Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                   – 351 –                            Drucksache 14/9300 habe, könnten sie auch nicht sagen. Für sie sei es jedoch    Eine weitere Spendenbescheinigung in Höhe von völlig gleichgültig gewesen, welches Datum diese Spen-       2,57 Mio. DM über das durch den Erlassvertrag in eine denbescheinigung getragen habe.                              Spende umgewandelte Darlehen wurde von Schornack für die Eheleute Ehlerding dann noch mit Datum vom 24. No- Seltsam sei es dann aber gewesen, als Schornack im De- zember 1999 im Büro von Karl Ehlerding angerufen und         vember 1999 ausgestellt (Dokument Nr. 226). darum gebeten habe, dass ihm diese Spendenbescheini- gung zurückgegeben werden möge, weil sie hinsichtlich        g)      Unregelmäßigkeiten bei der Darstellung des Ausstellungsdatums falsch sei.                                   der Ehlerding-Zuwendungen in den Rechenschaftsberichten Ehlerding legte dazu dar, es abgelehnt zu haben, die Spen- denbescheinigung ein zweites Mal zurückzuschicken.           Nachdem die Wirtschaftsprüfer der CDU im September Daraufhin sei Schornack nach kurzer telefonischer Vor-       1999 anlässlich der Erstellung des Rechenschaftsberichts anmeldung am 16. Dezember 1999 in seinem Büro er-            für das Jahr 1998 auf die Millionen-Spenden der Eheleute schienen und habe persönlich darum gebeten, das Datum        Ehlerding gestoßen waren und auf eine ordnungsgemäße in der Spendenbescheinigung noch einmal abändern zu          Veröffentlichung der Spenden gedrängt hatten, erfolgte dürfen. Schornack habe auf der betreffenden Spendenbe-       schließlich auch die entsprechende Veröffentlichung in scheinigung Nr. 60/76349 das dort befindliche Datum          den Rechenschaftsberichten der CDU. „16.10.1998“ durchgestrichen und handschriftlich das Dabei trat hier im Entwurfsstadium zunächst wieder das Datum „24.09.1999“ darübergesetzt und mit seinem Handzeichen versehen (vgl. Dokument Nr. 223).                bereits oben hinsichtlich der ersten Spendenbescheinigung erläuterte Problem auf, dass aufgrund einer Anweisung von Schornack beließ die Kopie dieser Spendenbescheini-          Terlinden im Entwurf zunächst vorgesehen war, die Ge- gung, die sich in den Akten der Schatzmeisterei befand,      samtspendensumme für die Bundes-CDU in Höhe von allerdings offensichtlich so wie sie war, nämlich mit dem    2,43 Mio. DM hälftig zwischen den beiden Ehegatten auf- Datum „16.10.1998“. Jedenfalls wurde dem Ausschuss           zuteilen und bei Karl Ehlerding dann noch die 900.000 DM von der Wirtschaftsprüfergesellschaft Ernst & Young ein      für die Landes-CDU hinzuzufügen. Im ersten Entwurf des solches Dokument aus den Akten der CDU ohne zusätzli-        Rechenschaftsberichts vom 14. September 1999 waren chen handschriftlichen Vermerk von Schornack zur Ver-        deshalb für Ingrid Ehlerding 1,215 Mio. DM und für Karl fügung gestellt (Dokument Nr. 224).                          Ehlerding 2,115 Mio. DM als Spenden ausgewiesen (vgl. Der Zeuge Hollweg gab in seiner Vernehmung dazu an,          Dokument Nr. 225). dass Schornack und seine Mitarbeiter die Rückdatierung       Nachdem sich die Eheleute Ehlerding jedoch gegenüber zunächst für „richtiger“ gehalten hätten.                    der CDU gegen die unrichtige Aufteilung der Spenden Der Zeuge Schornack selbst bekundete dazu vor dem            verwahrt hatten, wurde der Entwurf wieder abgeändert Ausschuss, seine Mitarbeiter in der Schatzmeisterei, die     und der tatsächlichen Aufteilung angepasst. Darüber hi- normalerweise immer alles korrekt gemacht hätten, hätten     naus gelangten die Wirtschaftsprüfer der Firma Ernst & das falsche Datum „16.10.1998“ auf der Spendenbeschei-       Young in der Zwischenzeit zu der Erkenntnis, dass die nigung eingetragen und ihm selbst sei das erst später auf-   geldwerten Vorteile aus der Darlehensgewährung (bei ei- gefallen, nachdem die Bescheinigung schon weg gewesen        ner angenommenen Verzinsung von 3 %) bei der Spen- sei. Er habe dann darauf bestanden, dass das korrigiert      denhöhe berücksichtigt werden müssen. werde, weil er dem Eindruck habe entgegenwirken wollen, die Schatzmeisterei hätte vielleicht schon im September      Die endgültige Aufteilung im Rechenschaftsbericht für oder Oktober 1998 von dieser Spende Kenntnis gehabt. Dies    das Kalenderjahr 1998 (BT-Drucksache 14/2508, S. 63) sei so nämlich nicht gewesen. Er habe – genau wie            erfolgte dann schließlich folgendermaßen: Wissmann – erst im September 1999 von der Spende er-         – 2.389.375 DM von Karl Ehlerding (2,38 Mio. DM Spen- fahren.                                                          den zuzügl. 0,75 % – 3 Monate – von 1,25 Mio. DM Warum Schornack aber gerade das Datum „24.09.1999“               Darlehen = 9.375 DM) gewählt hat, konnte der Ausschuss nicht aufklären. Der – 959.900 DM von Ingrid Ehlerding (950.000 DM Spen- CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Hausmann schreibt dazu in einem Brief an die Eheleute Ehlerding, zu jenem          de zuzügl. 0,75 % – 3 Monate – von 1,32 Mio. DM Zeitpunkt habe die Bundesschatzmeisterei „seit kurzem            Darlehen = 9.900 DM) Kenntnis von der Spende der Familie Ehlerding“ ge-           Die Umwandlung des Darlehens in Höhe von 2,57 Mio. DM habt.                                                        durch den Erlassvertrag vom 9. November 1999 in eine Dem Ausschuss liegt ein Entwurf des Rechenschaftsbe-         Spende wurde im Rechenschaftsbericht für das Kalender- richts der CDU vom 14. September 1999 vor (Dokument          jahr 1999 (BT-Drs. 14/5050, S. 67) wie folgt veröffentlicht: Nr. 225), in welchem die Spenden der Eheleute Ehlerding      – 1.353.000 DM von Ingrid Ehlerding (1,32 Mio. DM bereits enthalten sind. Schornack muss folglich bereits          Spende zuzügl. 33.000 DM geldwerter Vorteil) über zehn Tage vor dem 24. September 1999 Kenntnis von den Spenden erlangt haben. Warum er also gerade          – 1.281.250 DM von Karl Ehlerding (1,25 Mio. DM Spen- dieses Datum wählte, ist nicht erkennbar.                        de zuzügl. 31.250 DM geldwerter Vorteil)

