Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                     – 371 –                             Drucksache 14/9300 Der Ausschuss hat verschiedenste Anstrengungen unter-          res, wenn auch in Teilen widersprüchliches Gesamtbild nommen, die Identität der Geldgeber zu ermitteln, die laut     präsentiert werden. Dr. Kohl alle deutscher Nationalität sein sollen und denen Hierbei wurde offenbar bewusst in Kauf genommen, dass er in seiner Eigenschaft als Kanzler der früheren Bundes- Aussagen zu einzelnen Sachverhalten im Widerspruch zu- regierung keinerlei Vorteile verschafft haben will.            einander stehen, was die Fokussierung der öffentlichen Dis- Alle Bemühungen, den Wahrheitsgehalt der Aussage des           kussion auf eben diese Widersprüche bewirken sollte. Diese Zeugen Dr. Kohl zu ermitteln, darunter die Befragung di-       Strategie hatte in nicht unerheblichen Maß Erfolg. Dr. Kohls verser Zeugen und schriftliche Anfragen bei zahlreichen        „Anteil“ öffentlicher Zugeständnisse war hierbei auf potentiellen Spendern, führten nicht zum Erfolg. Auch ein      2,1 Mio. DM während des Zeitraums 1993 bis 1998 festge- öffentlicher Aufruf des Ausschusses an die vermeintli-         legt. Es handelt sich um eine fest umrissene Erinnerung chen Spender, sich dem Ausschuss zu erkennen zu geben,         Dr. Kohls – nur für diese Jahre mussten aus gesetzlicher Ver- war fruchtlos.                                                 pflichtung noch Rechnungsunterlagen bei der CDU verfüg- bar sein – die auch die „Parteiführung von heute ihre Strate- Der Ausschuss hat grundlegende Zweifel, dass die deut-         gie“ der Aufklärung ändern ließ (Dr. Lüthje). schen Geldspender Dr. Kohls tatsächlich existieren und Schon für die im Zeitraum vor 1993 von Dr. Kohl verein- Dr. Kohl jemals Ehrenworte gegenüber Geldgebern ab- nahmten Gelder (1989 bis 1992) verblasste die Erinne- gab. Nach Überzeugung des Ausschusses ist es sogar rung des Zeugen schlagartig. Zwar will er auch in dieser wahrscheinlicher, dass Dr. Kohl diese Spender frei erfun-      Zeit Barspenden akquiriert haben, beruft sich aber hin- den hat, um im Wege dieser Legende weiteren Fragen des         sichtlich der Identität der Geldgeber auf fehlende Erinne- Ausschusses und der Öffentlichkeit nach der wahren Her-        rung. Ehrenworte, diese Geldgeber vor der Öffentlichkeit kunft der Gelder zu begegnen.                                  geheim zu halten, will Dr. Kohl bei Erhalt dieser Gelder Indem Dr. Kohl in Kauf genommen hat und weiter in Kauf         nicht geleistet haben. nimmt, dass durch das Verschweigen seiner Geldgeber            Der Ausschuss hält zumindest diese Einlassung Dr. Kohls sein persönliches Ansehen und seine Glaubwürdigkeit in         für glaubhaft, findet aber keine glaubhafte Erklärung für der Öffentlichkeit Schaden nehmen und seiner Partei er-        die Tatsache, dass Dr. Kohl exakt ab dem Jahr 1993 – dem heblicher finanzieller und politischer Schaden entsteht, ist   Zeitpunkt, ab dem Buchhaltungsunterlagen noch vorhan- davon auszugehen, dass der Ansehensverlust für ihn und         den sein mussten – mit der Ableistung von Ehrenworten der Schaden für seine Partei erheblich größer sein muss,       begonnen haben will. Auch Dr. Kohl hat hierfür keine Er- wenn Ausschuss und Öffentlichkeit die wahre Herkunft           klärung gegeben. der Millionenbeträge erfahren. Diese Überlegung führt zu berechtigten Spekulationen über Namen der Spender,             b)      Gelder unbekannter Herkunft an die CDU im Grund und Herkunft der Zahlungen.                                      Zeitraum 1989 bis 1992 Mit der Sicherstellung umfangreicher Beweismittel zum          Der Ausschuss hat festgestellt, dass der CDU im Zeitraum illegalen CDU-Kontensystem, auf die die ermittelnden           von 1989 bis 1992 Gelder in Höhe von über 10 Mio. DM Augsburger Staatsanwälte am 11. November 1999 im               verdeckt zugeflossen sind, deren tatsächliche Herkunft Zuge einer Durchsuchung der Privat- und Geschäftsräume         zum größten Teil nach wie vor unbekannt ist. von Weyrauch stießen, war allen Beteiligten klar, dass das Die Gesamthöhe der Gelder ließ sich nicht ermitteln, da „Kohl’sche Spezialfinanzierungssystem“ (Dr. Lüthje) vor        Kontoauszüge der CDU nicht vollständig vorgelegt wur- seiner Entdeckung stand. Teilgeständnisse gegenüber der        den. Weitere Zuflüsse unbekannter Höhe und Herkunft CDU, gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Unter-           sind daher nicht auszuschließen. suchungsausschuss dienten ab diesem Zeitpunkt als Mit- tel einer von Dr. Kohl und seinen Mithelfern inszenierten      Wie bereits in früheren und auch späteren Jahren wurden öffentlichen Kampagne, deren vorrangiges Ziel war, Öf-         die Gelder häufig in bar bewegt. Belege über diese Bar- fentlichkeit und Ausschuss über das ganze Ausmaß des il-       verfügungen, „Papierspuren“, denen der Ausschuss hätte legalen Finanzierungssystems irrezuführen, insbesondere        nachgehen können, wurden von der CDU nicht vorgelegt. die wahren Geldquellen zu verschleiern, um so „eine Ka-        Nach den Erklärungen von Dr. Kohl gegenüber der CDU tastrophe mit unabsehbaren Folgen“ (Dr. Lüthje) zu ver-        will Dr. Kohl auch während dieses Zeitraums Gelder in hindern.                                                       bar vereinnahmt haben. Die Identität der Geldgeber bzw. Nach anfänglicher Konfusion in den Reihen ehemaliger           die Geldquellen konnte Dr. Kohl mangels Erinnerung CDU-Spitzenpolitiker und zahlreichen ausführlichen Aus-        nicht nennen. Erinnern konnte sich Dr. Kohl hingegen da- ran, dass es sich um „kleinere Spenden“ gehandelt hat. sagen von Dr. Kohl, Dr. Kiep, aber auch von Weyrauch und Dr. Lüthje in den Medien fanden die ehemals Fi-            Vor dem Ausschuss mochte der Zeuge Dr. Kohl diese An- nanzverantwortlichen zu einer neuen Strategie. Diese war       gaben allerdings nicht wiederholen. Zu von ihm verein- bestimmt durch weitgehendes Schweigen und Aussage-             nahmten Geldern vor 1993 verweigerte er die Aussage mit verweigerungen vor dem Ausschuss sowie über die Me-            der Bemerkung: dien inszenierte öffentliche Verteilung von Verantwortung „Das ist meine Sache.“ auf mehrere Schultern. Über parallel erfolgende ver- deckte Aussagenabstimmungen (vgl. nur obige Beispiele)         Die Angaben Dr. Kohls vor der CDU stehen jedoch im Wi- sollte vor allem der öffentlichen Meinung ein vertretba-       derspruch zu den Angaben von Dr. Lüthje, wonach es sich

Drucksache 14/9300                                      – 372 –                 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode um mehrere Millionen DM gehandelt hat, die er von Dr. Kohl,  Die CDU hat auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch Dr. Kiep und direkt von Siemens ausgehändigt bekommen        gemacht, die Beteiligten einer Befragung zu unterziehen. haben will. Dem Ausschuss war es nicht möglich, den Wahrheitsgehalt der Aussagen, die Höhe der Teilbeträge       Auch der Zeuge Dr. May wurde in die von der CDU be- sowie des Gesamtbetrages zu überprüfen. Schriftliche Un-     auftragten Prüfungen und Befragungen nicht einbezogen, terlagen, auf die der Ausschuss insoweit zurückgreifen       obwohl aus seiner damaligen Tätigkeit für die CDU wich- wollte, wurden von der CDU unter Verweis auf die Auf-        tige Erkenntnisse zur Aufklärung der illegalen Finanzpra- bewahrungsfristen nicht mehr vorgelegt. Von den bei der      xis Dr. Kohls und seiner Mithelfer zu gewinnen gewesen Konrad-Adenauer-Stiftung eingelagerten Unterlagen von        wären. Dr. Lüthje ist kein Dokument seitens der CDU übergeben       Der Ausschuss hält die Aussage des Zeugen Dr. May für worden, obwohl Dr. Lüthje darauf hingewiesen hatte, dass     glaubhaft. Der Ausschuss geht davon aus, dass die festge- sich dort weiterführende Dokumente befinden müssten.         