Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode         – 171 –                         Drucksache 14/9300 Schaubild 5 Die Übergabe der 100.000 DM-Spende von Karlheinz Schreiber – Version von Brigitte Baumeister

Drucksache 14/9300                                       – 172 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode in Schreibers Kalender ersichtlich – ein Freitag gewesen      Einen konkreten Grund für die Einladung nach Kaufering ist. Schließlich hat die Nachprüfung ergeben, dass die Ver-   habe Schreiber nicht genannt. Obwohl ihr von Schreiber leihung des Großen Bundesverdienstkreuzes an Dr. Kiep         eine Spende weder bei dem Spender-Essen am 21. Sep- am 16. Juni 1994 stattgefunden hat.                           tember 1994 noch bei den späteren Telefonaten konkret in Aussicht gestellt worden sei, habe sie schließlich be- In der Folge der ersten Begegnung war es zwischen             schlossen, die „umständliche Reise“ nach Kaufering auf Baumeister und Schreiber verschiedentlich zu Telefonge-       sich zu nehmen, da sie selbstverständlich erwartet habe, sprächen, Briefkontakten und weiteren Treffen gekom-          bei dieser Gelegenheit von Schreiber eine Spende für die men. Dies ist ebenfalls dem Kalender Schreibers zu ent-       CDU zu erhalten. Aufgrund dessen sei sie das Risiko ein- nehmen. So ist für das Jahr 1994 allein vom 15. Januar bis    gegangen, die Fahrt möglicherweise vergeblich zu machen. zum 21. September an insgesamt sechzehn Tagen der             Daher habe ihr Büroleiter in der Bundesschatzmeisterei Name Baumeisters vermerkt.                                    Jürgen Schornack in einem Schreiben vom 6. Oktober Auf die Frage, seit wann sie das Ehepaar Schreiber – ins-     1994 (Dokument Nr. 55) Schreiber den Termin für einen besondere ihn – geduzt habe, erklärte Baumeister, dies sei    kurzen Besuch Baumeisters am 11. Oktober 1994 in zunächst nicht der Fall gewesen, da sie anfangs noch kein     Augsburg bestätigt. So hat auch der Zeuge Schornack den persönliches oder freundschaftliches Verhältnis zu den        Vorgang in seiner Vernehmung durch den Ausschuss vom Eheleuten Schreiber unterhalten habe. Ein solches habe        11. Oktober 2001 dargestellt. sich erst in den Jahren 1995 oder 1996 entwickelt. Damals     Nach Angaben Baumeisters begann der 11. Oktober 1994 habe in Köln die ANUGA-Messe stattgefunden, auf der           für sie mit einer Wahlkampfaktion in Sindelfingen, die Schreiber eine Maschine zur Herstellung von Spaghetti         frühmorgens vor den Werkstoren der Daimler-Benz AG präsentiert habe. In diesem Rahmen habe das Ehepaar           stattgefunden habe. Danach sei sie von ihrem Fahrer zum Schreiber sie zum Essen eingeladen. Auf den Vorhalt, dass     Stuttgarter Hauptbahnhof gebracht worden, um mit dem Schreiber ausweislich seines Terminkalenders bereits am       ICE nach Augsburg zu fahren. Nach ihrer Ankunft in 21. Januar 1994 und dann immer wiederkehrend bei Ein-         Augsburg um 10.44 Uhr sei sie mit dem Taxi zu der Firma tragungen in diesen Kalender nur ihren Vornamen benutzt       Schreibers nach Kaufering gefahren. Die Schilderungen hat, erklärte Baumeister, Schreiber habe sie anfangs be-      Baumeisters wurden im Wesentlichen durch den Zeugen reits häufig mit Vornamen angesprochen. Sie habe dies         Schornack bestätigt. Er hat hierzu ausgeführt, mit der Se- schließlich toleriert, ihn aber ihrerseits weiterhin eine     kretärin Schreibers in Vorbereitung dieses Termins unter ganze Zeit lang gesiezt. Den Umstand, dass Schreiber sie      anderem die Wahl des Taxiunternehmens besprochen zu geduzt habe, führte Baumeister auf dessen „bajuwarische       haben, da es nicht vorgesehen gewesen sei, Baumeister Art“ zurück, jedermann zu duzen. Als „echter Bayer“           mit einem Firmenwagen Schreibers abholen zu lassen. habe er von dem „Du“ und dem „Sie“ nie einheitlichen Gebrauch gemacht.                                             Im Hinblick auf den weiteren Verlauf des 11. Oktober 1994 berichtete Baumeister, in Kaufering zunächst in ei- Baumeister berichtete, sie habe nach dem Ende des             nem Büro in der Firma Schreibers gewesen zu sein. Dort Spender-Essens am 21. September 1994 gemeinsam mit            habe sich außer ihr noch eine Sekretärin aufgehalten, die Dr. Schäuble das Hotel „Königshof“ verlassen. Dieser          telefoniert habe. Danach sei sie von Frau Schreiber in dem habe sie nach Hause gefahren. Weder habe sie auf der          an das Firmengebäude angrenzenden Privathaus der Veranstaltung selber wahrgenommen, dass Schreiber             Schreibers empfangen worden und habe sich mit ihr un- Dr. Schäuble für den nächsten Morgen seinen Besuch in         terhalten. Währenddessen seien verschiedene Personen dessen Büro angekündigt habe noch habe Dr. Schäuble ihr       ein- und ausgegangen, von denen sie aber nicht wisse, um bei der späteren Fahrt im Auto hierüber etwas erzählt. Von    wen es sich gehandelt habe. Schreiber sei zu diesem Zeit- einem solchen Treffen habe sie auch später – bis zu der       punkt jedenfalls noch nicht da gewesen. Baumeister gab öffentlichen Darstellung Dr. Schäubles – nie erfahren.        an, über die Abwesenheit Schreibers verwundert gewesen Baumeister schloss darüber hinaus definitiv aus, dass         zu sein. Frau Schreiber habe jedoch in Aussicht gestellt, Schreiber am Morgen des 22. September 1994 auch in            dass er in Kürze erscheinen werde. ihrem Abgeordneten-Büro im „Alten Hochhaus“ in Bonn gewesen sei.                                                  Erst auf Nachfrage erklärte Baumeister, zu einem späte- ren Zeitpunkt des Gesprächs mit Frau Schreiber sei Jürgen Im Nachgang zu diesem Spender-Essen habe Schreiber            Maßmann hinzugekommen. Sie berichtete weiter, sie – so erklärte Baumeister – im Oktober 1994 mehrmals       Maßmann zwar dort gesehen zu haben, sich an den ge- angerufen und den Wunsch geäußert, sie persönlich zu          nauen Zeitpunkt seines Erscheinens jedoch nicht mehr er- treffen. Nach Baumeisters Schilderung wurde daraufhin         innern zu können. Sie sei sich jedoch völlig sicher, dass zwischen ihnen vereinbart, sich entweder in München oder      Maßmann vor Schreiber eingetroffen sei. Sie habe „ihm in Augsburg zu treffen. Sie habe zu dieser Zeit angesichts    Guten Tag gesagt“ und sich kurz mit ihm unterhalten. Da- der bevorstehenden Bundestagswahl und einer Vielzahl          bei sei jedoch lediglich über Belangloses, nicht über ir- von Wahlkampfveranstaltungen erheblich unter Termin-          gendwelche Projekte der Firma Thyssen-Henschel ge- druck gestanden und daher das Treffen mit Schreiber mit       sprochen worden. Auf die Frage, ob das Zusammentreffen einem Wahlkampftermin in München verbinden wollen.            mit Jürgen Maßmann, den sie zu diesem Zeitpunkt bereits Da sich dann jedoch dieser Termin zerschlagen habe, sei       gut kannte und mit dem sie auch per Du war, im Hause sie von Schreiber schließlich nach Kaufering eingeladen       Schreibers in Kaufering für sie eine Überraschung gewe- worden.                                                       sen sei, antwortete Baumeister ausweichend. Bei der Ver-

