Anlagenband CDU_CSU_4.qxd
(1) Bei zahlrei•chen Unternehmen sind Unteriagem aufge funde1 . . worden, die darauf ·hinde1..1ten, ciaß. di~ Veranlasser der · Zahlungen ein~ Verw~ndung fUr Z~ecke .der SPO-oder ein- zeln~ ihrer Politiker wollten~ Ro~ert B6sch GmbK, Stuttgart ( Unter dem 11.8.1972 ~icht~t Alfred ~au als Buridesschat meister dar SPD ein Sc~reiben an d~n Vorsitzenden db~ Geschäftsleitung Hans Lutz Merkle,· das mit den Worten schließt: 11 Ich wUrde es als Ausdruck einer nöehternen, objektiv und leistungsgerechten Einstellung zur Politik'.an- sehen, wenn Sie der Sqzialdemokratischen Partei Deutsthlands einen angemessenen Spenderibetrag zukomm ließen." Auf diesem Schreiben ist handscti.ri ftlich notiert: II Obwohl die BegrUnd-ung nicht zutrifft, wi-rd man eine Spendenbereitschaft nicht rooeweg ablehnen können, ~uch wegen Nau~ Man könnte sich damit auch absichern wegen der förd.ges~, sachlich- politisch ~. ·steuerlich 11 • · U~t~r B~zugnahme auf das er~ähnte Sch~ei~en leistete das Unternehmen' eine· Z.ahl~ng in Höhe von f?M 50.000 ah die FE~. Mit Schrei~en vom 20.9.19l2 bedankte sicih Alf Nau ~nt~r seinem persönlichen·Briefkopf,also ~icht als Bundesschatzmeister der SPD oder Veraotwortlicher .. der. FES •. Hinweise auf die Parteiverw.endung einzelner.:_FES-Zahlur sind Unterlagen des Jahres 1976 zu enlneh~en. 1377
15 Schr~ftstücke, die in de~ Geschäftsiäumen der Daimler-Ben~ AG, Stuttgart, ~ufgefunden worden sind, legen die Annahme ~ahe, d~ß aus einer Gesamtzahlung von DM 125.000 am 6.4.1976 DM 50.000 für Helmut Schmidt und DM 25.000.für Georg Leber zur Unterstützung ihrer politischen A-rbeit bestimmt waren. Eine Notiz des d~maligen Vorstandsvoisitzenden der Daimler-Benz AG Prof. Zahn vom 7.5.1976 lautet! "Betr.: Friedrich-Ebert-Stiftung \ Anläßlich meines heutigen Gesprächs mit Herrn Merkle haben wir in Obereinstimmung mit dem Vorgehen bei Bosch die Zuwendung wie folgt bemessen 50 Institut 50 s 25 Institut (Dispositon L) gez. Prof. Zahn:" Im einem weiteren, diesem Zahlungsvorgang betreffenden Vermer.k hat Prof: Zahn am 11.5 .. 1976 festgehalten: " Ich habe Minister Leber angesprochen und ihm gesagt, daß wir über Herrn Nau für Verwendung in seinem Sinne einen Betrag zur Verfügung stellen, Herr Nau habe zugesagt, ihn darüber zu orientieren (die ·Absprache m \. Herrn Nau ist von Herrn E. Reuter vorgenmmmen wor- den)." Zu einer wei~er~n Zahlung-der Robert Bosch ~mbH a~ die ·FES im Jahr i976 heißt es in einer firmeninteirien Notiz vom 6.7.1976: 11 Dr. Grunwald/Fri~drich-Ebert-Stiftung habe ich heute erst erreicht. Er. ist damit einverstanden, daß der f.ür Professor Dr. Ehmke .MdB · . bestimmte und mit ·F 1 abgesprochene· Betrag· in Höhe ·VOn 20 TOM an die fES .überwiesen wird. RB erhält von dort die Übliche Spendenbescheinigung". •· 1378
