· B.       Grenzen der Erkenntnismöglichkeiten Die Vollständigkeit und Richtigkeit· der uns vorgelegten Unterlagen können wir nur in eingeschränktem Umfang überprüfen. Die Überprüfung wird durch die uns zur_ VerfUgung stehenden rechtlichen Möglichkeiten· zum Erhalt von freiwilligen Auskünften begrenzt. ·· Klarstellend sei vermerkt, dass. wir über keine vergleic~baren Auskunftsrechte gegenüber Personen und Institutionen wie die Staatsanwaltschaft _oder ein Untersuchungsausschuss verfüge:IJ.. Wir machen deshalb darauf aufmerksam, dass unsere Untersuchung in drei entscheidenden ·. Punkten keine abschließende Klärung herbeiführen kann: 1:     Herkunft und Art der Baremzahlungen 2.     Teilweise Empfänger; und. Verpflichtungsgrund für Barauszahlungen · 3. .   Soweit angabegemäß _Bareinzahlungen auf Spenden zurückzuführen sind, die_ Namen der Spender C. ·     Vergehensweise - Die V ergehensweise zur Aufklärung der Zusammenhänge erfolgte in mehreren Schritten: 1.    ·Konten Die hier untersuchten Konten wurden ausschließlich beim Bankhaus Georg Hauck & Söhne KGaA (heute: Hauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA), Fr3.nkfurt, geführt. Darunter waren von der Staatsanwaltschaft Augsburg am 11.11.1999 beschlagnahmte Kontounterlagen, die un.S in Kopie zur V erfiigung standen. Die Konten wurden zu unterschiedlichen Zeiten bis eüischließlich 1998 geführt. .           .                         .              . 2 815

In Ausnahmefällen, z. B. Gehaltskonten, wurden- diese Konten auch darüber hinaus weiter- gefiihrt. Der Umfang dieser Konten ist höchst unterschiedlich. Dies betrifft sowohl die Konten- bewegungen als auch den Zeitraum, über den diese Konten geführt wurden. Während einige Konten nur wenige Bewegungen in einem Zeitraum von wenigen Tagen beinhalten, wurden andere Konten über Jahre mit einer Vielzahl von Bewegungen geführt. Jedes Konto wurde einzeln untersucht und_a:usgewertet. Dazu wurden alle Kontenbewegungen EDV-technisch erfasst, überprüft und analysiert. Eine tabellarische Darstellung der einzelnen Kontenbewegungen ist in der Anlage 1 zusammengefasst. Soweit Ein- und_ Auszahlungen -(~1---' nicht bar erfolgt sind, wurden die daZugehörigen BeJege (Überweisungen und Rechnungen) · beschafft. Wir haben unsere Untersuchungen auf die Konten beschränkt, die nicht bereits in den Rechen- schaftsberichten ausgewiesen wurden. So wurden z. B. _nicht untersucht Spendensamm.elkon- ten oder Gehaltskonten, für die Abrechnungen vorlagen und_ die auch in den Rechenschafts- berichten der jeweiligen Jahre verbucht waren. 2. ·   Auskünfte . Um Einsicht in alle Konten zu erhalten, wurde die_ Bank Hauck & .A..u:fhäuser KGaA durch den -· Bundesgeschäftsführer der CDU aufgefordert, alle für die Bundesgeschäftsstelle der CDU geführten Konten bei der Bank offen zu legen. Eine gleichlautende Auffo~derung zur Vorlage      ·(--(_ aller Unterlagen erging an das Büro der Weyrauch & Kapp GmbH. Die angeforderten Kontoauszüge und Belege wurden teilweise durch die Bank und teilweise durch die Weyrauch & Kapp GmbH in Kopie zur Verfügung gestellt. _ Aus der Auswertung d~r uns zunächst übergebenen Konten und den Bankbelegen ergaben sich Hinweise, dass ffi.e Konten nicht vollständig waren. Wir haben -daraufhin bei d~r Barik eine Zusru:p.me1,1stellung aller bei ihr für die CDU geführten Konten angefordert. Die uns noch _nichtvorliegenden Konten wurden nachgereicht. 3 816

