1. Untersuchungsausschuss                                                                           54 [117. Sitzung am 25.04.2002] Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein.               gegeben haben, auch nie direkt an die CDU gespendet haben. Wir haben danach gesagt: (Zuruf: Doch!) Wir wünschen, dass die Spenden in Zukunft - Das ist eine Clees-Firma, ja.                     direkt an. uns gegeben werden und dass so etwas nicht wieder vorkommt. Dieser Tatbe- Andreas Schmidt (Mülheim) (CDU/CSU):           stand an sich, dass jemand Spenden sam.., Jetzt schauen Sie einmal in den Revisionsbe-        melt und sie dann weitergibt, ist nicht rechts- richt, Seite 3: Zahlung der Spenden. Ich zi-        widrig. Aber er erschwert uns die Kontrolle; tiere aus Ihrem Revisionsbericht Überwei-           das ist klar. sung der Firma Wicküler-Park GmbH & Co. KG von Konto soundso bei der Stadtspar-                  Vorsitzender Volker Neumann: Wer war kasse Wuppertal auf das Konto des SPD-              an der Reihe? - Bitte. Unterbezirks. Dann kommen die Daten: Un- .ter dem 18.02.99 steht als Verwendungs-                  Dr.      Hans-Peter.           Friedrich (Hof) zweck:      Spende      36 000 DM;      05.03.99:   (CDU/CSU): Frau Wettig-Danielmeier, da Spende .34 800 DM. . Dann kommt die                 kommen also Geldbeträge und der Stücke- nächste Zahl: 06.04.99- da steht bei Ver-           lungsvorschlag wird sozusagen gleich mitge- wendungszweck: "bekannt" -: 185 600 DM. -           liefert Sie stellen bei einer Routineüberprü- · Ganz andere Beträge, als Sie zugeordnet             fung fest: Einer hat überhaupt nicht gespen- haben. Die angeblichen Spender, die Sie in          det, obwohl er angegeben ist. Ein anderer Ihrem Rechenschaftsbericht aufgeführt ha-          antwortet überhaupt nicht und Sie prüfen ben, haben nie eine Überweisung gemacht.            nicht weiter, weil Sie nicht weiterprüfen woll- Da frage ich mich: Wieso haben Sie nicht           ten, weil Sie der Sache gar nicht auf den weiter geprüft und sind der Sache nachge-         . Grund gehen wollten, weil Sie genau wuss- . gangen? ..                                          ten, dass da gestückelt und getri_ckst worden ist. Zeugin      Wettig-Öanielmeier:         Herr (Lachen bei der SPD - Joachim · Schmidt, erstens steht. das in dem Bericht,                   Stünker (SPD): Das ist eine Unter- den ich eingangs gegeben habe. Herr Clees                                    stellt.mg!)   · hat zusammen mit Herrn Specht diese Initia- tive. gegründet. Er hat das Geld gesammelt          Sie können mir nicht erzählen, dass Herr und er hat das Geld überwiesen.                    Müntefering über das Gesagte informiert war. (Andreas .Schmidt (Mülheim)                  Vorsitzender Volker Neumann: Herr (CDU/CSU): Nein!)       . Dr. Friedrich, stellen Sie bitte eine Frage und - Er.hat das Geld überwiesen bzw. er hat uns        geben Sie Ihre Erklärungen später ab. mitgeteilt: Der Betrag wurde in sechs Einzel- beträgen vom Konto Nr. XY der Wicküler-                 Dr.      Hans-Peter            Friedrich (Hof) Park GmbH -- Ach so, nein. Er schreibt erst        (CDL)/CSU): Er sagt hier: . einmal: Im Jahre 99 wurden in meinem Auf- Was der genaue Anlass gewesen trag über ein Konto meiner Firma Wicküler- ist für die Tatsache, dass die Park GmbH insgesamt 500 000 gespendet                     . Schatzmeisterin diese Sonderprü- Dann schreibt er hier: Die Überweisung er-                  fung organisiert hat, 'das kann ich folgte. - Dann gab es auch noch Schecks. -                  jetzt hier für sie nicht sagen. Der Gesamtbetrag stammt im Einzelnen von folgenden ursprünglichen Spendern. - Dann ·              Haben Sie denn Herrn Müntefering er- führt er die drei Spender auf: C + W Bauträ-        zählt, wie das bei 'der Geschichte in Wup- gergesellschaft mbH, die ihm gehört, Eber-         pertal abgelaufen ist, die höchst suspekt ist? hard Klatt und Herr Fred Noatnick.                           '(Joachim Stünker (SPD): Das sa- .      gen Sie!) Vorsitzender Volker Neumann: Ich glaube, Sie haben das richtig zitiert. Es liegt Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich antworte allen vor. Ich finde, wir sollten sorgfältig mit nicht auf Ihre Wertungen, die ich natürlich den Unterlagen umgehen.                            nicht teile.           · Zeugin Wettig-Danielmeier: Sie wissen doch, dass die Spender, die Herrn Kohl Geld DEUTSCHER BUNDESTAG- ST 1787 ~PHJSCHER DIENST                                 000058

1. Untersuchungsausschuss                                                                         56 [117. Sitzung am 25 04.2002] ist das nach meinem Kenntnisstand abge-                  Dr.    Hans-Peter      Friedrich      (Hof) laufen.                                             (CDU/CSU): Dann habe ich nur noch eine abschließende Frage: Wann war die erste (Abg. Andreas Schmidt (Mülheim) (CDU/CSU) meldet sich zu einer           Sitzung, an der Sie nach dem 3. März, also Zwischenfrage)                   nach dem Aufdecken dieser Kölner Ge- schichten, mit Herrn Müntefering teilgenom- men haben? Vorsitzender Volker Neumann: Sie müssen sich einigen. Herr Dr. Friedrich ist an           Zeugin Wettig-Dahielmeier: Die erste? - der Reihe .. Lassen Sie ihn doch erst einmal in     Am Montag. Ruhe fragen. Vorsitzender Volker Neumann: Präsi- Dr.      Hans-Peter       Friedrich     (Hof)  dium? (CDU/CSU): Frau Wettig-Danielmeier, was wäre denn gewesen, wenn sich Herr Kre-                   Zeugin  Wettig-Danielmeier: Parteivor- mendahl 1998 öffentlich gegen - -                   stand. (Frank Hofmann (Volkach) (SPD): Keine Frage nach Tatsachen!                  Dr.    Hans-Peter      Friedrich      (Hof) Nicht, was wäre gewesen, wenn!)           (CDU/CSU): Also am 04.03.? Zeugin Wettig-Danielmeier: Könnten Sie               Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja. etwas langsamer sprechen? Ich kann Sie sehr schlecht verstehen.                                 Dr.    Hans-Peter      Friedrich      (Hof) (CDU/CSU): Und danach gab es noch einmal Dr.      Hans-Peter       Friedrich     (Hof)  eine?             ··                        · (CDU/CSU): Frau Wettig-Danielmeier, ich will die Frage - damit Herr Hofmann zufrieden                 Zeugin Wettig-Danielmeier:        .Laufend. ist- so stellen: Die ,.Weit" hat recherchiert, ·   Wir treffen uns ziemlich häufig. . (Lachen bei der SPD) Dr.    Hans-Peter      Friedrich      (Hof) dass· sich Herr Kremendahl im Jahre 1998           (CDU/CSU): Also, Sie haben teilgenommen. öffentlich - wenn es öffentlich war, müsste es     Können Sie sich an eine Sitzung mit Herrn sich auch nachweisen lassen - gegen ein            Müntefering, Herrn Wiefelspütz und. Ihnen Factory Outlet festgefegt hat und 1999 ganz        erinnern? offenbar seine Meinung geändert hat. Wür- den Sie immer noch sagen, dass das eine                 Zeugin Wettig-Danielmeier: Zu welchem Spende war, die die· wirtschaftsfreundliche ·     ·Thema? Politik von Herrn Kremendah1 unterstützen sollte?                                                 Dr.    Hans-Peter       Friedrich     (Hof) (Frank Hofmann (Vcilkach) (SPD):          (CDU/CSU): Zu dem Thema Köln. Wieder keine Frage nach Tatsa- chen!)                           Zeugin Wettig-Danielmeier:        Zu    dem Thema Köln? Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich möchte Dr.    