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- 4 - II/29 Mit VerfUgung vom 10.6.1985 ist das ~rmitt1ungsverfahrer auch auf Dr .• Wa1ter Hesse1bach erwedtert worden. Ferner ~ . - . . ergingen am 19.6.1985 DurchsuchungsbeschlUsse des AG Bor fUr die Arbeitsräume und die Privat~äume vori Dr. Hess~l bach in Frankfurt, die Anfang Juli vollstreckt wurden. Il/61 Nach einer ersten Sichtung der sichergestellten Unter- lagen, unter. deneri sich auch ein Ordner ( "B") mit Ablichtungen.der bereits ·bei der FES vorgefundenen SchriftstUcke befand, sind die Ur~unden, denen voraub ·sichtlich eine besondere Beweisbedeut~ng zukam, in Kopie zu den Akten genommen worden. II/106 Mit Schreiben vom 17.7.1985 hat RA Herzog eine von Dr. 'Grunwald am gleichen Tag.auf ihn ausgestellte Straf- prozeßvollmacht übersandt. II/109 Am 7.8.1985 hat auf Wun~ch von RA ·Herzog .und RA Schumanr als· Vertreter der· FES eine Besprechung. stattgefunden, im ·der diese erklärten, zwar ziehe es der Beschuldigte Dr. Grunwald in Erw~gung, einen Strafb~fehl zu akzeptiel Dr. Hesselbach lehne dies jedoch ab. \ ... Mit Schreiben vom 7.8.1985 hat die StA Bann die Beschul- digten g~beten mitzuteilen, ob sie fUr eine Vernehmung· zur Ver(Ugung stUnden oder ~ich schriftlich äußern wollt II/116 Am 16.8.1985 ist es zu einem Gesprächstermin ~it RA Helmut Schneider aus Fran'kf~rt geko.mmen, der ·sich unter . . Überreichung eine~ Strafprozeßvollmacht des Besch~ldigt1 • • 0 • Dt. Hes'selbach .zu dessen Verteidiger bestellt hatte. Il/119 Nach vorheriger Terminsvereinbarung hat am 3.9.1985 ein1 ein~ehende Vernehmung des Beschuldigten Dr~ Hesselbach stattgefunden, in der dieser erklijrte, die Dispositioner .Uber das Konto der FES bei der Intern~tionale Genassen- sc h a f t s b an k · AG j 1367 a s e 1 seien "aus s c h 1 i e ß 1 ich durch
... :. - 5 - Tel Aviv erfolgt 11 • Mit Einzelheiten der Mittelverwendung sei er nicht befaßt weiden. Eine· satzungswidrige Verwen- dung habe erinie angenommen. II/148 Mit VerfUgung vom.23.9.1985 ist n~ch weiteier Auswertung sichergestellter Unterlagen beim AG. Bonn ein ßu~chsuchun ·, beschluß fGr die Gesch~ftsr~ume der B~nk ~Ur Gemeinwirt- schaft AG (BfG) in Frankfurt beantragt worden, den das Gericht unter dem 30.9.1985 erlassen hat. II/166 Dle Vollstreckun~ des Beschluises . hat am 17.lO.i9B5 . stat gefunden, ohne daß jedoch Beweismittel Ober den vermutet1 . . ROckfluß der FES-Gelder unter rinschaltung von Konten de BfG in Frankfurt v~rgefunden werden konnten. tu den mit negativem Ergebnis UberprUften Bankverbindungen hat auch das Verrechnungskonto der Ingeba, Basel, bei der BfG, Frankfurt, mit der Nummer 100 109 5900 geh6rt, das sp§ter noch einmal unter~ucht worden ist, nachdem sich aus den im Rechtshilfeweg beschlagnahmten Unterlagen entsprechende Hinweise ergeben ha·tten. 11/179 Mit Schreiben vom 17.10.1985 haben die FinanzbehHrden i~ Bann der Staatsanwaltscha~t Bann AuszUge aus ~inem Zwischenbericht der Großbetriebsprüfungsstelle St. Augus· vom 11.10.1985 Ober die Gesch§ftst~tigkeit der FES in de1 Jahren 1980 bis 1982 ~ur VerfUgung gestellt. In diesem .