Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                    – 341 –                            Drucksache 14/9300 Adressangabe im Rechenschaftsbericht der Partei zu ver-       aufgesucht hätten. Obwohl die öffentliche Diskussion um öffentlichen ist, sei gesprochen worden.                      die Millionenspende der Eheleute zu diesem Zeitpunkt in vollem Gang war (sie begann am 15. Dezember 1999), sei Nachdem sich Ehlerding mit seiner Frau zwischenzeitlich       bei diesem Treffen im Januar 2000 aber – abweichend von über die Frage einer etwaigen Spende an die CDU bera-         der Aussage Dr. Gehrings – nicht über diesen Vorgang ge- ten habe, sei es am 7. September 1998 zu einem weiteren       sprochen worden. Dr. Gehring habe vielmehr nur „um eine Treffen von ihm – Dr. Born – mit Terlinden, Dr. Gehring       weitere Spende für die CDU Mecklenburg-Vorpommern“ und den Eheleuten Ehlerding in Hamburg gekommen.              gebeten. Er – Ehlerding – habe Dr. Gehring dann ent- Das Ehepaar Ehlerding habe sich bei diesem Gespräch be-       gegnet, er könne das jetzt nicht entscheiden. Dr. Gehring reit erklärt, für die Bundespartei 2,5 Mio. DM als Spende     habe ihn in der Folgezeit noch zweimal angerufen und ge- und den gleichen Betrag als Darlehen sowie 900.000 DM         fragt, ob er nicht doch noch etwas spenden könne, weil der für den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zur              Landesverband der CDU „sehr knapp bei Kasse“ sei. Verfügung zu stellen, wobei die Spende für den Landes-        Ehlerding habe das dann aber abgelehnt. verband von Karl Ehlerding allein, die Bundesspende da- gegen von den Eheleuten gemeinsam übernommen wer-             c)      Verbreitung des Schreibens durch Dr. Born den sollte.                                                   In seiner Vernehmung vor dem Ausschuss erklärte Dr. Born zunächst, er habe diesen Brief vom 20. Januar 2000 b)      Zeitlicher Zusammenhang zwischen dem                  im Original an Dr. Kohl geschickt und eine Kopie davon Schreiben und einem Treffen in Hamburg                Dr. Gehring gegeben. Später räumte er ein, auch der da- Im Rahmen der Vernehmungen von Dr. Born und                   maligen CDU-Generalsekretärin Dr. Angela Merkel eine Dr. Gehring vor dem Untersuchungsausschuss stellte sich       Abschrift dieses Briefes überlassen zu haben. Er schloss heraus, dass in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang         aber aus, diesen Brief „breit gestreut“ zu haben. Danach mit der Erstellung dieses Schreibens vom 20. Januar 2000      räumte er jedoch ein, auch den Eheleuten Ehlerding eine an Dr. Kohl ein persönliches Treffen von Dr. Born,            Kopie des Briefes ohne Begleitschreiben zur Verfügung Dr. Gehring und Karl Ehlerding in Hamburg stattgefun-         gestellt zu haben. Auf weitere Nachfragen hielt er es dann den hat.                                                      auch „für denkbar“, Hans Terlinden ebenfalls eine Ab- schrift überlassen zu haben. Dr. Gehring, der vor seiner Zeit als Generalsekretär der Landes-CDU im Bundeskanzleramt unter Bundeskanzler            3.      Die Aussagen von Dr. Born und Dr. Kohl als Referatsleiter für Umweltpolitik tätig gewe- Dr. Gehring vor dem Untersuchungs- sen war, bekundete vor dem Ausschuss, im Januar oder Februar 2000, „um die Zeit herum, als die – ich nenne es              ausschuss einmal so – Eisenbahnerthematik, zu der es jetzt gemacht      Die Darstellung des Geschehensablaufs in seinem Schrei- wird, groß in den Medien war“, habe man sich in Ham-          ben an Dr. Kohl vom 20. Januar 2000 wiederholte und er- burg getroffen, um die Frage zu besprechen, ob die Spen-      gänzte Dr. Born auch noch einmal in seiner Vernehmung den jetzt korrekt veröffentlicht worden seien.                vor dem Ausschuss. Auf die Nachfrage des Ausschusses, ob bei diesem Tref-        Er stellte dabei nochmals ausdrücklich klar, dass er am fen zwischen den Beteiligten besprochen worden sei, wie       Rande der Hauptversammlung der WCM AG am 15. Juli man sich künftig in der Darstellung nach außen verhalte,      1998 erstmalig von Karl Ehlerding auf eine mögliche Un- erklärte der Zeuge Dr. Gehring, man habe keinesfalls so       terstützung des Wahlkampfes von Dr. Kohl durch die Ehe- etwas wie ein „Drehbuch“ besprochen, sondern habe             leute Ehlerding angesprochen worden sei. Ehlerding nur gesagt, „dass er ruhig bleiben solle“. Er sei als Gast des Vorstandes der WCM AG zu dieser Auch Dr. Born bestritt vor dem Ausschuss ausdrücklich,        Hauptversammlung eingeladen worden. Was der genaue den Inhalt des Briefes im Vorfeld mit anderen Personen        Grund für seine Einladung gewesen war, wollte Dr. Born abgesprochen zu haben.                                        vor dem Ausschuss nicht weiter erläutern. Insbesondere verweigerte Dr. Born mit Hinweis auf seine anwaltliche Der Zeuge Karl Ehlerding bekundete hierzu in seiner Ver- Verschwiegenheitspflicht die Aussage auf die Frage, ob er nehmung vor dem Ausschuss ebenfalls, Dr. Born habe mit für die WCM AG oder für die Eheleute Ehlerding jemals ihm den Inhalt des Briefes an Dr. Kohl zu keinem Zeit- als Anwalt tätig gewesen sei. punkt besprochen, sondern ihm nur eine Kopie dieses Schreibens später zur Kenntnis gegeben. Ehlerding be-         Hingegen bekundete der Zeuge Ehlerding vor dem Aus- richtete weiter, er habe den Brief aber nur überflogen und    schuss, Dr. Born sei weder für ihn persönlich noch für die dann „weggeschmissen“ bzw. seinem Rechtsanwalt zu             WCM AG jemals anwaltlich tätig gewesen. den Akten gegeben, weil er an diesem Tage keine Zeit ge- habt habe.                                                    Dr. Born erläuterte dem Ausschuss weiter, er kenne die Eheleute Ehlerding persönlich bereits seit Anfang 1997. Auf Vorhalt aus der Aussage des Zeugen Dr. Gehring            Karl Ehlerding bestätigte in seiner Vernehmung, dass er zum Treffen im Januar/Februar 2000 räumte der Zeuge           Dr. Born etwa ein bis anderthalb Jahre vor der WCM- Ehlerding allerdings ein, dass Dr. Born und Dr. Gehring ihn   Hauptversammlung im Juli 1998 im Zusammenhang mit am 10. Januar 2000 – also zehn Tage vor der Erstellung des    der IG Farben – Karl Ehlerding war dort zu diesem Briefes an Dr. Kohl – noch einmal persönlich in Hamburg       Zeitpunkt Mitglied im Aufsichtsrat und Großaktionär –

Drucksache 14/9300                                       – 342 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode kennengelernt, allerdings nur „vielleicht ein- oder zwei-     Sodann habe er sich eingehend danach erkundigt, wie rein mal gesehen“ hatte. Frau Ehlerding sagte vor dem Aus-         technisch eine Spende an die CDU unter Beachtung aller schuss, sie habe Dr. Born erst am 7. September 1998 ken-      gesetzlichen Vorschriften abzuwickeln sei. Terlinden, nengelernt.                                                   Dr. Gehring und Dr. Born selbst hätten Ehlerding darauf- hin im Einzelnen erläutert, dass Spenden aufgrund des Dr. Born bekundete in seiner Vernehmung weiter, er habe Parteiengesetzes bei einem Betrag von über 20.000 DM erst auf der Hauptversammlung der WCM AG am 15. Juli unter Angabe des Spenders im Rechenschaftsbericht der 1998 erfahren, dass die WCM AG zur Bietergemeinschaft Bundespartei ausgewiesen werden müssten und veröf- im Zusammenhang mit der Privatisierung der Eisen- fentlicht würden. bahnerwohnungen gehöre, weil die beiden Vorstände der Gesellschaft den Vorgang auf der Hauptversammlung de-         Es sei dann ein weiteres Gespräch für den 24. August tailliert geschildert hätten. Nach diesem Bericht der Vor-    1998 vereinbart worden. Bei diesem zweiten Treffen habe stände über die Zuschlagsentscheidung des damaligen           Ehlerding gegenüber Terlinden, Dr. Gehring und Dr. Born Bundesverkehrsministers Wissmann habe ihn Ehlerding           erklärt, dass er seinem Freundeskreis über das Gespräch auf die politische Situation Deutschlands und die bevor-      vom 11. August 1998 berichtet habe und seine Freunde als stehende Bundestagswahl angesprochen und ihm ge-              Spender nicht mehr zur Verfügung stünden. Seine Frau genüber erklärt, dass er bereits mit einem Freundeskreis      und er seien aber unverändert bereit, die CDU im Wahl- – etwa sieben bis acht Personen – darüber gesprochen          kampf zu unterstützen. Dr. Gehring und Terlinden hätten habe, zur Unterstützung der Politik von Bundeskanzler         sodann im Einzelnen erläutert, welche Maßnahmen kurz- Kohl bundesweit Anzeigen in großen Tageszeitungen auf-        fristig noch durchgeführt werden könnten. zugeben. Er – Ehlerding – habe zu diesem Zweck bereits eine Agentur beauftragt.                                      