3.    Darstellung der Konten im Einzeln_en Die Auswertung der einzelnen Konten lässt sich wie folgt erläutern: Konto 56346-05 Weyrauch und Kapp TAKHAGK -_Konto 56346-04 Weyrauch und Kapp Festgeldkonto Diese Konten sind inhaltlich im Zusa~enhang zu sehen. Das Konto 56346-05 wies zum 1. Januar 1993 ein. Guthaben von DM 114.154,53 aus. TDM 114 wurden ab dem 8. April 1993 bis zum 13. Januar 1994 als Festgeld auf dem Konto 56346-04 angelegt. Die Zins- einnahmen betrugen DM 5.693,71. DM 17.000,00 wurden am 14. Oktober 1993 und · DM 102.848,24 bis zum 14. Januar 1994 an Prof. Dr. Kohlmann fiir die Verteidigung von Herrn Walther Leisler Kiep vor dem LG Bochum überwiesen. Damit war _das Konto ausgeglichen. Konto 56441-09 Weyrauch und Kapp TAK CBN021 Das Konto wurde am 26. Februar 1993 durch eine Bareinzahlung von TDM 300 eröffnet. Am 1. März 1993 wurde der Betrag auf ein Konto der CDU bei der Commerzbank überwiesen. Der Betrag wurde im Rechenschaftsbericht 1993 als sonstige Einnahme ausgewi~sen. Es ist -auf _Grund der Gleichheit des Betrags davon auszugehen, dass der Betrag vom Treuhand- anderkonto 56428-06 stammt. Konto 24980-12 Weyrauch und Kapp GmbH Dieses Konto wurde vom 30. Juni 1994 bis zum 4. Dezember 1998 gefuhrt. Auf diesem Konto gingen in Bareinzahlungen Beträge zwischen TDM 3 und TDM 50 ein. 12 825

-I •' r Insgesamt gingen die nachstehend aufge:fuhrten Beträge ein: Jahr                                                                                 DM 1994                                                                         348.66,5,63 1995                                                                         270.000,00 . 1996                                                                         710.000,00 . 1997                                                                          360.000,00 1998                                                                           414.106,50 Von den in 1994 eingegangenen Beträgen lassen sich DM 148.665,63 durch die Auflösung der Treuhandanderkonten 56091-02, 56428-06 und 56442-08 auf Grund gleicher Daten und        .··\ ( Beträge erklären. Ausweislich des Überweisungsträgers wurden DM 147.200,00 zum Aus-         (,     i gleich einer Rechnung für den Landesverband Mecklenburg-Vorpornmern bezahlt. Weiterhin wurden Rechnungen in_ Höhe von DM 33.330,96 für den Landesverband Saarland von diesem Konto bezahlt. In 1995 wurde eine Rechnung der Bundesgeschäftsstelle über DM 81.506,25 bezahlt. Bei Barauszahlungen von insgesamt DM- 30.000,00 lassen sich die Empfänger ni.cht ennitteln. Eine Auszahlung von DM 70.000,00 ging an den Laridesverband Bremen. Der Gesamtbetrag ist mit DM 30.000,00 als sonstige .Einnahme des Landesverbandes Bremen und mit DM 40.000,00 als sonstige Einnahme der Bundesgeschäftsstelle im Rechenschaftsbericht •                          •                          0 1995 ausgewiesen. Eine entsprechende Forderung der Bundesgeschäftsstelle an den Landes- verband wurde. im Gesamtrechenschaftsbericht zutreffend konsolidiert. DM 250.000,00 -wurden aufdas Treuhandanderkonto 57023-03 übertragen. ( ( In 1996 wurden von diesem Konto Rechnungen in Höhe von DM 146.050,00 für den Landes- verband Rheinland-Pfalz. .bezahlt. DM 305.763,88 betrafen Rechnungen des Landesverbandes .  . Schleswig-Holstein ~ Wahlkampfkosten. DM 250.000,00 wurden auf das Treuhandander- konto 57023-03 weitergeleitet. Die Mittel für die Bareinzahlungen der Jahre 1994 bis 1996 stammen nach den Auskünften von Herrn Dr. Kohl aus Spenden nicht genannter Personen und wurden über Herrn Terlinden an-Herrn Weyrauch zur Einzahlung auf Treuhandanderkonten weitergeleitet. 13 826

