2021-03-19_31. Sitzung_Endg. Stenogr. Protokoll
Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/31 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung der Retrospektive antworten, und diesbezüglich möchte ich Folgendes als Ausführung darlegen: Zunächst ist ja mal die Gesellschaft selbst für die Bilanzierung zuständig. Die Gesellschaft hat in dieser Art bilanziert, dass wir f/fe Treuhandkon- ten, ich sage mal, unter - machen wir es verein- facht - Cash oder als zahlungsmittelähnlich aus- weisen. Diesbezüglich hat, aus der Retrospektive wieder, nach meiner Erinnerung sowohl das Prü- fungsteam sich damit befasst als auch der soge- nannte IFRS-Desk von EY. Darüber hinaus gab es, zumindest nach meiner Recherche und Informa- tion, eine weitere Stellungnahme einer anderen - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dazu. Und nach meiner Erinnerung gab es auch noch ein Schrei- ben einer Rechtsanwaltskanzlei dazu sowie von einer Beratungsgesellschaft aus dem Hoch- schulumfeld auch eine Stellungnahme dazu. Matthias Hauer (CDU/CSU): Also, man hat sich intensiv mit dieser Fragestellung beschäftigt, könnte man sagen. Zeuge Hubert Barth: Ich persönlich habe mich nicht intensiv mit dieser Fragestellung beschäf- tigt; aber es wurde sich intensiv mit dieser Frage- stellung beschäftigt. Matthias Hauer (CDU/CSU): Und wenn man doch erst mal feststellt: „Es geht um eine Menge Geld“ - das ist ja doch ein beträchtlicher Teil der Bilanzsumme, um die es da ging auf diesen Treu- handkonten - und gleichzeitig da, ich sage mal, eine rechtliche Unsicherheit besteht, dass man sogar solche Prüfungen rechtlicher Natur durch- führt, dann hat das. ganze Thema ja eine gewisse Brisanz. Und dann stellt sich zum Beispiel die Frage, warum man, wenn man später auf die durchaus sinnvolle Idee kommt, dass man da sol- che Testüberweisungen durchführt, das nicht frü- hergemachthat. . Zeuge Hubert Barth: Vielleicht zum ersten Punkt noch des wirtschaftlich Berechtigten, den Sie an- sprechen, letztendlich beim Ausweis der Treu- handkonten: Da möchte ich noch anführen: Die Untersuchung von KPMG, sie ging ja noch wei- ter. Also, es gibt ja den Bericht, der, ich sage mal, öffentlich ist. Der Aufsichtsrat hatte diesbezüg- lich noch KPMG beauftragt, den Bericht auf das 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Jahr 2019 bzw. auf den Dezember 19 weiterzu- führen. Diesbezüglich führt auch KPMG zumin- dest im Entwurf über das Ergebnis der fortgeführ- ten Untersuchungshandlungen aus - erlauben Sie mir, dass ich zitiere -: Bestätigung der philippinischen Banken BDO und BDI weisen Wirecard-Gesellschaften als wirt- schaftliche Berechtigte der Gutha- ben aus. Auf Seite 12, zweiter Spiegelstrich, vorletzter Satz ist das zu finden. Bezüglich der Thematik - - Wenn Sie es noch mal wiederholen könnten, Ih- ren zweiten Teil der Frage, oder nur ein Stich- wort. Matthias Hauer (CDU/CSU): Ich wollte wissen, warum Sie früher, wenn Sie schon keine Bankbe- stätigung haben, - Zeuge Hubert Barth: Danke, ich habe es wieder. Matthias Hauer (CDU/CSU): - dass Sie dann zu- mindest eine Probeüberweisung machen. Zeuge Hubert Barth: Das Thema der Abhebungs- anforderungen, das ist ein signifikanter Eingriff letztendlich in - wie soll ich sagen? - den norma- len Arbeitsablauf. In den Vorjahren war Geldfluss zwischen dem Treuhandkonto und von Wirecard festzustellen. Zumindest nach den mir gegebenen Informationen, natürlich retrospektiv, gab es in den Jahren Geldflüsse zwischen dem Treuhänder undl2ba Wirecard, die auch die Kollegen und Kolleginnen eingesehen haben. Matthias Hauer (CDU/CSU): Gut, da kommen wir gleich noch mal - - Zeuge Hubert Barth: Also, wie zum Beispiel die 50 Millionen, die im Jahr - - oder für die Prüfung des Jahres 2018 flossen. Matthias Hauer (CDU/CSU): Wir gehen da gleich noch mal im Detail darauf ein. - Ich möchte jetzt aber in der ersten Runde Sie noch mal fragen nach Ihrem Kontakt zu den Herten Ley, von Seite 121 von 166
Seite: 12 |z2|Nummer: 1 Verfasser: Jan Bockemuehl Thema: Text ersetzen Datum: 08.04.2021 09:42:01 sie ‚zjNummer: 2 Verfasser: Jan Bockemuehl Thema: Durchstreichen Datum: 08.04.2021 09:42:02
Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/31
3. Untersuchungsausschuss
Nur zur dienstlichen Verwendung
Knoop und Braun. Vielleicht können Sie da je-
weils sagen, wie das abgelaufen ist.
