1. Untersuchungsausschuss                                                                           44 [117. Sitzung am 25 04.2002] Zeugin Wettig-Danielmeier: Sein Büro             lass ihn anders zu behandeln, als wir es am hat auch nicht danach gefragt.                       12. 'getan haben. Ich habe den angeguckt, meine Mitarbeiter haben ihn sich angeguckt. Hans-Christian        Ströbele (BÜNDNIS          Wir waren der Meinung, es gab keinen An- 90/DIE GRUNEN): Hat ihn nicht bekommen?              lass zu sagen: Den musst du unbedingt le- sen; sonst kannst du nicht vor den Untersu-. Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein.                 chungsausschuss. (Dr. Hans-Peter Friedrich (Hot)                     (Dr. Hans-Peter Friedrich (Hot) (CDU/CSU): Das ist doch Quatsch!                      (CDU/CSU): Das ist unglaublich!) Was haben Sie denn für Büros?-                   Der Büroleiter von Müntefering hat das Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Da- vorbereitet. Da gab es überhaupt nicht die rauf haben doch alle gewartet!) Vorstellung, das muss manim Defaillesen. . - Es haben nicht alle darauf gewartet. Es                  Ich muss auch sagen: Das kann auch gar haben alle darauf gewartet, dass ein belast-         nicht die Aufgabe von jemandem sein, der barer Bericht kommt. Dann haben wir festge-          dafür gar nicht zuständig ist. Ich hatte ihn mir . stellt: Er fst leider gar nicht" belastbar. Darin    angeguckt und gesagt: Es ist richtig, er ist sind viele Fehler.                                   nicht belastbar; den kann man nicht nach (Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Das draußen geben. Macht Dampf, seht zu, dass wussten Sie doch vorher nicht!)          ihr die Dinge belastbarer macht. lc_h komme nicht auf die Idee, solche Dinge dann nach Deswegen haben wir ihn so behandelt, wie             draußen zu geben. Das ·muss ich ehrlich ich das hier mehrfach geschildert habe. ln-          sagen. Da schüttele ich bedauernd den Kopf · sofern hat- jedenfalls meiner Kenntnis nach          und zucke die Schulter und sage: Leute, ihr und-- auch nach meiner Nachfrage - das Büro          müsst jetzt ranklotzen, damit wir .belastbares Müntefering diesen Bericht bei mir nicht ab-         Material bekommen.             · gefragt. · Hans-Christian Ströbele           (BÜNDNIS Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS .               90/DIE GRÜNEN): Nun war ja zu dieser Zeit 90/DIE GRÜNEN): Das ist tatsächlich ein           . für die SPD, für die Öffentlichkeit, für die bisschen - sagen wir einmal - schwer nach- .       . interessierte Politik eine der wichtigen ·Fra- zuvollziehen. Sie warten alle darauf, weil .das      gen: Wer sind die Empfänger der Spenden- verständliche Interesse besteht, möglichst            quittungen? Die Biciste-Liste lag Ihnen nicht bald Ergebnisse vorzulegen. Wenn Sie die             vor. Nun kriegen Sie eine Liste, die die Auss.age des Herrn Müntefering · vor dem              Biciste-Liste ist, aber' ohne Namen, in der der Ausschuss gelesen haben, so geht es ja                in Köln beauftragte Wirts~haftsprüfer Namen auch in der Diskussion mit dem Vorsitzenden           nach seinen Recherchen eingetragen hat. Zu immer darum, dass . der Vorsitzende sagt: .           dem damaligen Zeitpunkt war es ja nicht so Bekommen wir alle Berichte und bekommen              einfach zu beurteilen, ob diese Namen nun wir auch den Bericht des Wirtschaftsprüfers?          richtig oder falsch sind. Wir wissen heute: Es war ja für den Generalsekretär und sein           Ganz falsch waren sie ja nicht. Nach meiner Büro um den 12.03. herum wichtig, diesen             Zählung differieren von der Biciste-Liste - ob Bericht zu bekommen. Nun stellt sich heraus,      . die richtig oder falsch ist,' wissen wir ja auch er ist nach Ihrer damaligen Auffassung wenig          nicht genau - etwa sechs, wobei meiner verwertbar. Haben Sie selber oder Ihr Büro            Zählung nach eine Doppelung darunter ist. denn davon unterrichtet, dass Sie gesagt              Aber selbst wenn es acht sind, wie Sie mei- haben, er ist jetzt da, aber es lohnt sich gar       nen, liegt das bei 42 oder 43 eigentlich hin- nicht, ihn herüberzuschicken oder darauf zu          sichtlich der Namen der Liste nicht ganz gucken, weil er wenig verwertbar ist? War             daneben. das dann - ich stelle mir das so vor -                  · Wie kamen Sie zu der entscheidenden Gegenstand         von     Erörterungen     oder     Frage- dazu ist ja auch Herr Müntefering im Mitteilungen?                                        Ausschuss länger befragt worden -: Kennen Sie die 42 Personen? Er hat geantwortet: Zeugin Wettig-Danielmeier: . Ich habe             Nein, ich weiß auch keinen, der die kennt. das ja vorhin schon gesagt: Der Bericht ent-         Das war doch - ich sage es einmal etwas sprach der Einschätzung, die wir am 12. ge-          übertrieben -, was damals alle Weit interes- habt haben. Deswegen gab es keinerlei An-            sierte. Nun haben Sie einen, der beauftragt DEUTSCHER BUNDESTAG-s- l?7? APHISCHER DIENST 000048

