-24 - Mi~   Schreiben . vom   5.5.1980 . bestätigte    Dr   •.     G~unwald     den Eingarig .    der Zahl~ng         und ... er~Iärte .   . u.a.:  · 11 Wir. werden diese Spenden in dem von Ihnert.;Y~rge- tragenen Sinne zum Einsatz. bringen. 11 ~ · · - - · - - - - - · - Edeka Zentrale AG, Hamburg (      . In ein~r -Notiz des Unternehmens vom 5.1.1973 heißh_es zu einer im Vorjahr an die FES ge1eistetenZah~ung~ · 11 Die SPD, die bekanntlich eine Wahlspende von DM. 30.0 erhielt, leitete den Betrag Ober die Friedrich-[bert Stiftun~, di~ Spendenbescheinig~ngeh ausstellen kann Friedrich Krupp GmbH,              E~sen Ein firm~ninterner Vermerk vom 25.1.1974 betreffend di FES. hat folgendin Wortlauti ' 11 Bei der·Friedrich -Ebert-Stä.ftung unterhalten- wir keine Mitgliedsch~ft. Di~   Stiftung erhielt zuletzt im Zusammenhang mit d~m B~ndestagswahlkamp.f 1972 im OkfobeP~1972 eine Spende von 100.000,-- DM. ·II: .. (2) FUr die Duichleitung von ~penden der Wirtschaft an die SPD . ..    ..  . un~er Zwischenschaltung der FES spricht w~iter .         .                   .        . da I in den.·Bundes~ags~ahljahren gegenOber den· . .                             .         .    ...   ··-   . sonstig_eri Jahren .deutiich erhöhte Spe'ndenau fkommen, das mit ~ntsp~echend v~rstärkten Uberweisunge~_~uf d~s Baseler Konto der FNS korrespondiert. 1387 .

. _J - 25 - Die Beträge stellen sich im einzelnen wie folgt dar: ~'· Jahr    allgemeine Spenden-   Oberweisungen       Prozentah· einnahmen der FES     ~n FNS              teil in TOM                in TOI~ 1974     4.931                1.826               37;0 1975     8.016                3.860               48,1 ..    1976 . 12.302 1977     8.924 5.201 490 42,2 5,4 I 1978     9.048                2.020               22,3 1979     9.507                2.330               24,5 "' 1980 11.841                   6.910               58 ' 3. 1981     5.186                  850               16,3 Diesem Indiz kommt ·umso größere Bedeutung zu, als -der Zeuge Ha)stenberg in seiner Vernehmung durch ~ie Staatsan~altschaft Bonn·am 4.4.1986"bestätigt hat, daß in Wahljahren der Akquisition für die Partei Vorrang vor entsprechenden Bemühungen zugunsten der ..... Stiftung    gegebe~ word~n ist. In seiner Vernehmung äußerte der Zeuge hierzu zunächst (5.4):. \:. " Wir alle, die mitinformierte engere .ParteifUhrung _gin~ mft Herrn Nau davon aus, daß dieses Geld (An~: ·die Bareinzahlungen bei ~er SPD1 die Kasse der FES nicht. berUhrt habe. Im Klartext also,· daiJ es slch n1er nicht um aurch a1e FES weitergeleitete oder von der FES g~­ leistete Zahlungen handelte. Ich verstehe den Anlaß. Ihrer Frage all~rdings sehr wohl, weil ja Herr Nau de1 Vorsitz~nde der FES war und daß eine Vermengung der Spendengeschäfte wohl denkb~r wäre. Auf eine solche Frage antwortete uns Herr Nau einmal, vor· den Wahlen akquirieie er in erster Linie für die Partei und sonst fUr die Stiftung". Später· heißt es in dem Vernehmungsprotokoll .zu dieser Frage ( 5. 30, .31): II StA: Im Jahre 1980 haben Wahlen zum Candtag NRW und zum Bundestag stat•nafunden, die erhebliche zusätzliche Einnahmen der 1388tei durch Spenden erforderten.·