Zeuge Hubert Barth: Ja, mache ich sehr gerne.
Lassen Sie mich ganz kurz - -
(Der Zeuge blättert in
seinen Unterlagen)
Herrn Ley habe ich einmal getroffen, zu einem
sogenannten Evaluationsgespräch. Das war im
Jahr 2017, gemeinsam mit meinem Kollegen.
Herrn von Knoop habe ich auch einmal zu einem
Evaluationsgespräch getroffen. Zum Zweiten
habe ich nach meiner Erinnerung - -
Matthias Hauer (CDU/CSU): Wann war das?
Zeuge Hubert Barth: Wie bitte?
Matthias Hauer (CDU/CSU): Wann war das mit
dem Knoop?
Zeuge Hubert Barth: Das war 2018, am 04.09.
Herrn von Krioop habe ich dann noch mal an
dem 12. Februar im Vorgespräch APAS getroffen.
Darüber hinaus habe ich Herrn von Knoop im -
geben Sie mir eine Sekunde -
{Der Zeuge blättert in
seinen Unterlagen)
März 2020 getroffen, und ich habe ihn ein-, zwei-
mal ganz kurz am Flughafen getroffen und ihn
gegrüßt und gefragt, ob es ihm gut geht, wenn
ınan zusammen einen Flieger besteigt. Die dritte
Person, die Sie gefragt haben, war Herr Braun?
Matthias Hauer (CDU/CSU): Herr Braun.
Zeuge Hubert Barth: Herr Braun - -
Matthias Hauer (CDU/CSU): Aber wenn Sie noch
weitere Verantwortliche getroffen haben, dürfen
Sie das gerne auch darlegen - oder sollten Sie.
Zeuge Hubert Barth: Ja, ja. Herm Dr. Braun habe
ich - da muss ich kurz - -
(Der Zeuge blättert in
seinen Unterlagen)
19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst
Dr. Braun habe ich getroffen in 2017 bei dem Ge-
spräch zur Evaluation mit Herın Ley. Ich habe
Herrn Dr. Braun dann noch mal getroffen im Ja-
nuar 2019, und ich habe Herrn Braun an dem
Februartermin getroffen. Weitere Treffen sind mir
jetzt gerade nicht in Erinnerung. Weitere Vor-
standsmitglieder - -
Matthias Hauer (CDU/CSU): Februar 2019, zu-
sammen mit Herrn von Knoop, oder - -
Zeuge Huhert Barth: Genau, Februar 2019, zu-
sammen mit Herrn von Knoop. .
Matthias Hauer (CDU/CSU): Okay, ja. - Weitere
Vorstandsmitglieder?
Zeuge Hubert Barth: Weitere Vorstandsmitglie-
der habe ich nach meiner Erinnerung nicht ge-
troffen. Herrn - -
Matthias Hauer (CDU/CSU): Mit dem Aufsichts-
rat vielleicht?
Zeuge Hubert Barth: Herrn Matthias habe ich
persönlich nie getroffen. Herrn Eichelmann habe
ich vor seiner Funktionsübernahme bei Wirecard,
ich glaube, zweimal persönlich getroffen, einmal,
wo er noch in anderer Tätigkeit war, und das
zweite Mal saß er bei einer Veranstaltung neben
mir. Herr Marsalek habe ich nach meiner Erin-
nerung nur einmal gehört, in einem Kontext, wo
er von Herm Eichelmann befragt wurde. Das war
dann bei der - wie soll ich sagen? - - Lassen Sie
mich gerade mal gucken.