· P_apier ·sind net:ien den Zahlungen ·an die fNS weitere Ver- · 1 wendung~n der FES beanstandet worden, u.a. For~chu~gs- · beitr§ge zugunsten der Gewerkschaftsbeweg4ngen in Spanie1 und Port;ugai • . II/201 Äm 9.1.1~86 hat erneut eine Be~prechu~g mit dem Vertei- diger des Be~chuldigten Dr. Grunwald, RA Herzog, statt- gefunden,. der eine Einlassung seines Mandanten noch für den laufenden Monat in Aussicht stellte. . . III/2 Auf Anfrage der StA hat die FES am 20.1.1986·mitgeteilt, die Zahlungen an 1368 FNS in den Jahren 1976 und 1980
... - 6 seien al~ Ausgaberi• ~u~ "Au~bildung von fUhiungskräfte~ aus Entwick!ungs'ländern g-emäß § 2 Abs. 2 c· der Sat_zung" behandelt worden. lli/3 Mit VerfUgung vom 21.1.1986 ist das Verfahren gemäß §: 154 a StPO·auf ~ie Jahre 1974 bis 1980 b~schr~nkt werde III/4 Mit Datu~ vom gleichen Tag ist beim AG Sonn bea~~ragt worderi, die Konten der FNS 6ei der Ingeba in Basel mit den ·Nrn~ 13 365 113 und 14 169 113 ·zu beschlagnahme-n. III/38 Unter dem 27.1.1986 hat das AG Bonri-die ·entsprechenu. Beschlüsse erlassen. III/56 Am 29.i.l986··hat der Verteidiger des'Beschu~digten Dr. Grun~ald mitgeteilt, sein Mandant hab~ aus gesundheit- lichen Gründen noch nicht fUr eine RDckspr~che zur Verfügung steh'en k(?nn~n, so daß_die fUr Ende des Monats -angekündigte Stellungnahme nicht meh~ frist~erecht ab- gegeben werden ~önne. III/58 · Am· 2 7 • 2 •·1 9 8 6 i s t d e r s t e 11 ve r t r e t ende. Ge s c h ä f t s f u·n r e r d . . FES, Her~ Dr. Horst Heidermann, als Zeuge vernommeri war den.· Herr Dr. Heldermann hat. u.a. erklärt, von den . Zahlungen der FE~ an die FNS nlchts gewußt zu haben. Wie. er. inz~ischen festgestellt habe, seien für die . Zahlungen ~iemals Projektakten oder snnstige schriftlic Unterlagen erstellt ~ord~n. • • . S I III/87 Mi t ·Ver f ug u n g v o ril 2 8 • 2.• 1 9 8 6 ist eine we .1 t er e· T·e i Je in- stellüng. gemäߧ 154 a StPO· erfolgt, ~nd-zwar im Bei~il . . ko~pll;l~- fUr die Spenden .vor· 1976 sov.rie zwei Zahlungen i .Jahre 1976: Danach ·waren Ge9enstand- der Er~ittlungen ····wegen de~s 'verdachts der fortgesetzt~~-Beih.ilfe zur Ste.u hihter~ieHung .12 . Spenden aus"den Jahren 1976 bis 1980. ' . • Dresdner Bank· AG, Volkswagen·AG 1369
-· -·-··------ ------ ··-· ... ··- . ··-········· _;I; --·-·.- ---··--------~---···- .:.·--·----~---·····--··:...~: ··------ ··--- --- ·- ·------·····- ------· 0\-"".:. •• III/144 Auf·Ers~chen der StA Sonn h~t die Steuer~ahndungsstelle . St. Augustil') am .26.2.1986 einen Vermerk erst-ellt, indem eine Schadensberechnu~g vorgenommen worderi ist.··oiiser ·zufblge . war bei .·den Vereinssteuern ~on einem Hinter- . Ziehungsbetrag ~o~ ca. D~ ll.OOO.OOO auszugehen, ~m Beihilfekomplex sind verkürzte Steuern- in Höhe von ·oM 1.357.000 etmittelt-·worde~. III/148 Unter dem 3.3.1986 hat die StA Bonn eine Sachverhalts- darstellung für .den Rechtshilfeverkehr zu den Akten ge- nommen. Mit Verfügung vom 5~3.1986 ist die bish~rige Beschränku im Beih~lfekomplex·insofern abgeändert w~rden, als nun- mehr eine 13. Spende in die weit~ren Ermittlungen einbe zogen worden ist. IV/9 Auf Ant~ag des Verteidigers