Drucksache 14/9300                                        – 352 –                 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode G.       Das Bear Head-Projekt in Kanada Anfang November 1999 wurde in der Öffentlichkeit der           Bundestagsabgeordneten Helmut Wieczorek, allerdings Vorwurf erhoben, dass mithilfe von Provisionszahlungen         nicht versucht, selbst eine Niederlassung zu gründen. des bayerischen Unternehmers Karlheinz Schreiber der           Stattdessen habe man die Aktivitäten der bereits beste- Aufbau eines Werkes in der Provinz Nova Scotia in Ka-          henden Firma Bear Head Industries Ltd. genutzt, die be- nada – das sog. Bear Head-Projekt – durch Mitglieder der       reits am 6. November 1985 von Schreiber für die Firma ehemaligen Bundesregierung protegiert worden sei.              Thyssen Industrie AG mit Sitz in Halifax/Nova Scotia ge- gründet worden war. Schreiber, der nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg für das Bear Head-Projekt von ihm nicht ver-          Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg si- steuerte Provisionen von der Firma Thyssen Industrie er-       cherte Schreiber der Firma Thyssen Industrie AG zu, die halten hat, erklärte in einem Interview am 10. Januar 2000     für das Bear Head-Projekt notwendigen Zusagen der Pro- gegenüber der ARD-Sendung „Report“, Zweck einer von            vinzregierung Nova Scotia und der Zentralregierung in Ot- ihm geleisteten Spende sei politische „Landschaftspfle-        tawa zu beschaffen. Im Gegenzug hierfür sollte Schreiber ge“ gewesen. Dazu führte er weiterhin aus:                     bzw. ihm zuzurechnende Firmen Provisionen in Höhe von ca. 5 Mio. kanadische Dollar erhalten. Fällig wurden diese „Naja, es ist ja nicht so, dass nicht Unterstützung gele-   nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg zur gentlich auch von einer Regierung für ein Projekt not-     Hälfte bei Vorlage eines sog. „Letter of Intent“ für min- wendig ist. Und es gab ein sehr, sehr großes Projekt,      destens 250 gepanzerte Fahrzeuge sowie zur weiteren an dem ich sehr interessiert war, in meiner Eigen-         Hälfte bei Bestellung der Fahrzeuge. schaft als Chairman von Thyssen Bearhead Indus- tries. (...)“ II.        Unterstützung des Bear Head-Projektes Die Vermutung einer unzulässigen Einflussnahme erhärtete sich, als die vom Ausschuss beigezogenen Unterlagen des        In der Folgezeit warb Schreiber um Unterstützung des Bundeskanzleramtes zum Bear Head-Projekt im Rahmen             Projektes. So kam das Projekt bereits im Jahre 1986 im einer von Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Hirsch durch-      Rahmen eines Besuchs des damaligen Ministerpräsiden- geführten Untersuchung zum Aktenbestand im Bundes-             ten Franz-Josef Strauß, in dessen Begleitung sich sein kanzleramt zufällig aufgefunden wurden. Sie waren              Sohn Max-Josef befand, in Saudi-Arabien zur Sprache. während der Regierungszeit von Bundeskanzler Dr. Helmut        Im Jahre 1988 wandte er sich an den Parlamentarischen Kohl offensichtlich nicht ordnungsgemäß abgelegt wor-          Staatssekretär (PStS) beim Bundesminister für Wirtschaft den. So fanden sich entsprechende Dokumente eines              Dr. Erich Riedl. Dieser richtete daraufhin bereits im Juni Vorganges, bei dem es um die Behandlung des Bear Head-         1988 die Bitte an das Bundeskanzleramt, man möge den Projektes ging, in einer Akte für innerdeutsche Industrie-     Inhalt eines ihm offenbar von Schreiber (Faxaufdruck ist struktur unter der Bezeichnung „Rüdesheim“ als Standort        die Firma „BAYR BITUMEN“ bzw. „THYSSEN INDU- für eine Weinbrennerei. Aufgrund weiterer Dokumenta-           STRIE ESSEN“) zugefaxten Memorandums in die Ge- tionslücken zu diesem Komplex – auch im Datenbestand           spräche eines im Juni 1988 geplanten Treffens von des Kanzleramtes – bezeichnete Dr. Hirsch die Aktenfüh-        Bundeskanzler Dr. Kohl mit dem kanadischen Premier- rung des Kanzleramtes in diesem Zusammenhang als nicht         minister Brian Mulroney aufnehmen. In diesem Memo- einwandfrei. Anhand der beigezogenen Unterlagen sowie          randum wird das Projekt wie folgt vorgestellt: der zu diesem Thema vernommenen Zeugen ergeben sich                „Premierminister Mulroney würde es sehr begrüßen, für die Ausschuss die nachfolgenden Feststellungen:                 wenn Bundeskanzler Dr. Kohl ihn auf das Projekt BEAR HEAD INDUSTRIES IN NOVA SCOTIA I.       Hintergrund des Bear Head-Projektes anspricht, als ein von der Bundesregierung positiv be- Mitte der achtziger Jahre plante die Firma Thyssen Indus- urteiltes Beispiel der interatlantischen Kooperation im trie, in der kanadischen Provinz Nova Scotia ein Monta- Verteidigungssektor. Für Premierminister Mulroney gewerk zu errichten, in dem u. a. leicht gepanzerte Fahr- hat dieses Projekt auch große innenpolitische Bedeu- zeuge – Produkte für sog. „peace keeping missions“ – tung, weil es der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze hergestellt werden sollten. Das geplante Projekt umfasste durch Technologietransfer aus Deutschland dient. dabei die Errichtung eines Werkes auf der gleichnamigen Halbinsel in Nova Scotia mit mindestens 500 direkten und            (...) 840 indirekten Arbeitsplätzen. Von Produktionsstätten in Kanada erhoffte sich Thyssen einen leichteren Zugang zu             Das BEAR HEAD Projekt beinhaltet die Errichtung den kanadischen und amerikanischen Märkten.                         eines Werkes auf der gleichnamigen Halbinsel in Nova Scotia mit mindestens 500 direkten und 840 in- Aufgrund negativer Erfahrungen auf dem amerikanischen               direkten Arbeitsplätzen. Das Projekt wird von der ca- Markt hat Thyssen nach Aussage des ehemaligen Vor-                  nadischen Zentralregierung und der Provinzregie- standsmitgliedes der Firma Thyssen Engineering, des                 rung in Nova Scotia sehr unterstützt.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                    – 353 –                             Drucksache 14/9300 Das zu errichtende Werk wird ein diversifiziertes Fer-        Ohne das Verständnis und die Unterstützung durch tigungsprogramm erhalten, das aus militärischen und           Herrn Bundeskanzler Helmut Kohl wäre die Realisie- zivilen Produkten besteht. Zur besseren Beschäfti-            rung dieser Projekte nicht möglich gewesen. Ich bitte gungsabsicherung in der stets kritischen Anfangs-             Sie, den Herrn Bundeskanzler zu informieren und ihm phase soll mit der Fertigung von gepanzerten Fahr-            nochmals recht herzlich zu danken. zeugen für die canadische Armee begonnen werden, deren Beschaffung ohnehin ab 1992 vorgesehen und              Heute möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eines der budgetiert war.                                               größten wehrtechnischen Beschaffungsprogramme der nahen Zukunft lenken und hoffen, dass wir mit der Hilfe (...)                                                         des Herrn Bundeskanzler in die Lage versetzt werden, ein großes Arbeitplatzbeschaffungs- und Arbeitsplat- In den USA ist zur Zeit das größte Beschaffungspro- zerhaltungsprojekt für unser Land zu realisieren. gramm für gepanzerte Fahrzeuge der Geschichte in Vorbereitung (AFV). Das Beschaffungsprogramm                  (...) kommt in den 90er Jahren zur Ausführung und hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Das Budget hierfür wird          Dank der Unterstützung canadischer Generäle mit auf 200 Milliarden $US geschätzt.                             