(Der Zeuge blättert in
seinen Unterlagen)
Das war am, ich glaube, 16.06., als wir den Auf-
sichtsrat damit konfrontiert hatten, dass die Kon-
ten nicht vorhanden sind. Da hat Herr Marsalek
eine Erklärung - - Oder sein erster Satz war dies-
bezüglich, dass die 1,9 Milliarden nicht bestätigt
werden konnten: „Das ist unerfreulich“, war sein
Zitat, mit dem er begonnen hat.
Matthias Hauer (CDU/CSU): Ja, da hat er recht.
Hat er da erst mal aufgelegt, oder wie war das?
Seite 122 von 166
Nur Zeuge Hubert Barth: Ja. An das Gespräch kann ich mich noch konkret ganz gut erinnern, weil der Aufsichtsrat, nachdem wir ihn informiert ha- ben, dann zuerst Herm von Knoop und dann Herrn Marsalek praktisch mit in die Telefonkon- ferenz genommen hat. Jawohl, Herr Marsalek hat dann erst mal kurz sein Telefon - - irgendwie auf- gelegt, und dann hat er wieder zurückgerufen. Und dann machte es „Klack“, und mein Forensi- ker, der neben mir saß, sagte: Und jetzt ist eine Aufnahme gerade gestartet worden oder sonst ir- gendetwas. Matthias Hauer (CDU/CSU): Okay. - Da ich jetzt nur noch eine Minute habe für die erste Runde, muss ich das Thema jetzt leider wechseln, um "ein abgrenzbares Thema hier noch anzuschnei- den, Und zwar noch mal zu Ihrem Telefonat vom 13. Februar 2019 mit der APAS: Da hatten Sie ge- sagt, Sie hätten die APAS auf Grundlage von Ar- tikel 7 kontaktiert. Ging es da um eine Artikel-7- Meldung, oder war dieses Telefonat eine Artikel- 7-Meldung? Frage ich so konkret. Zeuge Hubert Barth: Ich leite es mal kurz ein. Erst mal: Mit dem Artikel 7 oder Artikel 12 - - Der wurde mit einer EU-Verordnung umgesetzt. Da war ja erst mal unklar: Wer ist überhaupt zu- ständig nach den IDW-Regularien, nach dem Schreiben von 2018? Da steht drin: APAS. Des- wegen haben wir die APAS diesbezüglich ange- rufen. Es war keine Meldung nach Artikel 7 vor dem Hintergrund, Sie müssen sich so vorstellen: Ende Januar kommen die Allegations; - Matthias Hauer (CDU/CSU): Nein, ich möchte es-- Zeuge Hubert Barth: - 06.02. kommt das Whistleblower-Paket; - Matthias Hauer (CDU/CSU): Ja, okay, das war keine Meldung. Das war meine Frage. Zeuge Hubert Barth: - wir rufen am 13. - - Matthias Hauer (CDU/CSU): Und das ist auch ar- tikuliert worden mit der APAS. Haben Sie ge- sagt - - 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/31 3. Untersuchungsausschuss Zeuge Hubert Barth: An die Diskussion kann ich mich nicht erinnern, aber ich leite es mir aus meiner Erinnerung und aus dem Ganzen so her: Das Whistleblower-Paket war ja erst einige Tage im Haus. Eirre Meldung kann ich ja erst abgeben, wenn ich das Ganze untersucht habe. Denn nach Artikel 7 - - Der setzt ja voraus, dass ich die Auf- sichtsorgane erst mal damit konfrontiere und dass die, ich sage mal, ihre Arbeit machen, um diese Fälle aufzuklären. Matthias Hauer (CDU/GSU): Nur, ist das nicht er- staunlich, wenn man sagt, man ruft auf Grund- lage von Artikel 7 an, aber es ist keine Artikel-7- Meldung? Da sehen Sie keinen Widerspruch, Zeuge Hubert Barth: Das Thema ist letztendlich die Erfahrung mit dem Artikel 7 und dem Um- gang. Die fehlte zu dem Zeitpunkt letztendlich noch. Matthias Hauer (CDU/CSU): Also hätten Sie auch einfach „Ja“ antworten könnten. Es war ein Anruf auf Grundlage von Artikel 7, aber es war keine Artikel-7-Meldung. Und darin sehen Sie keinen Widerspruch. Teilen Sie diese Schilde- rung von mir? Zeuge