Hans-Peter     . Friedrich     (Hof) dazu sagen: Der Informationsgehalt der (CDU/CSU): Zu Köln, ja. Zu Köln-Spenden. ,.Weit" ist so hoch, dass sie zahlreiche Klagen gegen uns verloren hat. Ich werte das ge- nauso.                                                  Zeugin     Wettig-Daniel!lleier:       Wie- felspütz? Vorsitzender Volker Neumann: Ich würde darum bitten, dass wir jetzt nicht spe-           Dr.    Hans-Peter       Friedrich     (Hof) kulativ werden, sondern einfach versuchen,          (CDU/CSU): Ja. das abzufragen, was Frau Wettig-Daniel- meier wissen kann.                                      Zeugin Wettig-Danielmeier: Wiefelspütz, Müntefering und ich zu Köln? - Nein, daran kann ich mich, glaube ich, nicht erinnern. DEUTSCHER BUNDESTAG-ST 1788 ~PHISCHER DIENST                                000060

1. Untersuchungsausschuss                                                                      57 [117. Sitzung am 25.04.2002] Dr.      Hans-Peter        Friedrich   (Hof)       Zeugin Wettig-Danielmeier: Herr Fried- (CDU/CSU): Es kann auch eine größere Sit-          rich, das ist doch der Versuch, hier Dinge so zung gewesen sein. Landesgruppe vielleicht.       zu gestalten, dass man möglichst etwas Fal- sches sagt. Sie fragen nach Sitzungen, bei Zeugin Wettig-Danielmeier: Größere             denen Franz Müntefering und ich gemeinsam Sitzung natürlich. Selbstverständlich.             waren. Ich habe gesagt: Die erste Sitzung dieser Art war am 4. März. Das war der Par- Dr.      Hans-Peter        Friedrich   (Hof)   teivorstand der SPD, in dem ich über das, (CDU/CSU): Sie wissen aber nicht, wann?            was ich damals wusste, berichtet habe. Da habe ich mit Herrn Müntefering gemeinsam Vorsitzender Volker Neumann: Ich               darüber gesprochen. Dann hat es immer glaube, ich kann Herrn Dr. Friedrich helfen.       wieder Sitzungen gegeben, die aber sicher- lich nicht nur diesem Zweck dienten, Präsidi- Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja, es hat          umssitzungen, wo wir vielleicht auch am gemeinsame Sitzungen gegeben, an denen             Rande gesprochen haben. Die erste Sitzung sowohl Wiefelspütz als auch Müntefering als        dieser Art, an dem Unterbezirksvorstand, auch ich teilgenommen haben.                       Landesvorstand und wir teilgenommen ha- :.)                                                      ben, war am 12.03. Das bedeutet aber nicht, dass das die erste Kommunikation war. Es Vorsitzender Volker Neumann: Frau hat natürlich auch Telefonschaltungen und Wettig-Danielmeier, das ist gar nicht so ge- Ähnliches gegeben. Nicht immer war Herr heimnisvoll. Wir haben natürlich Fraktionssit- Müntefering dabei, weil Herr Müntefering mit zungen, - dieser Aufgabe überhaupt nicht betraut war. Er ist im Wesentlichen wegen der politischen Zeugin Wettig-Danielmeier: Richtig, das        Probleme informiert worden; zu großen Tei- meinte ich.                              · len über kurze Gespräche, da wir uns relativ häufig sehen, zum Teil über Telefongesprä- Vorsitzender Volker Neumann: - an de- ·        che. Wenn etwas war, haben wir miteinander nen fast 300 Leute - auch Herr Wiefelspütz -       telefoniert. Da kann ich nicht mehr sagen, an teilnehmen. Das kann durchaus sein. Nur            welchen Tagen das jeweils war. Das kanri damit das klar ist.                               manchmal täglich sein und manchmal dauert es zwei oder drei Tage. Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja, klar. . Dr.    Hans-Peter      Friedrich    (Hof) Dr.      Hans-Peter       Friedrich   (Hpf)   (CDU/CSU): Noch eine allerletzte Frage: (CDU/CSU): Frau Wettig-Danielmeier, di13        . Haben Sie das Protokoll über die Verneh- nächste Fraktionssitzung nach dem 3. März       . mung von Herrn Menger gelesen? war am Dienstag, dem 12. März. Gab es vorher noch eine Sitzung?                              