großer Peace Keeping Mission Erfahrung wurde (...) ein Fahrzeug mit der Bezeichnung TH 495 entwickelt Das canadische Beschaffungsprogramm für die 90er              und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. (...) Jahre sieht 1600 gepanzerte Fahrzeuge (LAV) und 250 Kampfpanzer (MBT) vor. Um den canadischen                 (...) Wünschen in Bezug auf die Errichtung des Bear Head            Obwohl ich mit dem canadischen Premierminister Projektes entsprechen zu können, erwartet Thyssen/            Brian Mulroney eng befreundet bin, ist es mir bisher Bear Head Industries einen Anfangsauftrag von                 nicht gelungen, gegen den Widerstand der amerikani- 250 Fahrzeugen, die nach der Spezifikation der cana-          schen Firma General Motors die Canadier zu ihrem dischen Streitkräfte gebaut werden sollen. Ein solcher        eigenen Nutzen davon zu überzeugen, dieses Projekt Auftrag würde die für Thyssen notwendige Beschäfti-           mit uns zu realisieren. gungsabsicherung bieten und gleichzeitig die Voraus- setzung für die Herstellung der Ergänzungsprodukte            Es scheint so, als könnte das gewünschte Ergebnis nur im zivilen Bereich schaffen.                                  mit Hilfe des Herrn Bundeskanzlers dadurch erreicht werden, dass er Premierminister Mulroney direkt auf (...)“                                                        die Angelegenheit anspricht und seine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringt, dass dieses Projekt, ins- Eine zu diesem Memorandum im Kanzleramt gefertigte besondere auch im canadischen Interesse nicht längst Stellungnahme vom 13. Juni 1988 empfiehlt allerdings, realisiert wurde. das Projekt nicht bei den Gesprächen zwischen Bundes- kanzler Dr. Kohl und dem kanadischen Premierminister              (...) Mulroney anzusprechen. Hingewiesen wird dabei u. a. darauf, dass das Projekt noch nicht ausdiskutierte rüs-           (...) reden wir von einer Größenordnung von min- tungsexportpolitische Fragen aufwerfe. Überdies habe es           destens 350 Milliarden DM. Dies sind schätzungs- innerhalb Kanadas eine kontroverse Umweltschutzdis-               weise 60.000 gesicherte Arbeitsplätze für mindestens kussion ausgelöst.                                                10 Jahre. (...) Zu seinen Bemühungen um dieses Projekt befragt erinnerte sich PStS a. D. Dr. Riedl bei seiner Vernehmung durch den         Da die Angelegenheit eilt, wäre ich Ihnen sehr ver- Ausschuss lediglich daran, dass Schreiber für die Firma           bunden, wenn Sie möglichst umgehend mit dem Herrn Thyssen im In- und Ausland – vor allem in Kanada – gear-          Bundeskanzler über diese Sache sprechen könnten beitet habe. Schreiber habe auch mehrmals das Bear Head-          und ihn bitten, unser Vorhaben zu unterstützen. Ich Projekt ihm gegenüber angesprochen. Er – Dr. Riedl – sei          könnte mir sehr wohl denken, dass der besondere Reiz davon ausgegangen, dass sich Schreiber sicherlich direkt          für den Herrn Bundeskanzler in diesem Projekt darin an ihn gewandt hätte, wenn es diesbezüglich zu konkreten          liegt, dass er behilflich sein kann, eine große Zahl an Entscheidungen gekommen wäre. Aber bis auf Ankündi-               Arbeitsplätzen in unserem Lande zu erhalten bzw. neu gungen habe er von diesem dazu nichts erfahren.                   zu schaffen, ohne hierfür ohnehin schon knappe Steu- ergelder einsetzen zu müssen. Etwa fünf Jahre später bat Schreiber schriftlich unter dem 23. April 1993 den ehemaligen Bundesschatzmeister der             (...) CDU Dr. h. c. Walther Leisler Kiep um Aufmerksamkeit für „eines der größten wehrtechnischen Beschaffungspro-           Sollte der Herr Bundeskanzler zusätzlich Informatio- gramme“:                                                          nen, schriftlich oder durch persönlichen Vortrag wün- schen, stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfü- „(...) es freut mich Ihnen mitteilen zu können, dass das        gung. Für Ihre freundliche Unterstützung sage ich NBC Fuchs System als erstes deutsches Projekt bei             Ihnen im voraus herzlich danke.“ den US Streitkräften in Dienst gestellt wurde. Dr. Kiep sandte den an ihn gerichteten Brief mit folgendem (...)                                                     Begleitschreiben vom 27. April 1993 an Dr. Kohl weiter:

Drucksache 14/9300                                      – 354 –                 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode „Lieber Helmut,                                                 Kohl möglicherweise darauf angesprochen worden bin oder darüber gesprochen habe, mich aber nicht Du wirst Dich sicher an die Hilfe und Unterstützung          erinnern kann, dass der Bundeskanzler sich für dieses in der Angelegenheit „Fuchs-Systeme“ erinnern, wel-          Projekt besonders engagiert oder interessiert hätte ches seinerzeit an Saudi-Arabien geliefert wurde. Die        (...)“ Initiative dazu ging von Herrn Karlheinz Schreiber aus, der für Thyssen in Ottawa tätig ist.                Unter dem 3. Mai 1993 bat das Bundeskanzleramt das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) um eine In der Anlage übersende ich Dir ein Schreiben von        Stellungnahme zu dem von Dr. Kiep im Schreiben vom Herrn Schreiber vom 23. April 1993 mit der Bitte um 27. April 1993 vorgebrachten Anliegen. Nach Eingang der Unterstützung eines neuen, sehr viel größeren Pro- Stellungnahme wurde im Bundeskanzleramt am 6. Mai jekts, welches in Zusammenhang mit den friedenssi- 1993 ein Vorlage für den Bundeskanzler gefertigt, in der chernden Maßnahmen der Vereinten Nationen beson- folgende Empfehlung gegeben wurde: dere Bedeutung hat. (...) ich wäre Dir zu großem Dank verbunden, wenn Du Herrn Schreiber helfen und da-           „(...) schlage ich vor, dass Sie das Thema bei dem be- mit ein erhebliches Arbeitsbeschaffungs- und Arbeits-        vorstehenden Besuch von MP Mulroney nicht anspre- platzerhaltungs-Projekt für uns realisieren könntest.        chen. Sollte MP Mulroney darauf zurückkommen, (...)                                                        könnten Sie vorschlagen, zunächst die Arbeitsebene mit einer näheren Prüfung zu beauftragen.“ Ich freue mich sehr auf unser Gespräch am 10. Mai und bin (...)