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-99- So hätte man einen linearen Verlauf an neu erstellten Dateien erwarten können, wenn man davon ausgeht, dass regelmäßig bestimmte Altdateien gelöscht werden, aber üb- licherweise im Laufe der Zeit der Bestand an vorhandenen Dateien zunimmt. Tatsächlich ist jedoch für die Zeit vor Oktober 1998 nur ein sehr geringer Restbestand an Dateien auf der Festplatte .des Zentralrechners zu verzeichnen . . (Sachverständiger-.ram 13. :3. 2001, S. 8, ( Untersuchungsakte, Band 5, Trennblatt 21, Aussage AR .S. 3, 6, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) Die geringe Zahl vorhandener Dokumente aus der Zeit vor Oktober 1998 in· Verbindung, mit ungewöhntich hohen Schreibzugriffen in diesem Monat («in drei Tagen jeweils zwischen derJ1 vierfachen und dem sechsfachen der normalen Leistungen) lässt den Schluss zu, dass die drei Spitzen ·der · Schreibzugriffe ·am 30. September, 6. und 22. Oktober 1998 eher löschende als schreibende Zugriffe waren. ( (SachverstähdigerJIIIIam 13. 3.. 2001, S. 8, am 14. 3. 2001, S. 3, Untersuchungsakte, Band 5, Trennblatt .?1, Aussage AR S. 6, Untersuc~ungsakte, Band 4, Trennblatt 19) · Diese Annahme 'deckt sich. damit, dass der Z~uge VLR II - z w e i zentrale Löschungen bemerkte. (Aussage V L R - S. 6, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) '·· 167
- 100- Sie wird ferner durch eine massive Veränderung der Bele- gung der Festplatte Anfang Oktober 1998 gestützt. (Bericht Sachverständiger- zum Nove/1-System S. 7, Oisziplinarakten, Ordner Oaten/öschungen, Trennblatt 4, --- Aussage VA - S . 2, 16, AR Untersuchungsakte, Band 4, Trennblätt 19) . 4, Per Systemadministrator V A - hatte am Freitag, dem 2. Oktober 1998, routinemäßig die Belegung der Festplatte geprüft. Es waren zu diesem Zeitpunkt neben Systemdateien im Umfang von ungefähr 500 MB etwa 3 bis 3,5 GB Anwen- derdaten gespeichert. Nach Dienstbeginn am Dienstag, dem 6. Oktober 1998, stellte er einen um etwa 2-GB verringerten Umfang von gespeicherten Anwenderdaten auf maximal 1,5 GB fest. Zusätzlich wurde er an diesem Tag - ebenso wie sein Kollege TFHW - - von mehreren Mitarbeitern auf ohne ihr Wissen gelöschte Dateien angesprochen, d!e sie als PC- -S. Anwender auf dem Zentralrechner gespeichert hatten. (Aussage TFHWIIfiiiS. 2, VA 2, 3, 6, 18, ~2, Untersuchungsakte, Band 4, 'Trennblatt 19) Ferner bemerkte· VA - am Morgen des 6. Oktober 1998, dass kurz zuvor die so genannte "Papierkorb"-Funktion im Zentralrechner ausgeschaltet worden war. Dieser "Papierkorb" (Befehle: PURGE und SALVAGE, oder auch UNDELETE) im Zentralrechner entspricht der gleichartigen 168
- 101 - Funktion in einem PC. Wirq eine Datei gelöscht, so verschwindet sie ni.cht physisch, sondern wird in den "Papierkorb" verschoben und kann notfalls daraus wieder hergestellt werden. Erst wenn der "Papierkorb" "gefüllt" ist, also die maximale Datenmenge erreicht hat, werden darin enthaltene Dateien und Dokumente überschrieben, sobald neue Dokumente in den "Papierkorb" aufgenommen werden. - ...,._. Erst diese im "Papierkorb" . überschriebenen oder daraus gelöschten Dokumente sind physikalisch zerstückelt und folglich nicht widerherstellbar. Um die Funktion des ( "Papierkorbs" zu . . verbessern.. kann man ihn regelmäßig leeren, was auch in der Vergangenheit geschehen war. ·' . (Sachverständiger•• am 14. 