1. Untersuchungsausschuss                                                                      34 [117. Sitzung am 25.04.2002] eine solche Spendenquittung weder bekom-           hier und hat sich dazu auch schon einmal men noch beim Finanzamt eingereicht. Das           geäußert. sind reguläre Spender, die nachweisen kön-                       (Hans-Christian Ströbele nen, dass sie an die SPD gespendet haben.                   (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Pri- Dabei hat man aber das Problem, dass zum                               vatisiert"!) Beispiel Landtagsabgeordnete so hohe Spendenaufkommen haben, dass sie keine             - Ja, richtig, das war sein Ausdruck. Wirkung-- Zeugin Wettig-Danielmeier: Erlauben Joachim Stünker (SPD): Nein, es geht          Sie mir noch _eine zusätzliche Bemerkung: mir nur um die Tatsache als solche.                Ich hatte vorhm gesagt, wie viele Spenden den Menschen auf der Biciste-Liste zugeord- Zeugin Wettig-Danielmeier: Es sind            net worden sind. Wenn man davon ausgeht mindestens drei Personen eindeutig fälsch-         dass wir Fakten suchen, um den Rechen~ lich auf der Liste von Biciste. Darunter rechne    Schaftsbericht zu berichtigen, dann muss ich nicht diejenigen, die unschuldig auf der       man sagen: Bei den 31 Personen, .bei denen Liste sind, etwa Kinder oder Ehefrauen oder        ganz einwandfrei feststeht, dass sie fingierte ~uch ganz andere Personen, die nie von .Spendenquittungen bekommen haben oder )-    Ihrem Glück erfahren haben.                        ihnen solche zugeordnet sind, geht es um 386 000 DM. Die Biciste-Liste umfasst also auch die, die eigentlich fehlerhaft sirid. Da Joachim Stünker (SPD): Können Sie kommen sicherlich noch welche hinzu. Aber auch etwas dazu sagen, welche Erkenntnisse bei denen können wir jetzt schon sagen, dass . Sie darüber haben, wie viele Personen nun falsche Quittungen ausgestellt, angenommen tatsächlich diese falschen Spendenquittun- oder verwandt wurden. Das wissen wir noch gen beim Finanzamt eingereicht und· sie nic~t Das ist der Betrag, der notwendiger- steuerrechtlich geltend gemacht haben? weise falsch in den Rechenschaftsbericht· eingegangen ist und möglicherweise auch · Zeugin Wettig-Danielmeier: Im Moment Subventionen ausgelöst hat. bekommen wir die Auskünfte vom Finanzamt nicht. Die staatsanwaltschaftliehen Ermittlun- Joachim Stünker (SPD): Daraus wird gen sind noch im Gange. Uns ist wegen der also s:Jeu_tlich! dass diese Biciste-Liste ge., Wahrung des Steuergeheimnisses die Ein- nauso w1e d1e Menger-Liste höchst proble- sicht in die Akten verwehrt worden, was uns matisch ist, weil sie aus einer fiktiven mit große Probleme macht. Wir versuchen das krimineller' Energie hergestellten fals~hen noch einmal mit öffentlichem lnteress'e zu Buchhaltung abgeleitet werden. Wenn ich begründen. Aber im Moment ist uns eine eine falsche Grundlage habe, ist auch die Ablehnung angekündigt worden. \ Ableitung problematisch. · Von daher ist der ·- )'                                                        Personenschutz gerade in dieser aufgeheiz- Joachini Stünker (SPD): Vor diesem ten Atmosphäre ein großes Problem. Hintergrund, der sich nun so mühsam ab~ · . Ei_ne abschließende Frage: Am 18. April · zeichnet ~ SiE:) h"apen es vorhin schon ge- Sind 1m "Kölner Stadt-Anzeiger" Namen ver- sagt -, w1rd eine ganz erhebliche kriminelle öffentlicht worden, die ar;Jgeblich auf diesen Energie deutlich, mit der nach dem was wir Listen stehen sollen. Ist Ihnen diese Veröf- wissen und wie es sich darstellt, ~ohl drei . fentlichung im "Stadt-Anzeiger" bekannt? Personen gehandelt haben. ·Auch fehlen noch Differenzbeträge, die nicht zugeordnet · Zeugin Wettig-Daniefmeier: Nein. werden können. Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob bei diesem Personenkreis selbst möglicherweise größere Geldbeträge verblie-           Joachim Stünker (SPD): Dann kann ich ·                              auc~ nicht weiter danach fragen. Ich wollte ben sind? nur darauf hinweisen, dass auch Namen Zeugin · We.ttig-Danielmeier:    Nein, wir    darauf stehen,_ die sich in den Listen nicht finden. haben keine Erkenntnisse.         . Vorsitzender Volker Neumann: Keine Joachim Stünker (SPD): Gibt es irgend- weiteren Fragen? - Dann Herr Dr. Stadler, welche Aussagen dazu, gibt es Vermutungen bitte. oder Anhaltspunkte dazu? Herr Gilges war DEUTSCHER BUNDESTAG-ST .          1767 \PHISCHER DIENST                      000038

1. Untersuchungsausschuss                                                                             35 [117. Sitzung am 25.04.2002] Dr. Max Stadler (F.D.P.): Frau Wettig-             Existenz der Liste zu erwähnen, aber dem Danielmeier- -                                           Ausschuss mitzuteilen, dass sie noch nicht veröffentlichungsreif ist, da noch nicht be- . Zeugin Wettig-Danielmeier: Wie viel                lastbar. Was war denn Ihre persönliche Fragezeit haben Sie? Ich frage das nur, weil             Strategie, wie man gegenüber dem Aus- ich irgendwann eine Pause benötige.                       schuss in dieser Situation vorgehen sollte? Vorsitzender Volker Neumann: Herr                       Zeugin Wettig-Danielmeier: Um ehrlich Dr. Stadler hat 14 Minuten. Wollen wir da-               zu sein: Ich habe der Bundestagsverwaltung nach die Pause machen?                                   immer gesagt: Wir klären so schnell wie möglich auf. Ich habe auch immer gesagt: Zeugin Wettig-Danielmeier: Ist es ein               Ich bin jederzeit bereit, in den Untersu- Problem, wenn wir jetzt eine Pause machen?           . chungsausschuss zu kommen. Aber für mich Müssen Sie bald weg?                                     stand nicht die Strategie gegenüber dem Untersuchungsausschuss im Vordergrund, Dr. Max Stadler (F.D.P.): Nein. Ich würde           sondern - wie vielleicht auch für die anderen· nur gern an die Fragen anschließen.                      