“                                           Am 10. Mai 1993 kam es zu einem bereits im o. g. Schrei- ben vom 27. April angekündigten Gespräch zwischen Dr. Angesprochen auf diesen Brief von Schreiber erklärte         Kohl und Dr. Kiep. Hierzu vom Ausschuss befragt, er- Dr. Kiep in seiner Vernehmung am 27. April 2000 vor dem      klärte Dr. Kiep in seiner Vernehmung: Ausschuss: „Ich habe am 10. Mai dieses gleichen Jahres ein Ge- „Vor einigen Tagen erschien ein Schreiben in den Me-            spräch mit dem Bundeskanzler geführt. In diesem Ge- dien, das ich unter dem Briefkopf der Atlantik-Brücke,       spräch ging es aber weder um Herrn Schreiber noch mit Datum vom 27. April 1993, an den damaligen Bun-          um sein wirtschaftliches Anliegen, sondern vielmehr deskanzler Dr. Helmut Kohl geschrieben hatte. In der         um einen Bericht von mir über meine letzten Erfah- Tat: Dieses Schreiben habe ich geschrieben. Ihm war          rungen zum Stand der deutsch-amerikanischen Bezie- als Anlage ein vierseitiger Brief von Herrn Schreiber,       hungen, die ich davor in den Vereinigten Staaten ge- der mir durch Mitglieder des kanadischen Kabinetts           sammelt hatte. Ich vermag nach immerhin sieben empfohlen worden war, beigefügt. Der Brief von               Jahren allerdings nicht mehr auszuschließen, dass am Herrn Schreiber an mich war unter dem Briefkopf der          Rande das Anliegen des Herrn Schreiber erwähnt Firma Thyssen BHI gerichtet. Mit der Weitergabe sei-         worden ist. Wenn der damalige Bundeskanzler diesem nes Briefes war der Vorgang für mich erledigt.               Vorgang aber irgendeine größere Bedeutung beige- (...)                                                        messen hätte, wäre mir dies gewiss in Erinnerung ge- blieben.“ Das Projekt erschien mir bedeutungsvoll. Es ging um ein Projekt in Kanada zwischen deutschen und kana-       Ebenfalls am 10. Mai 1993 hat im Rahmen eines offiziel- dischen Unternehmen zur Errichtung einer Produk-         len Besuchs ein Gespräch zwischen dem damaligen kana- tion für Mannschaftstransportwagen für die Vereinten     dischen Premierminister Mulroney und Bundeskanzler Nationen, die aus bestimmten technischen Gründen         Dr. Kohl stattgefunden. notwendig war. Ich weiß die Einzelheiten nicht mehr.     Am 18. Mai 1993 wandte sich Schreiber erneut per Fax an Auf jeden Fall war dieses Projekt ein relativ großes     Dr. Kiep. Darin äußert er sich zu dem ihm von Dr. Kiep und auch mit vielen Arbeitsplätzen in Deutschland        übermittelten Informationen hinsichtlich des Gespräches und Kanada verbunden.                                    mit dem Bundeskanzler u. a. wie folgt: Dieses Projekt habe ich dem Bundeskanzler geschickt.        „Zu der Angelegenheit TH 495 gepanzertes Transport- Und ich habe ihn darauf hingewiesen, dass dieses von         fahrzeug haben Sie mir berichtet, dass der Bundes- Herrn Schreiber mir zugesandte Projekt von dem               kanzler eine Stellungnahme aus dem Verteidigungsmi- Herrn Schreiber käme, der in dem Brief an mich noch          nisterium vorliegen habe, aus der hervorgeht, dass einmal daran erinnerte, dass er ja auch das Projekt          das betreffende Fahrzeug weder luftverladbar in der der Lieferung der Fuchs-Systeme nach Saudi-Arabien           Hercules sei, noch den von mir beschriebenen Pan- bewerkstelligt hätte. Er hat diese Bemerkung gewis-          zerschutz aufweist. sermaßen als Referenz für sich angeführt. Und ich habe diese Referenz von ihm in den Anfang meines             Sollte diese Information von Ihnen frei von einem Irr- Briefes an Herrn Kohl übernommen.                            tum sein, so ist der Herr Bundeskanzler darüber zu in- formieren, dass er schlichtweg belogen wurde. Bliebe Ich habe – ich sagte das vorhin schon – auf diesen           die Frage, warum. Brief keine Antwort bekommen. Ich nehme an, dass das Projekt gescheitert ist. Ich habe auch erwähnt,          Unser heutiger Kenntnisstand ist, dass die Stellung- dass ich bei einem nachfolgenden Gespräch mit Herrn          nahme an den Herrn Bundeskanzler ohne Wissen von

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                     – 355 –                             Drucksache 14/9300 Herrn Staatssekretär Schönbohm gegeben wurde und          Schreiber erklärte unmittelbar nach Bekanntwerden sei- dass eine Überprüfung im Bundesverteidigungsmini-         ner Spende – am Abend des 10. Januar 2000 – gegenüber sterium eingeleitet wurde. Ich werde Sie, sobald ich      der ARD-Sendung „Report“ auf die Frage, welcher zusätzliches erfahre, unverzüglich informieren.           Zweck mit dieser Spende verfolgt worden sei, dass es sich hierbei eigentlich um „Landschaftspflege“ gehandelt Die Klärung der Angelegenheit ist eilbedürftig, da ich    habe. Einen Tag später wurde er dazu in der Zeitung „DIE in der 1. Juniwoche mit dem canadischen Premiermi-        WELT“ aufgrund eines Interviews mit der Äußerung zi- nister Mulroney zusammentreffen werde, um das Pro-        tiert, ihm sei es dabei um die politische Unterstützung eines jekt weiter zu besprechen.(...)                           Projektes gegangen, das den Aufbau einer Produktionsan- (...) Unabhängig hiervon muss der Herr Bundeskanzler      lage für leichte Panzerfahrzeuge in Kanada verfolgt habe. davon überzeugt werden, dass Informationen, die er        Im Rahmen einer konsularischen Vernehmung in Anwe- von uns bekommt absolut richtig sind. Gleich Ihnen bin    senheit der Staatsanwaltschaft Berlin erklärte Karlheinz ich der Meinung, dass der Herr Bundeskanzler genü-        Schreiber als Zeuge in einem gegen Dr. Wolfgang gend Probleme am Hals hat und es nicht schaden kann,      Schäuble und Brigitte Baumeister geführten Ermittlungs- wenn es ein paar Leute, wie beispielsweise Sie und mich   verfahren zum Zweck der Spende: gibt, die unserem Lande und ihm helfen wollen.“ „Wenn Sie ein Projekt laufen haben, an dem die Regie- Nach Erhalt dieses Faxes von Schreiber wandte sich                 rung beteiligt ist, damit meine ich, für das ich die Un- Dr. Kiep mit Schreiben vom 28. Mai 1993 erneut an                  terstützung der Regierung brauche, dann ist es ausge- Dr. Kohl:                                                          schlossen, einer solchen Einladung [Anm.: zu einem von der Bundesschatzmeisterei der CDU veranstalte- „Lieber Helmut!                                                 tem sog. Spender-Essen mit Dr. Wolfgang Schäuble] Nochmals sehr herzlichen Dank für unser Gespräch              nicht zu folgen. Außerdem können Sie sich einer am 10. Mai 1993. In der Angelegenheit TH 495 ge-              Spende natürlich nicht versagen. Sie können vielleicht panzertes Transportfahrzeug hat mir der kanadische            über die Größenordnung diskutieren, dies ist aber Partner laut beiliegender Telefax-Kopie seine Reak-           auch alles. Dies war im Übrigen auch die Begrün- tion übermittelt, die offensichtlich in völligem Gegen-       dung, die ich meiner Gruppe gegeben habe, damit das satz zu der Stellungnahme steht, die Du mir freundli-         Geld bereitgestellt werden würde.“ cherweise vorgelesen hast. Ich gehe davon aus, dass       Seine Ehefrau Barbara Schreiber führte dazu in ihrer Zeu- in Kürze eine verbindliche Beurteilung vorliegt, die      genaussage auf die Frage, ob ihr Mann ihr jemals erklärt ich Dir dann sofort übermitteln werde.