Deutscher Bundestag-13. Wahlperiode            D r u c k s a c h e 13/10900 Geschäftsaktivitäten Richard Müllers. Hauptgegen-        kunftsverweigerungsrecht aus § 55 StPO berufen stand waren wiederum Embargoimporte, insbeson-           (Protokoll Nr. 55, S. 63). Zur Begründung hat er ange- dere Computertechnologie, für die Sowjetunion.           führt, daß die Staatsanwaltschaft II bei dem LG Berlin Hierbei arbeitete Richard Müller mit den Mitarbei-       gegen ihn im Zusammenhang mit der Veruntreuung tern des Bereiches SWT der HVA zusammen. Der             von MfS-Vermögenswerten bezüglich des VEB Inter- Geschäftsführer des VEB Interport Blankenburg ge-        port Blankenburg Anklage erhoben habe. hörte auch der HVA an. Angeleitet wurde er von sei- nem Führungsoffizier im MfS, Major Bernd Kaden,          Nachdem im Rahmen von Ermittlungen um das der seinerseits dem Abteilungsleiter des SWT, Oberst     HVA-Unternehmen Interport Industrievertretungen, Horst Müller, unterstand.                                welches auch im Verantwortungsbereich des SWT- Abteilungsleiters Horst Müller lag, die Existenz des Vom 1. April 1990 bis 3. Oktober 1990 war Horst Mül-     VEB Interport Blankenburg erst 1994 entdeckt wur- ler als „MfS-Insider" Mitglied des Auflösungskomi-       de, veranlaßte die BvS die Umwandlung des VEB In- tees und verantwortlich für die Auflösung des gesam-     terport Blankenburg gemäß § 11 Abs. 1 TreuhandG ten SWT der HVA und die Zusammenstellung aller           in eine GmbH mit Rückwirkung zum 1. Juli 1990 und dort vorhandenen beweglichen und unbeweglichen           wurde somit gemäß § 1 Abs. 4 TreuhandG Alleinge- Vermögenswerte sowie deren Weitermeldung an das          sellschafterin der Interport Blankenburg sowie Auflösungskomitee. Doch weder er noch Siegmar            Eigentümerin des Firmengrundstücks und der Fir- Röder oder Bernd Kaden offenbarten dem Komitee           menkonten. bzw. der THA ihr Wissen über die Existenz und das Am 24. Januar 1996 erfolgte die Eintragung der Inter- Firmenvermögen des VEB Interport Blankenburg. port Blankenburg GmbH im Aufbau in Liquidation Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft II (i.A. i.L.) als Rechtsnachfolgerin des VEB ins Han- bei dem LG Berlin wurden die einschlägigen Akten, delsregister beim AG Berlin-Charlottenburg. Eine die Anhaltspunkte für die Existenz des VEB Interport gewinnbringende Verwertung der Interport Blan- Blankenburg gaben, rechtzeitig vor der Auflösung kenburg GmbH i.L. durch die BvS scheiterte nach In- des MfS/AfNS Richard Müller zugespielt, so daß die- formationen des Untersuchungsausschusses bisher ser gewarnt war. Geschäftsführer Röder schied zum daran, daß weder die Sovtransavto das Betriebsge- 31. März 1990 aus dem MfS aus. Noch am 11. Juli lände noch Richard Müller die Mietzahlungen her- 1990 hob dieser 2,3 Mio. DM von den Firmenkonten ausgegeben hat. Nach Auskunft der BvS wurde das des VEB Interport Blankenburg bei der Staatsbank gegen das Speditionsunternehmen Sovtransavto vor der DDR ab und überwies das Geld über Auslands- dem LG Berlin rechtsanhängige Räumungsverfahren konten auf Konten der Devia AG, einer Firma ausgesetzt, bis eine Entscheidung hinsichtlich der Richard Müllers. Davon sollen schließlich eine noch offenen Vermögensfragen vorliegt. Das LG Kiel Mio. DM als Festgeld auf ein Privatkonto Richard hat am 5. Januar 1998 Richard Müller zur Rückzah- Müllers überwiesen worden sein. Die weiteren Nach- lung der Firmengelder des VEB Interport Blanken- forschungen des Untersuchungsausschusses erga- burg sowie der von ihm vereinnahmten Mieteinnah- ben, daß auch das Firmengrundstück des Betriebes men aus dem Betriebsgelände verurteilt, die Voll- mit einem geschätzten Verkehrswert von etwa drei streckung des Urteils wurde eingeleitet. Mio. DM von Richard Müller nicht an die THA über- führt wurde, sondern seit dem 1. Januar 1992 zu          Die Staatsanwaltschaft II bei dem LG Berlin hat am einem monatlichen Mietzins von 29 640 DM (ein-           12. November 1996 gegen Horst Müller und gegen schließlich 14 % Umsatzsteuer) an das Speditionsun-      die beiden ehemaligen MfS-Angehörigen Bernd ternehmen Sovtransavto Deutschland GmbH vermie-          Kaden und Siegmar Röder sowie gegen Richard Mül- tet wurde. Damit hatte Richard Müller innerhalb von      ler wegen des Verdachts der Untreue im Zusammen- vier Jahren weitere Einnahmen in Höhe von rund           hang mit der Nichtanmeldung von mutmaßlichen 1,7 Mio. DM, weshalb er von der Staatsanwaltschaft       Vermögenswerten des MfS (VEB Interport Blanken- II bei dem LG Berlin wegen Untreue angeklagt             burg) gegenüber dem Auflösungskomitee des MfS/ wurde.                                                   AfNS Anklage erhoben. Erst viel später stellte sich durch einen Zufall heraus, daß der VEB Interport Blankenburg nicht identisch        b) Firmengründungen durch ehemalige mit dem bereits entdeckten HVA-Beschaffungsunter-            MfS-Angehörige nehmen Interport Industrievertretungen war, son-         Der Untersuchungsausschuß hat festgestellt, daß zur dern eine eigene Rechtsidentität und mithin eigenes      Veruntreuung des MfS-Vermögens auch Unterneh- Vermögen auf der finanziellen Basis von DDR-Staats-      mensgründungen durch MfS-Mitarbeiter oder Stroh- geldern besaß (Protokoll Nr. 48, S. 56 ff.).             männer auf der Kapitalgrundlage von MfS-Vermö- genswerten praktiziert wurden und sich in diesem Der Untersuchungsausschuß ist davon ausgegangen,         Zusammenhang vor allem mit Vorgängen bei der Be- daß die Verschleierung der Existenz des VEB Inter-       zirksverwaltung (BV) Dresden der HVA zwischen port Blankenburg zumindest teilweise von Horst           Oktober 1989 und März 1990 beschäftigt. Müller mit zu verantworten ist. In seiner Funktion als Leiter der Abteilung XIV des SWT war er bei der Be-      Die Abteilung XV der BV Dresden des MfS hat nach schaffung von EDV und Elektronik auf demselben           der Aussage eines ehemaligen MfS-Mitarbeiters am Gebiet wie Richard Müller tätig, allerdings im Dien-     3. August 1992 vor der Staatsanwaltschaft Dresden ste der DDR. Bei der Befragung zum Themenkom-            im Zeitraum Dezember 1989 bis Februar 1990 Bestre- plex VEB Interport Blankenburg vor dem Untersu-          bungen unternommen, wirtschaftliche Unternehmen chungsausschuß hat sich Horst Müller auf sein Aus-       zu gründen. Diese sollten einerseits Gelder erwirt-

Drucksache 13/10900                  Deutscher Bundestag-13. Wahlperiode Schäften, um die Weiterführung der nachrichten-        grundlage für die Firmengründungen mit MfS-Kapi- dienstlichen Tätigkeit für die Zeit, in der keine Ope- tal bildete nach Auffassung der ZERV ein Sitzungs- rativgelder mehr vorhanden sein würden, zu gewähr-     protokoll der HA XVIII des MfS (Abteilung Volks- leisten. Andererseits sollten diese Unternehmen aber   wirtschaft) vom 22. November 1989. In dieser Sitzung im Fall der endgültigen Einstellung der nachrichten-   wurde die „Arbeitsplatzvermittlung von ausschei- dienstlichen Tätigkeit die wirtschaftliche und soziale denden Mitgliedern des Organs " diskutiert. Als mög- Grundlage für die Zukunft der MfS-Mitarbeiter bil-     liche „Varianten" seien u. a. die „Schaffung Volks- den.                                                   wirtschaftlicher Einrichtungen", u. a. VEB, „mit ab- zubauenden Fonds des Amtes [für Nationale Sicher- Obwohl sich die Abteilung XV der BV Dresden als        heit, Anm. d. Red.] und vorrangiger Einstellung von „Bezirksfiliale" der HVA bereits in der Auflösungs-     ehemaligen Mitarbeitern, und zweitens für ausschei- phase befand, wurden nach den Feststellungen der        dende Mitarbeiter kurzzeitige legendierte Nachweise Staatsbank Berlin, Abteilung Revision, von den regu-   von zivilen Arbeitsstellen zu schaffen, um bei Bewer- lären Konten der BV Dresden zwischen dem 2. Okto-       bungen nicht als Angehöriger des M dl oder MfS in ber 1989 und dem 20. März 1990 32 480 000 Mark          Erscheinung zu treten" (Protokoll Nr. 6, S. 126 