Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                     – 331 –                            Drucksache 14/9300 tivität der Arbeit der Berater könne durch deren „Honorar-     Karl Ehlerding der Verantwortliche für sämtliche Investi- interessen“ beeinträchtigt sein, wiesen die Berater zudem      tionsentscheidungen der WCM AG ist. bereits mit Schreiben vom 4. Juni 1998 an das BMV Die zitierten Unterlagen fanden sich allerdings nicht in den scharf zurück (vgl. Dokument Nr. 191). beim BMV beigezogenen Akten zum Verkauf der EWG. Der Zeuge Graebner bestätigte vor dem Untersuchungs-           Dies bestätigte auch der Zeuge MDg Harting. Kopien die- ausschuss noch einmal ausdrücklich, dass er die Empfeh-        ser verlorengegangenen Unterlagen, aus denen die Funk- lungen der Berater, der Deutschen Annington den Zu-            tion und Stellung von Karl Ehlerding bei der WCM AG schlag zu erteilen, nach wie vor – sowohl aus damaliger        deutlich hervorgeht, wurden dem Ausschuss jedoch vom wie auch aus heutiger Sicht – „nach objektiven Kriterien       Zeugen Graebner im Anschluss an dessen Zeugenverneh- (...) für richtig“ halte.                                      mung zur Verfügung gestellt. Er berichtete weiter, dass das BMV den Empfehlungen der        In seiner Vernehmung durch den Ausschuss bestritt der Berater immer noch nicht entsprochen, sondern sich statt       Zeuge Henke allerdings, vor den ersten Zeitungsveröf- dessen weiter sehr bemüht habe, „die regionale Lösung          fentlichungen über die Spenden der Eheleute im Dezem- hoffähig zu machen“. Zu diesem Zwecke sei vonseiten des        ber 1999 jemals den Namen „Ehlerding“ gehört zu haben. BMV sehr darauf gedrungen worden, „dass die regionalen Bieter ihre Preise erhöhen“. Weil das BMV den Empfeh-          Nach Aussage des Zeugen Graebner stellte sich in den lungen der Berater nicht habe entsprechen wollen, sei es bis   weiteren Verhandlungen dann heraus, dass auf der Basis der bisherigen Zusammensetzung der regionalen Bieter zum Juni 1998 nun darum gegangen, einerseits den Preis die Abgabe eines Angebots, das dem der Deutschen An- des regionalen Angebots „nach oben zu bringen“, anderer- nington möglichst nahe kam, nicht möglich war, weil ei- seits aber auch die sozialen Konditionen zu verbessern, nige Bieter „am Rande ihrer Leistungsfähigkeit ange- weil die Verträge, die die Berater ursprünglich vorgelegt langt“ waren. hatten, seitens der regionalen Bieter nicht bedingungslos akzeptiert worden seien.                                       Es wurde deshalb versucht, die einzelnen regionalen Bie- ter zu einer geschlossen agierenden Bietergemeinschaft Diese durch Minister Wissmann geforderten Nachver- zusammenzuführen und durch eine Umstrukturierung in- handlungen führten allerdings zu weiteren Verzögerungen nerhalb dieser Gruppe das vom BMV vorgegebene Ziel im Bieterverfahren, die durch den Zeugen Graebner als eines flächendeckenden und an die Kaufpreisvorstellun- „ungewöhnlich“ bezeichnet wurden. Er führte vor dem gen der Deutschen Annington heranreichenden Angebots Ausschuss dazu aus, dass es schon „etwas peinlich“ ge- zu erreichen. wesen sei, die Bieter jedes Mal darum zu bitten, ihre An- gebote noch einmal zu bestätigen und zu sagen, die Ent-        Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die re- scheidung sei leider noch nicht gefallen.                      gionale Bietergruppe nach Aussage des Zeugen Graebner „sehr gut über das Angebot (der Deutschen Annington) in- Die Berater informierten daraufhin die einzelnen Regio- formiert“ war, obwohl eine sog. Vertraulichkeitsvereinba- nalbieter darüber, dass ihr Angebot nicht flächen- rung zwischen allen Beteiligten bestand, die die Weiter- deckend sei und führten im Verlauf des Monats März gabe derartiger Informationen unterbinden sollte. 1998 Einzelgespräche mit den regionalen Bietern im BMV, an denen – nach Aussage des Zeugen Graebner –             Im weiteren Verlauf der Verhandlungen mit der regiona- mit Sicherheit auch der damalige Staatssekretär im             len Bietergruppe agierten dann die Landesentwicklungs- BMV, Hans Jochen Henke, teilgenommen hatte. Diese              gesellschaften (LEG) Baden-Württemberg und Nieder- Termine wurden insofern von den Beratern auch als              sachsen als Konsortialführer der Gruppe. „Staatssekretärsrunde“ bezeichnet. Jeder der regionalen Bieter sollte vor dem Staatssekretär noch einmal sein          Nach Aussage des Zeugen Graebner ist im Zuge dessen Angebot darlegen.                                              die WCM AG auf Initiative des Geschäftsführers der LEG Baden-Württemberg, Dr. Hans-Joachim Kay, und des Ge- Das entsprechende Gespräch mit Vertretern der WCM AG           schäftsführers der Niedersächsischen LEG, Wilhelm fand am 9. März 1998 um 16.45 Uhr im BMV statt. Zu die-        Gehrke, in diesem Zusammenhang darauf angesprochen sem Gesprächstermin fertigten die Berater ein Vorberei-        worden, ihr Angebot auf weitere Gesellschaften, nämlich tungs-Skript für StS Henke an, in dem dieser ausdrücklich      – zusätzlich zu den Gesellschaften in Essen, Köln und darauf hingewiesen wurde, dass „Herr Ehlerding, der            Wuppertal – noch auf die drei bayerische Gesellschaften Mehrheitsaktionär der WCM AG“, wegen eines Aus-                in Augsburg, Regensburg und Nürnberg auszudehnen. landsaufenthaltes nicht zu diesem Termin erscheinen            Obwohl die WCM AG es zu Beginn des Bieterverfahrens könne. Die WCM AG wurde deshalb allein von ihrem Vor-          – im Sommer 1997 – auf persönliche Ansprache durch die standsvorsitzenden Reinhold Schaaf und von ihrem Auf-          Berater noch abgelehnt hatte, für mehr als die drei EWG sichtsratsvorsitzenden Prof. Dr. Gerhard W. Wittkämper         in Nordrhein-Westfalen zu bieten, hat sich die WCM AG vertreten (Dokument Nr. 192).                                  dann im Mai 1998 doch dazu bereit erklärt, die zusätzli- chen EWG zu übernehmen. Für diese Bietergespräche beim BMV in Anwesenheit von StS Henke wurden zudem durch die Berater noch sog.             In einer Besprechung am 20. Mai 1998 bei StS Henke im Bieterprofile gefertigt (Dokumente Nrn. 193 und 194),          BMV präsentierte sich die regionale Bietergruppe darauf- aus denen sich ergibt, dass die Familie Ehlerding mit          hin erstmals vollständig. Sie setzte sich danach zusammen 62,87 % der Anteile Mehrheitsaktionär der WCM AG und           aus den LEG’s Niedersachsen, Baden-Württemberg,

Drucksache 14/9300                                       – 332 –                 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Nordrhein-Westfalen, Hessen und Saarland, der                 Unterstützung aus den Ländern eine Entscheidung für DIABAG Industriebau AG Dobliner, der THS (Treu-               diese Regionallösung durchaus in Frage kommen könnte“. handstelle für Bergmanns-Wohnstätten GmbH), der Ber- lin-Haus GmbH und der WCM Beteiligungs- und Grund-            Dies berichtete im Ausschuss jedenfalls der Zeuge StS besitz AG.                                                    Dr. Steinmeier, der in seiner damaligen Funktion als Chef der Staatskanzlei in Niedersachen Ende Mai 1998 vom Die genaue Aufteilung ist dem Dokument Nr. 195, dort          Geschäftsführer der Niedersächsischen Landesentwick- insbes. Anlage 2 zu entnehmen.                                lungsgesellschaft (NILEG), Gehrke, um Unterstützung gebeten wurde und deshalb am 29. Mai 1998 einen ent- Dabei ist eine Erweiterung des Anteils der WCM AG am sprechenden Brief an Minister Wissmann absetzte (Doku- Gesamtkaufpreis festzustellen, der sich nun auf ment Nr. 197). 2,688 Mrd. DM für die EWG in Bayern sowie Essen, Köln und Wuppertal belief, was einem Anteil von 37,9 %        StS Henke erklärte hingegen vor dem Ausschuss, er habe am Gesamtkaufpreis entsprach.                                 „in der Richtung aktiv, dynamisch nichts betrieben“. Diese Veränderungen in der Zusammensetzung der regio-         Widerlegt wird diese Einlassung jedoch durch ein Schrei- nalen Bietergruppe wurden durch die Berater gegenüber         ben von Gehrke an Dr. Steinmeier vom 28. Mai 1998, das dem BMV in ihrem Schreiben vom 28. Mai 1998 (Doku-            der Ausschuss bei der Staatskanzlei Niedersachsen beige- ment Nr. 196) folgendermaßen dargestellt und bewertet:        zogen hat (Dokument Nr. 198). Hieraus ergibt sich ein- deutig, dass StS Henke sich eben doch aktiv dafür einge- „Das Konsortium der Regionalbieter hat starke struk- setzt hat, dass in den Bundesländern entsprechende turelle Veränderungen erfahren und ist mit der bishe- Unterstützungsschreiben erstellt werden. In dem Brief rigen Regionallösung nur zum Teil vergleichbar. Der heißt es wörtlich: mit Abstand dominierende Bieter im Kreis der Regio- nalen ist nun die WCM Beteiligungs- und Grundbesitz         „Staatssekretär Henke, der nach unserem Eindruck ein AG mit einem Angebot von 2,7 Mrd. DM für die EWG             Anhänger eines Verkaufs an den regionalen Bieter- in Bayern sowie Essen, Köln und Wuppertal. Der               kreis ist, traut sich zu, diese Entscheidung gegen das Schwerpunkt liegt damit nicht mehr bei den LEGs. (...)       höhere Angebot von Nomura durchzusetzen. Er hat uns jedoch wissen lassen, dass hierzu politische Un- Das Angebot der Regionalbieter wurde von ca. terstützung aus den Ländern erforderlich ist und bittet 6,5 Mrd. DM auf ca. 7,0 Mrd. DM brutto erhöht. Da- um eine entsprechende Darstellung auch des Landes mit liegen die Regionalbieter um ca. 500 Mio. DM Niedersachsen gegenüber seinem Minister.“ über dem letzten Angebot der IVG Holding AG und um gut eine Milliarde DM unter dem Angebot der Deut-        Eine ähnliche Bitte um Unterstützung der Regionallösung schen Annington.“                                        ist – nach Einschätzung des Zeugen StS Dr. Steinmeier – an die damaligen Minister für Wirtschaft bzw. Bauen und Bis zu dieser strukturellen Veränderung in der regionalen Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Bietergruppe im Mai 1998 hatte die Bayerische DIBAG Clement und Dr. Michael Vesper, herangetragen worden, Industriebau AG (Dobliner Unternehmensgruppe) mit die sich – ebenso wie die niedersächsische Staatskanzlei 1,659 Mrd. DM Brutto-Kaufpreis den höchsten Anteil be- – daraufhin mit einem Schreiben an den damaligen Bun- stritten. Der Anteil der WCM AG lag bis zur Umstruktu- desminister für Verkehr, Matthias Wissmann, wandten rierung bei nur 1,603 Mrd. DM, was gegenüber der Ge- und sich werbend für eine Vergabe an die regionale Bie- samt-Angebotssumme von 6,288 Mrd. DM einem Anteil tergruppe einsetzten (Dokument Nr. 199). von nur 25,49 % – gegenüber nunmehr 37,9 % – entspro- chen hatte.                                                   Der Zeuge StS Dr. Steinmeier berichtete dem Ausschuss dazu weiterhin, er habe sich bei Abfassung des Briefes an Dabei ging der Zeuge Graebner, der für die Berater die Ver- Wissmann in der „Rolle des Lobbyisten“ gesehen, der handlungen mit den einzelnen Bietern geführt hatte, nach hier allein „aufgrund von Landesinteressen gegenüber seinen Bekundungen vor dem Ausschuss davon aus, dass dem Bund tätig geworden ist.“ hinsichtlich der Erweiterung des Kaufpreisangebots der WCM AG „eine enge Abstimmung mit Herrn Ehlerding              Er habe versucht, „eine aus Sicht der damaligen Landes- stattgefunden hat“.                                           regierung gut arbeitende Gesellschaft beim Bund anzu- bieten“ und für jemanden einzutreten, von dem er gewusst Im Rahmen der Besprechung im BMV mit StS Henke am habe, dass er wohnungswirtschaftlich kompetent sei und, 20. Mai 1998 stellte die neu formierte regionale Bieter- was die Achtung der Rechte der Mieter angehe, verträg- gruppe ihr gemeinsames, wiederum revidiertes Angebot lich arbeite. vor, das – nach Aussage des Zeugen Graebner – nun auf einmal auch die wesentlichen sozialen Elemente des An-        Insofern habe er damals auch keine Gründe gesehen, da- gebots der Deutschen Annington aus dem Januar 1998            rauf zu verzichten, hier – in vorheriger Abstimmung mit beinhaltete, „allerdings preislich eben noch immer um un-     den niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft und So- gefähr 1 Milliarde Mark unter dem Angebot der Deut-           ziales – werbend für die NILEG einzutreten. schen Annington lag“. Der Vorentwurf für das Schreiben an das BMV sei von der Trotzdem soll StS Henke gegenüber der regionalen Bie-         NILEG selbst gefertigt worden. Dabei habe er schon al- tergruppe „signalisiert“ haben, „dass bei entsprechender      lein aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                     – 333 –                            Drucksache 14/9300 nicht die Möglichkeit gehabt, selbst die Einzelheiten im       Dr. Waigel dem Bundeskanzler Dr. Kohl mitgeteilt. Der Rahmen dieses Bieterverfahrens zu überprüfen.                  Bundeskanzler habe sich mit dieser Lösung einverstanden gezeigt. Dieses Gespräch mit Dr. Kohl und Dr. Waigel Mit ähnlichem Anliegen wie die Landesregierungen               habe auf seine Initiative hin am 8. Juni 1998 im Kanzler- Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, allerdings nicht        amt im Anschluss an eine Kabinettssitzung stattgefunden. schriftlich, sondern nur telefonisch, hatten sich zu diesem Zeitpunkt wohl auch die Landesregierungen Saarland,            Er habe bei Dr. Kohl „offene Türen eingerannt“ mit dem Baden-Württemberg und Hessen an das BMV gewandt.               Hinweis darauf, dass man in dieser „psychologisch-poli- tischen Lage“ eine Vergabe an ein japanisch dominiertes Zur Begründung seiner ablehnenden Haltung gegenüber            Konsortium wohl trotz der Reihenfolge der finanziell bes- dem Bestbieter berief sich der Zeuge Wissmann vor dem          ten Angebote nicht verantworten könne. Ausschuss weiterhin auf unterschiedliche Stellungnah- men von Regional- und Bundespolitikern aus den Reihen          Auch der damalige Finanzminister Dr. Waigel habe eine der SPD, die sich ebenfalls für eine Vergabe an die regio-     „ganz klare Position“ gehabt, die gelautet habe: „So müs- nale Bietergruppe ausgesprochen hatten.                        sen wir es machen.“ Wissmann habe auch hier „offene Türen eingerannt“ und sei nicht auf Widerstand gestoßen. Darüber hinaus habe es „massive Proteste vonseiten der         Dr. Waigel habe zu keinem Zeitpunkt geäußert, dass es in Interessenvertreter der Mieter, des Deutschen Mieterbun-       den Fachabteilungen des Bundesfinanzministeriums eine des, des Personalrats beim BEV und der Gewerkschaft der        andere Haltung gegeben hätte, die darauf abzielte, auf je- Eisenbahner Deutschlands über die Diskussion, mögli-           den Fall das finanziell beste Angebot zu bevorzugen. cherweise an Japaner abzugeben, gegeben“. Das Gespräch mit Dr. Waigel und Dr. Kohl sei sehr kurz Es habe sich für ihn die Frage gestellt, ob man es bei die-    gewesen, jedenfalls nicht länger als 20 Minuten. Ob an sem politischen Szenario – Druck der SPD, Druck der Ge-        dem Gespräch noch andere Personen teilgenommen ha- werkschaften, Druck der eigenen Landesregierungen,             ben, konnte der Zeuge Wissmann nicht mehr sagen. Ihm starkes Kaufinteresse der LEGs – wirklich politisch            sei nur wichtig gewesen, vom Bundeskanzler die Zustim- durchhalten könne, sich schlicht nur an die Reihe der fi-      mung zu bekommen. nanziell besten Angebote zu halten. Trotz dieser kritischen Überlegungen und Bedenken des          b)      Die Darstellung des Zeugen Dr. Waigel Ministers legten die Berater dem BMV am 8. Juni 1998           Nach der Aussage des Zeugen Dr. Waigel sollen an dem und am 23. Juni 1998 jeweils eine erneute Bewertung der        Gespräch im kleinen Kabinettssaal im Kanzleramt am aktualisierten Angebote vor und empfahlen zum wieder-          8. Juni 1998 neben ihm und Wissmann auch noch die bei- holten Male, die EWG-Anteile an die Deutsche Anning-           den Staatssekretäre Hans Jochen Henke (BMV) und ton und nicht an die regionale Bietergruppe zu veräußern.      