Deutscher Bundestag-13. Wahlperiode            Drucksache 13/10900 kamp im Bereich Vertragsmanagement, gewesen.           teilte, daß der Genehmigungsprozeß für die Förder- Vor dem Untersuchungsausschuß in Schwerin zitierte     mittel der MTW nicht vor Ende 1993 abgeschlossen Huschke aus seiner eidesstattlichen Erklärung vom      werden könne, da die B W AG entgegen den ver- 14. März 1996, die er gegenüber dem Nachrichten-       traglichen Regelungen eine Verlegung der MTW auf magazin „Der Spiegel" abgegeben und in der er im       das Haffeld beabsichtige und aus diesem Grund wesentlichen das Gespräch mit Groß-Blotekamp und       nochmals die „ Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Wagner wiedergegeben hatte. Danach will Huschke        EU-Beihilferecht" überprüft werden müsse. Dieses das Vertragsmanagement informiert und davor ge-        Schreiben der EU-Kommission, das dem Unter- warnt haben, daß (3. PUA, Protokoll Nr. 7, S. 127 f.): suchungsausschuß nicht vorgelegen hat, war einer - die Fördermittel der MTW „zur Finanzierung von       der Auslöser für eine Korrespondenz der THA mit Verlusten in BW-Unternehmen im Westen" ver-         dem Vorstand der B W AG, die sich bis in den Som- wendet werden würden;                               mer 1994 hinzog. - „ gegebenenfalls " die MTW überhöhte Beträge für     Dr.  Wild  und  Dr.  Klinz, die zuständigen   THA-Vor- von der B W AG erworbene Lizenzen zahlen            stände,  formulierten   als Reaktion auf den   Brief der würde;                                              EU-Kommission      am  20.  Dezember  1993  ein  Schrei- ben an den Vorstandsvorsitzenden der BVV AG, - die Hanse Holding einen „gegebenenfalls" über- Dr. Hennemann (Dokument Nr. 107). Der Brief höhten Preis für den Erwerb von Unternehmen befaßte sich mit drei Themenschwerpunkten: zahlen würde. 1. Dr. Wild und Dr. Klinz formulierten entsprechend Der Untersuchungsausschuß hat Dirk Groß-Blote-            den Forderungen der EU-Kommission Punkte, die kamp in seiner Zeugenvernehmung nach dem                  es seitens der BVV AG zu erfüllen galt, da anson- Besuch von Huschke bei der THA in Berlin befragt.         sten die Bedenken der EU-Kommission hinsicht- Für Groß-Blotekamp stellten sich die Hinweise             lich der Genehmigung weiterer Fördermittel für Huschkes auf die finanzielle Einflußnahme der BVV         MTW nicht ausgeräumt werden könnten und AG auf die Hanse Holding als „sehr unpräzise War-         dadurch die Auszahlung der noch fälligen Bei- nung" dar. Huschke habe auch, nach Aussage von            hilfen gefährdet wäre. Gefordert wurde erstens die Groß-Blotekamp, keine Beweise für seine Behaup-           Rückzahlung der als Darlehen ausgezahlten und tungen und auch keine Vorschläge für künftiges            bislang durch die EU-Kommission nicht geneh- Handeln der THA/BvS liefern können. Außerdem              migten Fördermittel und Einrichtung eines Sperr- habe Huschke keine Hinweise auf eine mögliche             kontos für die Fördermittel der MTW. Ein zweiter zweckentfremdete Verwendung der Fördermittel              Punkt war der Nachweis der Bereitschaft der B W durch die B W AG gegeben. Aus diesem Besuch               AG, die von der EU-Kommission nachträglich habe man deshalb keine Konsequenzen gezogen,              geforderten Angaben über die Investitionsvor- denn:                                                     haben bei MTW zu hefern und Kontrollen - auch vor Ort - zuzulassen. Drittens wollte die THA bzw. „Daraus waren überhaupt keine Folgerungen zu           die EU-Kommission eine Bestätigung der Einhal- ziehen, weil man überhaupt nicht gewußt hätte, tung der Investitionsverpflichtungen und des Inve- worauf man reagieren soll." (Protokoll Nr. 71, S. 128)                                                stitionszeitplans  sowie  Angaben   über  den   Stand der Planung. Zudem sei zur gleichen Zeit die EU-Kommission mit 2. Dr. Wild und Dr. Klinz wiesen die B W AG in die- ihrer Forderung nach einem Sperrkonto für die För-        sem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich dermittel der MTW an die THA herangetreten. Diese         darauf hin, daß die Beihilfen öffentliche Gelder Problematik habe alles andere überlagert (Protokoll       seien, die „nach den Privatisierungsverträgen aus- Nr. 71, S. 128). Er habe einen Vermerk gefertigt, den     schließlich Zwecken in den neuen Bundesländern er an seinen damals zuständigen Vorstand Brahms           dienen. " Die THA habe aber durch die Spill-over- weitergeleitet habe (Protokoll Nr. 71, S. 130).           Berichte „keine Gewißheit über die Verwendung". Der Untersuchungsausschuß hat dazu auch die THA-          In diesem Zusammenhang steht auch die Forde- Präsidentin Birgit Breuel befragt. Sie behauptete, sie    rung der THA, die Spill-over-Berichte nicht jähr- habe nie von den Warnungen Walter Huschkes                lich, sondern vierteljährlich durch eine Wirt- erfahren (Protokoll Nr. 71, S. 45).                       schaftsprüfungsgesellschaft testieren zu lassen. Hinsichtlich der bereits das ganze Jahr 1993 lau- Walter Huschke besuchte im Februar 1995 auch den          fenden Geldausleihungen der Ostwerften an die damaligen Wirtschaftsminister von Mecklenburg-            B W AG klagte die THA, daß dies „entgegen den Vorpommern, Dr. Harald Ringstorff, um ihn über die         ursprünglichen Zusicherungen von Seiten des Geldausleihungen und das Cash-Management der              Bremer Vulkan ", die Fördermittel im Geldkreislauf BVV AG zu informieren. Dabei will er die Wahrung          der Hanse Holding zu belassen, erfolgt sei. Die der Fristenkongruenz, wie sie die THA/BvS und die         THA habe gegen eine Geldausleihung lediglich EU-Kommission immer gefordert hatten, in Frage            dann nichts einzuwenden, sofern die Fristenkon- gestellt haben (vgl. nachstehend ii).                     gruenz gewahrt bliebe, Bankgarantien gestellt und die THA vorab über jede Geldtransaktion dd) Schreiben der THA an die B W AG                       unterrichtet werden würde. vom 20. Dezember 1993 3. Ein weiterer Themenschwerpunkt dieses Schrei- Datiert auf den 16. Dezember 1993 erhielt die THA         bens waren die Zahlungen der Ostwerften für den ein Schreiben der EU-Kommission, in dem diese mit-        Kauf von Technik-Know-how. Hier verlangten

Drucksache 13/10900                    Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode Dr. Wild und Dr. Klinz dezidiert Informationen zu      der Einrichtung eines Sperrkontos zu akzeptieren bereits durchgeführten Know-how-Verkäufen              und die rund 463 Mio. DM, die sich schon im Verfü- (Verträge, Kaufpreisberechnung etc.) sowie künf-       gungsbereich der BVV AG befanden, auf das Sperr- tig über Know-how-Verkäufe vorab informiert zu         konto zu transferieren. Als sich dann die THA mit werden.                                                ihrer Forderung letztendlich durchsetzte und die 4. Im Dezember 1993 gab es bei der THA nach dem           BVV AG den Betrag innerhalb weniger Tage in einer Ausscheiden von Prof. Timmermann hinsichtlich          Summe auf das Sperrkonto überwies, war dies für der Vorstandsverantwortung innerhalb des BVV-          die THA gleichzeitig ein Beleg dafür, daß der Kon- Konzerns zur Verantwortlichkeit der Ostwerften         zern liquide sei, es keine finanzielle Probleme gebe Unklarheiten, um deren Beseitigung in dem Brief        und die Fördermittel jederzeit für die Ostwerften zur vom 20. Dezember 1993 auch gebeten wurde. In           Verfügung stünden (Protokoll Nr. 71, S. 119). dem Gespräch am 28. Juni 1994 wurde Herr Klar,         Dr. Hennemann behauptete vor dem Untersuchungs- Mitglied des Vorstandes der BVV, hierfür benannt.      