16 •. Martin B~{nkmann AG, Bremen- Eindeutig im Sinne einer Verwendung fGr Parteizwecke ist eine Zahlung des Unternehmens- in .Höh·e v;on DM. 80. o·oa aus dem: Jahre 1967. Dieser. Vorgang 1fegt zwar geraum~ Zeit vor dem Beginn der hier zur ~ast gelegt~n fortges~tzteh Steuerhinter~iehung, er hat jedoch nicht une~hebliche indizielle Bedeutung. Mit Datum ~om 5.3.1967 richtete der damalige fr~~tlor vorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag Helmut Schmidt an das Unternehmen folgendes Schreib~n;. II .Gelegentli6h .. d,r Schaffermahlzeit sprac~en Sie mich au Ihre Absicht an, von dem von Ihnen frOher geübten _Ver- fahren in Zukunft abzuweichen. Ich habe inzwischen den Schatz~eister m~iner Part~i, Herrn Alfred Nau, (Adresse: SPD-Part~ivorstarid, Bann, Erich-OllenhaJer-Str.l) informiert; seien Sie doch · b~tte so liebenswürdig, mit ihm·diiekt Verbindung auf~. nehmen zu lassen •. Ebenfalls habi ich im Sinne unserer.Unterhaltung auch Herrn Hermann Hanaing in Bremen ins Bild gesetzt; vielleicht darf i~h bei dieser Gelegenheit meine An- regung wiederholen, einen· bestimmten.Anteil des von Ihnen ins Auge gefassten Betrages fGr meine Bremer Freunde zu di-sponieren." .. Ein fitmeninternes Sitzungsprotrikoll .vom 13.3.1967 laut~ auszugsweis~ wie fplgt: " IX. Industriepolitik 1. Spende an SPD etc. . Es ist beschlossen worden, den drei Parteien. CDU, . fPD und SPb je einen Betrag von 20.000,-:"'· DM ~ur V fügung· zu. stellen. . .. . .... . ... _ . . .Die. Zuwendungen an die Bun.desleitungen de.r ... P?rteie· werden dadu~bh ergänzt, daß die~SPD deri B~trag vor 80~000,-- DM p.a. erhäJt (Schreiben Hansing u. Schmidt': der· Unterzeichnete· veranlaßt das · I r f o r der 1 ich e ) • • .... .. - --- ·· 1379
.. -··----;-- -------- ---~----.:;.- - 17 In einer als .... 11 Geheim 11 gekennzeichneten Notiz vom l6.3.l9 heißt es: 11 Aktennotiz betreffend Spenden an ~ie Parteien L 80~000,-- DM für die SPD werden überwiesen, sobald der Schatzmeister der:-~PD mitgeteilt hat, an w~lche Stelle die Oberwei~ung e~folgen_~oll. 2. 3. 4. ...... 5. Die Oberweisung v. 20.000 an SPD Brem~ri ist ver- anlaßt ••• "~ Am gleicheri Tag teilte die Fa. Brinkmann unter den Zu- sätzen "Persönlich! 11 .und "Streng vertraulich!" pem Sch!:lt meister der SPD. Nau folgende~ mit: " Sehr geehrter Herr Nau, ~eh Rückspr~ch~ ~it Herrn Helmut Schmidt; fraktions- vorsitzender der' SPD-fraktion des Deutschen Bundes- tages beabsichtigen -wir, der SPD für ihre Ar6eit.i~ Bund den B~trag von DM 80.000,-- zur Verfügung-zu stellen, den wit bis auf weitire~ jährlich zahlen wolle~. Wir gehen d~vbn aus, daß uns'fü~ diese Dotatio ein