Manfred Overhaus (BMF) beteiligt gewesen sein. Der damalige Bundeskanzler Dr. Kohl habe nur zeitweilig 3.      Entscheidungsfindung auf Ministerebene:                an dem Gespräch teilgenommen. Das Gespräch habe am Gespräche im Bundeskanzleramt                          Rande der damaligen Chefgespräche über den Haushalt am 8. Juni 1998                                        stattgefunden. Daran, ob weitere Personen am Gespräch Abweichend von sämtlichen Empfehlungen der Berater             beteiligt waren, konnte sich Dr. Waigel nicht mehr erinnern. entschied Minister Wissmann am 23. Juni 1998, den Zu-          Der damalige Staatssekretär im BMF, Overhaus, habe schlag zum Erwerb der Gesellschaftsanteile der EWG der         sich im Rahmen dieses Gesprächs ausdrücklich für die regionalen Bietergruppe unter Mehrheitsbeteiligung der         Annahme des Höchstgebotes ausgesprochen. WCM AG und nicht der Deutschen Annington, deren An- gebot um etwa 1 Mrd. DM höher lag, zu erteilen.                Der Ausschuss hat darüber hinaus aus den beim BMF bei- gezogenen Akten ersehen können, dass BM Dr. Waigel Wie es genau zu dieser von den Empfehlungen der Bera-          noch am 5. Juni 1998 durch einen Vermerk seines zustän- ter abweichenden Entscheidung des Ministers kam,               digen Referatsleiters, des Zeugen RD Arnim-Hellmut konnte der Ausschuss nicht zweifelsfrei aufklären.             Preußner, auf dieses Gespräch in der Form vorbereitet worden ist, dass ausdrücklich von einer Vergabe an die re- In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dieser            gionale Bietergruppe abgeraten und empfohlen wurde da- Entscheidung haben im Bundeskanzleramt allerdings Ge-          rauf hinzuwirken, dass das Bestgebot der Deutschen spräche auf höchster Ebene stattgefunden, von denen            Annington realisiert wird (Dokument Nr. 200). mehrere Zeugen im Ausschuss in widersprüchlicher Weise berichteten. Im Einzelnen stellen sich die Aussagen      Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das BMF bei wie folgt dar:                                                 dieser Entscheidung nicht mitbestimmend war. Die Mit- wirkungsmöglichkeit des BMF war hier auf eine „bera- a)      Die Darstellung des Zeugen Wissmann                    tende Begleitung der Privatisierung“ beschränkt, weil aufgrund der nur entsprechenden Anwendung der Bun- Der Zeuge Wissmann bekundete in seiner Vernehmung, er          deshaushaltsordnung auf das BEV sowohl die Funktion habe seine Entscheidung, den Zuschlag nicht an den Best-       des Etatministeriums als auch die des Vermögensministe- bieter, sondern an die regionale Bietergruppe zu geben,        riums durch das BMV als zuständiges Bundesministerium in völligem Einvernehmen mit Bundesfinanzminister              auszuüben war.

Drucksache 14/9300                                        – 334 –               Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode In der Vorlage für Finanzminister Dr. Waigel wurde aus-           „Meiner Erinnerung nach haben mich dann – nicht in drücklich darauf hingewiesen, dass auch sämtliche Abge-            der gleichen Sitzung, sondern später, vermutlich am ordnete in der Arbeitsgruppe Haushalt (mit Ausnahme des            Rande einer Sitzung – Wissmann und Waigel oder um- Abgeordneten Dr. Riedl) einen Verkauf an den Bestbieter            gekehrt darauf angesprochen. Da habe ich spontan Deutsche Annington befürwortet hätten.                             reagiert und gesagt: Das kommt überhaupt nicht in Frage. – Damit war das entschieden. Ich hätte das Als Gesprächsziele für BM Dr. Waigel für den 8. Juni nicht mitgemacht.“ 1998 wurden in der Vorlage des BMF folgende vermerkt: Ihm sei dann aber erst später mitgeteilt worden, dass der „In der aktuellen Verfahrensphase wäre eine „Diskri- Zuschlag auch tatsächlich an eine andere Gruppe gegan- minierung“ einzelner Anbieter hinsichtlich der Natio- gen sei. nalität auch im Hinblick auf weitere Privatisierungen nicht akzeptabel. (...)                                    Der Zeuge Dr. Kohl betonte im Rahmen seiner Verneh- mungen vor dem Ausschuss immer wieder, er sei vor dem Auch Haushaltsrecht/-lage zwingen zur Realisierung Gespräch mit den Ministern Dr. Waigel und Wissmann des Bestgebots. (...) über die Details des Vergabeverfahrens überhaupt nicht Entscheidung sollte zugunsten Bestbieter rasch ge-         informiert gewesen, sondern habe bei diesem Gespräch troffen werden.“                                           ganz „spontan“ reagiert. Der Zeuge Dr. Waigel berichtete in seiner Vernehmung           Tatsächlich finden sich nach den Feststellungen des Bun- vor dem Ausschuss weiter, BM Wissmann habe dann im             destagsvizepräsidenten a. D. Dr. Burkhard Hirsch, der Verlauf dieses eingehenden Gesprächs am 8. Juni 1998           vom Chef des Bundeskanzleramtes, StS Dr. Steinmeier, alle Gesichtspunkte des Für und Wider vorgetragen und          im Februar 2000 mit den disziplinarischen Vorermittlun- seine Gespräche mit dem Hauptpersonalrat, mit den Ge-          gen im Zusammenhang mit möglichen Aktenvernichtun- werkschaften und den Betroffenen dargestellt mit der           gen im Bundeskanzleramt kurz vor dem Regierungs- „Conclusio“, dass nur bei einer Vergabe an die regionale       wechsel 1998 betraut wurde, im Kanzleramt zum Verkauf Bietergruppe die notwendige Akzeptanz erreicht werden          von Anteilen an den Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften könne. Vom Finanzministerium sei jedoch immer wieder           praktisch keine aussagefähigen Akten. darauf verwiesen worden, dass man normalerweise das Im Rahmen seiner informatorischen Anhörung vor dem Höchstgebot akzeptieren müsse. Untersuchungsausschuss am 29. Juni 2000 hat Dr. Hirsch Dem Zeugen Dr. Waigel selbst wäre es – nach seiner Aus-        dazu im Einzelnen Folgendes festgestellt: sage vor dem Ausschuss – am liebsten gewesen, man Insbesondere der Zeitraum Januar bis Juni 1998, in dem hätte die Beteiligten mit den sozialen Zusicherungen der die Entscheidung über den endgültigen Zuschlag zwi- Deutschen Annington überzeugen können; dies sei je- schen dem BMV und dem BMF vorbereitet und abge- doch nach der Darstellung von BM Wissmann im stimmt wurde, sei aktenmäßig nicht belegt. Gespräch am 8. Juni 1998 nicht möglich gewesen. Dr. Waigel habe den Einwand des BMV nicht entkräften           Die Akte „Privatisierung von Wohnungen“ enthalte ledig- können, dass die Vergabe an den Bestbieter von den Be-         lich Pressemeldungen. Im Jahr 1998 gebe es zwei Presse- teiligten nicht akzeptiert werde und letztlich an den          meldungen, sonst gar nichts. Rechtsmöglichkeiten des Hauptpersonalrates scheitern würde. Insofern sei er als Bundesfinanzminister dem Vor-       Die Akte „Bundeseisenbahnvermögen“ weise zwischen schlag des Bundesverkehrsministers gefolgt und auch der        Band 1 und Band 2 eine Lücke zwischen dem 20. Juni Bundeskanzler habe daraufhin gesagt: „Jawohl, ich halte        1996 und dem 29. Mai 1998 auf. Die Akte sei plötzlich das für richtig.“                                              „sozusagen Null ouvert“. Der zweite Band (29. Mai 1998 – 19. Januar 2000) enthalte für die Zeit vom 29. Mai bis zum 8. Oktober 1998 ganze vier Schriftstücke unzusam- c)      Die Darstellung des Zeugen Dr. Kohl menhängender Art. Nach Aussage des damaligen Bundeskanzlers Dr. Kohl Zusammengefasst seien die vorhandenen Akten unvoll- haben bei dem entscheidenden Gespräch im Kanzleramt ständig und unzusammenhängend: sie seien in der Chro- Dr. Waigel und Wissmann teilgenommen. Es könne sein, nologie chaotisch und ließen keinen geordneten Verwal- „dass auch noch der eine oder andere aus dem Kanzleramt tungsgang erkennen. Eine Beteiligung des Kanzleramtes dabei gewesen“ sei, aber wer genau dies gewesen sein an der Entscheidungsfindung sei jedenfalls nicht zu er- könnte, daran konnte Dr. Kohl sich nicht erinnern. kennen. In dem Gespräch sei vorgetragen worden, dass eine japani- Andererseits erklärte Dr. Hirsch vor dem Ausschuss, im sche Gruppe bei ihrem Angebot um 1 Mrd. DM höher liege Rahmen seiner Befragungen der Mitarbeiter des Bundes- als das nächste deutsche Bieterkonsortium. Er habe in dem Gespräch dann sofort klar gesagt, dass er es für „völlig in-   kanzleramtes habe sich herausgestellt, dass es im Zusam- diskutabel halte, die deutschen Eisenbahnerwohnungen an        menhang mit der Privatisierung der Eisenbahnerwohnun- ein japanisches Unternehmen zu verkaufen“.                     