Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                   – 161 –                           Drucksache 14/9300 „Herr Weyrauch habe am 30.07.1992 bei der SBG in              Auf dem DM-Konto der Stiftung „Norfolk“ bei der Zürich das Konto (...) (B 6) eingerichtet und aus den       UBS-Bank in Zürich befand sich in diesem Zeitpunkt Norfolk-Geldern zu Gunsten von Herrn Dr. Kiep SFR           ein Restguthaben von rd. 540.000 DM und auf dem 515.000 bar eingezahlt (Bei einem für den Juli 1992         sfr-Konto ein Betrag von rd. 1.500.000 sfr. Diese Be- amtlich festgesetzten Umrechnungskurs von 111,8 ent-        träge wurden entsprechend dem zuvor Ausgeführten in spricht dies einem Betrag von DM 575.770). Am glei-         drei gleiche Teile aufgeteilt und schließlich ausge- chen Tag habe er das DM-Konto (...) (B 7) eingerich-        zahlt. Damit sollten – was Herrn Dr. Kiep angeht – tet und mit DM 180.000 zugunsten Herrn Dr. Kiep             seine sämtlichen über die Verteidigungskosten hinaus- dotiert. Von diesen beiden Konten B 6 und B 7 habe er       gehenden direkten und indirekten Aufwendungen im in der Zeit vom 30.07.1992 bis zur Schließung dieser        Zusammenhang mit dem seit 1981 laufenden sog. Konten am 22.08.1994 Barbeträge abgehoben und auf           Parteispendenverfahren abgegolten sein. andere Konten von Herrn Dr. Kiep eingezahlt und um- gehend – überwiegend für Baukosten – wieder abver-          Auf dem DM-Konto dieser Stiftung bei der UBS-Bank fügt oder an diesen zur Auszahlung gebracht.“               in Zürich befand sich in diesem Zeitpunkt ein Restgut- haben von rd. DM 540.000 und auf dem sfr-Konto ein Betrag von rd. sfr 1.500.000. Diese Beträge wurden in dd)     Schriftlich getroffene Vereinbarung zwischen drei Teile aufgeteilt und nach der Entscheidung von Dr. h. c. Walther Leisler Kiep und Herrn Dr. Kiep zum Abschluss ihrer Tätigkeit für die Horst Weyrauch Bundesschatzmeisterei der CDU an ihn selbst sowie Diese dem Wirtschaftsprüfer Fahrni erteilte Information         an die Herren Weyrauch und Dr. Lüthje zur Auszah- entspricht dem Inhalt einer schriftlichen Vereinbarung          lung gebracht. zwischen Dr. Kiep und Horst Weyrauch, die bereits sieben Herrn Dr. Kiep flossen daraus DM 180.000 und sfr Monate zuvor – am 20. November 2000 – zwischen bei- 515.000 auf im einzelnen folgende Weise zu: den geschlossen wurde. In dieser Vereinbarung verpflich- teten sich Dr. Kiep und Weyrauch gegenseitig, „in allen         Die Anfangsbeträge flossen auf Weisung von Herrn ihren künftigen Aussagen und Berichten über den er-             Dr. Kiep in die treuhänderische Verwaltung von Herrn wähnten Sachverhalt nur den Inhalt wiederzugeben, der           Weyrauch, der damit auf Weisung von Herrn Dr. Kiep sich aus der gemeinsam geprüften, festgestellten“ nach-         gemäß folgender Aufstellung verfuhr: folgend wiedergegebenen Darstellung ergebe. In dieser Vereinbarung wird der Sachverhalt hinsichtlich der Auf- teilung der Restguthaben der Norfolk-Konten wie folgt                                                DM             sfr dargestellt (Anm.: Aus Gründen des Datenschutzes wurde auf die Wiedergabe der Kontonummern sowie der                   Einlage 30.07.1992 bar          180.000,-   515.000,- Adresse von Dr. Kiep verzichtet): Erstattung Atlantikbrücke „Herr Dr. Lüthje teilte Herrn Weyrauch im Frühjahr            Für Flugkosten 06.08.92          18.500,- 1992 mit, daß Herr Dr. Kiep in einem Gespräch am            Einzahlungsgebühr                    10,- 30. März 1992 entschieden habe, er – Dr. Lüthje – und Herr Weyrauch sollten für ihre langjährige Tätigkeit        Barentnahme für im Zusammenhang mit der Verwaltung der Auslands-            Herrn Dr. Kiep                   41.490,- kontoverbindung der CDU in der Schweiz eine Son-            Anfangsbestand SBG-Konten       120.000,-   515.000,- dervergütung erhalten.                                      Agio SBG 30.07.92                   600,-           -,- Herr Dr. Lüthje habe diese Entscheidung in dem Ge-          Bestand 30.07.92                119.400,-   515.000,- spräch für sich selbst und Herrn Weyrauch angenom-          Barabhebung zur Einzahlung men.                                                        DB-Konto Frankfurt              300.000,-             ? Dr. Lüthje teilte weiter mit, er habe in dem besagten       Bestand 23.10.92              – 180.600,-             ? Gespräch Herrn Dr. Kiep darauf hingewiesen, daß             Abhebung zur Einzahlung dann auch ihm selbst, Herrn Dr. Kiep, eine solche Ver- DB-Konto, 30.12.92            – 170.000,-             ? gütung zustünde, und für ihn vor allem hinzukomme, daß im Verlauf des mehr als zehnjährigen Strafverfah-       Bestand 30.12.92              – 350.600,-             ? rens bei weitem nicht alle direkten und indirekten –        Einzahlung DB 19.03.93        –  26.000,- über die reinen Verteidigungskosten hinausgehenden          Barentnahme 07.04.93          –  24.000,- – Verfahrenskosten abgerechnet worden seien, die nach einer Entscheidung des Parteivorsitzenden von          Barentnahme 13.06.94          – 136.000,- der CDU zu tragen waren.                                    Gebühren SBG                  –     340,- Als Ergebnis dieser Entscheidung des Herrn Dr. Kiep in      Barentnahme                                 – 72.000,- seiner Eigenschaft als Bundesschatzmeister erhielten        Bestand 13.06.94              – 536.940,-             ? die Herren Dr. Lüthje und Weyrauch eine Sondervergü-        Restabzug 22.08.94 in tung aus dem Restguthaben der Stiftung „Norfolk“ zu-        Verbindung mit gesprochen; für Herrn Dr. Kiep wurde – in gleicher          Kto.-Auflösung                –  1.090,99 –3.717,95 Höhe – eine pauschale Abgeltung seiner Kosten im Zu- sammenhang mit seinem Strafverfahren reserviert.            Endbestand                           0,00         0,00

Drucksache 14/9300                                  – 162 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Anmerkung: Die jeweilige Belastung des sfr-Kontos           dafür herangezogenen Einnahmen und daraus für DM-Abzüge ist nur aus Bankauszügen vor Ort er-          getätigten Ausgaben ab. Die Einnahmen betrugen ins- sichtlich                                                   gesamt DM 556.048,80, die Ausgaben beliefen sich Rechnung ratioflug 29.06.1992                               auf DM 554.007,36, die Differenz von DM 2.041,44 hat Herr Weyrauch Herrn Dr. Kiep am 7. April 1993 Schreiben von Herrn Weyrauch an Atlantikbrücke              bar ausgezahlt, der die Gesamtabrechnung am selben 28.07.92                                                    Tag unterschriftlich anerkannt hat. Überweisungsträger DM 18.500,- Abrechnung vom 07.04.1993“ Quittung Herrn Dr. Kiep 30.07.92 über bar DM 41.490,-                                               Aufgrund dieser dem Ausschuss vorliegenden Unterlagen Bankbeleg über Einzahlung DM 120.000,- und Agio        in Verbindung mit den Aussagen der Beteiligten Dr. Kiep, DM 600,-                                               Dr. Lüthje