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                      – 173 –                              Drucksache 14/9300 abredung des Termins mit Schreiber sei ihr nicht bewusst        für Dr. Schäuble klar zu erkennen gewesen, dass er von gewesen, dass sie Maßmann dort treffen werde. Sie habe          Schreiber stamme. Wenig später konnte sie allerdings auf ferner keine Kenntnis, ob Schreiber und Maßmann mitei-          Befragen doch nicht mehr mit Bestimmtheit sagen, ob der nander verabredet gewesen seien und welches der Anlass          Umschlag auch den Absender Schreibers enthalten habe. für den Besuch Maßmanns gewesen sei. Der Ausschuss hat Baumeister auch zu den genauen Um- Sie habe dann gemeinsam mit Frau Schreiber zu Mittag ge-        ständen der Übergabe in Kaufering befragt. Nachdem sie gessen. Es habe Weißwürste gegeben. Baumeister erinnerte        hierauf zunächst berichtet hatte, bei der Übergabe des sich nicht, in welchem Raum das Essen stattgefunden habe,       Umschlags durch Schreiber sei auch dessen Frau anwe- jedenfalls hätten sie an einem kleinen Tisch gesessen. Es sei   send gewesen, erklärte sie später, sie sei mit Schreiber al- ihr zudem nicht erinnerlich, ob Maßmann bei diesem              lein gewesen. Ob Maßmann die Übergabe des Umschlags Weißwurstessen anwesend gewesen sei. Baumeister er-             wahrgenommen habe, könne sie nicht mehr mit Sicherheit klärte, dass Maßmann zumindest nicht am selben Tisch            sagen. Sie glaube sich zu erinnern, dass sowohl Maßmann gesessen habe. Sie halte es aber für möglich, dass              als auch Frau Schreiber sich bei der Übergabe im Hinter- Maßmann im Stehen eine Weißwurst gegessen habe.                 grund aufgehalten hätten, hielt es jedoch auch für mög- Nach dem Essen sei Schreiber immer noch nicht erschie-          lich, dass Maßmann zu diesem Zeitpunkt das Haus bereits nen. Frau Schreiber habe sie jedoch gebeten noch zu blei-       verlassen habe. ben, da ihr Mann etwas für Baumeister „hingerichtet“            Baumeister meinte schließlich sich erinnern zu können, hätte. Die Verspätung Schreibers sei ihr als Folge eines        dass Schreiber ihr bei der Übergabe des Umschlags gesagt Gerichtstermins in München erklärt worden. Baumeister           habe, er enthalte noch einen Begleitbrief an Dr. Schäuble, sagte aus, wegen einer für 16.00 Uhr geplanten Wahl-            in dem alles Nähere erläutert sei. Dieser Brief sei jedoch kampfveranstaltung in ihrem Wahlkreis sei sie gezwun-           nicht in ihrem Beisein geschrieben worden. Gesehen habe gen gewesen, von Augsburg den ICE um 14.14 Uhr                  sie den Brief erst später, als er ihr „zugespielt“ worden sei. zurück nach Stuttgart zu nehmen. Daher habe sie sich in         An den genauen Zeitpunkt könne sie sich nicht erinnern. Zeitdruck befunden. Schreiber sei dann erst kurz vor ihrer      Sie sei sich aber sicher, dass sie den Brief nicht nachträg- Abreise erschienen. Sie habe bei der Verabschiedung mit         lich als Fax von Schreiber erhalten habe. ihm auf dem Flur vor der Tür seines Büros gestanden. Hierbei habe Schreiber ihr persönlich einen verschlosse-        Nach Erhalt des Umschlags von Schreiber habe sie die- nen Umschlag mit der Bitte in die Hand gegeben, diesen          sem ihre Visitenkarte übergeben. Baumeister berichtete dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Schäuble zu überbringen.          weiter, sie sei anschließend – wie geplant – mit dem ICE Über den Inhalt habe er keine genauen Angaben gemacht.          592 ab Augsburg Hbf um 14.14 Uhr zurück nach Stuttgart Er habe lediglich sinngemäß angemerkt, es handle sich           gefahren, wo sie von ihrem Fahrer abgeholt worden sei, um ein „Buch mit bösen oder hässlichen Männern“. Bau-           um gegen 16.00 Uhr die nächste Wahlkampfveranstaltung meister erklärte, sie habe zu diesem Zeitpunkt keine Vor-       in ihrem Wahlkreis wahrzunehmen. stellung davon gehabt, was Schreiber mit dieser Formu-          Zu den Vorgängen in Kaufering wurde auch der Zeuge lierung gemeint haben könnte. Aus Höflichkeit habe sie          Schornack in seiner Vernehmung durch den Ausschuss be- darauf verzichtet, sich zu erkundigen, ob in dem Um-            fragt. Er erklärte, dass er nach Baumeisters Rückkehr aus schlag eine Spende enthalten sei. Frau Baumeister gab an,       Kaufering nicht mit ihr über die Einzelheiten dieses Besu- sie könne sich nicht erinnern, woher Schreiber den Um-          ches gesprochen habe, da die Endphase des Wahlkampfes schlag genommen habe. Ob der Umschlag von Maßmann               im Vordergrund gestanden habe. Über den Zusammenhang stammen könne, wisse sie nicht. Sie sei sich aber sicher,       zwischen dem Besuch Baumeisters bei Schreiber und dem dass Schreiber ihr den Umschlag nicht mit den Worten            Erhalt einer Spende sei er von ihr erst sehr viel später, näm- „der ist von Herrn Maßmann“ übergeben habe.                     lich im Januar 2000, unterrichtet worden. Während Baumeister zu Beginn ihrer Vernehmung erklärt           Nach Darstellung Baumeisters verwahrte sie den von hatte, an die Beschaffenheit, das Format und die Dicke          Schreiber erhaltenen Umschlag nach der Abreise in Kau- des Umschlags keine genaue Erinnerung zu haben und              fering zunächst in ihrem Aktenkoffer. Sie habe ihn nicht heute nicht mehr sagen zu können, ob sich der Umschlag          geöffnet und infolgedessen auch keine Kenntnis über sei- so angefühlt habe, als enthalte er ein Buch, erklärte sie im    nen Inhalt erhalten. Sie könne sich nicht genau erinnern, späteren Verlauf der Vernehmung, es habe sich um einen          ob sie den Umschlag nach ihrer Rückkehr nach Hause auf Umschlag im DIN-A4-Format gehandelt. Der Umschlag               ihren Schreibtisch gelegt habe oder ob er in ihrem Akten- habe sich angefühlt, als sei eine Broschüre oder ein dün-       koffer verblieben sei. Obwohl sie sich mit Schreiber in der nes Buch darin. Er sei in der Mitte gewölbt und nach            Hoffnung getroffen habe, eine Spende zu erhalten, habe außen flacher gewesen. Aus der Dicke des Umschlags              sie dem Umschlag keine besondere Bedeutung beigemes- habe sie geschlossen, dass er nicht nur ein Blatt Papier        sen. Da sie bis zur Bundestagswahl wenige Tage später, enthalte. Dementsprechend bezeichnete sie den Um-               am 16. Oktober 1994, nicht mehr nach Bonn gefahren, schlag auch mehrfach als „Päckchen“.                            sondern in ihrem Wahlkreis in Böblingen geblieben sei, habe sie zunächst keine Gelegenheit gehabt, den Um- Um präzisere Angaben zu dem Umschlag zu machen, er-             schlag – wie erbeten – Dr. Schäuble zu übergeben. klärte sie zunächst, in ihrer Erinnerung habe sich auf dem Umschlag die Aufschrift „Für Herrn Dr. Schäuble“ be-            Erst am 16. Oktober 1994 sei sie nach Bekanntgabe des funden. Da auch der Absender vermerkt gewesen sei, sei          Wahlergebnisses von ihrem Fahrer gegen 20.00 Uhr von