Zeugin Wettig-Danielmeier: · Nein, das habe ich nicht gelesen. Meine Mitarbeiterin Zeugin Wettig-Danielrneier: Das. kann          war hier und hat einige Punkte - ich nicht sagen: Das weiß ich nicht genau, Es gab eine ganze Reihe von Sitzungen. Wir                Dr.    Hans-Pet~r'     Friedrich    (Hof) · sitzen doch dauernd zusammen. Also, Sie            (CDU/CSU): Mitgeschrieben? wollen was wissen! Zeugin    Wettig-Danielmeier: -    mitge- Dr.      Hans-Peter       Friedrich   (Hof)   schrieben. (CDU/CSU): Herr Müntefering war nämlich ganz anderer Auffassung. Er war .der Auffas-           Dr. ·. Hans-Peter      Friedrich    (Hof) sung: Es gab die überhaupt allerersteSitzung      (CDU/CSU): Vielen Dank. am 12.03. Sie sage11: Es gab laufend Sitzun- gen. Vorsitzender Volker Neumann: Ich (Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD):         möchte das noch einmal richtig stellen: Herr Wieso? Fraktionssitzungen !)           Müntefering hat gesagt- Seite 40 -, dass er in der' Fraktionssitzung über das berichtet hat, was zu diesem Vorgang bekannt war. DEUTSCHER BUNDESTAG· 1789 •GRAPHISCHER DIENST                           000061

1. Untersuchungsausschuss                                                                              58 [117. Sitzung am 25.04.2002] Auch Herr Wiefelspütz ist möglicherweise da                         (Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) gewesen. Auch ich war bei der Sitzung.                             (CDU/CSU): Ich habe keine An- lage!) Zeugin Wettig-Danielmeier:              Ich  war      dass ihm die C + W Bauträgergesellschaft auch dabei.                                               gehört, und er schreibt, der Gesamtbetrag (Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)               stamme im Einzelnen von folgenden ur- (CDU/CSU): Ich habe nach der Sit-                 sprünglichen Spendern, und er dann unter- zung gefragt, über die der "Spiegel"               schreibt, dann ist klar, dass es die Bauträ- berichtet hat!)                       gergesellschaft, dass es Klatt und Noatnick sind.                                          · Vorsitzender Volker Neumann:                Frau              (Dorothea Störr-Ritter (CDU/CSU): Störr-Ritter.                                                          Es geht um die Prüfung') Herr Vors.itzender, wir müssen schauen, Dorothea Störr-Ritter (CDU/CSU): Frau                 wie wir mit dem heutigen Tag zurechtkom- · . Wettig-Danielmeier, ich komme auf die Frage               men. Wir wollen noch Herrn Schmude hören. zurück, die Sie eben nicht ganz beantwortet (Andreas Schmidt (Mülheim) haben. Sie haben bei Ihrer ersten Verneh- (CDU/CSU): Das ist Ihnen jetzt un- mung gesagt, was die Spenden angehe,                              angenehm, nicht wahr?- Zuruf von seien Sie besonders pingelig und da über-                            der SPD: Langweilig ist das!) prüften Sie sehr genau. Sie haben nun er- klärt, die Firma Wicküler-Park GmbH habe                  Die letzte halbe Stunde war sehr schwam- sozusagen die Spenden gesammelt. Es war                   mig. Sie war eigentlich nur der untaugliche zugegeben, dass die im Rechenschaftsbe-                   Versuch, Herrn Müntefering und Frau Wettig- richt genannten Personen diese Spenden                    Danielmeier gegeneinander auszuspielen. Es eigentlich getätigt haben. Ich gehe jetzt davon aus, dass Sie als war nicht sauber, was Sie gemacht haben. . Schatzmeisterin natürlich überprüft haben, ob                ·Vorsitzender Volker Neumann: Herr diese im Rechenschaftsbericht genannten                 . Hofmar.m, zurück zu den Fragen. - Nun Frau Personen auch an diese Firma Wicküler-                    Störr-Ritter und dann Frau Voßhoff. Park ·die entsprechenden Beträge überwie- sen haben. Ich frage Sie: Wie haben Sie das               . Dorothea Störr-Ritter (CDU/CSU): Habe nachgeprüft? Wie haben Sie diese doch ent-               ich es also· richtig verstanden, dass nicht scheidende Schnittstell.e kontrolliert?                  