und Horst Weyrauch geht der Ausschuss davon aus, dass die Einzahlungen auf den Konten Dr. Kieps in Bankbeleg über Einzahlung sfr. 515.000,-               den Jahren 1992 bis 1994 in Höhe von 180.000 DM und Einzahlungsbeleg DB Ffm DM 26.000,-                    515.000 sfr aus der Auflösung der Norfolk-Konten stam- Barquittung Dr. Kiep 07.04.93 DM 24.000,-              men. Zu gleichen Teilen sind Dr. Lüthje und Weyrauch bzw. die Weyrauch & Kapp GmbH an der Auflösung be- Barquittung Dr. Kiep 13.06.94 DM 136.000,- teiligt worden. Bankbeleg Gebühr DM 340,- Eine zusammenfassende Darstellung der einzelnen Trans- Barquittung Dr. Kiep 13.06.94 sfr. 72.000,- aktionen findet sich in dem anliegenden Schaubild 3 Barquittung Dr. Kiep 05.09.94 DM 1.090,99              „Zahlungen an Dr. h. c. Kiep nach Auflösung der Norfolk- Barquittung Dr. Kiep 05.09.94 sfr. 3.717,95            Konten“ (S. 163). Dr. Kiep wurde vom Ausschuss in seiner 87. Sitzung vom 5. Juli 2001 ausdrücklich auf die Widersprüche seiner Der oben erwähnte Betrag von DM 170.000 „Abhe-         Aussage vom 27. April 2000 zu den vorliegenden Unter- bung zur Einzahlung DB-Konto, 30.12.92“ bedarf der     lagen hingewiesen. Er erklärte hierzu, er wolle zu diesem Erläuterung:                                           gesamten Komplex keine weitere Aussage machen. Er habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass er sich in Herrn Dr. Kiep ließ sein Anwesen Kronberg, (...) um- diesem Zusammenhang auf § 55 StPO berufe. fangreich umbauen. Herr Weyrauch bzw. die Weyrauch und Kapp GmbH übernahm die Bereitstellung der          Weitere Angaben zur Verwendung der auf den Norfolk- dafür erforderlichen Geldmittel über Kontovollmacht    Konten befindlichen Gelder hat der Ausschuss nicht er- oder aus treuhänderisch für Herrn Dr. Kiep verwalte-   halten. Die zu diesem Themenkomplex vom Ausschuss ten Finanzanlagen und bezahlte die Umbaurechnung       befragten Zeugen konnten zur Aufteilung der Gelder auf der Architektin und Bauhandwerker. Ende 1992 lagen     den Norfolk-Konten keine näheren Angaben machen. gemäß einer Notiz von Herrn Weyrauch vom 21. De- zember 1992 Rechnungen über rd. DM 140.801,37          4.      Die Barspende von Karlheinz Schreiber in vor; weitere Rechnungen über rd. DM 80.000 wurden Höhe von 100.000 DM im Jahre 1994 erwartet und der Gesamtbedarf für den Umbau auf dieser Grundlage auf DM 230.000 geschätzt.             a)      Einführung Gesprächsnotiz von Herrn Weyrauch vom              Der Untersuchungsausschuss hat sich im Hinblick auf 21.12.92 nach dem Gespräch mit der Architektin     Ziffer IV. des erweiterten Untersuchungsauftrages mit ei- Frau (...)                                         ner von Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 übergebenen Diesen Betrag von DM 230.000 stellte Herr Weyrauch     Barspende in Höhe von 100.000 DM an die CDU durch eine Abhebung vom Konto der Sedula-Stiftung      Deutschlands befasst. Die Existenz dieser Spende war erst (siehe oben 1.) in Höhe von DM 60.000 sicher           im Januar 2000 öffentlich bekannt geworden. Recherchen hierzu ergaben rasch, dass die Spende nicht im Rechen- handschriftlicher Vermerk von Herrn Weyrauch       schaftsbericht der Partei für das Jahr 1994 (BT-Drs. und ergänzte sie durch eine weitere Barabhebung vom    13/3390) ausgewiesen worden war. Damit stand fest, dass DM-Konto Nr. (...) bei der Schweizerischen Bankge-     die CDU gegen ihre nach § 25 Abs. 2 des Parteiengeset- sellschaft am 30. Dezember 1992.                       zes bestehende Pflicht verstoßen hatte, alle diejenigen Spenden unter Angabe des Namens und der Anschrift des Auskunft der SBG Zürich                            Spenders im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen, deren Gesamtwert innerhalb eines Kalenderjahres den Betrag Den Gesamtbetrag zahlte Herr Weyrauch am 5. Ja- nuar 1993 auf das Konto (...) von Herrn Dr. Kiep bei   von 20.000 DM übersteigen. Der Ausschuss konstatiert der Deutschen Bank Frankfurt am Main ein.              somit einen Verstoß gegen das Parteiengesetz im Sinne der Ziffer IV. des Untersuchungsauftrages. Kontoauszug mit Bareinzahlungen Einander widersprechende Darstellungen hinsichtlich der Nach Abschluss der Umbauarbeiten am Haus von           Übergabe dieser Spende durch die beteiligten Personen Herrn Dr. Kiep rechnete Herr Weyrauch über die         – Dr. Wolfgang Schäuble, damals Vorsitzender der CDU/

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode              – 163 –                      Drucksache 14/9300 Schaubild 3 Zahlungen an Dr. h. c. Kiep nach Auflösung der Norfolk-Konten

Drucksache 14/9300                                       – 164 –                 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode CSU-Bundestagsfraktion, sowie Brigitte Baumeister,            Bayerische Bitumen Chemie GmbH und seinerzeit Chair- frühere Schatzmeisterin der CDU-Bundespartei – stellten       man der von Thyssen in Kanada gegründeten Bear Head In- den Ausschuss allerdings vor die Frage, ob es im gleichen     dustries Ltd. in Begleitung seiner Ehefrau Bärbel teil. Zeitraum außer dieser 100.000 DM-Spende möglicher-            Schreiber unterhielt bereits seit längerem Kontakte zu zahl- weise eine weitere Spende Schreibers an die CDU-Bun-          reichen Politikern insbesondere aus den Reihen der despartei in gleicher Höhe gegeben hat, die ebenfalls im      CDU/CSU, vereinzelt auch aus den Reihen der SPD und Rechenschaftsbericht der CDU ohne Erwähnung geblie-           der FDP. Dementsprechend hatte er auch die Mitgliedschaft ben ist. In diesem Falle hätte die CDU ein weiteres Mal       bei der Atlantik-Brücke e.V. erworben, einem überparteili- im Sinne der Ziffer IV. gegen ihre Verpflichtung zur öf-      chen Verein zur Stärkung der deutsch-amerikanischen fentlichen Rechenschaftslegung nach den Vorschriften          Freundschaft, der zu seinen Mitgliedern neben Vertretern des Parteiengesetzes verstoßen. Die Annahme, es habe          aus der Wirtschaft Politiker aus nahezu dem gesamten po- eine weitere Spende Schreibers gegeben, wurde zusätz-         litischen Spektrum zählt. Den Vorsitz führte zu dieser Zeit lich durch Unstimmigkeiten in der öffentlichen Darstellung    der frühere CDU-Schatzmeister Dr. h. c. Walther Leisler verschiedener Personen im Hinblick auf die Handhabung         Kiep. Auch der Erhalt einer persönlichen Einladung des und parteiinterne Verbuchung der Schreiberschen Spende        Siedler-Verlags zu einer Veranstaltung am 20. Juni 1994, genährt. Schließlich wurde das Interesse des Ausschusses      bei der der damalige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl das an der Aufklärung der Hintergründe der Schreiber-Spende       damals erschienene Buch von Dr. Wolfgang Schäuble auch dadurch gesteigert, dass Schreiber selbst in Pres-       „Und der Zukunft zugewandt“ vorstellte, belegt die Kon- seinterviews einen Zusammenhang zwischen seiner               takte Schreibers bis in die Führungsetage der CDU. Es wa- Spende und seiner früheren Funktion als Chairman der          ren derartige Kontakte zu politischen Verantwortungsträ- Thyssen-Tochter Bear Head Industries Ltd. hergestellt         gern, die es Schreiber in der Vergangenheit ermöglicht hatte, einer Firma, die seit Mitte der achtziger Jahre die    hatten, für den Thyssen-Konzern in einer Reihe von Ge- Errichtung einer Fabrik zum Bau von Panzerfahrzeugen          schäften – z. B. die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien im in Kanada geplant hatte.                                      