-28- SNEA kann jedoch die Zahlung gegen Verzugszinsen von pauschal zehn ProzenVJahr (10 %) aufschieben, jedoch maximal bis zum 31. März 1993. Es wird jedoch vereinbart, dass hinsichtlich des Gesamtbetrags, der sich auf 256.000.000 FF (in Worten: zweihundertsechsundfünfzig Millionen französische Francs) gegebenenfalls zuzüglich Zinsen beläuft, spätestens 90 Tage (neunzig) nach der Ratifizierung des Vertrags eine abschließende Zahlung erfolgt. Geschehen zu Lausanne in drei Urschriften am 2. September 1992. ET.. NOBLEPLAC                                           SNEA Unterschrift                                             Unterschrift _ R.. Tnachsel .                                           A.Guillon 297

Dokument CDU/CSU 10 NOTAR WOLFGANG DIERKES Notar Wolfgang Dierkes:Postfach 1128, 65431 Blieskastel An den Vorsitzenden des                                                                                    66440 Blieskastel Leuna-Minol Untersuchungsauschusses                                                                        Bliesgaustraße 6 des Deutschen Bundestages                                                                                  Telefon (06842) 3091* Herrn Volker NEUMANN ~er~·~·--~...,~, "' .. "..---;~=~~~='fel fax (06842) 53596 ~=~~~~~g~~~~~!tag                         / 1. ,,~, ~ ',_,·, .· "/;-:',:,~:·=, ,:;~·,~/;·~~·=)~ ,.,,_~(;-~./ r··- ::,,,,~~~~~-r-:;>J. ---r-~=:~ . D-1000 Berlin                             I >~'i.J.           ! ...____________;. --·-·- i ß.J7' , J,J.-i-;,:- Boc zeUen'.          . Mo- o.. 9.00 Uhr- 11.30 Uhr und '                   . 1 .. ·•  <v • -  I '-~;-' 14~~;;;Fr-p--~-- .------·- 1~: ~~,1~;;~~'Uhc J                   ·         :2. h~T U. .Nr. 105/2000 --               - - - - - -...~----;g-...9!!.'?. ~Sie bitte diese U.R.Nr. an Ihr Zeichen            Ihre Nachricht vom                          Unser Zeichen                           Datum -0/b-                                   25. Februar 2000 Deutscher Bundestag 14. Wahlperiode Eidesstattliche Versicherung des Herrn Dieter HOLZER, Monaco                                                              I. Untersuchungsausschuss MAT B ~ Sehr geehrter Herr Neumann! Namens und im Auftrag des Herrn Dieter HOLZER übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung im Untersuchungsausschuss die beiliegende Ausfertigung seiner von mir beurkundeten Versicherung an Eides Statt vom 25. Januar 2000 -meine U.R.Nr. 105/2000-. 'I \ ·, 298 Fernmündliche Auskünfte sind nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich.

r  f. Aus1er tgung .Nr.   )05" 12000                                              Ur!?chrift einseitig beschrieben/D/8 r Wolfgang Di.erkes ;tfach 1128        • 31 Blieskastel !sgaustr. 6 .40 Blieskastel . : (06842) 3091 <.: (06842) 53596 Verhandelt zu Blieskastel am 25. Januar 2000. Vor dem unterzeichnenden Notar Wolfgang D i e r k e s , mit dem Amtssitz zu 66440 Blieskastel, erschien: -von Person bekannt- Herr Dieter HOLZER, Kaufmann, wohnhaft Palais de Ia Scala, 1, Ave Henri Dunant, MC-98000 Principaute de Monaco; Der Erschienene erklärte zur notariellen Niederschrift was folgt: '\ 299