3. 2001, S. 2, Untersuchungsakte, Band 5, Trennblatt 21, Aussage VA Küpper S. 11, ·Untersuchungsakie, Band 4, Trennblatt 19) Jedoch war ni€3mals vorher der "papierkorb" selbst abge- schaltet worden. ·(Aussage_VA-S. 11, Untersl!chi.mgsakte, Band 4, Trennblatt 19) Die Deaktivierung. des.·J,Papierkorbes" im Zentralrechner zum 6. Oktober 1998 bewirkte, dass zukünftig versehentlich gelöschte Dateien und Dokumente nicht mehr über den "Papierkorb" wie'der hergestellt werden konnten. Ohne den "Papierkorb" war eine Wiederherstellung von gelöschten Daten nur noch über Sicherungsbänder, und damit wesentlich aufwändiger, möglich .. 169
- 102- ·.(Aussage Sachverständiger-am 14. 3. 2001, S. 2, Untersuchungsakte, Band 5, Trennblatt 21, Aussage VA - S . 7, 10, 19, . Untersuchungsakte Band 4, Trennblatt 19) Im Bundeskanzleramt wurden Veränderungen des Daten- bestandes auf der Festplatte des Servers arbeitstäglich und zusätzlich monatlich auf Band gesichert. Diese Sicherungs-· bänder wurden regelmäßig überschrieben, so dass nach mindestens 10 und maximal 60 Tagen die Wiederherstellurig einer (versehentlich) gelöschten Datei über das Band ausge- schlossen war. (Aussage VA~· 14, 15, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) . . . ' . Die .. Deaktivierung des "Papierkorbes" konnten nur . die Systemadministratoren, damals MinR - u n d VA - vornehme~. · (Aussage TFHW-S. 3, V A - S . 6, 12, AR S. 9, Untersuchungsakte Band 4; Trennblatt 19, Geschäftsverteilungsplan des Bundeskanzleramtes, Stand 8. Juni 1998, S. 18,. Untersuchungsakte, Band 1, Trennblatt 4) VA -schaltete den "Papierkorb" nicht ab. ' (Aussage VA--S. 12, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) 170
- 103- 6.2.5 Ausmaß der Löschungen , Es kann. damit festgestellt werden, dass am. 30. September 1998 - ·.augenscheinlich nach Dienstschluss - auf der Festplatte des Zentralrechners gespeicherte Dateien . gelöscht wurden. Darunter befanden sich die Dateien des Sozialwerks. Denn VA -grenzte das Verschwinden sei~erDateien auf den 1. oder 2. Oktober 1998 ein. Diese erste Löschung dÜrfte nicht sehr umfangreich gewe- sen sein, weil sonst V A - schon a~ 1. oder 2. Oktober 1998 eine wesentliche Verringerung des Datenbestandes auf der Festplattedes Zentralrechners festgestellt hätte .. Eine umfangreiche Löschung muss. dann in der Nacht· zum ~·Oktober 1998 stattgefunden haben.' Denn VA - · b e - merkte am Mo-rgen des 6. Oktober eine "Bereinigung" der Fest.platte um etwa 2GB. Auch wurden er und· sein . . Kollege TFHW - ~m diesem Tage von mehreren Mitarbeitern . betreffend .oie unerwartete Löschung ihrer Daten angespro- chen. Ob es am 22. Oktober 1998, dem dritten Tag mh ungewÖhn- . lieh hÖhen Schreibzugriffen auf die Festplatte des Servers, nochmals zu einer umfangreichen Löschung kam, lässt sich nicht rekonstruieren. Möglich ist auch, dass an diesem Tag hauptsächlich Te'ile der vorher gelöschten Dateien von den Sicherungsbändern wieder hergestellt wurden. Wenn es sich lediglich um eine Löschung gehandelt hätte, wäre zu ·erwarten gewesen, dass VA - eine weitere umfangreiche Bereinigung der Festplatte des Servers 171