Dabei sei er – Dr. Born – davon ausgegangen, dass dieses von Terlinden vorgelegte Konzept selbstverständlich mit Dr. Born habe Ehlerding entgegnet, er sähe es als riskant     den für den Wahlkampf der Bundes-CDU Verantwortli- an, wenn von dritter Seite unkoordiniert in den Wahlkampf     chen und mit Sicherheit auch mit dem Bundesvorsitzen- eingegriffen werde. Es sei besser, die CDU direkt durch       den Dr. Kohl abgestimmt gewesen sei. Dr. Gehring habe eine Spende zu unterstützen, was sich Ehlerding daraufhin     seinerseits ein Konzept für den CDU-Landesverband habe überlegen wollen. Jedenfalls habe Ehlerding ihn          Mecklenburg-Vorpommern über rund 900.000 DM vor- schon zu diesem Zeitpunkt gebeten, eine Verbindung zur        gelegt. Bundes-CDU herzustellen. Dr. Born und Dr. Gehring seien nach diesem Gespräch Dr. Born habe daraufhin den damaligen Generalsekretär der     vom 24. August 1998 übereinstimmend davon ausgegan- CDU Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Gehring, über das             gen, dass die Eheleute Ehlerding die besprochenen Spen- Gespräch mit Ehlerding informiert und um Rat gefragt, wie     den an die Bundes-CDU und an den Landesverband er am besten verfahren solle. Obwohl für die Einnahmeseite    Mecklenburg-Vorpommern mit Sicherheit geben würden. der Partei nach deren Statuten eindeutig allein die Schatz-   Darüber habe Dr. Gehring auch Dr. Angela Merkel, die meisterei zuständig gewesen sei, habe ihm Dr. Gehring         Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern empfohlen, Terlinden, den damaligen Hauptabteilungsleiter     informiert, die ihrerseits wiederum den Landesvorstand in I der CDU-Bundesgeschäftsstelle, anzurufen.                   einer Sitzung am 28. August 1998 darüber in Kenntnis setzte, dass aufgrund der zu erwartenden Großspende im Dr. Gehring habe Dr. Born in diesem Gespräch auch ge- Wahlkampf „noch eine Reihe von Aktionen möglich beten zu versuchen, Ehlerding noch für eine Spende zu- wären“. gunsten des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen und ein Treffen mit ihm, Terlinden und            Dr. Merkel war augenscheinlich auch schon im Vorfeld Dr. Born zu vereinbaren.                                      über die mögliche Spendenbereitschaft der Eheleute Ehlerding informiert worden, weil sie – nach der Aussage Dr. Born erklärte vor dem Ausschuss in diesem Zusam- des Zeugen Dr. Born – mehrfach über Dr. Gehring „fast menhang, ihm sei Terlinden auch bereits aus seiner frühe-     schon nervend“ bei Dr. Born habe nachfragen lassen, was ren Tätigkeit für die CDU im Konrad-Adenauer-Haus be-         Karl Ehlerding „für ein Mensch“ sei und ob „alles in Ord- kannt gewesen. Er habe auch gewusst, dass Terlinden ein       nung sei“, wenn er der CDU eine so große Spende gebe. besonderer Vertrauter von Dr. Kohl gewesen sei. Ergänzend dazu bekundete die Zeugin Dr. Merkel selbst Dr. Born räumte vor dem Ausschuss weiter ein, er habe         in ihrer Vernehmung durch den Ausschuss das Folgende: Terlinden mit Sicherheit mitgeteilt, dass es sich bei Karl Ehlerding um einen sehr vermögenden Menschen handle              „Mir war klar, dass er [Ehlerding] sowohl dem Lan- und dass ein wesentlicher Teil dieses Vermögens im Akti-          desverband (...) als auch der Bundespartei eine enkapital der WCM AG enthalten sei.                               Spende zukommen lassen möchte. (...) Das erste Treffen von Dr. Born, Dr. Gehring, Terlinden            Ich habe dann noch einmal am Rande einer Sitzung und Karl Ehlerding habe dann am 11. August 1998 in                des Bundesvorstandes (...) Herrn Terlinden sicher- Hamburg stattgefunden. Ehlerding habe bei diesem Tref-            heitshalber gefragt, ob die Bundespartei diese Spende fen um ein detailliertes Konzept gebeten, aus dem her-            auch annehmen wird, weil das für mich noch mal ein vorgehe, wie eine mögliche Spende im Einzelnen ver-               Check war: Kann man das machen, sollte man das wendet werden solle.                                              tun? (...)

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                    – 343 –                            Drucksache 14/9300 Ich habe mit Herrn Terlinden über diese Details über-     Spendenzahlung hätten ihn „zwei Vertreter der Bundes- haupt nicht gesprochen. Ich habe ihn lediglich ge-        CDU“ besucht und ebenfalls um eine Spende gebeten. fragt, ob die Bundespartei beabsichtigt, die Spende Diese Widersprüche erklärte der Zeuge Ehlerding damit, von Herrn Ehlerding anzunehmen. Er hat mir das dass er das Interview im Dezember 1999 „aus der damals nach meiner Erinnerung mit Ja beantwortet. Damit noch nicht aufgearbeiteten Erinnerung heraus“ gegeben war für mich klar, dass ich vom Landesverband auch hätte. Dass er Dr. Gehring in dem Interview als einen Ver- eine Spende annehmen kann. Ich wollte ja nur wissen, treter der Bundes-CDU eingeordnet habe, zeige, wie we- ob ich in meinen Recherchen irgendetwas übersehen nig intensiv er sich im Jahre 1998 mit diesem Spendenge- habe. (...) schäft befasst habe. Ich bin selbstverständlich davon ausgegangen, dass        Im Einzelnen habe sich der Spendenvorgang nach nun- der Parteivorsitzende davon Kenntnis hat, so wie ich      mehr erfolgten intensiven Recherchen und der Aufarbei- als Landesvorsitzende davon Kenntnis hatte. (...) Ich     tung unter Mithilfe der CDU und des Rechtsbeistandes wollte wissen, ob die Bundespartei diese Spende           der Eheleute Ehlerding wie folgt zugetragen: nimmt. Für mich war klar, dass der Parteivorsitzende von der Spende weiß.“                                     Im Frühjahr 1998 – irgendwann nach dem 1. März – habe man sich im Freundeskreis mit vier Familien – von denen Dr. Born erläuterte in seiner Vernehmung darüber hinaus,      alle bis auf eine auch Aktionäre der WCM AG seien – ge- selbstverständlich sei sowohl ihm als auch Dr. Gehring        troffen und in „heißen Diskussionen“ festgestellt, dass es zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass die Familie         für die CDU im Hinblick auf die im Herbst bevorstehende Ehlerding die Mehrheit der Aktien der WCM AG hält.            Bundestagswahl nie „so heikel“ und die Chancen so ge- Nach Aussage des Zeugen Karl Ehlerding war Dr. Born           ring gewesen seien, wieder an die Regierung zu kommen. weiterhin auch darüber informiert, dass Tochtergesell-        Da sei die Idee entstanden, „der CDU zu helfen“. schaften der WCM AG in Mecklenburg-Vorpommern,                Da es den Eheleuten Ehlerding im Laufe der 16-jährigen nämlich in Rostock und in der Gemeinde Wackerow, an-          von der CDU dominierten Regierungszeit wirtschaftlich sässig sind (SIRIUS Beteiligungsgesellschaft mbH sowie        überaus gut gegangen sei, habe ihnen daran gelegen, mit mehrere Projektgesellschaften). Die Zeugin Dr. Merkel         einem eigenen Beitrag zu versuchen, darauf Einfluss zu gab in ihrer Vernehmung hingegen an, sie habe keine           nehmen, dass es bei dieser Regierung bleibe. Kenntnis davon, dass die WCM AG an Firmen beteiligt sei, die ihren Sitz in Wackerow hätten.                       