stellten illegalen Finanzpraktiken der CDU unter Dr. Kohl und seinen Mithelfern bereits in den achtziger Jahren Gang c)     Gelder unbekannter Herkunft an die CDU                und Gäbe waren. Die Auffassung des Ausschusses wird vor 1989                                              auch durch die Feststellung der Staatsanwaltschaft Bonn Der Ausschuss hat im Verlauf seiner Untersuchungen           bestätigt, die im Rahmen ihres gegen Dr. Kohl, Weyrauch festgestellt, dass auch in den Jahren vor 1989 Gelder un-    und Terlinden gerichteten Ermittlungsverfahren zu dem bekannter Herkunft von der CDU vereinnahmt wurden.           Schluss gekommen ist, spätestens (!) seit 1987 seien unter Die Herkunft von mindestens 2,5 Mio. DM aus den Jah-         dem CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Kohl auf dessen Ver- ren 1987 und 1988 ist unbekannt. Gelder in Millionen-        anlassung hin Gelder jenseits des offiziellen Rechen- höhe wurden ausgegeben, ohne dass mitgeteilt wurde           werks der CDU vereinnahmt und verwendet worden. oder festgestellt werden konnte, woher die Gelder kamen      Die neue Führung der CDU unter Dr. Schäuble und bzw. von der CDU vereinnahmt wurden.                         Dr. Merkel hat Nachforschungen zu diesem Zeitraum völ- Der Zeuge Dr. Rüdiger May, von 1979 bis 1989 Vorgän-         lig unterlassen. ger von Hans Terlinden in der Position des Hauptabtei-       Dies erklärt sich nach Auffassung des Ausschusses aber lungsleiters der CDU-Bundesgeschäftsstelle, hat vor dem      nicht vorrangig mit nicht mehr vorhandenen Unterlagen Ausschuss ausgeführt, im Jahr 1987 seien 1,7 Mio. DM         aus dieser Zeit, zumal schon der Zeuge Dr. May zu Aus- einigen CDU-Landesverbänden zugeteilt worden, die im         künften auch gegenüber der CDU sicherlich bereit gewe- Haushalt der CDU-Bundespartei nicht etatisiert gewesen       sen wäre. Vielmehr hat man bei der CDU auf die Auf- seien. Des weiteren bekundete der Zeuge Dr. May, im Jahr     klärung der Vorgänge aus diesen Jahren vor allem deshalb 1988 seien Portokosten in Höhe von 800.000 DM für eine       gern verzichtet, weil ansonsten deutlich geworden wäre, Briefsendung Dr. Kohls an alle Mitglieder der CDU aus        dass eine ganze Reihe noch heute führender politisch Ver- einer dem Zeugen Dr. May nicht erkennbaren Quelle per        antwortlicher der CDU bereits zu früher Zeit – eben nicht Scheck der Hauck-Bank (Frankfurt) von Weyrauch begli-        erst im Zuge der Aufdeckungen der illegalen Praktiken im chen worden, die dann unter der Rubrik „Sonstige Ein-        Jahr 1999/2000 – über die verdeckte Vereinnahmung von nahmen“ im Rechenschaftsbericht der CDU verbucht             Geldern des Parteivorsitzenden Dr. Kohl Kenntnis oder werden sollten. Der Zeuge Dr. May hat seine rechtlichen      wenigstens Anhaltspunkte hierfür hatten. Bedenken gegen diese Handhabung Dr. Lüthje und Wey- rauch vorgetragen und die korrekte Ausweisung dieser         Spätestens anlässlich der unter den Mitgliedern der CDU Gelder im Rechenschaftsbericht verlangt. Diese gaben         breit kritisierten Briefsendung Dr. Kohls hinsichtlich de- ihm jedoch zu verstehen, so weiter der Zeuge Dr. May,        ren Kosten und der Entgegnung von Dr. Kohl, die Kosten dass „er nicht alles wissen müsse“.                          der Briefsendung bestreite er aus „anderen“ Mitteln, lagen solche Anzeichen vor. Dr. May hat sich daraufhin geweigert, den Rechen- schaftsbericht der CDU für das Jahr 1988 zu autorisieren,    Auch die Hintergründe der Entlassung des Hauptabtei- was zu seiner Entlassung auf den ausdrücklichen Wunsch       lungsleiters Dr. May aus den Diensten der CDU werden des Parteivorsitzenden Dr. Kohl geführt hat. Der Zeuge       nach Überzeugung des Ausschusses weder dem General- Dr. Geißler hat die Ausführungen des Zeugen Dr. May im       sekretär Volker Rühe, dessen Nachfolgerin Dr. Merkel Wesentlichen bestätigt.                                      noch Dr. Schäuble und weiteren CDU-Präsidiumsmitglie- dern und erst recht nicht dem damaligen Generalsekretär Der Zeuge Dr. Kohl hat zu Geldflüssen unbekannter Her-       Dr. Geißler entgangen sein. Sie haben die Vereinnah- kunft aus der Zeit vor 1993 die Aussage verweigert.          mung verdeckter Gelder durch den Parteivorsitzenden Eine Auskunft erhielt der Ausschuss ebensowenig von          letztlich hingenommen und durch ihre Duldung sogar ge- den Zeugen Dr. Kiep, Dr. Lüthje und Weyrauch. Diese be-      fördert. riefen sich, wie zuvor der Zeuge Dr. Kohl, auf fehlende      Auch ihnen hätte aber deutlich sein müssen, dass die ver- Erinnerung oder verweigerten generell die Aussage. deckte Vereinnahmung von Geldern nicht allein gegen Auf schriftliche Unterlagen konnte der Ausschuss auch zu     Verfassung und Gesetz verstieß, sondern deren mögliche diesen Vorgängen nicht zurückgreifen. Die Buchhal-           Entdeckung einen verheerenden Verdacht auf das politi- tungsunterlagen aus dieser Zeit sollen laut Angaben der      sche Handeln der Bundesregierung unter Dr. Kohl werfen CDU vernichtet worden sein.                                  würde.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                      – 373 –                            Drucksache 14/9300 d)      Fraktionsgelder unbekannter Herkunft                    der Transfer von knapp 6 Mio. DM in bar im September an die CDU                                              1982 erfolgt sei. Das Geld, so Dr. Lüthje, sei auf Ander- konten eingezahlt worden. Der Zeuge Dr. Schäuble be- Der Ausschuss hat festgestellt, dass ein Teil der an die CDU stätigte in seiner Vernehmung vor dem Ausschuss geflossenen Mittel unbekannter Herkunft über die grundsätzlich die Bekundungen Dr. Lüthjes und erinnerte CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Partei zugegangen sind. sich an einen einstelligen Millionenbetrag. Die tatsächliche Herkunft dieser Gelder ist auch nach den Aufklärungsbemühungen des Ausschusses und den Anga-             Terlinden hat gegenüber der CDU zu Geldzahlungen der ben der CDU-Wirtschaftsprüfer nicht mit Sicherheit geklärt.     Fraktion an die Bundespartei Stellung genommen. In sei- Im Bundestagswahljahr 1990 wurden 600.000 DM von                ner schriftliche Stellungnahme gegenüber dem CDU-Vor- einem Sonderkonto der CDU/CSU-Bundestagsfraktion                sitzenden Dr. Schäuble vom 15. Dezember 1999 antwor- abgehoben und in bar an Terlinden übergeben, der nach           tete er auf die Frage, ob er Angaben zur Herkunft von der von Dr. Kohl betriebenen Entlassung von Dr. May             Einzahlungen auf der CDU zuzurechnenden Konten ma- dessen Position als Hauptabteilungsleiter in der CDU-           chen könne, dass ihm auch „von der CDU-Bundestags- Bundesgschäftsstelle übernommen hatte. Vorsitzender             fraktion Mittel übergeben“ worden sind. „Zeitpunkt und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war zu dieser Zeit               Übergabe“, so weiter der Zeuge Terlinden im Schreiben Dr. Alfred Dregger, Erster Parlamentarischer Geschäfts-         an Dr. Schäuble, „sind der Fraktion bekannt“. Im ur- führer war Dr. Bohl, der spätere Chef des Kanzleramtes.         sprünglichen Entwurf dieses Schreibens, den Terlinden Sie hatten die Geldübergabe zu verantworten.                    ausweislich der dem Ausschuss vorliegenden Unterlagen zuvor am 13. Dezember 1999 an das Bundestagsbüro von Weitere 1,147 Mio. DM wurden im Jahr 1996 vom Parla-            Dr. Kohl gefaxt hatte, lautete diese Passage noch: „wer- mentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundes-                den der Fraktion bekannt sein“. Aus welchem Grund tagsfraktion Joachim Hörster von einem Fraktions-Son-           Dr. Kohl im Zuge dieser Aussagenabstimmung auf diese derkonto abgehoben und wiederum in bar an Terlinden             Änderung Wert legte bzw. Terlinden diese Änderung – ne- übergeben. Fraktionsvorsitzender war zu dieser Zeit             ben weiteren – im Schreiben an Dr. Schäuble vornahm, Dr. Schäuble.                                                   