- 42/226 -                    Kä/Loh ,, .. Abg. Pass (SPD): Herr Zeuge, auch wenn ich mich da fragend in den Bereich der Spekulation begebe, scheint mir das zur Erhellur des Sachverhalts vielleicht doch wichtig zu sein. Da ist vorhin schon einmal darauf angespielt    worden.  ~üe  haben Sie denn persön- lich das Verhalten von Herrn Nau erklärt, diese übertriebene Ver- schwiegenheit, die ihm ja wohl zu eigen war? Haben Sie das ge- schlußfolgert aus dem Lebenslauf von Herrn Nau oder aus den Um- ständen, die hinter diesen Akquisitionsbemühungen standen? z. Dr. Halstenberg: Ich habe Herrn Nau einmal gesagt - damit Sie die ganze Atmosphäre richtig begreifen -: Alfred, die Sozialistengesetze sind längst aufgehoben. Was habe ich damit sagEn wollen? Wir brauchen keine Geheimnistuerm~rWir brauchen nichts meh1 zu verstecken. Wir können es eigentlich offenbaren.     Aber es war eher die Mentatlität von Alfred: Was man über Geld nicht wissen muß, das erfährt man besser auch nicht. Ich sage es einmal als einen Beitrag, die Situation zu beurteilen: In meiner Partei war in Finanzfragen der Schatzmeister traditionell die letzte Instanz. Mit niemandem sprach er, und niemand forderte von ihm Rechenschaft Dies hat Alfred Nau, der ja auch persönliche Erfahrungen hatte - schließlich weiß man, was ihm im Krieg geschehen ist -, vielleic1 ohne Not, ohne rationelle Notwendigkeiten   b~s  in meine Zeit hinein verlangt. Vors. Dr. Langner: Wir müssen nun zum Abschluß kommen, d. h. ich will mit  Ihne~urz  die Urkunde besprechen, mit der ich vor anderthalb Stunden anfing, als die Zwischenfragerei begann. Ich will Ihnen sagen: Wir interessieren uns bei unserem Untersuchungs- auftrag nicht, wie Sie im einzelnen Ihre Spendenmittel für Wahl- , kampfzwecke verwendet haben. Darauf dürften Sie nach meiner Auf- fassung die Aussage verweigern, weil das nicht zum Untersuchungs- auftrag gehört. Aber Ihre Befragung konnte nicht ausschließen, daß auch vom Flick-Konzern in diese Großspende Mittel eingeflos- sen sind, und wir haben durch andere Unterlagen oder Urkunden zumindest erste Anhaltspunkte dafür, daß das so sein könnte. Deswegen muß ich Sie noch über folgendes von der Verwendungsseite her befragen. Auf dieser Urkunde finden wir unten einen hand- 1357

-·42/227-                      Kä/Loh ... •. schriftlichen Zusatz. Ist das der Ihre? z. Dr. Halstenberg: Ja. Vors. Dr. Langner: Die ... Abkürzungen bezeichnen die für die Ausgabe politiscl verantwortlichen Vorstandsmitglieder.· Was ist ein für eine Ausgabe politisch verantwortliches Vorstands- mitglied? z. Dr. Halstenberg: Die Organisation der Haushalts'YV'irtschaft ist in meinem Arbeitsbereich so, daß die Haushaltsmittel Arbeits- bereichen zugeordnet werden und jeder dieser Arbeitsbereiche einen Haushaltsbeauftragten hat. Der Haushaltsbeauftragte holt sich die Weisung von seinem Boß. Der Haushaltsbeauftragte kommt zu meinem Mitarbeiter, und auf der Arbeitsebene werden mit beider- seitig erteilten Vollmachten die Zahlungsvorgänge entweder vorbe- reitet oder abgewickelt. Vors. Dr. Langner: Welche Rolle spielt dabei das politisch verantwortliche Vorstandsmitglied? z. Dr. Halstenberg:· Beispielsweise bei der Planung des Wahl- kampfs der Spitzenkandidat insofern, als er die_ strategische Vorgabe macht und sagt: Ich will aber drei flächendeckende An- zeigen mit der folgenden Tendenz. - Als Beispiel. Vors. Dr. Langner: Können Sie weitere Beispiele nennen? z. Dr. Halstenberg: Ich muß auf die Listen schauen. Der Bundesgeschäftsführer und fast alle Vorstandsmitglieder für die globale Förderung von Veranstaltungen, an denen man selber jeweils mitgewirkt hat, Gewährung von Zuschüssen an die Ortsvereine oder Unterbezirke, die die Veranstaltungen machen, und ich in dem relativ großen Fall von 300 000 und 700 000 DH zur Stabilisierunq eines Unternehmens, das uns nicht aerade . in dem vlahlkarnpf zusanuner brechen sollte, und bei den hinzugefügten 6,6 Tausend DM EB, .   Verantwortung .                          .    . Egon Bahr, be1 der         1358 e1ner Personalmaßnahrne, d1e d1esen Aufwand gekostet hat.