f.). der DDR in bar abgehoben. Davon wurden allein in der Zeit vom 20. Dezember 1989 bis zum 25. Januar 1990 12,14 Mio. Mark der DDR abgehoben. Ein gro-        Der Untersuchungsausschuß hat seine Ermittlungen ßer Teil dieser Gelder wurde zwar als Übergangsgeld     auf der Grundlage dieser Anhaltspunkte angestellt. oder Abfindung an ausscheidende MfS-Mitarbeiter         Am 27. Februar 1997 wurde hierzu Herbert Köhler, ausgezahlt oder zum „Abschalten von Quellen" ver-       als ehemaliger Leiter der Abteilung XV der BV Dres- wendet (Schreiben des Zeugen Rath vom 19. August        den und, nachdem in der Nacht zum 6. Dezember 1993 zu Protokoll Nr. 24, Anlage 4, S. 6; Dokument     1989 die Bezirksverwaltung gestürmt worden war, Nr. 62). Dennoch standen nach den Erkenntnissen         als zeitweiliger Leiter der gesamten Bezirksverwal- des Untersuchungsausschusses dem damaligen Lei-         tung, vernommen. ter der Abteilung XV der BV Dresden, Herbert Köh- ler, allein aus diesen Barabhebungen ausreichende       Durch weiteres Aktenstudium sowie Zeugen- und finanzielle Mittel für die Realisierung des Planes zur  Sachverständigenanhörungen hat der Untersu- Verfügung, mit Hilfe der MfS-Gelder Versorgungs-        chungsausschuß herausgefunden, daß in die Abläufe unternehmen für die Mitarbeiter des MfS zu grün-        im Wirkungsbereich der BV Dresden zu Beginn des den. Dementsprechend waren die in das Gründungs-        Jahres 1990 auch Firmen der Schlaff-Gruppe aus kapital solcher Firmen geflossenen Gelder bei der       Wien verwickelt waren, die schon vor der Wende um- Auflösung des MfS nicht mehr als Vermögen des           fangreiche Geschäftstätigkeit, u. a. auch im Embar- MfS erkennbar. Sämtliche derartige Bestrebungen,        gohandel (vgl. Zweiter Teil, H. I.), mit der DDR betrie- Firmen mit MfS-Geldern zu gründen, wurden nach          ben hatten. der Aussage des o.g. Mitarbeiters von Herbert Köhler koordiniert.                                            Im Frühjahr 1990 trat dieses Unternehmensgeflecht von Martin Schlaff dadurch in Erscheinung, daß es Im Rahmen ihrer Ermittlungen stellte die ZERV fest,     Firmengründungen ehemaliger MfS-Mitarbeiter fi- daß MfS/AfNS-Mitarbeiter im Frühjahr 1990 im           nanziell unterstützte. Raum Dresden Firmen gründeten, und kam zu dem Schluß, daß die Kapitalgrundlage z.T. aus dem „Ope-    Herbert Köhler hat bei seiner Vernehmung vor dem ratiwermögen" des MfS/AfNS stamme. Dabei habe           Untersuchungsausschuß am 27. Februar 1997 selbst die Wiener Firmengruppe von Martin Schlaff eine        zugegeben, seit März 1990 bei der Forel Handelsge- zentrale Rolle gespielt. Unter Beteiligung dieser      sellschaft mit Sitz in Wien zunächst als Kaufmann im Firmengruppe sei es auch zu Manipulationen mit         Angestelltenverhältnis tätig gewesen zu sein. Mit der hochwertigen Immobilien aus MfS-Beständen ge-          Forel Handels AG (Liechtenstein) hatte er nach den kommen.                                                Ermittlungen der Staatsanwaltschaft II bei dem LG Berlin am 15. März 1990 eine Vereinbarung geschlos- Übereinstimmend mit der Aussage des ehemaligen         sen, in der er sich u. a. verpflichtete, bei der Investi- MfS-Mitarbeiters und den Feststellungen des Zeu-       tion und Veranlagung der 170 Mio. Mark der DDR, gen Rath hat auch der Leitende Kriminaldirekor der     über die die Forel-Gruppe verfügte, mitzuwirken. ZERV, Uwe Schmidt, am 18. Januar 1996 bei seiner       Beide Unternehmen gehörten zur Firmengruppe von informatorischen Anhörung vor dem Untersuchungs-       Martin Schlaff, wobei die Forel Handels AG Gesell- ausschuß hierzu erklärt:                               schafterin der Forel Handels GmbH war. Nach den dem Untersuchungsausschuß vorliegenden Unterla- „... die Losung in Dresden zumindest in der Abtei-  gen wurde die Forel Handels AG im Juni 1993 ge- lung XV, also dem verlängerten Arm der HVA,         löscht und ihr Vermögen auf die Alleingesellschafte- war, aus vorhandenem Operativgeldvermögen Fir-      rin Universal Finanz Holding AG, Vaduz übertragen, men zu gründen, um ... den Kampf fortsetzen zu      zu deren Verwaltungsräten u. a. Martin Schlaff ge- können, wenn das nicht gelingt, hilfsweise für die  hörte. Die Universal Finanz Holding AG hat dagegen Versorgung von dann ehemaligen Mitarbeitern         in Ihrer Stellungnahme zum rechtlichen Gehör er- des MfS".                                           klärt, sie sei zu keiner Zeit Alleingesellschafterin der Aus entsprechenden Firmengründungen ergebe sich        Forel Handels AG gewesen oder habe eine direkte der konkrete Verdacht, daß zumindest teilweise MfS-    oder indirekte Beteiligung am Aktienkapital der Operativgelder in diesen Bereich abgeflossen seien     Forel Handels AG gehabt (Mat RG 6). Trotzdem hegt (Protokoll Nr. 6, S. 123f.). Eine mögliche Planungs-   es nahe, daß es sich bei dem Betrag von 170 Mio.

Deutscher Bundestag-13. Wahlperiode          Drucksache 13/10900 Mark der DDR vermutlich um den Erlös aus dem            MfS für die Gründung der elbion-tours GmbH nicht Festplattenspeichergeschäft handelte.                   angezeigt wurden. Nach einer einjährigen Vorbereitungszeit ist Köhler    Des weiteren hat der Zeuge Rath dem Untersu- nach eigenen Angaben seit 1991 bis heute als           chungsausschuß mitgeteilt, daß sich aus der DM-Er- Geschäftsführer im Holzhandel Berlin GmbH tätig        öffnungsbilanz der elbion-tours GmbH vom 20. De- (Protokoll Nr. 55, S. 6).                              zember 1991 bereits nach knapp zwei Monaten Fir- In einer Reihe von Einzelfällen hat der Untersu-       menexistenz zum 1. Juli 1990 eine Bilanzsumme von chungsausschuß versucht, das Zusammenwirken            über einer Mio. DM ergeben habe. Diese Summe ha- sog. alter Seilschaften bei der Unterbringung verun-   be einerseits die (im Verhältnis zu ihren Einkommen treuter MfS-Gelder in das Kapital neugegründeter       relativ hohen) Einlagen der Gesellschafter und ein Firmen aufzuklären und festgestellt, daß Martin        von den Gründungsgesellschaftern gewährtes, un- Schlaff und sein Firmenimperium dabei eine tragen-     verzinsliches und täglich kündbares Darlehen in de Rolle spielten, wie nachfolgende Beispiele ver-     Höhe von ca. 273 800 DM (vor der Währungsumstel- deutlichen.                                            lung ca. 550 000 Mark der DDR) beinhaltet. Das Dar- lehen sollte laut DM-Eröffnungsbilanz dem Kauf, der aa) elbion-tours GmbH, Dresden                         Anmietung und Ausstattung von Gewerberäumen sowie der Deckung des Gründungsaufwandes die- Die Firma elbion-tours GmbH Reisebüro wurde am         nen. Zum anderen sei als größter Posten in dieser Bi- 10. April 1990 in Dresden mit einem Stammkapital       lanz ein auf 620 000 DM umgestelltes Darlehen der von 120 000 Mark der DDR gegründet, wobei sechs        Firma Lomer & Co. AG, ein zur Firmengruppe Schlaff Gesellschafter jeweils 20000 Mark der DDR ein-         gehörendes Unternehmen, ausgewiesen (Ergän- brachten. Einer der Gründungsgesellschafter war un-    zungsschreiben des Zeugen Rath vom 25. September ter dem Decknamen „Ulli Freudenberg" Inoffizieller      1996 zu Protokoll Nr. 24, S. 2). Mitarbeiter der Abteilung XV der BV Dresden. Auch die fünf weiteren Teilhaber waren ehemalige MfS-       Hierzu hat der Untersuchungsausschuß festgestellt, Mitarbeiter, darunter der Leiter der Abteilung XV      daß die Lomer & Co. AG der elbion-tours GmbH ein der BV Dresden, Herbert Köhler.                        