Bundesm!nist·srium der Finanzen                                                 Berlin, De: Bundesminister Ta;efon: (0 30) 22 42- 35 07 ocier über Vermtttlung L2 4"2-0 P..G U..; 1-14- FB 0400-1565/00                                                                  Telefax: (0 30) 22 42- 32 58 ( Geschäns~eichen bei Amwcn biHe angeben) Bundesministerin der Justiz Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin Jerusalemer Straße 24 - 28 10117 Berlin fth- lLk Sehr geehrte Frau Kollegin,                                                                             un, für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Auch wir sind der Auffassung, dass die uns vorliegen                                                   n U·n. tedagen          ei~er gru.·· ndlichen Auswertung.. unterzogen werdem müssen, um gegebenenfall~\ em Klageerzw1ngungsvertahren durchzufuhren.                                      ·               ·       ·.                                 ~            ~ .            .            . .               .·    .         .        . .                                           .       ·~                   h~ Für diese· Aufgabe habe ich bereits eine fahndungserfahrene Arbeitsgruppe zusammenge.:.                                                      ~l{jU -~    <. \  ~."/' ~' ft\ ~ v'/ · 1 stellt. Aufg.rund der besonderen Komplexität des Sachverhaltes rechne ich aber nicht vor Ende des laufenden Jahres mit einem Abschluss der Auswertung. Sollte sich im Laufe der Überprüfung ein strafrechtlicher Verdacht konkretisieren, werde ich selbstverständlich unverzüglich entsprechende Schritte einleiten. Das Prüfungsergebnis werde ich dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden" zur Verfü- gung stellen. Mit freundlichen Grüßen Hans Eichel ==astarscnrif~ 11C16 3er!m                                   Wertere Dtenstgenauoe Mauerst: 69- 75 Hauptgeoäuae- Wilhetmstr. 91, 101 ~ 7 8erltn                                       DtenstsJtz Bonr.. Graurhetndcrfer Str 108. Husarenstr 32 und =:11erstr 56 Cingang und L1eteranschntt. z:.Z. LeipZig er Straße 5.- 7       317                Sonn-Bad Godesberg. Langer Graoenweg 35 und S!euhennng 11 10117 Berlln

" Vorstehe-nde Abschriften stimmen mit den mir vorliegenden Originalen überein und werden hiermit beglaubigt. Beglaubigt /Reg~eftm~sfn~steltte J \ Ü- \ :... '' \ '  ' '·· 318

Anlage zu AG UA 1-14 - FB 0400 - 3/02 II BMF                                                                                             Stand: 16.01.2002 Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuss Schriftgutbehälter/Ordner 1 Inhaltsübersicht zu den vom 1. Untersuchungsausschuss beigezogenen Akten •                              derBvS Ordnungszeichen bei aktenführender Stelle AG UA 1-14- FB 0400 -1493/00 ff Inhalt stichwortarti )                                   Bemerkungen Schreiben der Bundesministerin der Justiz an                               Liegt bereits vor Bundesminister der Finanzen zu dem Gespräch in                             Dopper zu Seite 13-14 Sachen "Leuna" Ori inal 13-14 11.09.2000 Schreiben der Bundesministerin der Justiz an                                           liegt bereits vor Bundesminister der Finanzen zu dem Gespräch in Sachen "Leuna" als Fax .•1.8.09.?()99... Doppel • zu.9eite.•1-1.0• mit. der·handsghriftli.c;h~n .................... . nicht.vorgelegt.-..vom .. ·•· •. z... · · · · > ••Ergänzung. von .AL. ~ MR Schiffrneyer{DR.H (3:30?)"••••                   Untersuchungsäuftrag nicht erfässt ·• ··· ·· ··· ···· Vermerk der AG UAzur Einrichtung und .Beauftragung                         nicht vorgelegt 7 vom einer Sondertaskforce        ·                                             Untersuchungsauftrag nicht erfasst Sachstandsübersicht der Ermittlungs- und Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen (AKE} . Entwurf (AG UA 1-14 - FB 0400 - 1545/00) eines                             nicht vorgelegt- vom Untersuchungsauftrag Arbeitspapiers der AG UA zur Einsetzung einer                               nicht erfasst Sondertaskforce an Referat VIII B 2 319

