Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                   – 311 –                            Drucksache 14/9300 In einer Stellungnahme der Bundesregierung an die Kom-       Beihilfen handle. Ob diese zu Recht gewährt worden mission vom 16. April 1999 zum Tecnon-Bericht (Doku-         seien, werde derzeit durch die Generaldirektion IV (Wett- ment Nr. 182) heißt es:                                      bewerb) geprüft. „Vorab ist festzuhalten, dass der Tecnon-Bericht fest-    Die BvS bittet mit Schreiben vom 16. September 1998 die stellt, dass keine Zweifel daran bestehen, dass MIDER    Staatsanwaltschaft Magdeburg unter Beifügung eines die angegebenen Investitionskosten tatsächlich aufge-    anoymen Schreibens sowie der Kopien des dazu veran- wendet hat und dass die Zahlungen von MIDER an die       lassten Schriftverkehrs um Prüfung, ob die Ermittlungen Lieferanten geflossen sind (...)“                        wieder aufzunehmen seien. Die Staatsanwaltschaft hält in einem Vermerk vom 30. September 1998 fest, dass sich Des Weiteren vermerkt die Bundesregierung, aus dem           aus den von der BvS übersandten Schreiben keine neuen Tecnon-Bericht folge tatsächlich, dass der „Marktwert“       Erkenntnisse ergeben, die eine Wiederaufnahme des Ver- desjenigen Teils der Raffinerie, der vom EP & C-Vertrag      fahrens rechtfertigen könnten. abgedeckt sei, in einer Bandbreite zwischen 2,5 Mrd. DM und 3,8 Mrd. DM liege – verglichen mit dem vertrag-          Am 21. September 2000 stellt die Staatsanwaltschaft lich vereinbarten Festpreis von 3,1 Mrd. DM bzw. von         Magdeburg fest, dass sich auch bei Durchsicht der zwi- 3,3 Mrd. DM unter Berücksichtigung der Preisanpas-           schenzeitlich von der Staatsanwaltschaft Augsburg über- sung. Die Bundesregierung sah demnach den Kostenrah-         sandten Unterlagen keine neuen Aspekte ergeben, die An- men des EP & C-Vertrages eindeutig innerhalb des von         lass geben müssten, die Ermittlungen in dem bereits 1996 Tecnon angegebenen Rahmens.                                  eingestellten Ermittlungsverfahren wieder aufzunehmen. Die Gutachterfirma Tecnon Parpinelli war in einem Er-        Die BvS, Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen gänzungsgutachten vom 19. Juli 1999 zu dem Ergebnis          (AKE), übersandte mit Schreiben vom 7. August 2001 der gekommen, dass die von Elf Aquitaine/MIDER geltend           Staatsanwaltschaft Magdeburg weitere aus ihrer Sicht be- gemachten Investitionskosten – vorbehaltlich einer de-       weiserhebliche Unterlagen im Hinblick auf den Verdacht taillierteren Prüfung, die aufgrund des begrenzten Bud-      des Subventionsbetruges bei der Privatisierung Leuna- gets nicht möglich war – nicht widerlegbar seien. Darauf     Minol. Die AKE vermutete danach, dass die Zahlungen verweist die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom         von Elf Aquitaine an die Liechtensteiner Offshore-Ge- 15. März 2001 an die Europäische Kommission (Doku-           sellschaft Nobleplac in Höhe von 256 Mio. FF und ment Nr. 183).                                               13,5 Mio. FF sowie die Zahlung der Thyssen Handel- sunion an Nobleplac in Höhe von 13 Mio. DM für angeb- liche Studienkosten in die Berechnung zur Erstellung der 3.       Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Raffinerie eingeflossen und somit auch für die Höhe der Magdeburg wegen des Verdachts                       Beihilfen relevant gewesen seien. Wegen Einzelheiten zu des Subventionsbetruges                             diesen Zahlungen wird auf Ziffer IV.3. in diesem Be- Insbesondere durch die Aussage eines Mitarbeiters der        richtsabschnitt verwiesen. BvS bei der Staatsanwaltschaft Berlin kam ein Ermitt-        Bereits am 12. Juli 1996 war die AKE in Berlin eingesetzt lungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbe-        worden. Unter dem Vorsitz des BMF gehörten damals als truges zunächst gegen Unbekannt in Gang. Grundlage           Kerngruppe der AKE neben dem BMF das BMI, die Un- war der erste Solomon-Bericht, in dem die geschätzten        abhängige Kommission zu Überprüfung des Vermögens Kosten für den Bau der Raffinerie um über 30 % geringer      der Parteien und Massenorganisation der DDR (UKPV), beziffert waren als die von MIDER angegebenen Kosten.        die Zentrale Ermittlungsstelle zur Erfassung von Regie- Das Verfahren wurde später auf Verantwortliche von Elf       rungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV), das Bundes- Aquitaine und Thyssen Handelsunion wegen Verdachts           kriminalamt (BKA) und die BvS an. Im Bedarfsfall konnte auf Subventionsbetrug sowie auf Verantwortliche der BvS      die AKE um weitere Institutionen erweitert werden. Seit wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung und Beihilfe         Oktober 1996 wurde die Arbeitsgruppe durch vier Task zum Subventionsbetrug ausgedehnt und aus Zuständig-          Forces unterstützt, die aus erfahrenen Juristen, Volks- und keitsgründen an die Staatsanwaltschaft Magdeburg abge-       Betriebswirten, Prüfern sowie (Zoll-) Fahndern zusam- geben, die es zunächst gegen Verantwortliche der MIDER       mengestellt wurden. Die Mitglieder der Task Force waren GmbH weiterführte. Mit Verfügung vom 16. Dezember            vertraglich mit der BvS verbunden und wurden dort durch 1996 wurde das Verfahren eingestellt, da zureichende         eine Geschäftsstelle administrativ unterstützt. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht des Subven-      Vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 13. WP hob der tionsbetruges und auch anderer strafrechtlicher Vorwürfe     damalige Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel hervor, nicht gegeben waren.                                         dass er den eingeschlagenen Weg über die AKE mit ihren Task Forces für richtig halte. Durch die enge Abstimmung Auf die Übersendung der Ermittlungsakten durch die zwischen allen Beteiligten seien beachtlich Erfolge erzielt Staatsanwaltschaft Magdeburg teilt die Direktion worden (BT-Drs. 13/10900, S. 138 ff.) F- UCLAF, Koordinierung der Betrugsbekämpfung der EU-Kommission mit, dass die Prüfung der Unterlagen           Auch die BvS beurteilte die damaligen Erfahrungen mit keine Zuständigkeit seitens UCLAF unter dem Gesichts-        der Ermittlungstätigkeit positiv. Nach der Bundestagswahl punkt des Schutzes von EU-Haushaltsinteressen be-            1998 wurde wieder – wenn auch in wesentlich kleinerer gründe, da es sich bei den Subventionen um nationale         Besetzung – eine Task Force bei der BvS eingerichtet.