bis zum 1. Juli 1991 unverzinsliches Darlehen in Höhe von 950 000 Mark der DDR und 150 000 DM Nach Angaben des mit den THA/BvS-Ermittlungen          „zum Aufbau von Reisebürofilialen" ohne Verein- im Fall elbion-tours befaßten Zeugen Rath vor dem      barung von Sicherheiten mit einer Laufzeit bis zum Untersuchungsausschuß waren die Einlagen der           31. Mai 1995 gewährte. ehemaligen MfS-Offiziere der Höhe nach nicht aus deren verhältnismäßig niedrigen Einkommen zu Der Darlehens vertrag vom 16. April 1990 wurde für finanzieren gewesen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, die Lomer & Co. AG von deren Verwaltungsrat daß Mittel des MfS zur Firmengründung verwendet Dr. Ackermann und für die elbion-tours GmbH von wurden, konnten jedoch nur hinsichtlich eines Grün- dem Gesellschafter Herbert Köhler, der allerdings dungsgesellschafters festgestellt werden. Der bereits nicht Geschäftsführer des Unternehmens war, unter- o. g. ehemalige Mitarbeiter der Abteilung XV der BV schrieben. Dennoch hat Köhler bei seiner Ver- Dresden hat am 3. August 1992 vor der Staatsanwalt- nehmung durch den Untersuchungausschuß am schaft Dresden ausgesagt, sein Vorgesetzter, Herbert 27. Februar 1997 ausgesagt, daß er mit der Firma Köhler, habe ihm Ende 1989 30000 Mark der DDR Lomer & Co. AG nichts zu tun gehabt habe. Sie sei ausgehändigt. Dieses Geld habe er an einen ehema- ihm irgendwann im Laufe des Jahres '90 oder '91 aus ligen Inoffiziellen Mitarbeiter der Abteilung XV der der Presse bekannt geworden (Protokoll Nr. 55, S. 9). BV Dresden mit dem Decknamen „Ulli Freuden- Deswegen hat die Staatsanwaltschaft II bei dem berg" mit der Maßgabe weiterreichen sollen, die Ge- LG Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen Falsch- sellschaft elbion-tours zu gründen. Herbert Köhler aussage gegen Herbert Köhler eingleitet. hat dies bei seiner Vernehmung vor dem Unter- suchungsausschuß am 27. Februar 1997 jedoch nicht Aufgrund der erkennbar ungünstigen Darlehensbe- bestätigt (Protokoll Nr. 55, S. 49).                   dingungen für die Lomer & Co. AG vermutet der Un- tersuchungsausschuß, daß mit der Darlehensgewäh- Der bereits genannte Inoffizielle Mitarbeiter hat am rung ein anderer Zweck verfolgt werden sollte. Aus- 2. März 1990 tatsächlich 31 000 Mark der DDR auf wertungen der Konten der Lomer & Co. AG bei DDR- das Konto der elbion-tours GmbH bei der Genossen- Banken haben ergeben, daß von dem Konto der Lo- schaftskasse für Handel und Gewerbe, Dresden, ein- mer & Co. AG beim Berliner Stadtkontor, welches gezahlt. Ob es sich hierbei um das Geld, welches ihm von Geldern aus dem vermutlichen Scheingeschäft der ehemalige Mitarbeiter der Abteilung XV der BV zwischen der Lomer & Co. AG und der BIEG über die Dresden im Auftrag von Köhler aus MfS-Beständen Lieferung von 24 400 Festplattenspeichern (vgl. hier- gegeben haben soll, handelte, konnte vom Untersu- zu Zweiter Teil, I.III.2.d) gespeist wurde, am 21. März chungsausschuß nicht abschließend geklärt werden. 1990 950 000 Mark der DDR auf das Konto der Zu dieser Frage wie auch zu weiteren Fragen im Zu- elbion-tours bei der Genossenschaftskasse für Han- sammenhang mit elbion-tours GmbH ist bei der del und Gewerbe, Dresden, überwiesen worden sind. Staatsanwaltschaft II bei dem LG Berlin seit 1993 ein Es hegt nahe, daß dieser Betrag ein Teil des Darle- Ermittlungsverfahren anhängig. Ermittelt wird u. a. hens aus dem o.g. Vertrag war. Laut Überweisungs- gegen den IM und Köhler wegen des Verdachts der auftrag vom 19. April 1991 hat elbion-tours genau Untreue, weil gegenüber dem Komitee zur Auflö- 620 000 DM auf ein Konto der „Fa. Lohmer & Co. sung des MfS/AfNS die Verwendung der Mittel des KG" bei der Commerzbank in Konstanz unter An-

Drucksache 13/10900                   Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode gäbe des Zahlungsgrundes „Darlehnsrückzahlung            wesen, an der Prof. Dr. Bergström tätig war, gegrün- Fa. elbiontours" überwiesen. Für den Untersu-            det worden. Ab dem 2. Halbjahr 1988 sei diese Ein- chungsausschuß besteht der Verdacht, daß die             richtung vom MfS als Informationsquelle genutzt 950 000 Mark der DDR aus Vermögensstraftaten,            worden. Da zur Zeit der Auflösung des MfS noch un- nämlich Betrug zum Nachteil der Staatsbank der           klar gewesen sei, ob die Aufklärung als eigenständi- DDR und Untreue zum Nachteil des VEB Robotron            ger Nachrichtendienst der DDR weiter existieren Elektronik Zella-Mehlis und der BIEG stammen.            werde, habe man diesen Bereich ausgegliedert und Außerdem besteht bezüglich der an Lomer & Co. AG         als TCAC GmbH neu gegründet. zurückgezahlten 620 000 DM der Verdacht, daß es Ziel sei gewesen, die herausgelöste Einrichtung un- sich um einen Teil des Taterlöses aus dem aus Sicht ter der Firmenlegende „als Deckmantel für weitere des Untersuchungsausschusses nur zum Schein ab- operative Aufgaben im Bereich der Aufklärung - im geschlossenen Festplattenspeichergeschäft gehan- Rahmen eines evtl. zu gründenden Nachrichtendien- delt hat. stes - zu nutzen ". Als sich im Laufe der Entwicklung Wie bereits erwähnt, hat die Staatsanwaltschaft II bei   jedoch das Thema DDR-Nachrichtendienst erübrigt dem LG Berlin u. a. gegen die an der Gründung und        hätte, habe das Unternehmen nur noch der „sozialen den Geschäften der elbion-tours GmbH Beteiligten,        Abfederung und Weiterbeschäftigung " der MfS-Mit- so auch gegen Herbert Köhler im Jahre 1993 ein Er-       arbeiter gegolten. Unter Nutzung der Kontakte zu mittlungsverfahren wegen des Verdachts der Un-           ausländischen Geschäftspartnern, die Prof. Dr. Berg- treue eingeleitet, welches zwischenzeitlich 1995 ein-    ström gehabt habe, sollte die TCAC GmbH im Be- gestellt und später wieder aufgenommen wurde. Es         reich Transport und Kommunikation tätig werden. soll neben weiteren Ermittlungskomplexen vor allem Prof. Dr. Bergström hat im Rahmen seines rechtlichen die Herkunft des Geldes zur Gründung der elbion- Gehörs zu der Darstellung des Untersuchungsaus- tours GmbH, die Hintergründe der Ausreichung des schusses umfassend Stellung genommen (vgl. Vierter Darlehens der Lomer & Co. AG an die elbion-tours Teil, C.III.; Mat RG 4). GmbH sowie dessen Rückzahlung und die Geld- flüsse im Zusammenhang mit dem Kauf des „Hauses          cc) Topik, Gesellschaft für Internationale Anlagen am Hang", Erster Steinweg Nr. 19, in Dresden klären           und Immobilien mbH und TIA Projektmanagement (vgl. nachstehend 4.b).                                       und Handels GmbH Der Untersuchungsausschuß hat im Ergebnis zwar           Auch die Topik GmbH entstand mit der Unterstüt- nicht die tatsächliche Herkunft des Firmenvermö-         zung eines Unternehmens der Schlaff-Gruppe. gens der elbion-tours GmbH nachweisen können. Der Verdacht der Veruntreuung von DDR-Staatsver-          Sie wurde am 8. Januar 1991 mit einem Stammkapi- mögen wurde jedoch nicht entkräftet, sondern es ha-      tal von 249 000 DM von einem ehemaligen HVA-Ma- ben sich vielmehr weitere Anhaltspunkte ergeben,         jor und damaligen zweiten stellvertretenden Leiter die durch das Ermittlungsverfahren der Staatsan-         der Abteilung XV der BV Dresden als Gesellschafter waltschaft II bei dem LG Berlin noch geklärt werden       mit einer Stammeinlage von 83 000 DM gegründet. sollen. Außerdem ist die Gründung von elbion-tours       Die Schlaff-Firma Forel Firmenvertretungs- und Han- GmbH wiederum ein deutliches Beispiel für das Zu-        delsgesellschaft mbH, Wien, bei der Herbert Köhler sammenwirken ehemaliger MfS-Angehöriger und              im März 1990 Geschäftsführer wurde, beteiligte sich ausländischer Geschäftspartner der DDR bei der Ver-      mit 166 000 DM. Am 13. Juni 1991 hat die Topik schiebung großer Vermögenswerte nach dem Fall            GmbH das Unternehmen Ingenieurbüro Schnittholz - der Mauer.                                               