- 104- · bemerkt hätte. Eine Wiederherstellung von Dateien durch die "Papierkorb"-F~nktion war nach deren Deaktivierung zum 6. Oktober 1998 nicht mehr möglich. Eine etwaige Rekonstruktion bereits gelöschter Dateien könnte daher nur durch Sicherungsbänder vorgenommen worden sein. Möglicherweise ist an diesem Tage sowohl eine Löschung weiterer Dateien als· auch eine Rekonstruktion bereits .gelöschter Dateien durch Sicherungsbänder erfolgt. Der .genaue Umfang der ·zwischen dem 30. September und dem 22. Oktobe·r 1998. gelöschten Daten ist nicht mehr· feststellbar. Lediglich für· den 6._ Oktober 1998 ist eine Verringerung des Datenbestandes auf der Festplatte des Servers um etwa 2 · GB anzunehmen. Der Umfang .der ohne Wissen der· Anwend er gelöschten Daten kann nicht bestimmt werden. Denn die in den ·einzelnen Arbeitsbereichen erstellten Listen über zu . löschende oder zu erhaltende Dokumente und Dateien, die an das IT-Referat geleitet wurden, existieren im Bundeskanzleramt nicht mehr. Es ist auch nicht feststellbar, ob und in welchem Umfang· - zentral im Rechenzentrum oder durch einzelne Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz gelöscht wurde. Denn im Bundeskanzler- amt sind auch darüber Unterlagen nicht vorhanden: Für eine zentrale Löschung zumindest eines Teils der ge- löschten Daten spricht, dass nicht nur einzelne Dateien oder Dokumente gelöscht waren, sondern systemweit ganze Bereiche. ·;. '· 172
- 105- So waren im PC von Frau VAe innerhalb des noch vorhandenen Windews-Systems alle Verzeichnisse gelöscht. Bei Oberst i.G. ~aren alle Dateien in einem bestimm"' . ten Erstellungszeitraum betroffen. Bei MDgt war praktisch die gesamte 'oatei- abtage seiner Gruppe verschwunden . ....-- . V A - stellte sowohl in den Verzeichnissen des Sozial- werks als auch in den sonstigen Verzeichnissen s,eines_ PC den Verlust von Dateien und Dokumenten .fest. ( Bei VAe -war. alles gelöscht, was sie nicht als zu -s. .s. · erhalten gekennzeichnet hatte. (Aussage VA 3, VAe 2, VAe S: 3, s. 2,· 2, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) .. 1 Weitere Ermittlungen zur Klärung des genauen Umfangs der :. . Datenlöschung im Bundeskanzleramt unter .Vernehmung aller . betroffenen Mitarbeiter sind im Rahmen der vorliegemden Untersu-chung nicht geboten, weil eine aktive ( Beteiligung des MDgt Hammes an der Anordnung oder Durchführung der Löschung . (ab-gesehen von seinem Vorzimmer, verg.'eiche._. oben Ziffer 6.2.4.1 und 6.2.4.f) nicht konkret - festzustellen ' ist. 173
- 106- 6.2.6. Ereignisse nach den ersten Löschungen 6.2.6.1 Aktivitäten des Personalrates und des Sozialwerks Der Personalrat hatte sich mit Schreiben vom 30. September 1998 beim Chef des Bundeskanzleramtes wegen der ange- drohten Disziplinierung von VLR durch MinR - ..-- -beschwert. Diese :Beschwerde beantwortete der dama- lige Abeilungsleiter 1 im Auftrag des Chefs des Bundes- kanzleramtes mit Schreiben vom 2. Oktober 1998 . .. Welchen Auftrag er insoweit vom Chef_des Bundeskanzler- amtes, der ebenso wie MDgt Hammes den Vorgang gesehen und abgezeichnet hatte, _erhielt, ist nicht geklärt worden. (Schreiben vom 30. 