Drucksache 14/9300                                        – 312 –               Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Elf Aquitaine hat am 5. Juni 2001 die Firma Ernst &            insbesondere aber die Rückabwicklung der bereits mit an- Young beauftragt, ein Gutachten über die Einbeziehung des      deren Konzernen geschlossenen Kooperationverträge der Lobbyings in die Buchführung der Elf-Tochter MIDER zu          Minol AG zu begleiten sowie Verhandlungen mit der erstellen. Ernst & Young kam am 16. Juli 2001 zu dem Er-       THA, den verschiedenen Bundesministerien, den Landes- gebnis, dass die Rechnungslegung durch die Tochterge-          regierungen, dem Bundeskartellamt und der EU-Kom- sellschaften der Elf-Aquitaine-Gruppe bei MIDER keine          mission in Brüssel hinsichtlich der Investitionen in Leuna Lobbying-Kosten enthielten.                                    zu führen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg gelangt schließlich in        Dr. Friderichs wurde im März 1992 auf Vorschlag von Dr. einem sogenannten ergänzenden Prüfbericht vom 15. Au-          Klaus Schucht – dem zuständigen Direktor der THA – als gust 2001 zu dem Ergebnis, dass eine Subventionierung der      Aufsichtsratsvorsitzender der Minol AG sowie der 256 Mio. FF, der 13,5 Mio. FF Zinsen und der 13 Mio. DM        Leuna-Werke AG gewählt. Für diese beiden Ämter wurde unter kriminologischen, beweistechnischen und buch-            entsprechend dem von der THA festgesetzten Satz eine halterischen Aspekten ausgeschlossen erscheint. Die            Aufwandsentschädigung von jeweils 16.000 DM pro Jahr von der BvS vorgelegten Unterlagen enthielten nahezu           gezahlt. Als Tätigkeitsfelder führte Dr. Friderichs gegen- ausschließlich entlastendes Material, das einem Anfangs-       über dem Ausschuss Verhandlungen mit Bundesministe- verdacht entgegenstehe. Entsprechend verfügte die Staats-      rien, insbesondere aber mit der EU-Kommission an, die anwaltschaft Magdeburg am 20.September 2001 die Ein-           nicht vom damaligen Management hätten geleistet wer- stellung des Ermittlungsverfahrens.                            den können. Zum Zeitpunkt seiner Wahl in die beiden Aufsichtsrats- IV.     Vermittlungs- und Lobby-Tätigkeiten gremien war seine Beratertätigkeit für den französischen 1.      Die Rolle von Bundesminister a. D.                     Mineralölkonzern offenbar bekannt, wie sich auch aus ei- Dr. Hans Friderichs bei der Privatisierung             nem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 10. März 1992 ergibt. Dessen ungeachtet sagte Dr. Der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft                    Schucht am 11. Dezember 1997 vor dem 2. Untersu- (1976–1979) und frühere Vorstandsvorsitzende der               chungsausschuss der 13. Wahlperiode aus, dass er von ei- Dresdner Bank AG, Dr. Hans Friderichs, empfahl in ei-          ner geschäftlichen Beziehung von Friderichs zu Elf Aqui- nem Brief vom 18. Juni 1991 an Goldman Sachs, sich an          taine nichts gewusst habe. den Rechtsanwalt Dr. Timm T. Riedinger von der Kanzlei Frère Cholmeley in Paris für den Fall zu wenden, dass          Dr. Friderichs war demnach für die Investmentbank tätig Goldman Sachs die Ausschreibung der Privatisierung von         – wenn auch in anderen Tätigkeitsbereichen –, die das Leuna/Minol übernehmen sollte (Dokument Nr. 184).              Ausschreibungsverfahren für den Verkauf von Leuna/ Er wisse, dass Rechtsanwalt Riedinger „mit potenziel-          Minol 1991 begleitet hatte. Seit März 1992 arbeitete er zu- len Interessenten zusammenarbeitet“. Die Kanzlei bzw.          dem als Berater für das Unternehmen, das bei dieser Ver- Dr. Riedinger berieten später den Staatskonzern Elf Aqui-      kaufsausschreibung den Zuschlag erhalten hatte. Über- taine während der gesamten Privatisierungsphase.               dies war er ab März 1992 Aufsichtsratsvorsitzender der beiden Unternehmen, die veräußert worden sind (Schau- Dr. Hans Friderichs fungierte nach eigener Aussage vor         bild 7 „Die Verbindungen von Dr. Hans Friderichs zur dem Untersuchungsausschuss am 21. Juni 2001 in der             Privatisierung von Leuna/Minol“). Zeit vom 1. November 1990 bis zum 30. November 2000 als sogenannter International Advisor der Investmentbank Goldman Sachs, London. Gegenüber dem Untersuchungs-            2.      Pipeline-Projekte und möglicher Einfluss ausschuss betonte er ausdrücklich, er sei als International            auf die Privatisierung, insbesondere Advisor nicht in einem Projektteam für Energie, Chemie                 die Rolle der Parlamentarischen Staats- oder Pharmazie tätig gewesen – für diese drei Bereiche                 sekretärin a. D. Agnes Hürland-Büning unterhielt Goldman Sachs ein Vertragsverhältnis mit der        Nicht zuletzt aufgrund der vom damaligen Bundeskanzler THA. Dr. Friderichs räumte ein, davon Kenntnis gehabt Dr. Kohl anlässlich eines Besuches in Sachsen-Anhalt im zu haben, dass die Investmentbank die Treuhand beraten Mai 1991 erklärten Bestandsgarantie für den Chemiestand- habe. ort im Land gab es bereits frühzeitig in der Mineralöl- Neben seiner Tätigkeit als International Advisor unter-        wirtschaft Überlegungen, eine Rohöl-Pipeline von Wil- hielt Dr. Friderichs im Zeitraum vom 1. März 1992 bis          helmshaven nach Leuna zu bauen. Von der Thyssen zum 31. Dezember 1995 ein Beratungsverhältnis mit dem          Handelsunion war die notwendige Rohölversorgung der Unternehmen Elf Aquitaine. Für diese Beratungstätigkeit        neu zu errichtenden Raffinerie in Leuna über eine Pipeline erhielt er 1992 und 1993 ein monatliches Honorar von           von Rostock nach Sachsen-Anhalt geplant. Im Falle der 50.000 DM. 1994 erhielt er für die ersten drei Monate          Verwirklichung der Pipeline von Wilhelmshaven nach 150.000 DM und für das restliche Jahr jeweils 50.000 DM        Leuna sah das TED-Konsortium die Gefahr, dass darüber pro Quartal. Im letzten Jahr der Beratungstätigkeit 1995 be-   Endprodukte geleitet würden, so dass eine Erdölraffinerie in trug das Honorar 200.000 DM. Demzufolge hat Dr. Fride-         Leuna wirtschaftlich nicht mehr interessant gewesen wäre. richs insgesamt 1,6 Mio. DM von Elf Aquitaine erhalten. Die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin beim Seine Aufgabe als Berater von Elf Aquitaine bestand nach       Bundesminister der Verteidigung, Agnes Hürland-Büning, eigenen Angaben darin, die Minol AG umzustrukturieren,         hat dazu vor dem 1. Untersuchungsausschuss am 27. April

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                   – 313 –                           Drucksache 14/9300 Schaubild 7 Die Verbindungen von Dr. Hans Friderichs zur Privatisierung von Leuna/Minol 2000 ausgesagt, für ihre Tätigkeit zur Verhinderung dieser   sortium ausgetreten. Für diese Pipeline, die der Versor- Pipeline letztlich ein Honorar in Höhe von 1 Mio. DM je      gung des Raumes Hannover und der südlichen Region der zur Hälfte von den Firmen Thyssen und Elf Aquitaine er-      neuen Bundesländer dienen sollte, war auch ein Raumord- halten zu haben.                                             nungsverfahren in Niedersachsen beantragt worden. Im Hinblick auf die notwendigen Raumordnungsverfah-          Die niedersächsische Landesregierung und namentlich ren in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt waren über           das Wirtschaftsministerium hatten nach Aussage des da- diese Zahlung hinaus Vorwürfe zu prüfen, wonach Gelder       maligen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium des an insoweit befasste Politiker bzw. Regierungsmitglieder     Landes Niedersachsen Dr. Alfred Tacke vor dem Untersu- geflossen sein sollen.                                       