gen im Kanzleramt „an die sechs Leitungsvorlagen“ gegeben habe, die jedoch in den Akten des Kanzleramtes Weiter bekundete Dr. Kohl auf Befragen zu diesem Kom-          nicht mehr dokumentiert sind und die sich auch ander- plex das Folgende:                                             weitig nicht mehr auffinden lassen.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                   – 335 –                             Drucksache 14/9300 Dr. Hirsch gelangt deshalb zu dem Schluss, es bestehe der    BMV und der Leiter des Leitungsstabes von Minister dringende Verdacht, dass die Akten nachträglich bereinigt    Wissmann teilgenommen haben. worden seien, um die Mitwirkung der Leitungsebene un- Harting hatte am Morgen des 8. Juni zur Vorbereitung die- kenntlich zu machen. ses Gesprächs noch einen Vermerk gefertigt, in dem er für Als dem Zeugen Dr. Kohl in seiner Vernehmung am              sich persönlich als Diskussionsgrundlage Argumente, die 29. Juni 2000 diese Feststellungen von Dr. Hirsch vorge-     für die eine und für die andere Lösung sprachen, zusam- halten wurden, beantworte Dr. Kohl die Frage nach Exis-      mengefasst hatte (Dokument Nr. 201). tenz bzw. Verbleib dieser „sechs Leitungsvorlagen“ nicht, In dieser „Vorbereitungsrunde“ sollen dann noch einmal sondern verwies lediglich beispielhaft auf andere Verwal- Pro und Kontra der einzelnen Positionen erörtert worden tungsvorgänge, bei denen die Darstellungen von Dr. Hirsch sein, ohne dass es allerdings zu einer konkreten Entschei- nach seiner Ansicht ungenau gewesen seien. dung oder Empfehlung gekommen sein soll. Gegenstand dieses Vorbereitungsgesprächs soll jedenfalls auch die d)      Die Darstellung des Zeugen Henke                     Tatsache gewesen sein, dass das BMF bis zu diesem Zeit- Nach den Erinnerungen des Zeugen Henke, dem damali-          punkt die klare Linie vertreten hatte, auf jeden Fall die Lö- gen Staatssekretär im BMV, fand nur ein Gespräch zwi-        sung mit dem Meistbietenden zu befürworten. schen den beiden betroffenen, verantwortlichen Fach-         Für Harting war zu diesem Zeitpunkt völlig offen, welche ministern Dr. Waigel und Wissmann und ihren beiden           Entscheidung in dem nachfolgenden Ministergespräch zuständigen beamteten Staatssekretären (Overhaus,            getroffen würde. Das Ministergespräch sollte nach seiner BMV) und ihm selbst, am 8. Juni 1998 im Bundeskanz-          Aussage jedenfalls direkt im Anschluss an diese Vorbe- leramt statt.                                                reitungsrunde stattfinden. Harting ist damals davon aus- Der damalige Bundeskanzler hat nach der Aussage              gegangen, dass es sich um ein Vier-Augen-Gespräch zwi- des Zeugen Henke an diesem Gespräch nicht teilge-            schen den Ministern Wissmann und Dr. Waigel handelte. nommen. 4.      Das weitere Verfahren nach dem In diesem Gespräch sei die Angelegenheit unter allen re- levanten Aspekten ausführlich erörtert worden. Dann sol-             8. Juni 1998 len sich die Minister in einer halbstündigen/dreiviertel-    Unabhängig davon, ob es nun mehrere Gespräche gab, in stündigen Diskussion in einem Abgleich von Pro und           welcher Reihenfolge sie stattgefunden haben und wer an Kontra einer Entscheidung genähert und am Ende ihre          den Gesprächen jeweils teilgenommen hat, ist davon aus- Übereinstimmung in die entschiedene Richtung gefunden        zugehen, dass jedenfalls zumindest ein Gespräch zwi- haben.                                                       schen den Ministern Wissmann, Dr. Waigel und dem Bun- Finanzminister Dr. Waigel und sein Staatssekretär            deskanzler stattgefunden hat, das – nicht zuletzt aufgrund Overhaus sollen – in Abweichung zu den Bekundungen           der eindeutigen Vorgaben von Dr. Kohl – die Vergabeent- des Zeugen Wissmann – bis in dieses Gespräch in der          scheidung zugunsten der regionalen Bietergruppe zum „Viererrunde“ an der Position des BMF hartnäckig fest-       Ergebnis hatte. gehalten haben, der Zuschlag müsse aus haushaltsrechtli- chen Gründen zwingend an den Bestbieter gehen.               a)      Das Verlangen von Dr. Waigel zur Dokumentation der die Entscheidung Ob es vor oder nach diesem Gespräch in der Viererrunde               tragenden Argumente ein Gespräch der Minister mit dem Bundeskanzler gege- ben hat, konnte der Zeuge Henke nicht sagen.                 Dr. Waigel soll seine endgültige Zustimmung jedoch da- von abhängig gemacht haben, dass er aus dem BMV eine e)      Die Darstellung des Zeugen Harting                   schriftliche Zusammenfassung sämtlicher für die Ent- scheidung sprechenden Argumente erhalte. Die Darstellung des Zeugen Henke weicht wiederum ab von den Bekundungen des Zeugen MDg Harting, der als          Dies bestätigte vor dem Ausschuss auch der Zeuge MDg stellvertretender Leiter der Abteilung Eisenbahnen im        Harting, der am späten Nachmittag des 8. Juni 1998 in das BMV mit der Steuerung und Koordinierung dieses Vor-          Büro von StS Henke bestellt wurde und von diesem den habens im BMV beauftragt war.                                Auftrag erhielt, kurzfristig ein Schreiben zu entwerfen, in dem die Gründe, die für eine Vergabe an die regionale Harting erhielt nach seiner Aussage vor dem Ausschuss        Bietergruppe sprachen, dargelegt werden sollten. Bei die- am Morgen des 8. Juni 1998 die Mitteilung, dass vor dem      sem Gespräch soll StS Henke gegenüber MDg Harting je- am selben Tage geplanten Gespräch zwischen den Minis-        doch nicht erläutert haben, aus welchen Gründen die Ent- tern Wissmann und Dr. Waigel ein Vorgespräch im Kanz-        scheidung für die regionale Bietergruppe gefallen ist; leramt zur Vorbereitung des Ministergesprächs stattfinden    Henke habe ihn vielmehr nur angewiesen, ein entspre- sollte, an dem allein die Vertreter des BMV – nicht jedoch   chendes Schreiben zu entwerfen. des BMF – teilnehmen sollten. Gegenüber dem Zeugen Graebner soll Henke die Ent- An diesem Vorgespräch sollen – neben dem Zeugen              scheidung von BM Wissmann, den Empfehlungen der Be- Harting selbst – Minister Wissmann, StS Henke, der für       rater nicht zu folgen, sondern der regionalen Bietergruppe Haushaltsfragen zuständige Abteilungsleiter aus dem          den Zuschlag zu geben, allerdings ausdrücklich damit