nachgeprüft worden ist, ob diese Spender die Beträge tatsächlich an diese GmbH gezahlt (Zuruf von der ·SPD: Das hat sie schon gesagt!) haben? Es ist einfach dieser Bericht zugrunde gelegt worden, - Zeugin Wettig-Danielmeier: Das alles                      Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein. habe ich schon gesagt. (Zuruf des Abg. Hans-Peter Fried-                    Dorothea Störr-Ritter (CDU/CSU): - ab- rich (Hof) (CDU/CSU) - Gegenruf                 gesehen davon. dass Noatnick, der hier er- von der SPD: Sie hören nie zu!)                wähnt wird, mit seiner Ve'röffentlichung über- haupt nicht einverstanden war. Tut mir Leid, dann hat er bestimmt keine reguläre Über- Vorsitzender Volker Neumann: Bitte,                   weisung an die Firma Wicküler getätigt. Sie Herr Hofmann.                                            haben gesagt, Sie hätten das alles einfach so (Dorothea Störr-Ritter (CDU/CSU):                hingenommen. Ich gehe davon aus: Sie ha- Sie hat die Frage nicht beantwor-               ben es nicht nachgeprüft. tet!) · Vorsitzender Volker Neumann: Damit Frank Hofmann (Volkach) (SPD): Wenn                   wir es straffen: Die Unterlagen, die Antwort man den Prüfbericht hat- den haben Sie                   auf diese Fragen geben, sind gestern Abend schon länger-, aus dem . in Anlage 4, ·wie               verteilt worden. Das sind die Briefe, die Sie Clees schreibt, hervorgeht,                              jeweils geschrieben haben. Sie haben das schon zitiert. DEUTSCHER BUNDESTAG-        Sl 1790    APHISCHER DIENST                        000062

1.. Untersuchungsausschuss                                                                                          59 [117. Sitzung am 25. 04.2002] (Dorothea Störr-Ritter (COU/CSU):                     Zeugin Wettig-Dan.ielmeier: Ich möchte Nein, nein .. das hat damit gar nichts            jetzt doch um eine Pause bitten; ·wenigstens · zu tun! - Andreas Schmidt (Mül-                   fünf Minuten.                                          · heim) (CDU/CSU): Sie verstehen das, glaube ich, nicht richtig!) . Vorsitz~nder          Volker Neumann: Okay, . -Nun gut.                                                  machen w1r. Wenn ein Zeuge eine Pause verlangt, bekommt er eine Pause~ Das ist Dorothea Störr-Ritter (CDU/CSU): Meine                 kein~ Fr~ge. - Fünf Minuten, Frau Wettig- Frage - ich möchte sie wiederholen - lautet                Damelmeler. - Wir können aber bitte gleich ob nachgeprüft wurde, ob diese Spendenbe~                  hierbleiben.                                                · trägetatsächlich an den so genannten Spen- (Dirk Manzewski (SPD): Wir müs- densammler überwiesen worden sind.                                   sen uns überdas Programm unter- (Zuruf von der SPD: Wie wollen Sie                            halten! - Joachim Stünker (SPD): das nachprüfen?)                                    Herr Vorsitzender, ich meine wirk- lich, wir sollten uns über das Pro- gramm unterhalten!) .. )         Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich habe Sie unterrichtet, wie das regelmäßig bei uns .I geschieht. Ich würde Sie wirklich bitten                       Joachim Stünker (SPD): Einige sollen nachzuprüfen, ob das bei Ihnen überhaupt                   am Dienstag nach Köln fahren und dort be- nachgeprüft wird. Bei uns wird es nachge-                  schlagnahmte Unterlagen einsehen. Der prüft und Sie sehen ja: Der eine Spender hat               Staatsanwalt, der das Ermittlungsverfahren erklärt, er habe nicht gespendet.                          