·. .,,. Von den eingegangenen Beträgen in 1997 ~den DM 200.000,00 in zwei Tranchen mit dem· Buchungstext "Sonstige Einnahme" an Konten der Bundesgeschäftsstelle weitergeleitet .und . dort unter den sonstigen Einnahmen ausgewiesen. Der Landesverband Schleswig-Holstein erhielt DM 65.000,00. Im geänderten Rechenschaftsbericht fiir das Jahr 1998 wurde dieser Betrag als i'Sonstige Ausgabe" des Jahres 1997 ausgewiesen. Im Landesverband Schleswig- . Holste1n wurde dieser Betrag von den Anschaffungskosten von Fahrzeugen abgesetzt~ Aufdas Treuhandanderkonto 57023-03 wurden DM 100.000,00 weitergeleitet. Die Einzahlüngen · stammen nach Auskunft von Herrn Terlin~en aus den Geldern, die ihm von der Fraktion übergeben worden waren (vgl. D.l.c) . . Insgesamt DM 94.106,50 wurden gemäß den vorliegenden Quittungen bar in Schweizer Franken e~ngezahlt. Herr Tedinden gab an, er habe diese Mittel von Herrn Dr. Kohl erhalten und an Herrn Weyrauch oder sein Büro weitergeleitet. Die Herren machten keine Angaben über die Herkunft der Gelder. Der Restbetrag von DM 320.000,00 stammt nach Auskunft von ·Herrn Tei-linden ebenfalls aus den von der Fraktion übergebenen Geldern. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU erhielt drei Teilbeträge a TDM 100, einen Teilbetrag a TOM 50 und den sich zum 4. Dezember 1998 ergebenden Restsaldo in Höhe von TDM 76. Die Beträgewurden auf das Konto bei der Commerzbank Bonn (K.to. Nr. 1104447}mit dem Buchungstext ."Sonstige Einnähme" überwiesen. Das Konto war damit ausgeglichen. Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Bezahlung von Rechnungen, die über dieses Konto . in den Jahren 1994 bis 1996 getätigt wurden, waren weder in den Rechenschaftsberichten der einzelnen Landesverbände noch der Bundespartei der CDU enthalten. Über die oben angeführten Bareinzahlungen hinaus lagen 1998 auf der Einzahlungsseite noch vier Scheckeinreichungen vor, die alle unter dem 25. ~eptember 1998 verbucht wurden. Diese ~checkeinreichungen addieren sich in Summe auf einen Betrag in Höhe von TDM 5;000. Der Betrag wurde am 30. September auf ein Konto der Bundesgeschäftsstelle übertragen und wird ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht 1998 als Spende und Darlehen der Ehe~eute Ehlerding ausgewiesen. 14 827

_- " . Konto 53822-05 Weyrauch undKapp TAK CBN-W 2 .                                        . Konto 53822-04 Weyrauch und Kapp TAK Festgeld Das Konto wies am 1. Januar 1993 ein Guthabenvon DM 80.165,92 aus. TDM 80 wurden auf dem Konto 53822-04 als Festgeld angelegt und 1994 auf dieses Konto zurückübertragen. Die TDM 80 wurden an die Bundesgeschäftsstelle weiterge,leitet und unt~r den. sonstigen . .                                  '                                      - Einnahmen ausgewiesen. Das restliche Guthaben von DM 4.753,71 wurde auf das Konto 56422-08 übertragen. Konto 56091-02 Weyraucb & Kapp TAK CBN 4                                                    ·C . ( ·- . Konto 56091-01 Festgeldkonto Das Konto 56091-02 wies zum 1. Januar 1993 einen Anfangsbestand von DM 49.999,97 aus. Das Festgeldkonto hatte einen Anfangsbestand von. DM 600.000,00. Nach Gutschrift von Festgeldzinsen wurden im Juli 1993 TDM 70 auf das Festgeldkonto 56091-01 übertragen. Per 5. August 1993 erfolgte eine Rückzahlung aus dein Festgeldkonto yon TDM 670 und eine Barauszahlung in Höhe von DM 448.770,10. Dieser Betrag ging als Bareinzahlung auf das Konto 56542-07 (Abfmdung Dr. Lüthje). TDM 222 wurden zwischenzeitlich als Festgeld angelegt. Im Februar 1994 wurden TDM 170 mit dem Buchungstext "Sonstige Einnahme" auf das Konto der Bundesgeschäftsstelle bei der Commerzbank in Bonn übertragen. Der Betrag ·wurde als sonstige Einnahme verbucht. Nach der Rückübertragung von TDM 55 vom Fest- geldkonto 56091-01 wurden zwischen dem 23. und 29. Novemberper Barauszahlungjeweils         ( ( dreimal Beträge in Höhe von DM 18 . 000,00 auf das Konto 24980-12 übertragen. Das Konto wurde am 1. Dezember 1994 mi_t .einer Überweisung des Restbetrages in Höhe von DM 16.984,13 aufdas Konto 24980-12 abgeschlossen. Konto 56542-07 Weyraucb·& KappTAK. Auf dieses Konto wurden am 5. August 1993 DM 448.777,1 0 bar eingezahlt. Es handelte sich hierbei offensichtlich um eine Übertragung vom Konto 56091-02. Das Geld wurde an Herrn Dr. Lüthje übertragen. Es handelt sich hierbei offensichtlich um seine Abfindung. Per 1. Oktober 1993 wurde das Konto wieder geschlossen. 15 828

.. Dieser Aufwand ist nicht im Rechenschaftsbericht des Jahres 1993 verbucht. In diesem. Zusammenhang sei darauf hingewies.en, dass wir nicht feststellen konnten, von welchem Konto die Steuern auf die Abfindung ahgeführt wurden. Konto 57023-03 Weyrauch & Kapp TAK . Im Jahr 1995 wurden insgesamt TDM 250 mit dem Buchungstext "Sonstige Einnahme" vom · Konto 24980-12 auf dieses Konto übertragen. Dieser Betrag wurde in mehreren Tranchen auf das Commerzba.n.kkonto der Bundesgeschäftsstelle in Bann weitergeleitet und als sonstige Ei:qnahme im Rechenschaftsbericht ausgewiesen. In 1996 wurden TDM 250 mit dem Buchungstext "Sonstige Einnahme" vom Konto 24980-12 . eingezahlt. Dieser gesamte Betrag wurde in einzelnen Tranchen auf das Commer.Zbankkonto der Bundesgeschäftsstelle übertragen und unter den sonstigen EinnahiDen ausgewiesen. In 1997 wurden TDM 1Od .mit dem Buchungstext "~onstige Einnahme" vom Konto 24980-12 · übertragen. Dieser Betrag wurde ebenfalls in zwei Beträgen auf das Coll1Ip.erzbankkonto der Bundesgeschäftsstelle übertragen und .als sonstige Einnahme ausgewiesen. Per 30. Juni 1997 war das Konto ausgeg1ichen. . Konto 56428-06 Weyrauch & Kapp TAK .CBN Das Konto wurde am 25. Januar 1993 mit einer ungekl~en Bareinzahlung von TDM 900 eröffnet. Von diesem Betrag wurden TDM 800 auf einem Festgeldkonto 56428-03 angelegt. Nach Rückübertragungdes Festgeldes wurden am 26. Februar 1993 insgesamt Barauszahlun- · genin Höhe von TDM 500 getätigt. TDM 300 gingen auf das Konto 56441-09. Dort ist mit gleichem .Datum ein Zahlungseingang zu verzeichnen. W e;itere _TDM 100 wurden ·auf das Konto 56442-08 übertragen. Hier erfolgte ebenfalls eine Bareinzahlung mit gleichem Datum. Der Verbleib der übrigen TDM 100 konnte nicht geklärt werden. Im März 1993 Wur-den die restlichen TDM 400 auf einem weiteren Treuhandanderkonto mit der Nummer 56428':'05 angelegt. 16 829