- 42/228 -                    Kä/Loh -.. Vors. Dr. Langner: Sie sind jetzt schon ~n die einzelnen Zahlenpositionen mit Abkürzungen und Daten hineingegangen. Z. Dr. Halstenberg: Es gelingt mir nicht anders. Abstrakt kann ich es nicht besser machen. Vors. Dr. Langner: Ich wollte Sie fragen: Wenn dort steht hinter den Daten und Zahleh "BK", "BK", "BK"; das heißt was? Z. Dr. Halstenberg: Ich habe das hinterher durch "HS" ersetzt; gleich ·                ~ in unserem Jargon: Bundeskan7.ler                             Helmut ScP..rnidt. Vors. Dr. Langner: · Sie sagen., daß d':ls· ein für die Ausgabe polit~sch verantwortliches Vorstandsmitglied ist? Z. Dr. Halstenberg: In dem Sinne, daß er das Geld nicht in der Hand gehabt ha.t, daß er aber die materiell hinter der Ausgabe stehende politische Entscheidung gebilligt oder gernacht hat. Vors. Dr~ Langner: Sie sagen auch, dieser "BK", dieser "HS" war einer der vier Spitzengenossen, der von der Samrnelaktion Nau wußte? Z. Dr. Halstenberg: Ja;· den hatte ich oder, ich denke· auch noct vor mir, Alfred Nau unterrichtet. Vors. Dr.-Langner: Der war unterrichtet? z.           Dr. Halstenberg: In allgemeiner Weise. Sowohl der Herr Schrnidt, der stellvertretende Parteivorsitzende Schmidt,· als auch mein Parteivorsitzender hatten eigentlich nur ein generelles Interesse an Finanzfragen. Vors. Dr. Langner: Sie schreiben ihm für die Verausgabunq dieser Beträge die politische Verantwortung, sprich: also_auch die Veranlassung, zu. 1359 : . . ·.•.. : :. •. ~ ...... .=... ·> . :. ·,

1.. - 42/229 -                                                                                                       Kä/Loh ... •. Z. Dr. Halstenberg: Also, hier bei den Fällen gibt es eigentli -nur zwei Fallgruppen, die darunter fallen. Das sind große Anzeigen wo er entschieden hat: Das soll drinstehen, und die soll landes- weit -gemacht werden. Die zweite Fallgruppe sind Veranstaltungen, an denen er mitgewirkt hat, wo er entschieden hat: Tch wirke mit. Er hat nicht entschieden: Da kommen 22.ooo DM herein. Vors. Dr. Langner: Dann haben wir diese Urkunde, glaube ich 1 geklärt. Ich habe jedenfalls keine Fragen. Abg. Schily (GRÜNE}: Ich habe eine Anschlußfrage ztt Herrn Bohl .                                                                                                                                   in·dem .Herr Bohl hatte eine Frage gestellt wegen einer Urkunde/Beweis- mittelordne:i:::Xxx Band 2 zur weiteren Vorbereitung. Daher habe ich auch zur weiteren Vorbereitung für morgen vielleicht· eine ganz ku~ze Frage zu den Unterlagen. Wenn Sie sich das vielleicht noch einmal anschauen. Sie hatten sich ja angesehen Z. Dr. Halstenberg :- Ich sehe es aus dieser Entfernung. Abg. Schilv (GRÜNE}: Das war 672. Jetzt habe ich noch zwei Blätter, 673 und 674. Ich möchte fragen, ob das auch Ihre Hand- schrift ist (Abg. Schily (GRÜNE} reicht dem Zeugen ein Schriftstück) und ob Sie uns noch etwas darüber sagen können , wann, zu welchem .Zeitpunkt diese Eintragungen gemacht wurden. z. Dr. Halstenberg: Das sind alles meine Quacke.ls.chriften. Sie sind entnommen aus dem Terminkalender 1980, und sie sind, abgesehen von·einigen Ergänzungen, aus dem Frühjahr 1980. (Abg. Schily (GRÜNE): Danke .schön!) Aber in zwei oder drei Fällen habe ich hinterher etwas drange- schrieben, habe hinterher ein Datum drangeschrieben. Abg. Schily (GRÜNE): Ich komme dann darauf. zurück. Vors. Dr. Langner: Wir können uns morgen über diesen Punkt unterhalten. Da ergeben sich noch einige Fragen an den Zeugen. Dann würde ich von mir 1360: vo:r:schlagen, daß wir. für heute die Vernehmung_ unterbrechen und dem Zeugen dan~_~n, .ld~ß .·er:- :bis _-j_ ~t:zt _ .....· · ' .,.''               .·: . ·:· · .:·: ....:.-_:_       ·. . .~ ,_ ,,        --·-: . ., :- .-.. :-~-~-. ·. :-~:': >~~;·~-~~t~h;:~:~-B,A::~:. :;:i~i?~~:~-.i:~~~\~~:-~.~~1:~-ti~~:~\.~::~,~~:;j~~~y.;~~~~ ~;~~~·.:.}~.~~~= !~~.-:·'-~~?·~,;;-;.·::-:;~·;-;i·.··