Zudem seien ihnen die im zu diesem Zeitpunkt gerade zurückliegenden Landtagswahlkampf in Niedersachsen Der Zeuge Dr. Born berichtete weiter, am 7. September         kurz vor dem Wahltag anonym erschienenen ganzseitigen 1998 habe das abschließende Gespräch von Terlinden,           landesweiten Anzeigen zugunsten der SPD aufgefallen Dr. Gehring und ihm selbst mit den Eheleuten Ehlerding        und man habe sich insofern bereits zu diesem Zeitpunkt stattgefunden. Dabei seien noch einmal die Wahlkampf-         eine vergleichbare bundesweite Anzeigenaktion für den konzepte erläutert worden. Das Ehepaar habe bekundet,         damaligen Bundeskanzler Dr. Kohl vorgestellt, die von für die Bundespartei 2,5 Mio. DM als Spende und den           ihnen – gemeinsam mit dem angesprochenen Freundes- gleichen Betrag als Darlehen sowie 900.000 DM für den         kreis – habe finanziert werden sollen. Landesverband Mecklenburg-Vorpommern als Spende zur Verfügung stellen zu wollen.                              Man habe infolgedessen und auf Anraten eines der Freunde aus dem Kreise bereits Ende Mai 1998 die Wer- Auf Befragen des Ausschusses erklärte der Zeuge Dr. Born      beagentur Jochen Wiegand (W&W Agentur für Werbung ausdrücklich, er habe mit keinem Mitglied der damaligen       GmbH, Hamburg) damit beauftragt, eine solche Anzei- Bundesregierung über das Thema Eisenbahnerwohnungen           genkampagne zu planen. Es habe etwa vier, fünf Ge- oder die Spende der Eheleute Ehlerding gesprochen. Auch       spräche mit der Agentur gegeben. Die Agentur habe aber in den Gesprächen, die er mit Dr. Gehring, Terlinden,         bewusst zu keinem Zeitpunkt Kontakt mit der CDU auf- Dr. Merkel oder den Eheleuten Ehlerding geführt habe,         genommen. Die ersten Entwürfe habe man Ende Juni/An- habe das Thema Eisenbahnerwohnungen zu keinem Zeit-           fang Juli 1998 erhalten. punkt eine Rolle gespielt. Man sei aber noch nicht endgültig entschieden gewesen, ob 4.      Die Darstellung der Eheleute Ehlerding                man diese Anzeigenserie anonym schalten oder als ihr Ur- heber erkennbar sein solle. Die anonyme Kampagne bei der vor dem Untersuchungsausschuss Landtagswahl in Niedersachen zugunsten von Gerhard In ihren Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss          Schröder habe man jedenfalls als unzulässig empfunden. sagten die Eheleute Ehlerding umfassend zum gesamten          Als Beleg für die Beauftragung stellten die Eheleute Spendenvorgang aus und bestätigten damit in weiten Teilen     Ehlerding dem Ausschuss eine Rechnung der Agentur die Aussagen des Zeugen Dr. Born. Damit wichen die Ehe-       Wiegand über 100.000 DM, datiert vom 1. Februar 1999 leute Ehlerding allerdings von den Äußerungen Karl            (Dokument Nr. 212), sowie mehrere Entwürfe für die ent- Ehlerdings im oben zitierten Interview in der Zeitung „Welt   sprechenden Anzeigen mit einem Gesamt-Budget in am Sonntag“ vom 19. Dezember 1999 ab, in welchem er           Höhe von 19,817 Mio. DM zur Verfügung. noch erklärt hatte, er sei zunächst von einem Bekannten von der CDU in Mecklenburg-Vorpommern wegen einer                 Die Eheleute Ehlerding berichteten in Ihrer Vernehmung Spende angesprochen worden und im Anschluss an seine          weiter, sie hätten zwar noch nicht entschieden, wie viel

Drucksache 14/9300                                         – 344 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode man von den durch die Agentur als Maximalkosten er-             zunehmen. Es sei aber keinesfalls so gewesen, dass Dr. rechneten 20 Mio. DM letztlich für die Kampagne                 Born ihn zu einer Geldzahlung erst aufgefordert habe, tatsächlich habe ausgeben wollen, trotzdem seien aber           denn dazu sei er ja sowieso schon entschlossen gewesen. von der Agentur Wiegand bereits konkrete Reservierun-           Das Eisenbahnerwohnungsgeschäft bzw. die Zuschlags- gen von „Zeitungsdoppelseitenanzeigen“ aufgrund der er-         entscheidung von BM Wissmann sei nicht Gegenstand arbeiteten Vorschläge vorgenommen worden. Diese Re-             dieses Gesprächs mit Dr. Born gewesen. servierungen seien auch erst nach dem 7. September 1998 Allerdings habe Dr. Born bei dieser Gelegenheit ein- wieder abbestellt worden. Entsprechende Reservierungs- fließen lassen, dass natürlich auch sein Landesverband an belege wurden dem Ausschuss seitens der Eheleute einer Spende für eine Intensivierung des Wahlkampfs Ehlerding allerdings nicht vorgelegt. dringend interessiert sei. Das gesamte Gespräch habe Auf die Frage des Ausschusses, um welche Personen es            vielleicht fünf bis sieben Minuten gedauert. sich bei dem angesprochenen Freundeskreis, der sich an So sei es dann zu zwei Treffen seinerseits – Ehlerding – mit der Finanzierung der Anzeigenserie beteiligen wollte, ge- Dr. Born, Dr. Gehring und Terlinden am 11. und 24. Au- handelt habe, weigerten sich die Eheleute Ehlerding, die gust 1998 in seinem Büro in Hamburg gekommen, in de- Personen zu benennen und beriefen sich zur Auskunfts- nen immer mehr konkretisiert worden sei, welche Art verweigerung – nach Rücksprache mit ihrem Rechtsbei- Wahlkampfunterstützung durch ihn und seine Frau in Be- stand – auf § 55 StPO, wonach ein Zeuge die Aussage auf tracht komme. solche Fragen verweigern kann, deren Beantwortung ihm selbst oder einem Angehörigen die Gefahr zuziehen               Die ausführlichen Exposés und Entwürfe der Agentur würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ver-        Wiegand, für die die Eheleute Ehlerding 100.000 DM folgt zu werden. Der Ausschuss hat dies zur Kenntnis ge-        gezahlt haben, sollen allerdings nach Aussage des Zeu- nommen.                                                         gen Ehlerding niemals – noch nicht einmal als Anregung oder Vorlage – Gegenstand dieser Gespräche gewesen Der Zeuge Ehlerding berichtete dann weiter, anlässlich sein. der WCM-Hauptversammlung am 15. Juli 1998, auf der seitens des Vorstands über die wenige Tage zuvor ergan-         Ehlerding berichtete weiter, Terlinden habe den Vorschlag gene Zuschlagsentscheidung von BM Wissmann berich-              einer für die letzte Septemberwoche vor der Bundestags- tet worden sei, sei er – rein zufällig – mit Dr. Born, den er   wahl vorgesehenen ganzseitigen Anzeigenkampagne mit- im Zusammenhang mit der IG Farben etwa zwei Jahre               gebracht, in welcher in allen Tageszeitungen für die Wahl vorher kennengelernt habe, ins Gespräch gekommen. Da-           von Dr. Kohl zum Bundeskanzler geworben werden bei habe er ihm über die von ihm und seinem Freundes-           sollte, wobei die Anzeige nicht anonym sondern mit Na- kreis geplante CDU-Unterstützungskampagne und darü-             men prominenter Bürger (Albert Darboven, Gunter ber, dass er dafür einen erheblichen Millionenbetrag „in        Emmerlich, Prof. Dr. Ludwig Güttler, Dieter Thomas Heck, die Hand nehmen“ wolle, berichtet.                              Dr. Jürgen Heraeus, Heiner Lauterbach, Prof. Dr. Hartwig Piepenbrock, Otto Rehhagel, Prof. Dr. Wolfgang In diesem Zusammenhang erläuterten die Ehleute Ehlerding Sawallisch, Jens Weißflog) und mit der Überschrift „Aus vor dem Ausschuss auch, dass sie außer Dr. Born nie- Verantwortung für Deutschland – Wir setzen auf Helmut manden bei der CDU gekannt hätten und von daher schon Kohl!“ versehen sein sollte. nicht gewusst hätten, wen sie ansonsten hätten ansprechen sollen. Insbesondere hätten sie weder Wissmann noch             Diese Anzeige ist in der Tat in der Woche vor dem Wahl- Dr. Waigel noch Dr. Merkel persönlich gekannt. Sie hät-         tag vom 27. September 1998 bundesweit erschienen (vgl. ten „null Kontakt“ zur CDU gehabt.                              