Kontoauszüge und Belege zu den unterschiedlichen Konten wurden für die Jahre 1993 bis 1998 durch das Büro der. Weyrauch & Kapp GmbH zum Teil nur unvollständig vorgelegt. Hier wurde durch die Geschäftsleitung der Weyrauch & Kapp GmbH ausgeführt, dass die Unterlagen bei einem Umzug des Büros innerhalb des Hauses verloren gegangen seien.. Über die Bank konnten die Bewegungen auf diesen Konten jedoch nach und nach rekonstruiert werden. 3.     Fragebogenaktion Aus den vorgelegten Unterlagen lassen sich mit den dargelegten Prüfungshandlungen ins- besondere die Bareinzahlungen und Barauszahlungen nicht hinreichend aufklären. Personen, die zur fraglichen Zeit mit diesen Konten hätten befasst sein können, wurden daher mittels eines Fragebogens befragt. Im Wesentlichen ging es darum, die Vollständigkeit der Bankkonten zu prüfen sowie die Bewegungen auf den Bankkonten (B_arein- und -auszahlun- gen sowie Überweisungen) zu erklären. Aus den Antworten auf diese Fragebogenaktion ergaben sichjedoch keine wesentlichen n~men Erkenntnisse, da die Beteiligten weder zu den Konten noch zu den Bewegungen kmjkrete Angaben gemacht haben. (Eine Kopie des Frage- bogens und der Liste der befragten Personen ist als Anlage 2 beigefügt.) Mit den Herren Dr. Helmut Kohl, Walther Leisler Kiep, Dr. UweLüthje und Horst Weyrauch . wurden darüber hinaus persönliche Gespräche geführt. Von Herrn Terlinden wurde .·telefonisch Auskunft eingeholt. Die Herren machten hierbei keine Detailangaben zu den Bewegungen aufden Bankkonten . . Herr W eynuch, der die Treuhandkonten nach seinen eigenen Angaben führte, gabjedoch an, dass ihm keine weiteren Konten bekannt seien. Die Treuhandanderkonten bildeten nach den uns gegebenen Auskünften ein in sich geschlos- senes System. Es gab sogenannte "Poolkonten", aus denen die hier-genannten Treuhandander- konten gespeist wurden, aus denen dann die ·weiterverteilung auf offizielle Konten der . Bundesgeschäftsstelle und damit ins offizielle Rechenwerk der CDU als /'sonstige Ein- . nahmen" erfolgte. Die Verteilung von einem Poolkonto a~f weitere Konten erfolgte durch Barauszahlung von einem und Bareinzahlung auf ein anderes Konto. Die Vergehensweise wurde auskunftsgemäß gewählt, um vor dem endgültigen Empfänger eine Rückverfolgung an die eigentliche Quelle zu verbergen. 4 817

