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- 129- diese Bekundungen in seiner Aussage und in seinem Bericht zum Noveii-System bestätigt. (Aussage V~S. 2, 5, 6,. 19, 20, 24, . AR Schwendtner S. 10, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19, Bericht zum Nove/1-System, Diszip/inarakten, Ordner Datenlö.schungen, Treimblatt'4, SachverständigerEnnen am 14. 3. 2001, Untersuchungsakte, . Band 5, Trennblatt 21) ( . . 7.2.2 Überlegungen einer zentralen Löschimg c Die ~eststellungen zU der Bekanntgabe· _einer geplanten Datenlöschung in einer Abteilungsleiterbesprechung beruhen _ a.uf den Bek~ndung~n- .des d~mali~en Abteilungsleiters 2, - Botschafter ferner auf Erklärungen des MDgt · Ham·mes, sowoh.l in der VernShmung des Zeug~n · Dr'. ' - als auch in seinereigenen Anhörung vom 12. Juni 2001. Entsprechend seiner letzten Aussage habe ihm MinDir • i.e.R. or:. .im Frcihjahr 2001 erklärt, er habe gegen Mittag des 29. September 1998 die Abteilungsleiter einberufen. Eines der Gesprächsthemen sei die berufliche Zukunft der politischen Beamten gewesen, ein anderes die Vorbereitung einer Datenbereinigung im Bundeskanzleramt bis zum -Amtsantritt der _ neuen Bundesregierung. An dieser· Erörterung hätten die. Gruppenleiter der Leitungsebene nicht I teilgenommen. (Aussage Botschafter; S. 4, 5, Aussage MinR D r . - S. 5, Untersuchungsakte Band 4, Trennblatt 19, 197
- 130- schriftliche Erklärung MDgt Hammes vom 7. 6. 2001 S. 1, Aussage MDgt Hammes vom 12. 6. 2001 S. 4, Untersuchungsakte Band 2, Trennblatt 12") Botschafter • • • hat diese Erklärung bestätigt. Als er gegen Mittag oder am frühen Nachmittag des 28. September . .,..__ 1998 von seinem Mitarbeiter VLR D r . - davon in Kenntnis gesetzt worden war, dass flächendeckend auf der Zentralrechenanlage des Bundeskanzleramtes gespeicherte ·.Daten gelöscht werden sollten, entgegnete er, er habe in einer Abteilungsleiterbesprechung erfahfen, dass nur nicht · mehr benötigte Dateien zu löschen seien. (Aussage Botschafter- S. 3, 4, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) Diese Besprechung muss dann kurz vorher stattgefunden· haben. Die zunächst aufgetreten'e Vermutung, es habe sich dabei um die tägliche "Morgenlage", an der der Chef des Bundeskanzleramtes mit dem Büroleiter und/oder seinem 1 persönlichen Referen~en · s_owie die Abteilungsleiter, der Pressesprecher und der Leiter des Kanzlerbüros bzw. d~ren jeweilige Vertreter regelmäßig teilnahmen, gehandelt, ist damit widerlegt worden. (Aussage MinDir i.e.R. D r . - S. 4, Direktor-.s. 4, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) Die Feststellungen zur Besprechung zwischen dem damali- gen Abteilungsleiter 1, MinDir Dr.-dem Geheimschutz- beauftragten RegDir - und dem IT-Referatsleiter 198