“                   habe, welchen Zweck die 100.000 DM-Spende gehabt habe, folgendes aus: In seiner Vernehmung vom 27. April 2000 wurde Dr. Kiep vom Ausschuss auf diese erneute Intervention angespro-            „(...) mein Mann hat mir erklärt, dass er ja das Bear- chen, inbesondere mit dem Hinweis darauf, dass er                  Head-Projekt laufen habe, und dass er die 100.000 DM zunächst erklärt habe, mit der Weitergabe des Briefes von          deshalb spende, um die Zustimmung der Verantwort- Schreiber sei für ihn der Vorgang erledigt gewesen. Hier-          lichen der CDU zur Förderung dieses Projektes zu er- zu erklärte Dr. Kiep:                                              reichen.“ „Ich habe an diesen Brief keine Erinnerung gehabt.          Weiterhin berichtete Schreiber in der konsularischen Ver- Wenn Sie ihn jetzt so vorlesen, dann existiert er. Ich    nehmung in Anwesenheit der Staatsanwaltschaft Berlin, es weiß nicht, was in der Folge dieses Briefes dann ent-     habe am 2. Juni 1995 ein Treffen zwischen ihm und standen ist. Aber ich war der Meinung, dass mit mei-      Dr. Schäuble in dessen Abgeordnetenbüro in Bonn stattge- nem Schreiben an den Bundeskanzler, das ich zitiert       funden. Er habe Dr. Schäuble aufgesucht, um mit ihm über habe, was dann vermutlich im Bundeskanzleramt zu          die bevorstehende Kanadareise des Bundeskanzlers zu einer Prüfung dieses Vorgangs geführt hat, und ich in     sprechen. Bei diesem Gespräch habe er Dr. Schäuble darum der Sache nichts mehr gehört hatte und nichts mehr in     gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Bear Head-Projekt Erinnerung hatte – – Damit war der Fall für mich er-      bei dem bevorstehenden Gespräch des Bundeskanzlers mit dem kanadischen Premierminister angesprochen werde. ledigt. Deshalb habe ich diese Aussage gemacht. (...)“ Schon bei früherer Gelegenheit habe er diesbezüglich den damaligen Leiter der Abteilung Außenpolitik im Kanzler- III.      Die Spende von Karlheinz Schreiber in                amt gebeten tätig zu werden. Diese Bemühungen seien je- Höhe von 100.000 DM                                  doch erfolglos geblieben. Dr. Schäuble habe ihm seinerzeit Im Oktober des Jahres 1994 ging bei der Bundesschatz-          zugesagt, seiner Bitte zu entsprechen. meisterei der CDU eine über Dr. Schäuble geleitete             Vom Ausschuss in seinen Vernehmungen hierzu befragt, Spende von Schreiber in Höhe von 100.000 DM ein. Ein-          erklärte Dr. Schäuble, er könne sich an diesen Vorgang zelheiten hinsichtlich der Übergabe der Spende sind zwi-       nicht erinnern. Er habe auch keine verlässliche Erinne- schen den Beteiligten streitig und konnten auch vom Aus-       rung daran, dass Schreiber über ein von der Thyssen- schuss nicht abschließend aufgeklärt werden. Eine              Tochter Bear Head Industries Ltd. geplantes Projekt einer detaillierte Darstellung der zu diesen Vorgängen getroffe-     Produktionsanlage für Panzer in Kanada gesprochen nen Feststellungen des Ausschusses findet sich im Zwei-        habe. Ausschließen wolle er aber nicht, dass ein solches ten Teil unter A. II. 4.                                       Projekt Gegenstand des Gesprächs gewesen sei, welches

Drucksache 14/9300                                       – 356 –                  Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode er mit Schreiber am 2. Juni 1995 geführt habe. Er könne           steller) bei friedenserhaltenden Maßnahmen ersetzen heute nicht mehr sicher zwischen seiner persönlichen Er-          könnte. innerung und dem zwischenzeitlich erworbenen Wissen aus den Medien über die Aktivitäten Schreibers in dieser          (...) Sollte der Auftrag an Thyssen erteilt werden, wird Angelegenheit trennen.                                            Thyssen in erheblichen Umfang in Kanada herstellen lassen (Arbeitsplätze!!). Die Firma Thyssen hat in den Medien einen Zusammen- hang zwischen der Spende Schreibers und dessen Position           (...) als Chairman einer Projektgesellschaft der Thyssen Indus-         Bei dem nun anstehenden Großauftrag befürchtet trie in Kanada bestritten. Weder habe Thyssen die Zah-            Thyssen, dass wiederum keine öffentliche Ausschrei- lung durch Schreiber veranlasst noch habe Schreiber               bung des Auftrages stattfinden wird, sondern im Wege Thyssen über die Zahlung informiert.                              der freihändigen Vergabe General Motors – wie be- Dr. Kohl erklärte zu den Vorgängen im Zusammenhang mit            reits in früheren Fällen – den Zuschlag erhalten wird. der Spende an Dr. Schäuble in seiner Vernehmung durch             Thyssen weist darauf hin, dass die Bundeswehr in der den Untersuchungsausschuss am 6. Juni 2000, er habe das           Vergangenheit verschiedene Produkte von kanadi- „Thema Schreiber“ in einem Gespräch mit Dr. Schäuble im           schen Herstellern erworben habe (wie etwa die Chal- Jahre 1997 im Zusammenhang mit der 100.000 DM-                    lenger) und es deshalb an der Gegenseitigkeit fehle. Spende angesprochen. In Sachen Bear Head selbst habe er überhaupt keine Erinnerung, insbesondere nicht daran, mit         Der kanadische Premierminister sowie einige andere Dr. Schäuble hierüber gesprochen zu haben.                        Regierungsmitglieder sind nach Angaben von Thyssen informiert; ebenso die Deutsche Botschaft in Kanada. IV.       Unterstützungsbemühungen im Rahmen                      Problem ist hier allerdings bislang weder im BMWi des Weltwirtschaftsgipfels in Halifax im                noch im AA bekannt. Jahre 1995                                              Vorschlag: Anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Halifax am               Da es sich offensichtlich um ein Vorhaben mit erheb- 14. Juni 1995 – also wiederum zwei Jahre nach der Inter-          lichem Volumen (zweistelliger Milliardenbetrag) han- vention von Dr. Kiep – versuchte Schreiber erneut, den            delt, sollte BK gegenüber Premierminister Chretien damaligen Bundeskanzler Dr. Kohl auf das Bear Head- ggfs. um Einhaltung eines fairen Verfahrens werben. Projekt aufmerksam zu machen. In einem für den Bundes- kanzler gefertigten Vermerk vom 13. Juni 1995 heißt es:           In jedem Falle könnte BM Rexrodt mit seinen Amts- kollegen in diesem Sinne sprechen.“ „Herr Schreiber ist Vorsitzender der Thyssen BHI (Bear Head Industries) in Kanada. Diese Firma ist als     Handschriftlich wurde auf der Vorlage u. a. vermerkt: „im örtliche Vertriebsgesellschaft eine 100%ige Tochter       Flieger über MD Schomerus (BMWi) an BM Rexrodt“. der Thyssen Henschel (Kassel). Thyssen (Henschel) ist u. a. im Rüstungsbereich aktiv und hat ein gepan-     Darüber hinaus befindet sich in diesen Unterlagen des zertes Fahrzeug (TH 495) für den Einsatz bei frieden-     Kanzleramtes zum Bear Head-Projekt eine Visitenkarte serhaltenden Maßnahmen entwickelt.                        