Dokument Nr. 213). Im weiteren Verlauf der Vernehmung stellte sich dann je-        Die Eheleute Ehlerding bekundeten darüber hinaus, dass doch heraus, dass Karl Ehlerding durchaus einige Vertre-        neben den drei Gesprächen am 11. und 24. August sowie ter der CDU zu diesem Zeitpunkt bereits kannte, wie bei-        am 7. September 1998 ein weiteres Gespräch zwischen spielsweise den früheren Bundesverkehrsminister Prof.           Karl Ehlerding und Hans Terlinden am 31. August 1998 Dr. Günther Krause, mit dem er gemeinsam – ebenso wie           in Bonn stattgefunden hat. Dr. Born heute – Mitglied im Aufsichtsrat der IG Farben Zunächst gab Ingrid Ehlerding dazu vor dem Ausschuss gewesen war. Darüber hinaus räumte der Zeuge Ehlerding zu Protokoll, ihr Mann habe Terlinden an diesem Tag in später ein, dass die Eheleute auch mit dem CDU-Bundes- dessen Bonner Büro zusammen mit einem Geschäfts- tagsabgeordneten Otto Bernhardt persönlich bekannt freund – keinem „richtigen Freund“ – besucht. Bei der Be- sind. fragung von Karl Ehlerding stellte sich dann aber heraus, Ehlerding berichtete vor dem Ausschuss weiter, Dr. Born         dass es sich um einen der vier anonymen persönlichen habe ihm gegenüber bei dem Gespräch am 15. Juli 1998            Freunde aus dem Freundeskreis, der zusammen mit den dann erläutert, es sei nicht opportun, die Werbekampagne        Eheleuten die Unterstützung der CDU geplant hatte, ge- anonym oder unter seinem unbekannten Namen laufen zu            handelt hat. Ebenso räumte der Zeuge Ehlerding später lassen; er habe es für sinnvoller und zielführender gehal-      ein, dass nicht nur der anonym gebliebene (Geschäfts-) ten, Werbung unter dem Namen und der Führung der                Freund, sondern auch der Sohn der Eheleute an diesem CDU zu betreiben. Diese Anregung sei dann für Ehlerding         Treffen im Büro von Terlinden am 31. August 1998 teil- Anlass dafür gewesen, mit der Bundes-CDU Kontakt auf-           genommen hatte. Bei diesem Gespräch sei dann noch ein-

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                   – 345 –                            Drucksache 14/9300 mal konkreter über die Form und die Kosten der geplan-       dem nun am 7. September 1998 die Entscheidung zur Un- ten Anzeige gesprochen worden. Terlinden habe dabei er-      terstützung der CDU getroffen worden sei – am 9. Septem- läutert, dass Dr. Kohl sich bereits persönlich um die noch   ber 1998 an Dr. Born einen Scheck über die zugesagten fehlenden Unterschriften für die Anzeige bemühe, so dass     900.000 DM für den CDU-Landesverband Mecklenburg- er – Ehlerding – davon ausgegangen sei, dass die geplante    Vorpommern zur Weiterleitung an Dr. Gehring übersandt und durch ihn und seine Frau finanzierte Anzeige zwi-        hat (Dokument Nr. 214). Der Scheck war auf „Dr. Hubert schen Terlinden und Dr. Kohl besprochen worden sei.          Gehring, Schwerin“ ausgestellt. Dieser Scheck wurde dann ausweislich der Kontoauszüge des CDU-Landesver- Bei diesem Treffen in Bonn am 31. August 1998 habe bandes (Dokument Nr. 215) am 22. September 1998 auf Terlinden ihm weiterhin eine Aufstellung der von der dem Konto des Landesverbandes gutgeschrieben. CDU beauftragten Werbeagentur v. Mannstein mit einer Kostenübersicht über die für den 21. September 1998 ge-      Der Zeuge Ehlerding berichtete weiter, er hätte ebenfalls plante Anzeige vorgelegt. Danach sollten sich die Ge-        am 9. September 1998 vier weitere Schecks – zwei von ihm samtkosten für die Anzeige auf etwa 4,7 Mio. DM be-          selbst, zwei von seiner Frau – über insgesamt 5 Mio. DM laufen.                                                      auf Terlinden ausgestellt. Es habe sich deshalb um jeweils Der Zeuge Ehlerding berichtete weiter, am 7. September       zwei Schecks pro Ehegatten gehandelt, weil man jeweils 1998 hätten seine Frau und er dann die endgültige Ent-       zwischen dem Darlehen (1,25 Mio. DM von Karl Ehlerding scheidung für die Unterstützung der CDU getroffen und        und 1,32 Mio. DM von Ingrid Ehlerding, also insgesamt in dem Gespräch mit Terlinden, Dr. Gehring und Dr. Born      2,57 Mio. DM) und der Spende (1,48 Mio. DM von Karl in Hamburg auch mitgeteilt, dass sie die Bundes-CDU für      Ehlerding und 950.000 DM von Ingrid Ehlerding, also ins- diese Anzeige mit 5 Mio. DM zu unterstützen gedächten.       gesamt 2,43 Mio. DM) habe unterscheiden wollen. Darüber hinaus hätten sie an diesem Tage auch endgültig      Zu dem Zeitpunkt, als Karl Ehlerding die von ihm und sei- zugesagt, die CDU Mecklenburg-Vorpommern mit                 ner Frau ausgestellten Schecks an Terlinden übersandt 900.000 DM zu unterstützen, weil man der Gefahr einer        haben will, existierte allerdings noch kein Darlehensver- linken Koalition oder rechtsextremistischer Einflüsse in     trag zwischen den Eheleuten Ehlerding und der CDU. diesem Bundesland habe entgegenwirken wollen.                Dieser wurde von den Eheleuten erst am 23. September 1998 unterzeichnet. Man habe allerdings auch entschieden, nicht den Gesamt- betrag für die Bundes-CDU in Höhe von 5 Mio. DM di-          Auf die Frage des Ausschusses, warum der Zeuge Ehlerding rekt als Spende zu geben, sondern festgelegt, für 1998 nur   so „krumme Beträge“ für die Schecks gewählt habe, be- einen Betrag von 2,43 Mio. DM zu spenden und den Rest-       kundete der Zeuge, es entspreche einer „launischen Ge- betrag von 2,57 Mio. DM der CDU zunächst als Darlehen        wohnheit“ von ihm, es etwas anders zu machen als es zur Verfügung zu stellen. Dies sollte – nach den Bekun-      „normal“ sei. dungen der Eheleute Ehlerding vor dem Ausschuss – des-       Diese Schecks, die am 9. September ausgestellt und an halb so geschehen, weil man in der Kürze der Zeit nie-       Terlinden geschickt worden sein sollen, wurden jedoch manden aus dem besagten Freundeskreis mehr zu einer          letztlich nicht eingelöst. Terlinden hat vielmehr – nach Beteiligung an dieser zweckgebundenen Spende hätte ge-       Auskunft der Eheleute Ehlerding – einige Tage nach dem winnen können, jedoch die Bereitschaft bei den Freunden      9. September bei Karl Ehlerding angerufen und diesem mit- verspürt habe, darüber noch einmal nachzudenken. Inso-       geteilt, er könne die Schecks nicht einlösen, weil sie auf fern hätten sie gehofft, dass sich doch noch andere Spen-    ihn selbst ausgestellt seien. Wenn er diese weiterleite, sei der aus dem Freundeskreis finden würden, die einen Teil      dies als Schenkung zu verstehen und daher schenkungs- dieses Darlehens später ihrerseits als Spende übernehmen     steuerpflichtig. Ehlerding bekundete dazu, er habe diese würden.                                                      Erklärung als eher „verwunderlich“ empfunden, zumal Karl Ehlerding legte in seiner Vernehmung jedoch großen      der Scheck, den er für die Landes-CDU auf Dr. Gehring Wert auf die Feststellung, dass die Eheleute bereits am      ausgestellt hatte, ohne jedes Problem von diesem einge- 7. September 1998 fest entschlossen waren, dieses Darle-     löst worden war. Er habe Terlinden dann aber angeboten, hen im Jahre 1999 nicht zurückzuverlangen sondern dann       die Schecks auszutauschen und neue Schecks auf die in eine Spende umzuwandeln. Dies hätten sie Terlinden        Bundes-CDU auszustellen. auch ausdrücklich zugesagt. Die gewählte Form als Darle- Terlinden habe daraufhin vorgeschlagen, dass man diesen hen hätte allein dazu gedient, die Freunde zu motivieren Austausch bei einem persönlichen Treffen vornehmen „sich an der Rückzahlung dieses Darlehens zu beteiligen“. solle. Er komme für einen Wahlkampfauftritt des Bun- In Abweichung zur Aussage des Zeugen Dr. Born bestritt       deskanzlers Dr. Kohl am 23. September 1998 ohnehin der Zeuge Ehlerding jedoch ausdrücklich, bereits bei dem     nach Hamburg. Bei diesem Gespräch habe Terlinden die Treffen am 24. August 1998 mitgeteilt zu haben, dass         Eheleute auch zu einem für den Abend des 23. September seine Freunde als Spender nicht mehr zur Verfügung stün-     nach dem Wahlkampfauftritt des Bundeskanzlers auf dem den. Denn zu diesem Zeitpunkt seien seine Freunde kei-       Hamburger Gänsemarkt vorgesehenen „Spenderessen“ neswegs von der Idee abgerückt, „eine Anzeigenreihe zu       im Hamburger Hotel „Vier Jahreszeiten“ eingeladen. fahren“. Bei dem Treffen am 23. September 1998 um 15 Uhr in sei- Der Zeuge Ehlerding bekundete vor dem Ausschuss zum          nem Büro habe Ehlerding dann von Terlinden die Schecks weiteren Verlauf des Spendenvorgangs, dass er – nach-        zurückerhalten, sie vernichtet und Terlinden vier neue

