SPD-Parteivorstand                      5ECURA GMBH Frau Inge Wettig-Danielmeier     WrRTscHAFTsPRüFuNGSGESELLscHAl'T 12. Mai 2000 -'8- . 4) Beteiligungsansatz zu Nominalwerten · Erstaunlich ist jedoch die. zur Zeit gefiihrte Diskussion· hinsichtlich des k~rrekten Wertansatzes .der Bclteiligung des Parteivorstandes an der DDVGimRechenschaftsbericht für da.S Jahr 1998. H.ier widersprechen sich zum Teil die in den Medien veröffentlichten Stellup.gnahmen der · ":&ilanz-Experten". Einerseits argumentieren sie, aufgrund des im Parte_iengesetz aufgefiihrten .                                           . .                           - Grundsatzes ordnungsgemäßer Buchführung seien entsprechende Vorschriften des Parteien- gesetzes den handelsrechtliehen Bilanzierungs- und Prüfungsvorschriften nachgebildet und diese somit!bei·der Rechenschafts~egung der Parteien zu berücksichtigen. Andererseits fordern sie aber den Ansatz von Geschäfts-N erkehrswerten bei den Beteiligungen. Diese sind abermach § 253 Abs. l HGB auch nur höchstens mit den Anschaffungskosten, vermindert um Abschreibungen. z.B. infolge eines ggf. niedrigeren beizuiegenden Wertes(§ 253Abs. 2 Satz 3 HGB)anzusetzen. Damit der Gesetzeszweck hinsichtlich ·der Transparenz und Vergleichbarkeit auch weiterhin erfüllt bleibt, hat sich die SPD bezüglich der Rechenschaftslegung immer strikt an die Vorgaben der Ergebnisse der Besprechung der Arbeitsgruppe vom Dezember 1983 gehalten. Dort heißt es zu den Finanzanlagen: · ."Bei Beteiligungen ist grundsätzlich der Buchwert fortzuführen, es,kann jedoch auch mit dem Nominalwert bzw. bei nachhaltigen Verlusten mit dem niedrigeren Teilwert bewertet werden." Eine darüber hinausgehende Möglichkeit der Bewertung zu einem höheren Wertansatzes wird ri.icht erwähnt. ·nie in § 26 (Begriff der Einnahme) Abs. 3 explizite Verankerung des Ansatzes des im gewöhnlichen Geschäftsverkehr. üblicherweise zu zahlenden Preises 0/erkehrswert) für Wirtschaftsgüter, die nicht in Geld bestehen, betrifft eben nur die Einnahmen_- insbesondere als Bewertungsvorschrift für Sachspenden - und kann cicht ohne weiteres auf die Vermögens- rechnung übertragen werden. 1279

SPD-Parteivorstand                    SECURA GMBH Frau Inge Wettig-Danielmeier     WrRTscHAFTSPRüFuNGSGEsELLscHAFT 12. Mai 2000 - 9- Unter der Annahme, daß auch die anderen Parteien bei ihrer Rechenschaftslegung der Vorgabe des Ergebnisprotokolls vom 12. Dezember 1983 Folge leisten, hätte ein Ansatz der Finanz- anlagen der SPD zu Geschäfts-N erkehrswerten die Beeinträchtigung der geforderten Trans- . ·parenz und Vergleichbarkeit iur Folge gehabt. · Der im Ergebnisprotokoll vom Dezember 1983. festgelegte Ansatz der Beteiligungen zu Buch- bzw. Nominalwerten steht u.E. auch im Einklang mit dem Gesetzeszweck Bei den Beteiligungen handelt. es sich um einen bei der SPD auch historisch bedingten langfristigen Wertzuwachs. Da .·. ein Verkauf der Beteiligungen nicht zur Diskussion steht, .würde mit dem Verkehrswert der Beteiligungen ein enormer Vermögenswert der Partei ausgewiesen, der dieser aber für die politische Arbeit effektiv nicht zur Verfügung steht. Soll die gesetzlich vorgegebene Einnahmen- /Ausgaben. sowie die Vermögensrechnung Aufschluß über die politische !Arbeit und "Schlaglcraft" einer Partei .geben, hätte eine zu einem "theoretischen" Geschäftswert erfolgte Bewertung historisch angewachsenen Vermögens, das ausschließlich der Vermögensverwaltung und nicht der politischen Arbeit dient bzw. zu dienen bestimmt ist, die Beeinträchtigung der Transparenz und Vergleichbarkeit zur Folge. Allenfalls die Fruchtziehung aus der Vermögens- verwaltung (Ausschüttungen), nicht aber das Vermögen selber, werden fiir die politische Arbeit und Auseinandersetzung