davon gehe ich einmal aus -: Wie können wi~ so schnell wie· möglich und so sorgfältig wie möglich aufklären? Deswegen haben wir mit Vorsitzender     Volker Neumann: Dann verschiedenen Methoden gesagt: Die Listen schlage ich vor,       dass wir zehn Minuten bitte so schnell wie möglich abarbeiten; Pause machen. -       Sie sind damit einverstan- Schmude-Kommission. Schmude ist Justiz- den. Dann treffen     wir uns um 13.05 Uhr wie~ minister gewesen, ein Richter war dabei, eine der. erfahr~ne ältere Schatzmeisterin, die das gut (Unterbrechung von 12.55 bis                  beurteilen könhen. Die sind ja auch weiterge- 13.21 Uhr)                          kommen.                       · Vorsitzender Volker Neumann: Wir set~                   Sie haben dann entlang dieser Liste ein zendie Sitzung fort. Inzwischen sind wir auch         · paar· Tage später-- Es dauert auch länger. wieder beschlussfähig.                        .          Wissen Sie, das ist so kompliziert und Sie Herr Dr. Stad Ier, Sie können anfangen.             können ja auch nicht gleich jemanden verur- teilen, dessen Verhalten unklar ist, und und Dr. Max Stadler (FDP): Meiner persönli-         · und. Wir haben dann so schnell wie möglich die Leute benannt. Das waren diejenigen, chen Meinung nach ist der ganze Vorgang gegen die wir Parteiordnungsverfahren ein- um die Menger-Liste eigentlich ein Nebenas- geleitet haben, von denen wir überzeugt wa- pekt der Kölner Spendenaffäre, der aber, wie wir alle festgestellt haben, sehr große öffent~          ren, dass eine Schuld oder mindestens Mit- schuld vorhanden war. Wir haben aber diese liehe Aufmerksamkeit gefunden hat, und zwar wegen der Art und Weise,· wie man                   Liste bis heute noch nicht vollständig abgear- ~eitet. Wenn ich .,bis heute" sage, so meine damit umgegangen ist. Deswegen möchte ich doch noch einmal nachfragen.                         ich bis vorgestern. Denn ich habe jetzt nicht .. noch einmal mit Herrn Schmude geredet, ·wie Die Liste lag ja vor und ist von Ihnen zu weit sie sind. Er kommt ja heute selber und Recht als noch nicht voll aussagekräftig - Sie sagen: belastbar- eingestuft worden. Ande-               kann Ihnen das sagen.' rerseits stand die Vernehmung von Herrn Müntefering in diesem Ausschuss bevor und                     Dr. Max Stadler (FDP): Frau Wettig- jedermann war klar, dass die Namen der                   Danielmeier, das ist alles gut nachvollzieh- Spendenquittungsempfänger von Interesse                  bar. Ich lasse einmal den Begriff .,Strategie sind.                                                    gegenüber dem Ausschuss" weg und versu- Jetzt gab es aus meiner Sicht drei ver-             che, anders zu formulieren. schiedene Möglichkeiten, wie man vorgehen                     Es war doch völlig selbstverständlich, konnte. Die erste Möglichkeit war, dass man              dass di_e Vernehmung von Herrn Müntefering diese Menger-Liste so schnell wie es nur                 in der Offentlichkeit mit großer Aufmerksam- irgend geht gegencheckt, um sie dann über                keit verfolgt würde und davon eine Bewer- Herrn Müntefering dem Ausschuss als eine                 tung in der Öffentlichkeit mit abhing, wie die schon belastbare Liste vorzutragen. Die                  SPD mit diesem Kölner Spendenskandal zweite Möglichkeit war, diese Liste gar nicht            umgeht. Daher lag es doch - das sage ich zu erwähnen, und die dritte Möglichkeit, die             aus der Sicht eines Außenstehenden - nahe, DEUTSCHER BUNDESTAG-      1768     GRAPHISCHER DIENST                       000039

1. Untersuchungsausschuss                                                                        36 [117. Sitzung am 25.04.2002] dass man vorher überlegt: Was macht man           hin auch gesagt, ich hätte vielleicht selber in Bezug auf die Menger-Liste? Denn es ist       gesagt: Wir haben eine Reihe von Anhalts- für mi~h persönlich eine durchaus akzeptable      punkten; wir prüfen diese Anhaltspunkte. Für Argumentation zu sagen: Die Namen, die            mich war das keine - - Es war in meinem darauf stehen, darf man dem Ausschuss             Kopf keine Liste. Ich war sauer, dass wir die aufgrund des Persönlichkeitsschutzes der          Biciste-Liste nicht bekamen. Wir haben uns · Betroffenen und weil das noch nicht erhärtet      über diesen Biciste und den Birkenstock ge- ist, nicht bekannt geben. Ich meine nur, man      ärgert- ich sage nur einmal, wie es gelaufen · musste Überlegungen · anstellen, und ich          ist- und haben uns nur auf die Biciste-Liste möcllte gerne wissen, wie Ihre Überlegungen       konzentriert. dazu ausgesehen haben. Dr. Max Stadler (FDP): Ist mein Eindruck Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich sage ·         richtig, Frau Wettig-Danielmeier, dass Sie die einmal· so: Für mich und auch die anderen         Brisanz, die die Menger-Liste in der Öffent- war die Situation ja so: Diese Biciste-Liste      lichkeit einmal bekommen würde, zuvor gar war unter anderem· in Aussicht gestellt, das      nicht so eingeschätzt haben? heißt, wir wussten gar nicht, dass er sie bei- legt; denn sie war hin und her diskutiert wor-        Zeugin Wettig-Danielmeier: Die habe den zu dem Zeitpunkt. Dann ist gesagt wor-     · ich überhaupt nicht eingeschätzt. Ich habe den: Er hat sie, wird sie wohl auch beilegen,     gedacht: Das sind die An[)ahmen, die wir aber nur als Anlage. Es gab noch weitere          haben, an denen arbeiten wir weiter und wir Spekulationen. Wir waren ja zu dem Zeit-          müssen diese verdammte Biciste-Liste ha- punkt sehrim Spekulativen, weil die Unterla-      ben. Deswegen haben wir auch Klage und gen fehlten und und und. Wir waren in der         und und -- Und wir haben Verrenkungen Situation, dass wir-- Deswegen fanden wir         gemacht Wir haben denen ja alles Mögliche es auch nicht sehr verantwortungsvoll, eine .     angeboten, damit wir sie endlich kriegen. solche Liste überhaupt in dem Sinne aufzu- · Deswegen war auch.