hat sich dem Ausschuss nicht erschlossen. Die von der CDU beauftragte Überprüfung dieser Vor-             Der Zeuge Dr. Kohl hat zu Vorgängen vor 1993 die Aus- gänge durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte          sage vor dem Ausschuss verweigert. zum Ergebnis, dass es sich bei diesen Geldern ursprüng- lich um gesammelte Fraktionsbeiträge der Abgeordneten           Der laut den Bekundungen von Dr. Lüthje und Dr. Schäuble gehandelt haben soll. Da Kontoauszüge und Bankbelege            mit der Geldübergabe aus 1982 befasste damalige Parla- bei der CDU nur ab 1994 existierten, mussten die Prüfer         mentarische Geschäftsführer Rawe hat dem Ausschuss im ihrer Feststellungen im Wesentlichen durch eine Plausibi-       Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs im Mai litätsprüfung treffen.                                          2002 eine schriftliche Stellungnahme zukommen lassen. In dieser bestreitet er die Darstellung in den Medien. Der Diese Erklärung der Herkunft der Gelder aus Fraktions-          Ausschuss kritisiert, dass Rawe seine Stellungnahme dem beiträgen wurde allerdings durch Presseverlautbarungen          Ausschuss erst kurz vor dem Abschluss der Untersuchun- Dr. Lüthjes in Zweifel gezogen, wonach schon im Jahr 1982       gen zukommen ließ. Wäre Rawe an einer Aufklärung in- rund 6 Mio. DM vom damaligen Parlamentarischen Ge-              teressiert gewesen, hätte er sich bereits im Zusammen- schäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wilhelm            hang mit der Aussage von Dr. Schäuble an den Ausschuss Rawe auf Treuhandanderkonten bei der Hauck-Bank in              wenden können. Frankfurt „versteckt“ worden seien. Der Ausschuss vermag den Wahrheitsgehalt der vonei- Auf diesem Weg seien – so Dr. Lüthje – im Jahr 1982 erst-       nander abweichenden Aussagen und Äußerungen nicht zu mals Gelder auf Treuhandanderkonten versteckt worden,           ermitteln. Möglicherweise ist der gesamte Vorgang die mit deren Hilfe das „Finanzreich Kohls“ aufgebaut worden        Fortsetzung der über Medien und Buchveröffentlichun- sei. Laut den in der Presse veröffentlichten „handschriftli-    gen zwischen Dr. Kohl und Dr. Schäuble bekannt gewor- chen Aufzeichnungen“ Dr. Lüthjes hat Dr. Schäuble bei der       denen streitigen Auseinandersetzung. Unterlagen, die Übernahme des Amtes als Parlamentarischer Geschäfts-            eine der Aussagen untermauern könnten, liegen – wie in führer auch die Fraktionskasse von Rawe übernommen.             vielen anderen Fällen – bei der CDU nicht mehr vor. Dr. Schäuble habe seinerzeit erklärt, „ziemlich hohe Rück- lagenbeträge“ vorgefunden zu haben, woraus Dr. Lüthje           Gleichwohl geht der Ausschuss davon aus, dass offen- schloss, dass Rawe seit 1976 nicht nur Fraktionsgelder,         sichtlich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gelder sondern „auch allerhand Spenden und Zuwendungen“                in nicht unerheblichem Umfang an die Partei leistete und angehäuft hat. Mit dem Wechsel ins Kanzleramt, so wei-          das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf ter Dr. Lüthje, habe Dr. Kohl beschlossen, dieses Geld          falschen Annahmen beruht. Ob diese Gelder sich nur aus in die Parteizentrale zu verbringen. Von Rawe sei ihm           Fraktionsbeiträgen zusammensetzen oder auch illegal – Dr. Lüthje – der Betrag „in bar auf Veranlassung von          eingeworbene Gelder hierunter waren und die Fraktion Helmut Kohl in Anwesenheit von Wolfgang Schäuble“               insoweit zur Anonymisierung von Geldern benutzt wurde, übergeben worden.                                               muss für alle drei festgestellten Fälle offen bleiben. Dr. Lüthje bestätigte seine Angaben in seiner schriftlichen     Festzustellen ist weiterhin, dass die Zuleitung von Antwort auf Fragen des Ausschusses dahingehend, dass            1,147 Mio. DM in bar im Jahr 1996 schon deswegen nicht

Drucksache 14/9300                                      – 374 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode hätte erfolgen dürfen, weil das Parteiengesetz ab 1994       Auf das Konto der A.T.G. beim Schweizerischen Bank- Zahlungen aus Fraktionsmitteln an die Partei untersagte.     verein hatte die Firma Thyssen bereits am 2. August 1991 Die für die Fälle aus 1990 und 1996 gleichermaßen fest-      11 Mio. DM überwiesen, die aus der Bezahlung Saudi- gestellte Barverfügung der Gelder gibt allerdings Anlass     Arabiens für die eingeschiffte Lieferung von 36 Fuchs- zu der Vermutung, dass insoweit Papierspuren vermieden       panzern stammten. Einzahlungen von anderer Seite hat es werden sollten. Der schon 1990 gewählte Weg der Bar-         bis zur Barabhebung der 1 Mio. DM nicht gegeben. Auch verfügung lässt sich mit einer mutmaßlich beabsichtigten     in der Folgezeit gelangte ausschließlich Geld von Thyssen Spurenvermeidung wegen entgegenstehender gesetzli-           auf dieses Konto der ATG bzw. Schreibers. cher Regelungen nicht erklären. Das Parteiengesetz sah insoweit erst ab 1994 ein Verbot von Geldtransfers von       b)      100.000 DM von Thyssen an die CDU Fraktionen an Parteien vor.                                          im Jahr 1994 Im Ergebnis verstärkt dies den Verdacht, dass die Angaben    Im Herbst des Jahres 1994 – zum genauen Zeitpunkt lie- von Dr. Lüthje, unter den 6 Mio. DM aus 1982 hätten sich     gen dem Ausschuss sich widersprechende Aussagen der auch „Spenden und Zuwendungen“ aus Quellen nicht be-         Zeugen Dr. Schäuble und Baumeister vor – ließ Schreiber kannter Herkunft befunden, zutreffend sind und somit die     der CDU eine Spende in Höhe von 100.000 DM zukom- Fraktion der CDU/CSU ein weiteres Einfallstor für Gelder     men, die in den Rechenschaftsberichten der CDU nicht unbekannter Herkunft an die CDU war. Damit steht für         veröffentlicht wurde. den Ausschuss auch fest, dass Dr. Schäuble von der schwarzen Kasse Dr. Kohls Kenntnis hatte, weil er sie in     Die Abfolge des Geldflusses zwischen der Firma Thyssen den Jahren 1982 und 1996 mit Millionen-Beträgen füllte.      über Schreiber an die CDU konnte der Ausschuss in die- sem Fall nicht so dezidiert nachvollziehen, wie dies bei 4.      Festgestellte tatsächliche Herkunft                  der 1991 an die CDU geflossenen 1 Mio. DM aufgrund verdeckt an die CDU geflossener Gelder               von schriftlichen Unterlagen möglich war. Der Ausschuss hat Geldflüsse in erheblichem Umfang           Jedoch konnte der Ausschuss feststellen, dass der Zeuge und auch Geldwege zur CDU nachvollziehen können. Die         Schreiber Verfügungsberechtigung über ein Konto der tatsächliche Herkunft des Großteils illegaler Gelder war     Firma International Aircraft Leasing Ltd. (I.A.L.) beim jedoch für den Ausschuss wegen fehlender Unterlagen,         Schweizerischen Bankverein in Zürich hatte, wo er laut Barverfügungen und der Aufklärungsverweigerung der           einem von ihm vorgelegten Kontoauszug am 4. Oktober maßgeblich Beteiligten nicht zu ermitteln.                   1994 vom Konto 18679 A2 047 04 DM 100.500 in bar ab- hob. Zudem wurden dem Ausschuss im Mai 2002 Unter- Anders verhält es sich in drei Fällen, zu denen der Aus-     lagen vom Landgericht Augsburg übersandt, aus denen schuss nicht nur Geldzufluss und Geldwege in die CDU         hervorgeht, dass Schreiber wirtschaftlich Berechtiger der feststellen konnte, sondern auch die tatsächliche Herkunft   Firma I.A.L. war. der Gelder, also die ursprünglichen Geldgeber. Die I.A.L. war eine Domizilgesellschaft mit Sitz in Vaduz/ a)      1 Mio. DM von Thyssen an die CDU                     Liechtenstein, an die die Firma Thyssen ausweislich der im Jahr 1991                                         dem Ausschuss vorliegenden Unterlagen Zahlungen in Höhe mehrerer Millionen DM und kanadische Dollar im Der Ausschuss hat im Ergebnis seiner Untersuchungen          Zusammenhang mit dem von Thyssen in Kanada geplanten festgestellt, dass der CDU im Jahr 1991 1 Mio. DM ver-       Bau einer Produktionstätte für gepanzerte Fahrzeuge, so deckt per Barübergabe zugeflossen sind, die ursprünglich     genanntes Bear Head-Projekt, leistete. Daneben erhielt von der Firma Thyssen stammen. Dieses hat der Zeuge          Schreiber auch direkt Zahlungen der Firma Thyssen im Zu- Karlheinz Schreiber bestätigt.                               