steuerlich abz~gsfähiger Spend~nschein zugesandt Wird~ · · · Wir bitten· Sie höflich, uns mitzuteilen, -c;~·n :welche Organisation wir unter -diesen Voraussetzungen die pber .weisUrig vorneh~en sollen. Im Jahre 19~5 hatten wir einen Betrag an die ~riedrich Ebert-Stiftun~ in Bann überwiesen. Kommt· für di~ vor- liegen~e Oberweisung die gleiche Adresse· in Fr.age?" ·In einer als geheim bezeichneten Notiz vom 13.3.1~67 wir ~- bei der ·ra •. Brinkmann dazu we~·ter festg:eh·alten:---:- "Betr.: Mein Schreiben an Herrn .Alfred Nau, ~~m Schatz- meister der SPD, vom 16.3.67 · · Herr Nau rief mich heute an, dankte für das 6ben gena~ Schreiben und bat darum, die ·Oberwei~"ung _an die friedr 1380
rr ~ ~ tJ '" ~ . . .. .;.·.::...:._..,es ·O·~ n~~.., s f \'i,t.;;JiI:~ ~~~'\~--~~~~~~ :j~"',sc.~ . . ,,.,,o- ftXI a·· . • ~· • '~ ·:o~o-."'· .• --=.\'3-g,o. · .... -· 18 •':-··~ '1-'-z.v.:.: ·..... ~~ ,·,~. •. . .~.. • ... ··e , . -;·:.S'-'- ."!.?f,~. ~- . \ \~f•:" nc.-.>\'~r'rJf•~;-e,.\\~·r \ · ~ · · ·.~-;, ,. ·v:, · ~ ,..'3·;\.,. .,.., h.v -t;J v r\'('\P · lOi! • ~ • ·u"' ......\1~~-\ · ·. ·. Eber~-S~iftu_ng,- auf deren Konto Nr. 60~ bei der Bank fl \l~· Geme~nw1rtsc~aft, Sonn, vorzunehmen. W1r erhalten dann · eine steuerlich a~zugsfähige B~scheinigung. - Unl e r s c h r-i f t e n- " . Au fsch lußr eichhi'm Sinne des Ta tv.e rd ach ts ist ferner ein Vorgang aus dem Jahre 1976, der in zwei SchriftstUck~n Niederschlag ~efunde~ hat~ In einem Protokoll Ube~ eine .Vorstandssitzung vom 26.5.1976 ( itt festgehalten: "friedrich-Ebert-Stiftung· . · Senator Jenssen hat fUr die friedrich-Ebert-Stfftung und den Wahlkampf in Bremen anläßlich der Bundestagswahl um eine Spende gebeten. · · Der Vorstand bejchloßi insgesamt einen Betrag von DM 50.0d zur Verfügung zu ·stellen." · · · In· e.iner handschriftlichen Notiz heißt es: II SPD an r·riedrich Ebert Stiftung Juni 1976 50~000~--". Commerzbank AG, DUsseldorf In einer Notiz des Vorstands~ekretaiiats vom 6.8.1976 heiuc es aus~ugsweis~ wie folgt: u· LautlHerrn Dhom ist beschlossen'worden, im Bundesta-~~wahl j ahr. 19 7 6. zen tra 1 den Pa rteieri. CDU und FDP eine Gesamt-' zuwendung von DM ,1 Mio z~r VerfUgung zu stellen. D{e 'erst~ Tranche in H~he von DM .500.000,-- soll sotort •. gezahlt werden, die zweite Tranche im Dezember. An b~iden Zahlungen wird die fDP mit einem Anteil v.on ·10 % · partiiipie~en. Das Sekretariat der Staatsbürgerlichen Vereinigung in K6ln ist da~on. nochmals telefonisch zu un.te rr ~c;hte'n. · · ·· · ·. Die ~es~mtzu~endungen für 1976 zugunsten der-rDP und ~r SPD soll~n je DM 250.000,-- betragen. Die zugunsten der friedrlth-Ebert-Stiftüng geleistete Zahlung beinhaltet diese Zuwendung für die SPD. .. . . II 1381 ...