.-_1 ..    ~ Dadurch sollten angabegemäß Begehrlichkeiten: bei den Empfangern vermieden werden. Die- Konten wurden oftmals a~sschließlich zu dem Zweck eröffnet, Beträge bar einzuzahlen und · sodann durch eine Überweisung weiterzuleiten. im Anschluss daran :wurde das Konto wieder gelöscht.· · Allgemein führten die Betroffenen zur Herkunft der Gelder aus, dass es sich um Spe~den handele, über deren Herkunft Herr Dr. Kohl keine Angaben machen will. Die Mitt~l wurde~-­ -angabegemäß von H~rrn Dr. Kohl entgegengenorrimen und an Herrn Tedinden weiterge- geben. Dieser hat dann das Bargeld an Herrn Weyrauch üb~r;5eben, der seinerseits Einzah- -lungen auf Treuhandanderkonten vornahm. - Von den Treuhandanderkonten wurden teilweise Übertragungen 1n -das offizielle .       Rechenwerk der CDU vorgenommen: Die Anweisung zur Verbuchung .der Mittel als "sonstige_ Einnahmen" auf den Überweisungs- trägem wurde durch das Büro der Weyrauch und Kapp GmbH -zur Vermeidung von Rück- fragen veranlasst.- Außerdem stammen Mittel in Höhevon TDM 1.146 von einem durch die Bundest~gsfraktion­ .der CDU/CSU gefWrrten Konto. Diese Gelder wurden Anfang Januar 1997Herrn Tedinden- _übergeben. . 4.    Saldierung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen ( ' Aufgrund der vorstehend aufgeführten Angaben der Beteiligten haben wir nach der Erfassung der Konten und Bewegungen versucht, Ein- und Auszahlungen innerhalb des Systems der Treuhandanderkonten zu eliminieren, um den tatsächlichen Mittelzufluss vOn außen in den Kreislauf zu ermitteln. Dabei sind wir von der Prämisse ausgegangen, dass Bareinzahlungen und Barauszahlungen vom gleichen Tag und mit dem gleichen Betrag auch tatsächlich in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Wir haben also unterste1lt, dass Gelder, die an :einem bestimmten Tag von einem beliebigen Konto ausgezahlt wurden, identisch sind mit am gleichen Tag eingezahlten Beträgen. Diese Annahme ist- plausibel, .       aber letztendlich nicht zweifelsfrei. 5 818

.D.     Prüfungsergebnisse 1.    Mittelherkunft · Zusammenfassend lässt s1ch über die Bewegung der uns bekannten Konten ausfuhren; dass neben den Transaktionen zwischen den einzelnen laufenden Konten und Festgeldkonten und · den Er.ö.ffuungssalden nur wenige Transaktionen fiir unsere Fragestellup.gen, von Bedeutung sind. Dies sirid irisbesondere Transaktionen, .     bei denen den  uns  bekannten   · :K,onteri. von "Außen" Mittel zugefUhrt oder entnommen wurden bzw. Mi~e1 iri den "regulären" Kont.en- bereich der CDU gelangten. . Konto              Datum                                                                     DM Saldovorträge 01.01.1993 56091-01           Saldovortrag FG                                                  600.000,00 .. 56091-02         . Saldovortrag                                                      49.999,97 56346-05          'Saldovortrag .-                                                 114.154,53 53822-05           Saldovortrag                                                      80.165;92 .Ungeklärte B.areinzahlungen: 56428-06           25.01.1993                                                       900.000,00 . 24980-1,2          1994                                                            200.000,00 ,24980-12            1995                                                            270.000,00 -'24980-12            1996                                                             710.000,00 '24980:-12           1998                                                              94.106,50 Gelder von .einem durch die Fraktion geführten Konto                            1.146.854,61 Zinsen/Gebühren                                                                     . 75.719,80 Mittelherkunft gesamt                                                           4.241.001,33 6 819

-.!. a)    Saldovorträge Die Saldovorträge sind durch die jeweiligen Kontoauszüge belegt. Erst die weitere Unter- . suchung der JahTe vor 1993 könnte Klarheit über die.Herkun.ft der Vorträge bringen. b)    Ungeklärte Bareinzahlungen Auch nach der Zuordnung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen bleiben Bareinzahlun- gen übrig, die sich nicht aus dem Kontenkreislauf erklären lassen.                         ( Bei diesen Einzahlungen handelt es sich angabegemäß, zumindest teilweise, um Spenden, die Herrn Dr. Kohl zur Verfügung gestellt wurden. Einem Teilbetrag von TDM 94 liegen Einzahlungen in Schweizer Franken zugrunde. Herr Tedindenhat diese Gelder von Herrn Dr. Kohl erhalten und an Herrn Weyrauchoder sein · Büroweitergeleitet Angaben zu der Herkunft der Gelder wurden nicht gemacht. Ein Teilbetrag der Bareinzahlungen aufKante 24980-12 von TDM 680 wurde nach Angaben von Herrn Tedinden aus Geldern von einem durch die Fraktion geführten Konto (vgl. c) eingezahlt. · Dieser ·Betrag wird ·daher · als geklärt unterstellt. · Eine Prüfung dieser Bartransaktion ist naturgemäß nicht möglich. ( . Im Vergleich zu den ·hier aufgelisteten ungeklärten Bareinzahlungen in Höhe von TDM2.174 waren i~ geänderten Rechenschaftsbericht 1998 ungeklärte Bareinzahlungen in Höhe von TDM 2.431 aufgefuhrt. Die Differenz erklärt sich einerseits dadurch, dass mittlerweile Ein- zahlungen in Höhe von TDM 157 geklärt sind, da es sich hierbei um Transfers innerhalb des Kontenpools handelt. Darüber hinaus berücksichtigt die Rückstellung einen Teilbetrag. von· TDM 100, der über ein Privatkonto von Herrn Walther Leisler Kiep auf ein offizielles ·Spendenkonto eingezahlt wurde. V gl. hierzu die Ausführungen unter-Pu:rikt 4. 7 820