und Holzwaren Dresden GmbH für 1,2 Mio. DM ge- kauft. Bereits nach weniger als einem Jahr verkaufte bb) TCAC GmbH (Transport und Communication               die Forel Handels GmbH nach Angaben des Zeugen Assessment Center Weiterbildungs-                   und BvS-Ermittlers Fritz-Joseph Rath ihren Gesell- und Beratungsgesellschaft mbH)                      schaftsanteil am 16. Dezember 1991 zum Preis von nur einer DM an den o.g. ehemaligen HVA-Major, Die TCAC GmbH wurde am 28. März 1990 von Prof.           der auch Geschäftsführer dieser Gesellschaft war Dr. Bergström, der außerdem am 1. Oktober 1993 Ge-       (Protokoll Nr. 24, S. 17; Ergänzungsschreiben vom schäftsführer wurde, unter Beteiligung der Schlaff-      25. September 1996 zu ProtokoU Nr. 24, S. 2). Dieser Firma Forel Handels AG, Vaduz, und vier weiterer         war aufgrund seiner Einkommensverhältnisse nicht Gesellschafter gegründet. Sie wurde am 25. April         in der Lage, einen Betrag von 83 000 DM anzuspa- 1990 ins Handelsregister mit einem Stammkapital          ren, weshalb unklar ist, woher er das Geld hatte und von 200 000 Mark der DDR eingetragen, wobei die          warum die Forel Handels GmbH, Wien, ihren GeseU- fünf Gesellschafter je 20% des Kapitals als Anteile      schaftsanteü an diesen quasi verschenkte. Nach Aus- hielten.                                                 sage des bereits oben unter aa) erwähnten ehemali- Auch bei der TCAC GmbH bestand zunächst der              gen Mitarbeiters der Abteüung XV der BV Dresden Verdacht, daß sie in ihrem Kapital veruntreutes MfS-     am 26. November 1993 bei der Staatsanwaltschaft II Vermögen enthalte, was sich insbesondere aus der         bei dem LG Berlin fuhr der ehemalige zweite steUver- Aussage des damaligen Ersten Stellvertreters des         tretende Leiter der Abteilung XV der BV Dresden im Leiters Herbert Köhler der Abteilung XV der              Januar und Februar 1990 jeweils einmal nach Berlin, BV Dresden des MfS ergab. Nach seiner Aussage im          um in der HVA Gelder abzuholen, die u. a. für die Juli 1992 vor der Staatsanwaltschaft Dresden war das     Abschaltung von „Quellen" im Ausland eingesetzt Transport- und Kommunikationszentrum zu DDR-              werden soUten. Insoweit ermittelt die Staatsanwalt- Zeiten als Bestandteil der Hochschule für Verkehrs-       schaft II bei dem LG Berlin in dem gleichen Verfah-

Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode         Drucksache 13/10900 ren wie bei elbion-tours GmbH wegen des Verdachts        Nach Auskunft der Flughafen Dresden GmbH vom der Untreue. Am 17. Dezember 1991 verlegte dieser        17. August 1993 ist an diesem 5. Dezember 1989 ein den Firmensitz der Topik GmbH von Berlin, Siegfried-     Lear-Jet aus Prag kommend mittags in Dresden ohne straße 63 (den gleichen Firmensitz wie die Holzhandel    Passagiere gelandet und abends um 19.00 Uhr mit Berlin und Brandenburg GmbH, ebenfalls ein von der       zwei Passagieren nach Wien geflogen (Schreiben des Schlaff-Gruppe gekauftes Unternehmen, bei dem Her-       Zeugen Rath an den Untersuchungsausschuß vom bert Köhler seit 1991 Geschäftsführer ist; siehe Zweiter 25. September 1996, Anlage 4). Teil, J.VII.l.) nach Dresden in die Baumstraße 9-13. Eigentümer des Grundstückes Baumstraße 9-13 in Dresden ist wiederum die TIA Projektmanagement           Zusammenfassung: und Handels GmbH, früher Ingenieurbüro Schnitt-          Wenngleich ein hinreichender Beweis nicht gelun- holz- und Holzwaren Dresden GmbH, deren Ge-              gen ist, so wurde der Verdacht des Untersuchungs- schäftsführer seit dem 14. November 1991 der be-         ausschusses, daß mit DDR-Staatsgeldern Versor- sagte ehemalige zweite Stellverter der Abteilung XV      gungsunternehmen für ehemalige MfS-Kader ge- der BV Dresden ist und deren Alleingesellschafterin      schaffen worden sind, weiter bekräftigt. Durch die Topik GmbH ist, bei der dieser die gesamten Ge-      Schlaff haben gleich mehrere MfS-Offiziere der Ab- sellschaftsanteile hält. Dementsprechend müßte die-      teilung XV der BV Dresden nach der Auflösung der ser ehemalige HVA-Major das Stammkapital in Höhe         HVA eine neue Anstellung gefunden, z.B. der er- von 602 000 Mark der DDR der Ingenieurbüro               wähnte ehemalige HVA-Major als Inhaber der Topik Schnittholz- und Holzwaren Dresden GmbH, die am          GmbH und der TIA GmbH und Köhler zunächst ab 25. Juni 1990 gegründet wurde, alleine erbracht ha-      März 1990 als Geschäftsführer der Forel Handels ben, was nicht erklärbar ist. Die Gebäude auf dem        GmbH, dann ab 1991 als Geschäftsführer bei der Grundstück Baumstraße 9-13 dienen außerdem als          Holzhandel Berlin und Brandenburg GmbH und als Firmensitz für die TCAC GmbH, die Topik GmbH,            Mitgesellschafter der elbion-tours GmbH. die TIA GmbH und die Gerburg Grundstücks- und Hausverwaltung GmbH, an der der bereits mehrfach        Zur Bestätigung der Vermutungen trug schließlich genannte HVA-Major ebenfalls beteiligt ist.             auch die Tatsache bei, daß die von der Staatsanwalt- schaft Dresden vernommenen Zeugen, die an den dd) Krisentreffen im „Haus am Hang"                     Firmengründungen beteiligt waren, für das kumula- am 5. Dezember 1989                                tive Auftreten dieser eher ungewöhnlichen Zusam- Nach den Ermittlungen der BvS hat am 5. Dezember        menhänge bei der Gründung mehrerer Firmen durch 1989 in Dresden in dem ehemaligen konspirativen          ehemalige MfS-Mitarbeiter im Frühjahr 1990 in Dres- Objekt „Hang" der H VA im Ersten Steinweg Nr. 19         den keine Erklärung hatten. Die ungeklärte Herkunft ein kurzfristig anberaumtes Krisentreffen von leiten-    des Kapitals und die dubiosen Beteiligungen des den Mitarbeitern der Abteilung XV der BV Dresden         Schlaff-Unternehmensgeflechtes haben dies noch und westlichen Geschäftspartnern stattgefunden, bei      untermauert. dem die Vorbereitungen zur Versorgungssicherung der MfS-Mitarbeiter unter Einsatz von zu verun-          c) MfS-Überlebensordnung treuenden DDR-Staatsgeldern geplant worden sein sollen (Schreiben des Zeugen Rath vom 25. Septem-        Die Vermutungen, daß das MfS/AfNS zur Erhaltung ber 1996 zu Protokoll Nr. 24, S. 2f.). Mutmaßlicher      seiner Strukturen versuchte, Organisationseinheiten Initiator dieses Treffens war Herbert Köhler, der sich   vor der Zersplitterung zu bewahren und neue finan- diesbezüglich auf sein Aussageverweigerungsrecht         zielle Grundlagen zu schaffen, haben im Zuge der aus § 55 StPO berufen (Protokoll Nr. 55, S. 14), aber    Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses in erklärt hat, er sei an diesem Tag „mit Sicherheit die    Zeugenaussagen von Abteilungsleitern des MfS und übergroße Zeit in der Dienststelle" gewesen (Proto-      der HVA eine wichtige Rolle gespielt. Der ehemalige koll Nr. 55, S. 24).                                     HVA-Abteilungsleiter Horst Müller hat zu Protokoll Daß es eine solche Beratung Köhlers mit einer aus-       gegeben, daß in dem Augenblick, als sich die Frage ländischen Kontaktperson, die mit einem Privatflug-      nach der Auflösung des MfS stellte, bereits mit der zeug aus Österreich über Prag gekommen sei, am           Umsetzung von Plänen zur Gründung eines Amtes 5. Dezember 1989 im Ersten Steinweg Nr. 19 gege-         für Nationale Sicherheit begonnen worden sei. Ob- ben habe, bestätigte ein Zeuge bei seiner Verneh-        wohl auch dieses nach kurzer Zeit aufgelöst werden mung durch die Staatsanwaltschaft Dresden. Dieser        sollte, habe man weitere Überlegungen über die Zu- zweite Stellvertreter Köhlers in der Abteilung XV der    kunft des Ministeriums angestrengt. Nach Aussage BV Dresden erklärte, daß der damalige persönliche        Müllers gab es insgeheim Pläne, Strukturen des MfS Mitarbeiter Köhlers am 5. Dezember 1989 ebenfalls        vor der offiziellen Auflösung zu bewahren (Protokoll in dem Objekt „Hang" gewesen sei, wobei er aller-        Nr. 55, S. 82). dings nicht sagen könne, ob der enge Mitarbeiter         Trotz der offensichtlichen Bemühungen des MfS/ von Köhler persönlich an dem Gespräch teilgenom-         AfNS, seine Mitarbeiter sozial abzusichern und mög- men habe. Zu der ausländischen Kontaktperson             licherweise Teilbereiche des MfS vor der Auflösung sagte der Zeuge:                                         zu bewahren, konnte der Untersuchungsausschuß „Herr Köhler nannte uns diese Person lediglich als   nicht klären, ob diese Ansätze spontan initiiert wur- sehr einflußreich und möglicherweise auch wichtig     den oder ob sie auf einer allgemeinen Anweisung ba- für unsere weitere Tätigkeit. "                       sierten.