Drucksache 14/9300                                       – 346 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Schecks mit der gleichen Aufteilung wie zuvor, aber aus-      gewusst habe, dass sie – die Eheleute Ehlerding – über die gestellt auf die Bundes-CDU, übergeben (Dokument              WCM AG als Mitglied des Bieterkonsortiums eine Be- Nr. 106).                                                     ziehung zum Eisenbahnerwohnungsgeschäft hatten, sei ihnen nicht bekannt gewesen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Schecks: Mit Sicherheit sei bei diesem kurzen Gespräch mit Dr. Kohl – Scheck von Karl Ehlerding über 1,48 Mio. DM                 keine „Unrechtsvereinbarung – gewissermaßen Eisen- (Scheck-Nr. 8859751, Konto 9911406200 bei der Ber-        bahnerwohnungen gegen Spende -“ abgeschlossen worden. liner Bank, Niederlassung Hamburg) Auf die Frage des Ausschusses, ob Dr. Kohl über den ge- – Scheck von Karl Ehlerding über 1,25 Mio. DM                 nauen Umfang der Millionen-Spende der Eheleute (Scheck-Nr. 8859752, Konto 9911406200 bei der Ber-        Ehlerding informiert gewesen sei, bekundete die Zeugin liner Bank, Niederlassung Hamburg)                        Ehlerding, dies nehme sie an. Sie schließe dies aus der – Scheck von Ingrid Ehlerding über 950.000 DM                 Art, wie er den Dank „rübergebracht“ habe. Er sei (Scheck-Nr. 1639609, Konto 9919527500 bei der Ber-        „gerührt“ gewesen. Sie sei darüber hinaus sicher, dass ihm liner Bank, Niederlassung Berlin)                         jemand vorher gesagt habe: „Das sind die Eheleute Ehlerding und die haben 5 Mio. Mark gespendet.“ – Scheck von Ingrid Ehlerding über 1,32 Mio. DM (Scheck-Nr. 1639608, Konto 9919527500 bei der Ber-        Im Unterschied dazu erklärte Dr. Kohl in seinem Inter- liner Bank, Niederlassung Berlin)                         view in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Kohl?“ am 16. Dezember 1999, er habe mit der Millionen-Spende der Aus den einzelnen Schecks ist allerdings kein Hinweis da-     Eheleute Ehlerding „nichts zu tun gehabt“ und davon rauf zu entnehmen, ob es sich jeweils um einen Teilbetrag     auch erst „in diesen Tagen“ – also im Dezember 1999 – eines Darlehens oder den einer Spende handeln sollte.         erfahren (vgl. Dokument Nr. 91, S. 2). Zu Verwirrung hatte in diesem Zusammenhang eine Pres-         In seinen Vernehmungen vor dem Untersuchungsaus- semitteilung beigetragen, die Karl Ehlerding am 21. De-       schuss am 29. Juni und 6. Juli 2000 räumte Dr. Kohl ein, zember 1999 über die Hunzinger Informations AG ver-           die Eheleute Ehlerding anlässlich eines „Spenderessens“ breiten ließ (Dokument Nr. 216). Darin heißt es unter         wenige Tage vor der Bundestagswahl 1998 in Hamburg anderem:                                                      kennengelernt zu haben. Bei diesem Essen sei ihm unter anderen Spendern auch das Ehepaar Ehlerding, das die „Die in den Medien verbreitete Spende veranlasste der CDU „mit einer erheblichen Spende“ unterstützt habe, Unternehmer am 15. September 1998.“ vorgestellt worden und er habe sich bei diesem selbstver- Karl Ehlerding selbst hat diesen Termin später jedoch auf     ständlich für deren Unterstützung bedankt und auch „das den 23. September 1998 berichtigt. Vor dem Ausschuss          Notwendige gesagt“. Er habe aber zum damaligen Zeit- haben die Eheleute Ehlerding dazu bekundet, es sei ent-       punkt über die Ehlerdings „in der Dimension dessen, was weder ein Fehler von Hunzinger oder ein Fehler von ih-        sie tun – auch außerhalb –“ nichts gewusst. nen gewesen. Einen Fehler dürften sie ja wohl auch ein- mal machen. Man habe Hunzinger nur einmal getroffen,          III.    Der Umgang der CDU mit den Geldern um darüber zu beraten, ob er ihnen bei der ganzen Sache               der Eheleute Ehlerding helfen sollte. Es sei dann aber nur zu dieser einen Aktion gekommen.                                                     1.      Die Spende für den CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Die Eheleute Ehlerding berichteten vor dem Ausschuss weiter, zu diesem Treffen am 23. September 1998 habe          Wie bereits dargestellt, wurde der Scheck über 900.000 DM Terlinden auch den Vertrag über das zinslos und unbefris-     für den CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern tet gewährte Darlehen in Höhe von 2,57 Mio. DM (da-           von Karl Ehlerding am 9. September 1998 auf Dr. Hubert von entfallen 1,25 Mio. DM auf Karl Ehlerding und             Gehring ausgestellt und von Ehlerding an das Büro von 1,32 Mio. DM auf Ingrid Ehlerding) mitgebracht, der           Dr. Born geschickt. Dieser will den Scheck allerdings erst dann von den Eheleuten an diesem Tag auch unterzeich-         am 15. September 1998 in seiner Schweriner Kanzlei vor- net worden sei (Dokument Nr. 111).                            gefunden und dann sofort an die CDU-Landesgeschäfts- stelle weitergeleitet haben. Der Vertrag sei vor Unterzeichung durch sie bereits für die CDU von deren damaligen Bundesgeschäftsführer                 Der Scheck wurde dann ausweislich der Kontoauszüge Christian Dürig und Terlinden unterzeichnet gewesen.          des CDU-Landesverbandes (Dokument Nr. 215) am 22. September 1998 auf dem Konto des Landesverbandes Am Abend des 23. September 1998 habe dann das besagte         gutgeschrieben. „Spenderessen“ mit Dr. Kohl im Hotel „Vier Jahreszeiten“ stattgefunden. Dabei hätten sie – die Eheleute Ehlerding –    2.      Die Spende und das Darlehen den damaligen Bundeskanzler erstmals kennengelernt.                   für die Bundes-CDU Dr. Kohl und seine Frau hätten sie persönlich begrüßt und ihnen für die Spende gedankt. Man habe dann einige            a)      Einzahlung der Ehlerding-Gelder auf Worte miteinander gewechselt.                                         ein verdecktes Treuhandanderkonto Über das Eisenbahnerwohnungsgeschäft sei mit keinem           Die vier Schecks für die Bundes-CDU über den Gesamt- Wort geredet worden. Ob Dr. Kohl zu diesem Zeitpunkt          betrag von 5 Mio. DM wurden nach den Ermittlungen der

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                   – 347 –                            Drucksache 14/9300 Wirtschaftsprüfer der Firma Ernst & Young durch Terlinden    – Überweisung in Höhe von 2,57 Mio. DM: an Horst Weyrauch weitergeleitet und dann auf das Treu- „Bekannt zu verbuchen als Darlehen“ handanderkonto mit der Nummer 24980-12 der Weyrauch & Kapp GmbH bei der Hauck-Bank (Frankfurt) einge-            – Überweisung in Höhe von 1,48 Mio. DM: zahlt (vgl. Dokument Nr. 217, S. 2). „Bekannt zu verbuchen als Spende“ Auf diesem verdeckten Treuhandanderkonto wurde der Betrag dann am 25. September 1998 gutgeschrieben.            