Jahre 1991 betreffend (vgl. hierzu unten Zweiter Teil Ab- Der Ausschuss hat sich daher bemüht, die Frage nach der       schnitt D.) – vermittelnd tätig zu werden. Existenz einer weiteren Spende insbesondere durch die         Die Einladung zu dem Spender-Essen hatte für Schreiber Vernehmung derjenigen Personen zu klären, die an der          offenbar eine besondere Bedeutung. Dies lässt sich dem Entgegennahme und/oder an der Verbuchung der bereits          Umstand entnehmen, dass er hierfür eigens seinen Urlaub bekannten 100.000 DM-Spende im Rechenwerk der Par-            in Südfrankreich unterbrach und von dort am Morgen tei beteiligt gewesen sind oder eine Beteiligung hieran für   des 21. September 1994 mit dem Flugzeug nach Bonn sich reklamiert haben. Aufgrund der Beweisaufnahme ist        anreiste. Obwohl das Einladungsschreiben sich formal le- der Untersuchungsausschuss zu den nachfolgenden Fest-         diglich an Schreiber selbst richtete, hatte dieser seine Frau stellungen gelangt.                                           Bärbel überreden können, ihn zu begleiten. In seiner kon- sularischen Vernehmung für die Staatsanwaltschaft Berlin b)      Das sog. Spender-Essen der Bundesschatz-              in Kanada hat Schreiber zudem eingeräumt, dass die meisterin der CDU als Ausgangspunkt                   Reise von Nizza nach Köln/Bonn zwar mit einem erheb- für die Spende                                        lichen Zeitaufwand verbunden gewesen und angesichts der knapp bemessenen Urlaubszeit bei seiner Frau nicht Etwa einen Monat vor der Bundestagswahl am 16. Okto- auf Begeisterung gestoßen sei. Er habe jedoch im Hin- ber 1994, am Abend des 21. September 1994, fand auf blick auf sein vielfältiges Engagement bei diversen ge- Einladung der seit 1992 amtierenden Bundesschatzmeis- schäftlichen Projekten, deren Verwirklichung seitens der terin der CDU, Brigitte Baumeister, im Hotel Königshof Bundesregierung begleitet werden sollte, eine solche Ein- in Bonn ein Abendessen statt, zu dem potentielle Spender ladung nicht ausschlagen können. In diesem Zusammen- der Partei eingeladen worden waren. Laut Einladungs- hang verwies er auf die damaligen Pläne der Thyssen- schreiben vom 5. September 1994 diente dieses Abendes- Tochter Bear Head Industries Ltd., in Kanada eine Fabrik sen insbesondere der Begegnung der CDU-Schatzmeiste- zum Bau von Panzerfahrzeugen zu errichten. Als Chair- rin mit einem kleinen Kreis von verantwortlichen man dieser Gesellschaft habe er es als seine Pflicht ange- Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft. Im Rahmen sehen, der Einladung von Brigitte Baumeister zu folgen. dieser Veranstaltung war eine Diskussion mit dem dama- ligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,            Am frühen Nachmittag erreichte das Ehepaar Schreiber Dr. Wolfgang Schäuble, über Fragen im Zusammenhang            das etwa fünf Fahrminuten vom damaligen Regierungs- mit der aktuellen politischen Lage sowie dem damaligen        viertel entfernt gelegene Hotel Königshof in Bonn, in dem Bundestagswahlkampf vorgesehen. Für die Schatzmeiste-         auch die Übernachtung geplant war. Unmittelbar vor Be- rin stand vor allem das Bemühen um die Aquise von             ginn der Veranstaltung um 19.30 Uhr trafen sie in der Ho- Wahlkampfspenden für die CDU im Vordergrund. Dem-             telhalle auf die Gastgeberin Brigitte Baumeister, die dem entsprechend hatte sie bereits in ihrem Einladungsschrei-     Ehepaar versicherte, die Einladung habe selbstverständ- ben ausdrücklich um die Gewährung finanzieller Unter-         lich auch Frau Schreiber mit einbezogen. stützung für die Bundespartei im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf gebeten.                                An der Veranstaltung nahmen neben Dr. Wolfgang Schäuble als Redner und Brigitte Baumeister sowie ihrem Als einer der geladenen Gäste nahm an diesem Abendessen       Büroleiter Jürgen Schornack insgesamt weitere zehn Per- Karlheinz Schreiber, geschäftsführender Gesellschafter der    sonen teil. Hierzu gehörten u. a. der Geschäftsführer der

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                   – 165 –                             Drucksache 14/9300 Hunzinger Industriewerte GmbH, Moritz Hunzinger, das         schließlich stattgefunden hat, d. h. wer wem zu welchem für den Bereich Wehrtechnik der Firma Thyssen Henschel       Zeitpunkt an welchem Ort den Betrag übergeben hat, wur- zuständige Vorstandsmitglied und Präsident der Thyssen-      den von den beteiligten Personen jedoch völlig unter- Tochter Bear Head Industries Ltd., Jürgen Maßmann, so-       schiedlich geschildert. So gaben sowohl Dr. Schäuble als wie der Geschäftsführer der Kleinwort Benson Deutsch-        auch Brigitte Baumeister an, das Geld persönlich erhalten land GmbH, Hendrik Borggreve und dessen Ehefrau,             zu haben. Ebenso gingen die Darstellungen darüber aus- Rechtsanwältin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve. Mit         einander, ob mit der Spende ein bestimmter Zweck ver- Maßmann war Schreiber bereits seit längerem – spätes-        folgt wurde bzw. eine Gegenleistung erwartet oder geleis- tens seit seiner Tätigkeit für den Thyssen-Konzern im        tet werden sollte bzw. wurde. Hinblick auf die bereits erwähnte Lieferung der Fuchs- panzer nach Saudi-Arabien im Jahre 1991 – bekannt.           In seinen Ermittlungen zu den tatsächlichen Umständen Auch zu ihm, den Schreiber bereits längere Zeit duzte,       der Spendenübergabe hat sich der Untersuchungsaus- finden sich daher in seinem Terminkalender für das Jahr      schuss zunächst auf die Eidesstattlichen Versicherungen 1994 zahlreiche Eintragungen – häufig im Zusammen-           von Karlheinz Schreiber vom 6. Februar 2000 (Dokument hang mit den Eintragungen zu Brigitte Baumeister, die        Nr. 50), Dr. Wolfgang Schäuble vom 11. Februar 2000 mit Maßmann seit 1993 persönlich bekannt war.                (Dokument Nr. 51), Brigitte Baumeister vom 12. Februar 2000 (Dokument Nr. 52) und Jürgen Schornack vom Schreiber machte nach eigenen Angaben an diesem Abend        13. Januar 2000 (Dokument Nr. 53) gestützt sowie die erstmals die persönliche Bekanntschaft von Dr. Schäuble.     Aussagen dieser Personen in ihren Vernehmungen durch Aus der Tischordnung geht hervor, dass sich der Sitzplatz    den Ausschuss und auch in der Öffentlichkeit mit einbe- Schreibers zwischen seiner Frau und Hunzinger befand.        