Drucksache 14/9300                                       – 336 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode begründet haben, er befürchte, „dass der Verkauf an eine      Deutsche Annington hingegen verfüge nicht über ein- ausländische Bietergruppe zu dem jetzigen Zeitpunkt“ – der    schlägige eigene Erfahrungen und eigene Kompetenz in Zeuge Graebner ging davon aus, dass damit die Wahlen          der traditionell stark gemeinwirtschaftlich geprägten gemeint waren – „nicht vermittelbar sei“.                     deutschen Wohnungswirtschaft. Die Beteiligung von Thyssen mit 1 % sei hier völlig unzureichend. b)      Der Vermerk vom 10. Juni 1998: Argumente Demgegenüber wurde aber zu keinem Zeitpunkt im Wett- für die Vergabeentscheidung bewerbsverfahren eine fehlende wohnungswirtschaftli- MDg Harting erstellte dann weisungsgemäß am 9. und            che Kompetenz der Deutschen Annington durch die Be- 10. Juni 1998 einen dreiseitigen Vermerk, datiert vom         rater auch nur angedeutet. Statt dessen wurde in mehreren 10. Juni 1998, der mit einem Anschreiben des Ministers        Vermerken, die die Berater für das BMV fertigten (vgl. Wissmann, datiert vom 12. Juni 1998, dem damaligen Fi-        insbes. Vermerk vom 6. Mai 1998: Dokument Nr. 189, nanzminister Dr. Waigel übersandt wurde (Dokument             S. 100) ausdrücklich die Beteiligung der Thyssen Immo- Nr. 202).                                                     bilien GmbH, die selbst über 40.000 eigene Wohnungen In diesem Schreiben an Dr. Waigel vom 12. Juni 1998           bewirtschaftet, als Garant für das notwendige operative führt Wissmann aus, beide Minister hätten im Rahmen des       Know-How im deutschen Wohnungsmarkt herausgestellt Gesprächs am 8. Juni darin übereingestimmt, dass die          und darauf hingewiesen, dass die Annington Gruppe be- Aufrechterhaltung der Eisenbahner-Wohnungsfürsorge            reits zuvor in England 57.000 Militärwohnungen vom bri- von besonderer Bedeutung sei, so dass dieses Privatisie-      tischen Verteidigungsministerium erworben hatte. rungsvorhaben deshalb mit allen anderen Wohnungspri-          Insbesondere wurde betont, dass Thyssen als Mitgesell- vatisierungen des Bundes nicht vergleichbar sei. Zudem        schafter einen der drei Geschäftsführer stellen und im sei man nach Abwägung der entscheidungsrelevanten             Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten sein werde und Kriterien im Ergebnis einig gewesen, dass die regionale       dass als dessen Hauptaufgabenfeld die zentrale Überwa- Bietergruppe den Zuschlag erhalten sollte, wobei die nähe-    chung und Kontrolle der sozialen Verpflichtungen aus ren Einzelheiten vereinbarungsgemäß in der beigefügten        dem Privatisierungsvertrag vorgesehen sei. Im Zweifels- Aufzeichnung zusammengefasst seien.                           fall hätte der Thyssen Geschäftsführer dadurch jede Maß- Der Ausschuss musste in diesem Zusammenhang jedoch            nahme stoppen und dem Aufsichtsrat, in dem auch die feststellen, dass sich die zur Rechtfertigung der Entschei-   Arbeitnehmervertretung und das BEV vertreten gewesen dung verwendeten Argumente in keinem der vielen An-           wären, zur Entscheidung vorlegen können. gebotsvergleiche und Analysen der Berater in den Akten        Diese Argumentationslinie wurde auch ausdrücklich noch des BMV wiederfinden. Im Einzelnen stellen sich die von im Mai 1998 gegenüber dem Bundeskanzleramt vertre- MDg Harting in seinem Vermerk vom 10. Juni 1998 (Do- ten, wie sich aus einer Vorlage an den Chef BK vom kument Nr. 202) niedergelegten Argumente wie folgt dar: 29. Mai 1998 (Dokument Nr. 204, dort: Ziffer 8) ergibt. aa)     Beste soziale Konditionen cc)     Zusätzlicher eigener Wohnungsbestand Zunächst wird als Rechtfertigung allgemein vorgebracht,               der regionalen Bietergruppe beim Vorhaben der Privatisierung der EWG gehe es nicht nur um einen Wettbewerb um das beste finanzielle Ange-        Ergänzt wird das vorstehende, im Vermerk des Zeugen bot, sondern insbesondere auch um einen „Wettbewerb           Harting vorgebrachte Argument in der Presseerklärung der besten sozialen Konditionen und deren Sicherstellung      von StS Henke vom 24. Juni 1998 (Dokument Nr. 205) auf Dauer“.                                                   durch den Hinweis, der große eigene Wohnungsbestand der regionalen Bietergruppe stelle ein zusätzliches Poten- Andererseits wird jedoch in sämtlichen Angebotsverglei-       zial für die Wohnungsfürsorge dar, auf das die Deutsche chen der externen Berater (Dokumente Nrn. 186, 187, 188       Bahn AG bei der Versorgung ihrer Mitarbeiter mit Wohn- und 190) und mehreren hausinternen Vermerken im BMV           raum in der Zukunft auch zurückgreifen könne. (Dokumente Nrn. 201 und 203) berichtet, dass das Ange- bot der Deutschen Annington hinsichtlich der sozialen         Andererseits hat dieser Umstand möglicher zusätzlicher Konditionen keineswegs hinter dem Angebot der regio-          Wohnungskapazitäten der regionalen Bietergruppe zu nalen Bietergruppe zurückstand, sondern vielmehr das          keinem Zeitpunkt bei den Verhandlungen eine Rolle ge- Angebot der regionalen Bietergruppe sogar noch übertraf,      spielt. Er hat auch keinen Niederschlag in den Vertrags- etwa hinsichtlich der Mieterhöhungsbegrenzung von 3 %         entwürfen oder in den letztlich abgeschlossenen Verträ- statt 4 % (vgl. Dokument Nr. 201, S. 229).                    gen gefunden. bb)     Fehlende wohnungswirtschaftliche Sach-                dd)     Bessere Risikoverteilung bei kompetenz der Deutschen Annington                             regionaler Streuung Weiter wird vorgebracht, die Mitglieder der regionalen        Weiter wird angeführt, im Hinblick auf die dauerhaft zu Bietergruppe seien bereits seit Jahrzehnten mit einem Be-     erhaltende Wohnungsfürsorge als Sozialeinrichtung biete stand von mehr als 300.000 Wohnungen erfolgreich woh-         die Bietergruppe mit ihrer regionalen Streuung und der nungswirtschaftlich in Deutschland tätig, was eine große      Aufteilung der EWG auf verschiedene neue Eigentümer Sachkompetenz und Nähe zu den Mietern garantiere. Die         eine bessere Risikoverteilung.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                    – 337 –                            Drucksache 14/9300 Andererseits haben die Berater die regionale Aufsplitte-      In diesem Zusammenhang wies der Zeuge Graebner auch rung in ihren Vermerken immer nur als Nachteil bewertet.      darauf hin, dass sich die Berater bereits im März 1998 ge- Beispielsweise wurde im Schreiben der Berater vom             genüber dem BMV darüber beschwert hatten, dass das 1. März 1998 (Dokument Nr. 188) ausdrücklich betont,          BMV es damals unterließ, die Stärken einer möglichen dass die einzelnen Regionalanbieter „insgesamt keine ho-      Transaktion mit der Deutschen Annington öffentlich deut- mogene Gruppe darstellen“, was nach der Bewertung der         lich zu machen. Berater als „belastender Faktor“ und keineswegs als Vor- teil anzusehen sei. Die Bedenken der Berater wurden auch      Durch etwas offensivere Pressearbeit, die den Beratern vonseiten der Eisenbahner-Gewerkschaft geteilt: Wie sich      selbst aufgrund der Vertraulichkeitsverpflichtung unter- aus einem Vermerk von MR Becker-Grüll (BMV), vom              sagt war, hätte man nach Ansicht von Graebner dem 19. Mai 1998 (Dokument Nr. 206) ergibt, lehnten die Ge-       Druck, der sich politisch und auch in der Öffentlichkeit werkschafter gerade eine Regionallösung vehement ab,          aufbaute, entgegentreten können. Im Schreiben der Bera- weil befürchtet wurde, es entstünde „ein ‚Fleckenteppich‘     ter vom 2. März 1998 (Dokument Nr. 190, S. 116) wird (...), der die Überwachung der Einhaltung der Wohnungs-       dazu ausgeführt: fürsorge erheblich erschwert“.                                   „Wir erwarten für den Fall der umfassenden Unter- richtung der Öffentlichkeit und der Betroffenen ee)      Angst der Mieter vor einem                               (EWG-Mitarbeiter und Mieter) eine positive Reaktion ausländischen Investor                                   auf die Transaktion [gemeint ist ein Verkauf an die Weiter wird vonseiten des BMV in dem Vermerk                      Deutsche Annington], insbesondere im Vergleich mit Hartings vorgebracht, der Aspekt des an sich wünschens-           anderen Privatisierungen und im Vergleich zur beste- werten höheren Kaufpreises habe zurücktreten müssen,              henden Gesetzeslage und Wohnungsfürsorge. Wegen weil von den betroffenen Mietern die Distanz zu einem             der uns selbst auferlegten Vertraulichkeit hatten wir nicht in Deutschland angesiedelten Investor und die Un-           bisher kaum eine Möglichkeit, die Stärken der Trans- sicherheit über mögliche Formen der künftigen Weiter-             aktion überhaupt offensiv nach außen zu vertreten.“ veräußerung als bedrohlich empfunden worden seien (vgl. Dokument Nr. 202, S. 3 des Vermerks).                         