· Herr Müntefering nur stellen. Dass man Anhaltspunkte findet, wer       auf die "Biciste~Liste", die wir letztlich be- könnte es gewesen sein, das ist ja -- Wenn ·      _kommen haben~ fixiert.· Ich gebe zu, .das ist man im Krimi ist, dann fragt man auch: Wer        manchmal so; ab~r das passiert.           · kann der Mörder sein?· Aber dann kann man doch nicht sagen: Der war es.                         Dr. Max Stadler (FDP): Mein zweites Es war als·o für mich eine reine Annahme    ·Thema ist der Spendenvorgang in Wupper- und Spekulation. Ich kann in. dem . Moment ..     tal. Wir haben in der Vqrmittagsbefragung nur für mich reden. Deswegen, weil .ich··          deutlich gesehen; dass es oft ein schma.ler· wusste, es war eine Annahme und Spekula-          Grat ist zwischen der erlaubten Spende we- tion, und nicht wusste, wie viel Realität mög-    gen abstrakter Unters~ützu.ng einer Partei und ·. licherweise überhaupt dahinter stehen             der verbotenen. Spe_nde wegen eines "kon- könnte, habe ich gesagt: Das muss sofort          kreten Vorteils. ln der Sache Ehlerding hat . überprüft werden. Weil wir dann schon sa-         sich Herr Ehlerding - was nebenbei beweist, hen, wir werden das alles so schnell nicht        dass es nicht darauf ankommt, ob der Spen- · schaffen, haben wir uns entschlossen - das        der eine juristische Person ist; auch eine haben wir dann dem Landesvorstand, weil           natürliche Person kann Einflussspenden das seine Aufgabe war, zugestanden -, sozu-       geben - hier so eingelassen, dass er die sagen scheibchenweise zu informieren, so-         Politik der christlich-liberalen Koalition im zusagen zusammen mit der Bekanntgabe der          Steuerrecht befürwortet hat und gewünscht Parteiordnungsverfahren. Das ist auch ge- ·      hat, dass sie fortgesetzt wird, und dass er schehen.              ·                      ·    deswegen die CDU unterstützt hat. Das ist ja ehrenwert und zulässig .. Die Frage in dem Dr. Max Stadler (FDP): Haben Sie denn        Wuppertaler Fall ist: Ist es ·hier. aber nicht ein Herrn Müntefering den Rat gegeben, die          wesentlich konkreterer Vorteil, der inmitten Menger-Liste nicht zu verwenden, weil sie        stand? eben nq_ch nicht belastbar ist? Zeugin Wettig-Danielmeier: Das hat ja Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein. Da-         nicht Herr Clees gesagt. Nicht Herr Clees hat rüber habe ich überhaupt nicht nachgedacht,      gesagt: "Wir unterstützen dich oder euch, . muss ich gestehen. Deswegen habe ich vor-        weil ihr das Factory Outlet Center macht", DEUTSCHER BUNDESTAG- ST; 1769 \PHISCHER DIENST                        000040

1. Untersuchungsausschuss                                                                           37 [117. Sitzung am 25.04.2002] sondern die Einlassung -- Da haben wir uns           Zusagen. Das haben die wohl erklärt; denn darauf fokussiert, ob da wirklich - ich sage         die hatten das ja auch geprüft. einmal - eine Zusage gegeben worden ist, bei              Ich will hier noch einmal klar sagen: ·Ich der hinterher C!UCh versucht worden ist sie          konnte nur prüfen, ob die Gesichtspunkte umzusetzen. Na ja, jedenfalls so, wie man            .halbwegs vernünftig gewertet worden sind. das um:;etzt, wenn man eine Zusage gege-             Bei der Besprechung - Herr Ströbele war ben hat. Prinzipiell hat sich Herr Clees wohl         dabei; Sie waren zeitweilig dabei - haben wir so eingelassen '- so habe ich das jedenfalls ·       ja gerade an diesem Paragraphen unendlich verstanden-, dass er einen Oberbürger-               herumgefeilt und wir waren uns im Klaren meister wählt, der für- die Wirtschaft ist und       dass wir den eigentlich nicht ganz richtig fas~ so weiter.                                           sen können, weil }eder- auch Herr Ehlerding, wenn wir das andere jetzt einmal weglassen, Dr. Max Stadler (FDP): Jetzt kommt der           wenn er eine bestimmte Steuer-- Das hat Punkt, auf den ich hinaus will.· Wenn ich die        besonders auch Herr Eschweiler immer ge- Frage gleich stellen darf?                           sagt. Wenn man eine bestimmte Steuerpolitik unterstützt, dann in vielen Fällen auch, weil Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja.                  ·man davon profitiert. Das ist doch wohl selbstverständlich. Wir haben trotzdem im- Dr. Max Stadler (FDP): Sie haben vorge-          mer wieder gesagt: Dennoch kann man dann tragen, dass hier jemand eine Spende gibt,           nicht sagen, das ist eine Einflussspende. weil er weiß: Derjenige, dem ich die Spende          Dafür muss es schon so etwas wie eine Zu- gebe, ist ohnehin entschlossen, so ein Pro-          sage gegeben haben: Du kannst dich darauf jekt wie etwa ein Factory Outlet Center zu           verlassen, das wird gemacht. Ich sage das befürworten.                                         jetzt so einfach.                     ' . .      Erstens haben wir gesagt: So, wie das mit Zeugin Wettig-Danielmeier: Richtig.              dem Factory Outlet Center gelaufen ist, hat die Meinung nur die CDU gewechselt,· nicht ··wir. Wenn ich. "wir'' sage, meine ich die SPD. Dr. Max Stadler (FDP): Wenn das eine Als dann die Auseinandersetzung kam, es Abgrenzung ist, dann bedeutet das .aber dass· eine Einflussspende an den- im Straf~ .. sei so viel Geld ausgegeben worden ;. von allen Seiten, CDU und SPD -, hat der Unter- recht würde man sagen - omni modo factu- bezirksvorstand gesagt: Wir legen alles of- rüs, an denjenigen, der sowieso entschlos- fen. Und wenn ich - ich sage einmal - als sen ist, eine Entscheidung zu treffen; zuläs- erfahrene Politikerin etwas zu verbergen. sig wäre. Jetzt habe ich· es vielleicht etwas· habe, dann lege ich doch nicht alles offen kompliziert ausgedrückt. Noch einmal: Wenn wenn möglicherweise kurz darauf sozusage~ diese Argumentation zutrifft, dann würde das das Versprechen eingelöst werden muss. bedeuten: · Der unentschlossene . Oberbür- Also, die Betroffenen haben alle gesagt: germeister oder die Partei, die eine Spende Erstens sind keine Zusagen gegeben wor- bekommt und dann das Factory Outlet Cen- den. Clees hat gesagt: Nein, selbstverständ- ter genehmigt, verhält sich rechtswidrig im lich nicht. Er wollte bloß, dass diese offensive Sinne des P~rteiengesetzes. Diejenige, die Politik,     also Wirtschaftsförderungspolitik, ·von vornherein das Factory Outle.t Center weitergeführt wird.       ,       .         . genehmigen will und die Spende bekommt, Wissen Sie, das ist eine schwierige Ab- weil vielleicht der Interessent auf Nummer wägungsfrage. Aber diese schwierige Abwä- sicher gehen will, dass sich diese Politik nicht gung hatte ich gar nicht vorzunehmen. Ich verändert - - Das wäre nach dem Parteienge- hatte nur die Frage zu untersuchen: Haben setz richtig. Kann das zutreffen, Frau Wettig- die anderen diese Abwägung falsch und Danielmeier? rechtswidrig· getroffen? Weil ich mich selber so schwer damit getan habe, habe ich die Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein. Wir Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte damit haben das als Hinweis dafür genommen,                befasst. dass keine konkrete Zusage gemacht wor- den ist, zumal dann der Unterbezirk - so geht Dr. Max Stadler (FDP): Frau Wettig- es auch aus deri staatsanwaltliehen Akten Danielmeier, genau diese schwierige Abwä- hervor- klar gesagt hat: Wir ·machen im gungssituation führt zu der nächsten Frage. Zusammenhang mit dieser Spende keinerlei DEUTSCHER BUNDESTAG· 1770 >GRAPHISCHER DIENST                              000041

1. Untersuchungsausschuss                                                                         38 [117. Sitzung am 25 04.2002] Ich will einmal die rechtliche Bewertung da-          stehen, ich hätte es nicht durchsetzen kön- hingestellt sein lassen.                              nen. Ich glaube, jetzt kann man es durchset- . zen. Das sind sozusagen die reinigenden Vorsitzender Volker Neumann: Herr                 oder positiven Wirkungen von Skandalen. Ich Stadler, die nächste Frage ist auch gleichzei-        habe mich nicht zuletzt auch deswegen so tig die letzte.                                       sehr dafür engagiert, dass Spenden solcher Größenordnung - also 50 000 und mehr- Dr. Max Stadler (FDP): Das ist ziemlich          unmittelbar gemeldet werden müssen, damit unangenehm.                                            man überhaupt einen zeitnahen Zugriff hat. Wir haben keinen zeitnahen Zugriff. Wir ha- Vorsitzender Volker Neumann: Das                 ben einen ständigen Streit dar.über, dass die weiß ich. Wenn Sie 18 Prozent haben, kön-             Ortsvereine und Unterbezirke eigenständig nen Sie natürlich länger fragen.                      entscheiden. Ich habe jetzt auch intern die Vorkehrung getroffen, dass jedenfalls jeder, . Dr. Max Stadler (FDP): Das ist dann un-          der befragt wird, mich sofort informieren angenehm, wenn man im Gespräch mit ei-                muss und keine Ratschläge gibt, die vielleicht nem Zeugen einen Gedankengang entwi-                  zu Problemen führen können. ckeln will. Aber ich will versuchen, es kurz zu machen.                                                   Dr. Max Stadler (FDP): Darf ich noch Sie haben ja die Situation auch in der Ge---     schnell fragen: "Jeder, der gefragt wird", setzgebung geschildert. Der Gesetzgeber               heißt? hält sich hier an den Grundsatz, dass er nur ein ethisches Minimum und kein ethisches                  Zeugin Wettig-Danielmeier: Jeder, der Maximum formuliert. Das ist ein alter Ge-             in meinem Bereich -- se~gebungsgrundsatz. Das führt dazu, dass es Situationen gibt, in denen ein Handeln                 Dr. Max Stadler (FDP): Vorab, bevor eine rechtlich zwar nicht verboten ist- ich bewerte        problematische Spende überhaupt· ange- das für Wuppertal gar nicht; ich bin der Mei-         nommen wird?          · nung, es war unzulässig, aber egal ~. man aber trotzdem . klug ist,. wenn man zum Bei-              Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja. spiel eine Spende in einer solchen Entschei- dungssituation nicht annimmt. Darin sind wir              Dr. Max Stadler (FDP): Da haben Sie uns wahrscheinlich einig.                             jetzt so ein Vorabkonsultationsverfahren, nicht formalisiert, aber immerhin eingeführt? Zeugin   Wettig~Danielmeier:  Ja. Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja. Es ist Dr. Max Stadler (FDP): Meine Frage ·             wohl noch nicht so ganz - - Ich muss mir lautet: Welchen Mechanismus gibt es denn ·            noch einmal überlegen, wie man das noch bei Ihnen, dass eine solche Entscheidung            . besser macht. Aber wir haben jetzt versucht nicht erst im Nachhinein, wenn man kaum               zu etablieren, dass ich informiert werden noch etwas ändt;;rn kann, von Ihnen bewertet          muss. Wie gesagt: Ich habe im September, werden muss, sondern schon in der Ent-                kurz vor dem Rechenschaftsbericht, davon scheidungssituation? Denn derjenige, der die          gehört.                    ' Spende angeboten bekommt; hat naturge- mäß meistens ein hohes Interesse, sie auch                Vorsitzender Volker Neumann: Bevor zu vereinnahmen. Man kann ja auch nichts              ich· Herrn Ströbele das Wort gebe, möchte Übermenschliches verlangen.                           ich ein Fragezeichen hinter den Satz setzen: Anders ausgedrückt: Gibt es bei Ihnen ei- ·       Es gibt auch reinigende Wirkungen eines nen Mechanismus, dass in einer solchen                Skandals. Wer sich die Geschichte . von schwierigen Abwägungssituation meinetwe-              Skandalen ansieht, wird feststellen, dass sich gen ein übergeordnetes Parteiorgan sagt: Da         · viele Dinge nach einer gewissen Zeit wieder- lassen wir lieber die Finger davon, weil der          holen. politische Schaden größer ist als der finan-              Bitte schön, Herr Ströbele. Sie haben zielle Nutzen?                                        18 Minuten. Zeugin Wettig-Danielmeier: Ein solches Instrument gibt es nicht. Ich muss auch ge- DEUTSCHER BUNDESTAG-     Sl  1771 APHISCHER DIENST                        000042