zogen. Ergänzend hat der Untersuchungsausschuss wei- Ihm schräg gegenüber hatten Maßmann, Baumeister und          tere Zeugenvernehmungen durchgeführt und eine Reihe Dr. Schäuble Platz genommen. Schreiber erinnerte sich        von Unterlagen beigezogen oder erhalten. später daran, dass Hunzinger ihn im Verlauf der Veranstal- tung mit der die Gastgeberin betreffenden Bemerkung          aa)     Version von Dr. Wolfgang Schäuble geärgert hatte, nun müssten die Teilnehmer der Runde „der Tante aber mal ein paar Lappen rüberwachsen lassen“. Im      Bereits am 2. Dezember 1999 hatte Dr. Schäuble in einer Hinblick auf Dr. Schäuble berichtete Schreiber, dass so-     Plenardebatte im Deutschen Bundestag erklärt, Karlheinz wohl seine Frau als auch er den Eindruck gewonnen hätten,    Schreiber im Rahmen eines Gesprächsabends im Zusam- als wirke dieser abgespannt. Beide hätten ihn ob seiner      menhang mit der bevorstehenden Bundestagswahl mit Pflicht bedauert, nach einem langen Arbeitstag ein politi-   potenziellen Spendern im Spätsommer/Frühherbst des sches Gespräch mit ihm unbekannten Menschen führen           Jahres 1994 in Bonn kennen gelernt zu haben. Dort habe und dort „mehr oder weniger um Spenden betteln“ zu müs-      er sich ihm als Unternehmer vorgestellt. Den Erhalt einer sen. Insbesondere habe seine Frau und ihn das persönliche    Barspende Schreibers hatte Dr. Schäuble im Plenum al- Schicksal Dr. Schäubles berührt. Hierüber habe er auch       lerdings unerwähnt gelassen. So erklärte er lediglich: nachfolgend mit seiner Frau gesprochen. Dieses Empfin- den schilderte Schreiber in seiner konsularischen Verneh-       „Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn mung für die Staatsanwaltschaft Berlin in dem gegen              Schreiber begegnet. Das war es.“ Dr. Schäuble und Baumeister geführten Ermittlungsverfah-     Auf die Nachfrage des Abgeordneten Ströbele (BÜND- ren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor    NIS 90/DIE GRÜNEN), ob dies mit oder ohne Koffer ge- dem Untersuchungsausschuss als „ganz ausschlaggebend“        schehen sei – wobei der Begriff „Koffer“ in Anlehnung an für seine Entscheidung, Dr. Schäuble eine Spende zukom-      die damals schon bekannte Geldübergabe Schreibers an men zu lassen.                                               Weyrauch in der Schweiz im Jahr 1991 als Synonym für die Angesichts der kleinen Teilnehmerrunde sowie vor dem         Übergabe von Bargeld zu verstehen ist – hatte Dr. Schäuble Hintergrund, dass Dr. Schäuble über das Regierungspro-       geantwortet: gramm der CDU referierte und sich hierüber eine allge-          „Ohne Koffer, das heißt: Ich habe vielleicht einen Ak- meine Diskussion der Anwesenden entspann, ergab sich             tenkoffer dabei gehabt. Ich weiß es nicht mehr ge- zunächst keine Gelegenheit zu einem persönlichen Ge-             nau.“ spräch zwischen Schreiber und Dr. Schäuble. Erst gegen Ende der Veranstaltung bot sich die Gelegenheit zu einem     Noch im Dezember 1999 wurde Dr. Schäuble von der mit kurzen Wortwechsel, in dessen Verlauf Karlheinz Schreiber    der Überprüfung der CDU-Finanzen betrauten Wirt- seine Zustimmung zu den Ausführungen Dr. Schäubles so-       schaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zu einer etwai- wie seine grundsätzliche Bereitschaft zum Ausdruck           gen Barspende Schreibers an die CDU im Jahr 1994 befragt. brachte, die CDU im Bundestagswahlkampf 1994 finanzi-        Dort erklärte er erstmals, im September 1994 von Schreiber ell zu unterstützen. Eine Geldübergabe fand nach überein-    eine Spende in Höhe von 100.000 DM erhalten zu haben. stimmender Darstellung von Dr. Schäuble und Karlheinz        Entsprechend unterrichtete er etwa zu gleicher Zeit hierüber Schreiber zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht statt.        auch das Präsidium der CDU sowie schließlich am Wo- chenende des 8./9. Januar 2000 im Rahmen einer Klausur- c)      Die Übergabe der Spende                              tagung in Norderstedt den CDU-Bundesvorstand. Zur Übergabe der Barspende kam es vielmehr erst im           Die Öffentlichkeit informierte Dr. Schäuble wenig später, Nachgang zu dem beschriebenen Spender-Essen. Die             am Abend des 10. Januar 2000 im Rahmen der ARD-Sen- Umstände, unter denen die Aushändigung des Geldes            dung „Farbe bekennen“. Hierbei räumte er ein, dass

Drucksache 14/9300                                      – 166 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Schreiber am Tag nach dem beschriebenen Spender-             und 22.30 Uhr, sei Karlheinz Schreiber auf ihn zugekom- Essen bei ihm eine Barspende in Höhe von 100.000 DM          men und habe ihn gefragt, ob er ihm am darauffolgenden abgegeben habe, die er daraufhin an die Schatzmeisterei      Morgen einen kurzen Besuch in seinem Abgeordneten- weitergeleitet habe. Erst im Zuge der Aufklärung der fi-     büro im Bundeshaus in Bonn abstatten dürfe. Schreiber nanziellen Unregelmäßigkeiten der CDU habe er festge-        sei ihm bis zu diesem Abend nicht persönlich bekannt ge- stellt, dass dieser Betrag offenbar nicht ordnungsgemäß      wesen. Jedenfalls könne er sich nicht erinnern, ihn vorher im Rechenschaftsbericht der Partei als Spendeneinnahme       jemals getroffen zu haben. Bedenken, eine ihm im We- sondern unter der Rubrik „Sonstige Einnahmen“ verbucht       sentlichen unbekannte Person in seinem Büro zu empfan- worden sei. Dies werde allerdings von den Wirt-              gen, habe er allerdings nicht gehabt, da ihm Schreiber als schaftsprüfern derzeit noch eingehend geprüft.               jemand beschrieben worden sei, der intensive Beziehun- gen zu Franz-Josef Strauß gehabt habe und der die kon- In der Plenarsitzung vom 20. Januar 2000 entschuldigte servative Sache unterstütze. Zudem habe es sich bei den sich Dr. Schäuble offiziell für die unvollständige und da- Gästen dieses Abends um Personen gehandelt, die von der mit unzutreffende Darstellung, die er am 2. Dezember Schatzmeisterin mit dem Ziel ausgewählt worden seien, 1999 im Plenum über sein Zusammentreffen mit Schreiber sie um eine Spende für den Wahlkampf zu bitten. In sei- im Zusammenhang mit dem Spender-Essen 1994 gegeben ner Verantwortung für die Fraktion habe er daher Schrei- hatte. ber selbstverständlich die Möglichkeit eingeräumt, ihn in Um seine öffentliche Darstellung vom 10. Januar 2000 zu      der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 9.30 Uhr am folgenden bekräftigen, gab Dr. Schäuble einige Wochen später, am       Morgen aufzusuchen. 11. Februar 2000, zu diesem Vorgang eine Eidesstattliche Schreiber habe ihn dann tatsächlich wie angekündigt am Versicherung ab (Dokument Nr. 51). Auch im Rahmen sei- Morgen des 22. September 1994 in seinem Büro aufge- ner Vernehmungen durch den Untersuchungsausschuss sucht. Dr. Schäuble gab an, sich am frühen Morgen gegen wurde er mehrmals eingehend zu den genauen Umstän- 7.15 Uhr in seiner Wohnung einer krankengymnastischen den der Geldübergabe befragt. Seine Version der Spen- Behandlung unterzogen zu haben. Dies ergebe sich aus denübergabe, die im Schaubild 4 „Die Übergabe der seinem Terminkalender. Entsprechend der jahrelangen 100.000 DM-Spende von Karlheinz Schreiber – Version Übung könne er daraus folgern, dass er gegen 9.00 Uhr in von Dr. Wolfgang Schäuble“ nachgezeichnet ist, stellt seinem Büro im Bundeshaus eingetroffen sei. Der erste sich danach wie folgt dar: Termineintrag an diesem Tag sei ein für 9.30 Uhr vorge- Gegen Ende des erwähnten Spender-Essens am Abend             sehenes Interview mit der Zeitung „Handelsblatt“ in sei- des 21. September 1994, d. h. etwa zwischen 22.00 Uhr        nem Büro gewesen. Da er keine Erinnerung mehr an den Schaubild 4 Die Übergabe der 100.000 DM-Spende von Karlheinz Schreiber – Version von Dr. Wolfgang Schäuble