ausschuß, durch die Einrichtung eines Sperrkontos Der sich hieraus entwickelnde Schriftwechsel, der         und die Überweisung der rund 463 Mio. DM sei dem sich bis zum Sommer 1994 hinzog (weitere Briefe der       BVV-Konzern ein Schaden von rund 100 Mio. DM THA folgten im Januar, Februar und Mai 1994) war          entstanden. von einer Hinhaltetaktik der BVV AG geprägt. In einer Besprechung am 28. Juni 1994 fand der Schrift-          „Dieses Entgegenkommen hat sich bitter gerächt; wechsel dann seinen Schlußpunkt. Anwesend waren               denn es hat der Kommission bzw. vor allem der auf auf Seiten der THA der Vertragsmanagement-Direktor            diese über ihre Regierungen einwirkenden euro- Groß-Blotekamp und sein Mitarbeiter Utikal sowie              päischen Konkurrenz ermöglicht, das Investitions- RA Dr. Schütte und auf Seiten der BVV AG der Vor-             vorhaben Wismar praktisch ein Jahr lang zu blok- stand Smidt, RA Dr. Köhler sowie Herr Klimek von              kieren, und damit dem Unternehmen MTW und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Diese weigerten          natürlich auch seiner Muttergesellschaft, dem Ver- sich strikt, die Privatisierungverträge dahingehend           bund, einen Schaden von nach meiner Schätzung zu ändern, daß umfangreichere Kontrollen seitens              mindestens 100 Millionen zugefügt." (Protokoll der THA durchgeführt werden konnten. Indiskutabel             Nr. 60, S. 57) war für die BVV AG auch die Besicherung der Geld-         Verschiedene Zeugen aus dem Bereich der Bundes- anlagen der Ostwerften durch Bankgarantien sowie          regierung und der THA/BvS haben dieser Darstel- die vierteljährliche Testierung der Spill-over-Berichte   lung widersprochen und darauf hingewiesen, daß durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die BVV       die Verzögerungen bei den Investitionsvorhaben AG war lediglich zu einer jährlichen Testierung be-       alleine Dr. Hennemanns Schuld gewesen seien, da er reit. Dies war nach Aussage von Dr. Hennemann vor         eine Verlegung der MTW auf das Haffeld gewollt dem Untersuchungsausschuß ein Zugeständnis an             habe, was vertraglich nicht vereinbart und deshalb die THA, der Konzern sei aber keinesfalls dazu ver-       gegenüber der EU-Kommission auch nicht durchzu- pflichtet gewesen.                                        setzen gewesen sei, obwohl die Haffeld-Verlegung nach Ansicht einzelner Zeugen durchaus sinnvoll "Der Vulkan ist im Geiste kooperativer Partner- gewesen wäre (Protokoll Nr. 71, S. 120). schaft weit darüber hinausgegangen und hat dar- über hinaus informiert. " (Protokoll Nr. 60, S. 57) ff) Gutachten der Abteilung Controlling der THA Lediglich im Hinblick auf das Sperrkonto für die vom 10. Februar 1994 Beihilfen der MTW mußte die BVV AG der THA bzw. der EU-Kommissions-Forderung nachgeben, da an-            Am 17. Dezember 1993 beschloß das Präsidium des sonsten die Beihilfen nicht genehmigt und ausge-          Verwaltungsrates der THA, daß die wirtschaftlichen zahlt worden wären.                                       Aktivitäten und die finanzielle Lage der BVV AG näher untersucht und analysiert werden müßten. Im ee) Einrichtung eines Sperrkontos für MTW                 Auftrag von Dr. Hornef, der zu diesem Zeitpunkt am 28. Dezember 1993                                 Finanzvorstand der THA war, erarbeitete die Abtei- Am 28. Dezember 1993 wurde die Vereinbarung lung Controlling der THA eine betriebswirtschaft- getroffen, nach der der noch nicht von der EU-Kom- liche Analyse der B W AG, die am 10. Februar 1994 mission freigegebene, aber schon als Darlehen aus- in Form eines internen Briefes mit dem Titel „Finan- gezahlte Beihilfebetrag in Höhe von 463 242 000 DM zielle Verpflichtungen zwischen der Treuhandanstalt für MTW bis spätestens 30. Dezember 1993 von der           und  der Bremer   Vulkan   Verbund    AG  " dem Direktorat BVV AG auf ein Sonderkonto (Sperrkonto) für MTW           Controlling     (Lürken)   vorgelegt    wurde   (Dokument gezahlt werden sollte. Über dieses Sperrkonto durf-       Nr.   109). Lürken   leitete das  Gutachten     THA-intern ten nur die Treuhänder der BVV AG, RA Dr. Köhler, an die Präsidentin Birgit Breuel sowie an die Vorstän- und der Treuhänder der THA, RA Dr. Schütte, ver- de Dr. Hornef, Dr. Klinz und Dr. Wild weiter. Auch fügen. Grund für die Eile bei der Einrichtung des Dirk Groß-Blotekamp aus dem Vertragsmanagement Sperrkontos war das Auslaufen der 7. Schiffbauricht- wurde unterrichtet. linie zum 31. Dezember 1993. Das Gutachten hatte Ludwig Schwegmann (Leiter Nach Aussage von Groß-Blotekamp waren die Ver- „Kaufmännische Prüfung 1" in der Abteilung Con- handlungen bis zum Abschluß der Vereinbarung trolling VAR) erstellt. Es enthielt Hinweise auf mög- äußerst „hart", da die BVV AG anfänglich nicht liche Mittelfehlverwendungen und Manipulations- bereit war, die Forderung der EU-Kommission nach möglichkeiten seitens der BVV AG.

Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode            Drucksache 13/10900 Schwegmann analysierte in seinem Gutachten u. a.:      Schwegmann gab der THA eine weitere Empfehlung dahingehend, an die BVV AG keine weiteren Unter- „- Die Liquidität ist dank der hohen      Zahlungen nehmen zu privatisieren und eine Beteiligung der der Treuhandanstalt hervorragend                BVV AG an der Bremer Klöckner Hütte wenn mög- - Die Eigenkapitalquote hat sich von 30% auf       lich zu verhindern. Diesem Punkt entsprach die 18,5 % verschlechtert                           THA. Sie konnte erreichen, daß sich die BVV AG nicht an der Klöckner Hütte beteiligte und keine - Eigenkapitalanteile der erworbenen Gesell-       weiteren Unternehmen an die BVV AG privatisiert schaften MTW und DMR wurden einer Rück-         wurden (Protokoll Nr. 72, S. 29). stellung für Restrukturierungsmaßnahmen zu- geordnet. Mit dieser Umqualifizierung von Eigenkapital in Konzernrückstellungen hat sich  gg) Gutachten von Rechtsanwalt Dr. Schütte der Bremer Vulkan Verbund ein Instrumenta-           zur Insolvenz eines Investors vom 9. August 1994 rium geschaffen, durch Auflösung der Rück- stellungen die tatsächliche Ertragslage in den  Aufgrund von Gerüchten über ernste finanzielle kommenden Jahren vor Externen verbergen zu      Schwierigkeiten der BVV AG ließ die THA nach Aus- können. „                                       sage von THA-Vorstand Dr. Wild „diese Cash-Mana- gement-Geschichte ... mal abstrakt - nicht auf den - außerdem gebe es „unsichtbare Finanzschul-       Bremer Vulkan bezogen - schildern " (Protokoll den,,                                           Nr. 71, S. 103). In Form einer worst-case-Betrachtung „- Der Ertrag ist in Relation zum Geschäftsvolu-    wurde darüber diskutiert, was passieren würde, men viel zu gering                              wenn die BVV AG in Konkurs ginge. Groß-Blote- kamp nannte diese Überlegungen „eine Art Sand- - Mehr als die Hälfte der Ergebnisse stammt aus    kastenspiel" (Protokoll Nr. 71, S. 131). RA Dr. Schütte den Zinsen für Anlage der liquiden Mittel,,     legte am 9. August 1994 seine „Gedanken zu einer - es „ist zu erwarten, daß der BVV für 1993 Pro-  Insolvenz eines Großinvestors, mit dem Ziel der bleme haben wird, die Ertragsrechnung prä-      Erhaltung der privatisierten Unternehmen" der THA sentabel zu gestalten."                         