sammenhang mit seinen Bemühungen um dieses Projekt. Am 26. August 1991 übergab Schreiber in St. Margre-          Der Zeuge Schreiber hat hierzu ausgesagt, dass er 1994 then/Schweiz dem Bundesschatzmeister der CDU Dr. Kiep        vor dem Hintergrund seiner Bemühungen um das Bear und dem eigens zu diesem Zweck angereisten Weyrauch          Head-Projekt eine Spende an die CDU geleistet hat, die er 1 Mio. DM in bar. Das Geld wurde von Weyrauch über die       zuvor mit seinen Auftraggebern abgestimmt habe. Grenze nach Deutschland verbracht und dort am 27. Au- gust 1991 auf ein über die Firma Weyrauch & Kapp GmbH        c)      5 Mio. DM der Eheleute Ehlerding beim Bankhaus Hauck & Aufhäuser in Frankfurt a. M.                   an die CDU im Jahre 1998 eingerichtetes Treuhandanderkonto mit der Bezeichnung CBN 891 (= CDU Bonn 8/1991) gestückelt in drei Teil-         Der Ausschuss hat festgestellt, dass Terlinden am 23. Sep- beträgen in bar eingezahlt. Die Spende wurde nicht in den    tember 1998 vier Schecks der Eheleute Ehlerding für Rechenschaftsberichten der CDU ausgewiesen.                  die Bundes-CDU über insgesamt 5 Mio. DM erhielt (2,43 Mio. DM als Spende; 2,57 Mio. DM als Darlehen). Am 26. August 1991 gegen Mittag hatte zuvor Schreiber Am gleichen Tag bedankte sich Dr. Kohl anlässlich eines 1,3 Mio. DM vom Konto PO-47.252.0 in der Filiale des Spenderessens in Hamburg bei den Eheleuten Ehlerding. Schweizerischen Bankvereins in St. Margrethen in bar ab- gehoben. Inhaber des Kontos war eine Firma A.T.G., die       Die vier Schecks übergab Terlinden an Weyrauch. Am ihren Sitz in Panama hatte. Wirtschaftlich Berechtigter      25. September 1998 wurden diese Schecks auf das ver- der panamesischen A.T.G. war wiederum Schreiber.             deckte Anderkonto 24.980-12 beim Bankhaus Hauck &

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                    – 375 –                             Drucksache 14/9300 Aufhäuser in Frankfurt a. M. gutgeschrieben, auf jenem        Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und Kommunal- Konto also, über das Dr. Kohl nach den Feststellungen der     ebene der CDU hieran offensichtlich aktiv beteiligt waren Staatsanwaltschaft Bonn frei disponierte.                     oder diese allen Regeln innerparteilicher Demokratie zu- widerlaufenden Praktiken geduldet haben. Am 30. September – drei Tage nach der verlorenen Bun- destagswahl – wurden diese 5 Mio. DM gestückelt in drei       Nach Auffassung des Ausschusses zeigt sich hieran einmal Tranchen von dem verdeckten Anderkonto auf das offizi-        mehr, wie notwendig es ist, festgelegte Zuständigkeiten in- elle Konto der CDU-Bundesgeschäftsstelle bei der Deut-        nerhalb der Parteien einzuhalten. Dies betrifft insbeson- schen Bank in Bonn (Nr. 024350100) überwiesen.                dere den Bereich der Finanzverwaltung. Für Einnahmen aller Art ist allein – wie dies auch das Statut der CDU ei- 5.      Verwendung illegal vereinnahmter Gelder               gentlich vorsah – die Schatzmeisterei zuständig. Die Verwendung von illegal vereinnahmten Geldern un- bekannter Herkunft konnte vom Ausschuss aus den be-           IV.     Das illegale Finanzsystem der CDU kannten Gründen nur ansatzweise erhellt werden.               Der Ausschuss hat festgestellt, dass die CDU unter der Im Jahr 1987 wurden die Landesverbände der CDU in             Führung von Dr. Kohl in den achtziger und neunziger Jah- Niedersachsen und Schleswig-Holstein, möglicherweise          ren ihr in der Vergangenheit angelegtes illegales Finanz- auch Hamburg, aus solchen Geldern unterstützt, wie der        system ungebrochen fortführte und durch zusätzliche Ver- Ausschuss vom Zeugen Dr. May erfahren konnte. In spä-         schleierungsmaßnahmen vor Entdeckung absicherte. Die teren Jahren erhielten die CDU-Landesverbände Rhein-          Einrichtung eines weit verzweigten Anderkonten-Systems land-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland, Mecklenburg-        in Deutschland, der Schweiz und Luxemburg unter Tar- Vorpommern und Bremen namhafte Geldbeträge zur                nung durch Treuhänder und Stiftungen in Liechtenstein, Finanzierung ihrer Wahlkämpfe.                                über die im In- und Ausland Millionenbeträge in bar ab- gewickelt wurden, weisen Parallelen zu Praktiken auf, die Die CDU-Bundesgeschäftsstelle zahlte aus diesen illega-       aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität und Geld- len Geldern Rechnungen für Wahlplakate und sonstige           wäsche bekannt sind. Wahlkampfkosten. Von 1989 bis März 1991 sind rund 6,7 Mio. DM aus Überweisungen der Weyrauch & Kapp             Gelder unbekannter Herkunft fanden auf den verschie- GmbH den Konten der CDU-Bundesgeschäftsstelle zuge-           densten Wegen, die durchaus parallel und gleichzeitig be- führt und dort nicht als Spende, sondern anonymisiert un-     nutzt wurden, Eingang in den Geldkreislauf der CDU. ter der Rubrik „Sonstige Einnahmen“ verbucht worden.          Bare Entgegennahme und Weitergabe, Bareinzahlung auf Allein im Dezember 1990 – im zeitlichen Umfeld der            Schweizer Konten und Anderkonten bei der Hauck-Bank, Wahlen zum Deutschen Bundestag – sind auf diesem Weg          sowie bare Verbringung von Geld aus dem Ausland nach rund 5 Mio. DM an die CDU-Bundesgeschäftstelle von            Deutschland waren die Regel, um Herkunft und Wege der zum Teil nicht mehr nachvollziehbaren Herkunftskonten         Gelder zu verschleiern. transferiert worden.                                          Laut den Angaben des Organisators dieses konspirativen In einem weiteren Fall konnte der Ausschuss eine Zah-         Systems Weyrauch sollen insbesondere die Treuhandan- lung in Höhe von 100.000 DM an den Kreisverband im            derkonten in Deutschland dem Zweck gedient haben, Wahlkreis von Dr. Kohl in Ludwigshafen nachvollziehen.        Gehälter und Geldflüsse geheim zu halten, um keine in- nerparteilichen „Begehrlichkeiten“ zu wecken. Der Aus- Auch an Einzelpersonen, so an Dr. Kiep, Weyrauch und          schuss hält diese Begründung für nicht glaubhaft. Um die Dr. Lüthje wurden Zahlungen aus diesen Geldern geleis-        Höhe von Gehältern führender CDU-Funktionäre nicht tet. An Dr. Ottfried Hennig sollen in den neunziger Jahren    bekannt werden zu lassen, hätte es ausgereicht, diese Zah- 100.000 DM für den Landesverband Schleswig-Holstein           lungen über einige wenige Treuhandkonten ihres Wirt- in bar geflossen sein. Der Landesverband hat laut eigenen     schaftsprüfers abzuwickeln. Die erhebliche Anzahl der Angaben den Eingang dieser Zahlung in seinen Büchern          verdeckten Konten im Inland sowie die unter Einschal- nicht feststellen können.                                     tung von Liechtensteiner Stiftungen im Ausland geführten Aufgrund verweigerter Auskünfte zu vielfach festgestell-      Konten dienten nach Überzeugung des Ausschusses vor ten Barverfügungen konnte die tatsächliche Verwendung         allem dem Zweck, bestehende Schwarzgeldquellen zu si- der Gelder nicht geklärt werden. Aus diesem Grund bleibt      chern und es neuen Geldgebern zu ermöglichen, der CDU offen, ob alle illegal vereinnahmten Gelder tatsächlich für   verdeckt Gelder zuzuführen. Zwecke der CDU verauslagt wurden oder eine andere             Ein weiterer Weg zur Einschleusung illegaler Gelder in Verwendung fanden. die CDU war nach den Feststellungen, die der Ausschuss Der Ausschuss geht davon aus, dass der Parteivorsitzende      treffen konnte, mit hoher Wahrscheinlichkeit die Bundes- Dr. Kohl mittels der Gelder gezielt Einfluss auf die inner-   tagsfraktion der CDU/CSU. parteiliche Willensbildung in der CDU genommen hat und dabei ihm genehme Parteifreunde finanziell unter-         1.      Das konspirative Treuhand- und stützt hat. Der Ausschuss hält es für höchst bedenklich,              Anderkontensystem bei der Hauck-Bank dass demokratische Gremien und Kontrollsysteme der                    in Deutschland CDU auf diese Art und Weise ausgeschaltet wurden und Parteiregularien wie Statut und Finanzordnung missach-        Nach den Feststellungen des Ausschusses hat Weyrauch tet wurden. Erschreckend ist hierbei, dass eine Reihe von     im Namen der Weyrauch & Kapp GmbH bei der Hauck-