Drucksache 13/10900                  Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode In einigen dem Untersuchungsausschuß vorhegen-            seiner Ausführungen habe ablegen müssen (Proto- den Quellen ist die Rede von einer sogenannten            koll Nr. 16, S. 182). OibE-Überlebensordnung, nach der MfS-Offiziere im besonderen Einsatz (OibE) im Falle eines politischen      Die Umsetzung einer solchen Anordnung hätte nach Umbruchs alles verfügbare Vermögen des MfS unter          Auffassung des Untersuchungsausschusses aus MfS- ihre Kontrolle und zusammen mit der Partei- und            Perspektive gleich mehrere Vorteile gehabt: einer- Staatsführung sowie ggf. mit Hilfe geeigneter bun-        seits hätten die neugegründeten Einrichtungen der desdeutscher und ausländischer Partner in ihren Be-        finanziellen Versorgung ehemaliger MfS-Mitarbeiter sitz bringen sollten (Protokoll Nr. 24, Anlage 3). Es ist  dienen können, andererseits hätte dies auch Raum dem Untersuchungsausschuß nicht gelungen festzu-          für neue Anstellungsverhältnisse eröffnet, um eine stellen, ob diese Anordnung jemals in schriftlicher       vorherige MfS-Tätigkeit zu verschleiern. Form vorgelegen hat.                                      In diesem Zusammenhang haben sich für den Unter- suchungsausschuß Hinweise ergeben, wonach kurz Nach den Erkenntnissen des Untersuchungsaus-              vor der Wende vom MfS Staatsgelder an bestimmte schusses steht fest, daß die HVA den grundsätzlichen      Betriebe bezahlt wurden, die im Gegenzug dafür Auftrag zur Beibehaltung der Strukturen hatte. Im         ehemalige MfS-Mitarbeiter in Anstellungsverhält- Spätherbst 1989 wurde dieser nach Aussage des letz-       nisse übernehmen sollten. So soll sich der Robotron- ten Leiters der HVA, Werner Großmann, dahinge-            Verbund bei der „Übernahme" des HVA-Untemeh- hend aktualisiert, daß die leitenden Mitarbeiter die      mens Interport Industrievertretungen zur Übernahme Anweisung erhielten, sich über Strukturen zur Er-         des Personals verpflichtet haben. Dabei legte die Lei- richtung eines neuen Nachrichtendienstes und des-         tung des Auflösungskomitees den Kaufpreis für das sen Aufgabenstellung zu beraten. Die Umsetzung ei-        Unternehmen mit 390 000 Mark der DDR nach den nes konkreten Konzepts, das die Veruntreuung von          Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses bei DDR-Staatsvermögen z. B. durch Gründung von Ver-          weitem zu niedrig fest (Dokument Nr. 63; siehe auch sorgungsfirmen zum Gegenstand hatte, ist jedoch           nachstehend 5.c)aa). von Großmann bestritten worden (Protokoll Nr. 12, S. 265 f.).                                               Da weder der Untersuchungsausschuß noch die an- deren Ermittlungsbehörden ein konkretes Regelwerk Als Adressaten einer solchen Überlebensordnung, ausfindig machen konnten, ist die tatsächliche Exi- die gemäß der geheimdienstlich-operativen Struktur stenz der „OibE-Überlebensordnung" nach wie vor des MfS vermutlich mündlich gegeben wurde, hätte umstritten. Es stellte sich jedoch heraus, daß die eine Anweisung nach dem Dafürhalten des Untersu- DDR-Ministerien umfangreiche Vorkehrungen für chungsausschusses zumindest den Offizieren im be- den Ernstfall getroffen hatten. Für jedes Detaü, bis sonderen Einsatz des MfS bekannt gewesen sein hin zum Vordruck von Auszeichnungsurkunden im müssen. Keiner der befragten MfS-Führungskräfte Falle eines Krieges, gab es konkrete Pläne und An- hat sich jedoch in den Zeugenvernehmungen des weisungen. Auch vom Bereich KoKo hat dem Unter- Untersuchungsausschusses an diese Ordnung erin- suchungsausschuß eine Liste vorgelegen, in der nern können. HVA-Oberst Herbert Köhler hat er- westliche „Vertrauenspartner" für den Fall des Sy- klärt, daß es keine Versuche zur Sicherung des MfS stemzusammenbruchs aufgeführt sind (Protokoll gegeben habe (Protokoll Nr. 55, S. 31 ff.). Von einer Nr. 46, S. 20). Daher ist es nach Auffassung des Un- solchen Überlebensstrategie hatten auch der Leiter tersuchungsausschusses nicht ausgeschlossen, daß der Abteilung Finanzen des MfS, Werner Hennig, auch im hochsensiblen Bereich des MfS konkrete und der damalige Leiter der Abteilung Rückwärtige Vorkehrungen getroffen worden waren. Dienste der HVA, Tilo Kretzschmar, keine Kenntnis (Protokoll Nr. 12, S. 29f.; Protokoll Nr. 46, S. 20). Die d) Abfindungen an ehemalige Agenten Zeugen haben übereinstimmend die Existenz einer solchen MfS-Überlebensordnung vor dem Untersu- Die Vorkehrungen für ehemalige MfS-Mitarbeiter chungsausschuß verneint.                                  wurden jedoch nicht nur über die oben angesproche- nen Wege mit Hilfe verschiedener Unternehmen ge- troffen. Der Untersuchungsausschuß hat Hinweise Nach Auffassung der ZERV hingegen ordnete MfS- gefunden, daß es auch direkte Abfindungszahlungen Generalleutnant Alfred Kleine im November 1989 in an ehemalige Auslandsagenten gab (Dokument einer Besprechung der HA XVIII des MfS an, mit den Nr. 62). Diese Zahlungen wurden vom MfS als Ge- „abzubauenden Fonds" des AfNS „volkswirtschaftli- genleistung für die Agententätigkeit entrichtet. Es che Einrichtungen" zur vorrangigen Einstellung ehe- besteht Grund zu der Annahme, daß die Zuwendun- maliger Mitarbeiter zu schaffen (Protokoll Nr. 6, gen kurz vor der Wende nicht gestoppt wurden, son- S. 121). Auf Fragen des Untersuchungsausschusses dern in verstärktem Maße stattgefunden haben. Hier- hat der Zeuge Alfred Kleine nachdrücklich ausge- bei könnte es sich auch um Mittel zur langfristigen schlossen, daß es in seinem Verantwortungsbereich sozialen Sicherung der Auslandsagenten gehandelt und unter seiner Leitung eine solche Überlebensstra- haben. tegie gegeben habe, um im Falle einer zwangswei- sen Auflösung weiterzuleben (Protokoll Nr. 16, Gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen dafür sind für S. 163 f., 178). Er habe lediglich im Sommer 1989 den Untersuchungsausschuß nicht ersichtlich gewe- einen Vortrag vor Minister Mielke und Führungs- sen. Auch über die Höhe und die konkreten Empfän- kräften des Ministeriums gehalten, in dem er die bri- ger dieser Abfindungen konnte der Untersuchungs- sante Situation dargestellt habe. Die Resonanz sei ausschuß kein Aktenmaterial ermitteln. Dies läßt sich aber die gewesen, daß er Rechenschaft hinsichtlich vor allem dadurch erklären, daß zum Zeitpunkt der

Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode         D r u c k s a c h e 13/10900 Wiedervereinigung fast der gesamte Aktenbestand        der Untersuchungsausschuß folgende Feststellungen der HVA vernichtet worden war (dazu nachste-           getroffen: hend 6.). Infolge fehlender Vermögensrechnungen konnte das Die einzigen konkreten Angaben, die dem Untersu-       Gesamtvermögen des MfS durch den Untersu- chungsausschuß in schriftlicher Form vorgelegen ha-    chungsausschuß nicht genau beziffert werden. Nach ben, entstammen dem „Abschlußbericht über die          Schätzungen des Komitees zur Auflösung des AfNS Auflösung der ehemaligen HVA" vom 25. Juni 1990.       mit Stand 4. September 1990 erreichte das Gesamt- Aus diesem geht hervor, daß 79 aus dem Ausland in      vermögen des MfS eine Höhe zwischen 20 bis die DDR zurückgekehrte Kundschafter (Quellen) of-      60 Mrd. DM (Dokument Nr. 64). Nach Angaben des fenkundig finanziell unterstützt wurden. Diese Lei-    für das mobile MfS-Vermögen bei der BvS zuständi- stungen wurden damit begründet, daß sich das MfS       gen Abteilungsleiters, Fritz-Joseph Rath, beruhten aufgrund der schwierigen Situation der Quellen im      die Spekulationen, die darauf abzielten, das Vermö- Ausland zur sozialen und finanziellen Sicherstellung   gen auf 60 bis 70 Mrd. DM zu schätzen, unter ande- auf Lebenszeit verpflichtet habe. Dies entspricht ge-  rem darauf, daß aus dem Staatshaushalt der DDR nau der Zielsetzung von Abfindungen. Darüber hin-      dem MfS seit dessen Gründung insgesamt Finanz- aus wurden auch noch andere Personen, die für die      mittel in Höhe von etwa 60 Mrd. Mark der DDR zur DDR Agententätigkeiten ausgeübt hatten, nach ihrer     Verfügung gestellt worden seien (Protokoll Nr. 24, Rückkehr weiterhin mit finanziellen Mitteln unter-     S. 46f.). Das BMF gab in seinem Bericht vom Septem- stützt (z.B. Kuriere, Instrukteure, Residenten, Gehil- ber 1996 ein festgestelltes MfS-Gesamtvermögen in fen und technische Kräfte, die im Operationsgebiet     Höhe von rund drei Mrd. DM an, das nach Aussage der HVA tätig waren) (Dokument Nr. 62).                