vor. Speziell unter dem Punkt „IV. Hinweise des Ver-        Der Untersuchungsausschuß hat den Entwurf dieses tragscontrollings" gab Schwegmann der THA die          Gutachtens im Rahmen seiner Beweiserhebung bei- Empfehlungen:                                          gezogen. Kernpunkte der Analyse RA Dr. Schüttes sind die Fragen, inwieweit das Cash-Management „- Liquide Mittel sind im Liquiditätsverbund ein- eines Konzerns bei Insolvenz der Konzernmutter gesetzt worden. Weitere Mittelfreigaben sollten (Holding) die am Cash-Management beteiligten davon abhängig gemacht werden, daß nachge- Tochterunternehmen direkt oder indirekt negativ be- wiesen wird, daß die Mittel im Zugriff des emp- einflußt und in welchem Umfang die THA in diesem fangenden Unternehmens verbleiben. "            Falle Ansprüche gegen den in Konkurs gegangenen Schwegmann äußerte sich in seinem Gutachten auch Investor hinsichtlich der Erfüllung der Vertragsver- zum Verkauf von Technik-Know-how:                      pflichtungen hat. RA Dr. Schütte erläutert, daß prin- zipiell beim Konkurs einer Holding nur das Vermö- „- Im Wege der Nachverhandlungen ist zu for- gen der Holding selbst betroffen sei, daß dies sich dern, daß keine weiteren immateriellen Wirt- aber bei Vorliegen eines zentralen Cash-Manage- schaftsgüter' durch den BW an die Gesell- ment indirekt auch auf die Tochterunternehmen aus- schaften in den neuen Bundesländern verkauft wirken könne, wenn diese unbesicherte Forderun- werden ..."                                    gen gegen die Holding hätten. Diese Forderungen Die ehemalige THA-Präsidentin Breuel, die sich an würden dann nicht mehr befriedigt werden (vgl. das Gutachten nur dem Namen nach erinnerte, dazu auch vorstehend II.4.a)bb). In Bezug auf die äußerte sich dazu in. ihrer Zeugenvernehmung der- Privatisierung von Unternehmen beschreibt RA gestalt, daß der Vermerk für die THA wichtig gewe- Dr. Schütte, daß bei Insolvenz eines Investors die sen sei, aber:                                         THA kein Recht auf eine Rückübertragung der bei der Privatisierung auf den Investor übertragenen Ge- „Er hat für uns nichts hergegeben, woraus wir ent- schäftsanteile habe. Es könne lediglich ein Anspruch nehmen mußten, daß mißbräuchliche Verwendung auf Erfüllung der vom Investor eingegangenen Ver- der Treuhand-Mittel stattfinden würde. " (Protokoll pflichtungen bestehen. In diesem Fall wäre die THA Nr. 71, S.32)                                       unbesicherter Gläubiger und könne lediglich die Allerdings sei es nach Meinung von Breuel der kri- Konkursquote, bei einem Vergleich die Vergleichs- tischste Vermerk gewesen, den die THA hatte, wes- quote, erhalten. wegen er schon ernst genommen worden sei. Dr. Wild sagte dazu: Dr. Hornef, der ebenfalls zu seiner Einschätzung des Schwegmann-Berichts vom Untersuchungsausschuß              „Im Crash-Fall ist das Geld weg, es sei denn, es befragt wurde, hat sich dahingehend geäußert, daß          ist auf einem Sperrkonto. Das war schon eine Schwegmann zu Recht auf kritische Punkte hinge-            Konsequenz, daß man sagt, die 463 Millionen, wiesen habe, es wären aber alles Punkte gewesen,           die wir da im Dezember auf das Sperrkonto ge- die aus damaliger Sicht lösbar gewesen seien (Proto-       geben haben, die sind es nicht." (Protokoll Nr. 71, koll Nr. 72, S. 27).                                       S. 103)

Drucksache 13/10900                      Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Es gab aber keine Möglichkeit für die THA, das zen-         dem Untersuchungsausschuß, Huschke habe ihm trale Cash-Management bei der B W AG zu unter-              damals auch mitgeteilt, daß die Geschäftsführung binden.                                                     der VWS nach Meinung Huschkes den Aufgaben nicht gewachsen sei (Protokoll Nr. 71, S. 53). hh) Besuch der THA-Präsidentin     bei MTW am 29. August 1994                                     jj) Besuch von Huschke bei der BvS am 20. März 1995 Birgit Breuel und Dr. Hornef besuchten am 29. Au-           Einen zweiten Besuch stattete Huschke dem Ver- gust 1994 MTW in Wismar. Dieser Besuch stand in             tragsmanagement der BvS am 20. März 1995 ab, engem Zusammenhang mit dem Vorhaben der B W                 nachdem er einen Monat vorher mit Dr. Ringstorff AG, den Standort der Wismarer Werft auf das Haffeld         gesprochen hatte. Bei diesem erneuten Zusammen- zu verlegen, was schon zu Irritationen seitens der          treffen mit dem Direktor für das Vertragsmanage- EU-Kommission geführt hatte. Breuel und Dr. Hornef          ment, Dirk Groß-Blotekamp, wül er, wie schon bei wollten sich persönlich überzeugen, daß die B W AG          dem ersten Gespräch am 14. Dezember 1993, auf an einer Erfüllung ihrer Investitionsverpflichtungen        eine mögliche Gefährdung der Investitionszusagen interessiert war und die Sanierung der MTW betrei-          der B W AG bei den Ostwerften in Mecklenburg- ben wollte (Protokoll Nr. 72, S. 14). Bei diesem            Vorpommern hingewiesen haben. Es könne durch Besuch waren neben der Geschäftsleitung der MTW             von der B W AG veranlaßte Unternehmensakquisi- und der THA-Präsidentin auch Dr. Hennemann und              tionen seitens der Ostwerften zu überhöhten Preisen der Vorstand der B W AG zugegen. Diese beruhigten           auch zu Spill-over-Effekten kommen (3. PUA, Proto- die THA und versicherten, die Investitionen würden          koll Nr. 7, S. 131 f.). Dies wird von Huschke ebenfalls wie geplant durchgeführt werden. Oswald Müller,             in der eidesstattlichen Erklärung vom 14. März 1996 der Geschäftsführer der MTW, berichtete dem Unter-          versichert. Huschke sagte vor dem Untersuchungs- suchungsausschuß, MTW und B W AG hätten ein                 ausschuß des Landtages von Mecklenburg-Vorpom- neues Investitionskonzept entwickeln müssen, da die         mern aus, Groß-Blotekamp habe ihm „wesentlich EU-Kommission die geplante Haffeld-Verlegung der            massiver" als am 14. Dezember 1993 darauf hinge- Werft im Frühjahr 1994 abgelehnt habe. Dieses neue          wiesen, „ich müßte Beweise bringen". Er, Huschke, Konzept habe man dann anläßlich des THA-Besuchs             sei sich „richtig ohnmächtig vorgekommen", da im August 1994 vorgetragen. Breuel habe darum               Groß-Blotekamp seinen Warnungen kein Gehör gebeten, eine Terminplanung zu erhalten, anhand             geschenkt habe. Er habe zu Groß-Blotekamp schließ- derer der Baubeginn und die verschiedenen Investi-          lich gesagt: tionsphasen ersichtlich sein sollten. Eine solche               „Ich fordere Sie auf, Ihrer Kontrollpflicht nachzu- Planung habe die MTW dann auch der Präsidentin                  gehen! " zukommen lassen. Die THA habe sich dann auch immer wieder telefonisch und durch Werftbesuche             Darauf habe Groß-Blotekamp sehr ungehalten mit vom Fortschritt der Investition überzeugt (Protokoll        den Worten reagiert: Nr. 64, S. 52 f.). „,Sie haben mir zwar nichts in die Hand gegeben, aber Sie haben mich bösgläubig gemacht. So daß ii) Gespräch Huschke mit Dr. Ringstorff im Februar 1995         ich mit Dr. Zinken, Vorstandsmitglied der BW AG, Walter Huschke, der Justitiar der Hanse Holding, hat            reden muß.'" (3. PUA, Protokoll Nr. 7, S. 132) nicht nur 1993 mit Groß-Blotekamp gesprochen, son-          Huschke war aber nicht bekannt, ob dieses angekün- dern auch im Februar 1995 das Gespräch mit dem              digte Gespräch dann auch tatsächlich stattfand. damals in Mecklenburg-Vorpommern amtierenden Wirtschaftsminister Dr. Harald Ringstorff gesucht           Groß-Blotekamp bestritt diese Darstellung in seiner und ihn über seine Bedenken hinsichtlich der Einhal-        Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß und tung der von THA/BvS und EU-Kommission gefor-               führte dazu aus: derten Fristenkongruenz bei den Geldausleihungen der Ostwerften an die BVV AG unterrichtet. Aller-               „Er hat wiederum nicht Präzises gesagt. Ich bin dings habe Huschke, so Dr. Ringstorff vor dem Unter-            sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Ich suchungsausschuß, ihm im wesentlichen nichts                    habe dort noch eine Mitarbeiterin, meine Team- anderes mitgeteüt, als was nicht schon in Presse-               leiterin Frau Wagner, zu dem Gespräch hinzuge- berichten veröffentlicht gewesen sei. Huschke habe              zogen, und Frau Wagner hat darüber auch ein Pro- Dr. Ringstorff erklärt, daß nach seiner Ansicht Prof.           tokoll angefertigt. Bei diesen Gesprächen ist wie- Timmermann „aus dem Grund gegangen wäre, weil                   derum nichts sehr Konkretes herausgekommen. er die zweckentfremdete Verwendung von Mitteln                  Damals überstürzten sich auch die Ereignisse mit des Vulkans nicht mehr mit anschauen wollte. "                  der Auflösung der Holding. Es gab also praktisch Dr. Ringstorff wußte allerdings die Aussagen von                auch Veränderungen der gesamten Strukturorga- Huschke „nicht so hundertprozentig           einzuordnen".      