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                      – 167 –                             Drucksache 14/9300 genauen Zeitpunkt habe, zu dem Schreiber erschienen sei,        Josef Strauß wie selbstverständlich angenommen, dass die- schließe er aus den Eintragungen in seinem Kalender,            ser sich beruflich mit Fluggeräten beschäftige. Hierzu dass der Besuch Schreibers zwischen 9.00 Uhr und                passe jedenfalls der durch Bundestagsvizepräsident a. D. 9.30 Uhr stattgefunden habe.                                    Dr. Hirsch in den einschlägigen Kanzleramtsakten gefun- dene Vermerk Dr. Nehrings, er – Dr. Nehring – habe den Dr. Schäuble konnte sich erinnern, mit Schreiber in seinem      Fraktionsvorsitzenden Dr. Schäuble unterrichtet. Ein Be- Büro ein kurzes Gespräch geführt zu haben. In dessen Ver-       zug zwischen Schreiber und diesem Projekt sei ihm jedoch lauf habe dieser seine Sympathie nicht nur für den früheren     zum damaligen Zeitpunkt sicherlich nicht bekannt gewe- Bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, son-        sen. Auch sei er selbst – Dr. Schäuble – in dieser Richtung dern auch für den damaligen Bundeskanzler Dr. Helmut            nach Erhalt der Informationen durch MD Dr. Nehring nie- Kohl sowie – nicht zuletzt aufgrund der Veranstaltung am        mals tätig geworden. Weder habe er selbst etwas veranlasst Vorabend – für ihn selbst – Dr. Schäuble – bekundet. Aus        oder Kontakt zu Schreiber aufgenommen noch hätten dies diesem Grunde habe Schreiber ihm – unter Hinweis auf die        seine Mitarbeiter getan. Dr. Schäuble schloss daher jeden anlässlich der Einladung geäußerte Bitte der Schatzmeiste-      Zusammenhang zwischen der Spende Schreibers und dem rin um finanzielle Unterstützung der CDU – einen Brief-         Bear Head-Projekt aus. umschlag mit der Bemerkung überreicht, er enthalte 100.000 DM. Mit diesem Geld könne er nach Belieben ver-         Was den Besuch Schreibers am 22. September 1994 in fahren, er könne „damit machen, was er wolle“.                  seinem Büro angehe, habe er mit seinen damaligen Mit- arbeiterinnen aus seinem Vorzimmer versucht, den Vor- Er – Dr. Schäuble – habe diesen Umschlag, an dessen For-        gang zu rekonstruieren. Er selbst könne sich nicht daran mat er sich nicht erinnern könne, gewissermaßen in der          erinnern, bei seinem Eintreffen im Büro am Morgen des Funktion eines Boten als Spende für die CDU Deutsch-            22. September seine Mitarbeiterinnen über den angekün- lands entgegengenommen, sich bedankt und erklärt, er            digten Besuch informiert zu haben; ausschließen wolle er werde ihn sofort an die Schatzmeisterin weiterleiten. Er        dies aber auch nicht. Zuverlässig wisse er lediglich, dass habe weder den Umschlag geöffnet und den Betrag nach-           er am Abend zuvor, als Schreiber ihm seinen Besuch an- gezählt – hierfür habe er keine Veranlassung gesehen –          gekündigt habe, sein Vorzimmer nicht mehr habe infor- noch Schreiber den Erhalt des Geldes quittiert. Ob diese        mieren können, da dieses um die Zeit nicht mehr besetzt Summe in dem Umschlag in bar enthalten gewesen sei              gewesen sei. Seine Mitarbeiterinnen hätten ihrerseits kei- oder ob es sich um einen Scheck gehandelt habe, entziehe        ne Erinnerung daran, ob und wann Schreiber bei ihm ge- sich daher seiner Kenntnis. Er habe aber immer ange-            wesen sei. Dies sei für ihn allerdings angesichts der Viel- nommen, dass es sich um Bargeld gehandelt habe. Nach            zahl der Besucher, die er im Laufe seiner Tätigkeit im der Übergabe des Umschlags sei die Unterredung seiner           Bundeshaus in seinem Büro empfangen habe, nicht über- Erinnerung nach – auch mit Blick auf den nachfolgenden          raschend. Sein Büro habe schließlich bei der Bundestags- Termin um 9.30 Uhr – recht bald beendet gewesen.                verwaltung in Erfahrung gebracht, dass die Unterlagen Dr. Schäuble erklärte, an das Spender-Essen am Abend des        über die Registrierung von Besuchern des Bundestages 21. September 1994 aufgrund der Vielzahl von ihm wahr-          aus dieser Zeit vernichtet worden seien. Eine Nachfrage zunehmender Termine insgesamt nur eine sehr undeutliche         bei der Bundestagsverwaltung hat ergeben, dass diese Un- Erinnerung zu haben. An die Begegnung mit Karlheinz             terlagen lediglich ein Jahr lang aufbewahrt werden. Schreiber an diesem Abend sowie am nächsten Morgen              Dr. Schäuble sagte weiterhin, unmittelbar nachdem könne er sich hingegen insbesondere deswegen erinnern,          Schreiber sein Büro verlassen habe, habe er den erhalte- weil er eine Barspende in solcher Höhe weder davor noch         nen Briefumschlag ohne weitere Prüfung an Brigitte danach jemals wieder erhalten habe und dies für ihn einen       Baumeister weiterleiten lassen. In seiner Erinnerung sei ungewöhnlichen Vorgang dargestellt habe. Im Verlaufe des        dies noch am selben Tag geschehen. In der Zwischenzeit insgesamt kurzen Besuchs Schreibers sei es in seiner Erin-      habe er den Umschlag weder geöffnet noch sonst irgend- nerung zu keinem inhaltlichen Gespräch gekommen. Er             wie verändert. Auf welche Weise er den Umschlag habe habe auch keine verlässliche Erinnerung daran, dass             weiterleiten lassen, habe er auch mit seinen Mitarbeitern Schreiber über ein von der Thyssen-Tochter Bear Head In-        nachträglich nicht mehr exakt klären können. Entweder dustries Ltd. – als deren Chairman Schreiber zu diesem          habe er angewiesen, den Umschlag durch jemanden aus Zeitpunkt agierte – geplantes Projekt einer Produktionsan-      dem Büro Baumeister abholen zu lassen oder er habe ei- lage für Schützenpanzer in Kanada gesprochen habe. Aus-         nen seiner Mitarbeiter gebeten, den Umschlag im Büro schließen wollte Dr. Schäuble dies aber nicht, da er nicht si-  Baumeister abzugeben. Er könne jedoch mit Bestimmt- cher zwischen seiner persönlichen Erinnerung und seinem heit sagen, dass er Baumeister den Umschlag nicht per- zwischenzeitlich erworbenen Zeitungswissen über die Ak- sönlich übergeben habe. tivitäten Schreibers in dieser Angelegenheit trennen könne. Insbesondere konnte er dies auch nicht für das laut Termin-     Er habe allerdings bei dem nächsten Zusammentreffen kalender stattgefundene Treffen mit Schreiber am 2. Juni        mit Baumeister kurz darauf den Vorgang nochmals ange- 1995 ausschließen, da er an dieses Gespräch ohnehin keine       sprochen und sich unter Bezugnahme auf das Spender- Erinnerung habe. In diesem Zusammenhang halte er es je-         Essen darüber gefreut, dass dieser Abend bereits einen doch auch für möglich, sich seinerzeit bei dem zuständigen      ersten Erfolg gezeitigt habe. In Erinnerung an die Bemer- Abteilungsleiter im Kanzleramt, MD Dr. Sighart Nehring,         kung Schreibers, er könne mit dem Geld machen, was er über das Bear Head-Projekt informiert zu haben. Zuvor           wolle, habe er jedoch zugleich Baumeister ausdrücklich habe er nämlich aufgrund der Nähe Schreibers zu Franz-          gebeten, das Geld ordentlich zu behandeln und Karlheinz