von Bundesfinanzminister Dr. Theodor Waigel vor dem Untersuchungsausschuß praktisch ganz zurück- Nach Auskunft Günter Eichhorns vor dem Untersu-        geführt werden konnte (Protokoll Nr. 94, S. 10; Doku- chungsausschuß wurde bei der Auflösung der HVA         ment Nr. 65). berücksichtigt, daß 62 Offiziere im besonderen Ein- satz und 79 „Kundschafter"-Agenten der HVA, die        Von Interesse ist für den Untersuchungsausschuß ein von ihrer Auslandstätigkeit zurückkamen, versorgt      Schreiben Dr. Walter Siegerts, des ehemaligen am- werden mußten. Für die HVA habe es Mittel im           tierenden Ministers der Finanzen in der Regierung Finanzplan gegeben, die beim MdF für diese Zwecke      Modrow und späteren Staatssekretärs im MdF in hätten abgerufen werden können (Protokoll Nr. 46,      der Regierungszeit von Ministerpräsident Lothar de S. 68). Auch Tilo Kretzschmar hat erklärt, daß im      Maizière, vom 24. Oktober 1990 gewesen, aus dem Rahmen der Auflösung der HVA dafür gesorgt wor-        hervorgeht, daß der Zeitraum Oktober 1989 bis Ja- den sei, die aus dem Ausland zurückkehrenden Offi-     nuar 1990 ein „völlig unkontrollierter Raum" für „ille- ziere im besonderen Einsatz und auch die Agenten       gale Geld- und Vermögensbewegungen" gewesen wieder zu integrieren (Protokoll Nr. 46, S. 25f., 36). sei. In dieser Zeit seien „wahrscheinlich viele Unter- Die Zeugeneinvernahmen Günter Eichhorns, Tilo          lagen, Nachweise usw. bereits vernichtet" worden. Kretzschmars und auch Werner Großmanns haben           Vom Untersuchungsausschuß zu diesem Schreiben die Zahlung von Abfindungen an Agenten bestätigt.      befragt, hat Dr. Walter Siegert seine damalige Aussa- ge erneuert. Konkrete Anlässe, auf die sich diese Be- hauptung stützte, hat er jedoch nicht benennen kön- 4. Umfang, Verbleib und Sicherung                      nen. Nach seinen Angaben handelte es sich hierbei des MfS-Vermögens                                   um Vermutungen, die ihrerseits aber „einen realen Hintergrund" gehabt hätten (Protokoll Nr. 26, S. 41). Mit Erlaß des BMI vom 1. Januar 1991 übernahm das BVA die gesamte Vermögens- und Rentenabwick-           Das BVA führte in Zusammenarbeit mit der THA/ lung im MfS-Bereich. Seine Aufgabe bestand in der      BvS eine umfangreiche Überprüfung des MfS-Ver- Aufklärung, Erfassung und Sicherung des bewegli-       mögens, des Finanz- und Sachvermögens sowie der chen und unbeweglichen Vermögens des MfS/AfNS,         Objekte und Liegenschaften durch, sofern dies reali- um die Daten dann an die THA und später an die         sierbar war bzw. der Arbeitsaufwand und der zu er- BvS weiterzuleiten. Im Rahmen seiner Zuständigkeit     wartende Erfolg verhältnismäßig waren. Nach den überprüfte das BVA das Finanz-, Sach-, Operativ -      Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses erga- und Auslandsvermögen des MfS und damit die MfS-        ben sich Schwierigkeiten daraus, daß das MfS Ver- Konten und die im Besitz des MfS stehenden Objekte     mögensbildung sowie Vermögensverschiebung über- und Liegenschaften, soweit diese nicht nach dem        wiegend verdeckt durchgeführt hatte. Unterlagen, 1. Oktober 1989 bereits neuen sozialen oder öffentli-  die für eine Aufklärung sowie Sicherung des Vermö- chen Zwecken zugeführt worden waren (vgl. zur Fra-     gens unerläßlich gewesen wären, waren nicht vor- ge der Zuständigkeit Zweiter Teil C.II.3.c).           handen oder wurden auch hier bereinigt bzw. ver- nichtet. Dokumente, die von Banken, Sparkassen so- Um etwaiges noch vorhandenes, nicht bestimmungs- wie Grundbuchämtern beizuziehen waren, konnten gemäß verwendetes, veruntreutes oder unterschlage-     zum Teil nicht erlangt werden. nes Vermögen im MfS-Bereich aufzuklären, hat der Untersuchungsausschuß für seine Beweiserhebung Berichte der BvS, des BVA und des BMF beigezogen       a) Finanzvermögen und sich durch Vernehmung ehemaliger MfS-Füh-          aa) MfS-Konten rungskader und für die Liquidation des MfS/AfNS Verantwortlicher selbst ein Bild über die Auflö-       Das MfS verfügte über eine Summe von Konten un- sungsvorgänge gemacht. Auf dieser Grundlage hat        terschiedlicher Zweckbestimmung bei der ihr eige-

Drucksache 13/10900                     Deutscher Bundestag-13. Wahlperiode nen Sparkassenorganisation, aber auch bei der             rund 110 bis 160 Mio. Mark der DDR für operative Staatsbank der DDR und der DHB.                           Zwecke zur Verfügung; 1989 betrug das Operativ- geld rund 102,5 Mio. Mark der DDR und 1990 noch Exkurs: Betriebssparkasse des MfS                          15 Mio. Mark der DDR. Nach Auskunft der ZERV gründete das MfS 1974 im           Das Komitee zur Auflösung des MfS/AfNS löste die Rahmen sozialer Verbesserungen für seine Mitarbei-        MfS-Betriebssparkasse am 30. April 1990 formal auf. ter die Betriebssparkasse, den sog. 16. Bankbezirk        Das Komitee bzw. die ab Oktober bis Ende des Jahres der DDR (Protokoll Nr. 6, S. 130 f.). Vom Untersu-         1990 zuständige Dienststelle zur Vermögens- und chungsausschuß zur Gründung der Betriebssparkas-          Rentenabwicklung hatte die Aufgabe, die auf den se befragt, hat der zuständige Leiter der MfS-Abtei-      Konten der Kreis- und Bezirksverwaltungen und der lung Finanzen, Werner Hennig, berichtet, daß diese        Zentrale vorhandenen Mittel auf eigene Konten zu- auf der Grundlage des Sparkassenstatuts in Abstim-        sammenzufassen und zum Teil dem Staatshaushalt mung mit der Staatsbank der DDR und in Anglei-            zuzuführen. Laut Bericht des Auflösungskomitees chung an andere selbständige Sparkassen wie z. B.         vom 25. Oktober 1990 führte die Sparkasse 1989 im Mdl, beim ZK der SED und bei der Reichsbahn er-         79.000 Spargirokonten, 4.000 Buchsparkonten und folgt sei (Protokoll Nr. 12, S. 52 f.).                    7.300 Kreditkonten und verwaltete Spareinlagen in Höhe von insgesamt 450 Mio. Mark der DDR (Proto- Der MfS-Sparkasse oblag die Führung von Spargiro-         koll Nr. 46, Anlage 3). Der im gleichen Jahr erwirt- und Buchsparkonten für die Mitarbeiter, die Kredit-       schaftete, an den Staatshaushalt abgeführte Zins- vergabe, der An- und Verkauf der Reisezahlungsmit-         überschuß betrug drei Mio. Mark der DDR (Protokoll tel für Privatreisen in sozialistische Staaten sowie der   Nr. 46, S. 67/., 91 f. und Anlage 3; Protokoll Nr. 9, Verkauf von Kfz-Versicherungsmarken.             Daneben   S. 128). führte die Sparkasse aber auch teilweise nicht-MfS- bezogene Konten, etwa für das M dl oder das ZK der         Die Spareinlagen der Mitarbeiter des MfS wurden SED. Nach Auskunft der ZERV wurden beispielswei-           auf neu eingerichtete Konten bei örtlichen Sparkas- se 1990 von der Betriebssparkasse 460 Mio. Mark der       sen überwiesen, sofern ein Kontoinhaber eine Konto- DDR an die DHB transferiert, die zum 1. Juli 1990 auf      auflösung veranlaßt hatte. Der ehemalige Leiter des 230 Mio. DM umgestellt und durch den späteren             Auflösungskomitees, Günter Eichhorn, hat in seiner „Putnik-Deal" bekannt wurden (Protokoll Nr. 6,             Zeugenvernehmung         vor dem Untersuchungsaus- S. 130) (vgl. zum Putnik-Deal Zweiter Teil, G.1I.1.).     