nisation. Für ihn sei eher zum Ausdruck gekommen, daß                     Es ging schlicht übrigens auch um seinen Arbeits- Huschke eine Stelle suchen würde und sich „an-                  platz, und es war letztlich, in der letzten Konse- diente für eventuelle Fälle", d. h. im Falle einer Neu-         quenz ein Angebot, daß die BvS oder damals die strukturierung der Werften wäre Huschke wohl dar-               Treuhand doch bitte auch seine Dienste hier in An- an interessiert gewesen, eine Position zu überneh-              spruch nehmen müsse, weil er sich da doch ganz men (Protokoll Nr. 71, S. 72f.). Dr. Ringstorff berich-         gut auskennt, und dazu gibt es eine Zeugin, und tete weiter                                                     dazu gibt es ein Protokoll. " (Protokoll Nr. 71, S. 130)

Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode           D r u c k s a c h e 13/10900 Huschke habe allgemein über cash-concentration                die BvS keine Möglichkeit - wie jetzt im nachhin- berichtet, von konkreten Gefahren für die angeleg-            ein von einigen Stellen behauptet wird -, die von ten Gelder habe er jedoch nichts gesagt.                      der EU-Kommission freigegebenen Gelder festzu- halten. Eine Verweigerung der Freigabe hätte nach heutigem Kenntnisstand mit hoher Wahr- kk) Gespräch Dr. Ringstorff mit Dr. Günter Rexrodt            scheinlichkeit zur sofortigen Illiquidität des Bre- (BMWi) im Juni 1995 mer Vulkan geführt. Die Schuld hierfür wäre in der Im Juni 1995 fand im Bundesministerium für Wirt-              öffentlichen Diskussion dann sicherlich der BvS in schaft (BMWi) eine Veranstaltung zum Thema Schiff-            die Schuhe geschoben worden. Eine rechtliche Be- bau statt, an der neben Vertretern der B W AG auch            gründung, die Zahlungen zu verweigern, gab es der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpom-               nämlich nicht. " (Protokoll Nr. 81, S. 58) mern, Dr. Ringstorff, und Gewerkschaftsvertreter teil- nahmen. Bei dieser Gelegenheit will Dr. Ringstorff         mm) Krisensitzung am 29. November 1995 in Bremen mit dem Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rex- rodt gesprochen und ihn gebeten haben, „mit äußer-         Am 29. November 1995 trafen sich in Bremen bei der ster Akribie zu kontrollieren, weil es immer wieder        Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C & L Vertreter der Gerüchte über Spill-over im Bremer Vulkan" in die-         B W AG (Finanzvorstand), der BvS, der C & L sowie ser Zeit gegeben habe und das Land Mecklenburg-            Vertreter der Hansestädte Bremen und Hamburg, der Vorpommern selbst, aufgrund der Gestaltung des             Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Privatisierungsvertrags, keine Kontrollmöglichkeiten       Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu habe (Protokoll Nr. 71, S. 53, 60). Laut Dr. Ringstorff    einer Krisensitzung. Dem Untersuchungsausschuß habe es Rückstände bei den Investitionen gegeben           hat das Protokoll dieser Sitzung vorgelegen (Doku- und die B W AG habe immer wieder plausible Grün-           ment Nr. 108). Nach dem Wortlaut dieses Protokolls de angegeben, warum Investitionen nicht terminge-          informierte der zu dieser Zeit amtierende kommis- recht durchgeführt worden seien. Rexrodt habe dies,        sarische Vorstandsvorsitzende der BVV AG, Günter so Dr. Ringstorff, zur Kenntnis genommen.                  Smidt, die Sitzungsteilnehmer über die Geldeinla- Bundesminister Dr. Rexrodt hat mit Schreiben vom           gen, insbesondere der Ostwerften, in das zentrale 20. April 1998 dem Ausschuß mitgeteilt, daß es bei         Cash-Management und die sich wegen der finanziel- der Veranstaltung im Juni 1995 nicht um den von            len Schwierigkeiten der B W AG daraus ergebenden Dr. Ringstorff dargelegten Zusammenhang der B W            Probleme. Wörtlich ist in dem Protokoll festgehalten: AG und der Ostwerften gegangen sei. „Das Problem für Unternehmen in der sog. Geber- „Weder meinen Mitarbeitern noch mir ist ein               position bestehe jetzt darin, daß die bei der Kon- solches Gespräch am Rande oder im Nachgang zu             zernzentrale angelegten Mittel nicht mehr be- dieser Sitzung mit Herrn Minister a. D. Dr. Rings-        darfsgemäß verfügbar sind. ... Die Ausleihungen torff bekannt. Der Behauptung, ich hätte ,dies zur        von rd. DM 900,0 Mio betreffen insbesondere Kenntnis genommen', wird deshalb widerspro-               MTW, VWS und NIR. Hierbei handele es sich um chen. " (Dokument Nr. 117)                                Mittel, die aus dem laufenden Geschäft dieser Unternehmen stammen, also nicht um Beihilfen. Die gewährten Investitionszuschüsse sollen bis auf II) Freigabe von 194 Mio. DM Fördermittel                     einen VWS betreffenden geringfügigen Betrag am 10. Oktober 1995                                       nahezu vollständig in 1995 investiert werden. Die Die der BvS seit Ende 1993 zur Kenntnis gelangten             BW AG sei gegenwärtig nicht in der Lage, diese diversen Hinweise waren nach Einschätzung der aus             Ausleihungen        zurückzuführen. "        (Dokument dem Bereich der THA/BvS gehörten Zeugen nicht                 Nr. 110) von einer Qualität, die eine Verweigerung der Mittel- auszahlung gerechtfertigt hätte, auch weil die THA/        Smidt gab auch bekannt, daß die B W AG nicht in BvS weder von der B W AG noch von den Ostwerf-             der Lage sei, den Eigenanteil der Investitionsver- ten Informationen hinsichtlich einer Mittelfehlver-        pflichtung in Mecklenburg-Vorpommern von rund wendung oder einer Nichterfüllung der Privatisie-          750 Mio. DM aufzubringen. Nach Auskunft der BVV rungsverträge bekam. Der THA/BvS sei vielmehr              AG behef sich der Liquiditätsbedarf bis Ende 1995 immer wieder die Planmäßigkeit des Investitionsfort-       auf rund 385 Mio. DM, die Banken seien informiert gangs von Seiten der B W AG und durch die Spill-           und es sei beabsichtigt, mit ihnen ein Stillhalte- over-Berichte bestätigt worden. Deshalb war sie am         abkommen bis zum 30. Juni 1997 zu vereinbaren. 10. Oktober 1995 gezwungen, 194 Mio. DM Förder-            Dem daraus resultierenden Vertrauensschwund auf gelder von dem für MTW eingerichteten Sperrkonto           der Lieferantenseite könne durch Bankgarantien freizugeben. Die EU-Kommission hatte die Mittelfrei-       begegnet werden. In diesem Zusammenhang wurde gabe am 20. September 1995 genehmigt. Der Staats-          die Frage aufgeworfen, ob denn die BvS bereit sei, sekretär und Leiter der Haushaltsabteilung im BMF,         eine Bürgschaft für die B W AG zu übernehmen. Dr. Overhaus, der auch das BMF im Verwaltungsrat           Hierzu stellte der Sitzungsteilnehmer der BvS, Pom- der BvS vertrat, sagte vor dem Untersuchungsaus-           merenke, eindeutig klar, daß seitens der BvS dies- schuß:                                                     bezüglich keine Hilfe zu erwarten sei (Dokument Nr. 110). Weiter teilte Smidt mit, daß für 1995 ein Ver- „Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Hinweise auf         lust in „erheblicher Größenordnung" erwartet werde, zweckwidrige Verwendungen von öffentlichen Mit-        das Grundkapital aber erhalten bleibe. Für 1996 ver- teln. Angesichts dieser Informationslage gab es für    sprach Smidt ein ausgeghchenes Ergebnis.