ff)     Proteste der Gewerkschaften, des Haupt- personalrats und mehrerer Abgeordneter Andererseits wurde im Laufe des Verfahrens von den Be-                aus Bund und Ländern ratern immer wieder herausgestellt, dass diffuse Ängste kaum ein nachvollziehbares und den Anforderungen des          Ähnlich gelagert ist das weitere in Hartings Vermerk ent- § 63 BHO gerecht werdendes Kriterium sein können.             haltene Argument des BMV, eine Vergabe an die Deutsche Annington wäre – unabhängig von der Frage ihrer sachli- Aus mehreren Vermerken des BMV ergeben sich eine Reihe        chen Berechtigung – bei den von der Privatisierung be- von Gegenargumenten, die für Vertreter des BMV, insbe-        troffenen Mietern und deren Personalvertretungen (Haupt- sondere für die Staatssekretäre Henke und Dr. Lammert, zu-    personalrat – HPR – und Betriebsrat der DB AG) auf sammengestellt worden sind.                                   erheblichen Widerstand gestoßen. Dieser Widerstand sei In zwei Vermerken vom 11. und 12. Mai 1998, die zur           in zahlreichen Protestveranstaltungen im Beisein von Mit- Vorbereitung eines Auftritts von StS Henke auf einer          gliedern des Bundestages und der Landtage sowie zahlrei- Mieterversammlung am 13. Mai 1998 in Stuttgart dien-          chen Vertretern politischer Parteien, Gewerkschaften und ten (Dokumente Nrn. 207 und 203), wurde auf Vorwürfe          Mietervereinen nachhaltig zum Ausdruck gebracht wor- eines SPD-Landtagsabgeordneten, Käufer sei ein „dubio-        den (vgl. Dokument Nr. 202, S. 3 des Vermerks). ses japanisches Bankhaus“, die folgende Antwort vorge-        In der Tat konnte der Ausschuss feststellen, dass es einige schlagen:                                                     Abgeordnete – insbesondere auch der SPD – aus den Lan- „Die Tatsache, dass einer der Bieter aus dem Ausland       desparlamenten und dem Bundestag gegeben hat, die sich stammt, ist kein Kriterium, das gegen ihn verwandt       in Briefen und auch in Presseerklärungen gegen einen werden kann und darf. Ohne weitere Begründung ist        Verkauf der EWG ausgesprochen haben und sich dabei die von Herrn (...) vorgebrachte Argumentation pein-     auch mit Unterschriftenaktionen gegen einen Verkauf „an lich deutsch-nationalistisch, die inzwischen unserer     die Japaner“ gewandt haben. Vergangenheit angehören sollte. [Das attraktivste/Ein    Andererseits konnte der Ausschuss den Verweis auf den attraktives] Angebot sowohl finanziell als auch sozial   Widerstand der Gewerkschaften in den beigezogenen Un- hat [bisher] die Deutsche Annington abgegeben, die       terlagen nicht bestätigt finden. Ausweislich des Vermerks unter deutschem Management mit Sitz in Frankfurt vom 19. Mai 1998 (Dokument Nr. 206) war für das BMV gegründet wurde. (...)“. vielmehr erkennbar, dass die Eisenbahner-Gewerkschaf- Im Vermerk vom 11. Mai 1998 (Dokument Nr. 207)                ten für eine regionale Lösung noch weniger aufgeschlos- heißt es:                                                     sen waren als für eine Vergabe an die Deutsche Anning- ton. In dem Vermerk werden als Gründe für die „Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist noch anzumerken,     ausdrückliche Ablehnung einer Regionallösung nämlich dass jahrelang der Exportüberschuss Japans nach          wörtlich angeführt: Deutschland angeprangert wurde. Wenn nun ein japa- nisches Bankhaus in Deutschland investiert, so wird          – „Geringere soziale Absicherung als beim Angebot dies hier zu einem gewissen Ausgleich führen.“                   der Deutschen Annington.

Drucksache 14/9300                                        – 338 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – Es entsteht ein „Fleckenteppich“, der die Über-         errechnet wurde. Das Angebot der Deutschen Annington wachung der Einhaltung der Wohnungsfürsorge           bewegte sich hingegen genau in der Mitte der errechneten erheblich erschwert.                                  Preisspanne. – Bei Landesentwicklungsgesellschaften wird die           Danach kam hier der Zuschlag für die regionale Bieter- Gefahr gesehen, dass diese zu starken regionalen      gruppe kaum in Betracht, denn sie war im Wettbewerb hin- politischen Einflüssen unterliegen.“                  sichtlich des gebotenen Kaufpreises um etwa 1 Mrd. DM unterlegen und auch hinsichtlich des übrigen Angebots- Auch der HPR beim BEV hat nicht gegen eine Vergabe an          umfangs, insbesondere der sozialen Konditionen, hatte die Deutsche Annington protestiert, sondern sich               sie – nach sämtlichen Angebotsvergleichen der zuständi- grundsätzlich gegen eine Privatisierung der EWG ausge- gen Berater und nach der ausdrücklichen Einschätzung sprochen, was sich für den Ausschuss daran zeigte, dass des Bundesrechnungshofs in seinem Prüfbericht vom er durch die Vergabeentscheidung des BMV keineswegs 10. Januar 2000 – ihre Mitbewerber ebenfalls nicht über- „befriedet“ wurde, sondern seine Zustimmung zur Priva- boten. tisierung trotzdem verweigert hat und diese erst nach ei- nem langen Rechtsstreit ersetzt werden konnte.                 Allerdings können auch andere Umstände bei der Zu- schlagsentscheidung herangezogen werden. In diesem Zu- gg)      Erzielung eines marktgerechten Preises im             sammenhang können möglicherweise auch Erwägungen Einklang mit § 63 Bundeshaushaltsordnung              über die Akzeptanz bei den beteiligten gesellschaftlichen Gruppen bzw. die politische Durchsetzbarkeit eine Rolle Schließlich wird in den Vermerken des BMV vorgebracht,         spielen. Erforderlich ist dann nach den Vorgaben des Bun- der durch den Verkauf an die regionale Bietergruppe erzielte desrechnungshofes jedoch eine Bewertung solcher Erwä- Preis sei marktgerecht gewesen und die Vergabe stehe auch gungen im Sinne „nachvollziehbarer Kriterien für die Zu- mit § 63 BHO in Einklang, wonach für die Veräußerung von schlagsentscheidung“, die in den Behördenakten auch Vermögensgegenständen des Bundes grundsätzlich der entsprechend umfassend dokumentiert sein müssen. volle Wert in Ansatz zu bringen ist (Dokument Nr. 202, S. 3 des Vermerks). § 63 Abs. 3 BHO lautet:                         Im Hinblick darauf hat der Bundesrechnungshof in sei- nem Bericht vom 10. Januar 2000 allerdings ausdrücklich „Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Ausnahmen können im Haus-          festgestellt, dass ihm eine derartige Bewertung weder haltsplan zugelassen werden.“                             durch das BMV noch durch das BMF vorgelegt worden sind. Wörtlich heißt es dazu in dem Bericht: Die Vorschrift ist eine Ausprägung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Sie soll die öffentli-        „Die haushaltsrechtliche Beurteilung der Zuschlags- che Hand dazu veranlassen, sich bei der Preisfindung so            entscheidung richtet sich nach § 63 Abs. 3 BHO, der zu verhalten wie Geschäftspartner im privaten Bereich.             als Gegenleistung den vollen Wert des Veräußerungs- Hierzu konkretisieren die Vorläufigen Verwaltungsvor-              gegenstandes verlangt. Hierbei können nach unserer schriften (Nr. 2 Vorl VV zu § 63 BHO):                             Auffassung ggf. auch Erwägungen über die Akzeptanz bei den beteiligten gesellschaftlichen Gruppen bzw. „Der volle Wert wird durch den Preis bestimmt, der im           die politische Durchsetzbarkeit berücksichtigt wer- gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffen-            den. Eine Bewertung solcher Erwägungen im Sinne heit des Gegenstandes bei einer Veräußerung zu er-            nachvollziehbarer Kriterien für eine Zuschlagsent- zielen wäre; dabei sind alle Umstände, die den Preis          scheidung konnten uns die zuständigen Bundesminis- beeinflussen, nicht jedoch ungewöhnliche oder per-            terien trotz Anfrage nicht vor- bzw. darlegen.“ sönliche Verhältnisse, zu berücksichtigen. (...)