verwendet. Somit hat die Beteiligung im Rahmen der laufenden politischen Tätigkeit keinen Wert,  der.e~er Größenordnung von DM 500 Mio. entspricht. . Bei der Beteiligung handelt es sich - entgegen anderslautender Meinungen - nur um eine vermögensverwaltende und nicht um eine unternehmensehe Tätigkeit, da die Beteiligung sich .. nur als Nutzung von Vermögen im Sinne einer Fruchtziehung (Ausschüttungen) darstellt. Die Partei hat keinen maßgeblichen Einfluß aufdie Geschäftsführung und tritt auch nach außen nicht als Kaufmann in Erscheinung. Dementsprechend wurde die Beteiligung auch im Rahmen der bei der . SPD erfolgten steuerlichen Betriebsprüfungen nie als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb angesehen. 1280                                   Oo·{)?q? .. 4- ..... Ir

SPD-Parteivorstand                  SECURA GMBH Frau Inge Wettig-Danielmeier. WIRTscHAFTSPRÜFUNGsGESELLscHAFT 12. Mai2000 - 10- 5) Ergebnis Die zur :zeit an der RechnungslegUng der SPD geübte Kritik ist ungerechtfertigt. Der . Rechenschaftsbericht· der SPD fiir das Kalenderjahr 1998 entspricht .den Vorschriften des . Parteiengesetzes. . ~ \ .... Die Vorschriften des Parteiengesetzes in Y_erbindung mit den Besprechungsergebnissen der Arbeitsgruppe vom Dezember 1983 galten seit. dieser Zeit als ausreichend. So wurde mit der .                                                  . Neufassung des Parteiengesetzes in 1994 von keiner Seite das Erfordei:nis gesehen, in das Parteiengesetz weitergehende Ansatz- und Bewertungsvorschriften zur Vermögensrechnung aufzunehmen. Im Gegensatz zur CDU und zur ,Meinung des Herrn. Professor Strobel sind in den Rechen- . schaftsberichten der SPD sämtliche Vermögenswerte erfaßt. Der Zufluß aus der Dividenden- · ausschüttungder DDVG in 1998 wurde vereinnahmt und ist damit im Reinvermögen des· SPD- Parteivorstandes zum 31. Dezember 1998 enthalten. . Sollten sich iri diesem Zusammenhang noch Rückfragen ergeben, so stehen wir Thnen zu deren Klärungjederzeit gerne zur Verfiigung. Mit freundlichen Grüßen . pmabsente {J / Yj/                                                      :lh' Uhic~ Wirts~~~~~fer ThomaBula Wirtschaftsprüfer Steuerberater                                              Steuerberater 000298 1281

Dokument 132 / COUNSE.L .T·R·EU-HAND                                                                          GMBH · Wirtscha:ftspr:üfungsgesellschft                                          ~teuer~eratungsgesellsch.aft Counsel Treulia:nd GmbH· ABC-Suaßc 19 · 20354 Haril~urg ':' Frau' ·.                                . .Inge Wettig-Danielmeier . W:Llly-Brandt-Haus· ·                                                                                                · •20354 Hamburg. · ABC-Straße 19 · W:ilhel:m'sti~               140                                                                                       · (A~9::Sqgen)' · . 16. Mai :woo l.Ö963 Be:din '                                                                                                     VBISP200o0601S.doc. : . 88902 '                        ' ..                      .., ·.·. - 0                                         ' . -~ -    ·. .' .... . . ..·ich bezieh~          midh auf uriser Telefongesprä.ch':·am 05.05.:2000;und· unterbreite rh- ..·. Iien ·me:iri:B ·Überle'glingen· über die.·saChgemäße Bewertung ~ori Beteili~gen: iln Rahm~n· .deli. Re9henschaftslegung· von. Partefeu . {PartG ·.vom:' 31;1)1.1B94, Abschn. ·5. §§'23 ff.).                                      ·            ·               · · ·   .   .          ·          ~            · ·                · .           .                                                .                 .. . l.        §achvel"halt und Fra:gestellung .