1. Untersuchungsausschuss                                                                       45 [117. Sitzung am 25.04.2002] ist, das herauszufinden, und der legt eine         Einfluss genommen hat, hat ja bis heute Liste vor und da stehen die Namen drauf.           kaum eine Rolle gespielt. Da sind die Leute Haben Sie da nicht gedacht, das sollte er          ganz wahnsinnig daran interessiert, ob je- doch vorher wenigstens wissen - mit allen          mand 2 000 DM gespendet hat, ihm jeden- Fragezeichen, die natürlich dabei waren?           falls eine Spende zugeschrieben worden ist. Aber das sollte er doch vor seiner Verneh-          Und ich sage: Wir müssen genau prüfen, ob mung im Ausschuss wissen: Wir haben eine           die Tochter X, der eine Spende zugeschrie- erste Liste, wir überprüfen sie jetzt noch ein-     ben worden ist, sie wirklich erhalten hat oder mal. Das ist mir ein bisschen schwer ver-         ob ihr das dann in ihrer Lehrstelle vorgehal- ständlich.                                         ten wird, dass sie solche Sachen mitmacht. Ich jedenfalls meine - vielleicht habe ich Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich muss          den falschen Ansatz-. Personen müssen, Ihnen ganz ehrlich sagen: Da bin ich auch         solange nicht feststeht, dass sie .. schuldig" ganz anderer Meinung. Wenn ich eine simu-           sind, geschützt werden. Das ist meine Auf- · lierte Liste habe, bei der es eine hohe Wahr-     fassung. Da können Sie se3:gen, das ist scheinlichkeit gibt, dass sie falsch ist- es ist  falsch. Dann ist es eben falsch. Wir haben ganz egal, welche Fehler darin sind; es sind       trotzdem ohne jede Verzögerung weiter ge- jedenfalls deutlich Fehler darin-. und ich          prüft. Herr Schmude hat· Ergebnisse in der weiß, wie belastend es für Personen ist,            Kombination mit unseren - -. auch Verifizie- wenn sie öffentlich genannt werden, und wie         rungen oder Falsifizierungen getroffen. Die .· schwierig sich bei einigen, die ja auch schon      sind sofort. wenn es so sicher war, dass wir betroffen sind, die Berufssituation gestaltet,     meinten, es verantworten zu können, an die dann bin ich der Meinung, ich muss sehr            Öffentlichkeit gegeben worden. Mehr Kann skrupulös darangehen und darf nur das ver-         ich dazu nicht sagen. öffentlichen, wovon ich - ~ Vorsitzender Volker Neumann: Bitte, Hans-Christian     Ströbele (BÜNDNIS          Frau Dr. Kenzler. 90/DIE GRÜNEN): Es geht nicht um Veröf- fentlichung,                                            Dr. Evelyn Kenzler (POS): Frau Wettig- Danielmeier, Sie haben mir die Überleitung Zeugin Wettig-Danh:~lmeier: Ja, aber          efleichtert. Denn ich würde gerne weggkom- Herr Müntefering hat gesagt: Ja, wir haben         men von dem Verhalten der Spendenaufklä- Anhaltspunkte und wir gehen diesen im Ein-         rer hin zu dem eigentlichen Spendengesche- zelnen nach. So im Wesentlichen; ich habe          hen. Das ist ja vielleicht auch nicht ganz un- Ihnen vorhin das Zitat vorgelesen.                 interessant. Nun können Sie ini Nachhinein sagen,             · Sie haben vorhin gesagt, dass Sie jetzt das sei alles ganz anders. Wir waren der           angefangen haben, die Auseinandersetzung Meinung, dass die verschiedenen Simulatio-         mit den realen Spendern zu betreiben. Sie nen, die angestellt worden sind, so nicht he-      haben sie angeschrieben. Deshalb meine rausgegeben werden können. Deswegen:               erste Frage: Wann haben Sie sie ange- Wenn ich verschiedene Annahmen verschie-           schrieben? Das ergibt sich nicht aus dem dener Leute habe, natürlich. auch Verdächti-       Bericht. Hier steht nur, dass Sie am 20.03. gungen und natürlich auch schon Leute, die         die Mitteilung von Hefrn Rüther bekommen gesagt haben, ja, ich war dabei- das ging ja       hätten, wer die Spender sein sollen. allt?S ein bisschen durcheinander-. dann muss man ganz besonders genau darauf                    Zeugin Wettig-Danielmeier: Wir haben sehen, dass man nichts herausbringt, was          das leider erst etwas spät gemacht, weil die Persönlichkeitsrechte der Einzelnen b~-        Rüther zunächst gesagt hat, er wolle sie uns . lastet. Ich meine auch, dass eine Person         · geben. Er hat ja, nachdem wir ihn verklagt schon zu viel ist. Wir gehen immer sehr           haben, glaube ich, eine erste Antwort an den großzügig mitsolchen Sachen um.                    Unterbezirk Köln gegeben. Dann haben wir Das Interessante ist- das hat mich auch        ihn weiter aufgefordert, dann haben wir die fasziniert-. dass die Öffentlichkeit nicht Kor-    Klage erweitert. Dann haben wir die Spender ruption geschrien hat, überhaupt nicht daran      erst vor gut einer Woche oder so ange- interessiert war, wer die Spenden denn wirk-       schrieben. lich gegeben hat. Dass der Geldfluss, der die Partei betroffen oder was weiß ich- - Der, der DEUTSCHER BUNDESTAG· 1778 )GRAPHISCHER DIENST                            000049

1. Untersuchungsausschuss                                                                                 46 [117. Sitzung am 25.04.2002) Dr. Evelyn Kenzler (POS): Die Spender            Wenn die Firma sich jetzt öffentlich dazu vor einer Woche. Das heißt, Sie können jetzt          erklärt hat, kann man das ja auch - - noch nicht alle Antworten haben. Zeugin Wettig-Danielmeier: Sie hat sich Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein, das             uns gegenüber so erklärt. kann man nicht. Wir haben, wie gesagt, eine Antwort. Ich muss gestehen, im ersten Mo-               · Dr. Evelyn Kenzler (POS): Gut. ment, als er das geschrieben hatte, habe ich                Ich komme vor allem deshalb auf die gedacht: Na ja, im Wesentlichen stimmt es.            Frage, weil mir das sehr aufgestoßen ist bei Dann haben wir aber schon aus den Zeitun-             der Anhörung von Herrn Müntefering und gen erfahren, dass einige sagten, wir haben           Herrn Schartau. Herr Müntefering hat allge- überhaupt nicht gespendet. · Einige haben             mein zu Korruptionsfragen Stellung genom- gesagt, es war nicht so viel. Es gab ein Hin          men und hat gesagt, man müsse sie be- 1.md Her. Jetzt haben wir das versucht.               kämpfen, und hat auch bereits einige Maß- nahmen aufgezeigt, was alles zu tun sei, Dr. Evelyn Kenzler (POS): Jetzt haben            vertrat aber im Übrigen mehr den Stand- . Sie es jedenfalls getan?                              