chungsausschuss zugesagt, das Projekt entsprechend zu begleiten. Hintergrund sind vier unterschiedliche Varianten von Pipeline-Projekten. Im Einzelnen waren dies:                 Die Initiatoren des Hamburger Projekts haben daraufhin – Bau einer Produkten-Pipeline von Hamburg nach              auch in Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Einleitung eines Sachsen (HSR)                                            Raumordnungsverfahrens gestellt. Das Ministerium für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen des Lan- – Bau einer Produkten-Pipeline von Wilhelmshaven in          des Sachsen-Anhalt hat am 19. Februar 1992 insoweit zu das südöstliche Niedersachsen                            einer sogenannten Antragskonferenz eingeladen. Gegen- stand dieser für den 10. März 1992 terminierten Konferenz – Bau einer Rohölpipeline von Wilhelmshaven nach war die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens mit Leuna (NOP) integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung für die Mine- – Bau einer Rohölpipeline von Rostock nach Sachsen-          ralölproduktenleitung von Hamburg nach Sachsen. Anhalt (Zur Versorgung der Erdölraffinerie Leuna/ Dieses Raumordnungsverfahren ist schließlich jedoch Minol schließlich durch Elf Aquitaine realisiert.) nicht weiterverfolgt worden. Die niedersächsische Lan- Die Produkten-Pipeline von Hamburg nach Sachsen              desregierung hatte ausweislich der Antwort auf eine wurde von einem Konsortium unter Führung der Shell AG        Kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag unter dem geplant. Beteiligt waren zunächst außerdem BP, DEA,          14. Januar 1993 (LT-Drs. 12/4406) mitgeteilt, dass sie Esso und Veba Öl. Esso und BP sind später aus dem Kon-       diese Produkten-Pipeline nicht unterstützt, weil durch die

Drucksache 14/9300                                       – 314 –                   Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode damit verbundene Ausweitung des Imports von Mineralöl         Mit Schreiben vom 19. Juni 1992 an Elf Aquitaine zu und Mineralölprodukten das hohe Gefährdungspotenzial          Händen von Le Blanc Bellevaux teilte der Ministerpräsi- für die Schifffahrt auf der Elbe weiter erhöht werde.         dent von Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Werner Münch mit, dass die Einleitung eines Raumordungsverfahrens abge- Parallel dazu wurde von der Beta-Raffinerie in Wilhelms- lehnt worden sei. Die Landesregierung habe nicht die Ab- haven der Bau einer Pipeline betrieben, um deren Pro- sicht, diese Position aufzugeben. Wörtlich heißt es dazu in dukte über den Nahbereich kostengünstiger vertreiben zu dem Schreiben: können. Diese Produkten-Pipeline wurde von der nieder- sächsischen Landesregierung positiv bewertet, weil da-           „Solange die von Ihnen geplante Raffinerie noch nicht durch die mit erheblichen Landesmitteln wieder in Be-              realisiert ist und keine Chance hatte, sich binnen eines trieb gesetzte Mineralölverarbeitung in Wilhelmshaven              angemessenen Zeitraums von etwa acht Jahren am gesichert und ausgeweitet werden könnte. Außerdem er-              Markt zu etablieren, sieht die Landesregierung des- wartete Niedersachsen sich von einem derartigen Pipe-              halb keine Veranlassung, den Bau von Produkten- line-Projekt eine Entlastung von Straßen und Schiene so-           Pipelines zuzulassen und dadurch andere Unterneh- wie eine Reduzierung der Gefahren beim Transport                   men unverhältnismäßig zu begünstigen.“ gefährlicher Güter (LT-Drs. 12/4406, S.2). Dieses Projekt StS Dr. Tacke hat sich bei seiner Vernehmung erinnert, ist letztlich auch mangels Kooperation mit anderen Inte- dass der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Dr. ressenten nicht zum Tragen gekommen. Horst Rehberger, am 17. September 1992 erklärt habe, Das Rohöl-Pipeline-Projekt Wilhelmshaven-Leuna wurde          das Projekt nicht zu verfolgen. Auf Nachfrage erklärte der von der Nord-West-Ölleitung GmbH (NWO) unter der              Zeuge, von Niedersachsen aus seien Gespräche mit Elf Führung von Veba, DEA und BP betrieben. Dieses Projekt        Aquitaine auch danach geführt worden, um das Unter- wurde von der niedersächsischen Landesregierung aus           nehmen ggf. unter Darlegung der Vorteile für den Stand- strukturpolitischen Gründen unterstützt. In der bereits zi-   ort Wilhelmshaven eventuell doch noch gewinnen zu kön- tierten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine An-       nen. Daher habe er auch im Januar 1993 noch einmal ein frage im Landtag vom 14. Januar 1993 wurde auf positive       Schreiben an Elf Aquitaine gerichtet, mit dem er den In- Effekte für den Hafen und den Wirtschaftsraum Wil-            halt des Gesprächs mit Le Blanc Bellevaux vom Dezem- helmshaven, die gesamtwirtschaftlich kostengünstigere         ber in Paris bestätigt habe und ausdrücklich versichert Trassenführung gegenüber der Leitung von Rostock aus          habe, soweit Elf Aquitaine sich für das Projekt in Rostock sowie auf die schnellere Realisierungsmöglichkeit ein-        entscheiden sollte, werde es auch von der niedersächsi- schließlich der Versorgungssicherheit der Chemieindustrie     schen Landesregierung akzeptiert werden. in den neuen Ländern verwiesen (LT-Drs., a. a. O.). Ent- Unter dem 21. September 1992 richtet Wirtschaftsminis- sprechend wurde die NOP von der Landesregierung so- ter Dr. Rehberger an Le Blanc Bellevaux ein Schreiben, in wohl gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft als dem er zunächst darlegt, dass die sichere Versorgung der auch dem Minister für Wirtschaft, Technologie und Ver- zukünftigen Leuna-Raffinerien mit Rohöl zu den Voraus- kehr des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt. StS Dr. Tacke setzungen eines funktionierenden Betriebs gehöre. Die verwies in seiner Zeugenvernehmung auf entsprechende Frage, ob dies durch eine Pipeline von Wilhelmshaven Briefwechsel, in denen die Vorteile des Standortes ver- nach Leuna oder einen Ausbau des Hafens Rostock und deutlicht worden seien. Ende September 1992 ist auf ent- eine Rohöl-Pipeline Rostock-Schwedt-Leuna geschehen sprechenden Antrag der NWO GmbH auch ein Raumord- solle, sei zur Zeit noch offen. Weiterhin verweist er auf ei- nungsverfahren in Niedersachsen eingeleitet worden. nen Antrag der Geschäftsleitung des NOP-Konsortiums, Am 17. Juni 1992 fand auf Einladung des Ministerpräsi-        ein Raumordnungsverfahren für die Pipeline Wilhelms- denten von Niedersachsen ein Gespräch mit einem Ver-          haven-Leuna durchzuführen. Er schließt mit den Worten: treter des NOP-Projektes sowie Bundesminister a. D. Dr. „Einem solchen Verfahren möchte ich nur zustimmen, Hans Friderichs statt, der – wie oben bereits ausgeführt – wenn ich davon überzeugt sein kann, dass es die Pla- hinsichtlich des Leuna-Vorhabens beratend für Elf Aqui- nung und Realisierung der neuen Raffinerien in Leuna taine tätig war. Nach Aussage von StS Dr. Tacke hat es nicht beeinträchtigen wird. Ich wäre Ihnen daher sehr sich dabei um ein Orientierungsgespräch über die ge- zu Dank verbunden, wenn Sie mir mitteilen würden, samte Situation gehandelt. Schließlich sei vereinbart wor- wie Sie den geschilderten Sachverhalt beurteilen.“ den, mit Elf Aquitaine weitere Gespräche zu führen. Die Kontakte dafür sollte Dr. Friderichs herstellen. Im De-       Die aus dem Bereich der damaligen Landesregierung von zember 1992 ist StS Dr. Tacke in Paris unter anderem mit      Sachsen-Anhalt gehörten Zeugen haben gegenüber dem dem von Elf Aquitaine mit der Durchführung des Leuna-         Ausschuss erklärt, dass es ein klares Votum gegen den Projekts beauftragten Le Blanc Bellevaux zusammenge-          Bau der Pipeline von Wilhelmshaven nach Leuna gege- troffen. In diesem Gespräch hat StS Dr. Tacke noch ein-       ben habe. Für den damaligen Ministerpräsidenten Prof. mal die strukturpolitischen Interessen Niedersachsens         Dr. Münch stand ebenso wie für seinen Wirtschaftsminis- und namentlich der Region Wilhelmshaven dargestellt.          ter, Dr. Rehberger, und dessen Staatssekretär Rudolf Bohn Le Blanc Bellevaux habe geantwortet, dass Elf Aquitaine       fest, dass der Bau einer solchen Pipeline in das Chemie- seine weiteren Entscheidungen treffen werde und die nie-      Dreieck in Sachsen-Anhalt den sofortigen Ausstieg von dersächsische Landesregierung darüber rechtzeitig unter-      Elf Aquitaine aus dem Neubau der Raffinerie in Leuna be- richtet werde.                                                deutet hätte. Zum Konzept des Raffinerieneubaus habe