schuß erläutert, daß eine Reihe von Konten im Zu- sammenhang mit der anläßlich der Währungsunion Das MfS überwies die Gehälter seiner Mitarbeiter           vorgesehenen Umstellung nicht bearbeitet werden auf die bei der Sparkasse geführten Sparkonten. Der       konnten, da sich die Kontoinhaber nicht gemeldet Kontenbestand der Betriebssparkasse belief sich auf       hätten (Protokoll Nr. 46, S. 67). ca. 80 000 bis 100 000 Gehalts- bzw. Sparkonten. Die Konten der Sparkasse wurden sowohl unter dem Na-           Das BVA löste mit Zuständigkeit ab 1. Januar 1991 men eines Mitarbeiters, als auch unter einem Tarnna-       die Konten des Komitees zugunsten des Bundeshaus- men oder einer Registriernummer geführt. Bei sol-         halts auf und wickelte die Betriebssparkasse im chen Konten handelte es sich um sog. Operativ-Kon-         Laufe des Jahres 1991 endgültig ab (vgl. Zweiter ten zum Beispiel für die Bewirtschaftung von Objek-        Teil, C.I1.3.C). Im Rahmen der Beweiserhebung hat ten.                                                       der Abteilungspräsident im BVA, Giso Schütz, be- richtet, daß die vom BVA vorgefundenen Konten für Den Ermittlungen des BVA zufolge wurden aber Kon-         Agenten bereits vor dem Zusammenbruch der DDR ten für operative Zwecke oder OibE's in den Sparkas-       aufgelöst und abgeräumt gewesen seien, oder aber, senzweigstellen in der Regel gar nicht oder nur mit        da ein Verfügungsberechtigter nicht mehr zu ermit- relativ geringen Geldbeträgen geführt. Für die im          teln gewesen sei, die Gelder soweit möglich in den westlichen Ausland eingesetzten Agenten war vor-           Staatshaushalt zurückgeführt worden seien (Protokoll wiegend die Zentrale des MfS in Berlin zuständig.          Nr. 9, S. 106f). Markus Wolf hat dazu vor dem Untersuchungsaus- schuß erklärt, daß die HVA den Zahlungsverpflich- tungen gegenüber ihren Kundschaftern für normale          Konten bei der Betriebssparkasse und außergewöhnliche Dienste und gegebenenfalls auch für anwaltliche Vertretung im Ausland in der          Im Bereich der Betriebssparkasse und den Bezirks- Regel durch Bargeldübergaben nachgekommen sei             verwaltungen konnte das BVA anhand von vorhan- (Protokoll Nr. 78, S. 14). Gegen Ende der 80er Jahre      denen Nachweisunterlagen in Form von Operativ- erfolgte jedoch nach seinen Angaben die Mittelver-         kassenbüchern und Abrechnungsbelegen eine Kon- gabe zentral über die Abteilung Finanzen des MfS,          tenbewertung vornehmen. Von insgesamt 2 365 wo sie unter Vorgangsnummern registriert und abge-         überprüfenswerten Konten identifizierte das BVA rechnet worden sei (Protokoll Nr. 78, S. 14, 19). Nach     ca. 1 200 inoffizielle, operative oder IM-Konten. Von Angaben Wolfs verfügte eine „ganze Reihe der               ca. 600 überprüften IM-Konten konnten 63 an die Kundschafter" über Konten in Mark der DDR und              THA mitgeteilt werden, um eine Rückforderung von DM bei der Sparkasse des MfS (Protokoll Nr. 78,            ca. einer Mio. Mark der DDR zu realisieren. Die ein- S. 14).                                                   gezogenen Kredite in Höhe von 77 292 DM überwies das BVA nach Auskunft seines Abteilungspräsiden- Den Diensteinheiten des MfS und den 15 Bezirksver-         ten Schütz vor dem Untersuchungsausschuß an die waltungen standen in den Jahren von 1976 bis 1988          THA, rund 27 noch nicht getilgte Kredite mit einer

Deutscher Bundestag-13. Wahlperiode         D r u c k s a c h e 13/10900 Gesamtsumme von rund 48 000 DM erhielt die THA        vom BVA auf verwertbares MfS-Vermögen überprüft. zur weiteren Abwicklung (Protokoll Nr. 9, S. 94 f.).  Nach Auskunft des letzten Finanzabteilungsleiters, Werner Hennig, wurden diese 242 Konten nicht von In Absprache mit der THA wurden etwa 100 Konten       der Abteilung Finanzen, sondern von operativen nicht überprüft, weil hier die Auflösung bereits vor  Diensteinheiten des MfS geführt. Einige Konten er- dem Oktober 1989 stattgefunden hatte. Die von dem     wiesen sich als Wirtschaftskonten, d. h. Konten, die BVA vervollständigten Unterlagen dienten als          zur Abwicklung der Unterhaltungskosten verschie- Grundlage für weitere Rückforderungen in Höhe von     dener Objekte (Mietzahlungen, Energiekosten usw.) etwa vier Mio. Mark der DDR. Nach den Erkenntnis-     genutzt wurden. In Absprache mit der THA hat das sen des Untersuchungsausschusses machte die THA       BVA bei festgestellten Guthaben unter 5 000 DM auf gegenüber MfS-Mitarbeitern, die im westlichen Aus-    eine eingehende Überprüfung wegen des erhebli- land als OibE eingesetzt waren, keine finanziellen    chen Arbeitsaufwandes verzichtet. Insgesamt erga- Ansprüche geltend, weil die erbrachten Leistungen     ben sich keine Hinweise auf rückholbares Vermö- in Form von Überweisungen und Barauszahlungen         gen. an die OibE's im Rahmen der Beendigung ihrer Dienstverhältnisse als rechtmäßige Zuführung i. S. der Art. 21 und 22 Einigungsvertrag anzusehen wa-     Konten bei der Staatsbank ren. Das BVA stellte bei der Staatsbank der DDR 97 Kon- Nach Feststellung des Untersuchungsausschusses        ten als MfS-Konten fest. Infolge des Umfanges wur- verfügten die Diensteinheiten des MfS in Berlin und   den mit Einverständnis der THA nur 15 Konten in den 15 Bezirksverwaltungen in den Jahren 1977      exemplarisch überprüft, da Hinweise auf zu sichern- bis 1988 jährlich über Operativgelder in Höhe von     de Vermögenswerte nicht vorlagen. Die Untersu- etwa 110 bis 160 Mio. Mark der DDR. Das MfS er-       chungen ergaben weiterhin zwei bei der Staatsbank stellte einen sog. Sachkontenrahmen, der über die     in Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) geführte Kon- genaue Verwendung dieser Gelder Auskunft gab.         ten, die das MfS für die erwirtschafteten Gewinne Die Überprüfung der Operativgeldverwendung wur-       aus Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Ein- de dadurch erschwert, daß sich insbesondere hohe      richtung „KARTELL" nutzte. Zu Beginn der 80er Operativgeldausgaben bis zum Nachweis der End-        Jahre wurde „KARTELL" gegründet, um Qualitäts- verwendung vielfach splitteten und teilweise über-    probleme bei der Produktion von Industrierobotern haupt nicht zurückverfolgt werden konnten. Deshalb    sowie bei der Werkzeug- und Waschmaschinenher- wurde eine Aufklärung nur punktuell durchgeführt,     stellung zu lösen. Erwirtschaftete Gewinne, zum Teil d. h. im Bereich der Betriebssparkasse und der Be-    mehrere Mio. Mark der DDR, wurden auf das Konto zirksverwaltungen sowie bei einigen MfS-Unterneh-     6666-16-230096 bei der Staatsbank der DDR einge- men. Die Untersuchungen ergaben, daß sich die Aus-    zahlt. Die hier deponierten Mittel leitete das MfS in gaben aus der Summe von kleinen Beträgen von          voller Höhe auf das Konto der MfS-Abteilung Finan- meist weniger als 100 Mark der DDR zusammensetz-      zen in Berlin mit der Bezeichnung „MF-Sonderfonds ten. Das BVA stellte die Nachforschungen ein.         