punkt; es . sei Aufgabe der Staatsanwalt- schaft, weil das ja in den strafrechtlichen Zeugin Wettig-Danielmeier: Jetzt haben           Bereich· hineingehe. Herr SchartaU ging so- wir es getan.            ·                            gar so weit zu sagen, er habe gar keine An- haltspunkte für Korruption._ Auch auf meine Dr. Evelyn Kenzler (POS): Haben Sie              Nachfrage hin stellte er es so dar, als sei dies . alle die Firmen angeschrieben, die Herr               ausschließlich      Aufgabe      der    Staatsanwalt- !· schaft. Sie haben sowohl in Ihrem Interview ROther genannt hat? im .,Vorw.ärts", das ·vorhin schon einmal zitiert Zeugin Wettig-Danielmei~r: Ja: Bei eini-      _  wurde,      als auch   heute    gesagt,    dass  diese  · gen wissen wir, da sind Namen, und wir wis-         . Korruptionsvorwürfe        nicht   im  Raum     stehen sen nicht, was das für Leute - - Also, wir         ·bleiben      können, dass    Sie  ein politisches  Inte- können sie nichtidentifizieren. Aber da hoffen       resse     daran  haben,   das   zu  klären,  und  dass wir sehr; weil wir da die größten Proble.me·          Sie    jetzt  auch damit    begonnen      haben.   Wer  . haben, auf die Staatsanwaltschaft, muss man          setzt     sich  denn    jetzt  mit   seiner   Position · ehrlicherweise sagen. Wir hatten 1-!offnung, .        durch? dass wir die Unterlagen kriegen. Das hat aber im Moment nicht funktioniert. Da müs-             . · Zeugin Wettig~Danielmeier: Erst einmal sen. wir auch auf die Auss13gen von ROther           müssen· wir die Spender ,. - Es · ist schon setzen, denn- wir können ja nicht die Leute          richtig, dass die Staatsanwaltschaft die ·grö- wahllos beschuldigen.                              . ßeren Möglichkeiten hat. Das habe ich ja deutlich gesagt. Nur so kann man das auch Dr. Evelyn Kenzler (POS): Sie hatten ge-.       verstehen.      Ohne   die  Hilfe  der  Staatsanwalt- sagt: Eine Firma hat bereits geantwortet und         schaft    können   wir wenig    erreichen.   Das,  was. hat gesagt, sie hat nicht gespendet.                wir     erreichen  können,    haben    wir ja versucht,' also Klage gegen Rother; er muss alle lnfor-. Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja.                   mationen       herausgeben.     Wenn     er  uns  nicht . die Wahrheit sagt, würde er Gefahr laufen, Falschaussagen zu treffen, die ja auch straf- .Dr. Evelyn Kenzler (POS): Welche Firma bewehrt sind. Er hat natürlich schon eines ist denn das?. versucht: Er beruft sich auf seine Erinnerung. Er hat wieder alles nicht im Kopf gehabt. Zeugin Wettig-Danielmeier: Bitfinger +                Ich meine, wir haben ein Problem mit Berg er.                                           . Herrn Rüther. Er ist ein forensisch versierter Psychiater. Der weiß genau, wie man sich Dr. Evelyn Kenzler (POS): Aber die wol-         herauswindet. Aber wir haben· die Klage auf len noch weiter nachprüfen? Das steht nicht          genau diesen Punkt erstreckt. Ich glaube, in dem Bericht, das ist aber nicht ganz un-          das habe ich vorhin schon vorgelesen. Oder wichtig, auch für die Firma unter Umständen.         nicht? Dass es sich um Spenden handelt, die Wenn man nicht ewig als eine Firma im Ge-            erkennbar in Erwartung eines ganz be- spräch ist, die gespendet hat, denke ich - -         stimmten wirtschaftlichen oder politischen DEUTSCHER BUNDESTAG-      Sl 1779      APHISCHER DIENST                            0000-'5'0

1. Untersuchungsausschuss                                                                      47 [117. Sitzung am 25.04.2002] Vorteils gewährt wurden. Also gut. Das ver-            Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich habe langen wir von ihm. Ob er es dann tut, wissen     das ja gesagt. Wir können letztlich nur auf wir nicht.                                        den Termin vor Gericht mit Herrn Rüther setzen und auf die Staatsanwaltschaft. Sonst, Dr. Evelyn Kenzler (POS): Der Vollstän-       muss ich ehrlich sagen, haben wir keine Mit- digkeit halber: Wann haben Sie die Klage           tel. Wir sind eine zivile Person. Wir können auch auf diesen Punkt erweitert?                   nicht mit staatsanwaltliehen oder kriminalpoli- zeiliehen Mitteln da herangehen. Das geht Zeugin Wettig-Danielmeier: Der Punkt          nicht. Das ist uns verwehrt. Insofern werden war von Anfang an. Erweitert haben wir um          Herr Schartau und Herr Müntefering das· andere Punkte, die später noch aufgetreten        auch gemeint haben. Trotzdem haben wir sind. Aber wir haben von Anfang an gesagt,        genau das, was wir auch sonst immer in den er soll die Spender benennen und uns Aus-         Ermittluhgen gegen Herrn Kohl gesagt ha- kunft geben, ob Korruption, sage ich jetzt        ben, gesagt: Wir verklagen den Betroffenen einmal.                                           auf Information und in diesem Falt noch auf ein paar andere Dinge. Dr. Evelyn Kenzler (POS): Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie durchaus versu-           Dr. Evelyn Kenzler (POS): Nun gibt es ja chen, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten auch        . noch weitere Personen; die auch Mitglieder dem Korruptionsvorwurf nachzugehen, wenn          der SPD sind bzw. in Funktionen oder Man- auch etwas ;zeitlich verzögert?                   daten und die nach den öffentlichen Verlaut- barungen durcha_us mit dieser Affäre etwas Zeugin Wettig-Danielmeier: Na ja, diese      zu tun haben könnten, zum Beispiel Herr Klage gegen Herrn Rüther ist ja schon am          Wienand oder Herr Fuß. Sind Sie denn ein- 18. März herausgegangen. Wir haben diese          mal auf die Idee gekommen, mit den Herren Frage also schon von Anfang an im Visier          ins Gespräch zu kommen, sie einmal zu be- gehabt. Ich habe zu der Frage im "Vorwärts"       fragen - gerade· zu den Fragen, die ja nun · relativ optimistisch etwas gesagt, weil ich    . besonders wichtig sind -, in welchem Zu- dachte, die Liste, die er uns, also dem Unter-    sammenhang die Spenden mit konkreten · bezirk, gegeben hat, ist - ich sage jetzt ein-    Auftragsvergaben usw. stehen, wenn die mal - etwas solider, als sie zu sein scheint.     