Drucksache 13/10900                  Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode Das Ergebnis der Besprechung teilte Pommerenke             nicht dienlich wäre, soviel Öffentlichkeit        zu seinem Vorgesetzten Dirk Groß-Blotekamp mit. Der           suchen. " (Protokoll Nr. 71, S. 54) Untersuchungsausschuß hat auch Groß-Blotekamp zur Sitzung am 29. November 1995 befragt. Dieser        Dr. Hartmann, Referatsleiter im BMF, erklärte zum behauptete, die Leitungsebene der BvS sei „haut-        Antwortschreiben des Kanzleramtes und bezüglich eng" informiert gewesen (Protokoll Nr. 71, S. 137).     der Mitwirkung des BMF: „Meines Wissens war das BMF da nicht einge- Ob die Nachricht auch Dr. Hornef, den Präsidenten          schaltet. Da hat sich das Kanzleramt direkt mit der der BvS, erreichte, hat der Untersuchungsausschuß           BvS kurzgeschlossen. " (Protokoll Nr. 74, S. 46) nicht feststellen können. Dr. Hornef konnte sich bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsaus-          An anderer Stelle bestätigte Dr. Hartmann auf Nach- schuß nämlich nicht genau daran erinnern, wann er       frage: zum ersten Mal von der Besprechung und den darin bekanntgegebenen Informationen erfahren hatte.              „An das Fachreferat hat sich das Kanzleramt nicht Definitiv wußte er nur, daß über die fehlenden 900          gewandt. " (Protokoll Nr. 74, S. 50) Mio. DM Fördergelder und das finanzielle Desaster       Der Untersuchungsausschuß hat nicht weiter geprüft, des BVV-Konzerns in der Vorstandssitzung am             auf welche Weise die Beantwortung des Schreibens 22. Dezember 1995 gesprochen worden war (Proto-         von Ministerpräsident Seite und Dr. Ringstorff durch koll Nr. 72, S. 55).                                    das Kanzleramt erfolgte. Im Bericht der Bundesregierung an den Unter- f)   Kenntnis von der Gefährdung der Beihilfen suchungsausschuß heißt es zu der Besprechung vom durch weitere Informationsquellen 29. November 1995: „Über diese Erörterungen unterrichtete die BvS       aa) Spill-over-Berichte die Bundesregierung nicht. Dem BMF ging Mitte        Aufgrund des Einspruchs der EU-Kommission, die Dezember 1995 inoffiziell ein Gesprächsvermerk       nicht damit einverstanden war, daß die Fördermittel des Wirtschaftsministeriums        Mecklenburg-Vor-  der Ostwerften in das Cash-Management der B W pommern über diese Sitzung zu. " (Dokument           AG unkontrolliert einflössen, waren die Ostwerften Nr. 105)                                             gehalten, sog. Spill-over-Berichte vierteljährlich zu Dr. Ringstorff, dessen Mitarbeiter aus dem Wirt-        erstellen, die jährlich von einer von den Ostwerften beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ge- schaftsministerium ebenfalls an der Besprechung prüft wurden. Mittels den Spill-over-Berichten wie- teilgenommen hatte, erklärte dem Untersuchungs-         sen die Werften vierteljährlich nach, daß keine unbe- ausschuß:                                               rechtigte Vorteilnahme Dritter, hier der B W AG oder „Wir haben die Situation im Land beraten. Ich        ihrer Töchter, vorlag. habe mich an die BvS gewandt, habe von dort die      Die Spill-over-Berichte waren für die THA/BvS das Antwort bekommen, daß alles im Lot wäre und die      entscheidende Kontrollinstrument und die einzige Mittel auf Anfrage termingerecht zur Verfügung       Möglichkeit zu überprüfen, ob den Ostwerften nicht stünden und daß die Investitionen planmäßig lau-     Fördermittel entzogen wurden bzw. ob die Förder- fen würden. Das hat natürlich eine gewisse Ver-      mittel insbesondere im Investitionsbereich entspre- zweiflung ausgelöst. " (Protokoll Nr. 71, S. 54)     chend ihrer Zweckbestimmung eingesetzt wurden. nn) Maßnahmen von Dr. Ringstorff nach dem               Bei MTW war die regelmäßige Erstellung eines Spill- 29. November 1995                                  over-Berichts noch nicht vertraglich festgelegt, wur- de aber, um die Genehmigungen der Beihilfen durch Dr. Ringstorff formulierte nach Bekanntwerden der       die EU-Kommission zu erhalten, von der B W AG Unmöglichkeit der fristgerechten Rückzahlungen der      zugesichert. Im Privatisierungsvertrag der VWS Cash-Management-Einlagen der Ostwerften und             waren die Spill-over-Berichte feste Bestandteile. Die nachdem die BvS nichts unternahm, einen Brief an        vier Spill-over-Berichte eines Jahres wurden von den Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Dem Unter-               Werften eigenständig erstellt und von der Wirt- suchungsausschuß erklärte er zu diesem Brief:           schaftsprüfungsgesellschaft C&L jährlich testiert. Dabei stand das Vertragsmanagement der THA/BvS „Ich habe dann einen Brief an den Bundeskanzler      in Kontakt mit C&L, diskutierte mit der Wirtschafts- aufgesetzt, habe ihm die Situation geschildert. Der  prüfungsgesellschaft die Prüfergebnisse, wobei es Brief wurde vom Ministerpräsidenten [Dr. Berndt      nach Aussage von Groß-Blotekamp nie Zweifel an Seite, Anm. d. Red.] und mir unterzeichnet. Er ist   der Ordnungsmäßigkeit der Berichte gegeben habe meines Wissens am 6. Dezember abgeschickt wor-        (Protokoll Nr. 71, S. 125). den. Wir haben am 20. Dezember Antwort bekom- men durch den Kanzleramtsminister Friedrich          Die THA nahm an, daß die von den Ostwerften Bohl. Auch dort wurde ähnliches gesagt, was auch     beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C&L auf- die BvS sagte: Die Mittel wären zweckentspre-        grund ihrer Prüftätigkeit bei der BVV AG bessere chend verwendet worden, die Investitionen wür-       Einblicke in die wirtschaftliche Entwicklung des den planmäßig durchgeführt, und ich wurde indi-      Gesamtkonzerns haben würde und deshalb auch rekt gerügt, weil ich in der Öffentlichkeit auf Pro- besser in der Lage wäre, die Spill-over-Berichte von bleme beim Vulkan hingewiesen hatte. Ich wurde       MTW und VWS zu beurteilen und zu testieren. Die darauf hingewiesen, daß es der Sache sicherlich      THA war der Meinung, es würde ein Informations-

Deutscher Bundestag-13. Wahlperiode             Drucksache 13/10900 austausch zwischen der die B W AG prüfenden C&L          in die Strategiepapiere zu treffen. Allerdings kam und der die Ostwerften prüfenden C & L stattfinden       auch dieser Termin aus nicht nachvollziehbaren (Protokoll Nr. 71, S. 125). Daß diese Annahme wegen      Gründen nie zustande. der Vertraulichkeit der Betriebs- und Geschäfts- geheimnisse und des Verbots des Informationsaus-         Die THA/BvS war jedoch stets bemüht, die Unter- tausches nicht zutraf, war der THA/BvS nicht bewußt      nehmenskonzepte und Strategien der BVV AG zu (vgl. dazu Aussage von Dr. Buschmann, C & L , vor        analysieren. dem UA Bremen, Protokoll Nr. 21, S. 2117/3 f. und           „Wir haben auch Präsentationen von denen ge- Protokoll Nr. 71, S. 37).                                   