Die Wertstellung bei der Deutschen Bank erfolgte am 30. September und am 1. Oktober 1998. Nach den Ermittlungen des Ausschusses handelt es sich bei dem verwendeten Treuhandanderkonto um das Konto,         In diesem Zusammenhang ist wieder bemerkenswert, auf das auch seit 1994 die von Dr. Kohl persönlich be-       dass die Gelder aufgrund der strikten Trennung von Ein- schafften und nicht deklarierten Gelder eingezahlt wurden    nahmen- und Ausgabenseite in der CDU eigentlich auf ein und über das Dr. Kohl mit Hilfe von Weyrauch und             Konto der Schatzmeisterei hätten überwiesen werden Terlinden zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft Bonn        müssen, zumindest hätte die Schatzmeisterei informiert nach eigenem Gutdünken verfügt hat.                          werden müssen, was jedoch nicht geschehen ist. Nach Darstellungen in Presseberichten ist in der CDU-        c)      Die späte Kenntnis der Schatzmeisterei Zentrale ursprünglich beabsichtigt gewesen, die Spenden              der CDU auf einem Zwischenkonto zu parken und dann zu vertei- len, sie aber nicht im Rechenschaftsbericht auszuweisen      Der Mitarbeiter der von der CDU beauftragten Wirt- (vgl. z. B. „Frankfurter Rundschau“ vom 16. Dezember         schaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, der Zeuge 1999: „CDU steckt in neuer Spendenaffäre“).                  Hendrik Hollweg, bekundete vor dem Untersuchungsaus- schuss, er sei erst im Verlauf seiner Prüfungen im Herbst Diese in der Presse veröffentlichte Vermutung wird ge-       1999 anlässlich der Erstellung des Rechenschaftsberichts stützt durch einen dem Ausschuss von der Wirtschafts-        der Partei für das Kalenderjahr 1998 auf die Geldeingänge prüfungsgesellschaft Ernst & Young zugänglich gemach-        in Höhe von 5 Mio. DM gestoßen. Daraufhin seien ihm im ten Auszug aus einer Spenderliste der CDU (Dokument          August 1999 von Terlinden die Eheleute Ehlerding als Nr. 108) mit der Überschrift                                 Spender genannt worden. Er sei aber von Terlinden gebe- „BSV – Auswertung für das Jahr/LVKV: 1998 / 7000          ten worden, den Namen Ehlerding – bis zur Veröffentli- CDU-BG – Datum 09.09.1999 – Blatt 48“                    chung jedenfalls – nicht weiter zu kommunizieren, weil zu befürchten sei, dass, wenn ein solch großer Spender be- Auf diesem Dokument befindet sich der folgende hand-         kannt werde, „Begehrlichkeiten“ geweckt würden. schriftliche Vermerk: Im Anschluss daran habe er – Hollweg – etwa Anfang „Ehlerding?                                               September 1999 den damaligen Schatzmeister der CDU, Ja, wurde auf Anweisung von Hr. Terlinden ohne Na-       Matthias Wissmann, der am 7. November 1998 in dieses men/Anschrift erfasst.“                                  Amt gewählt worden war, auf die Millionen-Spende der Eheleute Ehlerding aufmerksam gemacht. In ihrer Vernehmung vor dem Ausschuss betonten die Eheleute Ehlerding jedoch ausdrücklich, sie hätten weder     Wissmann habe sich damals bei dem Gespräch „über- mit Terlinden noch mit irgendeinem Dritten über eine ver-    rascht gezeigt“ und gesagt: „Da müssen wir jetzt aber se- suchte Verschleierung ihrer Spende jemals gesprochen.        hen, dass wir das entsprechend ordentlich darstellen.“ Hollweg erklärte weiter, er habe gewusst, dass hinter der b)      Überweisung auf ein Konto der                        WCM AG Karl Ehlerding stehe. Jedoch habe er nicht ge- CDU-Bundesgeschäftsstelle zwei Tage                  wusst, dass die WCM AG zu der regionalen Bietergruppe nach der Bundestagswahl                              gehörte, die den Zuschlag für die Eisenbahnerwohnungs- Zwei Tage nach der für die CDU verlorenen Bundestags-        gesellschaften bekommen hätte. Darauf hätten ihn jedoch wahl, nämlich am 30. September 1998, wurden die Gel-         Wissmann oder einer seiner Mitarbeiter aufmerksam ge- der der Eheleute Ehlerding plötzlich – wahrscheinlich        macht. Das Problem sei letztlich durch Wissmann selbst veranlasst durch Weyrauch oder Terlinden, eventuell auch     skizziert worden. auf Geheiß von Dr. Kohl, der nach dem Rücktritt vom Par-     Infolgedessen setzte sich Hollweg auch bereits in einem teivorsitz keine Verwendung mehr für die Gelder gehabt ha-   Vermerk vom 28. September 1999 mit der Frage auseinan- ben könnte – in drei Tranchen (950.000 DM, 2,57 Mio. DM      der, ob es sich bei den Zuwendungen der Eheleute Ehlerding und 1,48 Mio. DM) auf das offizielle Konto der CDU-          um eine unzulässige Spende im Sinne von § 25 Abs. 1 Nr. 6 Bundesgeschäftsstelle bei der Deutschen Bank AG Bonn PartG gehandelt haben könnte (Dokument Nr. 218). mit der Konto-Nr. 24350100 überwiesen (Dokument Nr. 107). Als Verwendungszweck wurden dabei die fol-         In dem Vermerk beschreibt Hollweg, dass Wissmann und genden Bezeichnungen verwendet:                              Terlinden die Gefahr zumindest von Spekulationen in der Öffentlichkeit gesehen hätten. Ihm sei von Wissmann und – Überweisung in Höhe von 950.000 DM: Terlinden jedoch bestätigt worden, dass zwischen der „Bekannt, zu verbuchen als sonstige Einnahme –            Spende und dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen Schenkung“                                               kein Zusammenhang bestehe.

Drucksache 14/9300                                       – 348 –                 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Der Zeuge Wissmann bestätigte in seiner Vernehmung vor        nicht erst auf die Veröffentlichung im Rechenschaftsbe- dem Ausschuss die Darstellung des Zeugen Hollweg inso-        richt zu warten, weil er zu diesem Zeitpunkt die Dramatik weit, als er bekundete, er habe im September 1999 erstmals    der kommenden Monate nicht vorausgesehen habe. durch Hollweg von der Spende der Eheleute Ehlerding Auf die Frage des Ausschusses, was der Grund dafür ge- Kenntnis erhalten. wesen sei, dass die Millionen-Spende ihm als Schatzmeis- Andererseits erklärte der Zeuge Hollweg vor dem Aus-          ter fast ein Jahr lang verborgen geblieben sei, bekundete schuss aber auch, zumindest den Mitarbeitern von              Wissmann, unter den Mitarbeitern der CDU-Bundesge- Wissmann sei bereits vorher bekannt gewesen, dass eine        schäftsstelle habe es offensichtlich bei einigen Leuten Großspende in solch einer Größenordnung eingegangen           eine „Geheimhaltungsneurose“ gegeben. Er habe auch sei, weil die Mitarbeiter der Schatzmeisterei ihn erst da-    bewusst davon abgesehen, im Nachhinein bei Terlinden rauf aufmerksam gemacht und gesagt hätten: „Geht dem          nachzufragen, warum ihm – Wissmann – als Schatzmeis- mal nach!“ Wissmann habe förmlich auf die Klärung die-        ter die Kenntnis über eine solche Spende über einen so ser Frage gewartet.                                           langen Zeitraum vorenthalten worden sei. Es sei nicht Mit dieser Aussage des Zeugen Hollweg konfrontiert, er-       seine Art, um „längliche Erklärungen“ zu bitten „warum klärte Wissmann nur, er gehe nach wie vor davon aus, dass     dieses oder jenes gewesen“ sei. Auch mit Weyrauch habe auch die Mitarbeiter der Schatzmeisterei von dieser           er nie über den Vorgang gesprochen. Spende nicht wesentlich früher erfahren hätten als er, weil   Auch Dr. Merkel habe ihn im Übrigen bei seinem Amtsan- das Geld nicht auf den Schatzmeistereikonten eingegan-        tritt als Bundesschatzmeister der CDU – trotz ihrer Kennt- gen sei. Er bleibe dabei, dass er erst bei dem Gespräch mit   nis über den Spendenvorgang – nicht darauf hingewiesen, Hollweg im September 1999 von der Spende der Eheleute         dass kurz zuvor eine derart hohe Einzelspende bei der Bun- Ehlerding erfahren habe. des-CDU eingegangen sei. Erst nachdem er sich im Sep- Bei diesem Gespräch sei auch Terlinden zugegen gewe-          tember 1999 gegenüber Dr. Schäuble und Dr. Merkel sen, der erklärt habe, Ende September 1998 seien die Etat-    echauffiert und gesagt habe: „Das ist ja ein schöner Laden; mittel für den Bundestagswahlkampf bereits vollständig        ich erfahre ein Dreivierteljahr, nachdem ich Schatzmeister verbraucht gewesen, weshalb sich die Eheleute Ehlerding       werde, von einer so großen Einzelspende“, habe ihm bereit erklärt hätten, der CDU zur Finanzierung einer An-     Dr. Merkel gesagt, dass es eine Spende von Karl Ehlerding zeigenkampagne neben der Spende über 2,43 Mio. DM             auch an ihren Landesverband gegeben habe und dass sie aus zusätzlich noch das zinslose Darlehen über 2,57 Mio. DM       diesem Zusammenhang den Namen Ehlerding kenne. Die auf unbestimmte Zeit zu gewähren.                             