Drucksache 14/9300                                        – 168 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Schreiber den Empfang der Spende ordnungsgemäß zu              Diese schriftliche Bestätigung Baumeisters stellte er dem bestätigen, damit dieser „nicht auf dumme Gedanken“            Ausschuss als Anlage zu seiner Eidesstattlichen Versiche- komme.                                                         rung zur Verfügung (Dokument Nr. 54). Es handelt es sich hierbei um ein auf den 4. März 1998 datiertes, von Brigitte Schließlich sei es Baumeister gewesen, die ihm einige Baumeister unterzeichnetes und an ihn als Vorsitzenden Tage später vorgeschlagen habe, Schreiber zum Dank für seine Spende ein signiertes Exemplar seines gerade er-         der CDU/CSU-Fraktion gerichtetes Schreiben unter ihrem schienenen Buches „Und der Zukunft zugewandt“ zu               privaten Briefkopf. Hierin bestätigt Baumeister, im Okto- übersenden. Er habe daraufhin ein Exemplar des Buches,         ber 1994 von ihm einen Betrag in Höhe von 100.000 DM welches ihm wiederum ein paar Tage nach dem Vorschlag          erhalten zu haben, den er seinerseits „kurz zuvor“ von Baumeisters von der Schatzmeisterei zur Verfügung ge-          Karlheinz Schreiber erhalten habe. Der Betrag sei von ihr stellt worden sei, mit einer persönlichen Widmung für          umgehend „an die CDU weitergeleitet“ und „dort verein- Schreiber versehen und Frau Baumeister zur Weiterleitung       nahmt worden“. an Schreiber zur Verfügung gestellt. Dem Ausschuss liegt       Zu dem Umstand, dass Brigitte Baumeister in diesem eine Kopie dieser Widmung vor, die auf den 19. Oktober         Schreiben als Zeitpunkt des Erhalts der Spende von Dr. 1994 datiert ist. Zu diesem Datum befragt, bekräftigte         Schäuble den Oktober 1994 genannt hatte, erklärte dieser, Dr. Schäuble, in seiner Erinnerung sei Baumeister mit dem      die Spende noch im September an Baumeister weiterge- Vorschlag, Schreiber das Buch zu übersenden, erst einige       geben zu haben. Angesichts der Widerstände, die er bei Zeit nach dem Spendenvorgang zu ihm gekommen.                  Frau Baumeister habe überwinden müssen, um die Be- Erst Jahre später sei diese Angelegenheit wieder zur Spra-     scheinigung zu erhalten, sei es für ihn jedoch seinerzeit che gekommen. Durch Presseberichte habe er – seiner Er-        nicht von so großer Bedeutung gewesen, ob dieser Zeit- innerung nach im Herbst 1997 – erfahren, dass gegen            punkt in Baumeisters Schreiben korrekt wiedergegeben Karlheinz Schreiber in Augsburg ein staatsanwaltschaft-        sei. Vielmehr habe für ihn aufgrund der fehlenden Quit- liches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden war. Da-        tierung und Veröffentlichung der Spende im Vordergrund raufhin habe er Brigitte Baumeister am Rande einer             gestanden, überhaupt eine schriftliche Bestätigung der Plenarsitzung auf die damalige Spende angesprochen. Er         Schatzmeisterin über den Erhalt des Geldes zu erhalten. habe damals von ihr wissen wollen, wie die Spende be-          Aus diesem Grund habe er auch keinen Anstoß daran ge- handelt worden sei. Insbesondere habe ihn interessiert, ob     nommen, dass das Schreiben nicht auf dem offiziellen Baumeister Schreiber den Erhalt der Spende quittiert           Briefkopf Baumeisters – entweder dem der Schatzmeiste- habe. Nicht so bedeutend sei damals dagegen für ihn ge-        rei oder dem der Bundestagsabgeordneten – verfasst wor- wesen, ob die Spende entsprechend den Vorschriften des         den sei. Dr. Schäuble schloss auf entsprechende Fragen Parteiengesetzes in den Rechenschaftsberichten der Par-        hin sicher aus, dass das Schreiben Baumeisters in seinem tei, die er vor 1999 ohnehin nie gelesen habe, veröffent-      Büro gefertigt worden sei. licht worden sei. Über die nicht ordnungsgemäße Behandlung der Schreiber- Baumeister habe erstaunlicherweise zunächst keine Erin-        Spende habe er sich im Übrigen so geärgert, dass er hie- nerung an den damaligen Vorgang gehabt. Auch habe sie          rüber im Herbst 1997 auch den damaligen Parteivorsit- bei ihm zunächst den Eindruck erweckt, als kenne sie           zenden Dr. Kohl informiert habe. Dr. Kohl habe damals Schreiber gar nicht. Er habe dennoch mehrfach im Verlauf       seine Verärgerung über den Umstand geteilt, dass Bau- der folgenden Wochen und Monate bei Baumeister insis-          meister Schreiber keine Quittung ausgestellt habe. Nicht tiert und schließlich in Erfahrung gebracht, dass der dama-    zuletzt aufgrund dieser Unregelmäßigkeit habe er – Dr. lige Spender mit dem nun strafrechtlich Verfolgten iden-       Schäuble – bei seiner eigenen Wahl zum Parteivorsitzen- tisch war. Auf diverse Nachfragen hin habe Baumeister ihm      den im Jahre 1998 darauf bestanden, das Amt des Schatz- schließlich erklärt, dass die Schatzmeisterei Schreiber auf meisters neu zu besetzen, um sicherzugehen, dass in sol- dessen eigenen Wunsch für seine damalige Spende keine chen Angelegenheiten künftig korrekt verfahren werde. Quittung ausgestellt hatte. Diese Mitteilung habe ihn schließlich zu „unfreundlichen Reaktionen“ veranlasst.         Dass die Spende Schreibers im Rechenschaftsbericht der Insbesondere habe er sie gefragt, warum sie Schreiber          Partei für das Jahr 1994 (BT-Drs. 13/3390) vorschrifts- nicht gegen dessen Wunsch eine Quittung übersandt habe.        widrig nicht als solche veröffentlicht, sondern lediglich Was dieser dann mit der Quittung getan hätte, hätte die        als „Sonstige Einnahme“ verbucht worden sei, will Dr. Partei nicht mehr interessieren müssen. Er habe ihr bei die-   Schäuble erst im Zuge der Überprüfung der Parteifinan- ser Gelegenheit sehr deutlich gemacht, wie wichtig es aus      zen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & seiner Sicht gewesen wäre, das Eintreffen des Geldes bei       Young im Herbst 1999 festgestellt haben. Er erklärte, be- der Bundespartei durch die Übersendung einer Quittung          reits im November 1999 im Zuge dieser Untersuchungen zu dokumentieren. Um sich gegen den etwaigen Vorwurf           mehrfach mit Baumeister über diese Spende gesprochen abzusichern, er habe das Geld für sich selbst verwendet,       zu haben. habe er daraufhin von Baumeister eine schriftliche Bestätigung darüber erbeten, dass er im Herbst 1994            Dr. Schäuble stritt gegenüber dem Ausschuss wiederholt eine von Karlheinz Schreiber erhaltene Spende über             und vehement ab, jemals von Baumeister einen Betrag 100.000 DM an sie als Schatzmeisterin weitergeleitet           von 100.000 DM entgegengenommen zu haben. Er habe habe. Nach erheblichem Drängen habe er dann wiederum           von ihr auch niemals einen Umschlag – sei es mit Buch, etwa drei Monate später von Baumeister eine entspre-           sei es mit einem anderen Inhalt – erhalten. Eine entspre- chende Bestätigung erhalten.                                   chende Behauptung habe sie ihm gegenüber vor dem