Im Februar 1994 kan}en TDM 400 vom Festgeldkonto 56428-05 zurück. DM 400.545,00 . wurden zum Ausgleich einer Rechnung an .die Bundesgeschäftsstelle fiir Wahlwerbung ver- wandt. Dieser Aufwand üt im Rechenschaftsbericht des J~hres 1994 nicht ~rfasst. Ende 1994 wurden TDM 17 bar ausgezahlt. Auf dem Konto 24980-12 befindet sich eine Einzahlung mit gleichem ·Datum und gleichem Betrag. Am 6.12.1994 wurde das Konto geschlossen. Das . restliche Guthaben in Höhe von DM 3.285,27 wurde auf das Konto 2.4980-12 übertragen. AuJ diesem Konto befindet sich ein Zugang rn.lt gleichem Datum und Betrag. Konto 56422-08- Weyrauch und KappTAK CBN 022 .... ( (      : Das Konto weist am 26. Februar 1993 eine Einzahlung von TDM 100 aus. Dieser Betrag dürfte vom Konto 56428-06 stammen, da hier ein Abgang mit gleichem Datum und gleichem Betrag zu verzeichnen ist. Von diesem Betrag wurden TDM:50 auf das Commez-Zbarikkonto Bundesgeschäftsstelle übertragen und als "sonstige Einnahmen" ausgewiesen. Die übrigen . TDM 50 wurden auf ein Festgeld:konto Nr. 56442-07 übertragen. Am 25. August 1994 wurden DM 4.753,71 bar eingezahlt • die ~om Konto 53~822-05 über.:. . tragen wurden. Am 28. November 1994 wurden die TDM 50 vom Festgeldkonto zurücküber- tragen. Das Guthaben auf dem Konto 'WUrde sukzessive in Beträgen von 3 x DM 18.000,00                ,I und einmal DM 3.396,23 zwischen dem 1. und dem 13. Dezember 1994 auf das Konto 24980- 12 zurücküberwiesen. Hier befinden sich Einzahlungen mit gleichem Datum und Betrag. Gehaltskonten Mecklenbnrg-Vorpommern Für den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern wurden fur die Gehaltsaufwendlingen der Generalsekretäre ab dem Jahr 1992 Treuhandanderkonten durch das Büro der Weyr~uch & . Kapp GmbH gefuhrt. Gemäß einer Aktennotiz des Landesgeschäftsfiihrers, Herrn Götz, war vereinbart, dass die Gehaltsaufwendungen sowohl vom Landesverband Mecklenburg- Vorpommern als auch von der Bundesgeschäftsstelle getragen werden. Für die Abwicklung der Gehaltsabrechnungen wurden daher Treuhandanderkonten durch das Büro Weyrauch & Kapp eingerichtet. Auf diese Konten haben sowohl der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern als auch die Bundesgeschäftsstelle ihre Gehaltsanteile· eingezahlt. Die einzelnen Konten stellen sich wie foigt dar: 17 830

Konto 56333-00 Weyraucb und Kapp TAK Schwerin · Das Konto wies am 1. Januar 1993 ein Guthaben von DM 26.996,02 aus und diente als Gehaltskon~o für den Generalsekretär von Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Reitz. Der Landesverband · Mecklenburg· Vorpommern leistete Einzahlungen m Höhe von DM 156.000,00, die Bundesgeschäftsstelle irrHöhe von DM 127.500,00. Von diesem ~onto wurden Gehaltszahlungen in Höhe von DM 188.050,69 und Zahlungen ·an das Finanzamt · .. Schwerirr in Höhe von DM 73.806,07 geleistet. DM 25.842,01 wurden auf das Konto 56.585"-05 für Herrn Dr. Preschle übertragen. Da Auszahlungen auf den Mikrofilmen fehlen, ·lassen sich DM 22,892,94 ni'cht nachvollziehen. Hierbei handelt