1. Untersuchungsausschuss                                                                      39 [117. Sitzung am 25 042002] Hans-Christian     Ströbele (BÜNDNIS.       fentlich gemacht worden ist. Können Sie sa- 90/DIE GRÜNEN): Frau Wettig-Danielmeier,         gen, wann das öffentlich gemacht worden kann ich Ihrer letzten Bemerkung entneh-          ist? Nichtden Tag, aber den Monat. . men, dass Sie, wenn Sie heute wieder vor derselben     Frage      stünden   wie     am         Zeugin Wettig-Danielmeier: Tut mir 8. November des Jahres 2000, als Sie über        Leid. Es war im Frühjahr 2000, nachdem die diesen Bericht beraten haben, diese Spende       Kommunalwahl - - nicht gutheißen würden? Hans-Christian       Ströbele    (BÜNDNIS Zeugin Wettig-Danielmeier: .Herr Strö-       90/DIE GRÜNEN): Frühjahr 2000? bele, ich habe vorhin gesagt: Wenn die staatsanwaltliehen Ermittlungen und - -               Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich sage es Ihnen gleich. - Offentlieh gemacht worden ist Hans-Christian     Ströbele (BÜNDNIS         sie durch Zeitungsveröffentlichungen: "West- 90/DIE GRÜNEN): Nein, nach dem damali-           deutsche Zeitung", 21.02. Die berichten über gen Kenntnisstand. Dass wir inzwischen von       einen Unterbezirksparteitag, der wahrschein- der Staatsanwaltschaft noch viel mehr wis-       lich - ich sage einmal - im Zusammenhang sen - - Was auf Seite 2 dieses . Berichtes       mit den Wahlen stand. Da ist das alles im steht.                                           Detail berichtet worden, was mir- das sage ich einmal unter uns - die Zurückweisung der Zeugin Wettig-Danielmeier: Genau das         Spende erschwert hat. Man kann es als Indiz habe ich ja bewerten lassen.                     nehmen, dass sie offen waren und es.jeden- falls nicht für eine Einflussspende gehalten Hans-Christian      Ströbele (BÜNDNIS        haben, zumal sie es ja, wie sie uns darge- 90/DIE GRÜNEN): Nein. Ich frage ja nach          stellt haben, von sich aus genau geprüft hat- der heutigen Auffassung.                         ten. Aber man kann natürlich auch sagen: Für mich war es nicht so einfach, eine bereits Zeugin Wettig-Danielmeier: ·Heute sind       veröffentlichte Sache eines Ortsvereins zu- wir natürlich alle schlauer. Heute ist- - Man    rückzunehmen. Ich glaube nicht, dass ich kann nicht dan?ch fragen, was ich heute-~        das durchgehalten hätte. Wir haben heute auch noch eine hohe Auto- nomie der Organisationsgliederungen.lch bin           Hans-Christiari      Ströbele    (BÜNDNIS der Meinung - das habe ich ja an verschiede-      90/DIE GRÜNEN): Als Sie.sich im November nen Stellen schon deutlich gesagt-, wir 'müs-    2000 anlässlich dieses Berichts damit befasst . sen die Autonomie der Gliederungen min-           haben-- destens um eine dezidierte . Berichtspflicht ergänzen, weil wir sonst die Sache nicht im           Zeugin Wettig-Danielmeier: Im Oktober. Griff behalten. Ich möchte aber auch nicht in die Autonomie der Gliederung so eingreifen,           Hans-Christian       Ströbele    (BÜNDNIS dass wir sie lahm legen.                          90/DIE GRÜNEN): Gut, Oktober 2000. War Das ist also eine schwierige Gratwande-       da der Rechenschaftsbericht der Partei für rung. Aber ich hatte ja ursprünglich schon     · das Jahr 1999 bereits ~ertig? gesagt: Spenden über 10 000 DM dürfen von den Gliederungen nicht mehr angenommen                Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein. Ich werden. Das habe ich insbesondere im Hin-         habe mich ja im Zusammenhang mit dem blick auf Köln gesagt; aber das stimmt natür-.    Rechenschaftsbericht damit beschäftigt Ich lieh auch für Wuppert'al. Ich bin eigentlich      sage: Kurz bevor der Rechenschaftsbericht ziemlich entschlossen - 10 000 Eurb meine         fertig gestellt wird, lasse ich mir noch einmal . ich -, das in meiner Organisation wenigstens      alle Probleme vortragen. Da ist mir dieses satzungsmäßig vorzuschlagen und hoffent-          Problem vorgetragen worden. Und dann ha- lich durchzusetzen.                               ben wir unter einem gewissen Zeitdruck ge- prüft und ich habe das Ergebnis der Prüfung Hans-Christian      Ströbele (BÜNDNIS         genommen. Ich kann auch durchaus sagen, 90/DIE GRÜNEN): Sie haben mehrfach da-            dass ich ein etwas anderes Ergebnis ge- rauf hingewiesen, dass- das sind jetzt meine      wünscht hätte; aber das ist nicht meine Worte- im Unterschied zur Ehlerding-Spende        Problematik. Es geht nicht um meine Befind- dieser ganze Spendenvorgang damals öf-            lichkeit. Es geht darum, wie die Rechtslage DEUTSCHER BUNDESTAG· 1772 lGRAPHISCHER DIENST                         000043

1. Untersuchungsausschuss                                                                                                     40 [117. Sitzung am 25.04.2002] ist, und ich kann mich nur darauf verlassen,                  Verfügung gestellt? Denn der prüft ja Wup- dass mir das so mit Nachdruck geraten wor-                    pertal. den ist. Zeugin Wettig-Danielmeier: Das weiß Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS                         ich im Moment nicht Das müsste ich nach- 90/DIE GRÜNEN): Sie haben ja vorhin schon                     gucken.                           · Ihre Bauchschmerzen geschildert. ln dem Bericht finden sich nun - ich sage einmal                            Andreas Schmidt (Mülheim) (.CDU/CSU): ganz vorsichtig und zurückhaltend - tatsäch-                  Das sollten Sie ja tun. liche Anhaltspunkte dafür, dass. ein Zusam- menhang zwischen den Spenden und einer                               Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich habe Erwartung erkennbar war. So steht es ja im                    dem Bundestagspräsidenten so unendlich Gesetz. Haben Sie diesen Vorgang damals                       viel zugeschickt; weil ich ständig Fragen nicht dem Bundestagspräsidenten jedenfalls                    kriege, dass ich das im Moment nicht weiß. ·zur Information zugeleitet, vielleicht auch -                 Aber er bekommt das sowieso insgesamt, denn es war ja eine schwierige Frage - mit                 · weil iqh ihm ·mitgeteilt habe, dass es da der Bitte, zu beurteilen, ob das nun so mit                   Probleme gibt, ünd ich ihm so bald wie mög- den Informationen, die ja in Ihrem Prüfbericht                lich einen Bericht gebe. Da wird das alles standen in den Rechenschaftsbericht über-                    natürlich drinstehen. · nomme~ wird?· Der Bundestagspräsident konnte das ja ohne diese Informationen nicht                         Vorsitzender Volker Neumann:                            Herr wissen.                                                       Ströbele. Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein, das                            Hans-Christlan                          Ströbele · (BÜNDNIS · habe ich nicht getan. Sie müssen auch se-.                     90/DIE GRÜNEN): Jetzt war ich bei .der so hen: Dieser Revisionsbericht ist so gefasst                   genannten ,Menger-Liste. Trifft es zu, dass worden, weil . i.ch den Auftrag ert~ilt hatte,                derAuftrag, den Herr Menger von der SPD in diesen Fragen nachzugehen. Die anderen                        Köln bekommen hatte, erledigt ist? Fragen sind nicht so aufgeführt worden. Alles zusammen hatte jeoenfalls den Unterbezirk                            Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja, der ist · da·mals bewogen, zu sagen: Wir nehmen die                     erledigt. Das stimmt. schon. Er ist nicht so Spende an. Merkwürdigerweise - das fand .                   weit erledigt, dass er einen Schlussbericht ich auch ganz interessant- meint ja die.                      gemacht hat. lcti gehe davon . aus, dass Staatsanwaltschaft, .die dies alles wusste,                  das-- dass die Partei im Wesentlichen schon ent- lastet sei. Ich sage das bloß.· Was da alles· Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS noch im Einzelnen ist - - Wir haben die 90/DIE GRÜNEN): War· denn überhaupt ein staatsanwaltliehen Akten zwar bekommen, Schlussbericht vorgesehen? Noch ein weite- aber sie noch nicht ganz prüfen können. Sie rer? sind gerade erst gekommen. Es sind knapp 1 000 Seiten. Es wird auch festgehalten, · dass die Partei eher nicht alle Fakten wusste.                        Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein. So- · weit ich es weiß - ich bin ja nicht Auftragge- berin -. war eigentlich vorgesehen, sich einen Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS ersten Überblick zu verschaffen. Trotzdem 90/DIE GRÜNEN): Jetzt komme ich noch würden wir selbstverständlich normaler- einmal zu der so genannten Menger-Liste.                   . weise - das werden die auch sicherlich tun- (Andreas Schmidt (Mülheim)                       beim Schlussbericht über diese Veranstal- (CDU/CSU): Darf ich eine Zwi-                     tung, die ja auch unsere Wirtschaftsprü- schenfrage stellen?)                         fungsgesellschaft noch einmal macht, mit -Ja.                                                         ihm noch einmal. besprechen, inwieweit das richtig war und inwieweit auch er - - Deswe- Andreas Schmidt (Mülheim) (CDU/CSU):                     gen ist es immer schwierig, jemanden mit- Nur ganz kurz eine Zwischenfrage. Frau                       tendrin zu Aussagen bringen, die sozusagen Wettig-Danielmeier, haben Sie diesen Revi-                    noch in der Luft hängen. sionsbericht vom 08.11.2000 denn zwischen- zeitlich dem Bundestagspräsidenten zur --------:D=-E-U-T-SC_H_E_R-::ß-UN_D_E-ST_A_G__-;:S:::-.---:-.--:'.A:-::-:;PH~IS::C::-:-H:=E:-R-;::;D:::IE~N=sT:----------lQtttOroQ Q4 4 1773                                            .

1. Untersuchungsausschuss                                                                    41 [117. Sitzung am 25.04.2002] Hans-Christian      Ströbele (BÜNDNIS          Zeugin Wettig-Danielmeier: Na ja, es ist 90/DIE GRÜNEN): Wir haben Herrn Menger          ja auch nach einer ·gewissen Opportunität ja hier gehört. Er ist der Auffassung, dass     geprüft worden. Erst einmal diese Aufforde- damit seine Arbeit erledigt, abgeschlossen      rung der Erklärung an. die Bundestagskandi- ist.                                            daten, weil die Listenaufstellung war und man sich vergewissern wollte - jedenfalls durch . Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja, das ist     die Erklärung der Betroffenen -, dass man sie auch im Prinzip. Im Prinzip ist sie abge-   keine Leute aufstellt, die Probleme haben. schlossen,                                      Dann war natürlich - das ist j<;l gar keine Frage- ein gewisses Interesse, ob Land- Hans-Christian      Ströbele (BÜNDNIS      tagsabgeordnete, also Mandatsträger, be- 90/DIE GRÜNEN): Ist es nicht richtig, dass      troffen sind. Die hatten eine Frist gesetzt sich dieses Vorläufige des Menger-Berichtes     bekommen und diese Frist war meiner Mei- lediglich darauf bezieht, dass das natürlich    nung nach ·am 11. abgelaufen. nur mit dem Kenntnisstand, als er den Be- richt fertig gestellt hat- am 14.03.-- dass         Hans-Christian Ströbele · (BÜNDNIS ~-- ~1 sich das darauf bezieht, dass er aber nie       90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt alles nicht jl  . vorhatte, noch einen weiteren zu schreiben?     meine Frage. Mir geht es jetzt wirklich nur um den Bericht Von Herrn Menger. ln dieser Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich kann .      