Vorsitzender Kay Gottschalk: Vielen Dank. - Und jetzt läuft die Zeit weiter, und Sie haben Mög­ Zeuge Wolfgang Schmidt: Ich bin zwar ein Mann                  lichkeit, zu antworten. Bitte schön, Herr und grundsätzlich multitaskingfähig, aber wenn                  Schmidt. Sie mir kurz gestatten, erst mal zu lesen, und dann - -                                                       Zeuge Wolfgang Schmidt: Ja. - Also, wenn ich das richtig sehe - aber, Herr Toncar, Sie korrigie­ Dr. Florian Toncar (FDP): Ich habe es auch für                 ren mich bitte sofort, wenn ich das jetzt hier die, die mithören, vorgetragen.                                falsch zuordne -, war das ein Mailverkehr erst zwischen den Redaktionen. Ich war, wenn ich Zeuge Wolfgang Schmidt: Ja, ihnjr dann muss ich das richtig sehe, hier dann irgendwann zwi­ Ihnen nicht zuhören; dann lese ich selber.                     schendurch cc. Und dann wird irgendwann Be­ zug genommen: Dr. Florian Toncar (FDP): Gut. Lieber Herr Schlief Zeuge Wolfgang Schmidt: Das wollte ich nur wis­ sen.                                                           - von einer Frau Glas aus dem Büro des Chef Bundeskanzlerin - Dr. Florian Toncar (FDP): Ja, ja. wie besprochen unten der neue Zeuge Wolfgang Schmidt: Ich war mir nicht si­                             Vorschlag von BMF (St Schmidt) cher, ob das jetzt was ist, worauf ich unmittelbar                        mit der Bitte um Ihre Einschät­ reagieren soll, oder ob ich erst mal lesen darf.                          zung, ob wir auf dieser Grundlage weiterkommen und die Richtung (Der Zeuge blättert und                                   aus Ihrer Sicht passt. liest in den vorgelegten                                  Liebe Frau Glas, Unterlagen) auch nach „einmal darüber schla­ Vorsitzender Kay Gottschalk: Nur als Bitte:                               fen" ist der neue Formulierungs- Vorschlag gut vertretbar, da er jetzt Könnten Sie die MAT-Nummer noch mal nach­                                 ausgewogen ist. tragen für die Protokollierung? Das macht es dann einfacher. Und wir haben ja noch den                                 Wenn auch Sie einverstanden Stenodienst da. Dann - - Wäre toll. Danke.                                sind, würden wir ihn dem CvD zur Weiterleitung zusenden. Dr. Florian Toncar (FDP): Na klar. Das ist - -                 CvD|fsagt - wenn ich das hier richtig sehe, Frau , Rülke -: 19. Wahlperiode                       Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                    Seite 206 von 208

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss iir zur                            fPTwentiiing ... auch aus meiner Sicht ist das                    der Probleme, das wir bei der Frage der Überprü­ vertretbar und kann so raus.                         fung von international tätigen Unternehmen hier haben. Und da steht - - Wenn ich das richtig sehe - das scheint offensichtlich mein - - ich erinnere mich              Dr. Florian Toncar (FDP): Okay. - Ich glaube, ich aber ehrlicherweise jetzt nicht mehr dran                      bin vorläufig nicht mehr redeberechtigt, Herr scheine ich das geschrieben zu haben. Und da                   Vorsitzender. steht dann unten drunter: Vorsitzender Kay Gottschalk: Frageberechtigt. Ein ausdrücklicher Hinweis auf                       Redeberechtigt immer. das Verlangen der BaFin an die DPR zur Prüfung des verkürzten Dr. Florian Toncar (FDP): Gut. Abschlusses der Wirecard AG zum 30. Juni 2018 wäre auch un­ üblich gewesen, da es sich um                        Vorsitzender Kay Gottschalk: Gut. - Dann über­ vertrauliche marktsensible Daten                     gebe ich an den Kollegen Dr. Zimmermann von handelt.                                             der SPD-Fraktion. Bitte schön. Und dann gibt es keinen Austausch zum Thema                    Dr. Jens Zimmermann (SPD): Vielen Dank, Herr zwischen Kanzleramt und BMF und auch, dass                     Vorsitzender. - Herr Staatssekretär, ich würde geantwortet worden ist. - Und da Sie sich ja auch              noch mal auf sozusagen den deutsch-chinesi­ gut auskennen, gibt das nur die Rechtslage wie­                schen Finanzdialog eingehen, auch da die Zu­ der.                                                           sammenarbeit mit der Botschaft, weil wir das heute ja hier auch schon als Thema hatten mit Dr. Florian Toncar (FDP): Ja - -                               anderen Zeugen. Da würde mich noch mal die Frage interessieren allgemein: Gab es da - - Das Zeuge Wolfgang Schmidt: Die DPR-Untersuchun-                   haben Sie auch im Eingangsstatement gesagt. gen dürfen ja, wie wir gelernt haben, nach der                 Aber noch mal: Wie genau sah die Zusammen­ Verfahrensordnung der DPR nicht mal dem Bun­                   arbeit mit der deutschen Botschaft in Peking aus desministerium der Finanzen - -                                rund um den Finanzdialog? Dr. Florian Toncar (FDP): Es gab aber auch eine                Zeuge Wolfgang Schmidt: Also, zunächst mal: Marktmissbrauchsuntersuchung. Die unterliegt                   Der Teil, den ich unmittelbar wahrgenommen nicht den Regeln der DPR. Warum haben Sie die                  habe, ist, dass die uns da betreut haben, wie das nicht gemeldet?                                                ja üblich ist, in Empfang nehmen und dann be­ gleiten. Aber wie sich aus den verschiedenen E- Zeuge Wolfgang Schmidt: Das weiß ich nicht;                    Mails ergibt, sind die sehr stark auch eingebun­ aber Sie hatten jetzt nach der DPR gefragt, und                den in die ganze Frage: Was liegt vor Ort an? - darauf habe ich geantwortet.                                   