- 26 - In dieser. Situation erscheint es geradezu zwingend, daß den Belangen der Wahlkampffinanzierung Vorrang vor den Interessen der FES gegeben wird. .Ist nicht s o -v e r fahr e n wo r d e n ?                           ------- ·· Zeuge: So wie Sie es ~ragen, ist es mir auch immer dargest~l wordeH. In Wahlkampfjah~en ~ol1te die Akqui~ition im Interesse der.Partei Vorrang vor den Interessen der Stiftung haben. Diese Auffassung ist mir in aller jüngster Zeit • • in Gesprächen mit der ·Partei füh rung nochmals b_estätigt worden.".                                            · (3) Weiter erhärtet wird der Verdacht der ·verdeckten Partei Finanzierung über die FES durch die bei den Durch- suchungen im Parteispen~enkomp1ex gewonne~e Erkenntnis daß in den Spendenli~ten der Unternehmen nahezu aus- schli~ß~ich         die FES als Em~fänger namhafter ·z~~endungen an den SPD Bereich erscheint. Lediglich beim Flick• Konzern weisen Firme~unterlagen ~rhebliche Bar- z a h 1 ungen. aus_. Scheiden die FES- Zahlungen a_l s SPD--Spend B~s,     so bedeutete dies, daß .die P~rtei, die in dem hier interessierend~n Zeitraum (1974 -~ 19BO ) den Bunde~­ kanzlei' gesteilt hat, ohne relevante finanzie~le UnterstL_.lur \      der Wirtschaft geblieben wäre. (4) Eine      Bestä~igung erf~hrt . der . Tatverdacht aurih durch ·einen Ve.rgleich der. Bareinzahlungen bei der SPD ,init den von der FES auf das Baseler Konto der FNS trans- ferierten Bet"rägen. Während die·FES in deri.Jahren 1975 1980 insgesamt_ OM 20.82_1.000 ·in die                Schwe~z          überwiesen . .   ' .          .. .  -- hat, sind im gleiche~ Ze~traum bei de~ SPD-Barein- zahlungen in Htihe von .DM 19.~07.252 eingegangen~ Damit beläuft sich die Abweichung auf weniger als 10 %. -·       ·-. Hinzukommt, daß die             ~rklätungen,   die    der.Zeuge           Prof. . ..          . Halstenberg in          seiner~Vernehmung      durch die           Staatsa~­ waltschaft .Bonn1389 4.4.1986 zu der f-!erkunft. der Sar- geidbeträge gegeben hat, nicht              uneingesc~_r~_l")~_t_         plsl!lsibf'

-- ·:;-- .... ----- . ·..;·"' 27 - " s.ind. Der Zeuge hat angegeben, die Sarge 1 dbe träg~ seien ih~ -wie ·auc.~ sein~m Vorginge. Wi lhe lm Dräsche r · in ·den Jahren 1975 bis 1977- von Alfred.Naü_Gbergeben worden, der jede Ausk~nft Gber die Spehder mit der BegrUndung verweig~rt . . habe;.        diese         wollt~n      an~nym    bleiben· ..       un~ nicht als·Sympathisanten . des·damali~eri Bundeskanilers .. :Helmut Schmidt in Erscheinung ~~eten. Damit ist die oben bereits. angesprochene Erkerintnis nie .    . in Einklang zu bringen, d~ß als Empf~ng~adresse aus den .                                     ~           .       . SPD-Bereichen im wesentlichen nur die FES ~rmittelt wer '       ..    den konMte. So sind in ~ablreichen Unternehmen Listen mit den an die einzelnen. Parteien geleisteten Zu- wendungen aufgefunden worden, in denen als Zuwendungen z~gunsten der SPD ledigl~ch Zahlungen an die FES, .nicht jedoch solche an die Partei aufgeführt wurden.·                                       Dies hät .                                                   . aber, wenn die Darstellung von.Alfred Nau zutreffend gewesen wäre, der Fall sein müssen. · Desweiteren ist bei Zahlungen in den · parteipol i t.i sehen Bereich grundsätz)ich von ei~em_'Inte~es~e der Unter~. nehmen,. dem Be~Gn~tigten als Spender bekannt zu s~in,. a u s z u g e h e n • Di e s g i 1 t ums o m.e h r: , a 1 s d i e Untern h me n       e in den meisten Fällen CDU und CSU deutlich bevorzugt haben, um.auf·diese Weise·                                 zu einer Änderung der poli tischen Mehrheitsverhältnisse auf BundesebeAe ~eizu-· tragen. Demgegenüber konnten· die Spenden an die SPDnu dem·. Interess~ . .• des            einz~lneQ        Unternehmehs .               