“ Der mit dem Angebot der regionalen Bietergruppe erzielte       c)      Die endgültige Zustimmung von Quadratmeterpreis lag gemäß dem von den Beratern am                    BM Dr. Waigel trotz ablehnender 8. Juni 1998 erstellten Angebotsvergleich (Dokument                    Stellungnahme des Fachreferats Nr. 208) durchschnittlich – die einzelnen Gesellschaften       Obwohl sich in den dem Ausschuss vorliegenden Akten der Gruppe haben unterschiedliche qm-Preise geboten –          des BMF eine Ministervorlage des Zeugen RD Preußner bei 1.094 DM/qm. Der von der Deutschen Annington               vom 19. Juni 1998 findet, in der dieser ausdrücklich da- gebotene Quadratmeterpreis lag bei 1.231 DM/qm und             rauf hinweist, dass nach seiner Einschätzung hinsichtlich überstieg damit den der regionalen Bietergruppe um             der vom BMV angestrebten Vergabe an die regionale Bie- 137 DM/qm.                                                     tergruppe „eine Akzeptanz der BMV-Argumentation Die bei der Privatisierung von vergleichbaren Wohnungs-        nicht vertretbar“ sei (Dokument Nr. 209), ließ Minister gesellschaften zum damaligen Zeitpunkt zu erzielenden          Dr. Waigel am selben Tage noch durch die Leiterin seines Quadratmeterpreise lagen nach den vom Zeugen RD                Stabes dem BMV mitteilen, dass er mit der vorgeschla- Preußner aus dem zuständigen Referat VIII A 3 im BMF           genen Vorgehensweise einverstanden sei. gegenüber dem Bundesrechnungshof bestätigten Anga- ben zwischen 1.100 und 1.350 DM/qm (gewogenes Mit-             d)      Die förmliche Vergabeentscheidung tel: 1.277 DM/qm).                                                     am 23. Juni 1998 Infolgedessen lag der Angebotspreis der regionalen Bie-        Nach fernmündlich erteilter Zustimmung aus dem BMF tergruppe noch unter dem Mindestbetrag, der vom BMF            wurde die Vergabeentscheidung am 23. Juni 1998 durch

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                    – 339 –                            Drucksache 14/9300 BM Wissmann getroffen und sodann am 24. Juni 1998 im          Zustimmung der Einigungsstelle durch Entscheidung Rahmen einer Presseerklärung von StS Henke (Dokument          vom 3. Dezember 1999 wiederum aufhob. Nr. 205) der Öffentlichkeit mitgeteilt. Auf die zugelassene Sprungrechtsbeschwerde hob darauf- Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang allerdings,          hin das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom dass der HPR beim BEV – ausweislich der Presseerklärung       28. Juni 2000 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des HPR vom 26. Juni 1998 (Dokument Nr. 210) – durch          Frankfurt wieder auf und stellte abschließend fest, dass die Entscheidung des BMV am 23. Juni 1998 augen-              der Beschluss der Einigungsstelle rechtmäßig war und die scheinlich völlig überrascht wurde. Zustimmung zur Privatisierung in dieser Form ergehen Eine Absprache des BMV mit dem HPR über eine Ver-             durfte, weil § 15 Abs. 4 ENeuOG durch die Ausgestaltung gabe an die regionale Bietergruppe hat somit offensicht-      der Privatisierungsverträge mit den dort enthaltenen um- lich nicht stattgefunden. Der HPR kündigte vielmehr           fassenden Sozialklauseln nicht verletzt werde. sofort an, seine im Rahmen des förmlichen Mitbestim- mungsverfahrens erforderliche Zustimmung zu der beab-         Da der Verkauf aufgrund der dargestellten Rechtsstreitig- sichtigten Veräußerung an die regionale Bietergruppe zu       keit über längere Zeit eingefroren war, wurde durch die verweigern.                                                   neue Bundesregierung neu verhandelt und eine neue Ver- gabeentscheidung getroffen: Im Ergebnis erwirbt nun eine Bietergruppe jeweils 94,9 % der Anteile an den ein- 5.      Verzögerte Umsetzung der Entscheidung zelnen EWG. Die restlichen Anteile von jeweils 5,1 % Mit der Vergabeentscheidung von BM Wissmann am                verbleiben nach der neuen Aufteilung beim Bund, damit 23. Juni 1998 war der Verkauf der EWG-Anteile jedoch          dieser über die ihm bereits vertraglich eingeräumten Ein- keineswegs endgültig abgeschlossen: Eine wesentliche Vo-      flussmöglichkeiten hinaus auch als Mitgesellschafter sei- raussetzung, um das Verfahren formell zum Abschluss zu        nen steuernden Einfluss ausüben kann. bringen, war die Zustimmung des HPR. Solange diese nicht      Damit soll aus Sicht der Erwerber auch ein Beitrag für vorlag, war es nicht möglich, die Verträge notariell zu be-   eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem urkunden und damit endgültig rechtlich zu vollziehen.         HPR geleistet werden. Zusätzlich wurden die Veräuße- Dies berichteten vor dem Ausschuss jedenfalls der zu-         rungsmöglichkeiten der Wohnungen für einen Zeitraum ständige Beamte im BMV, der Zeuge MDg Harting, der            von zehn Jahren beschränkt. darüber hinaus erklärte, dass sämtliche Bieter darüber in-    Dabei haben sich nun die Deutsche Annington und Teile formiert worden seien, dass es zum endgültigen Ab-            der vormaligen regionalen Bietergruppe zu einem ge- schluss des Geschäftes – trotz der ergangenen Entschei-       meinsamen Konsortium zusammengeschlossen. Das dung von BM Wissmann – noch weiterer Förmlichkeiten           Konsortium besteht jetzt aus acht Mitgliedern, und zwar bedurfte.                                                     aus sieben Mitgliedern der bisherigen regionalen Bieter- Der Zeuge Henke ergänzte dieses Vorbringen sogar noch         gruppe sowie der Deutschen Annington, die nun von den dahingehend, dass man mit der Beurkundung der Verträge        insgesamt 112.963 Wohneinheiten (WE) 63.756 WE, also bewusst bis nach der Bundestagswahl im Oktober 1998           etwa 60 %, erhält. habe warten wollen, um die voraussichtliche Regierungs-       Der Anteil der WCM AG ist hingegen sehr stark von formation erkennen zu können.                                 21.541 WE auf 4.166 WE (also nur noch etwa 3,69 % des Bestätigt wurde dies auch vom Zeugen Karl Ehlerding,          Gesamtbestandes) zurückgeführt worden. der vor dem Ausschuss einräumte, auch ihm sei klar ge-        Nach Einschätzung des Zeugen Sts Dr. Steinmeier ist die wesen, dass es nach der Zuschlagsentscheidung von BM          letztlich durch die neue Bundesregierung im Wege von Wissmann noch der Zustimmung des Hauptpersonalrates           Nachverhandlungen gefundene Lösung auch haushalts- und der notariellen Umsetzung bedurfte.                       rechtlich die bessere, weil mit ihr eine Mehreinnahme von 500 Mio. DM verbunden gewesen sei. 6.      Der weitere Verlauf des Privatisierungs- Nach der erneuten Entscheidung über die Vergabe wurden verfahrens nach dem Regierungswechsel                 die Privatisierungsverträge am 14./15. Dezember 2000 Am 12. Oktober 1999 beantragte der Bund beim HPR              notariell beurkundet. trotz dessen bereits veröffentlichter negativer Grundhal- tung die Zustimmung zur beschlossenen Privatisierung.         II.     Die Entwicklung der Zuwendungen Der HPR verweigerte er seine Zustimmung im Wesent-                    der Eheleute Ehlerding an die CDU lichen mit der Begründung, die geplante Privatisierung gewährleiste nicht die dauerhafte Erhaltung der EWG           Der Ausschuss hatte zu untersuchen, ob das soeben dar- als betriebliche Sozialeinrichtung und stehe daher mit        gestellte Privatisierungsverfahren möglicherweise durch den Bestimmungen des Eisenbahnneuordnungsgesetzes             Spenden der Eheleute Ehlerding an die CDU in Höhe von (ENeuOG) nicht im Einklang.                                   insgesamt mehr als 5,98 Mio. DM beeinflusst worden ist. Dazu musste – nach Aufdeckung des Ablaufs des Verga- Die daraufhin angerufene Einigungsstelle stimmte jedoch       beverfahrens – in einem zweiten Schritt das Zustande- der Privatisierung am 17. November 1999 zu, woraufhin         kommen der Millionen-Spenden der Eheleute ermittelt der HPR das Verwaltungsgericht Frankfurt anrief, das die      werden.