Drucksache 14/9300                                       – 174 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Böblingen nach Bonn gefahren worden, wo an diesem             Der Darstellung Dr. Schäubles, er habe sie gebeten, Abend im Konrad-Adenauer-Haus die Wahlparty der               Schreiber eine Spendenbescheinigung oder eine Quittung CDU stattfand. Der Umschlag Schreibers habe während           zu übersenden, damit dieser nicht „auf dumme Gedanken der Fahrt neben ihr auf dem Rücksitz gelegen. Gegen           komme“, widersprach Baumeister ausdrücklich. 23.00 Uhr sei sie in Bonn angekommen und habe sich di- Nach dem Erhalt des Umschlags von Dr. Schäuble habe rekt zur Wahlparty begeben. Auf der Party sei auch das sie sich von ihrem Fahrer umgehend zum Konrad- Ehepaar Schreiber zugegen gewesen. Baumeister berich- Adenauer-Haus fahren lassen, in dem sich ihr Schatzmeis- tete, sie habe sich an diesem Abend nur sehr kurz mit ter-Büro befand. Den verschlossenen Umschlag habe sie Schreiber unterhalten. Dabei habe sich dieser nicht danach dann in ihr Büro gebracht und an ihren Büroleiter Schornack erkundigt, ob sie den Umschlag bereits weitergegeben          weitergereicht. Nach einem kurzen Gespräch mit Schornack habe. Ob Schreiber an diesem Abend mit Dr. Schäuble ge-       habe sie ihr Büro wieder verlassen. Zu diesem Zeitpunkt redet habe, entziehe sich ihrer Kenntnis.                     sei der Umschlag immer noch verschlossen gewesen. Baumeister gab an, den von Schreiber erhaltenen Brief-        Schornack habe ihn später ohne ihr Beisein geöffnet. Da- umschlag am nächsten oder übernächsten Tag persönlich         raufhin habe er sie angerufen und ihr berichtet, dass sich an Dr. Schäuble in seinem Büro im Deutschen Bundestag         in dem Umschlag 100 gebündelte Tausendmarkscheine in Bonn übergeben zu haben. Eine Notiz über den kon-          befunden hätten und er ihn mit dem Geld in den Tresor der kreten Tag der Übergabe habe sie sich seinerzeit nicht ge-    Schatzmeisterei gelegt habe. macht. Sie halte es allerdings für sehr wahrscheinlich,       Die Schilderung Baumeisters über den Hergang und zeit- dass sie den Umschlag am 17. Oktober 1994 im Anschluss        lichen Ablauf der Umschlagübergabe wird durch die Aus- an eine Präsidiums- und Vorstandssitzung an Dr. Schäuble      sage des Zeugen Schornack vor dem Untersuchungsaus- weitergereicht habe, da dies aufgrund ihrer zwischenzeit-     schuss im Wesentlichen bestätigt. lichen Abwesenheit von Bonn die erste Gelegenheit hierzu dargestellt habe. Stattgefunden habe die Übergabe      Zwar hatte Schornack in seiner Eidesstattlichen Versiche- des Umschlags im Abgeordneten-Büro von Dr. Schäuble,          rung vom 13. Januar 2000 (Dokument Nr. 53) noch erklärt, wobei sie nur ein kurzes Gespräch geführt hätten. Sie         „im Nachgang“ zu der Wirtschaftsrunde am 21. Septem- könne sich nicht erinnern, Dr. Schäuble erklärt zu haben,     ber 1994 von Baumeister einen braunen Umschlag mit von wem sie den Umschlag erhalten habe. Im Gegenzug           100.000 DM erhalten zu haben. Auch in seiner Verneh- habe er sich auch nicht danach erkundigt, wie sie zu dem      mung durch die Staatsanwaltschaft Bonn am 3. Februar Umschlag gekommen sei.                                        2000 in dem Ermittlungsverfahren gegen Dr. Helmut Kohl (Az 50 Js 1/00) hatte Schornack das Spender-Essen als Sie habe sich die Übergabe des Umschlages damals nicht        Ausgangspunkt der Spende in Bezug genommen und von Dr. Schäuble quittieren lassen, da sie seinerzeit nicht   gleichzeitig erklärt, Baumeister habe ihm bei der Über- davon habe ausgehen können, dass dies zu einem späte-         gabe des Umschlags mitgeteilt, es handle sich um eine ren Zeitpunkt in Frage gestellt werden würde.                 Barspende Schreibers in Höhe von 100.000 DM, die die- Laut Baumeisters Eidesstattlicher Versicherung vom            ser Dr. Schäuble übergeben habe. Zudem hatte Schornack 12. Februar 2000 hat Dr. Schäuble sie an einem der dar-       am 13. Januar 2000 ein Fax an den Finanzberater der auffolgenden Tage angerufen und zu sich gebeten. In ih-       CDU, Horst Weyrauch, übersandt und diesen gebeten, die rer Vernehmung durch den Ausschuss erklärte Baumeister        von ihm schriftlich festgehaltene Sachverhaltsschilde- am 14. April 2000, Dr. Schäuble habe sie bereits am           rung zu diesem Vorgang im Hinblick auf den Übergabe- nächsten oder übernächsten Tag, d. h. am 18. oder 19. Ok-     zeitpunkt zu verifizieren (Dokument Nr. 56). Hierin hatte tober 1994, in sein Büro gebeten. Als sie in sein Büro ge-    er angegeben, von Baumeister die Spende Schreibers be- kommen sei, habe er am Schreibtisch gesessen, in die          reits Ende September 1994 erhalten zu haben. Eine Ant- rechte Schublade des Schreibtischs gegriffen und einen        wort hat er von Weyrauch jedoch nicht erhalten. verschlossenen Umschlag hervorgeholt. Diesen habe er          In seiner Vernehmung durch den Ausschuss am 13. April ihr übergeben und erklärt, darin sei „Geld von Karlheinz      2000 gab Schornack dann aber an, sich an das Datum der Schreiber“, das sie „für die Bundespartei“ verwenden          Übergabe des braunen Din-A5-Umschlags an ihn nicht solle. In ihrer Vernehmung durch den Ausschuss konnte         mehr genau erinnern zu können; er sei sich jedoch sicher, sich Baumeister auch an Formulierungen wie „Schau mal,        den Umschlag erst nach der Bundestagswahl, mithin nach das ist Geld von Herrn Schreiber“ oder „Schau mal, was        dem 16. Oktober 1994, von Baumeister erhalten zu haben. da drin war“ erinnern. Daraus und aus der zeitlichen Nähe     Zu diesem Widerspruch befragt, gab Schornack in seiner habe sie gefolgert, dass der Umschlag, den sie in Kaufe-      Vernehmung an, die Zeitangabe „Ende September“ auf- ring erhalten und später an Dr. Schäuble weitergereicht       genommen zu haben, weil er das Spenderessen, an dessen habe, eine Barspende enthalten habe. Allerdings könne sie     Datum er sich erinnert habe, als „Erinnerungsmarke“ für mit Bestimmtheit sagen, dass der Umschlag, den sie von        die Schreiber-Spende genommen habe. Im übrigen sei es Dr. Schäuble erhalten habe, nicht derjenige gewesen sei,      zu dem damaligen Zeitpunkt – 13. Januar 2000 – noch den Schreiber ihr seinerzeit in Kaufering übergeben habe.     überhaupt nicht darauf angekommen, ob die Übergabe im Während Schreibers Umschlag DIN-A4-Größe gehabt               September oder Oktober bzw. Anfang oder Mitte des je- habe, sei der Umschlag, den ihr Dr. Schäuble überreicht       weiligen Monats stattgefunden habe. In entsprechender habe, ein kleinerer Umschlag – vermutlich im DIN-A5-          Weise hatte er sich auch bereits zuvor bei seiner Zeu- Format – gewesen. Weitere Angaben über den Umschlag           geneinvernahme durch die Staatsanwaltschaft Bonn am konnte Baumeister allerdings nicht machen.                    4. Februar 2000 in dem Ermittlungsverfahren gegen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                    – 175 –                             Drucksache 14/9300 Dr. Helmut Kohl sowie bei seiner Zeugenaussage vom            Einladung des Ehepaars Schreiber zu dem Spender-Essen 1. Oktober 2001 vor der Staatsanwaltschaft Berlin in dem      noch das von ihr beschriebene Treffen in Kaufering ent- Ermittlungsverfahren gegen Dr. Schäuble und Baumeister        hält, erklärte sie, diese Begebenheiten hätten „aus Nach- (Az. 74 Js 201/00, 74 Js 91/01) geäußert.                     