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                    – 315 –                            Drucksache 14/9300 die Belieferung der vor Ort ansässigen oder neu hinzu-        Zeuge Dr. Rehberger, dass er dies für völlig ausgeschlos- kommenden Chemieindustrie gehört. Der Bau einer Pipe-         sen halte. Elf Aquitaine habe von Anfang an gewusst, dass line in die Region hätte somit den Bau der Raffinerie ob-     die Landesregierung in Magdeburg dieses Projekt nicht solet gemacht, weil über diese Pipeline nicht nur Rohöl,      akzeptieren würde. Von Anfang an sei dies kein Thema für sondern auch Fertigprodukte hätten geführt werden kön-        Sachsen-Anhalt gewesen. Die Versuche, diese Position zu nen.                                                          verhindern, seien allerdings legitim gewesen. Der Zeuge Jean Marie Engeldinger, der damals bei Elf          Agnes Hürland-Büning erklärte als Zeugin vor dem 1. Un- Aquitaine beschäftigt war und noch heute die Angelegen-       tersuchungsausschuss bei ihrer ersten Vernehmung am heit Leuna für Elf betreut, sagte dem Ausschuss am 5. Juli    27. April 2000, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt der 2001, dass bereits im Privatisierungsvertrag vom 31. Juli     Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister 1992 zwischen der THA und dem TED-Konsortium er-              der Verteidigung am 21. Januar 1991 Vermittlungs- und wähnt sei, dass der Investor hoffte, a) Subventionen zu er-   Beratungstätigkeiten für die Firma Thyssen übernommen halten und b) die Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht      zu haben. So habe sie Thyssen beim Erwerb eines Grund- durch den Bau einer Pipeline zum Vertrieb von Endpro-         stücks am ehemaligen Grenzübergang Dreilinden unter- dukten gefährdet werden würde. Engeldinger fügte hinzu,       stützt. Hintergrund war das unter anderem von Thyssen dass es jedoch keinerlei vertragliche Verpflichtungen der     betriebene Industrieprojekt „Europarc Dreilinden“. THA bezüglich dieser beiden Punkte gegeben habe.              Nach Aussage von PStS a. D. Hürland-Büning hat ihre Nach Aussage von Ministerpräsident a. D. Prof. Dr.            Tätigkeit in diesem Fall darin bestanden, insbesondere die Münch am 27. September 2001 gegenüber dem Aus-                Besitzverhältnisse zu klären. Dafür hat die Zeugin ein Er- schuss hat sich sein gesamtes damaliges Kabinett in der       folgshonorar in Höhe von 5 Mio. DM erhalten. Diese ersten Hälfte des Jahres 1992 mehrfach mit der Frage der      Angaben sind auch durch den Zeugen Herbert Brenke in Pipeline von Wilhelmshaven nach Leuna befasst. Nach           seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss seiner Erinnerung habe der Minister für Wirtschaft und        bestätigt worden. Auf dessen Initiative hat PStS a. D. Technologie Dr. Rehberger dem Kabinett über die Absicht       Hürland-Büning am 30. April 1992 einen weiteren Bera- eines Pipelinebauprojektes berichtet. Daraufhin habe er       tervertrag mit Thyssen Handelsunion abgeschlossen, der Dr. Rehberger gebeten, einen Vermerk über die Sach- und       den Erwerb der E-Plus-Lizenz für Thyssen vom Bundes- Rechtslage zu erstellen, um mit dem niedersächsischen         minister für Post und Telekommunikation betraf. Als Er- Wirtschaftsminister Dr. Peter W. Fischer ein Gespräch zu      folgshonorar wurden 2,5 Mio. DM vereinbart, die 1993 führen.                                                       nach Erteilung der Lizenz an Hürland-Büning überwiesen wurden. Nach Aussage der Zeugin vor dem Untersu- Dr. Rehberger bestätigt in seiner Zeugenaussage am            chungsausschuss bestand ihre Tätigkeit darin, bei dem 8. November 2001 vor dem Untersuchungsausschuss die           Aufbau der Organisation und hinsichtlich der Grund- Aussage von Prof. Dr. Münch. Die meisten Mineralölge-         stücke Unterstützung zu leisten. So habe sie die Verbin- sellschaften in Deutschland hätten alle Register gezogen,     dungen zum Postministerium und zu den Mitgliedern des um den Neubau einer Raffinerie in Leuna zu verhindern.        Postausschusses und im Parlament geschaffen. Sie seien diesbezüglich in Brüssel, Bonn und Niedersach- sen und beim Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt vor-      Brenke, der innerhalb des Thyssen-Konzerns von der stellig geworden. Die Landesregierung habe aber – ebenso      Thyssen Handelsunion zu E-Plus wechselte und mit der wie die große Mehrheit im Landtag, darunter auch die          Aufgabe betraut wurde, für E-Plus die Mobilfunklizenz PDS und einige SPD-Abgeordnete – erkannt, dass mit ei-        zu erwerben, um anschließend den Vorstandsvorsitz in die- ner solchen Pipeline allein das Investitionsvorhaben der      sem Unternehmen zu übernehmen, hob vor dem Untersu- Neuerrichtung der Leuna-Raffinerie torpediert werden          chungsausschuss die Verdienste von PStS a. D. Hürland- sollte. Solange ein Raumordnungsverfahren anhängig ge-        Büning hervor. Er habe die Zeugin gebeten, ihn bei der wesen wäre, hätte Elf Aquitaine die Raffinerie nicht ge-      Erarbeitung eines Angebotes zum Erwerb der Lizenz zu baut. Diese Sichtweise habe ihm gegenüber auch der für        beraten. Seiner Auffassung nach habe die Zeugin einen das Leuna-Projekt in der THA federführende Direktor           wesentlichen Beitrag geleistet, indem sie darauf hinge- Dr. Schucht geäußert.                                         wiesen habe, Ostdeutschland in den Vordergrund zu stel- len. Sein Unternehmen habe sich verpflichtet, innerhalb Er – Rehberger – habe aber durchaus die Interventionen        von zwei Jahren 98 % der Bevölkerung in den neuen Bun- seines niedersächsischen Kollegen für den Bau der Pipe-       desländern mit einem Mobilfunknetz oberster Qualität zu line Wilhelmshaven-Leuna verstanden. Dr. Fischer sei          versorgen, was ein sehr gewagtes Unterfangen dargestellt wiederum seine Position als ostdeutscher Wirtschaftsmi-       habe. nister verständlich gewesen, wonach es für Sachsen-An- halt darauf angekommen sei, eine Investition von solch        Die Zeugin Hürland-Büning hat gegenüber dem Aus- großer Dimension im Bereich der produzierenden Wirt-          schuss weiterhin angegeben, von den Honoraren für die schaft ins Land zu holen.                                     Projekte Dreilinden und E-Plus in Höhe von insgesamt 7,5 Mio. DM die Hälfte entsprechend einer vertraglichen Auf die Frage, ob er es für möglich halte, das Elf Aqui-      Abrede an Dieter Holzer in Monaco überwiesen zu haben, taine an Mitglieder der niedersächsischen Landesregie-        der – wie später noch eingehend behandelt wird – als rung Schmiergelder gezahlt haben könnte, um die Pipe-         Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre und namentlich hin- line Wilhelmshaven-Leuna zu verhindern, antwortete der        sichtlich der so genannten Provisionszahlungen gilt.