9. 1998 und . vom .2. Oktober 1998 im Enfwuff sowie in Endfassung, Untersuchungsakte, Band 6, Trennblatt 29, Aussage BM a.D . • S. 4, 1 . Untersuchungsakte Band 4, Trennblatt 19) Nachdem der Vorstand des Sozialwerks im Bundeskanzler- amt die Löschung sämtlicher Dateien des Sozialwerks fest- gestellt hatte, beschwerte .er sich darüber schriftlich am 5. Oktober 1998 beim Chef des Bundeskanzleramts und ver- langte einen vom Zentralrechner unabhängigen PC ~stand alone-Rechner). . (Schreiben vom 5. Oktober 1998, Untersuchungsakte, Band 6, Trennblatt 29, Aussage V A - S. 2, O A R - S. 8, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) 174
- 107- Dieses Schreiben lief über den Schreibtisch von MDgt Hammes. (Aussage MDgt Hammes vom 12. 6. 2001 S. 5, Untersuchungsakte, Band 2, Trennblatt 12) Es wurde nicht schriftlich beantwortet. Jedenfalls erschien - .,.._... . kurz darauf der Leiter d~s IT:·Referats,· MinR ~bei. VA _ _ und entschuldigte sich fPr die Löschung. Anschließend spielte MinR - die gelöschten Daten wieder in das System ein, wobei er offensichtlich ein Sicherungsband vei"INendete. '•' (Aussage VA-S. 2, OAR . . S.-8, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) Aisbald erhielt. der Vorstand des Sozialwerks - wie in der .schriftlichen Beschwerde verlangt - .einen stand-alone-PC (vergleiche oben Ziffer 6.2.4.5). (A~ssage VAJIIIIs. 2, 5, Untersuchungsakte, ·Band 4, Trennblatt 19) 6.2.6.2 Betroffenheit der Mitarbeiter Trotz der Unruhe im Bundeskanzleramt ·Ende September 1998 aufgrund .~er drohenden Datenlöschungen lösten. die · dann tatsächlich durchgeführten Löschungen am 30. September/1. Oktober sowie mindestens am 6. Oktober, anscheinend auch am 22. Oktober · 1998, und die gleichzeitige Presseberichterstattung darüber keine Aufregung unter den Mitarbeitern aus. 175
- 108- (AussageAR~S. 3, OAR_-.S. 9, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19; Anhörung Dr. Hirsch vor dem·· 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (Parl.eispenden), ·' 14. VYahlperiode, am 5. 4. 2001, S. 27, Aussage BM a.D. Bohl vor dem 1. Untersuchu~gsausschuss - ..-.---- des Deutschen Bundestages (Parl.eispenden), 14. Wahlperiode, am 5. 4. 200_1, S. 76, .. . . Untersuchungsakte, Band 5, Trenhblatt 23) ' , . Der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminis- · . ter · a.D. Sohl, wurde . nach der Besprechung vom . •. • J 29. September 1998 mit diesem Thema nichtmehr befasst. (Aussage BM a.D. Bbhl S. 3, 4, Untersuchungsakte, ·Band 4, Trennblatt 1·9, Aussage BM a.D. Bohl vor dem 1. ' ' Unter~uchungsausschuss. des Deutschen Bundestages(Parl.eispenden), _14. ·Wahlperiode, am 5. 4. 2001, S. ?6, Untersuchungsakte, Band 5, Trennblatt 23) Lediglich VA - bedankte sich Ende Oktober 1998 an- ·. lässlich einer hausinternen Abschiedsfeier bei 'ihm für die Ste!'lung eines gesonderten PC zur Erledigung derArbeitdes Sozialwerks. , (Aussage VA S. 5, Untersuchungsakte, Band 4, Trenoblatt 19) Die Mitarbeiter des IT-Referats sprachen ebenfalls über die Vorgänge untereinander nicht oder kaum. · 176