des Beschuldigten Dr. Grunwald ist die;em mit Schreiben vom 5.3.1986 Einsicht in die Aktenh-ände I. und II ge_währt word~n. Zugleich sin die Tatvorwürfe dei fortgesetz~en Steuerhinterziehung zugunsten der FES und d~r fortgesetzten Beihilfe zu \ .. · den Steuerhinterziehungeri der Spender (13 Einz~lvorgäng . detailliert. . dargelegt . worden. . ,. . IV/21 - .A~ 10.3~1986 ist der fü~ d~~ steuerlichen·Ber~ich der Sti-ftung zuständige Leiter d~r Abteilung Verwaltung und Rechnungsw~sen· der FES, Herr .Dr. Gerherd Fischer, als Zeu~e y~rnbmmen.word~n. Unter andere~ hat Dr. Fisch der di~se f~riktion im Frühjahr 1979 überno~~en hatte, an gegeben," er habe ·zwar . in ·den Ja/hren 1979 und l98 0 Zahlungen . . der FES. . an· die . .rNS ·abgezeichnet, -je-doch über . deren Einzelver~endung n~chts gewußt. Inzwi~chen habe er festgestellt, daß Projekta~ten, die es nach seinem b u c t:J h a 1 t e r i s c h e m· Ve r s t ä ri dni s · ge b-e n · mü ß t e , i1 i c h t v o r- hancjen seien. 1370 .
·-··-··. ---. ---·-.,.-:----- - 8 IV/33 . · Am 1 3 • 3 • 1 9 8-6 h a t d er Le i t e r d e r I n t e r n a t i o n a.le n Ab- te i 1 ung, He'rr Sieg fr i e d Sänge rt, .der zugle i eh Mitglied der Geschäftsleitung "ist, als Zeuge vor der __ :_StA ausge-_ sagt, .Eigenmittel der FES seieo riur in-Auj~ifiiefällen zur fBrderung von Auslahdspr~jekten einges~izi. worden. Zwar habe ~r in ~inigen Fällen Oberweisungen an die ·FNS mitgezeichnet, über deren Verwendung sei -ihm im Einzelnen j~doch ·nichts bekannt gewesen. IV/67. Am 4~4.1986 ist Prof~ Dr. Friedrich Aalstenberg, de1 von 1978 bis Mitte 198~ Schatzmeister der SPD war; als ·Zeuge ,vernommen worden. Prof. Halstenberg hat u.a. ausg sagt, ihm seien von Alfred Nau ~erschiedentlich namhaft Barg~ldbeträge übergeben worden, insgesamt handele es sich um einen Betrag von ca. DM 8 Mio, die er auf ein Konto der SPD bei der .Sparkasse Bann,· Filiale Adenauer:- allee, eingezahlt habe. Ober die Herkunft der _Geld_be- träge habe ihm Alfred Nau die Auskunft mit der Be- gründung veiweigert, die Spende~ wollten anonym blei~er Zweifel, die er, der Zeuge, wegen eventueller steuer- li~her VerstBße g~habt habe, sei~n von Alfred Nau. zerstreut worden. Wie er _festgestellt·habe, seien sr··or vor seiner _Amtszeit als Schatzmeister Barg~ldbeträge vc Alfred Nau Obergeben worden, und zwar im den Jahren 1975 b~s 1977 ca. DM 10 Mio.· IV/!30 Au f An t -~ a g · ~ e r S t A h a t das AG .8 o n n,-. a m 2 5 • 4 ~ 1 9 8 6 e i n e n Durchsuchungsbeschluß für die Geschäftsräume de~ SPD-Zentrale ·in Bonn erlassen, der arri ~5.~-:-._~6_-. und 20.5.1986 vollstreckt worden ist. IV/178 Mit Schreiben .vom l9.6.i98.6· h"at ein Be~-~iT;ächtigter d . SPD-Partelvorst~·nd'es . mitgeteilt, . auf Wunsch·_.'der . StA Bo werde Einsicht in das SPO-Spenderikonto ~ . . bei~der , .. : ~fG i~ .. ····- ·-·-···--· ··-·- ------·-- Bonn gewährt. 1371