Drucksache 14/9300                                      – 316 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Anzumerken bleibt an dieser Stelle, dass PStS a. D.          Leuna-Projekt zu unterstreichen. Ministerpräsident Hürland-Büning über die genannten Beträge hinaus vom         Münch habe sie persönlich auch mehrere Male an ihrem Thyssen-Konzern weitere Bezüge erhielt. In ihrer Ver-        Wohnort in Dorsten und später in Bayern aufgesucht. Im nehmung vor dem Untersuchungsausschuss hat sie die           Jahre 1992 – so die Erinnerung der Zeugin – sei dann entsprechenden Fragen zunächst verneint. In ihrer schrift-   schließlich klar gewesen, dass die Pipeline Wilhelmsha- lichen Äußerung zum Protokoll teilte die Zeugin jedoch       ven-Leuna nicht verwirklicht werde und sie habe ihr Ho- mit, dass sie wegen möglicher weiterer Zahlungen             norar von 1 Mio. DM, je 500.000 DM von Thyssen und nochmals die Firma Thyssen befragt habe, um Klarheit zu      Elf Aquitaine, erhalten. Die Rechnung über die Honorare schaffen. Demnach habe sie von der Firma Thyssen             habe sie hinsichtlich Elf Aquitaine in die Schweiz ge- Rheinstahl Technik monatlich 15.000 DM zuzüglich Spe-        schickt, hinsichtlich Thyssen nach Düsseldorf. Die Gelder sen und Mehrwertsteuer für den Zeitraum vom November         seien ordnungsgemäß versteuert worden. 1991 bis Mitte 1993 erhalten. Wie die Zeugin vor dem Ausschuss aussagte, hat sie darüber hinaus Zahlungen der     Nach möglichen Treffen mit der Zeugin Hürland-Büning Firma Bruker-Franzen – später Bruker-Daltronik – erhal-      befragt antwortete der Zeuge Prof. Dr. Münch, seine Ter- ten, einem Unternehmen, das vornehmlich für das Bun-         minpläne aus der Regierungszeit in Sachsen-Anhalt über- desministerium der Verteidigung tätig ist. Die Firma ist     prüft zu haben. Danach habe er möglicherweise die Zeu- gin Anfang November 1991 in Magdeburg getroffen. Er spezialisiert auf die Entwicklung und Produktion von habe sie jedoch nie besucht und bestritt jeglichen Einfluss Geräten zur Erkennung von chemischen und biologischen von PStS a. D. Hürland-Büning auf die Entscheidung über Kampfstoffen. Die von Bruker-Daltronik entwickelten das Pipeline-Projekt. Die Landesregierung von Sachsen- Geräte werden auch im Spürpanzer „Fuchs“, der von Anhalt habe weder Argumentationshilfe noch fremde Thyssen-Henschel gebaut wird, eingesetzt. Überredungs- und Überzeugungskünste gebraucht. Insoweit bestätigte die Zeugin, wiederholt für dieses Un- Auf einen Vorhalt aus der Vernehmung der Zeugin ternehmen tätig gewesen zu sein und auch weiterhin guten Hürland-Büning, wonach diese geäußert hatte, mehrere Kontakt zu haben. Sie bejahte die Frage, ob sie von dem Male in Magdeburg mit Ministerpräsident Münch zusam- Unternehmen gleichsam ein Gehalt in Höhe einer regel- mengetroffen sowie von ihm in Dorsten und in Bayern auf- mäßigen Summe über Jahre hindurch bezogen habe. Sie gesucht worden zu sein, sagte der Zeuge Prof. Dr. Münch verweigerte aber die Aussage dazu, wie hoch diese Zah- gegenüber dem Untersuchungsausschuss: lungen waren und worin konkret ihre Tätigkeit für dieses Unternehmen bestand.                                            „Es tut mir Leid, das sagen zu müssen: Das ist eine Lüge.“ Die Zeugin Hürland-Büning sagte gegenüber dem Aus- schuss, gelegentlich des Projektes „Europarc Dreilinden“     Die Zeugen Landesminister a. D. Dr. Rehberger und habe das Vorstandsmitglied der Thyssen Handelsunion,         StS a. D. Bohn haben ausgesagt, mit Agnes Hürland-Büning Herbert Brenke, sie um Unterstützung im Zusammenhang         nie zu tun gehabt zu haben bzw. sie überhaupt nicht ge- mit dem von seinem Unternehmen gemeinsam mit Elf             kannt zu haben. Auch der frühere Staatssekretär im nie- Aquitaine betriebenen Leuna-Projekt gebeten. Es sei inso-    dersächsischen Wirtschaftsministerium, StS Dr. Tacke, weit zu befürchten gewesen, dass Elf Aquitaine aus dem       hat weder aus den Akten noch aus seiner Erinnerung ein Projekt aussteigen würde, da der damalige niedersächsi-      Gespräch mit der Zeugin nachvollziehen können. sche Ministerpräsident Gerhard Schröder den Bau einer Pipeline von Wilhelmshaven nach Ingolstadt habe durch-       Hinsichtlich der gegen Hürland-Büning anhängigen setzen wollen. Die Zeugin berichtigte später das Protokoll   staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wird auf ihrer Vernehmung dahingehend, dass wo immer sie von          die Darstellung im Ersten Teil A. V. 2. verwiesen. „Ingolstadt“ gesprochen habe, dies durch „Leuna“ ersetzt werden müsse. Ebenso räumte sie ein, in ihrer Aussage vor    3.      Provisionszahlungen von Elf Aquitaine der Staatsanwaltschaft Augsburg die Chronologie der da-              und Thyssen Handelsunion im maligen Ereignisse nicht zutreffend wiedergegeben zu ha-             Zusammenhang mit der Privatisierung ben. In ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Protokoll a)      Lobbying-Maßnahmen heißt es, dass sie bei Durchsicht des Protokolls über die Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss habe             Als die THA die Raffinerie in Leuna und das Tankstellen- feststellen müssen, dass von ihr diesbezüglich gegebene      netz der Minol AG zur Privatisierung ausschrieb, sah der Antworten in den Sachverhaltskomplex fielen, für den sie     Präsident des damals staatlichen französischen Mine- ein Auskunftsverweigerungsrecht gem. § 55 StPO wegen         ralölkonzerns Elf Aquitaine, Loïk Le Floch Prigent, eine anhängiger staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren     gute Möglichkeit, in Deutschland mit seinem Unterneh- in Anspruch nehme (siehe dazu Erster Teil B. IV. 10. c).     men Fuß zu fassen, nachdem er beim versuchten Erwerb der Raffinerie in Schwedt eine Niederlage erlitten hatte. In Sachen Produkten-Pipeline Wilhelmshaven-Leuna habe sie mit Ministerpräsident Prof. Dr. Münch mehrere       Le Floch Prigent beriet sich insoweit mit dem französi- Male in der Staatskanzlei in Magdeburg Gespräche ge-         schen Staatspräsidenten François Mitterand, bevor er eine führt, um insbesondere auch die Frage der Durchführung       Entscheidung fällte. Er hielt es für notwendig, Lobbying- eines Raumordnungsverfahrens in Sachsen-Anhalt zu            Maßnahmen durchzuführen, um sich nicht erneut eine klären sowie das intensive Interesse von Elf Aquitaine am    Niederlage einzuhandeln. Von Präsident Mitterand erhielt

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                    – 317 –                            Drucksache 14/9300 er für die Investition und die Lobbying-Maßnahmen grü-        Maßnahmen notwendig seien. Ein Großteil der Verbin- nes Licht. In der Folgezeit erstattete er dem Präsidenten     dung zwischen den Lobbyisten sei über Le Blanc Belle- und seiner Umgebung regelmäßig Bericht über die Ent-          vaux erfolgt. wicklung des Geschäfts. Zu seiner eigenen Rolle sagte Sirven, in Deutschland nie In dem in Paris betriebenen Ermittlungsverfahren (Erster      jemanden getroffen zu haben, weder einen Politiker noch Teil A. V. 3. a) nannte Le Floch Prigent gegenüber dem        einen Mitarbeiter von der Treuhandanstalt oder ähnlichen französischen Untersuchungsrichter in seiner Verneh-          Institutionen. Der Präsident von Elf Aquitaine habe mit mung am 22. August 2000 für Lobbying-Maßnahmen fol-           wichtigen Repräsentanten der deutschen Regierung und gende Gründe:                                                 Verwaltung Gespräche geführt, an denen er nie teilge- nommen habe. Auf ausdrückliche Frage, ob er Erkennt- – Um das Projekt rentabel zu machen, seien mindestens nisse habe, dass im Rahmen des Leuna/Minol-Geschäftes 2 Mrd. DM an Subventionen von der EU, vom Bund            Gelder an deutsche Politiker geflossen sind, antwortete und den Ländern notwendig.                                