: - -~-- -· - ---l· - . -------.- ----------- ·---+ --- ---~-----------·--------------- ~--------~-- ·- - 19 - < ~Eine weitere Notiz des'Vorstandssekretar{ates vtim 16.5.1977 lautet: " Friedrich-Ebert-Stif~ung Herr Nau hat anl~ßlich s~ines Besuches am 6. Mai die Commerzbank gebeten, die Friedrich-Ebert-Stiftung auch 197T zu fördern. · · · Her.r Nau w~re für eine Zuwendung,-sehr dankbar. 1976 - Bundestagswahl~ haben wir DM. 250.000,-- zur Verfügung gestellt. \.. Vorschlag für 1977: DM 100.000,-- 11 ~ Daimler-Benz AG, Stuttgart We g e n . d er 8 e we i s mi t t e 1 , d i e z u Za h 1 u n g e n d i e.s e s Un t er n e hme n · an die FES im Jahre 197 6 vorgeFunden ·worden sin'd, wird auf die obige Da rs te 11 ung. zur Rober t- Bos eh GmbH Bezug g e- nommen. In einer Aufstellung über FES-Zahlungen der letzten Jahre heißt es darüberhinaus: -II 1972 DM 30.000 (für Fritz-Naphtali-Stiftung- Univers-it~t Tel Aviv-) 1975 Df'1 50·. 000 ("für die Durchführung wissen- . schaftliehet Aufgaben") ·1976 DM .125.0Dü · Verwendungszweck darfals bekan1 vorausgesetzt werden." Dresdner Bank AG, Frankfurt ·Eine unter· dem 21.5.1976 ·vom früheren Vorstandsvorsitzenden Ponto gefertigte Notiz lautet wie_folgt: 1382
- 20 ":" " ·Herr ~au sprath mich tinter Bezugnahme ~~f eine ent~ sprechende Anreg~ng des Bundeskanzlers heute auf unsere M6glichkeit'an, ~n einem Sonderfonds beteiligt zu sein. -· . . . . . . Ich habe Herr:,n Nau ·gebeten, mir für weitere Überlegunge im Kollegenkre~s e.in·en gewissen Maßstabfür_,die.vor·ge~ .stellte Gr6ßenordnung zu Gber~ittel~. Herr Nau:sagte mir, ·daß man bei. vergleichbaren industr.iellen ··unter- neh~en mit 200.000,-- rechne. Ich habe Herrn Nau eine Antwort. i~ weni~en Tagen zugesagt . -· . • Die Oberweisurig i~t:an die fri~drich-Ebert-Stiftung unt Bezugnahme auf dieses Gespräch mit Heirn Nau .vorzti- nehmen. · ( frankfort a.M., 21. Mai 1976 .. gez. Ponto Alfred Nau Schatzmeister· der SPD 53 Bann, Ollenhauerstr. 1 Te 1. 5 3 21 ·~. ·, Vdlkswagen Werk AG, Wolfsburg In den Akten der Firma ist folgende Notiz aufgefunden. worden: streng "vertraulich Nach Rücksprache mit Herrn Schmücker habe ich heute H~rrn Nau angekündigt, daß wir DM 50.000,-~ für den o.a. Zweck Gberweisen. - .. - ··--· -· -- Herr" N~u ~at mic~, di~sen Betrag aüf das Konto Ni. 10 60 62 .der friedrich-Ebert-Stiftung bei der· Bank. für Gemeinwirtschaft in Bann zu überweisen. Thomee 26.7.1976 . T/Be". ·. Vom gleichen Tag datiert folg~nde N6tiz: " streng vertraulich Memo für Her~n Prof. Tho~ee B~tr.:· Wahlspend~. Nach ---.------- Rückspract 1i t Herrn Schmücker. werden wir die 1383
-- ------·---- ----·-· ----.....:,... ---. 21 '"" '· ..-· WUnsche d~r CDU und FDP. pro ratarisch berUckslchtigen. (W~edervor1age: bei gegeb~ner Veranl~ssung ) · Thomee . . 26~7.1976 T/Be". Tri~mph~Werke NUrnberg AG, NGrnberg Eine firmeninterne Aktenhotiz iom l3.6.19BO, die einer Zahlung von DM 150.·000 ~n die_FtS vorausging~ hat folgenden Wortlaut: " Spenden an die Friedrich~Ebert-Stiftung Am 11.06.1980 ~ief mich Herr Weers anläßlich eines Br suches von Har~n Alfred·Nau an und fragte mich nach i in 1980 an die~Friedrich-Ebert-Stiftung §egebenen Spe den •. Von T/A wurden in diesem Jahr bi~her keine Spen- den an die F~iedrich-Ebe~t-Stiftung Gber~iesen~ es ist auch bisher keine schriftli~he Zusage geg~ben worden •. Herr Weers bat mich, .Anfang Juli 1980 DM 150.000,-- ·an di~ Friedrich-Eb~rt~Stiftung zu Gberweisen. Ich habe darauf hingewiesen, daß bei Fortsetzung der schlechte~ Ertragslage ~iese S~ende m5glicherweise steuerlich nicht abzugsf"ähig sein wUrde •. 