Und das ist ja auch die Aufgabe der Auslands­ vertretung und natürlich auch sowohl der Wirt­ Dr. Florian Toncar (FDP): Nee, das war die Fol­                schaftsreferenten für die Unternehmen als auch gefrage. Aber vielleicht haben Sie es in Ihrem                 der Finanzreferentinnen und Finanzreferenten Eingangsstatement ja schon erwähnt.                            für die Finanzunternehmen, den Kontakt zu den vor Ort befindlichen Unternehmen zu halten, of­ Zeuge Wolfgang Schmidt: Ich glaube, Sie hatten                 fensichtlich hin und wieder auch Weihnachts­ das schon verstanden. Ich bin zuständig für den                feiern zu veranstalten und dann sozusagen die Bereich der internationalen Finanzmärkte. Ich                  Petita aufzunehmen und so ein bisschen das Ohr ^ a^l habe nicht den Eindruck, dass die DPR dazuge­                  Wb( der Schiene zu haben. Und das wiederum                  H hört, sondern die ist auf das Hoheitsgebiet der                fließt dannfein ^deswegen war ja bei dem, was 1 tviij* f . Bundesrepublik Deutschland beschränkt - eines                  ich in meinem Eingangsstatement versucht habe '           1 zu erläuternJ»--]der Erstellung der Matrix |«t-ecj, Hj j H' (9S 19. Wahlperiode                       Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                  Seite 207 von 208

Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/13 3. Untersuchungsausschuss T7 Nur zur dieiisi              ien verws             Lme dass vereinbart war, dass dann auch immer der               Zeuge Wolfgang Schmidt: Das ist richtig. Ich Finanzreferent mit berichten sollte und dass                habe ihn dann, wenn ich das richtig erinnere, in dann auch das Nachhalten der Ergebnisse, also               Peking bei der Betreuung des Finanzdialoges er­ letztendlich denen auf die Finger klopfen nach              lebt. dem Motto „Hier gibt es keine Fortschritte“, so­ wohl von dem Referat in Berlin im BMF, I C 2,               Dr, Jens Zimmermann (SPD): Und das Unterneh­ als auch vom Finanzreferenten, nachvollzogen                men, wo es ja dann später um die Akquisition und nachgehalten werden sollte.                             ging, um diesen Markteintritt für Wirecard zu er­ möglichen, AllScore Payment, hat das irgend­ Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ist das bei Ihnen                wann dann mal eine Rolle gespielt, ist der Name angekommen gewesen, dass der Finanzreferent,                über- - Wann ist der das erste Mal aufgetaucht? die Botschaft auch, in Peking Kontakte zu Wire- card pflegt explizit?                                       Zeuge Wolfgang Schmidt: Mir zumindest ist der Name das erste Mal aufgetaucht in dem Anruf Zeuge Wolfgang Schmidt: Also, jetzt weiß ich es.            von Herrn Gartzke und dann seiner folgenden Aber aus dem Wissen damals, wenn ich es richtig             Mail, wo er das erläuterte. Ich habe ja jetzt auch erinnere: Nein, also mir ist das nicht in Erinne­           zur Kenntnis genommen, dass einige aus diesem rung. Und ich hatte ja auch geschildert in mei­             Kreise hier gefragt haben, warum wir darüber nem Eingangsstatement, dass Wirecard für mich               keine Ermittlungen anstellten, also in diesem Fall bis zu dem Anruf von Gartzke nach meiner Erin­              insbesondere das Bundeskanzleramt, und warum nerung kein Thema war.                                      wir von der Verurteilung oder der Strafzahlung, die dem Unternehmen auferlegt worden sei Dr. Jens Zimmermann (SPD): Um an diese Aus­                 durch die People’s Bank of China, keine Kenntnis sage auch noch mal anzuknüpfen: Also, bis dahin             hatten. Wenn ich das richtig sehe, war das im war Wirecard kein Thema. Dann war diese Mail                Mai 2020. Und ich habe dann schon auch im an Ihren Counterpart, und danach gab es aber                Vorfeld, als es noch keinen Untersuchungs­ eine Beschäftigung mit Wirecard erst wieder                 ausschuss gab, darauf hingewiesen: Wir können dann im Zuge „Aufarbeitung Vorwürfe, Pleite“                viel, aber in die Zukunft schauen können wir usw.?                                                       nicht. Insofern hat das keine Rolle gespielt für uns, das Unternehmen. Zeuge Wolfgang Schmidt: Ja. Und (kein Thema] um das zu präzisieren, Jstj natürlich immer: Ich                            (Schluss der stenografi­ habe zur Kenntnis genommen, dass die in der                                  schen Protokollierung: Matrix auftauchten als Thema; aber es war                                          0.00 Uhr) nichts, wo irgendwie ich ein Gefühl hatte oder eine Aufforderung hatte, weiter tätig zu werden. Und es gab zwischendurch - die sind ja auch in den Akten - immer mal so Erfolgsmeldungen - darauf hatte der Abgeordnete Toncar ja hingewie­ sen -, dass Wirecard einer der Fälle war, wo es tatsächlich dann mal so war, dass die vereinbarte Marktöffnung sich dann auch auf chinesischer Seite zu realisieren schien. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Um noch mal mit der Botschaft weiterzumachen - ich glaube, das habe ich auch richtig verstanden, aber ich frage trotzdem noch mal nach -: Sie hatten mit Herrn Peters in der Sache keinen direkten Kontakt? 19. Wahlperiode                    Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst                   Seite 208 von 208