Sirven, dass er davon nichts wisse. – Bis zum Neubau der Raffinerie dürften die Konkur-           Im Einzelnen wird auf die beteiligten Personen nachfol- renzfirmen keine Pipeline für raffinierte Produkte        gend noch eingegangen. nach Sachsen-Anhalt bauen. Lethier hat gegenüber der französischen Justiz die von – Das Minol-Netz müsste frühzeitig in den Besitz von          Holzer und ihm bei den deutschen Behörden ausgeführten Elf Aquitaine übergehen, um es zu modernisieren, ehe      Tätigkeiten beschrieben. So hat er angegeben, am sich die Konkurrenz zu stark im Osten Deutschlands        18. April 1992 auf Bitte von Le Floch Prigent mit StS a. D. niederlasse.                                              Dr. Pfahls in dessen Wohnhaus gemeinsam mit Le Blanc – Um rentabel zu sein, müsse die Raffinerie gleichsam         Bellevaux in Sachen Leuna zusammengetroffen zu sein. so arbeiten, als wäre sie an der Küste gelegen. Sie       Anschließend seien schriftliche Eingaben an Bundeskanz- müsste mit russischem Erdöl über die bereits beste-       ler Dr. Kohl, den damaligen haushaltspolitischen Sprecher hende Pipeline versorgt werden.                           der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen Borchert an Bundesfinanzminister Dr. Theodor Waigel, den Minister- – Elf Aquitaine müsste die Gewerkschaften dazu brin-          präsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Werner gen, sich mit Elf Aquitaine auf einen Prozess einzu-      Münch und den Chef des Bundeskanzleramtes Bundesmi- lassen, der zum Abbau von 80 % des alten Raffinerie-      nister Friedrich Bohl gerichtet worden. Außerdem verwies personals führe. Zudem würden Franzosen deutsche          Lethier auf Schreiben an Pfahls im Hinblick auf Ge- Arbeitsplätze einnehmen.                                  sprächstermine in Bonn am 10. Juli 1992, in Magdeburg Le Blanc Bellevaux antwortet am 16. Mai 2000 vor dem          am 15. Juli 1992 und schließlich im Dezember 1992 in Schweizer Untersuchungsrichter (zum Gegenstand des            Leuna. Er fügte hinzu, dass Provisionen erst zur Anwei- Verfahrens siehe Erster Teil A. V. 3. a) auf die Frage, was   sung gelangt seien, nachdem alle Bedingungen einschließ- das Ziel des Lobbyings gewesen sei, dass es darum ge-         lich der notwendigen Genehmigungen seitens der deut- gangen sei, nicht nur die üblichen klassischen und legalen    schen Behörden im Dezember 1992 vorgelegen hätten. Subventionen oder Finanzhilfen zu erhalten, sondern           Ziel des Lobbyings ist nach Aussage von Le Floch Prigent auch deutliche Preisnachlässe auf die betreffenden Ver-       gegenüber dem französischen Ermittlungsrichter vom mögenswerte.                                                  22. August 2000 gewesen, die Höhe der veranschlagten Der Untersuchungsrichter des französischen Ermittlungs-       Investition von 6 Mrd. DM durch Erhalt von 2 Mrd. DM verfahrens kommt in einem Vermerk vom 11. Oktober             an Subventionen rentabel zu gestalten. 2000 zu der Annahme, dass die Lobbying-Maßnahmen im Wesentlichen unter der Leitung von Le Blanc Bellevaux         b)      Provisionszahlungen durchgeführt worden seien, der vom Präsidenten von Elf        Am 24. Dezember 1992 wurden für Lobbying-Maßnah- Aquitaine mit der Ausführung dieser Maßnahmen beauf-          men zwei „Provisionszahlungen“ in Höhe von 256 und tragt worden sei, sowie von Pierre Lethier, einer in die      13 Mio. FF (für angebliche Zinsvorschüsse) auf das erst Wirtschaft gewechselten ehemaligen Führungskraft des          am 24. November 1992 eröffnete Konto der Offshore-Ge- französischen Geheimdienstes, sowie dem deutschen             sellschaft Nobleplac bei der CCF-Bank (gleich Handels- Staatsangehörigen Dieter Holzer.                              finanzbank) in Genf überwiesen und noch am selben Tage Auf die Frage nach der Zahlung von 256 Mio. FF und den        wie folgt weitergeleitet: Leistungen von Holzer und Lethier dafür äußerte Sirven        – 36 Mio. FF an die Firma Showfast, London bei der Anhörung durch Beauftragte des Untersuchungs- ausschusses in Paris, dass diese beiden Personen, mögli-      – 220 Mio. FF an die Firma Standby Establishment, cherweise auch nur einer davon, für Lobbying 2 oder 3 %           Vaduz der Vertragssumme gefordert hätten, mithin insgesamt Letztere verteilte den Betrag von 220 Mio. FF Anfang 5 Mrd. DM. Darüber habe er mit seinen Vorgesetzten ge- 1993 wie folgt: sprochen, dem Vorstandsvorsitzenden und dem Finanzdi- rektor. Auf seinen Einwand, dass dies zu teuer sei, habe      – rund 60 Mio. FF an die Thais-Stiftung (wirtschaftlich man erwidert, dass mitunter umfangreiche Lobbying-                Berechtigter: Pierre Lethier)

Drucksache 14/9300                                       – 318 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – rund 160 Mio. FF an die Firma Delta International           c)      Beteiligte Personen Establishment (wirtschaftlich Berechtigter: Dieter Da sich die Aussagen der einzelnen Akteure in den unter- Holzer) schiedlichen Ermittlungsverfahren und vor dem Aus- Nachfolgend wurden die Gelder in ein außerordentlich          schuss widersprechen, erscheint es sinnvoll, die Akteure komplexes und verzweigtes System von Konten ver-              hinsichtlich ihrer jeweiligen Position und Verwicklung in schiedener Firmen, Stiftungen und Privatpersonen einge-       die Lobbying-Maßnahmen und die „Provisionszahlun- speist. Teilweise flossen sie – ohne dass der wirtschaftli-   gen“ darzustellen. che Grund erkennbar wurde – an den Ausgangsort zurück Loïk Le Floch Prigent war von 1989 bis August 1993 Vor- bzw. wurden hin und her überwiesen, ehe am Ende einige standsvorsitzender des damals staatlichen Erdöl-Kon- erhebliche Beträge bar abgehoben wurden oder durch zerns Elf Aquitaine. Er war überzeugt, dass für den Er- Überweisungen abflossen. werb von Leuna/Minol Lobby-Maßnahmen notwendig Wie auch der Generalbundesanwalt in seinem Abschluss-         waren, will aber über Einzelheiten nicht informiert gewe- vermerk zum Schweizer Ersuchen um Übernahme der               sen sein, insbesondere – wie bei anderen Projekten auch – Strafverfolgung vom 5. Dezember 2001 feststellt, sind na-     keine Kenntnis über die Empfänger von Provisionen ge- hezu alle an den Transaktionen beteiligten Firmen, Stif-      habt haben. Über die Höhe der Lobbykosten sei nicht kon- tungen oder sonstigen Einrichtungen sowie deren Konten        kret gesprochen worden, aber ein pauschaler Betrag von Dieter Holzer oder Angehörigen seiner Familie, zu einem       1,5 % des Investitionsvolumens sei seines Erachtens an- geringeren Teil Dr. Pfahls als wirtschaftlich Berechtigtem    gemessen gewesen. Dies sei im Verantwortungsbereich zuzurechnen.                                                  verschiedener Direktoren von Elf Aquitaine erfolgt, die er aber nicht konkret benennen könne. Hinsichtlich des Eine dritte Provision über 13 Mio. DM wurde am 14. Juni       früheren Direktors Alfred Sirven gibt Le Floch Prigent an, 1993 von der Thyssen Handelsunion dem Konto der               dieser sei mit dem Projekt Leuna überhaupt nicht befasst Firma Nobleplac in Genf gutgeschrieben, bevor sie an          gewesen, könne aber sehr wohl in Manipulationen der verschiedene Manager bzw. Berater und Lobbyisten von          Direktoren André Tarallo und Alain Guillon verwickelt Elf Aquitaine weiterverteilt wurde. Im Einzelnen wurde        gewesen sein und insoweit Provisionsgelder abgezweigt dieser Betrag, der später durch Elf Aquitaine an Thyssen      haben. Den wirtschaftlich Berechtigten der Offshore-Ge- zurückerstattet wurde, wie folgt verteilt:                    sellschaft Nobleplac André Guelfi will er kaum gekannt – André Guelfi 4,5 Mio. DM                                    haben. – Alfred Sirven 3,5 Mio. DM                                   Alfred Sirven, zu dessen Befragung eine Delegation des Untersuchungsausschusses am 14. Januar 2002 nach Pa- – Alain Guillon 5,5 Mio. FF                                   ris reiste, wurde von Präsident Le Floch Prigent 1990 in – Hubert Le Blanc Bellevaux 3,5 Mio. FF                       die Konzernspitze geholt, wo er bis 1993 blieb. Sein Auf- gabenbereich bei Elf Aquitaine war nicht näher spezifi- Wesentlicher Hintergrund dieser Transaktionen ist ein         ziert. Sirven selbst sagte in seiner Anhörung vor dem Un- Vertragsdokument zwischen Elf Aquitaine (vertreten            tersuchungsausschuss, er sei Berater des Präsidenten von durch Direktor Alain Guillon) und der Offshore-Gesell-        Elf Aquitaine und gleichzeitig Präsident einer Tochterge- schaft Nobleplac (wirtschaftlich Berechtigter André           sellschaft, der Firma Elf Aquitaine International in der Guelfi, vertreten durch Roland Trachsel), das auf den         Schweiz gewesen. 