Hubert Barth: Ich sage mal: Das ist eine rechtliche, juristische, Einordnung. Da bin ich _ kein Jurist. Ich rufe auf der Basis von Artikel 7 an. Das ist dann eine Sache des Gegenüber, wie er dieses Anruf einwertet. Matthias Hauer (CDU/CSU): Ja, aber wenn Sie di- rekt sagen: „Es ist keine Artikel-7-Meldung“, dann hat er ja nicht so viel Wertungsspielraum. Zeuge Hubert Barth: Moment! Ich habe nie ge- sagt, dass wir sagen, das sei keine Artikel-7-Mel- dung. Daran kann ich mich nicht erinnern, ob wir das gesagt haben oder nicht. Matthias Hauer (CDU/CSU): Herr Kanwan und auch Herr Dr. Orth sind sich einig, dass das Erste, was gesagt worden sei durch Herrn Dr. Orth: Das ist keine Artikel-7-Meldung. - Aber gut, Sie ha- ben gesagt, Sie haben daran keine Erinnerung. Seite 123 von 166
Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/31
3. Untersuchungsausschuss
Nur zur dienstlichen Verwendung
Zeuge Hubert Barth: Ich habe die Diskussion,
wie gesagt, retrospektiv. Aber aus der damaligen
Sicht: Ich habe daran keine Erinnerung, ob das so
en detail gesagt wurde oder nicht.
Matthias Hauer (CDU/CSU): Gut, danke.
Vorsitzender Kay Gottschalk: Vielen Dank, Kol-
lege Hauer. - Dann hat als Nächstes das Wort
Dr. Florian Toncar für die FDP-Fraktion.
Dr. Florian Toncar (FDP): Vielen Dank. - Herr
Barth, Sie waren ja an verschiedenen wichtigen
Stellen persönlich beteiligt, haben Sie ja geschil-
dert. Ich fange vielleicht mal von hinten an: April
bis Juni 2020 war ja sicherlich die Phase, die
dichteste Phase. Da haben Sie doch letztlich ver-
sucht, die Treuhandkonten auf den Philippinen
zu validieren. Haben Sie denn in der Phase mal
nachgefragt, wer eigentlich die Treuhandkonten
in Singapur genau - - geprüft und verifiziert wor-
den sind?
Zeuge Hubert Barth: Ich habe nachgefragt letzt-
endlich - - Ich muss es anders einleiten; gestatten
Sie mir das. Ich habe von dem Treuhänderwech-
sel erfahren und von dem Aufbau des Treuhand-
kontos: 1 Milliarde auf 1,9 Milliarden. Um es
auch klar zu sagen: Wir haben niemals 1,9 Mil-
liarden testiert. Und dann - -
Dr, Florian Toncar (FDP): Das hat auch niemand
behauptet.
Zeuge Hubert Barth: Und dann lag der Schwer-
punkt letztendlich drauf - -
Dr. Florian Toncar (FDP): Ich habe ja gerade
nach Singapur gefragt, weil ich weiß, dass Sie
das nicht testiert haben. Das wissen wir ja.
Zeuge Hubert Barth: So, bezüglich Singapur: Da
war natürlich die Diskussion: Wie wurde das in
der Vergangenheit geprüft? Aber ich kann mich
nicht mehr erinnern, ob ich es in diesem Zeit-
raum gefragt haba2l oder ob es nach dem 16. Juni
war. Worum ich mich vornehmlich gekümmert
habe, ist letztendlich: Moment, hier hat ein Treu-
händer gewechselt. Das Geld liegt nicht mehr an
19. Wahlperiode
Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst
einem, ich sage mal, Finanzdienstleistungsstand-
ort Singapur, sondern das Geld liegt auf den Phi-
lippinen. Und welche Nachweise diesbezüglich
haben wir denn? Beziehungsweise man muss es
immer auch vor dem Hintergrund sehen - auch
zur Einordnung -: KPMG mit ihrer Sonderunter-
suchung, auch wir mit der Jahresabschlussprü-
fung 2019, da war eine andere - wie soll ich sa-
gen? - - weitere Allegations aufgrund des Mai-
und des Öktober-, ich glaube, Oktober- oder No-
vemberartikels {jr „Financial Times“ zu erken-
nen. Das heißt, da wurden ja weitere Vorwürfe,
die jetzt genau in diese Richtung gingen, laut.