- 131 - MinR - - - beruhen allein auf den ·Aussagen des Zeugen M D g t - (Aussage MDgt-S. 2ff, Untersuchl!ngsakte, Band 4, Trennblatt 19) Die Zeugen MinDir i.e.R. Dr. . . .und ~inR-- haben .,.._.- . aufgrund des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO in Verbindung mit § 25 Satz 1 BDO wegen des bei der Staatsanwaltschaft Bann gegen sie anhängigen Ermittlungs- C_ . verfahrensAngaben zur Sache verweigert .. (Aussagen·MinDiri.e.R. Dr. . . .S. 2, ·M i n R . - S. 3, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) . Schriftliche UnterlageM über diese Besprechung sind· nicht · vorhanden oder können .· zumindest nicht · aufgefunden werden. Ein detailliertes Eingehen auf den Inhalt der Erörterung ist nicht geboten, da eine Beteiligung von MDgt Hammes daran ( nicht erkennbar ist. - Jedenfalls wird der tn.halt der Aussage des. M D g t - betreffend. die von MinDir i.e:R. Dr.- angestellte Überle- ~ . gLing zu einer flächendeckenden Löschung der im Bundes- kanzleramt vorhandenen Daten durch mehrere Indizien ge- stützt. So hat auch der damalige Personalratsvorsitzende, MinR angegeben, MinDir Dr._ habe ihm gegenüber in einem Telefonatund in einem Gespräch beim Chef des Bundeskanzleramtes bestätigt .. dass die geplante Löschung tatsächlich den gesamten Datenbestand erfassen könnte. 199
- 132- (Aussage MinR -S. 3, 4, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19, Aussage MinR- vor dem 1. Untersuchungsausschuss desDeutschen Bun~ · destages (Parteispenden), 14. Wahlperiode, · am 5. 4. 2001, S. 57, 58, Untersuchungsakte, Band 5, Trennblatt 23) Das anschließende Zusammentreffen von MinR.-, und . RegDir-nach Kenntniserlangung von einer geplan- ten · umfassenden Datenlöschung haben beide Zeugen bestätigt. (Aussage MDgt~. 5, Untersuchungsakte, Band 4,, Tref1nblatt 19, Aussage MinR _.vor dem 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (Parteispenden), 14. Wahlperiode, am 5. 4. 2001, S. 63, , Untersuchungsakte, Band 5, Trennblatt 23) Der frühere Abteilungsleiter 1, MinDir i.e.R. D r . - hat mit Blick auf das gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft Bonn an- hängige Ermittlungsverfahren zum .nämlichen Sachverhalt unter Berufung auf§ 55 StPO in Verbindung mit§ 25 Satz 1 BDO vollständig die Aussage zur Sache verweigert. (Aussage MinDir i.e.R. Dr. . . .S. 2, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) Wer RegDir Dr. ~ und VLR Dr .. - am Morgen des 29. September 1998 vom Plan einer flächendeckenden Löschung von auf dem Zentralrechner gespeicherten Dateien informiert hatte, ist nicht geklärt worden. 200
- 133- (Aussage MinR Dr. ~S. 2, VLR Dr. - - S. 2, 5, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) Fest steht jedoch, dassVLR.- nachdem er vergeblich versucht hatte, seinen Abteilungsleiter MinDir~ zu er- ... .,..._.._ reichen, auch auf das Personalratsmitglied A R - zuging und um Unterstützung durch den Personalrat bat. Dies ist sowohl· durch den Zeugen AR - als auch durch den .C Zeugen VLR Dr. . . .bestätigt worden. •. (Aussage A R - S . 2, · ·vLR Dr.-S. 3, Vntersuchi.mgsakte, · Band 4, Trennblatt 19) · Die weiteren· Ereignisse dieses Tages sind neben zahlrei- chen Zeugen~ussagen durch· das schriftliche Protokoll der Personalratssitzung vom 6~ Oktober 1998 belegt, auf der zu· Tagesordnungspunkt 1 der Personalrats\(orsitzende über die Ereignisse vom 29. September 1998 berichtet hatte: . .MinR D r . - S. 2, VLRDR. . . (Aussage Botschafter-S. 3, 4, .MinDiri.e.R. D r . - S , 4, OAR~. 2, 3, Direktor-S. 4, MinDiri.e.R: -S. -S. 3, 2,. Untersuchungsakte Band 4, Trennblatt 19, Protokoll der Personalratssitzung vom 6. 10. 1998, -Untersuchungsakte, Band 6, Trennblatt 29) Lediglich über das erste Telefonat des Personalratsvor- sitzenden, MinR - mit dem Abteilungsleiter 1, MinDir Dr. • ist wegen der Auskunftsverweigerung ·gemäß § 55 201