· . ·                                                                                     · .. •        •  · ,     I             , ••    '      ' lne·SPD hat in ihren .R.e'cb.ehschaftsberichten (vgt zUletzt &chenschaftsbericht ()      1998, ·:BT-Drucksache 51412508) ;ihre Beteiligllligen an ·aeeellschaften zu soge~ ~ail.Uten "Nominalwerten'·' ausgewies~n. Fraglich' ist, ob dieser· Wertk.n8at0 den Rechn'\ingslegungsvorschriften des Paxteiengesetzas. insbesondere §§ 23 ·1lnd 28 Pal1;G. entspricht, .oder ob das .Pa:rtG                    .             ·den . Ansatz           de·  s   Verkehrswertes   .          gebietet   .  . 2.       Betu.-teilung · . 2.1      Begriffsbestimmungen Zur Klarstellung. seien iunäch~t die nachfolg~nd -und auch in der aktuellen po- litiSchen Diskussion - verwendeten Begriffe und Wert~aßstäbe definiert: Nominalwert ist der Nennbetrag einer Forderung, eines GmbH-Gee9häftsanteils, einer Aktie oder eines auf eine~ best,immten Betrag lautenden Wertpapiers. 'I'clefon: (040) 37 69 01-o ·'I'elefu: (040)37 69 01-~0 Von: im-und 'WmbAllk AG. H>mb~~rt (BLZ 200 lOO 00) Kto. ~B 506 lllllkvcrbi~dulllr. UBS Sohrcdor, Miinchmeyer, H""t" AG, Hornburg (Dl.Z 502 200 85) Kto. IÖi-1290)00               .. .!Seitl:l 2 Po>rbanlt: Hmburg {llLZ .200 100 20) Kto.lJH 22 202 Gmhlluf~hror. 'WP/SrB/ll.A Dr. Volkm>r Horm1, RA Dr, Hum ]othen Wn'·· w'"'"-''IDipl.-Kfm. Miehoel Gricm, WP/SrBIDipL-Kfm_ E.hrr Opit> Hanc\el•ro;Utc'r Amr.:;grric 1282 ; HRB 18932 000 299

,y :                                                                                                                                                                                                     ·······-···· ... ,.. ... --- .' .2 Buchwert ist der. W~rt eines .Ve~~ögensg~gen~a1:1des, nrlt-de~ dieser :m: 'det Bi-· lariz oder d~r "Vs;rinÖgensreclmung.; ausgeWiesen···ist~ Der Be~:des BuChwertes .. . :. knüpft 8.Iso lediglich formal'~- den Aueweis in der Bila;D.z oder der :vergleichbaren . ·. V.ermögensre~hn~g. aJi;. Inhaltlich kann. der Buchwert· sowc;)hl die AnschaffUng~ · . kosteri.a!S auch de:p.·höheren oder niedrigeren Verkehrswert: abbildexi. '      ' .         .    . ..   ~ ' . '      ' ,_      - • . '         , .  .                     .     ' I .,_... . '                ' .. ' . . . .. . . ·A.nschaffu7J-gskq~~ beati~me~-~ ~r kaufmänniS.ch~n'Rech.D;Ur;tgslegung grund-· sätzlieh.~den·'.We~t~a:tz. von Beteiligungen~ .vgl. §·2ÖS· A;b:s.~.l HGB~ Nach· kaU!~ mäm:iisclier Rechnungslegring dürfen \?'ermögens·gegenstände .höchste~s· ··mit den __ ~echEiffUligs-·.(odßr ..                    '           . . Hßrstelii:uigs-)k~steri ..                                           angesetzt-werden~·.·_ .      . .             ..  ·.    ·  .   ·     ·.       .. . .· -- •       :· •    • :        "r •   ••            •   • •• •   •           ' •   :·   ~-  ... •• .• • • • ; .• ~       ..     j •. . .        . .   .    •       •    •   .•   •    . ;   ••       ..     •   .' . 0 :· :. .Davon zU: ~te~~~~ei~n 1st de:r Ver~~r~w~rt,_._als~ ~r We~,· df3r ~meni Ye~-. _. · · ·g~nsgegene't~4 ·ilD: W~cJ;lafisverkehr ~~ all~:p;Le~en Ka:ti! ~der _Ve~k~uf -~­ schen· . uilabhäll,~gen .~ärktte~eluu~rn)·be~~legt wird_~, Das.Ste1J.erre~t q;rich~· . ~cht.v~:m . vei-ke~irwe~,,·$~·naer:o:. ~om "ge_~idnen··\Yert:···<vgl! ·§:e··~·s. 2··~ewß)                                                                                                      ... o.der dem"Teilwe~'~ (vgl. § 10 BewG.ui;ld.,§··6A'bs."l.Nr~ 1 S.·SVEStG).·Im w~sentli-.                                                                                                        · .·'. -· . .           chen·de6keifs1ch.dieseWe~e·a~ermit-dem'W,erkehr8Wert.· .                 ....              ..                        ....         .       .. . -~     . ·· · _           ·· .        :·     · .· . .·        ··..                                                                                             .  . ·. 2.2 ;.:Keine Be~rtungst~·$rn ·itll Parlei~rigesetz· .: ·. ·.. · .:• ····                             ..          .                                                                   ... ··.. .. .· .....: .: .. ·> :• . \~. . .·. ·., ...· .·. . . ...: .. .. . . ,. . . ·, . .                                                                                       .... Anders, ·.als das ·a:GB,. das;_ aueifiihrliclie ·B·ewertl:mgevprscl:iriften                                                                              für· d,ie· Bilimz: .·:vor~ie~~. (§§ .252· biS 256.Jür I~ti:Utleute allgeni~iti. so~e §§::279 "bis. 283. .:~. Kapi~ · . . talges~~~!l)~· ßnth.ält· _das· -~~~nge·setz in «::a~: die. Reclj.e~s~egung_ ·... betreffenden 5.-Ahachn. §§. '23· ff.. ~ilie Vorschriften üb(:lr·.d;ie ·Bew~rtung:von Vermögi:msgegenst~den. §:2·s PartG·besj;iriulit.J~dig~;. dS:.ß die· Panei~n-·über ihr Vel'mögeii' Buchet. ·zu· :führen· hilben.. "DäQei. iet· ·nach ·de'n Grundeätzen or4., .··. . nungegem~r ·B~b:f\illrilng unter· Berücksichtigung de#l Ge~etzeszweckes· zÜ b . :.verfahren."                                                            .                                                               . Die e~gti Bew.ettungevorsch;rift · ~s P~eiengesetzes b~tri:fft dita ~ § 26 gere-· · - geltan Einnahmen. Nach §-26·Abs. 8' sind Wirtschaftsgüter, dte nicht in Geld: be- .. stehen; mi~· dem jm gewöluilichen Geschäfteverkehr für gleiche ·oder vergie:iCh.. bare Leistungen üblicherweise: Z.U zahlenden·· Preisen:· a.D.zusetz~ - mit anderen Worten de:tn Verkehtewert. Nach dem.· Wortlaut ·und dem systematischen Zu..;. sammenhang ist diese Berwertungs'vorechrift jedoch auf Einnahmen beScbrbkt. Eine extensiye Auslegung oder a:naioge Anwendung dieses Bewertungsmaßsta- bes über deil Regelungsbereich des.§ 2611ina~s aUf .die BewertUng des Vermö~ gens halte ich für zweifelhaft. ..JSeite s 1283 000300

,,  . Seite ·..                a.· · ..;. · . ·Aus de~              Geeetze~Z.Weck_..des Part~i~gesetze~·, .der g~~äß·. ~ 2B ~.: ~ ·P~tG w                                                         clle. ·. ·-.. · ·. · · . vo:p. d~n :Parteien anzuwendende Grunclsa~ze- ordnungsge~~er·                                                                    :S,Jchführl,lng·. · maßgeblich ist, las~en ·sich· ~benfaJJs,.· ke$ne. ·konkreten: Wert~aßstälie · herleiten.· zvi,~~ d~~ Rec4e:nSc~~egüilg y~n P~i~n. ist ~·$ na:ch § 23 Abs. f PartG,. ·über ·: · die HerkUnft und die· Yer'Wend\mg ·dar· Mittel;: die· der Partei innerhalb eines·· ReÖhnungsj~e.~·.z~gefto~stm sind ·sQwie ij.ber.'das Vermögen ·der· Partei Z\un Ende·. das·!Wen'derjalires               ·m.,    e·me·zu: .~chenschaftsbEhicht· öffentliche· ·Reclienschaft .Zli· . geben.- ,. · · .· . ·.. · .·· .              .·.     .. · ··-' · : ·. ·       ·. ·    : · . : · · . . .: . . :·· · :· ··. ·:.-- • ·Zw~ ·s~eibt· das:P.~~~~~esetz ~n, Parte~en..·ni~~t· ~~~ckH~h v~~ ·. ·dd -~ie . . ' •   •        -"' •      •      'I      ';               '       :        . •    • ,•   • •' ,. ... • • • •    .   . •'       • • • • • . '    • vorrichttg ~: oewerteli .haben (so· für Kau:fl~ute ~~~u):lü~cli· § 252· Abs~ 1 Ziff:: 4 ~ 0-             .BGB); ·es :l~~en· s~:jed6cb, .ä:us· eiiizelneJ;L·Regel~ge~ $ 'Rechenae~gung · der Parteien gewiSse HinweiSe fUr emen·vorsichtigen:· VermögensausweiS: heriei~ te!l! :bi~s~gilt'i~s~e'soli~re·fW: § 2~ A'bs::4 Z#,l:-:2 I,.der.·den··Ah$atz.vtin.Riiwte1~ .hmgen. vo~si~ht. :~geiS·· ~m~~ .im ·P~ien~a·s~tz··~nthalte~eii_ De1.Jtiitiön '.~a:t~·am: . .