lässigkeit“ keine Erwähnung gefunden, da sie Dr. Kohl hierüber bereits bei dem erwähnten Gespräch im Plenar- In seiner Erinnerung habe Baumeister ihm möglicher-           saal informiert habe. weise bei der Übergabe erklärt, sie habe den Umschlag „soeben“ von Dr. Schäuble erhalten. Jedenfalls sei bei        Auch Schornack wurde in seiner Vernehmung zu dem ihm der Eindruck entstanden, dass die Übergabe des Um-        Vermerk vom 17. September 1997 befragt. Er berichtete, schlags von Dr. Schäuble an Baumeister und Baumeisters        dass Baumeister ihn seinerzeit gebeten habe, ihre Kon- Erscheinen in der Schatzmeisterei am gleichen Tag statt-      takte zu Schreiber aufzulisten. Als Grund hierfür habe sie gefunden habe. Dies schließe er aus dem Umstand, dass         angegeben, Dr. Kohl habe sie nach ihren Kontakten zu Baumeister üblicherweise ihr Erscheinen in der Schatz-        Schreiber befragt und sie benötige nun die Aufstellung, meisterei vorher angekündigt habe, an diesem Tag jedoch       um festzuhalten, „was sie mit Schreiber wo getan habe“. unvermittelt erschienen sei. Zu dem Umschlag ergänzte         Dabei habe sie nicht erklärt, dass dieser Vermerk für Schornack schließlich noch, es habe sich auf diesem we-       Dr. Kohl bestimmt sei. Vielmehr sollte die Auflistung der der ein Absender noch eine Adresse oder ein Vermerk be-       Unterstützung ihrer Erinnerung dienen. funden. Auch ein Begleitbrief sei nicht enthalten gewesen.    Hierauf habe er den Vermerk verfasst, dessen Inhalt sie Baumeister bekundete gegenüber dem Untersuchungs-             ihm stichwortartig vorgegeben habe. Hierzu habe er sich ausschuss, nach ihrem Wissen habe Schreiber dann als          handschriftliche Notizen gemacht, über die er leider nicht Dank das von Dr. Schäuble verfasste Buch „Und der Zu-         mehr verfüge. Eine weitergehende Recherche habe er sei- kunft zugewandt“ mit persönlicher Widmung erhalten.           ner Erinnerung nach nicht durchführen müssen. Der Um- Den Umstand, dass diese Widmung das Datum des 19. Ok-         stand, dass sowohl die 100.000 DM-Spende Schreibers tober 1994 trägt, führte Baumeister zur Untermauerung         als auch die Teilnahme Schreibers am Spenderessen im ihrer Darstellung über den zeitlichen Ablauf an. Sie ver-     September 1994 und die Wahlparty im Oktober 1994 in mochte nicht nachzuvollziehen, warum Dr. Schäuble             dem Vermerk keine Erwähnung fanden, sei ihm erst zu ei- diese Widmung erst zu einem so späten Zeitpunkt ge-           nem späteren Zeitpunkt aufgefallen. Hierauf habe er schrieben haben sollte, wenn er das Geld von Schreiber        Baumeister dann zwar angesprochen, an ihre Antwort bereits am 22. September 1994 erhalten haben wolle.           habe er jedoch keine genaue Erinnerung mehr. Schornack hielt es für möglich, dass sie erklärt habe, sie „brauche das Baumeister bestritt dem Ausschuss gegenüber ausdrück- lich, an zwei Terminen, d. h. sowohl im September als         nicht“ oder der „Sachverhalt solle nicht schriftlich fixiert auch im Oktober 1994 jeweils von Dr. Schäuble eine            werden“. Die Möglichkeit, dass der Vorgang keine Er- Spende Schreibers in Höhe von 100.000 DM entgegenge-          wähnung gefunden habe, weil Baumeister das Geld nicht nommen zu haben. Sie beharrte mit Nachdruck darauf, le-       unmittelbar von Schreiber bekommen habe, konnte er diglich einmal 100.000 DM erhalten zu haben.                  nicht ausschließen. Jedenfalls habe Baumeister seiner Er- innerung nach nicht erklärt, dass gewisse Kontakte zu Baumeister erklärte gegenüber dem Ausschuss, auf die          Schreiber ausgespart werden sollten. Schornack gab Spende Schreibers einige Jahre später im September 1997,      schließlich an, er könne nicht ausschließen, den Vermerk als das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augs-     später an das Büro Dr. Kohls weitergegeben zu haben. burg gegen Schreiber bekannt geworden war, vom dama- ligen Parteivorsitzenden Dr. Kohl angesprochen worden         Baumeister führte vor dem Ausschuss weiter aus, dass zu sein. Er habe sie am Rande einer Plenarsitzung des Bun-    Dr. Schäuble noch im Frühherbst 1997 von ihr eine destages gefragt, ob es jemals eine Spende Schreibers an      schriftliche Bestätigung darüber erbeten habe, ihr das die Bundespartei gegeben habe. Daraufhin habe sie ihm         Geld seinerzeit übergeben zu haben. Daraufhin habe sie von der 100.000 DM-Spende Schreibers aus dem Jahre            ihm schließlich das dem Ausschuss vorliegende Schrei- 1994 berichtet. Wenige Tage nach ihrem Gespräch mit           ben vom 4. März 1998 übermittelt. Sie habe die Quittung Dr. Kohl habe sie einen „nicht ganz freundlichen Anruf“       auf neutralem Briefpapier verfasst, da es sich aus ihrer von Dr. Schäuble erhalten. Darin habe er ihr berichtet,       Sicht um einen persönlichen und nicht um einen offiziel- Dr. Kohl sei in sein Büro „gestürmt“ und habe sich nach       len Vorgang der Schatzmeisterei gehandelt habe. Als „dieser Schreiber-Spende“ erkundigt. Dr. Schäuble habe        Grund für den von Dr. Schäuble beschriebenen, monate- sich ihr gegenüber sehr ungehalten darüber gezeigt, dass      lang andauernden Konflikt im Hinblick auf die Erstellung sie Dr. Kohl gegenüber den Vorgang erwähnt habe. Den          dieser Bescheinigung nannte Baumeister ihre Weigerung, Grund für diese Reaktion habe er ihr allerdings nicht mit-    in der Bescheinigung schriftlich niederzulegen, dass geteilt. Schließlich habe er ihr noch geraten, ihre übrigen   Dr. Schäuble sie seinerzeit – anlässlich der Übergabe des Kontakte zu Schreiber schriftlich festzuhalten, da sie spä-   Umschlages – aufgefordert habe, Schreiber den Erhalt des ter vielleicht einmal danach gefragt werden würde.            Geldes durch die Schatzmeisterei zu quittieren und ihm eine Spendenbescheinigung zu übersenden. Hierzu sei sie Dies sei der Anlass für den von ihr unter dem 17. Sep-        jedoch nicht bereit gewesen, weil dies aus ihrer Sicht nicht tember 1997 angefertigten Vermerk über ihre Kontakte zu       den Tatsachen entsprochen habe. Schreiber gewesen. Dr. Kohl habe diesen Vermerk später – möglicherweise über ihren Büroleiter Schornack – er-        Bis sie sich über den Inhalt der Erklärung mit Dr. Schäuble halten. Zu der Tatsache, dass dieser Vermerk weder die        geeinigt habe, sei etwa ein halbes Jahr vergangen. Ob