Drucksache 14/9300                                      – 376 –                 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Bank (Frankfurt) über 40 Treuhandanderkonten für die         Dr. Kohl zum Bundesvorsitzenden der CDU, verdeckte CDU geführt.                                                 Konten über die Weyrauch & Kapp GmbH eingerichtet wurden, um über diesen Weg konspirativ Gelder in die Größere Geldbeträge, ob sie nun aus dem Ausland oder         CDU einzuschleusen. dem Inland stammten, wurden vor ihrer Einzahlung auf die konspirativen Konten üblicherweise gestückelt, um die Höhe der Ausgangsbeträge zu verschleiern. Gleiches       2.      Die Konten 740 720 und 740 721 erfolgte bei der Überweisung der Gelder von verdeckten               bei der UBS-Bank in der Schweiz Treuhand- und Anderkonten auf Konten der CDU, nicht          Nach Aussage von Dr. Lüthje verfügte die CDU bereits in ohne zuvor, allein zum Zweck der Spurenverwischung,          der Zeit ihres Schatzmeisters Dr. Schmücker über Konten weitere Konten zu eröffnen und ausschließlich für die        im Ausland. Diese sollen zunächst zur Schleusung von Überweisung zu nutzen. Nach Aussage von Dr. Lüthje bei       Geldern benutzt worden sein, die die Staatsbürgerliche der Staatsanwaltschaft Augsburg wurden diese Konten,         Vereinigung von Geldgebern der deutschen Industrie die keinen Eingang in das offizielle Rechenwerk der CDU      empfangen hat und die dann über schweizerischen Kon- fanden, immer dann eingerichtet, wenn die Notwendig-         ten der Staatsbürgerlichen Vereinigung auf die schweize- keit für vertrauliche Abwicklung bestand. Die Idee hierzu    rischen Konten der CDU durchgeleitet wurden. sei bereits im Jahr 1973 entstanden, als der damalige Par- teivorsitzende Dr. Kohl – Dr. Kiep war seit 1972 Bundes-     Ab dem Jahr 1974 wurden – laut Aussagen von Dr. Lüthje schatzmeister, Weyrauch seit 1971 in den Diensten der        und Weyrauch – die zuvor benutzten Auslandskonten auf- gelöst und am 10. Dezember 1975 ein neues Konto mit CDU – die Anweisung gegeben habe, das Gehalt des Ge- der Nr. 740 720 bei der Schweizerischen Bankgesellschaft neralsekretärs Prof. Dr. Kurt Biedenkopf vor der Bundes- auf die Namen von Dr. Kiep, Dr. Lüthje und Weyrauch geschäftsstelle geheim zu halten.                            eingerichtet. Zur Tarnung wurden die Decknamen „Ham- Daneben, so weiter Dr. Lüthje, habe es damals bereits        burg“ für Dr. Kiep und „Bremen“ für Dr. Lüthje verein- weitere Anderkonten gegeben, die aus „vertraulichen“         bart. Das Konto ist nach Angaben von Weyrauch von Mitteln gespeist worden seien. Die Führung und Abwick-       1975 bis 1982 für die CDU geführt worden. Unterlagen, lung dieser Konten lag nach übereinstimmenden Angaben        aus denen sich Geldbeträge, Geldflüsse, ursprüngliche von Weyrauch und Dr. Lüthje bei Weyrauch, der auch die       Herkunft der Gelder und die Auflösung des Kontos erge- Bezeichnung der Konten geführt und als einzige Person        ben, sind dem Ausschuss nicht vorgelegt worden. Bei einen Überblick über alle Konten gehabt hat. Nach An-        Auflösung des Kontos soll der Restbetrag des Guthabens gabe von Dr. Lüthje hat Weyrauch zudem Gelder von den        – die Höhe ist unbekannt – über die Bank Sarazin in Ba- Schweizer Konten der Stiftung Norfolk in das Anderkon-       sel an die Hauck-Bank in Luxemburg weitergeleitet wor- ten-System der Hauck-Bank in Deutschland eingezahlt.         den sein. Über die Filiale der Hauck-Bank in Frankfurt Von dort gelangten die Gelder teilweise auf offizielle       wurde das Geld abgehoben und der CDU zugeführt. Konten der CDU-Bundesgeschäftsstelle und wurden im           Neben diesem Konto wurde ein weiteres Konto für Rechenschaftsbericht unter der Rubrik „Sonstige Einnah-      Dr. Lüthje und Dr. Kiep mit der Nr. 740 721 eingerichtet. men“ anonymisiert verbucht. Teilweise wurden diese Gel-      Auch zu diesem Konto wurden dem Ausschuss keine Un- der auch direkt zur Begleichung von Rechnungen ver-          terlagen vorgelegt, aus denen sich Geldbeträge, Geld- braucht.                                                     flüsse oder gar die ursprüngliche Herkunft der Gelder entnehmen lassen. Nach den Feststellungen des Ausschusses sind die Anga- ben Dr. Kohls und Dr. Kieps, sie hätten von dem ver-         Der Ausschuss hat den Verdacht, dass auch dieses Konto deckten Treuhandanderkonten-System keine Kenntnis            für Zwecke der CDU benutzt wurde und der CDU gewid- gehabt, als bloße Schutzbehauptungen und daher als nicht     mete Gelder auf dieses Konto flossen. Gegenüber den glaubhaft zu bewerten. Der Ausschuss vermag nicht            Wirtschaftsprüfern der CDU hat die kontoführende Bank nachzuvollziehen, dass ausschließlich die „Arbeitsebene“     jede Auskunft mit der Begründung verweigert, ihr liege Dr. Lüthje, Weyrauch und Terlinden Kenntnis des Ander-       keine Auskunftsvollmacht von Dr. Lüthje vor, was von konten-Systems gehabt haben, der Hauptnutznießer die-        der CDU hingenommen wurde, ohne weitere Maßnahmen ses Systems jedoch völlig ahnungslos gewesen sein soll.      zur Aufklärung, etwa im Wege der Auskunftsklage gegen Dies steht auch grundsätzlich im Widerspruch zu Bekun-       Dr. Lüthje, zu ergreifen. dungen der Zeugen Dr. Lüthje und Weyrauch, die die           Der Ausschuss verfügt jedoch über einen Hinweis darauf, Kenntnis Dr. Kohls lediglich bezogen auf Detailkennt-        dass auch dieses Konto der CDU zuzurechnen ist. Weyrauch nisse der Einrichtung und Abwicklung solcher Konten be-      benannte ausweislich der dem Ausschuss vorliegenden stritten. Bestärkt wird der Ausschuss in seiner Auffassung   Unterlagen zwei Kontonummern in der Verfügungsvoll- durch die Staatsanwaltschaft Bonn, die feststellte, dass     macht, die er der CDU am 17. Februar 2000 zu Konten in das bei der Hauck-Bank geführte, verdeckte Konto mit         der Schweiz übertrug. Neben dem Konto mit der Nummer der Bezeichnung 24 980-12 zur ausschließlichen Disposi-      740 720 sollte die CDU auch Zugang zu dem Konto mit tion von Dr. Kohl stand. Auf dieses Konto sind sowohl die    der Nummer 740 721 erhalten. Hieran wird deutlich, dass von Dr. Kohl angeblich akquirierten Gelder wie auch die      Weyrauch auch das Konto, zu dem Dr. Lüthje den Zugang 5 Mio. DM der Eheleute Ehlerding eingezahlt worden.          verweigert, der CDU zurechnet. Der Ausschuss geht deshalb davon aus, dass mit Willen        Es ist auch nicht auszuschließen, dass Weyrauch mit der Be- von Dr. Kohl bereits im Jahr 1973, dem Jahr der Wahl von     nennung dieses Kontos Dr. Lüthje unter Druck zu setzen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                       – 377 –                            Drucksache 14/9300 und dessen Aufklärungsbereitschaft zu hintertreiben suchte.      feersuchen an die Schweiz Kenntnis über ein von Karry Bei aller Kritik, die der Ausschuss auch an der Beteiligung      für die FDP geführtes Konto in Basel erhalten, auf dem von Dr. Lüthje an den illegalen Finanzpraktiken der CDU          verdeckte Gelder der Staatsbürgerlichen Vereinigung für und Dr. Kohls übt, ist doch festzustellen, dass Dr. Lüthje der   die FDP gesammelt wurden. Dies soll, so Dr. Lüthje, einzige der maßgeblich für diese Praktiken Verantwortli-         Dr. Kohl veranlasst haben darauf zu drängen, alle in Bank- chen war, der seiner Zeugenpflicht wenigstens ansatzweise        safes in der Schweiz lagernden Unterlagen der CDU-Bun- nachgekommen ist. Gleichwohl hätte der Ausschuss es be-          desschatzmeisterei zu vernichten und Hinweise auf Kon- grüßt, wenn Dr. Lüthje seine zahlreichen Äußerungen, die         ten der CDU in der Schweiz zu beseitigen. er über die Medien abgab, auch unter der Aussagepflicht als Zeuge vor dem Ausschuss kundgetan hätte.                         Der Zeuge Dr. Kohl hat hierzu vor dem Ausschuss ausge- sagt, er habe von Konten der CDU in der Schweiz zu kei- Dass beide Konten auch aus ursprünglich der CDU zu-              ner Zeit Kenntnis gehabt. Vielmehr habe er lediglich gedachten Geldern gespeist und deshalb verborgen wur-            Kenntnis von Unterlagen der CDU in einem Schweizer den, ergibt sich aus weiteren schriftlichen Unterlagen zu        Banksafe gehabt, die über Gelder des BND hätten Aus- einem Vorgang aus 1989, die dem Ausschuss vorliegen.             