2. September 1991 (rück)datiert ist. Darin verpflichtet sich Nobleplac im Zusammenhang mit den Erwerbs-               Sirven hat Geld aus den Zahlungen erhalten, die von der bemühungen von Elf Aquitaine hinsichtlich Leuna/Minol         Thyssen Handelsunion an Elf Aquitaine bei der Über- zur Erbringung verschiedener Beratungsleistungen sowie        nahme der Raffinerie als angeblicher Projektentwick- zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie, wofür Elf Aqui-      lungskostenanteil geleistet wurden. Gegen ihn richteten taine einen Betrag von 256 Mio. FF an Nobleplac zahlen        sich die Ermittlungen des Genfer Untersuchungsrichters sollte. Die Kosten der Machbarkeitsstudie sind mit            Perraudin, dessen Verfahrensakten dem Ausschuss über 36 Mio. FF angesetzt.                                         den Generalbundesanwalt zugeleitet wurden, im Hinblick auf Betrug, Urkundenfälschung und Geldwäsche. Außer- Die Geldströme im Einzelnen werden nachfolgend unter          dem ist in Paris ein Verfahren vor dem Hintergrund der d) behandelt.                                                 Provisionszahlungen anhängig. Wie es zu den konkreten Summen gekommen ist und wer           André Tarallo sagte am 10. Juli 2000 vor den französischen die Beträge festgelegt hat, ergibt sich weder aus den dem     Ermittlungsbehörden aus, Sirven sei Direktor für allge- Ausschuss bisher bekannt gewordenen Ermittlungen der          meine Aufgaben („des affaires générales“) gewesen, der für unterschiedlichen Justizbehörden noch aus den Verneh-         punktuelle Maßnahmen („operations ponctuelles“) verant- mungen des Ausschusses selbst. Le Floch Prigent sagte in      wortlich gewesen sei. Der Begriff „punktuelle Maßnah- der bereits erwähnten Vernehmung, die Beträge seien von       men“ habe für Lobbying-Maßnahmen gestanden. Sirven seinen Mitarbeitern der Generaldirektion gemeinsam mit        sei derjenige gewesen, der die finanziellen Zuwendungen der Finanzdirektion festgelegt worden. Sirven räumte vor      an Vermittler oder staatliche Führungskräfte organisiert dem Ausschuss ein, hier eine maßgebliche Rolle gespielt       habe. Er habe den Eindruck vermittelt, die Rolle des gehei- zu haben: „Ja, das habe ich gemacht.“                         men Finanzmannes des Konzerns zu spielen.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                    – 319 –                             Drucksache 14/9300 Le Floch Prigent sagte in der Vernehmung vom 22. Au-          wurf sei sowohl bei der Direktion Raffinerie/Vertrieb als gust 2000 in Paris, dass ihm nunmehr klar werde, dass         auch bei der Konzernfinanzdirektion im Umlauf gewesen. Sirven eine Rolle beim Lobbying gespielt habe, weil auch Am 7. Mai 1992 erfolgte die Hinterlegung des endgülti- die DGSE (Direction Générale de la Securité Extérieure – der französische Auslandsgeheimdienst) mit in der Sache       gen Vertrages in der Kanzlei des Notars Strub in Vaduz, stecke.                                                       Liechtenstein. Le Blanc Bellevaux betonte, er habe zwar die „Schnitt- Hubert Le Blanc Bellevaux war bei der Privatisierung stellenfunktion“ der Firma Nobleplac gekannt, nicht aber von Leuna/Minol Berater von Elf Aquitaine und von Au- die eigentlichen Empfänger der Gelder. Die Firma sei von gust 1991 bis Anfang 1996 – abgesehen von einer kurzen den Elf Aquitaine-Direktoren Sirven und Tarallo ausge- Unterbrechung – für den Konzern tätig. Aufgrund seiner wählt worden. Diese Direktoren sowie Alain Guillon, Di- hervorragenden Deutschkenntnisse hat er mit allen Be- rektor für Raffinerie und Vertrieb, könnten die konkreten teiligten sowohl auf französischer als auf deutscher Seite Anweisungen über den Umgang mit den 256 Mio. FF er- Gespräche geführt. Allerdings will Le Floch Prigent teilt haben. keine direkten Verbindungen zu Le Blanc Bellevaux ge- habt haben.                                                   Alain Guillon, der den Vertrag mit der Firma Nobleplac un- terschrieben hat, war Anfang der neunziger Jahre Direktor Le Blanc Bellevaux war bei allen wesentlichen Bespre-         für Raffinerie und Vertrieb bei Elf Aquitaine. Nach Aussage chungen dabei, wie zum Beispiel dem Treffen am Te-            von Bellevaux wurden Sirven und Guillon von den Ver- gernsee am 18. April 1992 im Haus von Dr. Pfahls, bei         handlungen über die Lobby-Maßnahmen unterrichtet und dem Lethier, Holzer, Dr. Pfahls und er die Bedingungen        erteilten ihre Zustimmung. In der Vernehmung vor dem der Lobby-Maßnahmen besprochen haben. Er nahm auch            französischen Untersuchungsrichter am 19. Juni 1997 in an dem Gespräch am 10. Juli 1992 im Kanzleramt in Bonn        Paris bestätigte Guillon, dass weder Sirven noch Bellevaux teil, in dem der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundes-         autorisiert waren, diesen Vertragstyp, wie im Falle von minister Bohl, Le Floch Prigent, Ministerpräsident Prof.      Nobleplac, zu unterzeichnen, vielmehr abhängig von seiner Dr. Münch, Wirtschaftsminister Dr. Rehberger, Holzer          – Guillon – Zeichnungsvollmacht waren. Aber auch er habe und Dr. Pfahls den Neubau der Raffinerie in Leuna be-         die Genehmigung seiner Vorgesetzten zur Unterzeichnung handelt haben.                                                einholen müssen. Bezüglich der Geldempfänger habe er Le Blanc Bellevaux war auch mit der Erstellung nahezu         weder André Guelfi noch Alfred Sirven Weisungen erteilt. aller Verträge im Zusammenhang mit dem Leuna-Ge-              Sirven sei ihm übergeordnet und direkt Le Floch Prigent schäft befasst, sowohl den offiziellen Verträgen von Elf      unterstellt gewesen; Guelfi sei ohnehin „die treibende Aquitaine mit der THA als auch den „Nebenverträgen“,          Kraft“ bei den Lobbying-Zahlungen gewesen. also den Verträgen von Elf Aquitaine mit der Off-Shore        Er stritt aber ab, Nobleplac als Partner für die Abwicklung Gesellschaft Nobleplac, die als Durchgangsstation für die     der Lobbying-Zahlungen vorgeschlagen zu haben. Er Provisionsgelder diente.                                      habe den Vertrag von Guelfi, dem Inhaber der Offshore- Bei seiner Vernehmung am 16. Mai 2000 in Genf gab             Gesellschaft Nobleplac, Le Blanc Bellevaux und den Ju- Le Blanc Bellevaux an, lediglich das vereinbarte Bera-        risten von Elf Aquitaine vorgelegt bekommen. tungshonorar bzw. nach Auflösung des Vertrages durch          André Tarallo, der wegen seiner guten Kontakte zu ver- Elf Aquitaine 1 Mio. FF von dem Unternehmen erhalten          schiedenen afrikanischen Ländern und deren Regierungen zu haben. Aus den Genfer Ermittlungen geht aber hervor,       auch „Monsieur Afrique“ genannt wurde, war bei Elf dass er aus dem angeblichen Anteil von Thyssen an der         Aquitaine Generaldirektor für den Erölbereich. Er be- vorerwähnten Machbarkeitsstudie 3,5 Mio. FF und von           zeichnet sich als bloßen „Berater ohne Vollmacht“ des Prä- Holzer weitere 1,8 Mio. FF bekommen hat. Zum Hergang          sidenten Le Floch Prigent und wies jegliche Befassung mit bekundete Le Blanc Bellevaux, dass, nachdem sich              dem Leunaprojekt und jegliche Kenntnisse hierüber weit Lethier im März 1992 zur Mitarbeit bereit erklärt habe        von sich. Er will lediglich gehört haben, dass Le Blanc und dessen Vergütung ausgehandelt worden sei, Sirven          Bellevaux von „enormen Provisionszahlungen“ gespro- ihn gebeten habe, mit Lethier Kontakt aufzunehmen. Die-       chen habe und dass Guillon bei seinen Entscheidungen in- ser habe ihn anschließend über die vereinbarten Kondi-        soweit frei gewesen sei. Über die Zahlungen konkret tionen sowie über den zur Verfügung stehenden