I Urkunde des Notars Wolfgang Dierkes BlieskastellSaar 300

-  2  - I. Im Zusammenhang mit der seit Monaten das politische Leben in Deutschland beherrschenden und die Öffentlichkeit interessierenden Parteispendenaffäre wird immer häufiger wider meinen Willen vorallem in den Medien auch mein Name genannt. Dabei werden auch bestimmte Personen aus Politik und Wirtschaft ver- dächtigt, mir durch Vorteilsannahme geg·en Erhalt von Schmiergeldern für sich persönlich oder als Spende 'für einen politische Partei, der(- ~ angehören oder nahestehen, als Helfer oder als "Helfershelfer" bei der Anbahnung und Verwirklichung des u.a. unter meiner Mitwirkung zu- standegekommenen Verkaufs des Leuna-Minoi-Objektes, wie auch immer, behilflich gewesen zu sein. Derartige Verdächtigungen und Unterstellungen muß ich entschieden als falsch zurückweisen. Sie sind völlig aus der Luft gegriffen und ent- behren als reine Spekulation jeder tatsächlichen Grundlage. Insoweit meine Person wahrheitswidrig und daher zu Unrecht in die Spendenaffäre involviert wird, bildet das Sammelsurium der dies- bezüglichen Berichte, Anspielungen, Unterstellungen,      Vermutung~n. Andeutungen, Spekulationen etc. nichts anderes als den geeigneL•.. 1 '·\  Nährboden für Gerüchte, von denen eines das andere jagt. Und so '·\ horchen viele allein dem jeweiligen Gerücht und wissen durchaus nichts. Um diesen beklagenswerten und unheilvollen Zustand für die von ihm betroffenen Personen, aber auch im übrigen, ein für allemal endgültig und auf Dauer zu beseitigen, sehe ich mich aus freiem Entschluß ver- anlasst, zum Zwecke der Vorlage bei dem eingesetzten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages betreffend die Parteispenden die nachstehende eidesstattliche Versicherung abzu- geben. 301

r - 3 - II. Nachdem mich der amtierende Notar über die Bedeutung einer eides- stattlichen Versicherung und darüber belehrt hat, dass eine vorsätzlich oder fahrlässig falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung mit Strafe bedroht ist, versichere ich hiermit folgendes an Eides Statt: Alle Verdächtigungen .. wonach ich im Zusammenhang mit dem Leuna- Minoi-Projekt Geldspenden an irgendeine politische Partei gemacht haben soll, sind falsch. 1.   Ich habe den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD und FDP oder einer oder mehreren von ihnen keine Geldspenden gemacht. 2.   Der Altbundeskanzler, Herr Dr. Helmut KOHL, und ich haben noch nie miteinander gesprochen, auch nicht fernmündlich. Aus meiner intim wirkenden Anrede "Lieber Herr Helmut . Kohl" in einem Schreiben von mir an den Bundeskanzler Dr. Kohl auf eine vertrauliche Beziehung zu ihm schließen zu wollen, ist völlig verfehlt. Diese ungewöhnliche Anrede erklärt sich allein aus der           cf '-\ Deutschen Lande allgemein überflutenden Freude, von der auch ' ·, ich ·verständlicherweise    ergriffen  wurde,   über die von    ihm zustandegebrachte Vereinigung des           ~eutschen  Volkes nach jahrzehntelanger aufoktroyierter Trennung in zwei Teile. 3.. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Herr Dr. Wolf- gang SCHÄUBLE, und ich haben noch nie miteinander ge- sprochen, auch nicht fernmündlich. 4.   Ich habe an Herrn Dr. Helmut KOHL und an Herrn Dr. Wolfgang SCHÄUBLE oder an einen von ihnen noch nie eine Geldspende gemacht. 302

-  4   - ., 5.  Dies gilt auch hinsichtlich der hierbei wiederholt genannten Personen: den früheren Kanzleramtsminister, Herrn Friedrich BOHL, d_en früheren Staatssekretär, Herrn Manfred CARSTENS, den früheren Verkehrsminister, Herrn Günter KRAUSE, den früheren CDU-Schatzmeister, Herrn Walter LEISLER-KIEP          I den früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, · Herrn Werner MÜNCH. c',· 111. Ich bitte vorerst um Erteilung von sieben Ausfertigungen gegenwärtiger Urkunde, davon eine zur Vorlage bei dem genannten Unter- suchungsausschuss. Kosten gehen zu meinen Lasten. \ Diese Niederschrift wurde    in   Gegenwart der Urkundsperson dem Erschienenen vorgelesen, vo      genehmigt und eigenhändig unterschrie- ben. 303

,-- 1 Vorstehende, mit der Urschrift übereinstimmende Ausfertigung wird hiermit Herrn Dieter HOLZER, vorgenannt, zum Zwecke der Vorlage bei dem Leuna-Minol Untersuchungsauschuss des Deutschen Bundes- tages, zu Händen seines Vorsitzenden, Herr Volker Neumarm, Mitglied des Bundestages, erteilt. Blieskastel, den 25. Februar 2000/D/b N '-·, 304