-134- StPO in Verbindung mit§ 25 Satz 1 800 durch MinDir i.e.R. ~nur die Aussage des Zeugen MinR vorhanden. (Aussage MinR- S. 3, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19, derselbe vor dem 1 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (Parteispenden), 14. Wahlperiode, am 5. 4. 2001, S. 57, Untersuchungsakte, Band 5, Trennblatt 23) Dessen Bekundung ist jedoch durch mehrere Indizien bestä- tigt. .Einerseits stand MinR . . . in ständig-em Kontakt zu den übrigen Mitgliedern des Personalrats und referierte den Inhalt des Telefonats in der Personalratssitzung vom 6. Oktober 1998, so dass sie vom Zeugen OAR ~ in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wurde. (Aussage OAR ,....S. 3, 4, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19, Protokoll der PersQnalratssitzung i vom 6. Oktober 1998, Untersuchungsakte, Band 6, Trennblatt 29) Andererseits entsprechen die Angaben des damaUgen _ Abteilungsleiters 1 sowohl in dem Telefonat als auch in der folgenden Besprechung beim Chef des Bundeskanzleramts über die Möglichkeit einer umfassenden Datenlöschung in- haltlich den) Erke-nntnissen des Zeugen MDgt - · die dieser in der Besprechung mit MinDir-- und MinR . . . gewonnen hatte. (Aussage MDgt-.S. 4, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) 202
- 135- Dass MinDir.- eine entsprechende Befürchtung, die der damalige Abteilungsleiter 2, MinDir · - nach Beschwerde von VLR Dr. ~ei ihm telefonisch äußerte, beschwichtigte, ändert daran nichts. Denn MinDir Dr. . . · kann sich gegenüber verschiedenen Personen unterschied- lich verhalten haben. (Aussage Botschafte,__. 5, ( Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) Über.den Inhalt der Personalratssitzun~i··vom 29. September 1998 liegt die Aussage des Zeugen A R - vor, die durch das. weitere Personalratsmitglied OAR - bestätigt wird. ·- Nach dessen Angaben enthält das Protokoll .der Personal~ ratssitzung- vom 29._ ~eptember 1998 zum Komplex Daten- löschung keine· Eintragu~g, weshalb auf die Anforderung dieses Do.kuments verzichtet worden ist. - (A~ssagenAR . . S. 2, OAR Nelius S. 7, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) Über das zufällige Zusammentreffen von VLR , . _ m i t · MinR ist nur die Aussage des Zeugen VLR S n vorhanden. (Aussage VLR Dr. .s. 3, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) Zu dem Gespräch des VLR DL - mit dem damaligen Leiter des Personalreferats MinR . . liegen zunächst die Aussagen des VLR Dr. - und des Personalratsvor- 203
- 136- sitzenden MinR . . vor, dem VLR D r . - unverzüglich danach den Sachverhalt geschildert hatte. Bestätigt wird der Inhalt dieses Gespräches auch durch die Aussage des damaligen Chefs des Bundeskanzleramtes, durch das Schreiben des Personalrats an den Chef des Bundeskanz- leramtes vom 30. Septembe~ 1998, das Antwortschreiben vom 2. Oktober 1998 und durch dem · Inhalt des Personalratsprotokolls vom 6. Oktober 1998. (Aussage BM.a.D. . . S. 4, VLR D r . - S. 3, MinR . . S. 4, Untersuchungsakte Band 4, Trennblatt 19, Schreiben vom 30. 9. 1998, Schreiben vom 2. 10. 1998, Protokoll der Personalratssitzung vom 6. 