Höchst-         könne er nichts sagen, auch nicht, wie es zur Überweisung betrag von 256 Mio. FF unterrichtet. Im April 1992 seien      von 5,5 Mio. FF aus dem Betrag von 13 Mio. DM auf ein dann unter Beteiligung von Dieter Holzer die Konditio-        ihm zuzurechnendes Konto gekommen sei. nen des Lobbying-Vertrages festgelegt worden. Im April In einer späteren Vernehmung ergänzte Tarallo, die Initia- 1992 habe er von Guelfi erfahren, dass dessen Firma tive zur Zahlung von 256 Mio. FF sei von Le Blanc Nobleplac die Dienstleistung erbringen werde und dass es Bellevaux ausgegangen. Sirven habe ihm gesagt, die Sache von Elf Aquitaine sei, einen ersten Entwurf des Ver- Summe ergebe sich aus „Ansprüchen der deutschen poli- trages zwischen Nobleplac und Elf Aquitaine abzufassen. tischen Behörden“. Tarallo glaubte sich daran zu erinnern, Daraufhin habe er – Le Blanc Bellevaux – Sirven und den dass Sirven in diesem Zusammenhang von der CDU ge- Direktor des Bereiches Raffinerie/Vertrieb Guillon unter-     sprochen habe. richtet. Sirven habe ihn gebeten, bei der Erarbeitung eines Entwurfes mitzuwirken. Er habe aber Guelfi den Vertrag        Pierre Lethier, der lange Zeit Offizier des französischen nicht – wie von diesem behauptet – diktiert. Ein Vorent-      Auslandsgeheimdienstes DGSE war, bezeichnete sich

Drucksache 14/9300                                     – 320 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode selbst in Übereinstimmung mit Aussagen verschiedener        André Guelfi war – wie bereits erwähnt – der Inhaber und Beteiligter – so insbesondere Le Blanc Bellevaux – als      somit wirtschaftlich Berechtigte der Offshore-Gesell- „Hauptlobbyisten“ von Elf Aquitaine bei dem Leuna-Ge-       schaft Nobleplac, Vaduz. Bereits in den vierziger Jahren schäft. Wie sich aus den Akten der Generalstaatsanwalt-     hatte er Kontakt zu einem der Gründerväter von Elf Aqui- schaft Genf ergibt, hat Lethier bekundet, Anfang 1992 von   taine. Nach eigener Aussage verstand er sich als Mittels- Sirven im Auftrag von Le Floch Prigent hinsichtlich des     mann und Unterhändler, insbesondere wenn es um die Leuna-Projekts angesprochen worden zu sein. Er habe         Vertretung französischer Interessen im kommerziellen sich insbesondere um die Beschaffung von Informationen      Bereich ging. So versuchte er auch Anfang der neunziger über Verantwortliche und Verantwortlichkeiten, Mecha-       Jahre bei Öllieferungen aus dem Kaspischen Meer für Elf nismen und Entscheidungsvorgänge in Deutschland, na-        Aquitaine zu vermitteln. mentlich auf Bundes- und Landesebene für Elf Aquitaine Guelfi ist von der Schweizer Justiz insgesamt achtmal bemühen sollen. Zu seinen Aufgaben hätten weiterhin die zwischen Mai 1997 und November 2000 vernommen Einführung des Präsidenten von Elf Aquitaine bei der        worden. Danach hat Le Floch Prigent ihn Ende 1991/An- deutschen Regierung sowie die Unterstützung des Unter-      fang 1992 gebeten, sich in einer wichtigen Geschäftsan- nehmens bei der Erlangung möglichst hoher Subventio-        gelegenheit mit Sirven und Le Blanc Bellevaux zu treffen. nen gehört. Zu diesem Zweck habe er seinen alten Be-        In Genf hätten ihn dann beide in groben Zügen darüber kannten Holzer hinzugezogen, der in Deutschland die         unterrichtet, dass Elf Aquitaine zur Abwicklung eines Ge- notwendigen Verbindungen und Informationen habe be-         schäftes eine Offshore-Gesellschaft suche. Aus Gefällig- schaffen sollen. Über seine und Holzers Beauftragung        keit und mit Rücksicht auf laufende geschäftliche Bezie- habe es einen für Elf Aquitaine von Sirven unterschriebe-   hungen zu dem Konzern Elf Aquitaine in anderem nen Vertrag gegeben, der im Mai 1992 in Vaduz bei           Zusammenhang habe er daraufhin seine Gesellschaft Rechtsanwalt Strub hinterlegt und im Dezember 1992          Nobleplac zur Verfügung gestellt, ohne sich nach Einzel- vernichtet worden sei. Dieser Vertrag habe eine erfolgs-    heiten des beabsichtigten Geschäfts zu erkundigen. In der abhängige Vergütung von 256 Mio. FF vorgesehen, die         Folge habe Le Blanc Bellevaux in den Geschäftsräumen zuvor sowohl von der Konzernspitze als auch von der         von Nobleplac bzw. im Büro des Geschäftsführers von französischen Regierung gebilligt worden sei. 36 Mio. FF    Nobleplac Trachsel bei der Treuhandgesellschaft Orgafid seien für ihn persönlich, 220 Mio. FF für ihn und Holzer    gearbeitet. Um die Aktivitäten und die über Nobleplac gemeinsam bestimmt gewesen. Nach seinem Wissen sei          laufenden Zahlungen habe er sich nicht gekümmert. Le davon kein Bestechungsgeld gezahlt worden. Die Aus-         Blanc Bellevaux sei der einzige Verantwortliche gewesen, zahlung der Vergütung über eine Offshore-Gesellschaft       der von Le Floch Prigent dazu freie Hand erhalten habe. sei auf Wunsch von Elf Aquitaine aus steuerlichen Grün-     Hinsichtlich der 256 Mio. FF gab Guelfi an, keinen An- den erfolgt.                                                haltspunkt dafür zu haben, „dass die Summen für eine In Deutschland sei er als Lobbyist nicht tätig gewesen,     deutsche politische Partei bestimmt“ gewesen seien. Es dazu habe er sich vielmehr der Möglichkeiten von Holzer     sei darum gegangen, gewerkschaftliche und politische bedient. Zum anderen habe man einen Mittelsmann in          Hindernisse zu beseitigen und Subventionen zu erlangen. Deutschland aus der Autobranche mit besten Beziehun-        An anderer Stelle hat Guelfi von einer Vermutung ge- gen zu deutschen Regierungskreisen gehabt. Insoweit         sprochen, mit dem Geld seien das „politische Räderwerk dürfte es sich um Dr. Pfahls gehandelt haben.               in Deutschland geschmiert und Mittelsmänner entlohnt“ worden. Lethier betonte bei seiner Vernehmung, dass ihm weder der Vertrag mit Datum von 2. September 1991 noch die        Zu dem auf den 2. September 1991 datierten Vertrag ver- Absprache über die Zahlung von 13 Mio. DM durch Thys-       wies er auf die Verantwortung von Le Blanc Bellevaux. sen bekannt gewesen sei.                                    Den handschriftlichen Vertragsentwurf habe dieser ihm diktiert. Aus dem von Thyssen beigesteuerten Betrag von Dr. Ludwig-Holger Pfahls war von August 1985 bis April      13 Mio. DM habe er 4,8 Mio. DM aufgrund der Entschei- 1987 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.       dung von Le Blanc Bellevaux erhalten, davon aber einen Am 7. April wechselte er als beamteter Staatssekretär ins   erheblichen Teil zur Abdeckung tatsächlich entstandener Bundesministerium der Verteidigung, wo er bis Ende Fe-      Kosten verwendet und nur einen geringen Teil für sich be- bruar 1992 blieb. Nach seinem Ausscheiden ließ er sich      halten. zunächst als Anwalt in München nieder und begann seine Lobby-Tätigkeit für Elf Aquitaine.                          Dieter Holzer gilt als Schlüsselfigur in der sog. Leuna-Af- färe, da der größte Teil der 256 Mio. FF zunächst auf ein Nach Angaben von Holzer hat Pfahls lediglich ein Hono-      Konto seiner Firma Delta International transferiert wor- rar in der Größenordnung von 5.000 bis 10.000 DM von        den ist. Von dort sind verschiedene Beträge über eine ihm erhalten. Aus den Schweizer Akten ist ersichtlich,      Reihe von Konten über mehrere Länder wieder zurück auf dass auf Konten in Luxemburg, deren wirtschaftlich Be-      andere Konten von Holzer geflossen. In seinen Verneh- rechtigter Pfahls war, in den Jahren 1992 bis 1995 ca.      mungen am 5. Mai 1999 und am 21. März 2000 in Genf 13 Mio. DM und ca. 8,5 Mio. FF geflossen sind. Die Gel-     und Vaduz – jeweils als Zeuge – bzw. in seiner Einlassung der stammten von Konten Holzers bzw. von Mittelsmän-        vor der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die gegen ihn nern. Von diesen Konten flossen wiederum erhebliche         wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, gab Summen auf Konten von Holzer bzw. ca. 1,8 Mio. DM           Holzer an, dass Pierre Lethier ihn im April 1992 aufgesucht wurden bar abgehoben.                                       und angefragt habe, ob er Elf Aquitaine bei der Errichtung