kriegt, wir haben von denen auch Konzepte auf den Tisch bekommen. Die waren natürlich so nicht bb) Jahresabschlüsse und Hauptversammlungen                 immer nachprüfbar, aber wir haben uns natürlich Eine Informationsquelle für die THA/BvS waren die           auch die Konzeptunterlagen geben lassen, wir Geschäftsberichte der B W AG und die Hauptver-              haben das mal nachgerechnet, wir haben auch sammlungen des Konzerns. Diese hatten aber für die          versucht, das nachzurecherchieren, soweit das spezielle Fragestellung der THA/BvS wenig Aus-              ging. " (Protokoll Nr. 71, S. 131) sagekraft. Zu diesem Ergebnis kam auch die Wirt-         So die Aussage von Dirk Groß-Blotekamp. schaftsprüfungsgesellschaft Susat & Partner, die in ihrem Gutachten von 1996 schreibt:                      Am 13. Oktober 1994 gab es dann die Präsentation des neuen Finanzkonzeptes der BVV AG, das Anton „Im Falle des Bremer Vulkan ist festzustellen, daß Schneider zur Verbesserung der Finanzsituation der der Jahresabschluß [1994, Anm. d. Red.] insbeson- B W AG entwickelte hatte. Zusammen mit Dr. Hornef dere der Anhang nach unserer Beurteilung Anga- war Dirk Groß-Blotekamp bei dieser Präsentation ben enthält, die - allerdings nur für einen sachver- anwesend. Das Finanzkonzept zur Sanierung der ständigen Leser - das positive Gesamtbild des BVV AG wollte ohne neuerliche Kreditaufnahmen Zahlenwerks relativieren ...". auskommen und sollte den Konzern konsolidieren An anderer Stelle des Gutachtens kommt Susat & (zum Finanzkonzept vgl. ausführlich vorstehend Partner zu dem Ergebnis, „daß der Vorstand insbe- II.5.b). Dirk Groß-Blotekamp hat dazu ausgesagt, daß sondere die Ertragslage des Konzerns im Jahre 1994 ihn dieses Konzept beeindruckt habe: und zu Beginn des Geschäftsjahres 1995 unangemes- sen positiv darstellte. „                                    „ Wenn   ich an eine Präsentation  von Anton Schnei- der über sein Finanzkonzept denke - das war nicht Der Konzern habe die Ermessensspielräume der han-            nur brillant verbal vorgetragen, sondern das war delsrechtlichen Bilanzierungs- und Bewertungsvor-            in sich auch relativ schlüssig." (Protokoll Nr. 71, schriften und die Auslegung der Grundsätze ord-              S. 132) nungsgemäßer Buchführung eindeutig bis an die Obergrenzen ausgenutzt.                                  dd) Presseberichterstattung 1994/95 Für die THA/BvS war es nicht möglich, über die ver-      Schon im Dezember 1993 wurde im Zusammenhang traglich definierte Informationspflicht der BVV AG       mit dem Ausscheiden von Prüf. Timmermann aus und über das in den Spill-over-Berichten enthaltene      dem Vorstand der B W AG über die Geldanlagen der Zahlenmaterial hinausgehende Kenntnisse über den         Ostwerften bei der BVV AG berichtet und kritische tatsächlichen Zustand des Konzerns von der die BVV       Fragen aufgeworfen. Dies führte dem Bericht der AG prüfenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C&L         Bundesregierung an den Untersuchungsausschuß zu erlangen.                                             zufolge zu einer „BMWi-internen Diskussion, ob die Privatisierungsverträge genügend Möglichkeiten zur cc) Prüfung des Unternehmenskonzeptes      in 1994       Kontrolle derartiger Vorgänge bieten würden." Auf Abteilungsleiterebene sei dann der Vorschlag, die Während einer Besprechung der THA mit der Unter- THA zu einer Sonderprüfung bei der BVV AG wegen nehmensleitung der BVV AG am 24. März 1994, bei möglicher Verlagerungen von Ost nach West zu ver- der u. a. die Einhaltung der Investitionsverpflichtun- anlassen, erörtert worden. Die Teilnehmer hätten gen und das Unternehmenskonzept der BVV AG Ge- dies aber wegen der laufenden von Wirtschaftsprü- genstand der Diskussion waren, bot Dr. Hennemann fern bestätigten Spill-over-Berichten als nicht erfor- der THA, Dr. Klinz, an, das Unternehmenskonzept derlich angesehen (Dokument Nr. 105). Im Laufe des der BVV AG vor Ort in Bremen zu prüfen. Der THA Jahres 1994 und speziell in 1995 mehrten sich die sollten interne Strategiepapiere vorgelegt werden, Presseberichte zur BVV AG, die immer kritischer anhand derer sie sich eine Meinung hinsichtlich der wurden hinsichtlich der Beurteilung der unterneh- Finanzkraft und der künftigen Entwicklung des Kon- merischen Entwicklung der BVV AG. zerns bilden sollte. Die THA war bereit, dieses Ange- bot auf eine erweiterte Einsichtnahme anzunehmen.        Das „Handelsblatt" berichtete zum Beispiel in sei- Doch schon der erste Versuch, einen Termin in Bre-       ner Montagsausgabe am 17. Januar 1994 über die men zu vereinbaren, scheiterte. Am 19. April 1994        B W AG, daß „auch nach acht Kapitalerhöhungen kündigte die THA ihren Besuch bei der BVV AG an.         ... keine Aussicht auf eine Dividende" für die Aktio- Dieser Termin wurde zuerst von der B W AG bestä-         näre bestehe. Weiter heißt es in diesem Artikel, der tigt, doch am 2. Mai 1994 sagte Dr. Hennemann das        Konzern sei eher das Instrument der Bremer Struk- Treffen ab. Am 17. Mai 1994 unternahm die THA            turpolitik und diene „zur Verwertung greifbarer Sub- einen zweiten Versuch, nach Bremen zu fahren und         ventionen", als daß sich ein „maritim-orientierter sich mit der Konzernleitung zwecks Einsichtnahme         Technologieverbund", wie der Vorstandsvorsitzende

Drucksache 13/10900                  Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode Dr. Friedrich Hennemann den Konzern gerne be-            Im Verlaufe des Jahres 1995 wiegte die B W AG die zeichnete, entwickle. Außerdem schrieb das Blatt,        BvS in Sicherheit. daß sich die Verluste einzelner Konzernbereiche im       Noch am 7. Dezember 1995, gut eine Woche nach zweistelligen Millionenbereich bewegten (Reederei        der Krisensitzung vom 29. November 1995, ver- Senator Linie 1993 mehr als 70 Mio. DM Verlust) und      sicherte Günter Smidt in einem Schreiben der BvS: auch die Ostwerften würden noch nicht wirtschaft- lich arbeiten. Weiter berichtete das „Handelsblatt",        „Die Mittel, die von den Unternehmen in Meck- daß den Ostwerften Geld entzogen werde, zum einen           lenburg-Vorpommern in das cash-concentration durch das Cash-Management (rund 400 Mio. DM                 der BW geflossen sind, werden entsprechend von MTW in 1993) und zum anderen durch den Ver-              unseren Liquiditätsplanungen den Unternehmen kauf von Konstruktionsplänen für Containerschiffe           in Mecklenburg-Vorpommern so zur Verfügung etc. zu möglicherweise überhöhten Preisen (vgl. dazu        gestellt, daß die Finanzierung der Umsatzprozesse auch vorstehend II.6.b).                                    in den Unternehmen sichergestellt ist. " (Doku- ment Nr. 105) In diesem Tenor waren auch Pressemeldungen im August und September 1995. Sie wiesen darauf hin,        Zum Verhalten der Konzernleitung der B W AG in daß die B W AG in akuten finanziellen Schwierigkei-      dieser kritischen Phase äußerte sich der Staatssekre- ten sei. Dies veranlaßte Dr. Köpemik, den für die        tär im BMF, Dr. Manfred Overhaus, vor dem Untersu- Werften verantwortliche Referatsleiter im BMWi,          chungsausschuß : zwei Mal beim Vertragsmanagement der BvS, Groß- Blotekamp, nachzufragen, ob diese Meldungen der              „Der Bremer Vulkan hat seine tatsächliche wirt- Wahrheit entsprechen würden. Von dort sei ihm aller-         schaftliche Situation aber damals nicht nur ... ge- dings unter Berufung auf die Spill-over-Berichte stets       genüber der BvS verschleiert. ... Es gelang ihm, versichert worden, daß sich die B W AG an ihre ver-          durch irreführende Informationen die Fehlverwen- traglichen Verpflichtungen halte.                            dung der Beihilfen zu verschleiern und ein recht- zeitiges Eingreifen der Treuhandanstalt und der g) Mangelhafte Information der THA/BvS                       BvS zu verhindern. Die zweckwidrige Mittelver- durch die Konzernleitung der BW AG                      wendung war für diese nicht erkennbar. In den Spill-over-Berichten fanden sich keine Anhalts- Aufgrund der Presseberichterstattung, aber auch im           punkte für ein vertragswidriges Verhalten des Rahmen der Abwicklung des normalen Vertrags-                 Bremer Vulkan. " (Protokoll Nr. 81, S. 57) management gab es während des gesamten Jahres 1995 immer wieder Gespräche der BvS mit der Kon-        h) Besprechung der BvS mit der BW AG zernleitung der B W AG. Alle Zeugen aus dem Lei-             am 22. Dezember 1995 tungsbereich der BvS sagten vor dem Untersu- chungsausschuß einvernehmlich aus, daß man sich         Die BvS erfuhr erst am 22. Dezember 1995 in immer wieder erkundigt habe, wie denn die finan-         einer Besprechung mit der B W AG durch Günter zielle Lage des Konzerns sei, ob es Probleme bei der     Smidt, daß die B W AG nicht mehr in der Lage war, Erfüllung der Verpflichtungen des Privatisierungs-      ihre Investitionsverpflichtungen bei den Werften in vertrags gebe und ob die Einlagen der Ostwerften im      Mecklenburg-Vorpommern zu erfüllen, und daß die zentralen Cash-Management bei Bedarf auch kurz-          Cash-Management-Einlagen von MTW und VWS fristig zur Verfügung stünden. Immer wieder sei man      nicht zurückgezahlt werden könnten. Die BvS teilte von der B W AG beruhigt worden, es würde alles           dem BMWi noch am gleichen Tage per Telefax mit, entsprechend den Vorgaben laufen, es gebe keinen         daß die B W AG möglicherweise ihre Zahlungs- Grund zur Besorgnis.                                     