kunft geben können, die nach Presseveröffentlichungen So konnte der Ausschuss feststellen, dass Dr. Lüthje und         1982 an alle im Bundestag vertretenen Parteien für deren Weyrauch am 1. Juni 1989 dem Schweizer Rechtsanwalt              Auslandsaktivitäten gezahlt worden seien. Wolfgang von Erlacher Vollmacht zur Auskunft und Wei- sung gegenüber der Schweizerischen Bankgesellschaft              Der Ausschuss hält die Einlassung von Dr. Kohl jedoch (später UBS) betreffend die Konten von Dr. Kiep und              für eine Schutzbehauptung, die nicht glaubhaft ist. Eine Dr. Lüthje, Nummern 740 720 und 740 721, erteilten.              mögliche Aufdeckung derartiger Geldzahlungen hätte alle Parteien gleichermaßen betroffen. Die Umstände dieser Diese zusätzliche „Sicherungsmaßnahme“ findet nach               Zahlungen muten zwar konspirativ an, jedoch – den Auffassung des Ausschusses ihren Grund in der zeitlich           Wahrheitsgehalt der Berichterstattung unterstellt, auf die hierzu parallel vorliegenden Anklageschrift bei der              auch Dr. Kohl Bezug nahm – waren die Zahlungen durch 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf. In            die entsprechenden Gremien des Deutschen Bundestages diesem Verfahren hatten sich Dr. Kiep und Dr. Lüthje we-         zuvor beschlossen worden. gen des Verdachts der Beihilfe zur fortgesetzten Steuer- hinterziehung bei Spenden an die CDU zu verantworten.            Der Ausschuss geht vielmehr davon aus, dass Dr. Kohl Offensichtlich hielten es Dr. Kiep und Dr. Lüthje vor die-       – wie auch Dr. Kiep – zumindest grundsätzlich sowohl sem Hintergrund für ratsam, den Zugang zu den Schwei-            über die Auslandskonten als auch über die Stiftung Nor- zer Konten nur noch mittelbar, nämlich über Rechtsan-            folk in der Schweiz Kenntnis hatten. Deren Bestreiten hält walt von Erlacher, zu suchen.                                    der Ausschuss auch insoweit für bloße Schutzbehauptun- gen, die der Ausschuss als nicht glaubhaft bewertet. Für den Ausschuss ist dies ein weiterer Hinweis, dass bei- den Konten – mindestens auch – Gelder zugeführt wur-             a)      Errichtung der Stiftung und ihrer Konten den, die der CDU zugewendet werden sollten. Nicht aus- zuschließen ist hierbei, dass die Konten und die auf ihnen       Der Ausschuss hat festgestellt, dass auf Vermittlung von befindlichen Gelder ab einem bestimmten Zeitpunkt –              Dr. Kiep zu Beginn der 80er Jahre ein Gespräch mit dem wenigstens teilweise – in den Privatbesitz von Dr. Kiep          Präsidenten der Schweizerischen Bankgesellschaft Prof. und Dr. Lüthje übergingen. Der Ausschuss hat auch in an-         Dr. Senn in Zürich stattfand. deren Fällen – Aufteilung der 1 Mio. DM aus 1991 sowie Dieses Gespräch diente nach der Angabe Dr. Lüthjes der Guthaben aus Konten der später gegründeten Norfolk- dazu, „unverzügliche Sicherungsmaßnahmen zu erlas- Stiftung – solche „Übergänge“ feststellen können. sen“. In seiner schriftlichen Aussage gegenüber dem Aus- Der Ausschuss hält es mit der von der neuen Führung der          schuss führte Dr. Lüthje hierzu weiter aus: CDU postulierten Aufklärung nicht für vereinbar, dass die „Unser Gesprächspartner in der SGB kannte die Que- CDU trotz der Beschlüsse ihres Parteitages von Essen im relen, in die die FDP geraten war und empfahl mir, um April 2000, die der CDU-Führung auch privatrechtliche ähnliche Komplikationen für alle Zukunft auszu- Auskunftsansprüche an die Hand gaben, bis heute keine schließen, die Gründung einer Stiftung nach liechten- Maßnahmen gegenüber den Konteninhabern Dr. Kiep, Dr. Lüthje und Weyrauch ergriffen hat. Nur die CDU                   steinischem Recht. Diese haben Weyrauch und ich am selbst wäre in der Lage, solche Auskunftsansprüche                   selben Tage dann auch gegründet. Die Einführung in durchzusetzten und so auch zur weiteren Aufklärungsar-               die Kanzlei Dr. Batliner erfolgte durch die Schweize- beit des Ausschusses beizutragen.                                    rische Bankgesellschaft.“ Für den Ausschuss ergibt sich hieraus ein weiterer Hin- 3.      Die Stiftung Norfolk in Liechtenstein                    weis darauf, dass Dr. Kiep entgegen seiner Aussage vor und ihre Konten in der Schweiz                           dem Ausschuss, in der er bekundete, er habe von den Schweizer Konten der CDU und der Stiftung Norfolk Anlass für die Gründung der Stiftung Norfolk, eine Stif- keinerlei Kenntnis gehabt, sehr wohl über die Konten und tung mit Sitz in Liechtenstein, soll nach Angaben von auch die Stiftung informiert gewesen sein muss. Dr. Lüthje ein Ereignis im Jahr 1981 gewesen sein. Nach der Ermordung des FDP-Schatzmeisters Herbert Karry               Nach der dem Ausschuss vorliegenden, wiederum erst auf hatten deutsche Ermittlungsbehörden über ein Rechtshil-          nachhaltiges Drängen des Ausschusses von der CDU

Drucksache 14/9300                                       – 378 –                Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode übersandten Errichtungsurkunde der „Norfolk-Founda-           hält es nicht für ausgeschlossen, dass daneben auch an- tion“ wurde die Stiftung am 15. Dezember 1981 bei der         dere Überlegungen angestellt wurden. So war die ver- Prokurations-Anstalt Vaduz errichtet. Der Mandatsver-         deckte Finanzierung der CDU über die Staatsbürgerliche trag wurde zwischen Dr. Lüthje und dem schweizerischen        Vereinigung 1954 e.V., die vor allem auch steuerliche Vor- Rechtsagent Hans Gassner am 11. Dezember 1981 in Va-          teile für die Spender erbracht hatte, vor dem Hintergrund duz geschlossen. Ebenfalls weisungsberechtigt war nach        der Auflösung der Staatsbürgerlichen Vereinigung und dem Mandatsvertrag Weyrauch. Am 11. Dezember 1981             zahlreicher Steuerstrafverfahren Anfang der achtziger wurden zudem von Hans Gassner für die Norfolk-Stiftung        Jahre nicht mehr möglich und für die Spender auch hin- zwei Konten mit den Nummern 512.041.060 E und                 sichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit solcher Geld- 512.041.01 Y bei der Schweizerischen Bankgesellschaft         durchleitungen verbaut. eröffnet. Die Konten lauteten auf die Währungen Deut-         Vor diesem Hintergrund wurde mit der Gründung einer sche Mark und Schweizer Franken. Nach der Überzeu-            Stiftung in Liechtenstein, deren Konten in der Schweiz gung des Ausschusses diente die Gründung einer Stiftung       geführt wurden, zum einen eine wirksamere Tarnung ille- in Liechtenstein, die als Inhaberin der Konten bei der        gal vereinnahmter Gelder ermöglicht, als dies bisher der UBS-Bank in der Schweiz fungierte, allein dem Zweck,          Fall gewesen war. Zum anderen – insoweit verfügt der die CDU als den tatsächlich über diese Konten wirt-           Ausschuss jedoch lediglich über Anhaltspunkte – war schaftlich Berechtigten zu verbergen.                         nach einem Weg für die Geldgeber zu suchen, der CDU Die Stiftung nach liechtensteinischem Recht ermöglichte       auch in Zukunft nicht nur verdeckt Gelder zukommen zu es, dass nach außen ausschließlich die Stiftungsräte          lassen, sondern dies auch steuermindernd für die Geldge- Dr. Dr. Batliner und Gassner auftraten. Dr. Dr. Batliner      ber zu ermöglichen. Diese Möglichkeit bot sich über die soll nach Veröffentlichungen in den Medien bereits in den     Entgegennahme „nützlicher Aufwendungen“, die oh- sechziger Jahren an der Gründung von Tarnfirmen in            nehin nur im Ausland abgewickelt werden konnten. Liechtenstein beteiligt gewesen sein, über die die Staats-    In Deutschland ansässige Unternehmen hatten – bis 1998 bürgerliche Vereinigung der CDU und der FDP verdeckt          – die Möglichkeit, im Rahmen von Geschäften so ge- Gelder zuleitete. Ebenso über Veröffentlichungen in den       nannte „nützliche Aufwendungen“ an Steuerausländer zu Medien wurde bekannt, dass Dr. Dr. Batliner laut einem        zahlen. Solche Aufwendungen waren – vorausgesetzt, die Bericht des BND vom 8. April 1999 an Geldwäschege-            Gelder flossen nicht zurück nach Deutschland – für die schäften über Liechtenstein beteiligt gewesen sein soll.      