Schreibers, die den handschriftlichen Vermerk „Wer ist das?“ und das Datum „12.06.“ trägt. Dr. Kohl hat in seiner In der Sache geht es Herrn Schreiber um die Erteilung     Vernehmung vom 6. Juli 2000 ausdrücklich erklärt, er eines Großauftrages durch Kanada an Thyssen. Im           wisse nicht, wie diese Karte in die Akte gelangt sei. Er Vordergrund steht dabei die Einhaltung eines fairen       habe auf die Visitenkarte 1995 „Wer ist das?“ geschrieben. Verfahrens bei der Auftragserteilung.                     Der Datumseintrag auf der Karte stamme allerdings von dem damaligen Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt (...) MD Dr. Nehring. Aufgrund der blauen Schrift sei der Da- Die Firma Thyssen bittet um Unterstützung durch die       tumsvermerk eindeutig dem Abteilungsleiter zuzuordnen. Bundesregierung bei der Erlangung eines Beschaf- Die Visitenkarte war in dem Vorgang – so berichtete Dr. fungsauftrages (Größenordnung angeblich zweistelli- Hirsch auf der Grundlage der Darstellung zweier mit der ger Milliardenbetrag) für die kanadischen Streitkräfte. Vorbereitung befasster Mitarbeiter – ungefähr drei bis vier Das zugrundeliegende Problem ist das folgende: Wochen vor dem Wirtschaftsgipfel aufgetaucht. Schreiber Die Firma Thyssen befürchtet, bei einem anstehenden       habe das Kanzleramt gebeten, in seiner Eigenschaft als Großauftrag für gepanzerte Fahrzeuge zum Zwecke           Chairman der Firma Bear Head die Delegation nach Ka- friedenserhaltender Maßnahmen durch Kanada – ent-         nada begleiten zu dürfen. In einer sog. Doppelvorlage der gegen angeblich getroffener Absprachen – übergan-         Abteilungsleiter 2 und 4 sei dem Kanzler jedoch aufgrund gen zu werden.                                            negativer Auskünfte hiervon abgeraten worden. Thyssen hat unter Mitwirkung von kanadischen Mi-          Der zu diesen Vorgängen befragte Bundesminister a. D. litärs und unter Inaussichtstellung eines Beschaf-        Friedrich Bohl, damals Chef des Bundeskanzleramtes, fungsprogramms den Prototyp TH 495 entwickelt, der        konnte sich in seiner Vernehmung vor dem Ausschuss in- den weltweit im Einsatz befindlichen gepanzerten          soweit nicht mehr erinnern. Es könne sein, dass er dies ir- Mannschaftstransporter M 113 (amerikanischer Her-         gendwann „einmal gesehen“ habe, es sei aber keine An-

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                    – 357 –                            Drucksache 14/9300 gelegenheit gewesen, die er bearbeitet habe, zumindest        Dr. Schäuble erklärte hierzu in seiner Vernehmung vom habe er daran keine Erinnerung.                               28. August 2000, er halte es für möglich, sich seinerzeit bei dem zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt MD Bereits am 13. Juni 1991 soll Schreiber nach einem Be- Dr. Nehring über das Bear Head-Projekt informiert zu ha- richt der Zeitung „Bild“ als einer der Ehrengäste bei ei- ben. Dies entspricht dem durch Dr. Hirsch in den ein- nem Staatsbankett zu Ehren des damaligen kanadischen schlägigen Kanzleramtsakten gefundenen Vermerk MD Ministerpräsidenten Mulroney mit Dr. Kohl zusammen- Dr. Nehrings, wonach dieser den Fraktionsvorsitzenden getroffen sein. Die Zeitung „Bild“ verwies insoweit auf Dr. Schäuble unterrichtet hat. Ein Bezug zwischen ein abgedrucktes Foto, dass Schreiber an einer langen, Schreiber und diesem Projekt sei ihm – Dr. Schäuble – weiß gedeckten Tafel im Bonner Palais Schaumburg zum damaligen Zeitpunkt aber nicht bekannt gewesen. zeigt. In Schreibers Kalender von diesem Tage befindet Zuvor habe er nämlich aufgrund der Nähe Schreibers zu sich die auf diese Ereignis bezogene Eintragung „Bun- Franz-Josef Strauß wie selbstverständlich angenommen, deskanzler Palais Schaumburg“. dass dieser sich beruflich mit Fluggeräten beschäftige. Nach seiner Rückkehr aus Kanada fertigte der zuständige       Darüber hinaus sei er selbst in dieser Sache – auch nach Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt MD Dr. Nehring           Erhalt der Informationen von MD Dr. Nehring – niemals am 22. Juni 1995 einen handschriftlichen Vermerk, dem         tätig geworden. Weder habe er selbst etwas veranlasst Folgendes zu entnehmen ist:                                   oder Kontakt zu Schreiber aufgenommen noch hätten dies seine Mitarbeiter getan. Dr. Schäuble schloss inso- „(...) habe heute mit Herrn Schreiber (Kaufering b.        weit jeden Zusammenhang zwischen der im Herbst 1994 München) tel.                                             überreichten 100.000 DM-Spende Schreibers und dem – Sachstand                                               Bear Head-Projekt aus. – weiteres Verfahren. V.      Vergabeentscheidung zugunsten Er informiert uns auch – spricht von s. aus mit Bo (...)          General Motors (...)                                                     In einem Fax der Botschaft von Ottawa an das Auswär- dto. bereits tel. mit FV Dr. Schäuble.“                   tige Amt vom 17. Juli 1995 wird ausgeführt, die Zeit- schrift „Frank“ habe in ihrer Juli-Ausgabe darüber be- Weiterhin wurde in einer nach dem Weltwirtschaftsgipfel       richtet, dass die Vergabeentscheidung bereits zugunsten erstellten Vorlage an den Bundeskanzler vom 29. Juni          der Firma General Motors gefallen sei. Dies sei auf die 1995 unter Punkt 2 folgendes vermerkt:                        ständigen Bemühungen von General Motors gegenüber dem früheren Verteidigungsstaatssekretär Bob Fowler „BM Dr. Rexrodt hat am Rande des G 7 – Gipfels in Ha- zurückzuführen. Darüber hinaus habe ein Thyssen-Ver- lifax mit dem kanadischen Wirtschaftsminister das von treter aus Ottawa erklärt, er wisse, dass die Entscheidung Thyssen angesprochene Problem (Einhaltung eines bereits zugunsten von General Motors gefallen sei. Als fairen Ausschreibungsverfahrens durch Kanada bei Begründung sei angegeben worden, dass Thyssen nur der Vergabe eines Großauftrages) erörtert. Dieser hat Kettenfahrzeuge liefern könne, nicht jedoch die benötig- Überprüfung zugesagt. BMWi wird Sache verfolgen ten Radfahrzeuge. und uns den weiteren Fortgang mitteilen. Trotz vertraglicher Zusicherung vonseiten der kanadi- Wir haben deutsche Botschaft in Kanada verständigt, schen Regierung wurden Pressemitteilungen zufolge die Verfahren ebenfalls im Blick behalten wird. mehrere Aufträge für Fahrzeuge dieser Art an die Firma Ich habe Dr. Schäuble sowie die Firma Thyssen hierü-      General Motors freihändig vergeben. Die Thyssen-Toch- ber unterrichtet.“                                        ter Bear Head Industries Ltd. wurde 1996 liquidiert.