Drucksache 14/9300                                     – 340 –                 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Bei den Eheleuten Karl und Ingrid Ehlerding handelt es      Referent für Rechtspolitik in der CDU-Bundesgeschäfts- sich um ein Hamburger Unternehmer-Ehepaar, das Mehr-        stelle, als Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heitsaktionär der WCM Beteiligungs- und Grundbesitz         im Flick-Untersuchungsausschuss, als Leiter des Büros AG (WCM AG) ist und damit entscheidenden Einfluss           des damaligen Regierungssprechers Friedhelm Ost und auf die Geschäfte dieses Unternehmens ausübt. Karl          als Leiter des Haushaltsreferates des Bundespresseamtes Ehlerding ist nach den Angaben der Berater des BMV für      tätig gewesen war und heute als selbständiger Rechtsan- alle wesentlichen Investitionsentscheidungen der WCM        walt zugelassen sowie seit dem 15. November 1994 Mit- AG verantwortlich.                                          glied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern ist. Unter anderem ist Dr. Born seit März 1999 auch stellver- In den Rechenschaftsberichten der Parteien der letzten      tretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der IG Farben zehn Jahre sind weder Geldzuwendungen der Eheleute          AG in Liquidation. Ehlerding noch der WCM AG verzeichnet. a)      Inhalt des Schreibens 1.      Die Äußerungen von Karl Ehlerding in der „Welt am Sonntag“ vom                        Dieses Schreiben an den ehemaligen Bundeskanzler 19. Dezember 1999                                   Dr. Kohl vom 20. Januar 2000 sollte dazu dienen, ihm „noch einmal kurz die in diesem Zusammenhang relevan- Nachdem die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE               ten Fakten“ aufzeigen. Dr. Born beschreibt darin ausführ- GRÜNEN in einer Pressekonferenz am 15. Dezember             lich, wie es nach seiner Kenntniss zu der Millionen- 1999 zum ersten Mal in der Öffentlichkeit auf die Millio-   Spende des Ehepaares Ehlerding gekommen ist: nenspende der Eheleute Ehlerding an die CDU und einen möglichen Zusammenhang mit der Privatisierung der Ei-       Er habe den Kontakt zwischen den Eheleuten Ehlerding senbahnerwohnungen hingewiesen hatte, äußerte sich          und der CDU hergestellt und die Eheleute um eine Karl Ehlerding in einem Interview, das in der Zeitung       Spende für die CDU gebeten. Er selbst habe mit Karl „Welt am Sonntag“ am 19. Dezember 1999 abgedruckt           Ehlerding im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit zu wurde, wie folgt:                                           tun und habe sich Mitte Juli 1998 mit Ehlerding über die zu diesem Zeitpunkt bevorstehenden Wahlen im Bund „Die CDU stand 1998 – wie alle Parteien – im Wahl-       und im Land Mecklenburg-Vorpommern unterhalten. kampf, und sie brauchte dringend Geld dafür. Zuerst     Dabei habe sich Ehlerding betroffen gezeigt über die Ab- sprach mich ein Bekannter von der CDU in Mecklen-       sicht des DGB mit einer groß angelegten Kampagne ein- burg-Vorpommern an. Seine Partei, sagte er mir,         seitig zugunsten der SPD in den Bundestagswahlkampf müsse ohne finanzielle Hilfe den Wahlkampf einstel-     einzugreifen. len. Daraufhin habe ich die Spende gezahlt. Das ha- Weil ihm bekannt gewesen sei, dass das Ehepaar Ehlerding ben die Mecklenburger der Bundeszentrale in Bonn in den vergangenen Jahren wiederholt Spenden in Millio- berichtet und gesagt: ‚Der Ehlerding ist gut, an den nenhöhe für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung ge- müsst ihr Euch wenden.‘ Kurz darauf besuchten mich stellt hatte, habe er Herrn Ehlerding erklärt, dass die CDU zwei Vertreter der Bundes-CDU. Und da meine Eltern für die bevorstehenden Wahlkämpfe dringend auf Spen- schon immer CDU gewählt haben und ich seit meinem den angewiesen sei und ihn gefragt, ob er bereit sei, die 18. Lebensjahr CDU wähle, haben meine Frau und Partei durch eine Spende zu unterstützen. ich gesagt: ‚Warum eigentlich nicht?‘ Und dann ha- ben wir das gemacht.“                                   Ehlerding habe sich „spontan positiv“ geäußert und ihn – Dr. Born – daraufhin gebeten, Kontakte zur Bundes- Darüber hinaus wies Ehlerding den Verdacht, dass er und     CDU und zum Landesverband Mecklenburg-Vorpom- seine Frau mit der Spende eine für die WCM AG wichtige      mern herzustellen, da er bislang keine derartigen Kon- Entscheidung der Regierung Kohl hätten beeinflussen         takte gehabt habe. Er sei der Bitte gern nachgekommen wollen, entschieden zurück.                                 und habe daraufhin am 11. und 24. August 1998 zusam- men mit Hans Terlinden, dem damaligen Hauptabtei- 2.      Das Schreiben von Dr. Ulrich Born                   lungsleiter I der CDU-Bundesgeschäftsstelle, und dem vom 20. Januar 2000                                 damaligen CDU-Generalsekretär von Mecklenburg-Vor- pommern, Dr. Hubert Gehring, Ehlerding in dessen Ham- Über die Beiziehung von Unterlagen aus dem Referat burger Büro aufgesucht. PD2 des Deutschen Bundestages, das für den Bundes- tagspräsidenten als mittelverwaltende Behörde tätig ist,    Dort hätten Terlinden und Dr. Gehring gegenüber Ehlerding ging dem Ausschuss dann im Juli 2000 ein Schreiben des      die geplanten Aktionen der CDU für die bevorstehenden mecklenburg-vorpommerischen Landtagsabgeordneten            Wahlkämpfe erläutert. Dieser habe seine grundsätzliche Dr. Ulrich Born vom 20. Januar 2000, gerichtet an           Spendenbereitschaft aufrecht erhalten, habe sich jedoch Dr. Helmut Kohl, zu, welches dem Referat PD2 durch die      in dieser Angelegenheit noch mit seiner Frau besprechen CDU im Januar 2000 zur Verfügung gestellt worden war        wollen, da eine etwaige Spende letztlich dem Privatver- (Dokument Nr. 211).                                         mögen der Eheleute und nicht etwa aus einem seiner Un- ternehmen entnommen würde. Bei Dr. Born handelt es sich um den ehemaligen Justiz- und Europaminister des Landes Mecklenburg-Vorpom-           Auch über die Maßgaben des Parteiengesetzes, wonach mern (1990–1992), der vor dieser Zeit unter anderem als     jede Spende über 20.000 DM unter voller Namens- und