Verbindung von Ehlerding mit der WCM AG sei ihr aber of- Wissmann berichtete weiter, als er von diesem Sachver-        fensichtlich nicht bekannt gewesen. halt erfahren habe, habe er sofort – also lange Zeit bevor    In diesem Zusammenhang ließ Wissmann gegenüber dem öffentlich über Transparenzgebote diskutiert worden sei –     Ausschuss aber auch keinen Zweifel daran, dass er, wenn die Entscheidung getroffen, die Spende der Eheleute           er bereits im September 1998 über Terlinden oder Ehlerding vollständig zu veröffentlichen.                     Dr. Merkel von der Spende der Eheleuete Ehlerding er- Dabei sei ihm aber im ersten Augenblick gar nicht be-         fahren hätte, das Amt des Bundesschatzmeisters der CDU wusst gewesen, dass es sich bei den Eheleuten Ehlerding       nicht angenommen hätte. um die Mehrheitsinhaber der WCM AG gehandelt habe. Er habe vielmehr zunächst nachgefragt, ob es sich nicht       d)       Der Erlassvertrag vom 9. November 1999 um den bayerischen Intendanten „Everding“ handle, ob- wohl er sich kaum habe vorstellen können, dass dieser in      Nachdem die Problematik der Ehlerding-Spende nun spä- der Lage gewesen sei, Geld in einer solchen Größenord-        testens im September 1999 dem damaligen Bundes- nung zur Verfügung zu stellen.                                schatzmeister Wissmann bekannt geworden war und die- ser zunächst eine besonders vorsichtige und korrekte Der Zeuge Henke berichtete in seiner Vernehmung vor dem       Abwicklung des Spendenvorgangs angesichts des be- Ausschuss von dem gleichen Irrtum, indem er schilderte, er    denklichen zeitlichen Zusammenhangs mit seiner eigenen habe in dem ersten Telefongespräch, welches er nach Be-       Vergabeentscheidung im EWG-Privatisierungsverfahren kanntwerden des Sachverhalts mit Wissmann geführt habe,       gefordert haben will, kam es in der Folgezeit trotzdem sich wiederholt anstrengen müssen, „Ehlerding“ und nicht      noch zu einem weiteren Spendenvorgang der Eheleute „Everding“ zu sagen, weil ihm der Name „Everding“ viel        Ehlerding in Bezug auf ihr im September 1998 der CDU geläufiger gewesen sei.                                       gewährtes Darlehen über 2,57 Mio. DM. Wissmann bekundete vor dem Ausschuss weiter, er habe          Nach den Bekundungen der Eheleute Ehlerding vor dann bei dem Gespräch im September 1999 erst den Zu-          dem Ausschuss suchte Terlinden – in Begleitung von sammenhang von Ehlerding und WCM AG erkannt und               Weyrauch – Karl Ehlerding am 9. November 1999 nach dann „ganz selbstverständlich und spontan“ gesagt: „Es        entsprechender vorheriger telefonischer Verabredung gibt gar keinen anderen Weg als Veröffentlichung.“ Er in dessen Büro in Hamburg auf und brachte die Ent- – Wissmann – habe „mit einer solchen Härte“ reagiert, würfe von zwei Erlassverträgen für die der CDU von dass ein Widerspruch nicht mehr erlaubt gewesen sei. Karl Ehlerding (1,25 Mio. DM) und Ingrid Ehlerding Er habe jedoch keine Veranlassung gesehen, diesen Vor-        (1,32 Mio. DM) jeweils gewährten Darlehen mit (Do- gang sofort im September 1999 publik zu machen und            kumente Nrn. 219 und 220).

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                    – 349 –                           Drucksache 14/9300 Dies sei vorher so mit Terlinden besprochen worden und        um eine „Vertragsangelegenheit“ gehandelt habe. Er habe Folge der im September 1998 getroffenen Vereinbarung,         zwar im Zuge dieser Großspende zum ersten Mal davon dass die Umwandlung des Darlehens in eine Spende er-          gehört, dass Terlinden sich auch um die Akquisition bzw. folgen werde, falls sich im Freundeskreis der Eheleute        Entgegennahme von Spenden gekümmert habe, habe dies keine „Spendenübernehmer“ finden lassen sollten. Nach         aber nicht weiter verfolgt. der für die CDU verlorenen Bundestagswahl 1998 sei Von diesem Vorgang habe er sogleich den Bundesschatz- nach Auskunft der Eheleute Ehlerding in ihrem Freundes- meister Wissmann und dessen Mitarbeiter Schornack un- kreises keine Begeisterung für eine CDU-Spende mehr           terrichtet, denen zu diesem Zeitpunkt die Spenden der vorhanden gewesen; man habe niemanden mehr für eine           Eheleute Ehlerding über 2,51 Mio. DM aus dem Jahr 1998 solche Parteispende gewinnen können.                          bereits bekannt gewesen seien. Man habe es nach der verlorenen Wahl auch als „irgend-        Auch der Zeuge Wissmann bestätigte vor dem Ausschuss, wie unpassend“ empfunden, die Freunde noch einmal da-         dass er im Vorfeld des Abschlusses des Erlassvertrags da- rauf anzusprechen. Diese seien aber auch nicht von sich       rauf angesprochen worden sei, „dass es zu einer Umwand- aus auf das Thema zurückgekommen, weil die vorherige          lung kommen soll“. Er habe daraufhin wieder gesagt: Beteiligungsverabredung nicht verbindlich genug, son-         „Aber achtet darauf, dass dieses Thema mit allen Mitteln dern nur lose im Gespräch zugesagt gewesen sei.               äußerster Korrektheit behandelt wird.“ Die Eheleute hätten sich deshalb entschlossen, den ge-        Auf die Frage des Ausschusses an den Zeugen Wissmann, samten Darlehensbetrag selbst zu übernehmen und auf die       warum er – obwohl er von der Verbindung der Ehlerdings Rückzahlung zu verzichten. Die Erlassverträge sollten         zu seiner Vergabeentscheidung vom 23. Juni 1998 und der dann als Spenden der beiden Eheleute in den Rechen-           möglichen öffentlichen Wirkung der Annahme einer wei- schaftsbericht der CDU für das Kalenderjahr 1999 ein-         teren Spende genau wusste – diesen Erlassvertrag trotz- fließen.                                                      dem gebilligt und diese zusätzliche Spende für die CDU In diesen Erlassverträgen, die von Terlinden mit Hilfe der    angenommen habe, obwohl die Möglichkeit bestand, dass Weyrauch & Kapp GmbH vorformuliert und zu dem Tref-           dies als nachträgliche „Belohnung“ für seine Vergabeent- fen am 9. November 1999 in Hamburg mitgebracht wor-           scheidung ausgelegt werden könnte, antwortete der Zeuge, den waren, heißt es jeweils wörtlich:                         dass er eben der Meinung gewesen sei, in seiner Amtszeit als Bundesverkehrsminister sei alles korrekt gelaufen. „Frau (bzw. Herr) Ehlerding erlässt hiermit der Christ-    Deshalb habe er auch keine begründeten Zweifel an der lich Demokratischen Union Deutschlands in Anbe-           Umwandlung des Darlehens in eine Spende gehabt. tracht ihrer gegenwärtigen Situation diese Darlehens- forderung.“                                               e)      Verhandlungen über weitere finanzielle Was genau mit dieser Formulierung „in Anbetracht ihrer                Zuwendungen der Eheleute Ehlerding gegenwärtigen Situation“ gemeint gewesen war, vermoch-        Im Rahmen der Vernehmungen der Eheleute Ehlerding ten dem Ausschuss weder der Zeuge Ehlerding noch des-         vor dem Ausschuss stellte sich heraus, dass die CDU sen Frau zu erklären. Auch die Frage des Ausschusses, ob      durch Terlinden noch weitere Versuche unternommen hat, diese Formulierung – bzw. der Abschluss des Erlassver-        die Eheleute Ehlerding zu einer finanziellen Unterstüt- trages am 9. November 1999 überhaupt – vielleicht in Zu-      zung der Partei zu bewegen. sammenhang mit dem gerade fünf Tage zuvor öffentlich gewordenen Erlass eines Haftbefehls gegen den früheren        So hat Karl Ehlerding ausgesagt, er sei im Jahre 1999 meh- Bundesschatzmeister der CDU, Dr. h. c. Walther Leisler        rere Male mit Terlinden und einmal auch mit Weyrauch Kiep, stehen könnte, vermochte die Zeugin Ehlerding           zusammengetroffen. Ehlerding berichtete dazu im Aus- nicht zu beantworten.                                         