Drucksache 14/9300                                       – 358 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode H.      Die Lieferungen von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache Der 1. Untersuchungsausschuss hatte weiterhin zu klären,      mensbereichsleiters Kurt Pfleiderer als Zeugen speziell ob im Zusammenhang mit der Lieferung von MBB-Hub-             im Hinblick auf diesen Themenkomplex beschlossen. Die schraubern an die kanadische Küstenwache in der zwei-         Zeugen Wittholz und Pfleiderer konnten aus Zeitgründen ten Hälfte der achtziger Jahre Spenden oder andere finan-     vom Ausschuss selbst nicht mehr vernommen werden. zielle Zuwendungen direkt oder indirekt an                    Der Zeuge Wittholz wurde jedoch vom Untersuchungs- ausschuss des Bayerischen Landtages zur Aufklärung et- 1. Mitglieder und Amtsträger der ehemaligen von               waiger unzulässiger staatlicher Einflussnahme auf straf- CDU/CSU und FDP getragenen Bundesregierungen              rechtliche Ermittlungen gegen Karlheinz Schreiber u. a. und deren nachgeordneten Behörden,                        zu Zahlungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von 2. die die damaligen Bundesregierungen tragenden Par-         Hubschraubern an die kanadische Küstenwache befragt. teien und/oder Fraktionen und deren Funktionsträger       Das Stenographische Protokoll seiner Zeugeneinver- oder deren Beauftragte oder                               nahme ist vom 1. Untersuchungsausschuss beigezogen worden. 3. sonstige Personen und Institutionen Ausweislich dieses Protokolls vom 5. Februar 2002 er- geflossen sind bzw. gewährt wurden, die dazu geeignet         klärte der Zeuge zu möglichen Zahlungen im Zusammen- waren, politische Entscheidungsprozesse dieser Bundes-        hang mit dem Verkauf von Hubschraubern der Firma regierungen und/oder nachgeordneter Behörden zu beein-        MBB an die kanadische Küstenwache, er habe von dem flussen bzw. die tatsächlich politische Entscheidungspro-     damaligen Unternehmensbereichsleiter Pfleiderer in ei- zesse beeinflusst haben.                                      nem Gespräch erfahren, dass der spätere Premierminister In Berichten des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“            Mulroney von der CSU Gelder erhalten habe, um sich da- sowie der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. März 2001            mit seine Kandidatur auf dem Parteitag in Winnipeg 1983 wurde unter Bezugnahme auf ein Interview mit dem              zu sichern. In Kanada sei dies als sog. „Dump-Clark- früheren Präsidenten der MBB-Kanada, Helge Wittholz,          Campaign“ bekannt geworden. der Vorwurf erhoben, bei dem Verkauf von MBB-Hub-             Mulroney soll seine Wahl zum Parteivorsitzenden damit schraubern an die kanadische Küstenwache in den Jahren erreicht haben, dass er Delegierte aus Quebec habe ein- 1986 bis 1993 seien Gelder von der CSU zur Unterstüt- fliegen lassen, die für ihn bei der entscheidenden Abstim- zung des späteren Premierministers Brian Mulroney in mung votiert hätten. Die dafür notwendigen Gelder seien Kanada gezahlt worden, die im weiteren Verlauf über Ge- von der CSU bereit gestellt worden. In diesem Zusam- schäfte mit Unternehmen wieder nach Bayern zurückge- menhang sei auch vereinbart worden, die gezahlten Gelder flossen seien. Als Mittelsmann sei dabei der bayerische Unternehmer Karlheinz Schreiber in Erscheinung getre-         später im Rahmen von Geschäften mit deutschen Firmen ten, der aus dem Hubschraubergeschäft ca. 1,2 Mio. ka-        zurückzuzahlen. Der Zeuge Wittholz räumte allerdings nadische Dollar Provisionen erhalten habe.                    ein, dass er keine Unterlagen oder anderen Beweise für die ihm zugetragenen Behauptungen vorlegen könne. Schreiber selbst soll sich nach einem Bericht der „Passauer Neue Presse“ vom 27. März 2001 in einem Brief an alle         Schreiber erklärte in seiner konsularischen Vernehmung CSU-Kreisvorsitzenden in Bayern im Zusammenhang mit           am 14. Mai 2002, die von Wittholz vorgebrachten Be- den Geschäften von MBB wie folgt geäußert haben:              schuldigungen seien falsch. Mulroney sei keinesfalls durch die CSU finanziert worden. Wörtlich erklärte er „Die Firma MBB war über viele Jahre die Melkkuh der         dazu: bayerischen Staatsregierung, der CSU, der Hans-Sei- del-Stiftung und die Vorteilsgewährerin für einige           „Bei der Nominierung ging es darum, dass nicht Joe bayerische Politiker, insbesondere für Herrn Stoiber          Clark, sondern Mulroney Erster würde. Das wurde be- und seine Familie.“                                           trieben von einem Herrn Walter Wolf und hier in Ka- nada von Frank Moores, der damals der Präsident der Der Ausschuss hat zu diesem Themenkomplex neben den               Partei war, sowie einer ganzen Reihe weiterer konser- Akten der Staatsanwaltschaft Augsburg in dem Ermitt-              vativer Leute. Da kommt dann auch Max Ward ins lungsverfahren gegen Karlheinz Schreiber u. a. Unterla-           Spiel, der aus Quebec die Delegierten nach Manitoba gen des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes,                eingeflogen hat. Auch daraus ist eine Riesenstory ent- des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie             standen. Als ob die Bayern etwas initiiert hätten! Der sowie des Bundesministeriums der Verteidigung beigezo-            Wolf hat sich von mir eine Spende geben lassen. gen. Karlheinz Schreiber wurde im Rahmen einer konsu- larischen Vernehmung in Anwesenheit von beauftragten              (...) Mitgliedern des Ausschusses am 13. und 14. Mai 2002 zu            Walter Wolf ist ein Kanadier, der einen Rennstall ge- diesem Themenkomplex befragt. Weiterhin wurden die                habt hat in Monaco. Der war damals ziemlich bekannt. Vernehmungen des ehemaligen Präsidenten der Firma MBB-Kanada, Wittholz und des damaligen Unterneh-                  (...)