10. 1998, Untersuchungsakte, Band 6, Trennblatt 29) Eine Befragung von MinR . . zur Prüfung, wer ihm den Auftrag zur Abmahnung von VLR D r . - erteHt hatte, ist ·in der vorliegenden . Untersuchung . nicht notWehdig, . da nicht . . . ' . erkennbar geworden ist, dass MDgt Hammes an der ange- drohten Maßregelung von VLR Dr. _ . beteiligtwaL (Aussage VLR Dr. - S. 3, Untersuchungsakte Band 4, Trennblatt 19) :Der Inhalt der ersten Besprechung am Nachmittag des 29. September 1998 beim Chef des Bundeskanzleramtes, an der der Abteilungsleiter 1, MinDir Dr. . . . der Personalratsvorsitzende MinR ~ und VLR . _ teilnahmen, ist durch die Zeugen BM a. 0 . . . . YLR D r - und MinR- wiedergegeben worden. Er wird auch durch den Inhalt des Protokolls der Personalratssitzung vom 6. Oktober 1998 bestätigt. 204
- 137- (Aussage BM a.D. . . S. 2, VLR Dr. - S . 3, 5, MinR . . S. 4, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) V L R - hat sich auch an den Disput zwischen dem Personalratsvorsitzenden und dem Abteilungsleiter 1 über - .,..__ den Umfang der beabsichtigten Löschung,erinnert.. (Aussage· VLR D r . - S. 5, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) Ergänzend hat auch MDgt Hammes in den Vernehmungen der Zeugen MinR~ und MinR~sowie später in einer schriftlichen. Stellongnahme erklärt, er habe den sichtlich aUfgebrachten Zeugen - in das Dienstzimmer des· ,Chef ~es Bundeskanzleramtes. geführt . .Dieser Umstand ist von dem gleichfalls anwesenden MinR bestätigt' worden. (Aussage MinR D r . - S. 5, ·· Direktor-S. 3, MinR- S. 10, Untersuchungsakte Band 4, Trennblatt 19, schriftliche .Erklärung MDgt Hammes vom 7. 6. 2001 S. 1, - Untersuchungsakte, Band 2, Trennblatt 12) Eine Anwesenheit von MDgt Hammes an dieser ersten Besprechung beim Chef des Bundeskanzleramtes hat lediglich Direktor- vermutet. (Aussage Direktor-S. 3, Untersuchungsakte, Band 4, Trennblatt 19) 205
- 138- Ein Nachweis ist daraus nicht herzuleiten, da MinR . . selbst nicht Teilnehmer der Besprechung war. Die Zeugen BM a.D: Sohl und MinR - ~ :; haben die . Information des Personalratsvorsitzenden an den Chef des Bundeskanzleramtes über die .angedrohte Disziplinierung . von VLR D r . - geschildert, wobei BM a.D. Bohl an den· . .-,-.. Zeltpunkt dies.er. Mitteilung k,e!ne Erinnerung mehr gehabt · hat. (Aussage· . BM.a.D. Bohl $. . 4, MinRI/IA S. 4, Untersuchungsakte, . . .. Band 4,. Trennblatt . . . 19) . Die Be.kundung. des Personalratsvorsitzenden MinR· .. _ nach der ersten Besprechung gegenüber dem Chef des • ' '· ,·' . I ,· • ' .• ' · Bundeskanzleramtes zu der· Beteiligung .des persönlichen · Referenten· des· Chef des Bundeskanzleramtes MinR I.• • ·.- • . . :. . . I ..• an dem "Löschungsbe~ch.luss" hat ·nicht weiter verifiziert werden können. .I .Der Zeuge .BM a. D. Bohl hat .daran keine Erinnerung mehr. MinR . . hatte dies nur vöm Hörensagen e-rfahren. Direktor . .weiß davon nichts. '·· (Aussage BM a.D. Bohl S. 3, Direktor . . S. 7, MinR -.s. 4, Untersuchungsakte, Band 4J Trennblatt 19) Eine gegebenenfalls nochmalige Vernehmung von Mi~R· . . oder VLR Dr. . . . der MinR . . möglicherweise davon informiert hatte,· ist nicht geboten, weil es an einem unmittelbaren Zusammenhang mit lv1Dgt Hammes fehlt. 206