- 9 - IV/~B6 · unter Be!ücksichtigu~g des von Prof. Hal~~enberg unter· haltenen Konto~ bei der Sparkasse Bann ergeben,·-daß · · von 1975·bis 19BO ca. DM 19 Mio. Barspenderi-bei der SPD eingezahlt worden sind, denen ein fast gleichhoher Betrag an Zahlunge-n der fES an· die fNS ge genübe·rsteht. \ Am 13.B.19B6 sind im Rechtshi1tewege durch die StA des Kantons Basel-Stadt der Beschluß des AG Bann vom 25.4.1986 vollstreckt und die Unterlagen des Ingeba- Kontos der fN~ für di~ Jahre 1976 bis 1980 beschlagnahr worden. für die Jahre 1974 und 1975 waren SchriftstückE .nicht mehr vorhanden. Unter dem 14.8.1986. haben die Ingeba und unter d~m 1.9.1986 die.fNS Rechtsmittel ("Rekurs") gegen die Be- schlagnahme eing~legt • . V/26 . Mit Schreiben vom 27.8.1987 hat das finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Bann den Bericht ,_ des finanz~mtes für Großbetrieb~prü(ung St. Augustin vom 15.1.1987 über die Prüfung der Jahre 1974 bis 1982 0 •. • • übersandt. Aufgrund dieser PrUfung haben sich_ Mehr- steuern in Hi:ihe von DM· 9 •. 2_11. 517 und Hinte~~ieliungs zinsen von DM ~.550.000 ergeben. Zu .den· Zahlungen an die fNS ist dort im wesentlichen ausgeführt, daß schon . ~- instiweit wegen eines fehl~nden Verwendungsnachweises gern. § 63 AO di~ Steuerbefreiung tu~ di~ J~hre 1914 · bis 19 8 2 n_a c h träg 1 ich zu versage ri war. V/77 Mit BeschluB vom 27.10.1987 hat die Uberweisungsbeh5rd· des Kantons Basel-Stadt den Rek~rsen der _Ingeba und der fNS gegen die Beschlagnahme der Köntounter1agen stattgegeben. . . .1372
.. - 10 - : V/113 Auf die Ver~altungsgerichtsbeschwerde des.Bundesamtes fUr ·Pol~zeiwesen in Bern v~m 6.~.1988 hat das Schweizerische Bundesgericht mit Urteil. vom 4~4.198~ den Beschluß der Oberweisung~behBrde aufgehoben und dem Rechtshilfee~suchen stattgegeben. VI/1. Am 30.6.1989 sind die beschlagnahmten Kontounterlagerl bei. der StA Bann eingegan~en. VII/1, 5 In Vermerkeh.vom 6. und 11.7.1989 sind die Ergebniss~ ~· . einer Auswertung der Ih~~ba~Unterlage~ zu den Akten genommen ·worden~ Aus den Unterlagen haben sich u.a. Hinweise auf eine Weiterleitung der Gelder ab 1978 auf ein Konto des Institut fUr Internationale Begegnungen e.V. (IIB), Bann, bei der Schweizerischen BaMkgesellschaft in ZUrich· unter Zwischenschal tun·g des Kontos bei der ·BfG in F~ankfurt mit d~r Nr. 100 109 59 erg~ben. Aus diesem Grunde sind DurchsuchungsbeschlÜs~e fUr die Geschäf~sräume der BfG in Frankfurt und des IIB in· VII/21 Bann beantragt·wordnR, die das AG Bann. unter dem 12.7. 1989.erlass~n hat. VII/56 .. Nach VollstreE:kung der BeschHisse ~m .13. und 14.7.1989 und A~iwertung . der beigezogenen ~ . ~teuer~ und . Vereinsakt des IIB hat ~ie StA Bo~n die Be~chuldigten· mit Schreit VII/66 vo~ 26.7.198~ um Terminsvorschläge fUr eine Verne~mun~ . . . im September gebeten. Unter Hinweis auf ihren ange-. griffe~e~ G~sun~heits~ustand ha~en·die ~eschuldigten ~ine O~rn~hmung dur~h die'Staat~anwaltschaft ~onn"ab gelehnt; sich jedoch Uber ihre _Verte~diger schriftlict VII/103 ·zu. den erhobenen VerwOrfen. geäußert, und zwar Dr. He~selbac~ unt~r dem 2~~9.1989 und Dr. Grunwald unter YII/109 dem 30.10., 28.~1. :und ?0.11.198.9. Zugleich hat Dr. G~unwald Unterlagen Uber das ZUricher Konto des I. dessen Scha zme ___ er er war,· f ur . t 1373 .. d 1e . . J a h re 19 7 9 b lS . .1. 9! zur VerfUgung gestellt.