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                   – 169 –                            Drucksache 14/9300 16. Januar 2000 auch nie aufgestellt, obwohl er mit ihr      gefunden. Daher könne er nicht mit Sicherheit aussch- über den Spendenvorgang aus dem Jahre 1994 seit Be-          ließen, dass dieses Gespräch erst im Oktober 1994 geführt kanntwerden der Machenschaften Schreibers und der Un-        worden sei. regelmäßigkeiten bei den CDU-Parteifinanzen Anfang November 1999 des öfteren gesprochen habe. Bis dahin         Im Hinblick auf den Termin des Gesprächs hat Dr. habe zwischen ihnen nie außer Frage gestanden, dass der      Schäuble dem Ausschuss die Daten seiner Wahlkampfter- Vorgang sich so ereignete, wie er dem Ausschuss geschil-     mine an den in Frage kommenden Sonntagen mitgeteilt. dert habe. Am 16. Januar 2000 habe er schließlich mit        Daraus ergibt sich, dass er am 25. September 1994 vor- Baumeister, die ihm „nervlich gestresst“ erschien, telefo-   mittags einen Termin in Fulda wahrnahm, der bis etwa niert. Im Verlaufe dieses Gesprächs habe sie ihn gefragt,    12.00 Uhr gedauert hat. Anschließend sei er mit dem Pkw ob er sicher sei, dass Schreiber ihm das Geld gegeben        nach Gengenbach gefahren. Am 2. und 9. Oktober 1994 habe und ihm gegenüber erstmalig erklärt, sie selbst habe    habe er dagegen keine Wahlkampftermine gehabt. die Spende entgegengenommen.                                 Lehmann bekundete gegenüber dem Ausschuss weiter, Auf Nachfrage, ob er diesen für ihn einmaligen Vorgang       einige Jahre später sei dieser Vorgang nochmals zwischen einer Barspende in dieser Höhe nicht einer Person seines     ihnen im Gespräch gewesen, da Dr. Schäuble damals von Vertrauens erzählt habe, berichtete Dr. Schäuble, er habe    den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Schreiber er- zum einen dem damaligen Pressesprecher der CDU/CSU-          fahren habe und sich gesorgt habe, ob die Spende ord- Fraktion Walter Bajohr diese Geschichte geschildert.         nungsgemäß von der Schatzmeisterei behandelt worden Ferner habe er an einem der auf das Spender-Essen fol-       sei. In diesem Zusammenhang habe er sich auch darüber genden Wochenenden auf einer gemeinsamen Ausfahrt in         beklagt, dass die Schatzmeisterin sich an den Vorgang Gengenbach seinem langjährigen Freund, dem Architek-         nicht mehr zu erinnern schien und er sich zur Sicherheit ten Gerhard Lehmann, erzählt, dass ihm die 100.000 DM        den Erhalt des Geldes von ihr habe bestätigen lassen in seinem Büro übergeben worden seien.                       wollen. In seiner Vernehmung vom 28. August 2000 durch den           Der Zeuge Lehmann erklärte schließlich, er selbst habe Ausschuss bestätigte der Zeuge Gerhard Lehmann die           Dr. Schäuble angeboten, für ihn auszusagen. Dabei sei er Darstellung Dr. Schäubles hinsichtlich des Hergangs der      weder in irgendeiner Weise beeinflusst worden, noch sei Spende. Er treffe sich mit seinem Freund regelmäßig          die Aussage zwischen ihnen abgesprochen worden. sonntags – zumeist am Vormittag, ausnahmsweise am Schließlich bestätigte auch der Bundesgeschäftsführer der Nachmittag – zu einer gemeinsamen Ausfahrt in den CDU Dr. Willi Hausmann bei seiner Befragung durch den Schwarzwald. Bei diesen Treffen berichteten sie sich ge- Ausschuss am 14. September 2000, Dr. Schäuble habe ihm genseitig über die Ereignisse der vergangenen Woche. im September 1999 in einem völlig anderen Zusammen- Lehmann erklärte, dementsprechend habe Dr. Schäuble hang – nämlich mit der Aufstellung des Haushalts, als es um ihm an einem Sonntag im Herbst 1994 über seine Teil- nahme an einer Sponsoren-Veranstaltung in der abgelau-       den Punkt Spenden gegangen sei – die Begebenheit erzählt. fenen Woche berichtet. In diesem Zusammenhang habe er        Dabei habe er sinngemäß gesagt „Was einem so alles bei die Begegnung mit einem Bekannten von Franz-Josef            Spenden passieren kann“ und ihm nachfolgend berichtet, er Strauß sowie dessen Bitte erwähnt, ihn am folgenden          habe seinerzeit ein Essen für potenzielle Spender veranstal- Morgen im Büro aufsuchen zu dürfen. Ob Dr. Schäuble          tet. Am nächsten Tag sei einer von ihnen zu ihm gekommen, bei dieser Gelegenheit den Namen Schreibers erwähnt          habe ihm 100.000 DM gegeben und gesagt, damit könne er habe, könne er nicht erinnern, jedenfalls habe er aber den   machen, was er wolle. Den Namen des Spenders habe Eindruck gewonnen, dass Dr. Schäuble diese Person vor-       Dr. Schäuble ihm damals nicht genannt. Da Dr. Schäuble her nicht gekannt habe. Das Besondere an dieser Begeg-       ihm jedoch erklärt habe, er habe dieses Geld an die Schatz- nung sei auch vielmehr die Übergabe eines Kuverts mit        meisterin weitergeleitet, habe er – Dr. Hausmann – nicht 100.000 DM gewesen, von denen der Spender ihm gesagt         weiter nachgefragt sondern angenommen, dass die Ange- habe, er könne damit machen was er wolle. Dr. Schäuble       legenheit ordnungsgemäß verlaufen sei. habe ihm gegenüber das Ungewöhnliche dieses Vorgangs besonders herausgestellt und ihm zugleich geschildert,       bb)     Version von Brigitte Baumeister dass er insbesondere über die Formulierung des Spenders,     Brigitte Baumeister war von Dr. Schäuble am 10. Januar er könne damit machen, was er wolle, sehr betroffen ge-      2000 nach Aufzeichnung und vor Ausstrahlung der ARD- wesen sei und sich daraufhin bemüht habe, das Geld so        Fernsehsendung „Farbe bekennen“ telefonisch darüber schnell wie möglich an Baumeister weiterzuleiten. Zu         informiert worden, dass er nunmehr die Öffentlichkeit diesem Zweck habe er sofort bei Baumeister anrufen las-      über die Spende Schreibers im Jahre 1994 unterrichten sen und darum gebeten, dass der Briefumschlag abgeholt werde. Am Tag darauf, am 11. Januar 2000, gab Brigitte werde. Lehmann erklärte, bei der Schilderung Dr. Baumeister zu der Übergabe der Spende durch Karlheinz Schäubles habe er den Eindruck gewonnen, als sei die Schreiber eine erste Presseerklärung ab. Hierin erklärte sie, Weitergabe des Geldes an Baumeister bereits erfolgt. Karlheinz Schreiber habe Dr. Schäuble die Barspende „im An das genaue Datum dieses Gesprächs vermochte sich          Nachgang“ zu einer von ihr am 21. September 1994 im der Zeuge Lehmann nicht zu erinnern, er vermutete je-        Bonner Hotel Königshof veranstalteten Gesprächsrun- doch, es sei der 25. September 1994 gewesen. Jedenfalls      de mit Vertretern der Wirtschaft übergeben. Dr. Schäuble habe es in zeitlicher Nähe zur Bundestagswahl 1994 statt-    habe daraufhin das Geld zuständigkeitshalber an sie zur