Drucksache 14/9300                                       – 176 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Dr. Schäuble zu diesem Zeitpunkt gewusst habe, dass die       mulierung gesprochen, da dieser von dem gesamten Vor- Spende nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet war,         gang schließlich ebenfalls betroffen gewesen sei. entziehe sich ihrer Kenntnis. Sie habe Dr. Schäuble inner- Baumeister erinnerte sich, am Abend des 20. Dezember halb dieses halben Jahres mindestens drei Formulierungs- 1999 in ihrem Büro als Parlamentarische Geschäftsführe- vorschläge unterbreitet, die ihr Büroleiter Schornack nach rin mit ihren Mitarbeitern bei einer Weihnachtsfeier zu- Rücksprache mit ihr jeweils erarbeitet habe. Schornack sammengesessen zu haben, als Dr. Schäuble sie auf ihrem selbst habe sich in dieser Sache nicht mit Dr. Schäuble Mobilfunktelefon angerufen habe. Er habe sie gebeten, verständigt. Schließlich habe Dr. Schäuble die jetzt vor- den Halbsatz die spätere Aushändigung der Spende an sie liegende Formulierung doch akzeptiert, in der sowohl der betreffend zu streichen. Der Sinn dieser Bitte habe sich Hinweis auf eine angebliche Aufforderung zur Erteilung sowohl ihr als auch ihren Mitarbeitern, mit denen sie über einer Spendenbescheinigung als auch der Umstand, dass das Ansinnen gesprochen habe, nicht erschlossen. In ihrer eine solche Bescheinigung nicht erteilt wurde, fehlt. Auch Vernehmung stellte Baumeister hierzu die Vermutung an, mit der Formulierung, sie habe den Betrag von ihm „im         dass Dr. Schäuble durch die Streichung des Satzes die Oktober 1994“ erhalten, sei Dr. Schäuble einverstanden        zeitliche Nähe zu dem Spender-Essen vom 21. September gewesen. Das Detail, dass sie den Umschlag von Schrei-        1994 habe hervorheben wollen. Am Abend des 20. De- ber erhalten habe, habe sie in dieser Erklärung weggelas-     zember 1999 sei sie jedenfalls dem Wunsch Dr. Schäubles sen, weil es ihr unwesentlich erschienen sei. Sie habe ihre   nachgekommen und habe ihren Mitarbeiter angewiesen, „Botenrolle“ nicht für erwähnenswert gehalten.                den in Rede stehenden Halbsatz zu streichen und auch Der Zeuge Schornack bestätigte dem Ausschuss in seiner        die zweite Fassung des Schreibens (Dokument Nr. 58) Vernehmung vom 13. April 2000, Baumeister habe ihm            Dr. Hausmann zuzuleiten. Auf die Frage, aus welchem von dem Verlangen Dr. Schäubles nach einer solchen Be-        Grund die erste Fassung des Schreibens ihre eigene Un- stätigung berichtet. Sie habe auch erwähnt, dass diesem       terschrift, die zweite Fassung stattdessen lediglich einen Begehren ein Gespräch zwischen ihr und Dr. Kohl vo-           Stempel trage, erklärte Baumeister dem Ausschuss, sie sei rausgegangen sei, in dem dieser sich erkundigt habe, ob       noch am selben Abend – bevor die Änderung des Briefes es eine Spende Schreibers an die CDU gebe. Ob es zu die-      vorgenommen worden sei – abgereist. Aus diesem Grund sem Zeitpunkt Unstimmigkeiten zwischen Dr. Kohl und           habe ihr Büro in Berlin die zweite Fassung des Schreibens Dr. Schäuble gegeben habe, sei ihm nicht bekannt. Warum       am nächsten Morgen mit ihrem Unterschriftsstempel ver- Dr. Schäuble gerade in dieser Situation eine Bescheini-       sehen und Dr. Hausmann per Fax übersandt. gung gebraucht habe, entziehe sich ebenfalls seiner           Vom Ausschuss befragt, bestritt Dr. Schäuble von diesem Kenntnis. Auf Veranlassung von Baumeister habe er dann        Schreiben Baumeisters an Hausmann und den beiden un- schließlich den Vermerk geschrieben. Schornack be-            terschiedlichen Varianten im Hinblick auf den Zeitpunkt stätigte schließlich die Aussage Baumeisters, es habe ver-    der Spendenübergabe gewusst zu haben. Infolgedessen schiedene Formulierungsvorschläge für diese Erklärung         habe er Baumeister keineswegs telefonisch um die er- gegeben. So sei der Punkt der ordnungsgemäßen Verbu-          wähnte Streichung des Halbsatzes gebeten, weil zu die- chung zwar mehrfach in die Erklärung aufgenommen und          sem Zeitpunkt – im Dezember 1999 – die Frage, wie und wieder gestrichen worden, das mit „Oktober 1994“ be-          wann die Spende genau übergeben worden war, keine zeichnete Datum der Übergabe des Geldes von Dr. Schäuble      Rolle gespielt habe. Er erklärte jedoch, in dem fraglichen an Baumeister habe demgegenüber jedoch zu keiner Zeit         Zeitraum mehrfach mit Baumeister telefoniert zu haben in Rede gestanden.                                            und schloss deshalb nicht aus, dass er auch zum Zeitpunkt Baumeister legte dem Ausschuss weiterhin dar, die Ange-       der Weihnachtsfeier im Büro Baumeister mit dieser ein legenheit sei schließlich im Zuge der Spendenaffäre           Telefongespräch geführt habe – allerdings nicht mit dem nochmals zwischen Dr. Schäuble und ihr zum Thema ge-          von Baumeister beschriebenen Inhalt. worden. Anlass hierfür sei eine an sie gerichtete schriftli-  Auch Bundesgeschäftsführer Dr. Hausmann äußerte sich in che Anfrage des Bundesgeschäftsführers der CDU,               seiner Vernehmung durch den Ausschuss am 14. Septem- Dr. Willi Hausmann, vom 10. Dezember 1999 zu einer            ber 2000 zu diesem Schreiben Baumeisters. Er bestätigte Einzahlung Dr. Kieps vom Dezember 1995 in Höhe von            die Existenz zweier Fassungen. Beide Fassungen datierten 100.000 DM auf das Spendenkonto 52955-06 beim Bank-           vom 20. Dezember 1999, seien ihm jedoch erst am 22. De- haus Georg Hauck & Sohn Bankiers KGaA in Frankfurt            zember 1999 zugegangen. Da er die erbetene Information am Main (im Folgenden: Hauck-Bank (Frankfurt)) gewe-          jedoch dringend für die am 22. Dezember 1999 vorgese- sen. Dr. Hausmann habe sie im Auftrag der für die CDU         hene Befragung Dr. Kieps durch die Wirtschaftsprüfer von tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young         Ernst & Young benötigt habe, habe er Baumeister bereits zur Vorbereitung der Vernehmung von Dr. Kiep gebeten zu       im Laufe des 20. Dezember 1999 angerufen und sich von erklären, ob es sich hierbei um die Spende Schreibers von     ihr den Wortlaut des Briefes diktieren lassen. Hierbei habe 1994 gehandelt habe. Unter dem 20. Dezember 1999 habe         es sich um die zweite Fassung des Schreibens gehandelt, in sie daraufhin ein Schreiben an Dr. Hausmann verfasst und      welcher der bewusste Halbsatz bereits gestrichen worden diesem übermittelt, wonach es sich bei der Einzahlung um      war. Baumeister habe damals angegeben, ihm den Brief die Barspende handle, die Schreiber im Anschluss an die       nicht faxen zu können, da dieser bereits abgesandt worden Wirtschaftsrunde am 21. September 1994 in Bonn überge-        sei. Den Text, den sie ihm fernmündlich durchgegeben ben habe und die ihr später ausgehändigt worden sei (Do-      habe, habe er in einem Vermerk unter dem 20. Dezember kument Nr. 57). Sie habe mit Dr. Schäuble über die For-       1999, den er dem Ausschuss überreichte, festgehalten und