1m. Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl. sollte die Spenc je doch t r oti d_em übe rw.iesen werden •. " •. Dies~ ~~hlung, wie auch weitere ~amhafte· Ub~rweisungen an"di~ FES in den Vo~)ahre~ sind in Spendehlisten des Uritern.etimens- mit dem Zusatz \'SPD 11 ver·sehen. Veba AG, DUsseldorf Unter den regeJmH~igen Zahlungen an die FES liegt zu d( . 1384 . Spende von 200 ~ _uuJ, ::-_'- DM,_ die am 16.7.1979 dort e inge-
- 22 - gangen ist, eine . Notiz vor, die .auf· eine -zumindest teilweise- verdeckte Parteispende hindeutet. Eine mft der Spendenbescheinigung abgelegte Notiz vom 3.7. hat folgenden Wortlaut: "·Frau v. Hante · H. Nau bekommt 200. TOM, davon 15 TOM an Herrn Ehmke. Nich~s untern~hmen, wir erhalten erst einen Brief!" ( VEW AG, Dortmund Die Einordnung der FES-Zahlungen als Parteispenden zu- ·gunsten der SPD beruht im wesentlichen auf eipen vor- stand~internen Vermerk vom 21.6.1976, der folg~~den Wortlaut hat: II .Bei. .der ~ Bundestagswahl 1972 erhielten die drei großer Parteien im Bundesgebiet von den gültigen Stimmen folgende pro~entuale Anteile: SPD CDU einschl. FDP c_su Erststimmen 48,9 % 45,4 % 4,8 % Zweitstimmen 45,8 % 44,9 % 8,4 % . . Das sind insgesamt sowohl bei den Erst- als auch bei den· Zweitstimmen 99, 1·% de~ gültigen Stimmen. Man sollte für die beabsich~igte Aufteilung die Zweit stimmen zugrunde legen, da dies m.W. auch :bei' der E~stattung der Wahlkampfkosten geschieht. Setzt man c 99,1 ~~ = 100 %, dann beträgt der Stimmenanteil ·der einzelnbn Parteien (Zweitstimmen): SPD CDU ·einschl. FDP csu 46,216 ·% 45,308 % 8.,476 1385
- 23 - Von einem Betrag von 1 Mio DM entfielen auf die einzelnen Parteien: SPD CDU FPD rd. 462.000 Dfwl -453: oo·o Dt1 85.000 Man könnte diese Summen ab- bzw. aufrunden von zwei· mal.4SO.OOO DM und 100.000 Dfwl~ Am •glattesten• wäre jedoch die Ges~mtsumme ~uf 1~1 fwlio DM z~ erhöhen unt dann eine Aufteilung .500.000 DM 500.000 DM 100.000. DM I vorzunehmen. \ , Die Schreiben über eine Spende sollten an die drei· Parteivorsitzenden Brandt, Kohl (zugleich für die CSU) und Gehscher gehen. Kopien sollten erh~lten · ' die Schatzmeister Dröscher, L~isler Kiep und Karry; fe~~er die Landesvorsitzenden figgen, Kö~pler, Rieme und die ·vorsitzenden des SPD-Bezirks Westliche~ Westfalen, Heinemann, und ·der Westfilischen CDU, Windelen. Die FDP hat keinen westfälischen Verband 11 . . . Der für die SPD b~stimmte Betrag fldß an die FES, die Spenden für CDU/CSU und F.D.P. wurden über die SV ab·gewic;kel t. Henkel KGaA; DUsseldorf \ Eine Zahlung. des ·Konzerns an die FES wurde Al fred Nau mit folgendem, an seine P~ivatenschrift gerichteten -Schreiben ·vom 22.4.1980 angekündigt: 11 Wir beziehen uns hiermft auf die heutä.ge UnterhaltUI die. die Unterzeichner mit. Ihnen und Herr~n Dr. Gr unw• geführt haben. Wie vereinbart,.haben wir tugesagt, ~ Unterstützung der Regierungs~olitik des Herrn Bundeskanzler Helmut Schmidt ~inen Betrag in Höhe·von . DM 100.000,-- zur Verfügung zu stellen. Wir haben vor_gesehen, dass .der vorgenann-te _Betrag auf clas Konto der friedrich-Ebert~Stiftung, Bohn ... üb e·r wiese ri ~ i r d. 11 • · • 1386.