- 42/230 -                  Kä/Loh ausgeharrt und uns zur Verfügung gestanden  hat~ Wir unterbrechen die Vernehmung des Zeugen Halstenberg. Ich berufe den Ausschuß morgen zu seiner 43. Sitzung auf 9.30 Uhr ein. {Schluß der Sitzung: 17.20 Uhr) 1361

Dokument CDU/CSU 80 ··:,o ''1~'"1''~l"1i~~'m· ~~~~'ji[l';F ..·-·--·----...--·····-----------·-···········-·- 5300 Bonn                            den                11 • 5 • 1 982                           : :: ·   ·· ····-~-                                                                                          -·······-···...•...•...•••...•.•..?......•.••....•..·-··················-······-····-·,······· .. ········~ Gegenwärtig:                                                                                                           Erm:ttlungsverfa·hren Oberstaatsanwalt Irsfeld als Vernehmender                                                                                  gegen d~ ~.                     · Triderichs u. A. -······················································-·-···································· ck.-..ß:e!lOO.eK~>:"Sföä,.!öhlWJm:ÄöflX.X Justizangestellte Stei:"L'Ilann als ProtokollführeriL wegen            Vorteilsannahme usw . Es erschien d    er nochbenan nte                        -Zeuge                - sot!Wef~hl)~V..X- D erZeuge                     l:r:li:t:-d:CXY~~-lS~Kdt"Qe..\:                         wurde           mit dem Gegenstand der Untersuchung bekennt gemocht. Der /:;C>'Jfl Zeug e               wurde                zur \V oh rhe il ermahnt. Er .lQE, wurde                                  darübe r belehrt, daß er I sie berech ti gt · sei/seien, foll: e r/sJE: zu den in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Al}flehörigen des / der Beschuldigten ode r eines d~rzeit oder frühe r Mitbeso::huldigien gehör                        , das Zeugni~ zl.' verweigern. Der 1.:0"~ Zeug e                   W;.Jrde               ferne r derüber belehrt, daß e r/ sie herechtist sei / :ry;:1l;,:K die Aus~age c d solche Fragen zu ver. weigern, deren 6tontwor1ung ihrn I i~t}d~~.:X selbst oder e inem der in §52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehcrigen die Gefahr zu· zie hen würde, weger, einer Straflot od~:r einer Ordnunsswic! rig· ksit verfolgt zv werden. o;:xxxs~~~~~x:·:::~~~xx~ffi·!ill~U~::..j:..~·t:zr..r: SlEC:::a~·:&;ßhll:;QAAX.;•ßlililifiXG~~:.z.:s:liäX:WK~X ~tgl?.urnw..oas::~to:m:l-au:h:e~~W~l~t~: . D er Zeug e uncr.,..,'l:}:xJ::..fu:l.<;b~sJi..:a::e                                      wurde und· zwar die ZeL:Qen einzeln und in Abwesenheit de r später zu hörende n Zeugen, wie folgt vernommen: lch heiße               Halstenberg, Prof. Dr. Frie.drich bin om                                                          in 12.6.2o                                              Werfen geboren und wohne jetzt in Düsseldorf, Wirmerstr. 1.6 3 - 2 - '11 ! 1362 1-