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                     – 177 –                            Drucksache 14/9300 unmittelbar an Ernst & Young weitergeleitet. Von einer In-        „Nein. Sie können durchaus, und das habe ich immer tervention Dr. Schäubles hinsichtlich der Streichung des           getan, mein ganzes Leben, wenn Sie jemanden einen Halbsatzes sei ihm nichts bekannt.                                 Gefallen tun können, und Sie tun das, oder Sie unter- stützen eine politische Richtung oder einen Verein, den Abschließend berichtete Baumeister dem Ausschuss, am Sie vom Prinzip her mögen, dann sind Sie dort ein an- Tage vor der Abgabe ihrer Eidesstattlichen Versicherung gesehener Freund und Partner. Und wenn Sie gele- zu den Umständen der Spendenübergabe, d. h. am 11. Fe- gentlich ein Anliegen haben, dann wird man das im bruar 2000, eine E-Mail von Schreiber erhalten zu haben, Rahmen der dafür notwendigen Erfordernisse auch in der dieser sie aufgefordert habe, doch „in aller Öffent- machen. Ich meine, es ist ja nicht so, dass Politiker lichkeit einfach mal die Wahrheit zu sagen“ (Dokument nicht dazu da wären, die Wirtschaft im Interesse unse- Nr. 59). Sie gab an, diese E-Mail, in der sie von Schreiber res Landes und im Sinne von Arbeitsplatzsicherung zu gesiezt wird, allerdings nie beantwortet zu haben. unterstützen.“ cc)      Version von Karlheinz Schreiber                       Wenige Tage später, am 14. Januar 2000, erläuterte er ge- genüber dem ZDF in einem Interview die Motive, die Karlheinz Schreiber, der sich im Jahr 1996 wegen des ge-       ihn seinerzeit zu der Spende veranlasst hätten. So habe er gen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens bei der Staatsan-      Dr. Schäuble die Spende insbesondere aus Mitleid zu- waltschaft Augsburg zunächst in die Schweiz und später         kommen lassen. nach Kanada abgesetzt hatte und seitdem gemeinsam mit seiner Ehefrau Barbara dort lebt, stellte sich dem Ausschuss   Erst am 17. Januar 2000 wurde Schreiber im Nachrich- nach mehrfachem Bemühen schließlich am 13. und 14. Mai         tenmagazin „DER SPIEGEL“ mit der Behauptung zitiert, 2002 im Rahmen einer konsularischen Vernehmung in An-          Dr. Schäuble habe die Spende nicht durch ihn persönlich wesenheit beauftragter Mitglieder des Ausschusses im           sondern am 11. Oktober 1994 über die Schatzmeisterin deutschen Generalkonsulat in Toronto zur Verfügung. Die        Brigitte Baumeister erhalten. Das Geld, das Baumeister hier im Folgenden skizzierte Version Schreibers hinsicht-      erhalten habe, habe er erst am 4. Oktober 1994 nach vor- lich der Modalitäten und Hintergründe seiner Spende an die     heriger Rücksprache mit seinen Geldgebern von einem CDU im Jahre 1994 beruht zum einen auf den Erklärungen,        Konto bei einer Bank in Zürich abgehoben. die er gegenüber der Presse abgegeben hat sowie auf seiner     Die „Berliner Zeitung“ berichtete am 21. Januar 2000 unter dem 6. Februar 2000 verfassten Eidesstattlichen Ver-     unter Berufung auf eine Aussage Schreibers, das Geld sei sicherung (Dokument Nr. 50). Zum anderen ist sie gestützt      Dr. Schäuble durch einen Boten zugestellt worden. auf seine Aussage im Rahmen der o. g. konsularischen Ver- nehmung für den Untersuchungsausschuss sowie auf seine         Einem Artikel im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ Aussage in einer konsularischen Vernehmung für die             vom 24. Januar 2000 zufolge bot Schreiber schließlich vier Staatsanwaltschaft Berlin, die im Rahmen des dortigen Er-      Zeugen für die Richtigkeit seiner Behauptung, er habe den mittlungsverfahrens gegen Dr. Wolfgang Schäuble und            Umschlag mit dem Geld Baumeister übergeben. Er ließ Brigitte Baumeister vom 15. bis 19. Januar 2001 im Gene-       weiter verlauten, das Geld sei, nachdem Baumeister es ralkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Toronto          an Dr. Schäuble weitergegeben habe, bei diesem ver- durchgeführt worden ist.                                       schwunden. Am Abend des 10. Januar 2000, unmittelbar nachdem              Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „FOCUS“ vom Dr. Schäuble die Öffentlichkeit über die 100.000 DM-           31. Januar 2000 wiederholte Schreiber die Behauptung, Spende Schreibers unterrichtet hatte, äußerte sich             Baumeister das Geld übergeben zu haben und fügte hinzu, Karlheinz Schreiber erstmals zu seiner Spende. In einem        diese Übergabe habe am 11. Oktober 1994 in München Telefoninterview mit dem ARD-Magazin „Report“ (Do-             stattgefunden. Einige Tage später, am 10. Februar 2000, kument Nr. 60) erklärte er hierzu, die Übergabe der            korrigierte sich Schreiber in einem Interview mit der Zeit- Spende an Dr. Schäuble habe im Rahmen eines Essens             schrift „STERN“ insoweit, als die Übergabe an Baumeister und einer Diskussion in kleinem Kreis stattgefunden. Zu        nicht in München sondern in Kaufering erfolgt sei. der Frage, wie dies genau vor sich gegangen sei, verwies In seiner unter dem 6. Februar 2000 verfassten Eidestatt- er den Journalisten allerdings an Dr. Schäuble: Er ziehe es lichen Versicherung bekräftigte Schreiber schließlich vor, wenn dieser Dr. Schäuble und nicht ihn danach be- seine Darstellung des Hergangs. Hierzu heißt es darin: frage. Zu den Hintergründen für diese Spende befragt, er- klärte Schreiber damals, es habe sich um „Landschafts-            „Frau Brigitte Baumeister hat am 11. Oktober 1994 ei- pflege“ gehandelt. Wörtlich erklärte er weiter:                    nen Umschlag mit einer Spende von DM 100.000 für Dr. Schäuble erhalten. Den beigefügten Begleitbrief „(...) es ist ja nicht so, dass nicht Unterstützung gele- für Dr. Schäuble habe ich am 10. Oktober 1994 ge- gentlich auch von einer Regierung für ein Projekt not- schrieben.“ wendig ist. Und es gab ein sehr, sehr großes Projekt, an dem ich sehr interessiert war, in meiner Eigenschaft als   Angaben darüber, ob Schreiber Baumeister das Geld per- Chairman von Thyssen Bearhead Industries (...).“           sönlich übergeben hat, sowie über den Übergabeort sind in der Erklärung Schreibers nicht enthalten. Befragt, ob man demjenigen, dem man das Geld gebe, nicht auch sagen müsse, was man inhaltlich damit ver-          Die Darstellung Dr. Schäubles, Schreiber habe ihn am Mor- binde, erklärte Schreiber:                                     gen des 22. September 1994 in seinem Büro aufgesucht

Drucksache 14/9300                                      – 178 –               Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode und habe ihm dort die Spende überreicht, wies Schreiber      Schreiber sagte aus, Brigitte Baumeister bereits im Jahr in seiner Eidesstattlichen Versicherung – wie auch bereits   1992 kennengelernt zu haben, als sie das Amt der Schatz- zuvor in der Presse – ausdrücklich zurück. Hierzu äußert     meisterin der CDU von Dr. Kiep übernommen habe. Die er sich in der Eidesstattlichen Versicherung wie folgt:      Angabe Baumeisters, man habe sich bei einer Veranstal- tung der „Atlantik-Brücke“ im Jahre 1994 kennenge- „Ich war am 22. September 1994 nicht bei Dr. Wolfgang lernt, vermochte Schreiber nicht zu bestätigen. Seiner Er- Schäuble und habe ihm auch zu keiner Zeit eine innerung nach habe er Baumeister zum Zeitpunkt der Spende von DM 100.000 persönlich übergeben.“ Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes an In seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Ber-       Dr. Kiep bereits gekannt. Den genauen Zeitpunkt könne lin schilderte Schreiber die Geschehnisse im Einzelnen.      er allerdings nicht mehr bestimmen. Sie sei ihm von Auf diese Ausführungen verwies er auch in seiner konsu-      Dr. Kiep vorgestellt worden, der ihn gleichzeitig gebeten larischen Vernehmung für den Ausschuss im Mai 2002 in        habe, Baumeister in Zukunft zu unterstützen. Seine Frau Toronto. Der sich hieraus ergebende Ablauf der Spenden-      Barbara habe Baumeister erst am 21. September 1994 bei übergabe ist zum besseren Verständnis in Schaubild 6         dem Spender-Essen mit Dr. Schäuble kennengelernt. „Die Übergabe der 100.000 DM-Spende von Karlheinz            Zunächst sei die Beziehung zu Baumeister „formal kor- Schreiber – Version von Karlheinz Schreiber“ nachge-         rekt“ gewesen. Erst im Laufe der Jahre habe sich der zeichnet.                                                    Kontakt zu einer freundschaftlichen Beziehung ent- Schaubild 6 Die Übergabe der 100.000 DM-Spende von Karlheinz Schreiber – Version von Karlheinz Schreiber