Personen auch Beraterverträge hatten? Herr Oesw~gen habe ich gesagt: Wir haben jetzt         Müntefering sagte, er habe keinen Anlass die Spender; wir haben die Namen von Herrn        dazu gesehen. Rüther. Wir hofften damals, sie seien das. Aber sie scheinen es nur teils zu sein.               Zeugin Wettig-Danielmeier: Herr Fuß hat ja generell Aussagen verweigert und Herr Dr. Evelyn Kenzler (POS): Sie scheinen       Wienahd steht in der Zeitung, wie ich das es nur teils zu sein.                             verstanden habe, nicht direkt in diesem Zu- sammenhang. So habe ich es verstanden. Zeugin Wettig-Danielmeier: Nun ja, ei-       Wir haben uns auch an sie nicht gewandt, ner- ich glaube, es war Trienekens - hat          weil wir daraus keine Information erwarten. öffentlich erklärt, sie hätten zwar Geld gege- ben, aber so viel nicht. Einige haben erklärt,         Dr. Evelyn Kenzler (POS): Ich frage des- sie hätten überhaupt keines gegeben. Einige        halb so hartnäckig - um kurz den Hintergrund verwehren -- Da hat es ja schon Kommuni-          zu schildern -: Herr Antwerpes sprach ges- kation gegeben. Wir haben jetzt ganz offiziell     tern vom Trienekens-Land. Ich fragte ihn angeschrieben und da die erste Reaktion.           dann, wie denn das ist, in welchem Zusam- menhang Politiker beispielsweise mit be- · Dr. Evelyn. Kenzler (POS): Sehen Sie          stimmten Firmen stehen. Er gab relativ frei~. denn weitere Möglichkeiten, gerade diesen          mütig, wenn auch nicht sehr konkret, Aus- Korruptionshintergrund, der in dieser Affäre       kunft in die Richtung, dass beispielsweise die eigentlich besonders bedrohlich ist, aufzuklä-     Firma Trienekens gänz gezielt bestimmte ren- außer diejenigen, die genannt wurden,         Politiker aus der SPD, aber auch aus der also die Firmen anzuschreiben?                     CDU - es fielen sehr viele Namen - ange- sprochen und sie für Beratertätigkeiten und andere Aufgaben angeworben hat, um sozu- sagen peu a peu Einfluss zu bekommen DEUTSCHER BUNDESTAG- 1780 •GRAPHISCHER DIENST                          000051

1. Untersuchungsausschuss                                                                        48 [117. Sitzung am 25.04.2002] ' auch auf politische Entscheidungsprozesse.            Dr. Evelyn Kenzler (POS): Die Rüther- Deshalb wäre gerade diese Frage meines          Liste. Erachtens eine, der Sie besondere Aufmerk- samkeit widmen sollten.                              Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein, diese Zuordnung haben wir nicht gemacht. Zeugin Wettig-Danielmeier: Da haben              Sie meinen, ob -- Aber das hat doch gar wir eher über gesetzliche Maßnahmen von          keinen Sinn. Ich verstehe das nicht. Sie wür- Unvereinbarkeiten geredet. Das hat ja auch      den jetzt- ich sage einmal - einen Herrn . Herr Clement insbesondere gemacht. Wir          Engel, der am 23.11.97 gespendet hat, da erhoffen uns eigentlich von der Befragung       würden Sie gucken - - dieser betroffenen Personen keine ernsthafte Aufklärung. Wir sehen das. Wir würden na-            Dr. Evelyn Kenzler (POS): Ich würde gu- türlich bei deutlicher und gerichtlich festge-  cken, ob in dem Zeitraum dahinter- ein, zwei stellter Verwicklung ·sicherlich auch über       Monate - die entsprechenden Gelder bei der Parteimaßnahmen nachdenken. Aber eine            SPD angekommen sind und in welcher Höhe, Hoffnung auf Auskünfte von denen - das,         ob es da irgendwelche Zusammenhänge glaube ich, kann man sich abschminken.          gibt.                  . Dr. Evelyn Kenzler (POS): Aber probiert         Zeugin Wettig-Danielmeier: Herr Biciste haben Sie es noch nicht?                         hat ja klar gemacht, wann die Spenden ein- gegangen sind. Ob das alles stimmt, muss Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein, das         man ja sowieso immer noch in Frage stellen. haben wir nicht probiert.                        Herr Biciste hat- das steht in einer Anlage, die Sie schon mit dem Menger-Bericht be- Dr. Evelyn Kenzler (POS): Noch eine         kommen haben - - Da ist die Sache Birken- Frage in diesem Zusammenhang. Ich habe          stock drin, also wo Birkenstock für Bieiste mir einmal die Mühe gemacht, ganz kurz           mitteilt, wann welche Spenden geflossen aufzulisten: Wir haben ja jetzt die konkretefl   sind; also wann welche Spenden von Rüther Datenangaben zu den Spenden. Es fällt auf-       an Biciste gegeben worden sind, um sie in es ist ähnlich wie beim Weyrauch'schen           der Partei zu verteilen entsprechend dem, Kontensystem -, dass diese immer in be-         was sie da abgesprochen oder nicht abge- stimmten Zeiträumen gestückelt wurden,           sprochen hatten. Das summiert sich dann auf · dass. es so etwas wie Spendennester gab,         die 511 000. dass, wenn ich mir zum Beispiel den Dezem- ber 1995 anschaue, offensichtlich am 07.12.,         Dr. Evelyn Kenzler (POS): Das ist klar. am 12.12., am 18.12. und am 23.12. Gelder      · Mir geht es jetzt aber darum: Lassen sich geflossen sind. Deshalb meine Frage: Haben      jetzt bereits nach einer Plausibilitätsprüfung Sie schon einmal versucht nachzuprüfen, ob       Zusammenhänge zwischen den von Rüther diese Beträge konkreten Spenden zuzuord- ·       angegebenen Spenden und dem Zeitpunkt, nen sind von den Firmen, die jetzt in Ver-       wann die Spenden gekommen sein sollen, dacht stehen und für die durch Herrn Rüther      und der Verbuchung bei der SPD herstellen? ja auch konkrete Daten genannt wurden?           