Und insofern habe ich mich vornehmlich darum
gekümmert oder bzw. mich informieren lassen:
Moment, was ist eigentlich - - Welche Prüfungs-
handlung unternimmt das Team bezüglich dieses
Treuhandkontos?
Dr. Florian Toncar (FDP): Was wissen Sie denn
über die - - Was hat EY denn rausgekriegt über
den Treuhänder Citadelle Corporate Services?
Welchen Background-Check haben Sie da ge-
macht?
Zeuge Hubert Barth: Die Informationen: Also, zur
damaligen Zeit lagen mir die gar nicht vor. Ich
kann es nur aus der Retrospektive, und das - -
Aber das ist unvollständig, was ich Ihnen hier
mitteilen würde. Was ich weiß: Man hat sich mit
Herrn - nee, den Nachnamen spreche ich lieber
nicht aus - - mit dem Treuhänder von Citadelle - -
Man hat ihn persönlich getroffen.
Dr. Florian Toncar (FDP): Wer hat den getroffen?
Zeuge Hubert Barth: Soweit ich weiß, auch im
Nachgang, mein Kollege Gregor Fichtelberger
bzw. im Jahr - ich weiß nicht mehr, welches -
2016 oder 2017 auch noch jemand anders. Aber
da habe ich nicht mehr die genaue Erinnerung
dran. Das heißt - -
Dr. Florian Toncar (FDP): Der Mann heißt Raja-
ratnam Shanmugaratnam. Ist Ihnen denn be-
kannt, dass der Mann auch eine Nachtbar in Sin-
gapur betreibt, übrigens relativ aktiv?
Zeuge Hubert Barth: Ich habe retrospektiv da-
rüber in der Presse gelesen.
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Seite: 15 nn |z|Nummer: 1 Verfasser: Jan Bockemuehl Thema: Text einfügen Datum: 08.04.2021 09:44:26 2019 Nummer: 2 Verfasser: Jan Bockemuehl Thema: Durchstreichen Datum: 08.04.2021 09:44:28 ‚zjNummer: 3 Verfasser: Jan Bockemuehl 2020 Thema: Text einfügen Datum: 08.04.2021 09:45:05
Nur zur Dr. Florian Toncar (FDP): Kann man auf Face- book auch sehen, also einschließlich Bildern. Ich habe eins da. Das ist aber völlig - - Es muss jetzt auch nicht im Detail - - Aber esist völlig re- präsentativ, muss man nicht lange suchen. Alle paar Tage stellen die da solche Bilder hin. (Abg. Dr. Florian Toncar (FDP) zeigt ein Foto auf seinem Tablet) Der Mann mit der Glatze ist der, der die 1,9 Milli- arden treuhänderisch verwaltet hat, Fritz. - Soll ich es mal rumgehen lassen? - Nein, also, ich meine, das ist keine Raketenwissenschaft, ne? Und das ist aus 2019 übrigens, das Foto. Wie kann man denn erklären, dass, sagen wir mal, bei einem Unternehmen, das so im Gerede war und wo sich die Geschäftsführung von EY Deutschland so intensiv selbst und persönlich gekürnmert hat, weil Sie ja wussten - weil Sie ja wirklich wussten! -, dass das hier ein schwieriger Fall ist, Ihre Mitarbeiter nicht, ich sage mal, so naheliegende Dinge mal abgeklärt haben? Ich wundere mich da nur; ich glaube, viele Anleger auch. Okay. Zeuge Hubert Barth: Ich möchte betonen, ich war zu diesem Zeitpunkt nicht involviert, möchte aber auch anmerken, dass der Vorstandsvorsit- zende einer sehr großen Investmentbank, ich glaube, DJ ist. Dr. Florian Toncar (FDP): Okay, also, ich habe auch nichts pauschal gegen Barbetreiber, aber er hat - - Ja, okay, also - - (Heiterkeit des Abg. Dr. Florian Toncar (FDP)) Ist Ihnen denn der Name dieses Mannes, Shan- ınugaratnam, auch mal im Zusammenhang mit dem EMIF 1A und dem „Project Ring“ untergekommen? Zeuge Hubert Barth: Daran habe ich aus damali- ger Sicht gar keine Erinnerung. Aus heutiger ret- rospektiver Sicht: Bei „Ring“ habe ich keine Erin- nerung dran. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/31 3. Untersuchungsausschuss Verwendung Dr. Florian Toncar (FDP): Sie waren im Frühjahr 2017 beteiligt, haben Sie gesagt, oder befasst mit dem Fall Wirecard. Das war ja die Phase, in der es um das Testat für 2016 ging. Und Sie erinnern sich wahrscheinlich auch, dass es damals ein Schreiben gab von Herrn Loetscher und Herrn Dahmen, das einen relativ ultimativen Charakter hatte - das ist datiert vom 29. März 2017 -, in dem Bedingungen genannt worden sind für einen un- beschränkten Bestätigungsvermerk, und zwar un- ter Fristsetzung von einer Woche. War das Schreiben mit Ihnen abgestimmt von Herm Loetscher und Herrn Dahmen? Zeuge Hubert Barth: Ich habe ja erzählt, dass ich meine E-Mails durchgeschaut habe. Ich habe ge- sehen, dass ich diese E-Mail auch erhalten habe. Ich kann mich an diesbezügliche Diskussionen nicht erinnern; aber ich sage ganz klar: Ich müsste an diesen Diskussionen beteiligt gewesen sein, denn ich habe auf eines dieser Schreiben geantwortet, auch meinen Kollegen, wo es darum geht, auch einen Zusatz zur Vollständigkeitser- klärung zu machen. Vielleicht auch noch zur Einordnung: Den ge- nauen Inhalt des Schreibens, den habe ich nicht vor mir, auch die, ich sage mal, Diskussionen nicht. Sie sprachen die eine Woche an. Dazu möchte ich noch einen Kommentar machen: In so einer Prüfung arbeiten, zumindest nach meiner Erfahrung und auch nach meiner Einschätzung, ich sage mal, 20, 30, 40 Kollegen. Da kann man in einer Woche schon noch was schaffen. Dr. Florian Toncar (FDP): Ja, das ist schon rich- tig. Und dennoch ist es natürlich schon relativ dezidiert, vor allem, weil am Ende ja der Ver- merk eben doch uneingeschränkt erteilt worden ist, obwohl die Bedingungen nicht erfüllt waren. Hat denn jemand mit Ihnen nach dem Schreiben noch mal besprochen, ob man das testieren kann, uneingeschränkt, oder ist das Ganze dann wieder alleine im Prüfteam weitergelaufen? Zeuge Hubert Barth: Nach meiner Erinnerung gab es danach noch eine E-Mail diesbezüglich, in der - zumindest habe ich das in meinen Recher- chen gesehen - kommuniziert wird, dass Unterla- gen diesbezüglich in größerem Umfang vorliegen. Seite 125 von 166
Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/31 3. Untersuchungsausschuss Nur zur dienstlichen Verwendung Und ich habe jetzt retrospektiv, auch in Vorberei- tung auf den Ausschuss heute, mir das noch mal angeschaut: Gibt es ein ausführliches Memo dazu, wo das - aber das kann ich nur aus, ich sage mal, heutiger Sicht sagen - Prüfungsteam auch die offenen Themen prüferisch abarbeitet und daraus die Schlüsse zieht? Dr. Florian Toncar (FDP): Wäre denn ein Prü- fungsteam bei EY nach den internen Regeln be- fugt, ein Versagungstestat sozusagen, einen Ver- sagungsvermerk, zu erteilen, oder müsste eine solch schwerwiegende Entscheidung zum Bei- spiel von Ihnen oder von anderen Führungskräf- ten freigegeben werden? Zeuge Hubert Barth: Bezüglich der Testatsertei- lung ist grundsätzlich zu sagen: Der Wirtschafts- prüfer oder die unterzeichnenden Wirtschafts- prüfer sind eigen- und endverantwortlich. Aber - und das ist auch sehr wichtig - in Themenberei- chen, wo, ich sage mal, solche - das sind ja signi- fikantdil. - Entscheidungen zu treffen sind, wer- den diese Entscheidungen unter Einbeziehung - wir nennen das „Konsultation“ - der sogenannten Professional Practice Group getroffen. Das heißt, das