dienen, .     indem es mit  .     seinem .    . Namen                den   Spitzen       der Partei     präsent  war. Vor diesem Hintergrund ~rscheint es äußerst fraglich, c die Zahlungen an die SPD Gber Alfred Nau mit dem Wunsbt ~ach ~nonymität ve~bunden worden ·sind. Jed~nfalls.lie~t e~ nahe, d~ß der.Schatz~eister Gber d~ Herkunft von Geldbeir~gen informie~t ist; fG~die er kraft ~einei ~mt~s verantwortlich is~. Zudem erfordert .        . die Spendenakquisition zur Finanzierung der Wahlkämpfe eine ·Korir~ini~rung der Bemühungen verschiedener Partei· repräsentanten ··- ..l da.mi t auch eine Kenntnis _des Schatz· 1390 meisters             Gber   u~~           _von Alfred Nau            ange~prochenen      Unter nP.hmen.

- 28 - Die vom Zeugen Prof. Halstenberg dargestellte Haltuog, sich mit den pauschalen E~kiärungen ·Alfred Nau's Uber die Herkunft      .          der    Geldbeträge .              - zufrieden . zu   geben,. wäre allerdings nachvollziehbarer, wenn fUr den Ver- 'zicht auf weitere Auskünfte die Vermutung ma~geblich gewesen ~äre, bei der Vereinah~ung der Geldbeträge· durch Al fred · Nau seien ·gesetzlichen Bestimmungen verletzt worden. (5) Eine Einschaltung der FES in die Abwicklung von Spenden· an die SPD ist auch einem Schreiben zu entnehmen, da~ der Zeuge Halstenberg unter dem 7.8.1980 als Schatz- meister der SPD an den Vorstandivorsitzenden einer Versicherungsgesellschaft gerichtet hat. Dort heißt es: "   ... nach     unserem Gespräch am Dienstag teile ich Ihnen die beiden Konten mit: 1.    friedrich~Ebert-Stiftung, Bann 2 •••• 2 • . Ve r e i n i g u n g 'z ur · r ö r d e r u n g d e r Sm z i ä 1- , Ge s e 11 s c h a f . und Wirtschaftspolitik, DUsseldorf •••• !           Es ist sichergestellt, daß der dem unter 1) genanntem Konto zufließende Betrag insbes-ondere fUr den Wahl ka des· Bundeskanzlers verwendet wird.                                      · Wir waren uns darOber einig; daß steuerwirksame ·Quittungen in beiden fällen nicht erteilt wer~en könner.J. .... " Zwar enthält das Schreiben den Hiriweis auf die fehlende Abzl:lgsfähig·kei t einer eventuellen Zahlung an die FES, e.s bel~gt· jedoch, daß ·die Stiftung unter:·Verstoß·.gegen ih~e      S~tzung        Parteispenden durchleiten                    sollte~ (6)   Schließlich entspricht auch eine Darstellung in· dem Informationblatt "IQternationale Exklusi~-Informatio~er aus Politik und Wirtschaft",                           Vaduz/Liechtenit~in,            vom 1391

.;,... - 29 - ' 13.5.1977 de~ Erk~~ntriissen, die in diesem Ermittlungsv~ fahTen Ober die vermutete Parteiver~endung·von Zah1u~ger an die FES gewonnen_.worderi sind.· Die hier interessierenc Passage lautet_wie folgt: " In einem Bonner.Hintergrund-Dienst vom 6. Mai 1977 konnten wir 1 esen 'E.iner besonderen Art          der Spenden- Obermittlung soll sich die SPD zusammen mit der partei nahen Friedrich~Eb~rt-Stiftung und dergew~rks6haft~­ eigenen'Bank fOr Gemeinwirtschaft' (BfG) bedient haber Wie von Hitarbeitern der B~G in Fr~nkfuit .zu hören ist soll von _der SPD um Spenden an die Friedrich-Ebert- Stiftu~g mit dem Hinweis ge~orben worden sein, Sp~nder fUr eine solche Stiftung könnten bis zur Höhe von 5 ~ des gesamten Jahreseinkommens· steue"rlich abgesetzt werden, während Spenden fOr Parteien nur bis zu 600 DM· pro Jahr absetzbar seien~ Auf diese ·SPD-Spemfenwerbung hin sollen sich, so heisst es bei der BfG in Freakfurt weiter, erhebliche Spe.ndenbeträge, 'und zwar in Millionenhöhe', auf dem K~nto