Anlage zu AG UA 1-14- FB 0400- 3/02 II Kopie der Stellungnahme des.Rechtsabteilung zum < . Anschr~lben ·der Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr... · Däubler-:Gmelinvom 11.09.2000 an Bundesminister der Finanzen Eichel mit schriftlichem Auftrag zum •. .. Antwortentwurf für M an AG UA durch AL Z mit Anl en Entwurf einer M-Vorlage der AG UA zur Beantwortung des Schreibens der Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Däubler-Gmelin vom 11.09.2000 an Bundesminister Eichel zum           Leuna Abdruck der Antwort vom Bundesminister der Finanzen, ~ichel, an Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Däubler-Gmelin zum Komplex Leuna 320

Anlage zu AG UA 1-14- FB 0400- 3/02 II Inhalt stichwortartig                                                 Bemerkun en M-Vorl<?ge.der A.C3 UA·zur BealltWortung desSchreibens . nichtvqrgelegt-vom del.l3Ulldesministerrl1·. der Ju su:z,··pr()f ·•••Dr~· .Däu blär-. .• .•.•...••.••••.•.. lJ ntersu chung sa uftrag Gmelin··vam.•11.69~2oöo·•al1••8undesmll1tster·Eichel·zUm······· nicht erfasst .••••..•......• ·•.····•·······•· kom tiJX: L.ean~  ,rr; Rötk.lal.Jf Y · ········ ·· · ···· ··· · ···· ·· · · · ··· ·· 321

l~   0 1 52 ttt                  Bundesministerium der Finanzen Der Bundesminister Berlin, Telefon: (0 30) 22 42- 35 07 oder über Vermrttlung 22 42·0 Telefax: (0 30) 22 42 - 32 58 AG UA 1-14- FB 0400- 1565/00 ( Geschäftszeichen bei Antwor1 bitte angeben ) ;}:        r ....   L.z> ~er                              n.  ~ Bundesministerin der Justiz Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin '"" lli -.Ltu....j                   ?-    k        i z..:. I;-1 0 Jerusalemer Straße 24 - 28 1. ;_ ol                   A. 10117 Berlin Sehr geehrte Frau Kollegin, · für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Auch wir sind der Auffassung, dass die. uns vorliegenden Unterlagen einer gründlichen Auswertung unterzogen werden müssen, um gegebenenfalls ein Klageerzwingungsverfahren durchzuführen. Für diese Aufgabe habe ich bereits eine fahndungserfahrene Arbeitsgruppe zusammenge- stellt. Aufgrund der besonderen Komplexität des Sachverhaltes rechne ich aber nicht vor Ende des laufenden Jahres mit einem Abschluss der .Auswertung. Sollte sich im Laufe der Überprüfung ein strafrechtlicher Verdacht konkretisieren, werde ich selbstverständlich unverzüglich entsprechende Schritte einleiten. Das Prüfungsergebnis werde ich dem Untersuchungsausschuss ,Parteispenden" zur Verfü- gung stellen. Mit freundlichen Grüßen Hans Eichel ?,.J511n<;::OIHI:' ~ 1C:6    ::~rlt:1                                         [')!e'lSI1)€'Ö liHI"' ~;l:lii~'Sif    •JC"t ;"') Ot<>n<:;r-;,r;: Bann Gr.JurtH~tnr1orte.-r Str 10.3 H;Jur.tg<:"c,lu\1~   ··.;'vdheimstr g-;-   10117 8'.ö'rf1n 322 Erwpt~Q ·.rn:i ~-~~~"'.'."lr~""<ilrd! z. z  Le:n.:1rJ~r Str:"tr.fC> 'i: 7 :011-:  i1~rlln