Kann das überhaupt stimmen, was Herr Rüther angegeben hat, oder ist es vom Le- Zeugin Wettig-Danielmeier: Wir haben        benssachverhalt her gar nicht möglich, weil ja gar keinen Hinweis darauf, wann welche        zu diesem Zeitpunkt solche Beträge bei ihm Firma irgendetwas gespendet haben kann.         gar nicht angekommen sind? Dr. Evelyn Kenzler (POS): Doch.                 Zeugin Wettig-Danielmeier: Na ja, das ist ja' verteilt worden. Herr Biciste hat ja nicht Vorsitzender Volker Neumann: Doch,          das Geld genommen und es sofort verteilt, doch.                                           sondern es nach Opportunität über ein Jahr verteilt oder wie immer. Das wissen wir auch Zeugin Wettig-Danielmeier: Ach doch,        nicht ganz genau. Jedenfalls hat er das Geld ja.                                              nicht genommen, um es sofort zu verteilen, sondern er hat das zusammengefasst. Die Summen stehen da. Und da sind -- DEUTSCHER BUNDESTAG- ST! 1781 \PHISCHER DIENST                           000052

1. Untersuchungsausschuss                                                                         49 [117. Sitzung am 25. 04.2002] ·• Dr. Evelyn Kenzler (POS):. Da sind Sie                Zeugin Wettig-Danielmeier: Die Sache noch nicht so--                                       mit der Stückelung war ja deswegen - - Es war erst einmal ein Problem, wie das zu- Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein, wir             stande gekommen ist. Das ist klar. Aber die haben keine - - Wir versuchen immer noch              waren alle veröffentlicht. Insofern ging es . die Systematik zu erkennen. Das ist offen~            nicht um diese Art von Stückelung, bei der sichtlich so verteilt worden - -                      man eine Veröffentlichung_ verheimlichen will. Ich weiß auch nicht, warum das so zustande Dr. Evelyn Kenzler (POS): Durch dieses           gekommen ist. Es ist ja so erklärt worden System sind· Sie also noch nicht richtig hin-         wie ich das· erklärt habe und wie es auch i~ durchgestiegen?                                       Revisionsbericht steht. Das Sammeln von Spenden an sich ist natürlich nicht gesetzwid- Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich sage              rig. einmal: Nach dem, was wir jetzt meinen er-                 Wir haben allerdings auch gesagt: So et- kannt zu haben, sind die Spenden über das           . was könnt ihr nicht noch einmal machen. · - ganze Jahr verteilt worden ..Gebucht sind sie          Wenn, bitte alles direkt an uns spenden. Das aber immer gesammelt, sodass sie mit vielen           muss man dann natürlich auch noch durch- )    anderen Spenden gemeinsam gebucht wor-                setzen. Das ist die zweite Frage. ·Aber auch - den sind. Das· macht die Sache ein bisschen           das würde ich gerne satzungsmäßig festle~ schwierig.                                            gen, dass solche Dinge möglichst nicht noch einmal passieren, es sei denn, es handelt· Vorsitzender Volker Neumann: Frau Dr.            sich um da~ Sammeln von kleinen Spenden. Das ist, glaube ich, etwas anderes. ·        · Kenzler, darf ich eine kurze Frage stellen? Hatte der Unterbezirk Köln einen Tresor?· -_ Vorsitzender Volker N~umann: Als Zeugin Wettig-Danielmeier: Entschuldi-         · Nächster hat sich Dr. Friedrich zu Wort ge- . gung. Ich habe das nicht verstanden. ·                meldet. Aber ich möchte_ zunächst kurz ab- klären, wie wir das mit unserem Zeitlimit ma- chen. . Vorsitzender Voiker . Neumann:. Hatte_ der Unterbezirk Köln einen Tresor? Weil wir ja aus der Erfahrung wissen, dass manchmal                 Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich habe Bargelder. eine ganze Zeit erst in Tresoren           kein Zeitlimit liegen, bevor sie dann in den Kreislauf einge- schleust werden..         ··             -                 Vorsitzender Volker Neumann: Ich will kein Limit einklagen. Nur, wir haben Herrn Zeugin Wettig-Danielmeier: Um ehrlich            Schmude noch geladen. Er ist, glaube ich, .. zu sein: Das weiß ich nicht_.                         ein ganz wichtiger Zeuge. Ihn sollten wir auf jeden Fall heute noch hören. Und wir haben- · das wird auch alle interessieren - die infor- Vorsitzender Volker Neumann: Das · matorische Anhörung der Staatsanwaltschaft wissen Sie gar nicht. Es hätte ja zufällig sein Köln. Deshalb würde ich vorschlagen, dass können, dassdas so ist. wir uns jetzt wirklich konzentrieren, um Ihre Damit, Frau Dr. Kenzler, erklärt sich übri- Fragerunde abzuschließen. Wir haben näm- gens möglicherw-eise, dass das Geld nicht lich jetzt eine normale Runde beendet.     · sofort eingezahlt worden ist. Bitte sehr, Herr Dr. Friedrich. Dr. Evelyn Kenzler (POS): Ja. Das sind Dr.     Hans-Peter       Friedrich  (Hof) alles Fragen, die nicht ganz uninteressant (CDU/CSU): Frau Wettig-Danielmeier, ich sind.        · möchte gerne noch. einmal auf deri VVupper- __ · NOch eine- letzte Frage im Zusammen- taler Komplex, also auf die Frage der Son- hang mit der Wuppertaler Spende. Gab es derprüfung im Jahr 2000, zurückkommen. bei Ihnen, als im Jahre 2000 darüber disku- Sie haben vorhin gesagt, die Secura würde tiert und die Sache problematisiert wurde, ab einer gewissen Spendenhöhe mehr oder auch den Verdacht, dass es sich um eine weniger routinemäßig prüfen oder nachfra- gestückelte Spende handeln könnte? Wurde gen. Können Sie noch einmal sagen, was da das diskutiert oder ging es nur_ um die Frage genau war? Einflussspende, ja oder nein? DEUTSCHER BUNDESTAG-     1782   >GRAPHISCHER DIENST 000053