Drucksache 14/9300                                         – 170 –                 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Verbuchung weitergereicht und erklärt, diese Spende             stattlichen Versicherung Dr. Schäubles, zu diesem Vor- Schreibers solle für die Bundespartei verwendet werden.         gang selbst eine Eidesstattliche Versicherung ab. Auch Ob die Spende durch einen Boten an Dr. Schäuble über-           hierin erklärte sie nochmals, aus welchem Grund sie die mittelt worden sei entziehe sich allerdings ihrer Kenntnis.     Übergabe nunmehr anders schildere: Da Karlheinz Schreiber auf eine Spendenquittung ver- „Aus Loyalität zu meinem langjährigen Fraktionsvor- zichtet habe, sei eine solche von ihr nicht ausgestellt wor- sitzenden, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, und da zu den. Ihr sei außerdem bekannt gewesen, dass Schreiber diesem Zeitpunkt nicht absehbar war, dass die eher – das genaue Datum sei ihr nicht erinnerlich – einen Termin nebensächliche Frage der Übergabe des Geldes ein- bei Dr. Schäuble in dessen Bundestagsbüro gehabt habe. mal eine wichtige Rolle spielen und auch Gegenstand Zuvor sei Schreiber noch in ihrem Büro gewesen, ohne je- der Verhandlungen des Untersuchungsausschusses doch Zweck und Inhalt des Besuchs bei Dr. Schäuble zu er- werden könnte, habe ich zunächst die ohne Absprache läutern. mit mir von Herrn Dr. Schäuble in der Öffentlichkeit Bei dieser Darstellung blieb sie zunächst bis zum 16. Ja-           gemachte Äußerung, Herr Karl-Heinz Schreiber habe nuar 2000. In einem Telefongespräch mit Dr. Schäuble an             ihm das Geld übergeben, in meiner Presseerklärung diesem Sonntag deutete sie ihm gegenüber zum ersten                 vom 11. Januar 2000 wiederholt“. Mal an, dass die Spendenübergabe sich ihrer Erinnerung nach anders als von ihm dargestellt abgespielt habe. So         Schließlich wurde Brigitte Baumeister durch den Unter- fragte sie ihn insbesondere, ob er sicher sei, dass er derje-   suchungsausschuss mehrmals eingehend sowohl zu dem nige gewesen sei, der die Spende von Schreiber in Emp-          Spender-Essen im September 1994 als auch zu den Mo- fang genommen habe und erklärte, ihrer Erinnerung nach          dalitäten der nachfolgenden Geldübergabe und zu der sei sie es selbst gewesen, die die Spende von Schreiber er-     weiteren Behandlung der Spende Schreibers befragt. Da- halten habe.                                                    nach schilderte sie den Vorgang folgendermaßen: Nach diesem Gespräch, dessen Verlauf und Inhalt von             Das Ehepaar Schreiber sei von ihr zu dem erwähnten beiden übereinstimmend geschildert wird, brach der Kon-         Spender-Essen im September 1994 erst nachträglich ein- takt zwischen Baumeister und Dr. Schäuble ab. In den            geladen worden, da einige Teilnehmer kurzfristig abgesagt darauffolgenden Tagen – vor allem nach der im Plenum            hätten. Der Grund für diese Absagen habe in der damali- erfolgten Entschuldigung Dr. Schäubles am 20. Januar            gen Presseberichterstattung über Spekulationen hinsicht- 2000 – versuchte Baumeister wiederholt auch über Dritte         lich der zweifelhaften Spendenpraxis des ehemals für die wie z. B. den Pressesprecher Dr. Schäubles Walter Bajohr        CDU tätigen kommerziellen Spendensammlers Hannes mit Dr. Schäuble in Kontakt zu treten, um ihn daran zu er-      Müller gelegen. innern, dass er ein weiteres Zusammentreffen mit Schrei- Wann Baumeister das Ehepaar Schreiber kennengelernt ber im Frühjahr 1995 gehabt habe, über das er der Öf- hatte, konnte vom Ausschuss letztlich nicht eindeutig ge- fentlichkeit nicht berichtet habe. Dr. Schäuble bestätigte klärt werden. Während Brigitte Baumeister in einem dem mehrere Versuche Baumeisters mit ihm zu sprechen, er- klärte jedoch, er habe nach dem Stand der Dinge keinen          Ausschuss vorliegenden Vermerk, den sie am 17. Sep- Grund für ein weiteres Gespräch gesehen, da Baumeister          tember 1997 für den damaligen Parteivorsitzenden nach dem 16. Januar 2000 mit ihrer neuen Darstellung an         Dr. Kohl über ihre Kontakte zu Schreiber angefertigt die Öffentlichkeit gegangen sei.                                hatte, ihre erste Begegnung mit Schreiber auf Ende 1993 datiert hatte, gab sie in ihrer Vernehmung vom 14. April In dieser neuen, im Schaubild 5 „Die Übergabe der               2000 gegenüber dem Untersuchungsausschuss an, ihn am 100.000 DM-Spende von Karlheinz Schreiber – Version             15. April 1994 anlässlich der Verleihung des Großen Bun- von Brigitte Baumeister“ schematisch aufbereiteten Dar-         desverdienstkreuzes an Dr. h. c. Walther Leisler Kiep im stellung korrigierte Baumeister ihre bisherigen Angaben         Rahmen einer Veranstaltung der Atlantik-Brücke e.V. ken- erheblich und schilderte die Übergabe der Spende völlig         nen gelernt zu haben. Er sei ihr von einer Frau Lindemann anders. So erklärte sie – ebenso wie Schreiber dies bereits     und Dr. Kiep als jemand vorgestellt worden, der „ein Ge- getan hatte –, sie selbst habe die Spende von Schreiber ent-    schäft“ habe und „nicht ganz arm sei“. Baumeister meinte gegengenommen und an Dr. Schäuble weitergegeben. Von            sich erinnern zu können, ihr sei bei dieser Gelegenheit be- diesem habe sie das Geld kurz darauf zurückerhalten und         richtet worden, dass Schreiber bereits einige Male für die in die Schatzmeisterei gebracht. Als Grund für diese neue       Atlantik-Brücke gespendet habe. Aus diesem Grund habe Darstellung gab sie später in ihrer Vernehmung durch den        sie angenommen, dass Schreiber auch als potenzieller Untersuchungsausschuss an, ihre Rechtsbeistände hätten          Spender für die CDU in Betracht komme. Bei dieser Dar- ihr in einem Gespräch über diesen Sachverhalt vor Augen         stellung blieb sie auch, nachdem sie in der Vernehmung da- geführt, dass dieser Vorgang möglicherweise in einem Un-        rauf hingewiesen worden war, dass der von der Staatsan- tersuchungsausschuss enden würde und sie dort verpflich-        waltschaft Augsburg beschlagnahmte Terminkalender tet sei, die Wahrheit zu sagen. Aus diesem Grunde habe sie      Schreibers bereits für den Januar des Jahres 1994 Eintra- sich entschlossen, die nicht mit ihr abgesprochene, von gungen mit ihrem Namen enthalte. So sei bereits am 15. Ja- Dr. Schäuble der Öffentlichkeit am 10. Januar 2000 erst- nuar 1994 der Vermerk „Brigitte Baumeister – Jürgen“ und mals vorgetragene Version fortan nicht mehr zu stützen, am 21. Januar 1994 der Vermerk „Brigitte Termin“ enthal- sondern die Wahrheit über die Spende Schreibers zu sagen. ten. Dass es sich bei dem vorliegenden Kalender Schreibers Um diese neue Darstellung zu untermauern, gab sie am            nachweislich um einen Kalender des Jahres 1994 handelt, 12. Februar 2000, d. h. am Tag nach Abgabe der Eides-           ergibt sich aus der Tatsache, dass der 15. April 1994 – wie