~· ·. } n~l! · ·r:~"ll!~r; ''tr~:~,~wr~~1~W 'n                     ·r: tjl~ff1f~rr!;· . .. e;~~~ '''~:F IF;lrz1 ·/  ) !' '! :1:  .                         .. l . i; - 2 Frage: Haben Sie Kenntnis davon, daß Politiker~; insbesondere Fachleuten von Fraktionen oder anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Firmenkreisen zuweilen finanziellE Zuwend1.mgen gemacht werden:. gerneint sind nicht die üblichen Parteispenden, wie Sie Ihnen aus Ihrer Tätigkeit als Schatzm~ister bek~~~t sein dürften, sondern Barzahlungen an Einzelpersonen ~ die dann I;Jöglicherweise an Parteien oder Institutionen weitergegeben worden sind. Können Sie aus eigener Beobachtung oder Erfahru..~g dazu etwas sagen? .Antwort: Diese Frage muß ich 1 ~o~e.s meinen persönlichen administrativen und fachlichen Verantwortungsbereich a.'Tllangt, uwfassend verneinen. Frage: Aus äieser Formulierung ersehe ich eine ge\-.risse Ein- schränku.."l.g. Wie darf ich die .Ant\.,rort verstehen? Antwort: Als eine umfassende Iußerung, soweit ich selbst als originäre Informationsquelle·in Betracht kommen könnte. Natürlich habe ich wie jeder interessierte,Staatsbürger mittelbare Kenntnisse über abgeurteilte oder ~olche VerT fahren, die Gegenstand der öffentlichen :Berichterstattu...~g sind. Frage: Ist Ihnen denn, auf welchem Weg auch immer, jemals etwas bekannt geworden über derartige Geldzu\<Tendungen des li'lick-Kortzern an Einzelpersonen? Antwort: Ja, durch das seit Anfang Dezember 1981 in Bonn umlaufende Gerücht,, der ·Spi~gelredakteur Koch rechercJ::.ier~. agressiv·. ·in der Umgebung· _von Herrn Matthöfer~ und durch dessen : 1 . . :;:::.· >:. : ;   . . .! . ' J  . • . 1 wörtliche Mi tte:ilung am 1,o .12.1981 mir gegenüber, ir./dem :i i i _: :. :  .        .     l . i         .;    .      ~ ; I   ~ • 1 :; I ; .• i ' \ <t : : I i : I ' , j :~ 1, ( :~ ! . l i ;. . I! .t. fi-~ ll· ;; mit m~inem 'pers'ö:hlichen 'l"l.;.ferenten als Hint'ergr,:mdgespr~cb:i :Pi:;,[ .~. ti,~r%\;~~-·ILl:.-~l!;: · ;·~ ,~ 'l;t.",~~~~r~~~ 1.; ",tl . . JJLJi \i~;.U;;~,,Itlilltll r·!1· 1I        •

Dokument CDU/CSU 81 Da~     Verfahren ri6htet s~ch gegen den f~ilheren Ges~h~fts­ f ü h r e r d e r F r i e d r i c -h- E b er t - S ti f t u n g e • V. ( F E 5 ) , _ 8 o n n , Dr. GUntex GrunWald wegen des Verdachts der fortgesetzten Hinterziehung von K6rperschaft- und Vermagensteuer zvgunsten der FES und gegen ~en Vorsitzenden-des Kuratoriums der Stiftung Dr. Walter        H~sselbach wegen des Verdachts,                  hi~rzu       fbrtgesetzt,ßeihilfe geleistet zu haben. Dr. Grun~ald wird ferner fortgesetzte Beihilf~ zu der von versc~iedenen Spend~rn begangen~n Hinterziehung von Eih- kommen- und Körperschaftsteuer vorgeworfen. A. Der Verlauf des Ermittlungsverfahren· Bd. l/81. 1 Die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der FES wegen des Verdachts .                 der    Steuerhinterziehung . im   Zv-sammen- - hang mit der verdeck~en Abwicklung von Parteispenden zugunsten der SPD sind am 4.11.1981 im Verfahren 40 Js 335/81 eingeleitet worden, das sich gegen die Veiaritw~rtlichen verschiedener, d~r SPD zumindest · naheT stehender·       Organ~sationen gericht~t.hat,                        und zwar Arbe i.t s k r e i s f ü r k o·m_m u n a 1 p o ~ ~ t i s c h e 8 i 1 d u n g e • V• _, Bundes-Arbeiterwohlfahrt      .    .          e.V.i A~beiterwohlfah~~ Hambu~g e.V. · --Neuer Vor~~rts-Verlag, -·Sozialdemokratischer                  Pressedien~t           GmbH. 1364