1. Untersuchungsausschuss                                                                          50 [117. Sitzung am 25.04.2002] Zeugin Wettig-Danielmeier: Sie wissen,          Problemfälle besprochen. Dabei ist das        be~ dass die Spenden ab 1 000 DM namentlich             sprachen worden. zugeordnet werden müssen. Das erfolgt auf der Bundesebene. Nachdem das so zusam-                   Dr.     Hans-Peter           Friedrich (Hof) mengefügt worden ist- in der Regel per              (CDUICSU): Und da wurde Ihnen gesagt: Ein Computer; der Computer prüft, ob die Namen          Spender, der 100 000 DM -- stimmen und. plausibel sind -, schreiben wir bzw. die Wirtschaftsprüfer für uns alle Spen-           Zeugin Wettig-Danielmeier: Er hat er- der über 15 000 DM an, weil wir, wenn es            klärt, er sei gar keiner. .· geht, vermeiden wollen, dass jemand, der in diesem Bereich gespendet hat, vielleicht                 Dr.     Hans-Peter           Friedrich (Hof) noch eine Zusatzsspende gemacht hat und in          (CDU/CSU): Er hat noch mehr gesagt. Er hat Wirklichkeit über 20 000 DM liegt oder dass         gesagt: Wenn Sie wissen wollen, warum ich . überhaupt Fehler passieren. Wir teilen ihnen        mit der Spende in Verbindung gebracht mit.: übrigens müssten Sie so einen Brief           werde, fragen Sie in Wuppertal. - Was geht· sogar haben -: Nach unseren Ermittlungen            in dem Moment in ·einer erfahrenen Schatz- haben Sie an die SPD soundso viel gespen-           meisterin vor? . det. Das bedeutet, Sie werden im Rechen- schaftsbericht veröffentlicht. Wir würden das           Zeugin Wettig-Danielmeier: Es muss folgendermaßen tun: mit dem Namen und               sofort überprüft werden: Was ist da los? - der Adresse. Ist das alles korrekt? Können ·        Das ist auch sofort geschehen. Der Unterbe- wir.das so veröffentlichen? Wir bitten Sie, bis .   zirk ist um Stellungnahme gebeten worden, ·. zum Tage X zu antworten, weil wir Sie sonst           der Revisionsbericht ist - -           · nach unseren Unterlagen so veröffentlichen müssen.                                                  Dr.     Hans~Peter         . Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Ah ja; das ist jetzt meine Dr.    Hans-Peter       Friedrich    (Hof)      nächste Frage. Sie haben wahrscheinlich als (CDU/CSU): Wann haben Sie von der                   Erstes den Landesvorsitzßnden informiert? Secura erfahren,. dass mit eine( Spende von 100 000 DM etwas nicht in Ordnung ist, dass                   (Lachen bei der SPD sowie des nämlich der Spender sagt, er habe gar nicht                     Abg. Haris-Christian Ströbele · (BÜNDNIS 90/0IE GRQNEN)) gespendet? Zeugin Wettig-Danielmeier: Das war bei        .     Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein, den der Besprechung. Das habe ich vorhin vor-           LandesvOrsitzenden nun überhaupt nicht. Er getragen.      ·                                    ist ja überhaupt nicht für den Rechenschafts- bericht zuständig. · Dr.     Hans-Peter . Friedrich        (Hof)                (Zuruf von der SPD: Herr Wey- · (CDU/CSU): Schriftlich oder mün"dlich? Sie                   rauch, Herr Terlinden; was haben haben vorhin Herrn Hofmann gesagt, bei der                     die eigentlich alles gemacht?) Besprechung sei das sei gesagt worden. War denn die Secura · nicht verpflichtet, solche        Wir haben den Unterbezirk befragt, was denn . Ungereimtheiten sofort zu melden?                    da los ist. Zeugin Wettig-Danielmeier: Das war ja                Dr.     Hans-Peter           Friedrich (Hof) praktisch sofort. Die Leute waren Ende Au-          (CDU/CSU): Schriftlich? gust und am 5. September angeschrieben worden. Wir haben - ich weiß nicht, ob am              ·Zeugin Wettig-Danielmeier: Das kann 20. oder am 25. September--                         ich jetzt nicht ganz genau sagen. Das ist sofort geschehen.             · Vorsitzender Volker Neumann: Uns liegt . der Schriftverkehr vor.                               . Vorsitzender Volker Neumann: Es ist bei den Akten. Zeugin Wettig-Danielmeier: Sie haben das schriftlich. - Da habe ich eine Bespre-             Zeugin Wettig-Danielmeier: Das            ist, chung angesetzt- ·das wissen ja auch die            glaube ich, in dem Bericht enthalten. Wirtschaftsprüfer- und dann werden alle DEUTSCHER   BUNDESTAG~   STE 1783 -PH-1-SC_H_E_R_D_IE_N_S_T-------FQHQ'+Q          0 54

1. Untersuchungsausschuss                                                                     51 [117. Sitzung am 25.04.2002] Vorsitzender Volker Neumann: Ja.             kommen den Bericht. Sie fragen: Was haben die Wirtschaftsprüfer gesagt? Was ist die Zeugin Wettig-Danielmeier: Mündlich in       Entscheidung? - Das wird ihnen mitgeteilt einem solchen Fall ganz sicherlich nicht. Das    und auch sie nehmen dazu Stellung. ist unwahrscheinlich. Ich müsste jetzt genau              (Abg. Andrea Voßhoff (CDU/CSU) sehen, wann - - Er ist aufgefordert worden.                 meldet sich zu einer Zwischen- Sofort ist ein Termin vereinbart worden. Die                            frage). Revision - das steht da auch; das Datum ·habe ich vorhin genannt- ist Anfang Oktober dorthin gefahren und hat sich das alles ange-         Dr.     Hans-Peter        Friedrich   (Hof) schaut. Ich weiß jetzt nicht genau, in welcher   (CDU/CSU): Bitte. Reihenfolge. Jedenfalls ist das dann zusam- . mengefasst worden, mit dem normalerweise               Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Eine Zwi- vor Ort prüfenden Wirtschaftsprüfer bei uns      schenfrage dazu, Frau Wettig-Danielmeier. besprochen worden. - "Vor Ort" hört sich jetzt   Welchen Schatzmeister haben Sie denn falsch an: Entschuldigung; das muss ich kor- .   