verpflichtungen in Mecklenburg-Vorpommern kurz- und langfristig nur mit öffentlichen Bürgschaften - So führte die BvS am 19. Juli 1995 ein Gespräch        bewältigen könne (Dokument Nr. 105). mit der B W AG, bei dem die Bilanz 1994 im Mit- telpunkt stand. Dabei erfuhr die BvS nicht, daß die   Am 3. Januar 1996 erhielt die BvS einen Brief der Boston Consulting Group am 3. Juli 1995 in ihrer      Konzernleitung der B W AG, in dem diese unter Analyse der Finanzlage des Konzerns einen zu-         Bezugnahme auf die Besprechung vom 22. Dezem- sätzlichen Finanzbedarf von mehr als 1 Mrd. DM        ber 1995 mitteilte, daß ein Einfrieren der Konten im für die Jahre 1995 bis 1997 festgestellt hatte. Der   Cash-Management erforderlich wäre (Dokument Vorstand der B W AG sprach im Gegenteil von           Nr. 105). Für die BvS stand zu diesem Zeitpunkt fest, einer positiven Entwicklung des Konzernergebnis-      daß die Rückzahlung der Geldanlagen der Ostwerf- ses für das Jahr 1995.                                ten nicht sichergestellt sei. Dies teilte sie mit Schrei- - Auch über die Krisensitzung am 25. August 1995,        ben vom 5. Januar 1996 sowohl dem BMF als auch in der es um die bis Ende September 1995 fehlen-      dem BMWi mit. de Liquidität von rund 300 Mio. DM ging und an der neben dem Vorstand der B W AG Vertreter          2. Kenntnisse und Maßnahmen der Hausbanken, der Wirtschaftsprüfungsgesell-           des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) schaft C & L sowie der Hibeg und des Bremer Senats teilgenommen hatten, wurde die BvS nicht      Das BMF übte bei der Privatisierung der Ostwerften unterrichtet. Erst im Februar 1996 erfuhr sie durch  die Rechtsaufsicht sowie im Einvernehmen mit dem das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesell-         BMWi die Fachaufsicht über die THA/BvS aus; dabei schaft KPMG von den während der Sitzung ge-          hatte das BMWi ein Mitwirkungsrecht, das formal im nannten Zahlen und Fakten.                           Wege der Mitzeichnung ausgeübt wurde. Europa-

Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode          Drucksache 13/10900 politische Fragen und insbesondere EU-rechtliche         erfolgter Privatisierung. Das Vertragsmanagement Beihilfefragen wurden generell durch das federfüh-       der THA/BvS sollte in engem Kontakt mit dem BMF rende BMWi bearbeitet.                                   bzw. den zuständigen Fachreferaten des BMF ste- hen. Hinsichtlich des Umfangs und der Reichweite Der Untersuchungsauftrag des Untersuchungsaus-           dieser Aufsichtspflicht des BMF stellte der sog. Treu- schusses hat auch die Kenntnisse des BMF über            handuntersuchungsausschuß (2. Untersuchungsaus- eventuelle Mittelfehlverwendung, die Inanspruch-         schuß der 12. Wahlperiode „Treuhandanstalt") fest, nahme von Kontrollrechten durch das BMF sowie die        „daß sich aus dem Treuhandgesetz und den sonsti- Verantwortlichkeiten innerhalb des BMF beinhaltet.       gen einfachen gesetzlichen Bestimmungen keine Aus diesem Grund wurden der Bundesminister der           bestimmten Grenzen für die Aufsichtsbefugnis des Finanzen, Dr. Theodor Waigel, der die politische Ver-    BMF im Rahmen der allgemeinen Grundsätze, die antwortung für die Privatisierung der Ostwerften         für die Fach- und Rechtsaufsicht gelten, ergeben." trägt, sowie der Staatssekretär im BMF, Dr. Manfred      (BT-Drucksache 12/8404, S. 49) Overhaus, als Zeugen gehört. Ferner hat der Unter- suchungsausschuß den damals für die Privatisierung zuständigen Leiter der Abteilung VIII, Dr. Eckart        c) Information an das BMF John von Freyend, und die Referatsleiter Dr. Kurt        Nach Aussage von Dr. Hartmann wurde das BMF erst- Bley und Dr. Bernd Hartmann als Zeugen gehört.           mals durch die Presseberichterstattung im Sommer und Herbst 1995 auf die finanziellen Schwierigkeiten a) Zuständigkeiten innerhalb des BMF                     der BVV AG aufmerksam. Wollte das BMF detaillier- tere Informationen über den Stand der Erfüllung der Das BMF ist im Verwaltungsrat der THA/BvS mit            Verpflichtungen der B W AG, sei bei der THA/BvS einem beamteten Staatssekretär vertreten und wird        angefragt worden. Aus diesem Grund habe es immer über ihn über alle relevanten Entscheidungspro-          wieder telefonische Kontakte zur THA/BvS gegeben. zesse, Privatisierungs- und Sanierungsvorgänge etc.      Zum Kenntnisstand des BMF über einzelne Punkte informiert (vgl. dazu Zweiter Teil, J.I.4.).             äußerten sich verschiedene Zeugen. Das Referat VIII B 2 Sondervermögen, Kommerzielle        1. Dem BMF (Referat VIII B 2 unter Leitung von Koordinierung u. a. war im BMF auch für die Küsten-         Dr. Kurt Bley, ab 1. Januar 1995 Referat VIII A 6, industrie und damit für die Privatisierung der Ost-         Dr. Hartmann) wurden die vierteljährlich erstellten werften zuständig. Leiter dieses Referats war seit          Spill-over-Berichte der Ostwerften über das BMWi Juni 1991 bis zum 31. Dezember 1994 Dr. Kurt Bley.          zur Kenntnis und zur Prüfung gegeben. Geprüft Ab 1. Januar 1995 ging die Rechts- und Fachaufsicht         wurden die Berichte dann in dem zuständigen für den Bereich Küstenindustrie vom Referat VII B 2         Fachreferat VIII A 6 bei Dr. Hartmann, das eigens auf das Referat VIII A 6 und dessen Leiter Dr. Bernd        zur Bearbeitung von Grundsatzfragen und Einzel- Hartmann über. Dr. Hartmann war damit einer der             fragen des Vertragsmanagement der BvS einge- Ansprechpartner der THA/BvS im BMF, wenn es um              richtet worden war und für die „Fachaufsicht über Fragen der Privatisierung der Ostwerften ging.              das Vertragsmanagement der Privatisierungsver- Leiter der Abteilung VIII war im untersuchungsrele-         träge mit dem Vulkan Verbund bezüglich der ost- vanten Zeitraum in der Zeit vom 12. Dezember 1990           deutschen Werftindustrie" zuständig ist (Protokoll bis zum 31. Januar 1995 Dr. Eckart John von                 Nr. 74, S. 40). Dr. Hartmann sagte als Zeuge vor Freyend. Zur Arbeit der Abteilung VIII und zu               dem Untersuchungsausschuß, daß sich für ihn aus Dr. John von Freyend schreibt der 2. Untersuchungs-         der Auswertung der Spill-over-Berichte keine An- ausschuß der 12. Wahlperiode „Treuhandanstalt" in           haltspunkte dafür ergeben hätten, daß die B W seinem Abschlußbericht:                                     AG ihren Verpflichtungen bei den Ostwerften nicht nachkommen würde und auch für eine Mit- „Herr Bundesfinanzminister Dr. Waigel hob her-           telfehlverwendung hätten sich in den Berichten vor, daß es sehr schnell gelungen sei, in der Abtei-     keine Hinweise gefunden (Protokoll Nr. 74, S. 41). lung 8 den notwendigen Sachverstand zu bündeln. Besonderen Wert legte Herr Dr. Waigel auf die         2. Nach Aussage von Dr. Bley war das BMF weder Feststellung, daß mit Herrn Dr. John von Freyend         über das Gespräch Prof. Timmermanns mit der ein ,Mann der Wirtschaft' als Abteilungsleiter habe      THA-Präsidentin Breuel informiert worden (Proto- gewonnen werden können." (BT-Drucksache 12/8404,         koll Nr. 74, S. 31), noch war ihm der Besuch des S. 49)                                                   Justitiars der Hanse Holding, Walter Huschke, bei Dirk Groß-Blotekamp dem Direktor des Vertrags- management bekannt (Protokoll Nr. 74, S. 34). b) Zusammenarbeit mit der THA/BvS 3. Der sog. Schwegmann-Bericht vom Februar 1994, Das BMF bzw. die Fachreferate hatten selbst keinen          der sich u.a. mit der Finanzlage der B W AG und direkten Kontakt zu den Ostwerften oder der Leitung         deren Bewertung befaßte, gelangte dem BMF erst der B W AG. Über die Spill-over-Berichte bekam das          1996, nachdem die B W AG in Konkurs gegangen Ministerium direkten Einblick in die wirtschaftliche        war, zur Kenntnis. Dr. Hartmann sagte dem Unter- Entwicklung der Werften, ansonsten wurde das BMF            suchungsausschuß: durch die THA/BvS informiert. „Von diesem Bericht habe ich zum erstenmal Als Fach- und Rechtsaufsicht der THA/BvS war das               gehört - das muß im Mai '96 gewesen sein - BMF Ansprechpartner für die THA/BvS sowohl im                  durch den Rechnungshofbericht.        