~ .. , .. ~,.., ... , Kr:n'e tqr .t-·,·.-.....· .... ·.. ~ oes ~j e ~U1h:·l~~:~~·"·~·=.:-·: ;.;::.-::t::.IS.S6S : -=: ~1 _11 -. - _v J~~!!~~t~lr.ß VII/155 In eitDem Vermerk vom 29.1.1990 hat die StA das Ergebnis einer .. S~htung der vorerwähnten Unterlagen zu den Akten gehomm~n. VII/162. Am 5.2.~1990 ~at eine Vernehmung. d~s Zeugen He~~stenberg statt gefunden, den der V~rteidiger des Beschuldigte~ Dr. Grunwald .züm Bewejs dafilr benannt hatte, daß die von sein~m Mandantin vorgenommenen Barabhebungen von dem Ztiricher Kont~ des IIB .jedenfalls· teilweise nach Portugal·~e~lossen waren, wo der Zeuge von 1979 an als Repräsentant de~.F~S tätig war. Vll/187 Am 3.4.1990 hat .auf Wunsc:.;h der Verte~diger .ein Gespräch über den Inhalt des bevorstehenden Verfahren~abschlusses stattge- ·.funden. Dabei ist auc~ di~ M6glichkeit .einer Erledigung im Strafbefehlswege er6rtint worder:'~ ·Die Verteidiger kündigten abschließend a~, sie wollt•n, wie es inzwischen·auch ge- schehen ist, unter Vorlage ärztlicher Gutachten über die fehlende Verhandlun~s- und Vern~hmungsfähigkeit ihrer Man-· danten eine Einstellung des Verfahren~ analog §"206 a StPO beantragen. B. Der Gegenstand des Ermittlungsverfahrens .. Der Gegenstand des Erm~ttlun~sverfahrens stellf sich, nach- dem in den Ver Fügungen vom 21.1. und 28.2.1986 von § 154 a StP Gebrauch gem~cht worden ist, wie folgt dar: Dr. Grunw~ld wird zur last gelegt, als Geschäftsführer der fri~drich-Eb~rt-Siiftung fort~edetzt vo~ 1974 bis 1980 Körperschaft-. und Vermögensteuer. z.uguns~en .des Vereins hinterzog~n zu haben und ·von 1976 bis. 1980 fortge~etzt. · zahlreichen Steuerpflichtigen durch Aus~tel.len inhaltl~ch unrichtiger· .Spendenbescheinigurigen .des Vereins Beihilfe. . .. zur Verkürzung Von Ert~ag·steu~rn (Einko~men~ u~d K6rper- schaftsteuer ) geleistet zu haben •. 1374
12 Dr •. Walte·r Hesselbach·wird beschuldigt, fortgesetzt von i974 bfs 1980 al~ V6r~itzend~r des K~ratoriums dei Fried~ith~Ebert-Stiftung zur.~interziehung v6n KBrper- scha ft- und Vermögensteuer zuguns ~ en des Vereins Bei hi.l fe geleistet zu ·haben. Den Ermittlungen liegt der Verdacht zugrunde,· daß Dr. Grunwal~ auf Veranlassung des verstorbenen, frUheren ·Schatzmeisters der SPD Alfred Nau.in Abstimmung mit Dr. Hesselbach von 1974 bis 1980 aus Spendeneinnahmen der F ES c a • Dt1 2 4 Mi 11 io n e n z ur .F i n a n z i e r u n g d e r Pa r t e i z u r VerfUgung gestellt hat. Um diese, der Satzung der FES nicht. entspreGhende Verwendüng zu verschleiern.und. der Stiftung die Steuerbefreiung zu erhalten, soll der vor~ erwähnte Geldbetrag der Partei Uber ein Konto der FNS be der lngeba in Bas~l zugeleitet und in der ·B~chhaltung der FES sowie