• .                                                                   ·· .. dle-:.Lä:glütWfiiii~oxi: dss:~, 2~9: HGB:_ ~~~~en~ .:panac~.smd·.R~steih1ngen· ·für_. urigeWisse· Ver]?in~t:~~t~n· :und:;~ . ~lient,~e• Ve;t;luste: .~~~ s~web~nd~n ..       -~~h;~n~zu-bl!d&n~ Di~ . ·ve~~·geJ.isr~~iü~g: müJrälso·.z~ilnftige ·Be~t~ge~.·-                                                                                  :·: 0 '~·- . · sch6n ·da:nn. darstsllen~- we~ Sie: d:eJD. :G;rund& ·nach .hiilreicllend>.währscheirilich, . · . ·. smci,'' obwohl Höhe .~d..Zeitpu:nkt ~es Apflu$~es -noch v9~g ungeW:iß s~hl- möge:.l_ . · · . :D~ ·da.e· PartG. die· jjUduilg..von Rückstell~~n vorsieht; ~olgt: ~s· im J~ern 4em · .... . .··.:kaufin~scm.e.n                   v~~~j.Ch~~p~zi:p.;:·das ~B:~~:riBcb.'•~~~: :übet:· die'.Ansch#fung&- ·... ' . . . . k~sten -~usgeh~ntle B~werl$lg_' . ve:r:bietet~ ·SOweit man ··also aus. dem ·.PartQ. . ~, : . ·. . · uberhaupt- ;Hinw~ise· ~U{ diE? .Wer:tansätze:v:on,' Beteiligl.plgen . i,n der Venu.ögens~· · . . reclmung. :fU:tdet. Sprechen di:ese. ehe~ für den :Ans~tz. ~ Al:umhaffu:ngskosten oder. · ·Nominalwert·als für efuen darüb~rliegenden·Verkehrswe:r.t.- · · · . · · . · . ~ .· · ·. · •          -                  •    •• •        •                -.     •        .,    0                          •  ~.                              • 2.8           Bisherige Ausleg'UJlg und Geset~snnwendumZ·durch·die Parteien .. c···). Nach einem mir· ·.vorlie~nden Protokoll Über· ·eine BeSJ)rechung ~iner Arbeits- . : · ~ppe von WirtschaftsprÜfern und zuetm:u:l~:gen·Parleiveitretern am 06.12.1983 · . wurde ~ Bewertung von· Beteiligu.ngen fQ~genues festgelegt. (ygl· Ab sehn.· IV. 2. · 2. .Abs.):                                                      · ,~Bei Beteiligungen is·t ·grundsätzlich der ;B~chw~rt fortzuführen,·.es kann jedoch auCh ·mit dem: Nominalwert: bzW.. bei.nachhaltigen Verlusten mit -' dem niedrigeren Teilwert be~&rt_et werden." .                                                      .  . Zunächst ist ·festzuluilten, daß die Arbeit~g.rupps den Ansatz des Teilwertes (steuetlicher ·Verkehrswert) nur insoweit für zulässig hält, ·8.ls dieser niedriger .als del' Buchwert oder del' Nominalwert sind. ber Ansatz e,les niedrigeren Ver- kehrswertes/Teilwertes entspricht. im übrigen .auch den nationalem und interna- tionalen -G:rundsätzen der kaufmännischen Bilanzierung. .../Seiw 4 1284                                                                 000301

.·, j • Sei'to            4·. '.... Die: Teilnehmer .d~r -FachbespreChüng, . zu·. qene;n wie ges.agt auch unabhängige . Wirtschaftsprüfer· gehörten, waren der Meinung, das PartG habe· den Parteien · bel: der ,~:rstell~g· ihrer VermQgensrec~'ling · ein B~we:rtungswaliliecht einge~ räl.Uiit. wonach unter·andetem· det Ansatz de·s No~alwertes zulässig sei: . . .          . · · B~~; ~w.e_l.ldun~· d~r ~ ~ufleut~. o~ai ~fie~tlü::l!(~~eChtliche pnte~~~e-~· gel~ · · . tenden ·Go~ wären·· Beteiligungen z\Va:r grlUl_a~ä~zlich, ·..zU Ans~4aff'ungSkoeten zu ·· be\ve~n.. Da es: sich -~ei den.:··tm R~c~~nschaf\sberieht ~e~ ·SP.D:_ausgewie·aenen-· . Betellig1ing~l1··n:ach. msiner :Kenntiiis· vit;· ..selb~t ge~det·e. ~d' nicht· iUll ·zuge- · .- . · , .. ·.. kB;t;fte·: B~teili~g~n hailQ:elt(.ent,spre~en . #~ .· ~omi.zi.aiyte_rte in:__ den meiSt~n ·· ·Fälleri .aticbi dein·; .Arischaff'I.'Ulg$kosten;- denn: tia~ ·im Ra.lunen 'der Grün.dUn:ti· oder·· . 0  ..   ·  sP.