Dokument CDU/CSU 13 10 11 7 Berlin, 11. Januar 2 002 Willleimstraße 97 Der Parlamentarische Staatssekretär                                     Teldon: (0 30) 22 42 - 42 83 beim                                                     Tekfax: (0 30) 22 42 -44 97 Bundesminister der Finanzen Kar! Diller MdB i 1.UNTERSUCHUNGSAUSSCHUS& AG UA 1-14- FB 0400- 3/02                                            14. Wahlperiode /38;'; Eing.ang            Anlg. Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses "Parteispenden" des 14. Deutschen Bundestages     Vf8'.A: oZ Herrn Volker Neumann MdB Vorsitzender ~"' f-rAIA Dorotheenstraße 97                                                                          Erledigung 11011 Berlin I                                      Ve.1~. lf I -- D~:it~cher B~nd~u~g 14. \V:::t'J;J::no:.L: I Uc:.::c;uci:;:n;;s;:.usscl:uss :fAAT A. ZOO 1. Untersuchungsausschuss des 14. Deutschen Bundestages; Aktenvorlage zu BB 14-443                                                      ZU 13B    14 -        li-ij.3 Beweisbeschluss 14-443 vom 13. Dezember 2001 1 Anlage (Ordner lfd.-Nr. 1.) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, ' };  anbei übersende ich Ihnen zu BB 14-443 aus dem Verwaltungsvorgang des Bundesministe- riums der Finanzen die Rückantwort des Bundesministers der Finanzen auf das Schreiben der Bundesministerin der Justiz vom 11 . September 2000. _Das Anschreiben der Bundes- ministerin der Justiz liegt dem Untersuchungsausschuss bereits in Kopie vor. in der Bun- destagsdrucksache 14/6851 wurde das genannte Schreiben wörtlich wiedergegeben. Vonder Vorlage weiterer Verwaltungsvorgänge sehe ich unter Hinweis auf mein Schreiben vom 4. Juli 2001 ab. Nach der dort dargelegten Auffassung ist die Vorlage von Verwal- tungsvorgängen zur Einrichtung und Beauftragung der task force Leuna/Minol nicht vom Untersuch~gspuftrag gedeckt und daher nicht vorlagepflichtig. z;~~:zzzen                                              . 323

Anlage zu AG UA 1-14- FB 0400- 3/02 II BMF                                                                                                                                                                  Stand: 16.01.2002 Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuss Schriftgutbehälter/Ordner 1 Aktenvorlage ·an den 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages /' \                        gemäß Beweisbe~chluss 14/443 vom 13.12.2001 Ordnungszeichen bei aktenführender Stelle: AG UA 1-14- FB 0400-1494/00 ff (Heft) Inhalt:· Einrichtung und Beauftragung der Sondertaskforce Standort der Originalakten: BMF, Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuss 1-14 Geheimschutzbedürftigkeit nein Bemerkungen: ~ • 0 • 0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .• • 0 • • • • • • • • • • • • 0 •• 0. 0 •••• 0 ••• 0 •• 324

Anlage zu AG UA 1-14- FB 0400-3/02 II BMF                                                                  Stand: 16.01.2002 Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuss Schriftgutbehälter/Ordner 1 Inhaltsübersicht zu den vom 1. Untersuchungsausschuss beigezogenen Akten •                        der BvS Ordnungszeichen bei aktenführender Stelle ( AG UA 1-14- FB0400 -1493/00 ff Schreiben der Bundesministerin der Justiz an Bundesminister der Finanzen zu dem Gespräch in Sachen "Leuna"       ·na 13-14               Schreiben der Bundesministerin der Justiz an              liegt        vor Bundesminister der Finanzen zu dem Gespräch in Sachen "Leuna" als Fax nicht vorgelegt- vom Untersuchungsauftrag nicht erfasst 325

Anlage zu AG UA 1-14- FB 0400- 3/02 II .. Kopie der Stellungnahme des. Rechtsabteilung           . ... ..... . ··· ···· ·..••. Anschreibender Bundesministerin der Justiz, Prof.. Dr. Däubler~Gmelinvom 11.09.2000 an Bundesminister der Finanzen Eichel mit schriftlichem Auftrag zum •. . ....... ··· Antwortentwurf für M an AG UA durch AL Z mit An Entwurf einer M-Vorlage der AG UA zur Beantwortung des Schreibens der Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Däubler-Gmelin vom 11.09.2000 an Bundesminister Eichel zum Ko        Leuna Abdruck der Antwort vom Bundesminister der Finanzen, Eichel, an Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Däubler-Gmelin zum Komplex Leuna 326