c)    Barm~ttel von einem durch die Fraktion geff:i.hrten Konto Als weitere Mittel wurden gemäß den Auskünften von Herrn Hörster Gelder in Höhe von DM 1.146.854,61 Ende 1996 bzw. Anfang 1997 der Bundesgeschäftsstelle, Herrn Terlinden, zur Verfugung gestellt. Zu der ursprünglichen Herkunft dieser Gelder liegen aufgrund der abgelaufenen Aufbewahrungsfristen keine' Kontounterlagen. mehr vor. In .den von uns · eingesehenenKontoauszügen ab Anfang 1994 sind lediglich Zinseinnahmen ausgewiesen. Das Konto wie die bis Ende 1997 nicht verausgabten Beträge wurden nicht in der Vermögensrechnung der betreffenden Jahre ausgewiesen. 8 821

2.   Mittelverwendung Die Mittelverwendung stellt sich wie folgt dar: Konto             Datum                                                         DM Zuführung zu den Sonstigen Einnahmen der Bundesgeschäftsstelle 56~22-08          ·1993                                                   50.000,00_ 56441-09          1993                                                  300.000,00 53822-05 .         1994                                                   ·8o.ooo,oo 56091-02           1994                                                  170.000,00 57023-03           1995                                                  250.000,00 57023-03           1996                                                  250.000,00 24980-12           1997                                                  200.000,00 57023-03           1997                                                  100.000,00   (( 24980-12         . 1998 ...                                             426.125,90 Unbekannte Barauszahlungen 56428-06        . 26.02.1993                                             100.000,00 . 24980-12           19.09.1995 .                                            16.000,00 . 24980-12           20.09.1995                                              14.000,00 Rechnungen 56346-05           Prof Kohlmann, Verteidigung, Hr. Kiep                 11.9.848,24 56542-07           Abfmdung Hr. Di. Lüthje ·                            448.777,10 24980-12           Wahlkampfkosten 1996 Landesverband Rheinland-Pfalz     75.325,00 24980-12           Wahlkampfkosten 1996 Landesverband Schleswig-          89.182,50 Holstein 24980-12           Wahlkampfkosten 1994 Landesv"erband Saarland           33.330,96 24980-12            Wahlkampfkosten 1996 Landesverband Schleswig-        126.881,38 Holstein . 24980-12          Wahlkampfkosten 1994 Landesverband Mecklenburg-       147.200,00 Vorpommem 24980-12          Plakate 1994 Rechnung an Bundesgeschäftsstelle          81.506,25   ( 24980-12          Wahlkampfkosten 1996 Landesverband Rheinland-Pfalz      70.725,00 24980-12          Wahlkampfkosten 1996 Landesverband Schleswig-           89.700,00 Holstein 56428-06          Plakate L.994 Rechnung an Bundesgeschäftsstelle       400.545,00 Sonstige Mittel 24980-12           Übertrag Landesverband Schleswig-Hqlstein               65.000,00 24980-12           Übertrag Landesverband Bremen                           70.000,00 Weitere Verwendung von Barmitteln Dr. Ottfried Hennig                                                      100.000,00 Kreisverband Ludwigshafen                                                100.000,00 Gehaltszuschuss Landesverband Mecklenburg-Vorpommern                     100.000,00 Wahlkampfkosten 199 8, Bundesgeschäftsstelle                             120.640,00 Sonstige Wahlkampfkosten                                                   46.214,00 Mittelverwendung Gesamt                                                4.241.001,33 9 822