dann hinsichtlich dieses Prüfberichts infor- rigieren. Der Wirtschaftsprüfer -wir haben ja    miert? mehrere -, der normalerweise die praktischen Dinge, die konkreten Prüfungen, macht, hat           Zeugin Wettig-Danielmeier: Könnten Sie sich das angeschaut und dann habe ich Ver- ·      das bitte noch einmal wiederholen? treter der Secura insgesamt, also nicht nur den einen, sondern mehrere, gebeten, zu               Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Sie sagten kommen und mit mir die Frage zu erörtern,        gerade, dass nach Abschluss der Prüfung die wie das zu beurteilen ist. ·                      Landesschatzmeister informiert werden. Dr.     Hans~Peter       Friedrich     (Hof)      Zeugin · Wettig-Danielmeier: Nach Ab- (CDU/CSU): War. das ein sehr gravierender·       schluss der Revision. · . Fall oder kam es öfter vor, dass ein Spender· gesagt hat: "Ich habe gar nicht gespendet"?        . . Andrea Voßhoff ·(CDU/CSU): Nach Ab- schlUss der Sqnderprüfung, der Revision. Zeugin Wettig-Danielmeier: Das ist ein sehr gravierender Fall. Dass einer sagt, er          Vorsitzender Volker Neumann:           Frau . habe überhaupt nicht gespendet, daran kann        Wettig-Danielmeier, ich mich nicht erinnern; aber ich will es nicht (Joachim Stünker (SPD)': Es gab ausschließen. Jedenfalls ist das ganz selten. keinen Landesschatzmeister!) Dr.     Hans-Peter       Friedrich     (Hof) damit das klar· ist: .Es gab doch gar keinen · (CDU/CSU): Die Information über diesen            Landesschatzmeister. Spender .kam vom Unterbezirk über den Landesschatzmeister zu Ihnen?                        Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein. - Ach, haben Sie "Landesschatzmeister' gesagt? (Zurufe von der SPD: Nein! Es gibt keinen Landesschatzmeister!) Vorsitzender Volk'er Neumann: Ja, ·hat sie. Zeugin Wettig-Danielmeier: Der Lan- desschatzmeister und auch der Bezirks-               Zeugin Wettig-Danielmeier: Also, jetzt sahatzmeister haben damit erst einmal gar        will ich lhn_en einmal sagen - das wollte ich . nichts zu tun.                                    zuvor gerade sagen -: Diese blödsinnigen Versuche, so zu tun, als· hätte der Landes- . Dr.     Hans-Peter       Friedrich     (Hof) verband damit irgendetwas zu tun! Das hat (CDU/CSU): Die Schatzmeister werden also         Ihnen Herr Müntefering erklärt; das habe ich gar nicht über diese Geschichten informiert?     Ihnen erklärt. Sie können sich die Satzungen ansehen: Bei uns sind die Bezirke zuständig. Zeugin Wettig-Danielmeier: Auch die          Das weiß jeder. Das weiß die Bundestags- werden informiert. Sie werden natürlich,          verwaltung und jeder, der sich mit den Fra- wenn wir die Recherchen gemacht haben             gen befasst. Auch Politikwissenschaftler, und den Bericht erstellen, informiert. Sie be-   Rechtler, die sich mit so etwas befassen, DEUTSCHER BUNDESTAG· 1784 >GRAPHISCHER DIENST                          000055

1. Untersuchungsausschuss                                                                        52 [117. Sitzung am 25.04.2002] haben das immer so gesehen. Seit dem                     Dr.    Hans-Peter       Friedrich     (Hof) 01.01. dieses Jahres, seit diesem Jahr, gibt        (CDU/CSU): Bleiben wir einmal bei der Prü- es einen Landesbezirk Nordrhein-Westfalen           fung, Frau Wettig-Danielmeier. Ihre Prüfer und dieser Landesbezirk hat jetzt die Kom-          kommen dorthin und stellen fest, dass die petenzen, die sonst die vier regionalen Be-          100 000 DM zunächst einmal nicht von dem zirke hatten. Für Wuppertal war Niederrhein          Herrn aus Mettmann gekom(Tlen sind, son- zuständig und für Köln war Mittelrhein zu-          dern von irgendwo sonst, und fragen dann: ständig.                                            Woher kommen die denn? Jetzt sagen die anderen -vier Spender auf der Liste: Er hat Dr.       Hans-Peter       Friedrich  (Hof)      nicht gezahlt; dann haben wir einfach aufge- (CDU/CSU): Frau Wettig-Danielmeier, haben           stockt. - Das ist ja durchaus glaubhaft. Haben Sie nach Abschluss der Sonderprüfung Herrn          Sie es sofort geglaubt? Haben Sie sich ei- Müntefering gesagt: "Wir haben geprüft und          gentlich während der Prüfung über den Fort- es ist -alles in Ordnung"?                          gang der Prüfung informiert? . (Lachen bei der SPD) Zeugin Wettig-Danielmeier: Diese Prü- fung hat doch wenige Tage, ein, zwei Tage, Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich bin               gedauert. Da sind die Leute zusammengeholt ziemlich sicher, dass wir es ihm nicht gesagt        und ich bin sofort informiert worden. haben; es sei denn, er hätte das zufällig ge- wusst.                                                   Dr.    Hans-Peter       Friedrich     (Hof) -(CDU/CSU):. Da ist jetzt eine Spende von Dr.      Hans-Peter       Friedrich  (Hof)      100 000 DM, die zunächst einmal dubios ist. (CDU/CSU): Er hat hier auf die Frage "Sind ·        Sie wird einem Falschen zugeschrieben, der Sie hinterher von der Schatzmeisterin infor-        sagt: Ich war es aber nicht. - Dann sagen die miert worden, dass alles in Ordnung ist?"           anderen: Jetzt fällt es uns ein; wir haben gesagt: Ja.                                     · . aufgestockt. - Dann wird ein Herr in - woher ist er? - Brandenburg angeschrieben, der Vorsitzender Volker Neumann: Welche .           auch auf der Spenderliste steht. Der rührt Seite?                                           · sich nicht und dann unterstellt man: Er hat die 200 000 DM gespendet. Finden Sie das Dr.      Hans-Peter       Friedrich  (Hof)      normal?           · · (CDU/CSU): Das ist Seite43 des Protokolls der Vernehmung Müntefering.                             Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja, das ist völlig normal, weil wir normalerweise die Zeugin Wettig-Danielmeier: Es kann ja        · Leute anschreiben. -Ich weiß nicht, ob Sie sie sein. Ich kann mich nicht daran erinnern. Ich       überhaupt anschreiben. Das sollten Sie ein- . habe ihm das sicherlich zu einem späteren           mal bei sich überprüfen. Zeitpunkt gesagt; das ist unstrittig. Als zum Beispiel die Probleme auftauchten, habe ich             Dr.    