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                   – 179 –                           Drucksache 14/9300 wickelt. So habe Baumeister ihn und seine Frau auch ei-      Nachdem Dr. Schäuble die Veranstaltung verlassen habe, nige Male in seinem Haus in Kaufering besucht. Seit          hätten sich die übrigen Gäste noch ein wenig unterhalten. wann seine Frau und er sich mit Baumeister geduzt hät-       Dabei habe er – Schreiber – nochmals die Gelegenheit ge- ten, war Schreiber nicht mehr erinnerlich. Auch seine        habt, mit Baumeister zu sprechen und habe diese über Frau, die ebenfalls für die Staatsanwaltschaft Berlin im     seine Entscheidung informiert, Dr. Schäuble eine Spende Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in            zukommen zu lassen. Seine Ehefrau habe an diesem Ge- Toronto konsularisch vernommen wurde, konnte hierzu          spräch nicht teilgenommen. Für ihn sei es wichtig gewe- keine Angaben machen.                                        sen, dass die Spende noch vor der Wahl „ausgereicht“ werde, damit nach gewonnener Wahl nicht der Eindruck Im Hinblick auf das sog. Spender-Essen am Abend des aufkomme, man wolle „auf den fahrenden Zug aufsprin- 21. September 1994 berichtete Schreiber, durch die be- gen“. In seiner konsularischen Vernehmung für den Un- reits im Einladungsschreiben vom 5. September 1994 ent- haltene Bitte um finanzielle Unterstützung des CDU-          tersuchungsausschuss ergänzte er diese Darstellung da- Bundestagswahlkampfes sei klar gewesen, dass es bei          hingehend, dass er an diesem Abend noch mit Baumeister dieser Veranstaltung um die Anwerbung von Spenden ge-        und Maßmann im Hotel Königshof zusammengesessen hen sollte.                                                  und dort erklärt habe, er werde eine Spende besorgen und sich in dieser Angelegenheit aus seinem Urlaubsort An dem Abend selbst sei in dem Gespräch mit                  St. Tropez melden. Dr. Schäuble über die Themen Bundestagswahl, Politik und Zukunft diskutiert worden. Als weltbewegend habe er      Zum Ablauf des folgenden Tages berichtete Schreiber, er das, was am Tisch besprochen wurde, jedenfalls nicht in      habe den gesamten Vormittag des 22. September 1994 in Erinnerung. Den Redner des Abends, Dr. Schäuble, habe        seinem Zimmer im Hotel Königshof in Bonn verbracht. er bedauert, weil er „ziemlich abgespannt“ gewirkt habe      Von dort sei er erst gegen Mittag abgereist. Seine Hotel- und sich in dieser Verfassung sowie angesichts seiner har-   rechnung habe er ausweislich seiner Reiseunterlagen um ten Arbeit und seiner Lebensumstände im Hinblick auf         12.59 Uhr bezahlt. Dazwischen habe er das Hotel nicht seine Behinderung an diesem Abend noch habe „hinset-         verlassen, sondern eine Reihe von Telefongesprächen von zen und mehr oder weniger um Spenden betteln“ müssen.        seinem Zimmertelefon aus geführt. Daher könne er an die- Sowohl er als auch seine Frau seien „berührt“ und „trau-     sem Morgen Dr. Schäuble gar nicht in dessen Büro aufge- rig“ über das Erscheinungsbild Dr. Schäubles gewesen.        sucht haben. Er betonte ausdrücklich, an diesem Vormittag Angesichts dessen hätten sie beide an diesem Abend das       nicht in dessen Büro gewesen zu sein und ihm insbeson- Gefühl gehabt, aufgrund ihrer glücklichen Ehe und ihrer      dere keine Spende übergeben zu haben. Für den fraglichen sonstigen Lebensumstände so privilegiert zu sein, dass sie   Zeitraum gab Schreiber an, von 8.57 Uhr bis 9.05 Uhr mit sich einer Spende an Dr. Schäuble gar nicht hätten versa-    seinem Rechtsanwalt in Ulm telefoniert zu haben. gen können. Das Gefühl des Mitleids sei daher ganz aus-      Als Beleg für seine Telefongespräche legte Schreiber eine schlaggebend für seine Entscheidung gewesen, ihm eine        Einzelauflistung des Hotels über die Telefonate vor, die am Spende zukommen zu lassen. Allerdings sei an diesem          21. und 22. September 1994 von seinem Zimmeranschluss Abend noch nicht klar gewesen, in welcher Größenord-         aus geführt wurden (Dokument Nr. 61). Dieser Abrech- nung sich diese Spende bewegen würde.                        nungsliste, die nicht nur Angaben über den Zeitpunkt, son- dern auch über die Dauer der einzelnen Gespräche enthält, Im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Abends gab ist zu entnehmen, dass am Morgen des 22. September Schreiber an, sich nach der Veranstaltung von Dr. Schäuble 1994 von dem Zimmeranschluss Schreibers tatsächlich verabschiedet zu haben. An diesen Vorgang könne er sich mehrere Telefongespräche geführt wurden. Aus der Liste recht genau erinnern. Dr. Schäuble habe seinen Platz am geht allerdings ebenfalls hervor, dass nach einem kurzen, Tisch verlassen und sei mit seinem Rollstuhl in Richtung lediglich vier Gesprächseinheiten andauernden Gespräch des Saalausgangs gefahren, in dessen Nähe er – Schreiber – mit einem Telefonpartner in Ulm um 9.05 Uhr über einen gesessen habe. Er habe sich dann von Dr. Schäuble ver- längeren Zeitraum, nämlich bis 11.11 Uhr, von diesem abschiedet, sich bei dieser Gelegenheit noch einmal für Anschluss aus kein Anruf getätigt wurde. Hierzu befragt, die Einladung bedankt und ihm gesagt, dass er sich um        erklärte Schreiber, er könne nicht ausschließen, an diesem eine Spende für ihn bemühen wolle. Dr. Schäuble habe         Vormittag auch einige Telefonate entgegengenommen zu dann die Veranstaltung verlassen. Barbara Schreiber be-      haben. stätigte in ihrer Vernehmung diese Darstellung Schreibers. Schreibers Darstellung wurde von seiner Ehefrau in ihrer Schreiber wandte sich mit Entschiedenheit gegen die Schil-   Vernehmung vollständig bestätigt. Auch sie erklärte, ihr derung Dr. Schäubles, er – Schreiber – habe Dr. Schäuble     Mann und sie seien den gesamten Vormittag im Hotel- bei dieser Verabschiedung angekündigt, ihn am nächsten       zimmer geblieben. Ihr Mann habe viel telefoniert und sei Vormittag in dessen Büro aufsuchen zu wollen. Diese          auch aus seinem Büro angerufen worden. Sie habe Darstellung bezeichnete er in seiner staatsanwaltschaftli-   währenddessen die Koffer gepackt. Gegen Mittag habe chen Vernehmung als „baren Unsinn“ und als „ungeheu-         man das Hotel verlassen. Sie könne absolut ausschließen, erlich“, da es aufgrund des Vorbereitungs- und Sicher-       dass ihr Mann an diesem Tag das Hotel verlassen habe heitsaufwandes so kurzfristig wohl nicht möglich             und bei Dr. Schäuble gewesen sei, um diesem eine Spende gewesen sei, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundes-            zu überreichen. tagsfraktion in dessen Büro im Deutschen Bundestag zu besuchen. Auch Barbara Schreiber bezeichnete die Be-         Schreiber erklärte weiter, auf dem Rückflug nach Nizza hauptung Dr. Schäubles als unzutreffend.                     zu ihrem Feriendomizil hätten seine Frau und er aus der