Besprechung vom 12.03. und auch am das nicht abschließend sagen; weil ich nicht    11.03. hatten Sie ja den Bericht noch nicht. genau weiß, was ihm der Unterbezirk vorge-      Sie haben das ja mehrfach gesagt. legt hat, was die Aufgabe war. Das, was ich vom Hörensagen weiß, ist: Er sollte ihnen           Zeugin Wettig-Danielmeier: Am 12.03. einen Überblick verschaffen. Und das sollte selbstverständlich hinterher" gegengecheckt         Hans-Christian     Ströbele (BÜNDNIS werden, sicherlich auch· unter seiner _Einbe-   90/DIE GRÜNEN): Am 15. haben Sie ihn erst . ziehung. So etwas macht man ja· dann. Nicht     bekommen. in dem Sinne, dass er noch einen abschlie- ßenden Bericht ·gibt, aber dass man seine           Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja. Dinge in einen Schlussbericht .-_der Wirt- . schaftsprüfung mit ejnbezieht.                      Hans-Christian     Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wussten Sie da vielleicht Hans-Christian      Ströbele (BÜNDNIS    ' schon- per Tele'fon oder auf andere Weise-, 90/DIE GRÜNEN): Jetzt komme ich noch ;zu        dass es einen solchen Bericht jetzt gibt; dass der Frage - wir haben ja deshalb beschlos- ·    er in den nächsten . Tagen bei Ihnen sen, ·Herrn Müntefering noch einmal zu la-    ·.ankommt? den-, wann Herr Müntefering da-von gewusst hat. Wenn ich da~ richtig mitgeschrieben            Zeugin Wettig-Danielmeier: Am 11.? ha.be - das frage ich Sie deshalb, weil Herr Münteferlng i,!l ,_ seiner Vernehmung selber        Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS davon spricht, dass am 11.03. -- Sie sagen      90/DIE GRÜNEN): Ja,, am 11. oder am 12. jetzt, am 12.03: war dieses Gespräch. Am        Meine Frage zielt dahin: Haben Sie Herrn 11.03. - so sagt er Wörtlich -, also eine Wo-   Müntefering vielleicht gesagt: Da kommt jetzt che nach Beginn der Affäre, habe das erste      auch der Bericht des von den Kölnern selber Ergebnis der Aufklärungsbemühungen der          eingesetZten Wirtschaftsprüfers? Wussten SPD vorgelegen. Dann kommt das: Zu die-         Sie zu diesem Zeitpunkt davon? sem Zeitpunkt hätten alle Bundestags-, Eu- ropa-- und Landtagsabgeordneten geant-              Zeugin Wettig-Danielmeier: Am 11.? wortet usw. Haben Sie mit Herrn Müntefering über dieses Ergebnis am 11.03. gesprochen? Hans-Christian     Ströbele     (BÜNDNIS Und dann hat am 12.03., wenn ich das richtig 90/DIE GRÜNEN): Am 11. oder 12. verstehe, dieses Gespräch stattgefunden, zu dem er nicht kommen konnte, zu dem er ·zeugin Wettig-Danielmeier: Am 12. dann seinen Büroleiter geschickt-hat. wusste ich das. Am 12. wusste ich auch ge- nau, wann er kommt. Das ist auch da be- DEUTSCHER BUNDESTAG- 1774 GRAPHISCHER DIENST                      000045

1. Untersuchungsausschuss                                                                        42 [117. Sitzung am 25.04.2002) sprachen worden. Ich weiß im Moment nicht,                Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS ob ich es am 11. wusste. Wahrscheinlich.              90/DIE GRÜNEN): Aha, er wusste also von Aber ganz sicher wusste ich es am 12., dass           der Existenz. Aber Sie hatten ihn ja zudem der .Bericht kommt. Herr Menger hatte ange-           damals auch nicht und wussten dann von kündigt: Er wird am 14. abgeschickt. Wir              den Problemen. haben ja auch immer gedrängt, weil wir In-                Jetzt kommt arri 15.03. der Menger-Be- formationen haben wollten. Ich weiß, dass             richt bei Ihnen an. sowohl der Vorsitzende Schartau als auch natürlich Franz Müntefering der Meinung                   Vorsitzender Volker Neumann: Ent- waren, wir müssen ganz schnell aufklären.             schuldigung. Darf ich eine Zwischenfrage Deswegen war die Enttäuschung umso grö-               stellen? . ßer als der Bericht nicht so war, dass· man da~it schon - ich sage einmal - an den Markt              Hans-Christian     Ströbele     (BÜNDNIS gehen konnte, weil er Probleme hatte. Und          . 90/DIE GRÜNEN): Ja: dann . ist eben durchaus - es war ja eher contre cceur nichts zu veröffentlichen - ge-              Vorsitzender Volker Neumann: Woher sagt worden: Das können wir aber nicht; da            Wissen Sie, dass Herr Müntefering das sind zu viele - -                                     wusste? Denn er war ja bei dem Gespräch am 12.03. gar nichtdabei. Hans-Christian     Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie ja alles                    Hans-Ctidstian Ströbele         (BÜNDNIS schon gesagt. Ich muss Sie unterbrechen,           . 90/DIE GRÜNEN): Am 11. weil ich wenig Zeit habe. Vorsitzender Volker Neumann: Oder 11. Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich weiß im Moment nicht genau - -.                                   Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein, über · deri ·11. kann ich gar nichts sagen, wer da Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS                 was gemacht hat. Da hat der Landesvorstand 90/DI'E GRÜNEN): Ich will einfach nur wis-            mich informiert und ich gehe davon aus, auch sen: Haben Sie Herrn Müntefering unterrich-           Herrn Müntefering.                · tet? Am 11 .03. haben Sie ihn ja offenbar unterrichtet. Am 12.03. war er nicht dabei. ·             Vorsitzender Volker Neumann: Wissen . Sie es positiv oder gehen Sie nur davon aus? . Zeugin Wettig-Danielmeier: Die Unter- richtung am 11. war eine Unterrichtung des                Zeugin Wettig~Danielmeier:- Aus den Landesvorstandes. Da . bin auch ich unter-            Gesprächen, die stattfanden, haben wir ja richtet worden. Denf\1 die Aufklärung der Ver-       mehrfach gesagt: Wann kommen wir denn wicklung von Mitgliedern in diese Sache war           zu Potte? Herr Müntefering hat mehrmals der Part Landesvorstand. Das war also nicht        · gesagt Es wäre schön, wenn wir es dann .