ihren sfeuererklärungen jew~iis als Aus- gaben zur Ausbildung von FUhr~ngskräften aus Entwicklung ~ändern gemäß § 2 ·Abs. 2 c der Sa~~ng erfaßt ~orden sein Aufgrund di~ser unzutreffenden steuerlichen Behandlung und Deklarierung der Za~lungen ist der FES iu Unrecht di Steuerbefreiung gewährt worden. Die Daten des Eingangs d Steuererklärungen und der Aufgabe ~er B~scheide zur P ·t stellen sich wie folgt dar: · Jahr Erklärung Bescheid Untersehr i ft 1~74 •03.06.1976 06.0.7.1976 Dr • .Grunwa1d 1975 01.06.1917 07.07.1977 Dr. Heidermann 1976 23.12.1977 17.01.1978 Dr. Grunwald 1977 03.04.1979 29.06.1979 Dr. Grunwa1d 1978 · · ·o8.06.1980 . 22.10.1980 Dr • Grunwald 1979 11.06.1981 15.07.1981 Dr. Gru.nwa1d -· ------·-----· . 1980. 09.07.1982 12.08.1982 Dr. Grunwald 1375
·. ll . ;. . - ~ ~;t' ~ Ko;",;~r-•.._.. r:· .• ~o,..l :;- . . . L-"'C.iv••- . . ,··::.~ 0 .=.<- -.:;l \SJJ'1 'Tjnter~urr• •rr':~:::• ·~·.,.,··!1' ·s·~.-:.~ • -~~ -~ ,;' ~·.... ~ ." &,.~;. ~-j •••_ ... , .. , ...... .. : ,.) ~.;;, d~S :·tl!. .. t>T,:~tJt-=:r·r•.",., c..; •'";·"'-'>"'> ......~};' ::.::···· .... :1 0 ·r~··-:,..<:·' :'(":lS •• .._!'-""""·"'~ ... 13 - ·MJJefianc:~:n •.vie VS-V.ERT§fi~~lCH . ;~~ Ny· .oi;.) . ...f (;..,~ (~. In 13 EinzeJf§11en gibt es zude~ zureichende tatsächlich Anhaltspunkte, daß ~wische~ 1976 und 1980 Ver~ntwortlich verschiedener Unternehmen Zahl~ngen an die FES steuer~ mindernd geltend gemacht haben, obwohl ihnen die satzung .' . . . . . . widrige Verwendung ihrer Spenden z~r Finanzierung der SPD bekannt . war. Zu dies~n Steuerhinterziehungen . soll Dr. Grunwald durch Unterzeichnung oder Vermittlung der i~haltlich unrichtigen Spendenbescheinigungen der FES Be hilfe geleistet haben. Im einzelnen handelt es sich um \ folgende Vorgänge: Eingang der Spender Betrag .Eingang de Zahlung bei in DM · Steuerer- FES ·klärung·be FA (1) 15.4.1976 Commerzbank AG 250.000 11.7.1978 (2) 21.4.1976 Robert Bosch GmbH 75.000 30.5.1978 (3) 16~6.1976 f1artin Brinkmann AG 50.000 09.3.1919 (4) 01.7.1976 Daim1er Benz AG 75.000 14.9.1977 (5) 16.7.1976 VEW AG 500.000 21.2.1978 (6) 19.7. !"976 R.obert Bosch GmbH 20.000 ·30.5.1978 (7) 14.6.1977 VEW AG 500.000 29.6.1979 (8) 10.8.1977 Dieh1 GmbH & Co. KG . 75.000 13.1.1982 \. (9) 30.5.1978 VEW AG 300.000 ·03.3.1980 (10) 25.6.1979 VEW AG 500.000 12.3.1981 (11) 16.7.1979 .veba AG ·15. 000 31.8.1981 (12) 29."4.1980 Henkel KGaA . 100.000 z.Zt. nicht feststellbar (13) 10.7.1980 . Triumph-Werke Nürnberg AG 150.000 14.12.1984 c. Das Ergebnis d~r Ermitt1urigen .I. Zum Verdacht der unzulässigen Parteienfinanzierung 1. Der dem Verfahren zugru~de1iegende~ oben unter 8 • . dar g es t e 11 t e 1376 t ver q acht hat im Ver 1 auf der: Erlll' i t t-