Hans-Peter       Friedrich     (Hof) . ihm sicherlich gesagt: Das ist geprüft war-_        (CDU/CSU): Wir sind jetzt bei der SPD . den. - Es gab ja dann schon einmal eine                           (Lachen bei der SPD) Frage zwischendurch. Aiso, ich könnte es nicht sagen. Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein, nein, Dr.      Hans-Peter        Friedrich (Hof)      nein! · (CDU/CSU): Bleiben wir einmal bei der Prü- fung,                                                   Dr.    Hans-Peter       Friedrich     (Hof) (CDU/CSU): Entschuldigung. Wir sind jetzt Zeugin Wettig-Danielmeier: Wenn ich             bei dem Fall Wuppertal. ihn informiert habe, dann habe ich ihn infor- miert, weil wir hier eng zusammenarbeiten,              Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich habe · aber nicht, weil ich notwendigerweise den           immer gehört, dass wir besonders sorgfältig Landesvorsitzenden informieren müsste.              damit umgehen. Wir schreiben die Spender an, was wir nicht müssten, um ihnen noch einmal deutlich zu machen: Dies haben wir in unseren Unterlagen ermittelt; das ist das, wie DEUTSCHER BUNDESTAG- ST  l?SS t~.PHISCHER DIENST                        000056

1. Untersuchungsausschuss                                                                        53 [117. Sitzung am 25.04.2002] wir es veröffentlichen würden. - Auch bei den         dung gebracht werde, gesagt: Fragen Sie 15 000- bis 20 000-DM-Leuten haben wir               den Verband in Wuppertal. ermittelt: Haben sie möglicherweise noch woanders gespendet und kommen sie über                     Zeugin Wettig-Danielmeier: Es ist so die Grenze? Wir haben immer, solange ich              gewesen: Er hatte ursprünglich die Spende denken kann, eine Frist gesetzt, in der Regel        zugesagt. Das ist gar keine Frage. - Zumin- ungefähr vier Wochen, und gesagt: Wenn wir            dest ist das bei uns nicht anders deutlich bis dahin nichts hören, gehen wir davon aus,          geworden. dass die Spende korrekt ist. Genauso haben wir es damals auch getan.                                  Andreas Schmidt (Mülheim) (CDU/CSU): Frau Kollegin Wettig~Dan.ielmeier, Sie haben Dr.     Hans-Peter        Friedrich     (Hof)     gerade schon zugestanden, dass Sie zumin- (CDU/CSU): Aber das war hier eine ganz               dest wegen dieser angeblichen 100 000-DM- ·besondere Situation. Denn hier hatten Sie              Spende doch etwas misstrauisch geworden eine Spende von 100 000 DM, die nicht kor-            sind. rekt war. Zeugin Wettig-Danielmeier: Doch nicht ··}.      Zeugin Wettig-Danielmeier: Deswegen                misstrauisch! Ich muss das prüfen! Erst ein- ' .!1 muss ich doch nicht annehmen --                      mal muss ich natürlich prüfen. Dr.     Hans-Peter        Fr-iedrich    (Hof)         Andreas Schmidt (Mülheim) (CD_U/CSU): · (CDU/CSU): Diese 100 000 DM kamen ja im              Aber das ist ja auch ein Grund, misstrauisch Block vor. Das hing ja alles zusammen:               zu werden. - Jetzt hatten Sie nach einer kurzen Prüfung, wie Sie selbst sagen, Ihren Zeugin Wettig-Danielmeier: Jetzt will ich         Rechenschaftsbericht so fertig gestellt, dass Ihnen einmal etwas sagen. Wir haben hier              Sie bezüglich de~ 500 000 DM drei Spender eine Initiative - jedenfalls ist uns das so dar-      hatten: Clees, Noatnick und Klatt. Nun frage gestellt worden - von mehreren, die gemein-           ich Sie: Ist bei Ihnen nicht eine Alarmanlage sam Spenden sammeln wollten, um einen                 angegangen, als Sie in· dem Prüfbericht wie- Oberbürgermeister und eine partei zu unter-.          der\.lm festgestellt haben, dass · weder stützen. Bei. einer Spendensammlung - - Das           Noatnick noch Clees noch Klatt überhaupt , haben wir anschließend ja auch g-esagt: Bitte         eine Überweisung gemacht haben? Vi~lleicht in den Fällen qirekt überweise.n. Das ist uns         können Sie einmal sagen, von wem die . doch zu unproblematisch. t-Jier hat einer auf         Überweisungen gekommen sind . seinem Konto gesammelt urid es immer wie- der in Tranchen überwiesen.                               Zeugin Wettig-Danielmeier: Das habe ich doch gerade erklärt. Dr.     Haris-Peter       Friedrich   . (Hof) (CDU/CSU): Gestückelt sozusagen.                          Andreas Schmidt (Mülheim) (CDU/CSU): Von ·wem denn? Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja, das stimmt. Das steht ja auch in dem Bericht.                 Zeugin Wettig-Danielmeier: Das habe Dann haben sie erklärt: Die und die waren             ich Ihnen doch gerade erklärt! Der Spenden- die Spender. - Dieses ist aufgenommen und             sammler Clees hat überwiesen.          · vom Unterbezirk an uns gemeldet worden. Der Unterbezirk hatte zu dem Zeitpunkt nicht              Andreas Schmidt (Mülheim) (CDU/CSU): die Information, dass Herr Holzschneider, ·           Nein! glaube iCh, nichts gespendet hatte, und ist, wenn ich das richtig sehe, dann erst durch                Zeugin Wettig-Danielmeier: ·Ja! uns darauf aufmerksam gemacht worden und hat gesagt: Herr Clees, wie ist das denn nun?             Aridreas Schmidt (Mülheim) (CDU/CSU): Da ist diese Erklärung von allen gemeinsam            Bitte schauen Sie einmal in den Revisionsbe- erfolgt.                                             ·richt. Dort steht: Die Überweisung kam von der Firma Wicküler-Park GmbH & Co. KG. Dr.      Hans-Peter       Friedrich     (Hof)     Der, der überwiesen hat, steht überhaupt (CDU/CSU): Herr Holzschneider hat auf die             nicht im Rechenschaftsbericht. Frage, warum er mit der Spende in Verbin- DEUTSCHER BUNDESTAG       1786 -)G_R_A_P_H-IS_C_H-ER_D_IE_N_S_T---------Jo9-fo::ro 0 57