schuss, die CDU sei mit der Bitte an ihn herangetreten, die neue CDU-Parteizentrale in Berlin im Wege eines Jedenfalls habe man die beiden Erlassverträge entgegen-       steuerlich interessanten Leasingverfahrens zu finanzie- genommen, in den darauf folgenden Tagen unterschrieben        ren. Daraufhin sei es zu mehreren Treffen in Hamburg ge- und dann an Terlinden zurückgeschickt. Die Erlassver-         kommen. träge waren auf Seiten der CDU von Terlinden und Dr. Willi Hausmann, dem Bundesgeschäftsführer der CDU,        Eines dieser Treffen habe am 21. Mai 1999 stattgefunden. unterschrieben.                                               Im Vorfeld dieses Gesprächs habe er – Ehlerding – Terlinden angerufen und ihm mitgeteilt, dass er auf der Su- Dr. Hausmann bekundete dazu vor dem Untersuchungs-            che nach zwei Sicherheitsbeamten sei. Er habe Terlinden ausschuss, er habe am 9. November 1999 diesen Erlass-         deshalb gebeten in Erfahrung zu bringen, ob vielleicht vertrag unterzeichnet, der ihm von Terlinden zur Annahme      ehemalige Sicherheitsbeamte von Dr. Kohl Interesse an vorgelegt worden sei. Er habe dies „sehr erfreulich“ ge-      einer Tätigkeit bei den Eheleuten Ehlerding hätten. funden und nicht „großartig nachgefragt“.                     Terlinden habe dann nachgefragt und einen der ehemali- gen Sicherheitsbeamten von Dr. Kohl im Bundeskanzler- Warum er als Bundesgeschäftsführer der CDU und nicht          amt zur Vorstellung zu dem Treffen in Hamburg mitge- etwa die Schatzmeisterei, die nach dem Parteistatut aus-      bracht. schließlich für die Einnahmeseite der Partei zuständig war, von Terlinden in dieser Sache angesprochen worden        Ein weiteres Gespräch hat dann am Nachmittag des 9. No- sei, erklärte sich der Zeuge damit, dass es sich vorliegend   vember 1999 im Büro von Karl Ehlerding in Hamburg

Drucksache 14/9300                                     – 350 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode stattgefunden. Bei diesem Treffen sollen – nach Aussage     gesprochen worden. Wenn da irgendetwas habe vertuscht von Karl Ehlerding – neben Terlinden auch Weyrauch und      werden sollen, wisse er es hundertprozentig nicht. Ihm sei dessen Mitarbeiter Franz-Josef Hans, Geschäftsführer der    nie etwas Derartiges bekannt gemacht worden. Weyrauch & Kapp GmbH, zugegen gewesen sein, weil vor allem über das Projekt der Finanzierung der CDU-        f)      Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung Parteizentrale in Berlin gesprochen worden sei.                     der Spendenbescheinigungen In diesem Zusammenhang liegt dem Ausschuss ein Be-          Die Eheleute Ehlerding sagten vor dem Ausschuss aus, dass weismittelordner aus dem Ermittlungsverfahren der Staats-   sie für die Spende von Karl Ehlerding an den CDU-Lan- anwaltschaft Bonn gegen Dr. Helmut Kohl u. a. wegen Un-     desverband Mecklenburg-Vorpommern über 900.000 DM treue vor, den die Staatsanwaltschaft bei der Weyrauch &    vom September 1998 zeitnah zur Leistung der Spende Kapp GmbH beschlagnahmt hatte und der mit der Be-           eine ordnungsgemäß ausgestellte Spendenbescheinigung, zeichnung „Ehlerding – CDU – Darlehen“ versehen ist.        datiert vom 13. Oktober 1998, erhalten hätten (Dokument Nr. 222). In diesem Ordner finden sich mehrere Vermerke, die sich offensichtlich auf das angesprochene Treffen von Ehler-     In dieser Spendenbescheinigung ist als Datum der Spende ding, Terlinden, Weyrauch und Hans in Hamburg am            der 12. September 1998 notiert, der Tag, an dem der 9. November 1999 beziehen:                                  Scheck auf dem Konto der Landesgeschäftsstelle gutge- schrieben worden war. Zum einen handelt es sich um eine Notiz, gerichtet an „FH“ mit den entsprechenden Reiseverbindungszeiten          Erheblich problematischer hat sich nach den Aussagen nach Hamburg für den 9. November (Dokument Nr. 221).        der Eheleute Ehlerding jedoch die Ausstellung korrekter Spendenbescheinigungen für ihre Millionen-Spenden an Darüber hinaus befindet sich darin eine Notiz vom 8. Ok-    die Bundes-CDU dargestellt. Von dieser hätten sie näm- tober 1999 an „HW/FH“ (Dokument Nr. 109), überschrie-       lich hinsichtlich der Spendenbescheinigungen etwa ein ben mit                                                     Jahr lang – bis zum Herbst 1999 – nichts mehr gehört. „Termin 9.11. 11.30 in HH      ok? – FH ok – HW ok“      Trotz der eindeutigen Weisung des Schatzmeisters Darunter wurde handschriftlich – wahrscheinlich durch       Wissmann, den Spendenvorgang nach seiner Kenntnis- Weyrauch – eingetragen:                                     nahme im September 1999 besonders korrekt abzu- wickeln und vollständig zu veröffentlichen, ergaben sich „Hr. Hans bitte                                          in der Folgezeit noch weitere Ungereimtheiten in Bezug – Termin vorbereiten                                    auf die für die Eheleute Ehlerding auszustellenden Spen- denbescheinigungen durch die Bundes-CDU. – Vorgespräch mit HT? in HH zum „Einüben“? Die Eheleute Ehlerding berichteten hierzu vor dem Aus- – Tickets (...)“                                        schuss, sie hätten im Herbst 1999 eine erste Spendenbe- scheinigung der Bundes-CDU über die Spende des Jahres Schließlich enthält der Band eine – wahrscheinlich von      1998 in Höhe von 2,43 Mio. DM von Terlinden persön- Hans verfasste – weitere Notiz vom 3. November 1999         lich erhalten. Dies könne am 1. September oder aber auch auf einem Vordruck der Weyrauch & Kapp GmbH (Do-            erst am 9. November 1999 gewesen sein. kument Nr. 110), auf der Folgendes handschriftlich einge- tragen ist:                                                 Diese ersten Spendenbescheinigungen habe Karl Ehlerding sofort wieder an Terlinden zurückgegeben, weil die Spen- „Mandant: CDU – Bearbeiter: FH – Datum: 3.11.99          den aus dem Jahr 1998 zwischen den Eheleuten falsch offenes Gespräch mit H. Ehlerding                       aufgeteilt gewesen seien. Für die Eheleute war jeweils der hälftige Betrag von 1,215 Mio. DM eingesetzt worden, – ohne Variante                                         obwohl die Aufteilung zwischen den Eheleuten tatsäch- – Vermächtnis -> dem Gesprächsverlauf überlassen        lich eine andere gewesen war (950.000 DM von Ingrid und 1,48 Mio. DM von Karl Ehlerding). Karl Ehlerding – Rechenschaftsbericht liegt H.E. vor“                  konnte sich aber nicht mehr daran erinnern, wer diese Was genau mit diesen Vermerken ausgedrückt werden           Spendenbescheinigungen unterschrieben hatte, da er sie sollte, was „eingeübt“ werden sollte und welche Aktionen    umgehend an Terlinden zurückgegeben habe. von den Beteiligten unter dem Stichwort „Vermächtnis“       Wahrscheinlich Ende November 1999 habe man – so geplant bzw. durchgeführt worden sind, konnte der Aus-      der Zeuge Ehlerding – eine neue Spendenbescheinigung schuss nicht aufklären, weil sowohl Terlinden als auch      (Nr. 60/76349) erhalten, die von Jürgen Schornack, dem Weyrauch unter Berufung auf § 55 StPO die Aussage vor       Büroleiter der Bundesschatzmeisterei, unterschrieben war dem Ausschuss auch zu dieser Frage verweigert haben.        (Dokument Nr. 223). Als Ausstellungsdatum für diese Spen- denbescheinigung war der 16. Oktober 1998 vermerkt. Karl Ehlerding bekundete hingegen auf die Frage des Aus- schusses, ob jemals mit ihm bei diesem Termin in Ham-       Woher dieses Datum vom 16. Oktober 1998 komme, sei burg am 9. November 1999 über ein „Vermächtnis“ ge-         für sie unerklärlich, bekundeten die Eheleute Ehlerding sprochen worden sei, es sei an diesem Tag allein über die   vor dem Ausschuss. Ob Schornack vielleicht tatsächlich mögliche Finanzierung der CDU-Parteizentrale in Berlin      schon im Oktober 1998 Kenntnis von der Spende gehabt