Ministerreserve Kontonummer 6666-15-100038" wei- ter. Ein Restguthaben in Höhe von 152 125 Mark der Bei der Aufklärungsarbeit fand das BVA in den BV      DDR wurde Ende Januar 1990 auf ein Konto des Frankfurt/Oder und Rostock legendierte Konten. Nur    AfNS in Auflösung übertragen und damit nachweis- in einem Fall konnte von den bei der BV Rostock auf-  bar dem Haushalt der DDR zugeführt. gelösten Konten die Verfügung über einen Betrag in Höhe von 70 000 Mark der DDR nicht aufgeklärt wer-    Nach Aussage Fritz-Joseph Raths vor dem Untersu- den. Auf weitere Recherchen verzichtete das BVA,      chungsauschuß sind der THA/BvS Barabhebungen da die Überprüfung der Zweigstellen hinsichtlich      in Höhe von etwa 700 Mio. Mark der DDR bekannt- Führung und Auflösung legendierter Sonderkonten        geworden, die das MfS von Oktober 1989 bis März ausreichende Anhaltspunkte für vorliegende Vermö-      1990 getätigt haben soll. Die umfangreichen Ermitt- gensstraftaten nicht vermuten ließ.                   lungen, die auch seitens der Staatsanwaltschaft be- trieben worden seien, hätten ergeben, daß die Zah- Die Finanzaufklärung im Bereich der MfS-Betriebs-     lungen überwiegend als Abfindung und Sonderver- sparkasse wurde durch das BVA weitestgehend ab-       gütung oder im Rahmen der Auflösung des MfS ge- geschlossen. Im Zuge der Beweisaufnahme hat der       leistet worden seien (siehe dazu vorstehend 3.d). Untersuchungsausschuß festgestellt, daß über die       Sämtliche, in diesem Rahmen eröffnete Ermittlungs- Auflösung der MfS-Betriebssparkasse durch das Auf-    verfahren seien folglich eingestellt worden (Protokoll lösungskomitee kein umfassender Bericht angefertigt   Nr. 24, S. 12). worden ist. Konten bei der Deutschen Handelsbank (DHB) Legendierte Konten außerhalb des MfS Nach Feststellung des Untersuchungsausschusses Auf der Grundlage der zu Beweiszwecken beigezo-       befand sich in den Akten der MfS-Abteilung Finan- genen BVA-Unterlagen hat der Untersuchungsaus-        zen u. a. eine Liste der Konten, die bei der DHB vom schuß festgestellt, daß in der Abteilung Finanzen des MfS oder mit Unterstützung des MfS eröffnet worden MfS im Jahre 1988 eine Liste über legendierte Kon-    waren. Einer der Direktoren der DHB hatte im Jahre ten, die außerhalb der Betriebssparkasse des MfS bei   1988 eine Kontenauflistung vorgenommen, die sechs sonstigen Banken und Sparkassen geführt wurden,       MfS-Konten beinhaltete. Hierzu hat der Untersu- erstellt worden war. 242 legendierte Konten wurden    chungsausschuß den ehemaligen Generaldirektor

Drucksache 13/10900                  Deutscher Bundestag-13. Wahlperiode der DHB, Feodor Ziesche, vernommen. Nach der Er-       Bei der Haushaltsprüfung des MfS wurden Belege stellung der Kontenliste befragt, hat dieser zu Proto- aufgefunden, wonach das MfS zur Jahreswende koll gegeben, daß er sich nicht daran erinnern könne,   1989/1990 Rechnungen in Höhe von 40 Mio. Mark jemals eine solche Kontenaufstellung durchgeführt      der DDR an Betriebe und Einrichtungen für er- zu haben (Protokoll Nr. 28, S. 46).                    brachte Leistungen im Bereich Forschung und Ent- wicklung bezahlt hatte. Es war zu klären, ob das MfS Das MfS soll nach Ziesches Aussage über kein einzi-    die Zahlungen für tatsächlich erbrachte Leistungen ges Nummernkonto bei der DHB verfügt haben. Alle       vorgenommen hatte. Nach einer eingehenden Fi- dort geführten Konten sollen unter dem Namen „Mi-      nanzaufklärung konnte festgestellt werden, daß nisterium für Außenhandel, Bereich Kommerzielle        Unredlichkeit im Geld- und Geschäftsverkehr nicht Koordinierung oder SED" registriert gewesen sein.      vorlag. Aus Gründen der Geheimhaltung seien die Konten mit einer Nummer versehen worden. Er selbst habe       Das MfS betrieb mit den Sicherheitsdiensten der so- weder Konten für das MfS eingerichtet, noch ge-        zialistischen Länder UdSSR, CSSR, Ungarn, Polen, löscht. Nach seinen Angaben waren ihm weder Per-       Bulgarien, Vietnam und Kuba Handelsgeschäfte, die sonen bekannt, die unter einem Privatnamen ein         je nach Jahrgang sowie Land einen Jahresumsatz Konto mit MfS-Geldern unterhielten, noch Fälle der     von bis zu einer Mio. Mark der DDR erreichten. Nach Kontoführung für MfS-Mitarbeiter. Er habe vom MfS      Feststellung des Untersuchungsausschusses erzielte nie den Auftrag erhalten, ein Konto für das MfS auf    das Komitee zur Auflösung des AfNS infolge des eigenen Namen zu eröffnen. Nach den sechs MfS-         Zeitdrucks keinen Ausgleich seitens der Schuldner- Konten mit den Kontonummern 800, 801, 803, 818,        staaten. Ungarn, Polen, Vietnam und die CSSR begli- 855 und 859 befragt, hat Ziesche wörtlich erklärt:     chen bereits die Forderungen aus solchen Geschäf- „Ich muß sagen: Die sind niemals unter irgendeiner     ten. Insgesamt waren im Februar 1996 Forderungen Beziehung zum MfS eröffnet worden. " (Protokoll        in Höhe von rund 1,8 Mio. Mark der DDR sowie rund Nr. 28, S. 44f.).                                      69 000 DM von den Ländern UdSSR, Bulgarien sowie Kuba noch offen. Da die DHB eine Zusammenarbeit bei der Aufklä- rung der Konten verweigerte, blieben die Bemühun-      b) Objekte und Liegenschaften gen der THA und der ZERV ebenfalls erfolglos. 1995 beauftragte die BvS eine private Wirtschaftsprü-       Nach Feststellung des Untersuchungsausschusses fungsgesellschaft (WTU) mit der Überprüfung von        war auch die genaue Bezifferung des unbeweglichen etwa 600 Konten bei der DHB, die dem Bereich KoKo      MfS-Vermögens infolge der mangelhaften Dokumen- zuzuordnen waren. In diesem Rahmen initiierte das      tation sowie der Legendierung der Objekte schwierig BVA auch die Prüfung der sechs MfS-Konten; fünf         (Protokoll Nr. 24, S. 47). Konten waren bereits vor 1988 mit geringen Beträgen aufgelöst worden. Zu einem Konto wurden keine Do-      Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses ha- kumente gefunden.                                      ben ergeben, daß die Übertragung des Eigentums des MfS/AfNS bereits im Jahre 1989 begann. Von Anfang 1989 bis etwa Februar 1990 übergab das bb) Bargeld                                            AfNS Objekte an Gemeinden oder veräußerte diese an private Nutzer. Der Rechtsträgerwechsel erfolgte Der Untersuchungsausschuß hat Günter Eichhorn zu       vorzugsweise durch den Bereich Verwaltung Rück- Geldmitteln, die während des Auflösungsprozesses       wärtige Dienste (VRD) unter der Leitung von Man- in den Räumlichkeiten des MfS aufgefunden wur-         fred Weihmann und Siegfried Kraus. Die Auflösung den, befragt. Nach seinen Angaben wurden in Pan-       wurde gebietsweise unterschiedlich durchgeführt, zerschränken Geldbeträge in unterschiedlichen          zum Teil durch unbefugte Personen, zum Teil gewalt- Währungen entdeckt, die in den MfS-Finanzüber-         sam. Insbesondere von November 1989 bis Februar sichten, soweit vorhanden, nicht enthalten waren.       1990 trafen Bürgerkomitees und Runde Tische, Ge- Die Staatsbank der DDR habe im Rahmen der Auf-         meinderäte und Räte der Kreise, Bürgermeister und lösung die Beträge in Empfang genommen und die         Ratsvorsitzende Entscheidungen ohne eine rechtli- Übergabe protokolliert (Protokoll Nr. 46, S. 66, 81).   che Legitimation. So konnte es geschehen, daß in vielen Fällen Betriebe, Einrichtungen oder Privatper- sonen die Rechtsträgerschaft über MfS-Objekte er- cc) Forderungen und Verbindlichkeiten hielten, die direkt oder indirekt mit dem MfS zusam- Auf der Grundlage der zu Beweiszwecken beigezo-        mengearbeitet hatten bzw. bei denen eine Zusam- genen BVA-Unterlagen hat der Untersuchungsaus-         menarbeit nicht endgültig ausgeräumt werden schuß festgestellt, daß im Jahre 1991 Forderungen in    konnte (vgl. vorstehend 1. und 2.). Im weiteren Ver- Höhe von 1,3 Mio. DM bestanden, die aus den Ver-       lauf des Auflösungsprozesses waren solche Vorfälle käufen im Rahmen der Auflösung des MfS resultier-      nicht auszuschließen, weil die extreme Vernetzung ten. Demgegenüber beliefen sich die Verbindlichkei-     des MfS mit vielen unterschiedlichen Bereichen der ten auf 10,4 Mio. DM aus Aufwandsersatzforderun-       Volkswirtschaft sowie die starke Verschlüsselung der gen sowie Lieferungen gegenüber dem MfS/AfNS.           MfS-Aktivitäten infolge strengster Geheimhaltung Nach den Erkenntnissen des Untersuchungsaus-            eine vollständige Kontrolle extrem erschwerten schusses überprüfte das BVA die Vertrags- und Lie-      (Dokument Nr. 61). Der BvS-Abteilungsleiter Fritz- ferunterlagen sowie Zahlungseingänge des MfS und       Joseph Rath hat in seiner Aussage vor dem Untersu- übergab alle zur Abwicklung erforderlichen Unter-       chungsausschuß bestätigt, daß insbesondere Anfang lagen der THA.                                          1990 Immobilien vielfach von privilegierten MfS-Mit-