Prüfungsteam konsultiert sich diesbezüglich; aber die Endentscheidung trifft das Prüfungsteam oder treffen die verantwortlichen Prüfungs- partner. Dr. Florian Toncar (FDP): Und wer war der Pra- xisgruppenleiter? Vorsitzender Kay Gottschalk: Herr Toncar. Dr. Florian Toncar (FDP): Ja, bin auch fertig. - Wer war denn das, also einfach - - Zeuge Hubert Barth: Zum damaligen Zeitpunkt war das nach meinen Informationen der Ulrich Skirk - Dr, Florian Toncar (FDP): Skirk. Zeuge Hubert Barth: - bzw. die Martina Dombek. Da bin ich mir aber nicht sicher, weil das Mandat wurde zu diesem Zeitpunkt im Geschäftsbereich „Finanzdienstleistungen“ geführt. 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Dr. Florian Toncar (FDP): Okay. Vorsitzender Kay Gottschalk: Vielen Dank. Das andere erledigt? - Okay. - Dann Dr. Zimmermann für die SPD-Fraktion. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Herr Barth, ich habe erst mal sozusagen ein bisschen eine abstrakte Frage, weil wir haben da heute ein Dokument bekommen, das ich da selber irgendwie beachtlich finde. Und zwar wäre meine abstrakte Frage: Sie sind ja selbst ein erfahrener Prüfer. Ist Ihnen - - Oder ha- ben Sie es schon mal für notwendig erachtet, dass Sie sich von einem Unternehmen, das Sie prüfen, quasi schriftlich bestätigen lassen, wie deren Geschäftsmodell funktioniert bzw. deren - also, das wäre meine abstrakte Frage erst mal -- wirklich so einmal aufgeschrieben: Herr Toncar, der verkauft Espresso, und die Gelder werden von Herrn De Masi kassiert und werden bei Herm Bayaz treuhänderisch auf einem Konto ver- waltet. Und das Ganze lassen Sie sich von Herrn Toncar schriftlich bestätigen, dass das genau so läuft. - Ist das irgendwie üblich? Ist das Ihnen überhaupt schon mal - - Oder haben Sie das schon mal für notwendig erachtet, so was durch- zuführen? Zeuge Hubert Barth: Herr Dr. Zimmermann, gute, wichtige Frage. Diesbezüglich: Ja, es ist mir schon mal untergekommen. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Okay. Zeuge Hubert Barth: Hier geht es ja darum, also nach meiner Einschätzung, ob man den Sachver- halt richtig verstanden hat und aufgenommen hat - Dr. Jens Zimmermann (SPD): Ja. Zeuge Hubert Barth: - und sich das noch mal, ich sage mal, rückbestätigen zu lassen: Ist das die ge- samte Kette? Ich sage mal, vor allem im Fall, an den ich mich jetzt erinnere - ich bin zur Ver- schwiegenheit verpflichtet; deswegen kann ich da keine genauen Ausführungen machen - - Aber, ich sage mal, wenn es ein sehr komplexer Sach- verhalt ist und über bestimmte Ketten geht usw., Seite 126 von 166
Seite: 17 Nummer: 1 Verfasser: Jan Bockemuehl Thema: Durchstreichen Datum: 08.04.2021 09:45:27
ist ja das nichts weiter wie eine, ich sage mal - - Man hat eine Vollständigkeitserklärung. Aber das ist noch mal eine Erklärung, wo dieser Sachver- halt - - „Ist das richtig so einzuordnen?