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                  – 359 –                            Drucksache 14/9300 Der hatte das organisiert und war auch bei meiner       reichsleiter Pfleiderer habe auf Anfrage ausdrücklich den Firma in Calgary. Er wollte eine Spende, die ich ihm    von Wittholz aufgestellten Behauptungen widersprochen. dann auch gegeben habe. Davon habe ich nie wieder       Weitere Angaben zur Sache selbst machte Pfleiderer etwas gehört. Mulroney hat dann später gesagt:          nicht. Schreiber hat uns doch gar keine Spende gegeben;        Der Parteivorsitzende der CSU und ehemalige Generalse- sonst hätten wir uns doch bei ihm bedankt. – Bis wir    kretär Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber erklärte in darauf gekommen sind, dass Herr Wolf das bei Herrn      seiner Vernehmung am 4. Juni 2002, er habe von den Vor- Mulroney als seine Spende untergebracht hat! Aber       gängen im Zusammenhang mit den Geschäften von MBB die CSU hatte damit natürlich nichts zu tun. Das ist    keine eigene Kenntnis. blanker Quatsch. Jedenfalls ist Mulroney durch mich nicht von der CSU finanziert worden.“                   Dem 1. Untersuchungsausschuss war es aus Zeitgründen nicht möglich, die beschriebenen Vorgänge im Hinblick Das Nachrichtenmagazin „FOCUS“ vom 9. Februar be-           auf die sich ergebenden Vorwürfe weitergehend zu unter- richtete, der ehemalige Ingenieur und Unternehmensbe-       suchen. I.      Die Lieferung von Flugzeugen durch die Airbus GmbH an kanadische und thailändische Fluggesellschaften Der Ausschuss hatte überdies mögliche Provisionszah-           „Herr Moores war auch im Aufsichtsrat der Air lungen im Hinblick auf Lieferungen von Flugzeugen               Canada zu der Zeit. Also hat er von dem erfahren, dass durch die Deutsche Airbus GmbH an kanadische und                Air Canada 34, jedenfalls über 30 neue Flugzeuge thailändische Fluggesellschaften zu untersuchen. Nach           kaufen will. Er hat sich sofort wieder über die Schiene einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 17. Sep-           Strauß – der war damals, glaube ich, Vorsitzender der tember 1999 soll der bayerische Unternehmer Karlheinz           Airbus oder war im Aufsichtsrat auf jeden Fall – Schreiber bzw. die ihm zuzurechnende Firma Internatio-          bemüht und hat auch wieder erreicht, dass – ich nal Aircraft Leasing (I.A.L.) im Rahmen von Verkäufen           glaube, im Februar 1985 – ein Vertrag mit der Firma von Airbus-Flugzeugen nach Thailand eine Provision in           IAL, International Aircraft Leasing, aus Liechten- Höhe von 10,44 Mio. Dollar erhalten haben sowie                 stein, einer Tochtergesellschaft von der Kensington, abgeschlossen wurde. Der Vertrag wurde nur in einem 30,34 Mio. Dollar Provision für den Verkauf von Flug- Exemplar, also im Original, unterschrieben und bei ei- zeugen des Typs Airbus nach Kanada. ner großen Rechtsanwaltskanzlei in Zürich treuhän- Die Provision aus dem Thailand-Geschäft soll zwischen           derisch hinterlegt. Schreiber und dem Rechtsanwalt Max Josef Strauß sowie           (...) einer weiteren Person, dem kanadischen Staatsbürger Stuart E. Iddless, zu gleichen Teilen aufgeteilt worden         Wichtig ist einfach, dass die IAL auf die 34 Flugzeuge sein. Hinsichtlich des Geschäftes mit Kanada sollen             von Air Canada Provisionen bekommen hat. Die Schreiber die Hälfte, das ehemalige Mitglied des Auf-           ganzen Gelder sind nach Instruktionen von Herrn sichtsrates von AIR CANADA Frank Moores ein Viertel,            Schreiber verwendet worden, also für Kosten der Strauß und Iddless je ein Achtel erhalten haben.                ganzen Firmen, er hat ein paar von seinen Darlehen zurückgezahlt und der Rest ist alles auf sein Privat- Der Ausschuss hat neben den Akten der Staatsanwalt-             konto beim Schweizerischen Bankverein Zürich über- schaft Augsburg in dem Ermittlungsverfahren gegen               wiesen worden.“ Karlheinz Schreiber u. a. Unterlagen des Bundeskanzler- Auf die Beziehungen Schreibers zu Thailand angespro- amtes, des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums chen erklärte der Zeuge: der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums der Verteidigung           „Also, auf Thailand ist er, glaube ich, auch über den sowie einen Bericht der Oberfinanzdirektion München zu          Herrn Strauß gekommen.“ diesem Themenkomplex beigezogen.                            Max Josef Strauß machte gegenüber dem Ausschuss keine Weiterhin wurden zu den Lieferungen von Flugzeugen an       Angaben zum Sachverhalt, sondern berief sich in seiner kanadische und thailändische Fluggesellschaften ver-        Vernehmung auf ein Auskunftsverweigerungsrecht gem. schiedene Zeugen befragt. Der diplomierte Wirt-             § 55 StPO, da gegen ihn staatsanwaltschaftliche Ermitt- schaftsprüfer Giorgio Pelossi, ehemals Treuhänder von       lungen geführt würden. Schreiber, bestätigte dabei in seiner Vernehmung, dass      Zu dem Vorwurf möglicher Bestechungsgelder im Zu- Frank Moores als ehemaliger Premierminister der Pro-        sammenhang mit dem Airbusgeschäft erklärte Schreiber vinz Neufundland wie auch als Mitglied des Aufsichtsra-     in seiner konsularischen Vernehmung vom 13. Mai 2002, tes der AIR CANADA im Rahmen dieses Geschäftes tätig        „nicht eine einzige Mark“ sei „im Zusammenhang mit geworden sei. Pelossi erklärte hierzu:                      Airbus irgendwohin bezahlt worden“.

Drucksache 14/9300                                     – 360 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Der Zeuge Dr. Kohl erklärte in seiner Vernehmung            Rande damit befasst gewesen sein könne. Auf Vorhalt des am 29. Juni 2000, er könne zur Lieferung von Flug-          Ausschusses, dass Schreiber in einem Brief von 9. Oktober zeugen durch die Deutsche Airbus GmbH an kanadi-            1997 gerade ihn – Dr. Stoiber – im Zusammenhang mit dem sche und thailändische Fluggesellschaften Ende der          Gelingen des Airbusgeschäftes genannt habe, erklärte der achtziger, Anfang der neunziger Jahre keinerlei Anga-       Zeuge, er habe keine konkrete Erinnerung an irgendeine ben machen. Er habe „daran überhaupt keine Erinne-          Tätigkeit seinerseits im Zusammenhang mit diesem Ge- rung“. Ihm sei der erhobene Vorwurf völlig unverständ-      schäft. Er könne allerdings nicht ausschließen, dass er viel- lich.                                                       leicht einmal bei einem Gespräch über Airbus in der Staats- kanzlei anwesend gewesen sei. Der Zeuge Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber erklärte in seiner Vernehmung am 4. Juni 2002, er habe zu den Vor-   Die zum Themenbereich „Airbus“ vom Ausschuss be- gängen im Zusammenhang mit den Geschäften mit Airbus        schlossenen Zeugen Frank Moores und Stuart E. Iddless keine detaillierte Erinnerung. Geschäfte im Zusammen-       konnten nicht mehr vernommen werden. Über die getrof- hang mit Airbus seien immer von Franz-Josef Strauß per-     fenen Feststellungen hinaus ist der Vorgang aus Zeitgrün- sönlich durchgeführt worden, so dass er höchstens am        den nicht weiter untersucht worden.