· meine Unterrichtung, sondern das war die             schon heraushätten. Deswegen wusste er- Unterrichtung von f:'JRW.                            das hat er auch, glaube ich, irgendwann ein- ' "' ·' mal woanders gesagt-,~ da kommt dem:- Hans-Christian      Ströbele (BÜNDNIS            nächst der Bericht des Wirtschaftsprüfers 90/DIE GRÜNEN): Und ob da über diesen                 und dann hoffen wir, schon ein Stück weiter Bericht gegenüber Herrn Münt~fering ge-              zu sein. l~h kann im Moment nicht sagen, sprochen - - Ich meine, es geht ja immer             wann und wie wir darüber gesprochen haben. darum: Ab wann wusste Herr Müntefering                Aber es war sozusagen die allgemeine von dem Bericht?                                      Kenntnis derjenigen, die sich damit befasst · haben: So schnell wie möglich kommen die Zeugin Wettig-Danielmeier: Herr Mün-            Ehrenerklärungen - wie wir sie nachher ge- tefering wusste sicherlich, da kommt dem- ·           nannt haben - und dann kommt der Menger- nächst der Menger-Bericht. Er war ungedul-           Bericht, der uns vielleicht erst einmal einen dig: mQglichst veröffentlichen. Und dann hat         Grobeinblick gibt. Dann kommen die Reviso- er über die eindeutige und eingehende Be-             ren und dann wollen wir doch einmal sehen, sprechung am 12. erfahren, dass man mit              wie es ist. Insofern hatte Herr Müntefering diesem Menger-Bericht- unserer Meinung               sicherlich eine allgemeine Kenntnis davon, nach - noch nicht viel anfangen konnte. DEUTSCHER BUNDESTAG-     STE 1775 PHISCHER DIENST                  000046

1. Untersuchungsausschuss                                                                          43 [117. Sitzung am 25.04.2002] dass ein Wirtschaftsprüfer zu Werke war                    Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS und--                                                 90/DIE GRÜNEN): Jetzt sind wir klar mit dem 12. Ob er es weiß, können Sie nicht sagen, Vorsitzender Volker       Neumann:     Das       aber sein Büro war darüber informiert, dass wusste ja jeder.                                       ein Bericht kommt. Jetzt gehen wir einmal auf den 15.03. Das Zeugin Wettig-Danielmeier: :Ja eben.              ist, glaube ich, das ganz Wichtige. Jetzt ha- Etwas anderes kann ich nicht dazu sagen.              ben Sie am 15.03. den Bericht selber zur Kenntnis genommen, haben ihn bewertet, Vorsitzender Volker Neumann: Ich frage            haben auch die Anlage gesehen und waren nur deshalb so sorgfältig, weil in einem Inter-       der Meinung - ich sage es jetzt einmal mit view bzw. in einer Äußerung gesagt worden             meinen Worten -, das ist problematisch. ist, Herr Müntefering habe den Ausschuss              Haben Sie, nachdem Sie selber diese Kennt- belogen. Wir müssen bei dieser Geschichte           - nisse erlangt haben, irgendwann bis zum deshalb sorgfältig sein, weil nicht auszu-            21.03.- dem Tag, an dem Herr Müntefering schließen ist, dass die, die das öffentlich           hier vor dem Ausschuss war- über diesen sagen, das auch entsprechend an die                   Bericht mit Herrn Müntefering gesprochen? --  -) )·-             Staatsanwaltschaft weitergeben. Deshalb ist                           '   . Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein. es inimer sehr wichtig, das, was Sie wirklich wissen, von deri Dingen zu unterscheiden, . von denen Sie annehmen, dass es so war.                    Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS _Deshalb, glaube ich, auch die korrekte Frage           90/DIE GRÜNEN): ln der einen oder anderen von Herr Ströbele zu diesem Wissen.                   Weise: Ist ja nicht, klappt ja leider nicht, ist nicht verwertbar oder was auch immer? (Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein. Daran kann ich mich nicht erinnern. Zeugin Wettig-Danielmeier: Aus eigener · Kenntnis weiß ich, dass dem Büro des Gene-                 Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS ralsekretärs am 12.03.-: ab 12.03.; so sage         _90/DIE GRÜNEN): Nicht? i~h es einmal - bekannt war, dass es einen Bericht geben wird und dass der voraussicht-              Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein.· Ich lich am 15. bei uns sein wird und dass der            bin eigentlich _sicher. Bericht- da ist nicht vorrangig Von einer: Liste gesprochen worden- zu mir kommen soll                    _ Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS und an die anderen Prüfinstanzen - Schmude            90/DIE GRÜNEN): Wissen Sie, ob das Büro und Revision - gehen soll,_ damit der voraus-         Müntefering von Ihrem Büro, wo ja dieser sichtlich nicht sehr belastbare . Bericht             Bericht landete, den Bericht dann bekommen schnellstens auf seine Richtigkeit überprüft          hat? Haben Sie ihn, wenn Sie ihn am 15. wird. Wie gesagt, das ist in _dem Kreis be-           gekriegt haben, am selben Tag oder am kannt gegebeo worden. Aber - was Herr                 nächsten Tag-- Denn er hatte ja eine ge- Müntefering selber im Einzelnen gewusst hat,          wisse Bedeutung; das, haben Sie ja selber kann ich nicht sagen. Ich habe das Protokoll,         gesagt. Haben Sie ihn dann weitergeleitet - das er mir ja zur Verfügung gestellt hat, an-         Sie selber oder Ihr Büro - an das Büro des geguckt und ich habe festgestellt: ln den             Generalsekretärs? Punkten, die ihm vorgeworfen werden, und auch in der Mehrzahl der anderen sehe ich -- Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein, er war ln allem, was ich gelesen habe - ich habe ,...                                                              ja ausdrücklich bei mir deponiert. Das war __ , das, .um das einmal zu sagen, nicht vollstän- _ auch so vorgesehen. Ich habe keine .Kennt-· dig gelesen -, hat Herr Müntefering an kei- nis davon, dass Herr Müntefering diesen nem Punkt etwas gesagt, was meinen Bericht bekommen hätte~ Ich gehe eher da- Kenntnissen widerspräche. von aus, er hat ihn nicht bekommen. Vorsitzend-er Volker Neumann:          Bitte Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS schön, Herr Ströbele. 90/DIE GRÜNEN): Und sein Büro? Das ist ja immer noch ein Unterschied. DEUTSCHER BUNDESTAG -        1776 GRAPHISCHER DIENST                   000047