“, damit man die entsprechenden Prüfungsschritte auch darauf aufsetzen kann? Weil da werden ja auch die Kontrollen letztendlich - - Ich kenne den Sachverhalt, den Sie ansprechen, nicht; deswe- gen -- Dr. Jens Zimmermann (SPD): Genau, also, wir haben nämlich oder das heißt - - Beziehungs- weise Herr Ley und Herr von Erffa haben ein Pa- pier unterzeichnet am 3. März 2016, und das wurde ursprünglich mal von Herrn Broschulat, Herrn Loetscher und Herrn Fichtelberger offenbar erstellt. Wir können Ihnen das auch - - Ich weiß nicht, ob Sie das vorliegen haben; - Zeuge Hubert Barth: Nee, ich habe das nicht. Dr. Jens Zimmermann (SPD): - aber es spielt jetzt auch erst mal prinzipiell, glaube ich, gar nicht die entscheidende Rolle sozusagen. Also, es wird darin auf, sage ich mal, zwei Seiten letztendlich dieses Third Party Acquiring Business of Wire- card beschrieben. Und ich habe mich einfach ge- fragt: Warum macht man so was? Also, was könnte der Anlass sein, dass man - - Ich finde das sozusagen nachvollziehbar, dass man das viel- leicht mal irgendwo aufschreibt usw. und sagt: Hier, haben wir das richtig verstanden? Aber das ist ja wirklich - - Das nennt sich hier „Concur- rence Memorandum - Support“, und das ist dann ganz formell unterzeichnet. Zeuge Hubert Barth: Dr. Zimmermann, das ist für mich eine hypothetische Frage. Ich war damals nicht in der Funktion, nicht dabei. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Okay, wir machen es einfach mal konkret. Wir halten mal kurz die Uhr an; dann können Sie sich das mal an- schauen. Dann machen wir es ganz konkret. (Dem Zeugen werden Unterlagen vorgelegt - Der Zeuge und sein Rechts- beistand lesen in diesen Unterlagen) Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/31 3. Untersuchungsausschuss Zeuge Hubert Barth: Okay, ich habe es durchge- schaut. Gut, aus der heutigen Sichtweise: Es ist eine Bestätigung erst mal des Managements und des Rechnungswesens über letztendlich einen Sachverhalt, der eine Prozessbeschreibung - - bzw. das dieses Geschäft hier näher beschreibt. Dr. Jens Zimmermann (SPD): Genau. Zeuge Hubert Barth: Aber von der Einordnung her oder welcher Prüfungsschritt damit noch ver- bunden ist usw., aber - - Dr. Jens Zimmermann (SPD): Na ja, wir sind da - - Oder das ist natürlich ein relevantes Doku- ment und ein Dokument, das Fragen aufwirft - wir holen es wieder ab, danke schön - dieses Drittpartnergeschäft ist ja der Casus knacksus. Also, wir haben hier ein Geschäft, von dem wir heute wissen, dass das nicht existierte. Sozu- sagen: Es sind Luftbuchungen gewesen, die - - Na ja, also, wir haben - - Das Interessante ist ja: Wir hatten gestern den ehemaligen Chief Compliance Officer hier, Herrn Steinhoff, und wir haben auch ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter geführt. Und beide ha- ben von faszinierenden Dingen erzählt, nämlich sozusagen: Sie denken, Sie haben da ein Geschäft mit Tausenden von Kundinnen und Kunden. Dann ziehen Sie plötzlich mal den Stecker und denken da: „Jetzt werden gleich die Telefone hier heißlaufen“, und es passiert nix. Das’ ist so - - ne? Sie denken, Sie erbringen hier eine superwich- tige Dienstleistung, und wenn Sie nicht verfügbar sind, dann gibt es Riesenärger, weil dann Zahlun- gen nicht mehr abgewickelt werden. Und bei Ihnen werden die Stecker rausgezogen, und nie- mand kriegt es mit, weil niemand hat wirklich Geschäfte über Sie abgewickelt, so. Und jetzt, aus irgendeinem Grund, haben Ihre Prüfer schon im März 2016 das Bedürfnis ja of- fenbar verspürt, da, ich will jetzt nicht sagen, auf Nummer sicher zu gehen, aber sie haben gesagt: Das muss irgendwie mal fixiert werden. Das ist nicht so trivial, als dass man es einfach so hin- bekäme. Und dann stellt sich für mich ja die Frage: Gab es vielleicht in 2016 bereits auch 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst Seite 127 von 166