ätere~:-~Pital~rhöhungen ·il~ehrach~· Ka~'itB.l stelii ~uhdsä.t2l.ich: -al!ah                             ·me · ·         · .AriScha:ffUngskÖsten c;ler ·vom Gesellschafter g~haJ.ten~n Gesellschaftsal:J;teile dar.. · Abweichungel1 ~~chra~ deil Anschäfrw.lgskosten ·:des. Grund~ts. o~; 'Qb~rri.eli- · mers eil:ier;Kapital;er1i5hu.ng und. dem: Noniinälwer~-.der Ge~el1ecliaft .erge'fien SiCh. ledigliCh~ bei Zahll.mg· emes' Atifgeidee· ~gio''Y. ·Soweit n:iit ·bekannt,· sind b:ei ·&n · . Ge~~i:Is6h~en          de~ .,V:Dt~riü:~hmensiletei~hea"  keine:Agiengeflössen~ . ' . -     .    .  '         . .      .             ...... .            . · · . ·              · - .· ,I  • •                     '                    ' •                • . •.             • In einigen, zuili Teil recht poleini~ehen- .Zeitungsartikeln der letzti:m Wochen . m wurde verlangt, die B~teiligungen -dem Rechenschaftsbericht ~ Ve-rkehrswer- ten anzusetzen~ Dies' iSt alierdirigs ·de leg~ lata weder v:orgeschrleben ·(siehe· Aus~ . führungen oben unter ·,ziff. 2.2)' noch ist .es. de lege ferenda. ·sinnvoll und. zweck- . · mäßig~                 . ·                ..   · · : .·           · . ., ·           . · ·                          · . De:r~ erßte Einwand gegen den Ansatz von Verkehrewerten betrifft: die Unschärfe . und sChwere Bestirii.mbarkeit dies~s- ·wertmaßstabes. InShesondere bei der Be- r-)·. wertung von·B~tSilifPJD.gen an Un~~nehnlen_ iSt inder·Pr~s immer wieder ehle· \.        enorme Halidbreite vön Werten festzustellen. Lediglich~ di~·an·di:ir Börse _ge- handelten Aktiengesellschaften läßt· sich· ein sicherer Verkehrswert ermitteln. ..Die von der SPD .gehaltenen Beteiligunge.n· bestehßn jedoch·-an Gesellschaften · mit beschränkter Haftung, die nicht b()rsenfähig sind~ Bei der Bewertung von· Dicht börsennotierten Gesellschaftsanteilen hat· sich in Praxis und betriebswirt.. schaftlicher Literatur gr~dsä~zlich das Ertragswertverfahren durchgesetzt. Die. Steuerver-waltung in Deutschland wendet 1n denisogenannten ,,Stuttgarter Ver-· fahren". allerdings noch· ein: kombini~rtes Verfahren aus Substan,z~ und Ertrags- . wert an, das - zu Gunete~ des Steuerpflichtigen - tendenziell zu einer Unterbe- wertung führt. .../Seite 6 1285

<..-: .      ·' Seite .           . 5, Das theqretiSch- richtige Ertragswertverl'ahren ha:t ·zwei gravierende praktische · · · Na.chteile: ·                     ·.               ·                                     · ·           ·         · · ~ Der E:rttaiswe~t b:est~t-~ich n~ch d~~:zukün/tiien ·'Über~chüs~rt.des Un~ .. .                 ter~ehplens;__ d,iesti. smd:·n~t:i:arg~mäß·ä~ßer~t nusicheJ;; so da.Bjed~ Be'We~g-. · . sehr stark in~ressen:geprägt ist.-. · · . .... : . · : . ·.                                                       ' · ' . ·. · · .· ..    :     - .   .  . .       '         . . . .".     .    .. :.       .       ...   ..        l. .       .        . .       . ·. .   .• .   ... -. . .... -Der J;!.}rtragswert· ~t. sttblek:~v- ~d heu;tin;o,n* -~icli nacli-.den· iil.cüvidueßen Wert.:·. . vorstell~geil und ~chaftli.Chen ~ö~chkeiten (z.. B~ s:Vnergien).~_des Eriwer~ bers;. ~f anderen. ·wo~en: Der w~~ em~s .u~temehm~n$ iSt su~jektiv~. Nur. fP='\                   der Preis ist objektiv, wei:I er s~ch· a:q.s· dem -·~echein.den Marktteilriemnern.' ge-~ : V                            fundenen ·Ka1.tijn~eis/Entg~lt eindeutig ableiten: ·mat.. ·.                                          :.               · · ·. .   . :,  ·. . . ~- . . . :        ::   . .   '     . ' .. ··:           : . _-: ... ·. ·:· ~ ··.·: ... .: ·.    .    ·:.. :     . . ....... . . . .. · ··na·:ee"         den-~wahrell.~           -Wert e;ines .Pnterrie~ens'                        -una·:emer          Unternehm~nsbr;!teili~ ..... ·.    -~ii nicht· ·gl:bt;                 bilde(dieser.·     Wertansatz:             l:~il;i.en ·.Sicli~re·n,:          verläJmctl1in.           und· an~.                 . ..· ge~Ui'väii,l5incili.~en w~it~aß~tal,.