es sich aber offensichtlich nochmals um eine Gehaltszahlung. Dieses Konto. dürfte analog den Ausführungen zu Konto 59418 (siehe unten)· der Bundesgeschäftsstelle der CDU wirtschaftlieb zuzurechnen sein. Das .Konto ist nicht im Rechenschaftsbericht erfasst. Die Einzahlungen des Landesverbandes und der Bundesgeschäftsstelle aufdieses Konto .sind jedoch auf der jeweiligen Gliederungsebene als .Gehaltsaufwand verbucht worden. Konto 56585-,05 Weyrauch und Kapp TAK MecklNorp . DasKonto wurde am 26. November 1993 eröffnet und bis zum 13. November 1995 geführt und für Gehaltszahlungen (einschließlich Steuern, Sozialabgaben und Reisekosten) in Höhe . von insgesamt DM 293.111,73 an den damaligen Generalsekretär der CDU Mecklenburg- Vorpommern, Herrn Dr. Preschle, verwendet. Die Ausgaben (einschließlic~ der Bank- ·gebühren in Höhe von DM 7,11) wurden in dem genannten Zeitraum durch einen Übertrag von dem o.g. "Konto Schwerin" (DM 25.842,01) sowie durch . Zahlungen· des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern (DM                114.200,00) und der CDU- Bundesgeschäftsstelle (DM 153.553,30, davon DM 3.553,30 über das Gehaltskonto 24978- 08, finanziert. Das restliche Guthaben in Höhe von DM476,47 wurde an den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern übernriesen. Das Konto ist nicht im Rechenschaftsbericht erfasst. Die Einzahlungen des Landesverbandes und der Bundesgeschäftsstelle auf dieses Konto sind jedoch auf der jeweiligen Gliederungs- ebene als Gehaltsaufwand verbucht worden. 18 831

--l ·Konto 59418-02 \Veyrauch und Kapp TAK MP/HG Konto 59418-'01 Weyrauch und Kapp TAK Festgeld Das Konto wurde am 4. Juli 1997 eröffnet. Für die Jahre 1997 und 1998 wurden Gehalts- zahlungen in Höhe von insgesamt DM 266.490,88 . für den Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommem, Herrn Dr. Gehring, abgewickelt Die Ausgaben (einschließlich_ der Bankgebühren in Höhe von DM 188,89) wurden in dem genannt~n Zeitraum durch Zah- lungen . des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpomme1;11 · (DM 164.900,00), · sechs Bareinzahlungen von Hem1 Terlinden in einer Gesamthöhe von DM 100.000,00 (nach den Angaben von Herrn Terlinden aus den im Jahr 1997 übertragenen Mitteln der Fraktion) sowie Zinsen und anderen Einnahmen (DM 2.1 00,36) finanziert. Der Kontostand zum 31. Dezember . 1998 belief sich auf DM 320,59. Die Auflösung des Kontos erfolgte im Januar 2000. Im        ( Kontoeröffnungsantrag ist als wirtschaftlich Berechtigter die Bundesgeschäftsstelle der CDU in Bonn genannt. Das Konto ist in keinem Rechenschaftsbericht enthalten. Die Einzahlungen des Landes- verbandes auf dieses Konto sind jedoch auf der jeweiligen Gliederungsebene als Gehalts- aufwand verbucht worden .. 4.    Überweisung auf ein Spendenkonto · Aufdem offiziellen Spendensammelkonto ist am 18. Dezember 1995 eine Überweisung in Höhe von TDM 100 von Herrn Walther Leisler Kiep eingegangen. Dieser Betrag ist im             ( Rechenschaftsbericht des Jahres 1995 als sonstige Einnahme ausgewiesen. Die Überweisung war mit einem entsprechenden Buchungstext versehen. Frau Baumeister gab an, dass es sich hierbei um jene TDM 100 handelte, die 1994 von Herrn Schreiber zunächst Herrn Dr. Schäuble überg~ben wurden. Dieser Betrag wurde von Herrn Dr. Schäuble an Frau Baumeister mit der Bitte um Verbuchung weitergegeben. Nac~ Auskunft von Frau Baumeister und Herrn Jürgen Schomack (Büroleiter der Bundesschatzmeisterin ·in 1995) · . wur:de dieser Betr:ag an Herrn Weyrauch weitergeleitet. Ob Herr- Weyrauch dieses Geld zunächst Herrn Walther Leisler Kiep gegeben hat und dieser es dann 1995 an die CDU überwiesen hat, kom1te bisher noch nicht verifiziert werden. 19 832