der Friedrich-Ebert- Stiftung ange~ammelt haben. Daratifhin solle~ von der Schweiz aus an ~ie Stiftung Rechnungen geschickt worden sein, die 'jeder Geschäfts _gruridlage· entbehrten, von der Stiftung aber durch Ober ~~is~ng auf einKorito      bei einer tochter-Sank der BfGii der ~chweiz bezahlt wurden'. Von dieser Bank aus solle dann die von der Stiftung eingezahlten Beträge auf daE Konto der SPD bei der BfG in Frankfurt Oberwiesen wor- den seinh. Treffen die Darstellungen von Mitarbeitern der BfG in Frankfurt zu, so haben sich SPD, BfG und Friedrich- Eb~rt-Stiftung mehreren Vergehen gegen das Steuerrecht ·schuldig gemacht ••• ".· Die Veröfferitlichung vom 13.5~1977 hat Eingang gefunden .                                    ' in das ~og •. Weyrauch-Gutachten ,· das die Bundes-CDU in de Normenkontrollverfahren .        .                    vor  _dem  Bundes~erfassungsgerichl .    ;    . ~orgelegt h~t, das mit dem Urteil vom 24.7.1979 abge- s~h1o~sen . worden    ist. Den· ent~preche~den . Auszug ~us de~ .Weyrauc~-Gutachte~ hat Alfred Nau dem Beschuidigten Dr; Hesse1bach unter dem 4.12.1978 zukommen lassen. 1392

. .;. . . 30 -- (7) Der Tdtverdacht wird schließlich dur6h eine Reihe ~on _ _Indlzien .   gestützt;        dle. zwar_keinen_unmitte1tiaren .                .   Hinwei! au~ eine We~terleitu~g der FNS-Zahlungen an die SPD ent- halten, die aber eine Verwendung der Geldbeträge außerhi der Satzung der FES als äußerst wahrscheinlich-erschein! lassen. -In diesem Zusammenhang ist zu allererst die Tatsache zu nennen,: daß es zu den Oberweisungen der -FES auf das Baseler Ingeba.;..Konto der FN~ keine schriftlichen Unter- (      lagen gibt, die geeignet wären, den Nachw~is einer s~tzungsge~äßen Ver~endung zu erbringe~. Bei der Dur. .                                    . suthung der FES sind lediglich sog. Eigenbele~e gefunde: worden, denen zufolge die FNS-Zahlungen .              . mit  bestimmten Teilbeträgen·für näher gekennzeichnete Einzelprojekte in Israel vorges~hen gewesen sein sollten. Diese angeb- liche Verwen~ung.der Zahlungen ist von der FES nach der Durchsuchung in folgender Obersicht zusammengefaßt waren: 1393

I'                                                                                                                                          ... J.                                              , 0 B t R5                C. H T -----···- -· -- ~-- I!'H ·rn~o~ I   111~ ~ Tlllo4 1!176 T[lN , !117. TDN·· I.!IIIH TN~ I !17 9 TDI-f t!lllla TDN I  . 91, TON 1!182 TDH.•. 19H,;Il Tlllo! l i- 1 • . Fr! u-:-,lbpbtal i ·SÜCtunx (un•l ttelbu)                                                                      275        I .o71 ·        26o         ·ua         t.l&o    1. loS              SSo.           1So            6~JI1 ! 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Ju~t~J~entru~ I         .              -                                             II                .es I I I                                           i      -                                    .C5    ;       -              • Ii       CHshon Linson Spornerotrun :                                     i' : : :! c :J 1S                          s Vo 1 c a r: l - I n t i l u t, r e I Da p n •                                                                    9o         ~So            -            -             -         -:-                           .       I '             i              .,             I                    •                             . !. I ~so          s ~ c.