. am 19.12.1968 DM ·29.476 an ~euer Vorwärts Verlag Stil 12.2.1974 DM 16.089 an Neuder Vorwärts Verlag im J·ahre 1978 DM 10.000 an Arbe! tskrei"s für kommunalpoll tische Bild•;~g e.V. Nach den im Verfahren 40 Js 335/81 über den Neuer Vorwätts- . Verlag und_ren Arbeitskreis kommunalpolitische Bildung e.V. gewonnenen Erkenntnissen bestanden zureichende t~t~ächlich~ Anhaltspunkte., daß die dem Verlag zugeflossenen Geldbeträge und die an. den Verein geleistete Spende entgegen der Satzung der FES an die SPD weitergelei~et worden waren. · Für diese Zahlungen konnte jedoch im Verfahren 40 Js_.335/8l I/15     ein Tatnachweis nicht"geführt werden·. ·Nachdem im Rahmen der Ermittlungen im Parteispendenkomplex eine Vi~lzahl von deütschen Großunternehmen .durchsucht worden waren, ergab sich aufgrun~ von Urkunden, die in einigen Fällen __ vorgefunden worden-waren, der Verdacht einer ~nzuläs~igen Abwicklung v6n Parteispenden an die SPD unter Zwischen- .. schaltung der FES. I/130    Die Auswertting von Fir~enunterlageri führte zu·dem Verm~rk vom 24.10.1983, in dem. eer gegen die· Verantwortlichen der FES erhobene Tatvorwurf auf die fortgesetzte Beihilfe zur Steuerhinterziehung erweitert.worden· ist. Im einzelnen handelte es ~ich um 13 Z~hlungen, für die zwis~hen 19J2 .. und l980 vrin der . FES Spendenbescheinigungen .       .         ausgestellt . worden sind, obwohl die ·Zuwendungen nach den sicherge- stellten Beweismitteln für die SPD bestimmt waren. Zu- gleich erfolgte die Erweite~ung des E~mittlungsverfahrens auf"Dr. Grunwald. 1365

.      . ...    j, . -····-·. _____:___ --- ----~----- .. -----   -·-- ----   -------------~- •. 1/185                   Am 18 • und 2 0 .. 6 ~ sowie a m 3 •. · und: 5 • 7 .• -~ 9 8 4 s i ri d d i e Ge s.c h ä f t s- räume der FES· i.n. ~,onn durc!")sucht _wo~den. Dabei. ist festge- l:/159                  stellt worden, dab di~ FES seit 1969 wes~ntliche Teil~ ihres· Spendenaufkommens auf ein Konto .der· israelischen· -Fritz-Naphta1i-Stiftung      (FNS~,      Tel Aviv, bei der Internationale Geno~senschaftsb~nk AG (Ingeb~)- in Basel Dberwiesen. ha~te. Die Zahlung~n, zu denen keinerlei ·sonstige Unterlagen vorgefunden werden konnten, ·waren in· der. Regel von Dr. Grunwald in Abstimmung mit Dr. Hesselbach ver- anlaßt. worden~ Vor al.lem fi~1 auf, daQ sowohl das_ Spendenauf- kommen al~.auch die in die Schweiz transferierten Geldbetr~ge in den Bundestagswahljahren 1976 und 1980 deutlich höher als in den _sonst~gen Jahren lagen. '· . 1/168,                   Im Anschluß an die Durchsuchung der FES sind verschiedene 177 Gespräche mit Rechtsanwalt Herzog, der ~ich z~m· Verteidiger des Beschuldigten Dr. G~unwald bestellt hatte~ ~~d Rechts~nwalt Schumann als Vertreter der FES gefUhrt word~n, in denen 1 e t z t 1 i eh            ohne Erfolg ~ers~cht worden ist, deren Mandanten dazu zu bewegen~dur~h ~eibringung d~r Unterlagen '. Uber das Schweizer Konto der FNS und geeignete Erklärungen· zur Sach~ die Erledigung de~ Verfahrens ·zu beschleunigen. l/178                   Nac~             Auswertu~g    von Erkenntnisse~; die im·Verfahr~n 50 Js 36/82 StA ·aonn Uber Bafeinzahlungen auf ein Konto der· SPD bei ·der Sparkass~ Bann, (iliale Adena~erallee, ·im Jah~e 1980 in Höhe von DM 6,27 Mio gewonnen worden waren, ist im Hinblick auF die mit DM 6,91 Mio ähnlich hohen· Oberweisungen der. FES an die F~S im gleichen Jahr ein. Durchsu~hungsbeschluß Il/2                     fUr die Geschäftsräum~ der~filiale.ßrwirkt ~erden~ Die Voll~­ streckung dieses Be~chlusses .Anfang 1985 und anschli~ßende E rmi t t 1 ungsmaßnahmen haben a 11 e rdings keinen weiteren Auf- schl~ß                Uber di~ Herkunft   der  Beträge ~rbracht,        die der damali '                    '                . Schatzmeister der SPD.                 Prof~  Ha1stenb~rg    eigenem      Bekund~n·      zu-· folge von Alfred Nau 1 13 ~1lten und sodann eingezaHlt h~tte.