Dokument CDU/CSU 11 UCl~lbUti4/31j          29 -0KT-Oi  9:35;           SEITE 1/1 · Staatsanwaltschaft Magdeburg                                   3~ I u. Magdeburg, 29.10.200 I - Pressestelle-                                                Halberstädter Str. 10 Aktenzeichen: 560 Js 25554196 (Bitte .strts angeben !) PF: 391123. 39135 Mngdeburg Tel.: 0391/606 4330 Fax: 0391 I 606 4731 Pressemitteilung -                   . Betreff:       - ,- -Ptilfung eines Anfangsverdachts gegen Verantwortliche der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie GmbH (MIDER) in LeUn.a wegen Subventionsbetruges Pressemitteilung vom 09.05.2001 und zwischenzeitliche Berichterstattung in derPresse .Die Vorermittlungen ZUl' (erneuten) Prüfung eine~ sogenannten AnfangSverdachts sind abge- schlossen. Mit Bescheid vom 20.09.2001. welcher der Anzeigeerstatterin.der Bundesanstalt ~ Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS),am 01,10.2001 übersandt worden ist, hat es die Staatsanwaltschaft Magdeburg abgelehnt, strafrechtliche Ermittlungen wegen des Ver- · dachts des Subventionsbetruges zu führen.                                ·   · Die Vorermittlungen haben keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben. dass_MIDER gegenüber der Subventionsbehörde falsche Angaben über subventionserhebliclu:: Tatsachen gemacht hat. Soweit in dem Subventionsverfahren auch Kosten für sogenannte Vorstudien geltend gemacht ·orden sind, handelt es sich nach den Erkenntnissen der Staatc;anwaltschaft Magdeburg um , latsiichlich entstnndene Aufwendungen fUr technische Projektierungsleistungen. die zu den tbrderungsfä!:igen Herstellungskosten der Raffinerie Zählen. J(.~~ :lr:,:der       jhenloatsanwall 305

Dokument CDU/CSU 12 t::     {8. 0"' . 0 '2                        +;. A.VtA ~- 4:{/ V J(J :r: .lc-.                        . . PROF. DR. HERTA DÄUBLER-GMELIN MdB                                                     MOHR ENSTRASSE 37 BUNDESMINISTERIN DE R JUSTIZ                                                 10117 BERU N TELEFON (030) 2025-90 00 TELEFAX (030 ) 20 25-90 43 ·-... An den                                                                      17.Januar2002 Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Herrn Volker Neumann, MdB                                                  ·1. UNTEi1·S t. in-:ul\;r; __ · <~~- ' •r:-s,....H• - ~.·-· · · 'I.....J-.J ·-~ .... ·c: ..., v~::::l ! 14 . \Na ~• , j:; P. · :L(i,;- Dorotheenstraße 97 Emga :-~g             Anlg.                   I /333; DeuL~chcr Bund~st~g 11011 Berlin                          14. WO!hl;)~l'loci~ 1 Uotersudtungs!!:.tssch.uss            211.02 I\1/~T A 200/~                          Vorsitzeroder "~"" HATA- Erledigung zu DB 14- lflf.:j                                                                                        .. { Sehr geehrter Herr Vorsitzender, I -                                                                ~- mit Schreiben vom 14. De.zember 2001 haben Sie gebeten, dem 1. Untersuchungsaus- schuss die Akten und Schriftstücke-meines Hauses zu übersenden, die entstanden sind im Zusammenhang mit einem Gespräch zwischen Herrn Kollegen Eichel und mir, welches mei- nem Schreiben vom 11 . September 2000 vorausgegangen ist. ~- ·..'" Mir erscheint zwar nicht zweifelsfrei, ob die Befassung mit meinem Gespräch mit dem Kolle- gen Eichel vom Untersuchungsauftrag des Ausschusses umfasst ist. Gleichwohl übersende ich Ihnen den aus folgenden Teilen bestehenden Vorgang : -    eine Ministervorlage, -    deren Zweitschrift, -    mein Schreiben, einem Sendeprotokoll sowie -   der Antwort des Kollegen Eichel. Weitere Akten und Schriftstücke sind im Zusammenhang mit dem Gespräch nicht entstan- den. 1    freundlichen Grüßen l\_ \. - 306