-                                                                                          : : ~ ,.c.- I           . "1!1       5ct Be~l~Heicv~l~shochschule                                                            !       -                     •             I I -            -              -        -              -              - ·                 :    .. .Frlt:-Na~htall-St!ftunr·E~~r:r:~~rkont6 und fer- .jl   ;ss      I '""" I             '·'"' I· "" '·"'"                     :.s>•     """ .;             "'     , . ""           l,· 21. ;66 ,vendun~szveck vc&rn ab~elaufcner Acfbevahrunr.s-                                                      l                             I                                                  .                                  · I , .-. • ·r:-ist der- Be:~,;e ur.bc-l;.:sri~t. (\·gl. Sc.-·nc!emapr~ ros. 1-3, S-ll, 16, 17) (vgl. ros_. 1, !>, ·17)                                                  ' . ••. , 1 ~.       I •c00 .                I I . • ,· .I I                 I            •- • l Ct:l . I                                      ·               I 1.~a          :I. Ho          S.2r"l        • !lo    2 .o2t'         :.~30     6. !!to.     I I Ho          I So 1;. .·,_~:;: . :,                   I . .V e . · ·•<opitö! 1ür Zwecke des .                                                                                                                              I ! . ll ß1;~,''f'ij''_We~rf•Jch~ngsaussc.hussas I I                                                                                                                              I                           ' Y:l. · ·~ ·." t·~~.:~"'-1'11•·· ·~t~ndr.~•·tagas '~   ,   . to!· ... t;!ll .:rr"-1-:' r.... ..... t:~;") :;"':!..! ~ ·0~'-::19"·:..r;t.·r w;e ~. I I I 'I I             I,.                                      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··-...,. ·- . - - 33 - Die form~lierurig "treuhänder~~ch filr Euch" macht d~utlich, daß die auf-das Baseler fNS-Konto Gberwiesenen Geld- t?et-räge weiterhin von der fES 'bz-w. dem Beschuldigten Dr. G~unwald dispon~ert ~erden konnten. Auch hätten in der fES schriftliche Unterligen aufgefund~n werden mOssen ( z;. B. · Projektakten), wenn es s_ich. b~i .den in den E!gen- belegen angegebenen Zwecken um ta_tsächli"ch geförderte Bereiche gehandelt hätte. ·Zudem hätten die Zeugen Dr. Hei~ermann, Bangart und Dr. fiseher Ober den Einsatz .           . der fraglichen-Mittel etwas wissen mOssen. Angesichts der Unkenntnis dieser, in leitenden Funktionen bei der fEStätigen Mitarb~iter scheidet die.Möglichkeit eirier_ wi~klichen·verwendung in Israel fOr die angeblichen Pro- j ek t_e_ aus. Zweifel an der satzungsgemäßen Verwendung der in.Rede stehende~ Zahlungen begrUndet auch-~ie Tatsache, daß die fNS bei der BfG in fiankfurt ein Konto unt,rhielt, auf das auch v~r~inzelt ~nverdächtige Oberweisu~ge~ veranlaßt word~n sind. Da~it hätte es sich ~ngebotea~~dieses K9nfeo fOr alle Obe~weisungen zu nutzen. In diesem fall hätte ~ie. fES die M~ldungen ~ach § 59 dei Außenwirtschaftsver- ordnung v~rmeiden und die höheren ·Kosten der Auslands- ilberweisungen ersparen können. Ein weiter~s, im Sinne des Tatverdachtes belastend~s In- diz stellt die b~chhalterische. Behandlung der FES- Zahlungen durch.die fNS dai. Diese erfaßte die FES- Zahlungen Gb~rhaupt.nicht als Einnahmen, wie in dem ob~n ber~iti aus~ugsweise zitierte ·~chreiben der fNS ~n         die  rts· vo~ 4.9.19B5  ~uch ei~ges~anden wird • . 1396