a)    Sonstige Einnahmen der Bundesgeschäftsstelle Die hier aufgefl.ihrten. Beträge waren in den ·bisherigen Rechenschaftsberichten unter den sonstigen Einnahmen aufgefl.ibrt. b)    Ungeklärte Barauszahlungen Wie bei den Bareinzahlungen sind wir bei unseren Untersuchungen auch bei den Baraus- zahlungen auf Transaktionen gestoßen, die nicht mit einem anderen Konto im Zusammenhang stehen. Der Verbleib dieser TDM 130 ist ungeklärt. c)    Rechnungen Zweitschriften der beglichenen Rechnungen wurden durch die entsprechenden Unternehmen zur V erftigung gestellt. · Die Aufwendungen sind im geänderten Rechenschaftsbericht enthalten. d)    Sonstige Mittel Die Beträge wurden vom empfangenden Landesverband im Rechenschaftsbericht erfasst. Wir verweisen aufunsere Ausfl.ihrungen zu Konto 24980-12. 10 823

e)    Weitere Verwendungvon Barmitteln ...·· Zur Verwendung dieser Gelder liegt eine Auskunft von Herrn Tedinden vor. Belege liegen zu ·den Transaktionen nur teilweise vor. Es lassen sich lediglich Plausibilitätsprüfungen und Abstimmungen mit einzelnen Zahlungsvorgängen vornehmen. An Herrn Dr. O~fried Hennig sollen TDM 100 fiir den Landesverband Schle~wig-Holstein in ·bar gez~lt worden sein. Der Landesverband hat das Geld nach Angaben seines Generalsekretärs jedoch nicht ,erha.Iten.. Da fiir die Übergabe des Gelde$ keine Quittung · vorliegt, bleibt die \! erwendung dieser Gelder unklar. .· ( TDM 100 wurden an den Kreisverband Ludwigshafen übertragen. Der Betrag ist daher in dem        (    ·.. geänderten Rechenschaftsbericht fiir 1998 als.Zuschuss an den Kreisverband Ludwigshafen ausgewiesen. Ein weiterer Teilbetrag in Höhe von TDM 100 .wurde . 1997 auf das Gehaltstreuhandkonto fiir den Generalsekretär Mecklenburg-Vo_rpommern übertragen. Dieser ·Teilbetrag ist im Rechenschaftsbericht· 1998 wie die an Herrn Dr. · Ottfried Hennig übergebenen TDM 100 als Sonstige Ausgabe aus,gewiesen. TDM 166 betrafen angabegemäß Wahlkampfkosten, die aber nur rp.it einem Teilbetrag von TDM 120 durch eine Rechnung (Wahlkampfkosten 1998) an die Bundesgeschäftsstelle nachgewiesen wurden. Der Restbetrag: soll auf Reisekos.ten, Security etc. im ~usammenhang mit dem Wahlkampf _1998 entfallen. . Dementsprechend ist dieser Betrag im. geänderten Re~henschaftsbericht .                                    ~    .       . 1998. als Kosten . fiir Wahlkämpfe ausgewiesen, Die Differenz zu der im Rechenschaftsbericht 1998 ausgewiesenen Erhöhung der Wahlkampfkosten in Höhe von DM 154.835 resultiert aus dem Saldovortrag . auf dem Konto 24980-12 z;um 31. Dezember 1997. .TDM 680 wurden nach Angaben von Hen:TI Tedinden durch Einzahlung auf Konto 24980-12 in den Kreislauf der Treuhandkonten überführt. Die entsprechende Verwendung ist an dieser Stelle dargestellt.                       ( c.· 11 824