Herr Walter Leisler Kiep jedenfalls bestreitet, dass seine Überweisung vom 18. ·Dezember 1995 mit den TDM 100 von Herrn Schreiber im Zusammenhang steht. Bei dieser Überweisu!lg habe es sich vielmehr um eine Spende seinerseits gehandelt. Wenn diese Version von Herrn Kiep zuträfe, wäre die Zahlung als veröffentlichungspflichtige Spende zu qualifizieren gewesen. E.     -Offene Fragen· Die Herkunft der Bareinzahlungen konnte von uns nicht überprüft werden. Hierzu liegen lediglich die Auskünfte von Herrn Dr. Kohl vor, dass es sich zumindest teilweise um von ihm . eingesammelte Spenden handelt~, bei denen er sich verpflichtet hat, die Spender nicht zu. nennen. Weiterhin bleiben die Einzahlungen der Beträge in SFR im Jahre 1998 ungeklärt, da zu der Herkunft der Gelder keine Angaben gemacht wurden. Die Herkunft der Bareinzahlung eines Teilbetrages von TDM 680 auf das Treuhandkonto 24980-12 konnte nicht überprüft werden. Hierzu liegt nur die Aussage von Herrn Terlinden · vor. Für die Verwendung der Mittel von einem durch die Fraktion geführten Konto· liegt flir einen Teilbetrag von TDM 46 kein Beleg vor. ·Die aufgefuhrten Konten und die Gelder vom durch die Fraktion gefuhrten Konto waren . bisher nach unseren Feststellungen nicht in die Finanzbuchhaltung und Rechenschaftsberichte eingegangen. Teilbeträge waren · als sonstige Einnahmen erfasst. Im geänderten Rechenschaftsbericht 1998 sind jedoch die notwendigen Korrekturen _1998 vorgenommen worden. '                             ' Die Saldovorträge zum 1. Januar. 1993 sollen durch die noch laufende Untersuchung der Jahre 1989 bis 1992 soweit wie möglich aufgeklärt werden. Aus den uns für diesen Zeitraum vorliegenden Konten ergeben sich derzeit Mittelzuflüsse unbekannter Herkunft in einer Grössenordnung von ca. 10 Mio DM. Ein Teilbetrag ~st in der Folge auf Konten der Bundesgeschäftsstelle übertragen und in den Rechenschaftsberichten als sonstige Einnahme ausgewiesen worden. Ob die Verbuchung als sonstige Einnahme zutreffend gewesen ist, dürfte aufgrund fehlender Belege nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht schwer nachpri;ifbar sein. 20 833

F.   · Schlussbemerkung Die Ergebnisse unserer Prüfung beruhen auf den uns zur Verfugung gestellten Unterlagen und den uns gegebenen Auskünften. Die der Prüfung unterlegenen Sachverhalte konnten nicht vollständig durch schriftliche Nachweise belegt werden, sondern mussten zum Teil aufgrund mündlicher Auskünfte beurteilt werden. Hinsichtlich offen gebliebener Fragen verweisen wir auf Absclmitt E Wir erstatten vorstehenden Bericht nach bestem Wissen. ·Köln, 20. Januar 2000 Ernst & Young Deutsche Allgemeine Treuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 'Hundt                  Hallweg Wirtschaftsprüfer      Wirtschaftsprüfer 21 834