Unternehmen steuerlich abzugsfähig. Nach der schriftlichen Aussage von Dr. Lüthje gegenüber       Der Ausschuss hatte sich mit „nützlichen Aufwendungen“ dem Ausschuss hatte auch Dr. Kohl Kenntnis – der genaue       auch im Rahmen des Untersuchungskomplexes der Pan- Zeitpunkt mag dahingestellt bleiben – von der Stiftung.       zerlieferungen nach Saudi-Arabien durch die Firma Dr. Lüthje führte hierzu aus:                                 Thyssen zu befassen. In diesem Zusammenhang konnte „Er selbst war es, der mir im Zusammenhang mit der so-     der Ausschuss feststellen, dass die 1 Mio. DM, die genannten Scholl-Affäre in den 80er Jahren dringend       Weyrauch und Dr. Kiep von Schreiber 1991 in der Schweiz nahe legte, unsere Swiss-Connection zu anonymisie-        entgegennahmen, ursprünglich aus solchen „nützlichen ren. Mein Hinweis, dass das bereits einige Jahre zuvor    Aufwendungen“ der Firma Thyssen stammten, die dieser mit der Gründung einer Stiftung nach liechtensteini-      zuvor in Deutschland als steuerlich abzugsfähig an- schem Recht geschehen sei, und zwar als Reaktion auf      erkannt worden waren. Der Ausschuss geht auch davon alle schatzmeisterlichen Folgen aus der Ermittlung im     aus, dass die mit dem Finanzwesen bestens vertrauten Mordfall Karry, hat ihn damals sehr beruhigt.“            Weyrauch und Dr. Lüthje Kenntnis von dieser Möglich- keit für deutsche Unternehmen hatten. Dass der damalige Parteivorsitzende Dr. Kohl über Ein- zelheiten der Kontoführung und des Geldtransfers nicht        c)      Gelder aus „nützlichen Aufwendungen“ informiert war, mag plausibel sein. Dass es aber Konten               der Firma Siemens und Safes in der Schweiz und eine Stiftung in Liechten- stein gab, war ihm nach Auffassung des Ausschusses sehr       Der Ausschuss ist einem weiteren Fall nachgegangen, in wohl bekannt. Dr. Lüthje hat die Befassung von Dr. Kohl       dem „nützliche Aufwendungen“ der Firma Siemens im in seiner schriftlichen Aussage wie folgt beschrieben:        Zusammenhang mit verdeckten Zahlungen an die CDU über deren Norfolk-Konten eine Rolle gespielt haben „Technische Details haben ihn nie interessiert, was ihm    könnten. heute die Möglichkeit bietet, die er ja auch rück- sichtslos ausnutzt, in der Öffentlichkeit das Stück       Nach Angaben von Dr. Lüthje sollen der CDU ca. 8 bis „Haltet den Dieb“ zu spielen.“                            9 Mio. DM im Zeitraum von 1984 bis 1992 verdeckt zu- geflossen sein, die von Dr. Lüthje und Dr. Kiep entgegen b)      Vereinnahmung von Geldern aus „nützlichen             genommen und in bar auf die Konten der Norfolk-Stif- Aufwendungen“                                         tung bei der UBS-Bank in der Schweiz eingezahlt worden seien. Dr. Lüthje hat zu zwei Zahlungen von je 1 Mio. DM Nach Auffassung des Ausschusses mag die Furcht vor ei-        detaillierte Angaben gemacht. Eine Zahlung sei ihm di- ner Entdeckung der Schweizer CDU-Konten ein Anlass            rekt übergeben worden, eine weitere Zahlung habe ihm mit dafür gewesen sein, weitere Überlegungen zur deren        Dr. Kiep unter der Bettdecke in einem Züricher Hotel- Tarnung anzustellen, die dann in der Gründung der Stif-       zimmer präsentiert. Es ist kein Grund ersichtlich, warum tung Norfolk in Liechtenstein mündeten. Der Ausschuss         sich Dr. Lüthje dies ausgedacht haben soll.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode                    – 379 –                            Drucksache 14/9300 Zeugen der Firma Siemens haben dieser Darstellung             leg vom 26. November 1990 die Bareinzahlung von rund Dr. Lüthjes widersprochen. Der Zeuge Dr. Heribald Närger      2 Mio. DM auf das DM-Konto der Stiftung entnehmen. von der Siemens AG hat bekundet, dass Siemens infolge des     Unterschrieben ist der Einzahlungsbeleg von einem Flick-Skandals ab 1982 keine Spenden an politische Par-       Herrn Steinmann, einem Angestellten der UBS-Bank. teien mehr geleistet habe. Allerdings führte der Zeuge aus,   Dr. W. Steimann gab an, dass er den Betrag von Weyrauch dass die Firma Siemens im Ausland, in der Schweiz, Kon-       zwecks Einzahlung auf das Norfolk-Konto erhalten habe. ten für „nützliche Aufwendungen“ geführt habe. Der Zeuge      Weyrauch ließ gegenüber dem Ausschuss durch seinen Heinrich von Pierer führte hierzu aus, eine Überprüfung im    Anwalt erklären, er könne sich weder an den Vorgang Hause Siemens bei den ausländischen Treuhändern dieser        selbst noch an die Herkunft des Geldes erinnern. Konten habe keine Hinweise auf Zahlungen an die CDU er- geben. Allerdings ist gerichtsbekannt, dass aus derartigen    Der Ausschuss hat sich bemüht, Dr. Steinmann als Zeugen Konten der Firma Siemens in der Schweiz Gelder zurück         zu der von ihm vorgenommen Einzahlung von 2 Mio. DM nach Deutschland flossen, mittels derer die Vergabe öffent-   und zu den weiteren Umständen von Einzahlungen auf licher Aufträge beeinflusst wurde.                            dieses Konto zu hören. Dr. Steinmann war jedoch zu einer Aussage in Deutschland nicht bereit. Desgleichen schei- Der Zeuge Dr. Kiep hat der Darstellung von Dr. Lüthje         terte der Ausschuss bei der Durchsetzung seines Be- widersprochen und will keinerlei Gelder von Siemens in        schlusses, das Mitglied des Aufsichtsrates der Siemens Empfang genommen haben. Auch wenn der Ausschuss               AG und früheren Präsidenten der Schweizerischen Bank- konkrete Zahlungsflüsse von Siemens an die CDU nicht          gesellschaft, Prof. Dr. Nikolaus Senn, als Zeugen vor dem festzustellen vermochte, besteht kein Anlass, am Wahr- Ausschuss zu hören. Prof. Dr. Senn war zu einer Aussage heitsgehalt der Aussage von Dr. Lüthje zu zweifeln. Hier- in Deutschland nicht bereit. für spricht auch, dass – wie der Zeuge Prof. Dr. Jürgen Nitz bekundete – Dr. Kiep als konkreter Gewährsmann für       Für den Ausschuss ist nicht nachvollziehbar, wie vor dem wirtschaftliche Interessen führender Konzerne der Bun-        Hintergrund der völlig ungeklärten Herkunft von Geldern desrepublik Deutschland, darunter auch die Firma Sie-         in Höhe von mindestens 5 Mio. DM, die der CDU über die mens aufgetreten ist.                                         Konten der Norfolk-Stiftung zugeflossen sind, Dr. Merkel Der Zeuge Dr. Kohl hatte „keinerlei Erinnerung“ an Spen-      kurz nach ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden der CDU den der Firma Siemens an die CDU, an Dr. Lüthje oder          die gesamte Aufklärung der CDU für beendet erklären Dr. Kiep.                                                     konnte. Diese Auffassung vertrat die Zeugin Dr. Merkel wiederholt anlässlich ihrer Vernehmung durch den Aus- Weyrauch hat in seiner Eidesstattlichen Versicherung be-      schuss am 15. März 2001. kundet, ihm sei die Herkunft von Geldern der Firma Sie- mens über Dr. Lüthje bekannt geworden. Dr. Lüthje und         Der Ausschuss bewertet dieses Verhalten der CDU und ih- er hätten die Siemens-Gelder teilweise auf das Norfolk-       rer Parteivorsitzenden als obstruktiv. Auskunftsbegehren Konto der CDU in der Schweiz in bar eingezahlt.               und Auskunftsklagen gegen die Verantwortlichen waren geboten, sind aber unterblieben. Kein Vereins- oder Fir- Im Ergebnis vermag der Ausschuss die Glaubhaftigkeit          menvorstand hätte sich das Zurückhalten solch wichtiger der einzelnen Aussagen nicht mit hinreichender Sicher-        Auskünfte von den eigenen früheren Angestellten oder heit festzustellen, um hierzu eine endgültige Bewertung       Treuhändern bieten lassen und klaglos hingenommen. Of- vorzunehmen. Hierfür fehlen dem Ausschuss insbeson-           fensichtlich scheut die CDU eine umfassende Aufklärung dere schriftliche Unterlagen, auf die er hätte zurückgrei-    nicht nur wegen der drohenden weiteren Strafzahlungen fen können. Aus dem Bericht der CDU-Wirtschaftsprüfer         in Millionenhöhe im Hinblick auf die feststellbaren Ver- wurde deutlich, dass lediglich die Kontenbewegungen auf stöße gegen Transparenzgebot und Parteiengesetz, son- den in Schweizer Franken und Deutsche Mark geführten dern auch wegen des möglicherweise verheerenden Ein- Konten der Norfolk-Stiftung geprüft wurden. Die ur- drucks, welcher bei weiterer Erhellung der Herkunft der sprüngliche Herkunft der Gelder, Personen oder Firmen, wurden nicht festgestellt. Auch die Einzahler und Emp-        Schweizer Gelder auf das Regierungshandeln von Bun- fänger bei Barverfügungen über die Konten wurden nicht        deskanzler a. D. Dr. Kohl zu fallen droht. festgestellt. Bis Juni 2000 waren nach Aussage des Zeu- gen Dr. Hollweg, dem Wirtschaftsprüfer der CDU, nicht         d)      Schleusung von ausländischen Geldern einmal Anforderungen von Auszahlungsbelegen oder Er-                  über Privatkonten von Dr. Kiep mittlungen zu den ebenso für die Norfolk-Stiftung ge-         Der Ausschuss hat deutliche Hinweise, dass auch private führten Safes bei der UBS-Bank erfolgt.                       