· Jede~ lteQh~~~sbe#el#· .ut;tdje<i~ ·:auailz · 'wäte:·msowe1t vage ·un.cl"-'iweifelhaft:.;. Der··Wert:'lt:öunte je' nacli Interee~e                                                          d~s B~:.·        ·· . riiilitEn1u~1l;. o4~~: des Be:nchte~xti~~era ·Z.We~itg~riChtei eingesetzt:·od.er gar m~"'                                                                             . nip~üel{ w.:uden. D~r; A~eis· von.. B·eteili~ge:tt·zu:Vei-~ebrs'Wert                                                           wilrde',danut · . :               ~ ·den ~bil~ ~ die V~rmog~nsla·~.einer._P~i eher': ersch:W~reri.itls .ve:rhes#~~'·_, • " . ·.Zwar>~~ ,~iCh- cl~t."b-~str~ite~;- d~ die. :Bewe~ung ~ N~minalwe~~n .od~r- ~... ,. · · ·· · ·sch~ngSkos~en. ~.Bildung· sog~~ter "~e~ _Reserve~"· iri 'der. ·Bilanz. .b~. . . _im:Rt:Jche~Ph:~~be*ht ~en k~~- D~_s.eJ.: N~~hteil ~d bei ~er Bp~_nzi~~g .ka:ufrnä~sclier 'Uilterzi.ehme.n jedocili·;b~Wüßt in Ka:uf ge~~m:inen; ·und..zwai:nicht . ·. nut nach dexi' GOB. des deutschen HGB; sondern· auch·nacii ·anan· international                                                                                 · r-·· . .aner~teD: B~B.nziei-ungsvorecbriften: insb~~onciere.. ~ternationai:· A.Coo.unting "-~)             St~ndarde (IAS},-_US-.Genera.Ily Aecepted·A~ting Principles CUS-GAAP) un4 4~ EG~Bilanzrichtlinie~ ·Daraus folgt eindeutig, daß $owohl die nationalen GoB als auch· eile wesentlichen ihtern~tionalen Go;B bei ·-der..Bewettung von BeteiJiglingen : · ..dem· Prinzip der Bewertimgesicherheit ·Priorität einr.aumen gegenüber deni (m- . . soweit illusionä:f'en)Prlnzl.p ·des "richtigen" Vermögeneausweises. ·. · .; .                                                                        .' · ·' .                                                                              .     . N acli. den national und ·interna~nal. geltenden GoB ~d .:ailanzierurigsregel.n dürfen die Anschaff.u.ngskosten von Beteiligungen auch-                                                   dann      nicht üherschritten ,_werden, wenn -diese extrem unter Börsenwerten (also relativ leicht ·feststeilbar~n z. Verkehrswerten) liegen.· So weist· B. die .Allianz-Versich~ruilg_ ihre vor Jahr- zehnten erworbene Beteiligüng an der Deutsche Bank AG nur zu einem Bruch-· wert des Borsenwertes aus, od~r die Deutsche Bank ihrerseits weist die vor -Jahr- zehnten erworbene Beteiligung an Daimler Cbrysler nur zu den sehr niedrigen historischen· Ans~ha.ff'U,ngskcisten aus. Dies ist· nach GaB erlaubt. obwohl die vor- genannten Gesellschaften in ·ihren Bilanzen ,,ein den tatsächlichen Verhäl~ssen · _entsprechendes· Bild der Vermögens· ·und· Finanzlage" wiedergeben müssen. vgl. . .../Seite 6 · 1286 000303

'·  ..          Seite               6 ... .§: 264 A.bs~ ~- HGB bzw. futernati~nai geltender Grundsatz -der ReChens~haftsle· ·.· gnng ziun Zwecke des ;,True anr;l-"Fair.View"..··· · .                                .        .            ·. .-     ·.. ·        . :·     .     ..        .·. Die~e Ube:degungen la.SßEID.· afuh meme·s:-Era.chi~ns ~uch auf" (fie ·Reche~~haftsle· · iung. Jiaph §§: ·23:'!. :P~G anwen4~~r :ae.i der 'Bilaitzjerung von· Be~$güxigen hat· . da.!(~b~t der Sich.&rheit."·~nd :.$te~'g:keit· _der .R~ch~~ele~g-.Vorra#g·:vor . depi: W.urisch·· na~~- A~weis ·de~. "w~en".,- ~l)~r I#cht: ~iildeu#g_· festSte:QJiare~ · · Verin:ögens~e~s~ Dle .l3ewertutig .der . :~eteiJigung~n:                                   ·nn.:     Re.äli~p.sChaftsbencht. · · . 19.~8 der SPP~~rfolg&e:·zlrl~eigerwc;!ise ~~-~o~jn·a·twert ~d s~e~t .UD: Eiilklang                                                                       . mit .dta:It' ·:ae·g.elüilg~n des ·p~iengesetzes und' den Gruilds~tzen- ·ordil.~mäßi.:. . . :·.·-'L.e!!t• ..:. •. .;.:.. ,. .     .        ..                                          . ..        .                               .            • ger B~LUU"""""g.                       • ·. . · · • ..    ..·0 ·   .  . · . ·                . . ..      0 ·        :·     • ·o· ·.·. s. ..zu$animen&ssung:      .                .   \                     . ,          ~ ·  ·      . .   , . G Die ·S~n· ha~--~. ihren· ttechenschaftsberich~~ ihl:e j~~~ili~~~n- ztun .Noirii~al-: · · .. wert;,· d. -h. nut' den :ßeträgf:n1·des ;gez~1c~tezi_,imd"ei,ngezahlten· Stammkapitala ·aueg~Wi~s~~ ~es· iSt· eine vor~litlg~, ~bar' ~o.m PärtG_ ge:bo~ne, 2limi:~;idest ~r· . tre1;~are B~we:rtung._ ·                                                   -. .       ·        ·          . _              · ·. .· . ".. ' . ' . ~as ~~~·s~il;~t. ~~th~t :tte~e· .auschücklk;hen Vo~s~n. Üb$r ·die: ·B~w~~g.                                                                              .) · · ··deeParteiv~rtnög_ens~ A\ls. §§ 124. und: ·2a PartG la.Sseii . sich jedoCh ·mnweise--.:fiir· .euie vorsichtige· ~~wertung und:. ge~n den:-~~~~ ~~~s i,lber Nominalwert/An- . ech:affullg~:kosten.liegend.S~·Verk~~s~~#es.ablei~~                                               · ·       . · . : · .., .. ~. . . .. .       . ..              '      . . AliB ~ dß.r .Netüassu;t~ des Pä.rtG ~ ·J~ 198_8 :Jtat· etne· -M.beit.s~:ppe ails ·.                                                                               ._, neutral~n-W:ixtS~eprüfelit und=Vez-:t;ret~rn.·der P~~n:.:die_ für die_ Erstellung . . des Re·chenschaftäberiChtes anzUW'endenden Bewertungsvetrahren erörtert. Nach· . . Ansieht die.ser Arbeite~ppe st~ht ~n 'Pä:rteien:l)efc.ier:BeW:eJ;tHng ihrer.Beteili-· . ()' gungen.ein Wahhecht ofteJ;l. Da:hachkBnnen.sicb:die ?arteißilwahlweÜileOiur die· · Fortführung· des BuChwertes (a~·-früheren~ vor 1988 erstellten :ß,echenschaftsbe- · richten), für den· Nozriinalw~rt oder d.e~ nie~ig~ren. Verke:tttswert. entscheiden.. Die· Bewertung der Beteiligung zu einem-iiber BuchwerlJNominalwert liegenclän Verkehrswert witd· da:gegen nicht für· zuiässig gehalten.- Die Bewertung zU. über Anschaffungekosten!Nominahvert liegenden Ve~k~hrs- . werten ist· nach nationalen und intematiorialen Bila'nzierungs- .und Buchfüh- rungsregeln verboten. Dieser Wertmaßstab. wäre :i.m: übr;gen wegen seiner Sub- jektivität und U:q.genauigkeit--für d~n Rechenschaftsbericht e:lner p~li#schen Par-· tei auch unzweckmäßig. :Per E:inbl:j.ck in die Vermögenslage der Partei würde durch den An~atz über Nominalwert!Anscha:ffungskoaten liegenden Verkehrs.; wertes eher erschwert als verbessert.                                         .                     ... .../Seite 7 ,· 1287 000304

j .. ·Seite.                7 . I .oi~· Tatsache, daß ·durch die Beibehaltuilg._,historischer Anschaff\tilgskosten oder · Nominalw~rte stille: Reserve·~ in. ci,ein ·Vermögensposten . ents~hen· köi:uien trifft ·  7• .~-jede: vorsichtig~· Bilan#erung und Vermögensrechnung zu· .und· ist. systembe~ · din~:, D_1e ·für -die· A~r~gung d~ .;n~tion~en .und .irite~atiorielen ·GJ.<UD.dsätie ordnin1gsmä13i~r ·Bj].arizieruiig maßge:hlichen: Wirtscha:ftski'eise·· und die· ver;. schledenen·: GeaetzgS-b:er haben·. siqh- bei AbwÄgtuig diese·s·. Interessenkonfliktes . . . . . -stets für eine vor~i~tit~; aber siChere :a~W.ertung' entschl~den; de~n"letztlich'iSt . ._       ~er ,twähre".Wert vo.n ·.·ßeteiligUiigen· a.n:unteme~en nicht eirideutig feststell- bar. ·- ·. . \ ·_ COUNSEL"TR.E-oHANJ) GMBH·               . ··Wirls-chaftsPriifungsga·f:I~JlSchaft · ·-. · steuer1:>~i-atungs~'se11Scllaft ... . . - . Li , · Dr.: VolKniar Hermä (Wirtsch9.ftspnu8r. Stew;rber8:~~. Rechtsanwalt) () 1288                          r, () 0·. 7 \..;  . ' (l   r- '-'' -<.! .._)