Daraufhin Verlaufe des Privatisierungs Vorganges, d. h. im Rah-          haben wir den dann angefordert." (Protokoll men des Genehmigungsverfahrens, als auch nach                  Nr. 74, S. 48)

Drucksache 13/10900                     Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode Dem Zeugen Dr. Bley war dieses Gutachten eben-                „Die Finanzierung der von der BW bis 1998 falls nicht bekannt. Auch das Gutachten von RA                durchzuführenden Investitionen in den ostdeut- Dr. Schütte vom August 1994, in dem er sich zu               schen Werften sollte nach Vorstellung Bremens den Folgen der Insolvenz eines Großinvestors für              und der BW über Bürgschaften von Bund und die an diesen Investor privatisierten Unternehmen             Land sichergestellt werden. Von einer zweck- äußert, war dort nicht bekannt.                               widrigen Verwendung gezahlter Fördermittel war in dieser Besprechung nicht die Rede. Das 4. Durch das Protokoll einer Besprechung am 26. Ok-              BMF unterrichtete die BvS über das Gesprächs- tober 1995 im BMWi mit Vertretern des Bremer                  ergebnis. " (Dokument Nr. 105) Senats erfuhr das BMF erstmals offiziell von der aktuellen Finanzlage der BVV AG. Anlaß dafür,           6. Einen Tag später, am 15. November 1995, fand daß das BMWi dem BMF das Besprechungsproto-                eine Verwaltungsratsitzung statt, während der koll zukommen ließ, war, laut Dr. Hartmann, daß            BvS-Vorstand erklärte, die Arbeitsplatz- und Inve- am 14. November 1995 im BMF ebenfalls eine                 stitionszusagen würden von der BVV AG einge- Anhörung zum gleichen Thema habe stattfinden               halten (Dokument Nr. 105). sollen und das Protokoll zur Vorbereitung habe          7. Die BvS informierte das BMF nicht über die dienen sollen (Protokoll Nr. 74, S. 49).                   Krisensitzung vom 29. November 1995, in der Gegenstand der Besprechung im BMWi am 26. Ok-              die Konzernleitung der BVV AG zum ersten Mal tober 1995 - und später am 14. November 1995 im            preisgab, daß sie Schwierigkeiten haben würde, BMF - war das sog. Unterweserkonzept, bei dem              die Cash-Management-Einlagen den Ostwerften es sich um Investitionsvorhaben der BVV AG in              bedarfsgerecht zurückzuzahlen. Dr. Hartmann be- Bremen und Bremerhaven handelte. Im Verlaufe               kam erst nach der Verwaltungsratsitzung am der Diskussion wurde von den Vertretern des                13. Dezember 1995 durch einen inoffiziellen Ver- Bremer Senats von einer Finanzlücke bei der                merk des Wirtschaftsministeriums des Landes BVV AG, verursacht durch Fehlentscheidungen                Mecklenburg-Vorpommern,          dessen   Vertreter  Teil- des Finanzmanagement, gesprochen. Die Lücke                nehmer    an  der Besprechung    gewesen    war,  Kennt- könne aber durch einen Konsortialkredit gedeckt            nis  von  dieser  Sitzung.  Allerdings   war  in  diesem werden, wozu der Bund und das Land Bürgschaf-              Vermerk     nicht die wesentliche   Aussage    von  Gün- ten übernehmen müßten (Dokument Nr. 110).                  ter  Smidt   enthalten,  daß  die BVV    AG   die  Cash- Management-Einlagen nicht rechtzeitig zur Verfü- 5. Im Anschluß an die Besprechung vom 26. Oktober             gung stellen könne. Von der Existenz eines offi- 1995 fand dann am 14. November 1995 im Finanz-            ziellen Sitzungsprotokolls, das von der ebenfalls ministerium die erwähnte Anhörung zum Thema                teilnehmenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Unterweserkonzept statt, an der neben Vertretern           C & L angefertigt worden war, erfuhren die zu- des BMWi Vertreter des Bremer Senats und der               ständigen Referate des BMF erst durch das Gut- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C&L teilnahmen.            achten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Susat Im Verlaufe der Anhörung berichtete der Vertreter          & Partner, das diese 1996 im Auftrag der BvS des Senators für Finanzen der Hansestadt Bremen            erstellt hatte (Protokoll Nr. 74, S. 49). das gleiche, was er schon im Oktober 1995 im Dr. Hartmann sagte dem Untersuchungsausschuß: BMWi berichtet hatte. Dr. Hartmann erklärte hier- zu:                                                           „Am 13. Dezember erklärte dann die BvS auf ausdrückliche Nachfrage unseres Referats eben- „Der Vertreter des Bremer Senats teilte mit, daß          falls, ihr sei keine zweckwidrige Verwendung eine finanzielle Unterdeckung durch Fehlent-              von Fördermitteln der BvS durch den Bremer scheidungen des Managements eingetreten sei.              Vulkan bekannt. Anderslautende Pressemittei- Die Finanzlücke werde jedoch mit Hilfe der Kon-           lungen seien nicht zutreffend. " (Protokoll Nr. 74, sortialbanken aller Voraussicht nach gedeckt              S. 41) werden. Eine Überschuldung sei nicht gegeben und auch bis Ende 1998 nicht zu erwarten. Die          Weiter berichtete Dr. Hartmann, daß ein entspre- Finanzierung der vom Bremer Vulkan bis 1998            chender Vermerk seines Referates vom zuständi- bei den Ostwerften durchzuführenden Investi-           gen Vertragsmanager der BvS, Utikal, abgezeich- tionen - gemeint war hier der Eigenanteil oder         net worden sei. der vom Bremer Vulkan zu finanzierende Anteil 8. In der Verwaltungsratsitzung am 13. Dezember der Investitionen - solle durch vom Bund und           1995 erklärte der Vorstand der BvS trotz der vom Land verbürgte Kredite sichergestellt wer-         Erkenntnisse vom 29. November 1995, die Investi- den. " (Protokoll Nr. 74, S. 41)                       tionsmittel seien ordnungsgemäß für die ostdeut- Das Protokoll dieser Besprechung leitete das BMF          schen    Werften    eingesetzt  und   nur  ein  Teil  des auch der BvS zu. Dr. Hartmann berichtete dem              gezahlten     Verlustausgleichs   sei  noch  nicht   voll- Untersuchungsausschuß weiter:                             ständig    aufgezehrt   worden.   Diese    Mittel  waren nach Auskunft der BvS, die sich auf entsprechen- „Auf Meldungen über Schwierigkeiten beim               de Angaben der BVV AG stütze, noch im Cash- Bremer Vulkan reagierte auch damals die BvS            Management der BVV AG angelegt. auf in dem Zusammenhang erfolgte Rückfragen weiterhin beruhigend. " (Protokoll Nr. 74, S. 41)   Dr.  Hartmann     erklärte dem  Untersuchungsausschuß, das BMF sei eigentlich bis zum 16. Januar 1996 Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrem Be- davon ausgegangen, daß alles seinen geplanten richt an den Untersuchungsausschuß:                    Gang ginge, da von der BvS keine negativen Infor-