Drucksache 14/9300                                       – 180 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Atmosphäre des vergangenen Abends heraus nochmals             Schreiber nur noch Vermutungen anstellen. Er gab an, über die Veranstaltung und ihren Eindruck von Dr. Schäuble    diese Eintragung hänge möglicherweise mit einer anderen gesprochen und seien sich einig gewesen, „etwas in diese      Spende seinerseits in Höhe von 20.000 DM an den CDU- Richtung zu unternehmen“, d. h. sie seien übereinstim-        Kreisverband Böblingen, dem Wahlkreis von Baumeister, mend der Auffassung gewesen, Dr. Schäuble eine Spende         zusammen. zukommen zu lassen. Im Hinblick auf seine Kalendereintragung vom 10. Okto- Nach seiner Rückkehr an seinen Urlaubsort in Südfrank-        ber 1994 „# Brief Schäuble“ und „Baumeister“ erklärte reich habe er – so Schreiber – den Eintragungen in seinem     Schreiber, mit dem Doppelkreuzzeichen habe er üblicher- Terminkalender zufolge offenbar am 29. September 1994         weise bezeichnet, dass die jeweilige Angelegenheit drin- mit Baumeister im Hinblick auf die Terminvereinbarung         gend erledigt werden müsse (Dokument Nr. 64). Aus der für die Spendenübergabe telefoniert. Zu der für diesen Tag    Erinnerung könne er sagen, dass er sich mit dieser Eintra- in seinem Kalender enthaltenen Notiz „Tel Lorenzo“            gung habe vormerken wollen, am 10. Oktober 1994 zu der führte Schreiber aus, bei „Lorenzo“ handle es sich um         Spende in Höhe von 100.000 DM, die er am nächsten Tag Dr. Lorenzo Wullschleger. Dr. Wullschleger sei Verwalter      an Baumeister habe übergeben wollen, einen Begleitbrief der Kensington-Anstalt und Treuhänder seiner Auftragge-       sowohl an Dr. Schäuble als auch an Baumeister schreiben ber. Von ihm habe er die Zustimmung erhalten, die             zu müssen. Dieses Vorhaben habe er – wie geplant – am 100.000 DM zu übergeben. In seiner konsularischen Ver-        10. Oktober 1994 auch erledigt (Dokumente Nr. 65 und nehmung in Anwesenheit Beauftragter des Ausschusses           Nr. 66). Wie dem Kürzel „ka“ zu entnehmen sei, seien die räumte er in diesem Zusammenhang nochmals eindeutig           Briefe von seiner Sekretärin geschrieben worden. Zum In- ein, dass die 100.000 DM-Spende von der Kensington-           halt der beiden Briefe erklärte Schreiber, die im letzten Gruppe gestammt habe.                                         Absatz des Briefes an Baumeister verwendete Bezeich- Wenige Tage später, am 3. Oktober 1994, habe er               nung „Bildband 100 häßliche Männer“ bedeute, dass es – Schreiber – den Bank-Manager des Schweizerischen            sich bei der Spende um 100 Tausendmark-Scheine ge- Bankvereins in Zürich telefonisch gebeten, Beträge in         handelt habe. In dem Brief an Dr. Schäuble habe er die- verschiedenen Währungen bereitzustellen. Bei der Eintra-      selbe Bezeichnung gewählt, um die Identität beider Briefe gung „100 DM“, die sich für den 4. Oktober 1994 in sei-       nach außen hin zu dokumentieren. nem Terminkalender (Dokument Nr. 62) befinde, handle es sich um diejenigen 100.000 DM, die Baumeister später       Er habe dann gemeinsam mit seiner Sekretärin den für erhalten habe. Die ebenfalls unter dem 4. Oktober 1994        Baumeister bestimmten Brief noch am 10. Oktober 1994 vermerkte Notiz „Zürich“ bezeichne den Termin, den er         übergabebereit gemacht. In dem größeren an Baumeister mit der Züricher Bank abgesprochen habe, um das Geld          adressierten Umschlag hätte sich neben dem an sie adres- abzuholen. Als Beleg legte Schreiber einen Kontoauszug        sierten Begleitbrief ein Umschlag an Dr. Schäuble befun- des Schweizerischen Bankvereins vom 4. Oktober 1994           den. Dieser wiederum habe neben dem Bargeld den an ihn für das Konto 18679 A2 047 04 „IAL“ über die Baraus-          adressierten Begleitbrief enthalten. Ob auf dem äußeren zahlung von 100.500 DM vor (Dokument Nr. 63).                 Umschlag an Baumeister auch der Absender vermerkt ge- wesen sei, konnte Schreiber aus der Erinnerung nicht Barbara Schreiber bestätigte in ihrer Vernehmung diesen       mehr sagen. Er hielt dies aber für unwahrscheinlich, da es Termin bei der Bank in Zürich. Bei der Abhebung des           ja offensichtlich gewesen sei, von wem der Brief stamme. Geldes sei sie allerdings nicht dabei gewesen. Sie habe das Geld jedoch gesehen, als sie nach Kaufering zurück-       Barbara Schreiber bestätigte im Wesentlichen die Anga- gekehrt seien. Ihr Mann habe das Geld dann dort in den        ben ihres Mannes. So habe sie in Erinnerung, dass ihr Tresor gelegt und ihr erklärt, es handle sich um diejenigen   Mann am 10. Oktober 1994 das aus der Schweiz geholte 100.000 DM, die für Dr. Schäuble bestimmt seien.              Geld mit einem Brief für Dr. Schäuble in einen Umschlag gesteckt habe. Allerdings sei sie bei diesem Vorgang nicht Schreiber berichtete weiter, dass der Büroleiter              dabei gewesen. Ob allerdings in dem großen Briefum- Baumeisters, Jürgen Schornack, ihm schließlich am 6. Ok-      schlag an Baumeister ein weiterer Begleitbrief enthalten tober 1994 den Besuch von Baumeister für den 11. Okto-        gewesen sei, entziehe sich ihrer Kenntnis. ber 1994 angekündigt habe. Hieraus schloss Schreiber, Baumeister zuvor telefonisch darüber informiert zu haben,     Als Beleg für den Besuch Baumeisters in seinem Haus in dass ein Brief für sie zur Abholung bereitliege. Er meinte    Kaufering am 11. Oktober 1994 legte Schreiber schließ- sich auch an ein Telefongespräch mit Baumeister erinnern      lich den entsprechenden Ausschnitt aus seinem Kalender zu können. Er glaube allerdings nicht, Baumeister auch        vor, in dem er sich seinerzeit die beabsichtigte Ankunfts- über den genauen Inhalt des Briefs – die 100.000 DM –         und Abfahrtszeit von Baumeister notiert habe (Dokument unterrichtet zu haben, da er am Telefon nicht über solch      Nr. 67). Die zusätzliche Eintragung „Weißwurst“ erklärte „pikanten Dinge“ zu reden pflege. In seiner konsulari-        Schreiber mit dem für diesen Tag geplanten Mittagessen schen Vernehmung für den Untersuchungsausschuss im            mit Baumeister bei seiner Frau. Anlässlich dieses Treffens Mai 2002 gab Schreiber allerdings zu Protokoll, dass          habe er Baumeister den Briefumschlag mit dem Geld für Baumeister selbstverständlich gewusst habe, dass sie in       Dr. Schäuble übergeben wollen. Kaufering eine Spende erhalten werde. Während Schreiber in seinen früheren öffentlichen Äuße- Zu seiner Kalendereintragung „Spendenquittung Fax             rungen gegenüber der Presse stets erklärt hatte, dass er an Baumeister?“ vom 9./10. Oktober 1994 befragt konnte           diesem Tag zwar erst später als geplant von einem aus-