Konten bzw. Geschäftskonten des langjährigen Schatz- Erst auf massiven Druck des Ausschusses wurden mit            meisters Dr. Kiep für die Schleusung von Geldern aus Schreiben vom 8. Februar 2001 vom Bundesgeschäfts-            dem Ausland an die CDU benutzt wurden. führer der CDU, Dr. Hausmann, einzelne Unterlagen zu          Dies ist dem Ausschuss im Jahr 2001 infolge der öffent- den Konten übersandt, aus denen der Ausschuss jedoch          lich bekannt gewordenen Überweisung von 1 Mio. DM keine Erkenntnisse zur ursprünglichen Herkunft der Gel- von Dr. Kiep an die CDU zur Kenntnis gekommen. der gewinnen konnte. Weitere Unterlagen sollen laut Dr. Kiep hatte die Zahlung vom 21. März damit begrün- Dr. Hausmann nicht vorhanden sein. det, dass er bei einer Prüfung seiner Konten Gelder fest- Aus den spärlichen dem Ausschuss zur Verfügung ge-            stellen konnte, deren ursprüngliche Herkunft er zwar nicht stellten Unterlagen konnte der Ausschuss einem Bankbe-        angab, die aber nach seinem Dafürhalten aus Konten der

Drucksache 14/9300                                          – 380 –               Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode Stiftung Norfolk stammen und zweifelsohne der CDU zu-            im Zuge des gegen ihn gerichteten Verfahrens in Düssel- stünden. Unterlagen hierzu konnte der Zeuge Dr. Kiep             dorf entstanden. Tatsächlich ist auch der Anteil Dr. Kieps nicht vorlegen. Vom langjährigen Wirtschaftsprüfer der           aus den Norfolk-Geldern für Rechtsanwaltskosten ver- CDU Horst Weyrauch, der auch generalbevollmächtigt               wendet worden. Dr. Kohl hat jedenfalls insoweit eine über die Konten Dr. Kieps war, sei ihm mitgeteilt worden,        Zahlung an Dr. Kiep nicht kritisiert. dass ausgerechnet der Ordner mit Unterlagen betreffend Der Ausschuss hat grundsätzliche Zweifel an der Dar- das Jahr 1992 verloren gegangen sei. stellung, die CDU habe ihre Vereinnahmung von Geldern Der Ausschuss übt in diesem Zusammenhang deutliche Kri-          unbekannter Herkunft über Schweizer oder andere aus- tik an der Führung der CDU, insbesondere an der Partei-          ländische Konten im Jahr 1992 gänzlich eingestellt. Es ist vorsitzenden Dr. Merkel, da die CDU diese Tatsache dem           nicht auszuschließen, dass neben den Schweizer Konten Ausschuss erst vier Wochen später – nach der Landtagswahl        der Stiftung Norfolk weitere ausländische Konten exis- in Hamburg – mitteilte. Die CDU soll die 1 Mio. DM mit           tieren. Rücksicht auf deren ungeklärte Herkunft auf einem Son- Der Ausschuss hat Anhaltspunkte dafür, dass auch nach derkonto eingezahlt haben. Dem Ausschuss ist jedoch der Schließung der Norfolk-Konten Gelder über auslän- nicht bekannt, ob die CDU Nachforschungen etwa ge- dische Konten der CDU zugeführt wurden. So konnte der genüber Dr. Kiep oder Weyrauch angestellt hat, um die ur- Ausschuss bei der Sichtung der ihm vorliegenden Unter- sprüngliche Herkunft des Geldes zu klären. Der Zeuge lagen der CDU-Wirtschaftsprüfer feststellen, dass dem Weyrauch könnte nach Auffassung des Ausschusses zur Treuhandanderkonto mit der Bezeichnung 24 980-12 bei Aufklärung sicherlich beitragen. Es ist auch nicht glaub- der Hauck-Bank in Frankfurt noch im Jahr 1998 ein Be- würdig, dass Weyrauch nicht mehr über Unterlagen ver- trag in Schweizer Franken zugeführt wurde. fügen will, die zur Aufklärung beitragen könnten. Viel- mehr hat der Ausschuss festgestellt, dass der Zeuge              Der Zeuge Dr. Kohl verweigerte in seiner Aussage vor Weyrauch, z. B. zur Frage des entgültigen Verbleibs der          dem Ausschuss die Beantwortung von Fragen zu diesem Schreiber-Spende von 100.000 DM an Dr. Schäuble im               Konto. Jahr 1994, durchaus über Unterlagen, auch betreffend Dr. Kiep, verfügt.                                               Hierbei handelt es sich um das Konto, welches nach der Feststellung der Staatsanwaltschaft Bonn zur ausschließ- Die Führung der CDU ist auch hierzu einer weiteren Auf-          lichen Disposition des Parteivorsitzenden Dr. Kohl stand klärung nicht näher getreten.                                    und auf das die Gelder geflossen sein sollen, die Dr. Kohl von deutschen Spendern akquiriert haben will. Dr. Kohl e)      Die Schließung der Konten der                            sprach in diesem Zusammenhang stets von 2,1 Mio. DM. Norfolk-Stiftung in der Schweiz                          Von Schweizer Franken bzw. ausländischen Währungen war dagegen zu keiner Zeit die Rede. Laut dem Ausschuss vorliegenden Unterlagen befand sich 1992 auf dem in DM geführten Konto der Stiftung noch             Die Einzahlung von Schweizer Franken in 1998 deutet ein Betrag von rund DM 680.000, auf dem in Schweizer             darauf hin, dass der über das Konto verfügungsberech- Franken geführten Konto 1,5 Mio. Zu beiden Beträgen              tigte Weyrauch auch nach der angeblichen Schließung konnte die ursprüngliche Herkunft nicht festgestellt wer-        ausländischer Konten Gelder aus dem Ausland – aus der den. Nach dem Ausschuss vorliegenden Unterlagen sowie            Schweiz – nach Deutschland verbrachte und in dieses An- nach Angaben von Dr. Lüthje und Weyrauch sind die                derkonto einzahlte. Konten der Norfolk-Stiftung im April 1992 geschlossen Darüber hinaus konnte der Ausschuss ihm vorliegenden worden. Die Gelder sind nach den Feststellungen des Aus- Reisekostenabrechnungen von Weyrauch entnehmen, schusses unter den Verantwortlichen Dr. Kiep, Weyrauch dass Weyrauch auch nach der angeblich 1992 endgültig und Dr. Lüthje aufgeteilt worden und deren Privatver- erfolgten Auflösung von Safes und ausländischen CDU- mögen zugeflossen. Die Anweisung zu dieser Aufteilung Konten für die Bundes-CDU in die Schweiz reiste. So un- soll von Dr. Kiep gegeben worden sein. Dies ist einer ternahm Weyrauch eine Reise im August 1993 – dem Aus- dem Ausschuss vorliegenden „Vereinbarung“ zwischen schuss liegen bedauerlicherweise für die folgenden Jahre Dr. Kiep und Weyrauch vom 20. November 2000 zu ent- so gut wie keine weiteren Abrechnungen vor – nach nehmen. Zürich, die er mit der Bezeichnung „1/2 Bonn, 1/2 Kiep“ Dr. Kohl will von einer Aufteilung der Gelder weder ge-          abrechnete. Diese Reise ist nicht mit der von Weyrauch wusst noch einer solchen Aufteilung zugestimmt haben.            bei der Staatsanwaltschaft Bonn vorgetragenen Vernich- Die Angabe von Dr. Lüthje, er habe Dr. Kohl am Rande             tung von Unterlagen „im Safe“ in Zürich zu erklären. Laut des CDU-Parteitages in Düsseldorf im Jahr 1992 hierüber          Weyrauch sind diese Unterlagen von Dr. Lüthje und ihm informiert, hat Dr. Kohl nicht direkt bestritten, sie aber als   in Zürich gesichtet und sodann bis zum Frühjahr 1992 „ziemlich abwegig“ im Hinblick auf die wenige Wochen             vernichtet worden. später an Dr. Lüthje geleistete Abfindung anlässlich des- Im Ergebnis geht der Ausschuss davon aus, dass die CDU sen Ausscheiden aus den Diensten der CDU bezeichnet. ihre „Swiss Connection“ (Dr. Lüthje) auch nach 1992 Die Aussage von Dr. Kohl ist zumindest widersprüchlich.          fortsetzte und Gelder unbekannter Herkunft über auslän- Nach Aussage Dr. Kohls war es immer unstreitig, dass die         dische Konten schleuste und durch Weyrauch in das Treu- CDU die Rechtsanwaltskosten Dr. Kieps trägt, die diesem          handanderkonten-System bei der Hauck-Bank einspeiste.