führt, ist für heute Nachmittag geladen. Dorothea Störr-Ritter (CDU/CSU): Ich                       Vorsitzender Volker Neuman·n: Ja, der möchte bemerken, dass das nicht die Ant-                   kommt auch nos;h. wort auf meine Frage ist, und gebe jetzt wei- ter.·                                                          Joachim Stünker (SPD): Es wäre sehr · sinnvoll, diese Person informatorisch anzuhö- Zeugin W~ttig-Danielmeier: Ich kann·                   ren ..  Nach     18 Uhr    kann  ich  nicht   mehr.   Wir     · doch nicht die Konten. der Menschen über-                 haben       eirie   namentliche      Abstimmung.       Da- prüfen, die uns spenden! Wo kommen wir ·                   nach    haben     wir eine  Debatte,   in  der ich reden de_nn da hin? Ich bin d()ch keine Kriminalpoli-:.         .muss.     Ich   fahre  am    Dienstag   nach    Köln.  Ich ze1 und schot:~ gar nicht behandele ich Spen-          · würde       es   wirklich  für sinnvoll  halten,   wir wür-     · der, als wären sie Kriminelle! Was ist denn               den     uns   aufdas    konzentrieren,     was  wir heute das für eine merkwürdige Art und Weise zu                .noch     machen      müssen.                              · fragen? Ich würde Sie wirklich bitten, sich über Ihre eigene Spendenpraxis Gedanken                        Vorsitzender Volker Neumann: Ich ver- zu machen. Dies ist einmal passiert und wir                suche schon die ganze Zeit, das hinzukrie-· haben es relativ umfassend aufgeklärt.                    gen. - Zunächst einmal fünf Minuten Pause. (Unterbrechung von 15.03 bis Vorsitzender · Volker Neumann:             Frau                                 15.07 Uhr) J Voßhoff. Vorsitzender Volker Neumann: Wir set- Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Ich finde es zen die Sitzung fort. · schon außerordentlich bemerkenswert, Frau Wettig-Danielmeier: Sie haben eingangs Bitte schön, Frau Voßhoff. selbst gesagt, dass Sie mit Blick auf Ver- stöße gegen ·· das Parteiengesetz Bauch- . ··       Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Frau Wet- schmerzen hatten. Unter diesem Blickwinkel sich damit zufrieden zu geben, was Ihnen                  tig-Danielmeier,        im   Zuge   der   Antworten    auf    ·  . Herr Clees von der Firma C + W sagt, wie                  die   ersten      Fragen    erwähnten    Sie   das  Stich- etwas zuzuordnen ist! - Das nur am Rande.                 wort    ,.schwarze     Kassen"   -  Sie sagten,    das  sei Ich habe noch ein paar Nachfragen zu Ih-               noch     nicht   ganz   geklärt-   und    das  Stichwort ren Ausführungen, die Sie eingangs gemacht                "Blackbox".        Könnten    Sie  das   bitte  noch   ein- haben.                                ·                    mal   erläutern? DEUTSCHER BUNDESTAG        1791 )GRAPHISCHER DIENST                                    000063

1. Untersuchungsausschuss                                                                         60 [117. Sitzung am 25. 04.2002] Zeugin Wettig-Danielmeier: Sie meinen,            in das, was ich vorgetragen habe, eingegan- in Bezug auf Köln?                                    gen. Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Ja.                          Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Sind die Spendeneinnahmen auf dem Konto auch Zeugin Wettig-Danielmeier: Nach dem,              verbucht worden beim Unterbezirk? was wir wissen und vermuten können nach dem, was Herr Biciste gesagt hat, sind die                 Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja. Gelder, die Herr Rüther Herrn Biciste über- geben hat, offensichtlich irgendwo geparkt                 Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Und damit worden. Diese Kasse - das war keine an sich           auch bei Ihnen? schwarze Kasse, sondern das war die Kasse . des Unterbezirks - hat sowohl nach dem, was                Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja . Menger sagt, als auch nach dem, was wir sagen, unsere Revision sagt, Defizite. Das                 Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Komplett? heißt: Einnahmen und Ausgaben sind nicht ordnungsgemäß registriert worden. Das habe                 Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja. Wir ha- . ich gemeint. Diese Kasse ist eigentlich nicht         ben - ich weiß nicht, wie Sie das handhaben -. · als schwarze Kasse geführt,. aber sie ist un-        ·fur Wahlkampfzeiten Sonderkonten, auf de- ordentlich geführt. Ich vermute - so muss ich         nen nur die Wahlkampfmittel abgewickelt . jetzt sagen, wenn Sie so genau fragen -, sie           werden. Dies wird hinterher wieder zusam- ist deswegen unordentlich geführt, weil da            mengeführt mit dem               normalen Ge- . zeitweise die Gelder geparkt worden sind, die         schäftskonto, Unterbezirk oder was weiß ich, dann hinterher als Spenden vom Unterbe-               und dann wird das im Rechenschaftsbericht zirksgeschäftsführer auf das Konto d~s Un-.           gemeinsam .veröffentlicht. Das habe ich vor.: terbezirks bei der Sparkasse eingezahlt wor-          hin gemeint: Der Menger hat diese Konten, den sind.               ·                            -.die Wahlkampfkonten und die Juso:Konten - Juso-Konten werden auch ·so extra geführt -, Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Aber diese              nicht beachtet und kommt deswegen zu die- Kasse ist im Rechenwerk des Unterbezirks-            .sem Defizit von 500 000 irgendwas.        ·    · verbands dann aufgetaucht oder ist sie gar nicht dort geführt worden? ··            ·                 Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Hat er das nicht beachtet oder hatte er dazu gar keine Zeugin Wettig•Danielmeier: Doch, doch,         . Unterlagen? Das habe ich nämlich in. Erinne-:- die ist da geführt, aber so, dass Herr Menger         rung, aber das müsste ich jetzt nachschauen mit Recht gesagt hat: Das entspricht nicht          . und   das würde  jetzt zu weit führen.       · .                               . den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buch- führung.                                                   Zeugin Wettig-Danielmeier: Das Pro- ·'    blem der Unterlagen habe ich Ihnen ja ge- Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Dann ist im             schildert. Für· jemanden, der ~o etwas gar Zusammenhang ,mit den Finanzen in Köln                nicht erwartet- das war wahrscheinlich so -, immer auch von einem Konto die Rede ge-               konnte es angesichts der •Defizite in den Un- wesen, das da noch aufgetaucht sei. War.              terlagen leicht passieren, dass er nicht aLif das jetzt ein Konto des Unterbezirks oder war         die Idee gekommen ist, dC)ss es so einen das ein Konto der Fraktion? "Heugei-Konto"            Extrakreislauf gibt für Wahlen. war das Stichwort, das auch Herr Menger erwähnte, wobei er aber zu· dieser Frage                   Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Ich habe keinen Prüfauftrag hatte.                             noch eine andere Frage. Sie sagen, dass . neben dem Wirtschaftsprüfer· Menger auch Zeugin Wettig-Danielmeier: Er hatte               Ihre Innenrevision und Ihre hauseigenen keinen Prüfauftrag? - Das werß ich jetzt nicht.       Wirtschaftsprüfer in Köln tätig waren. Gibt es Dazu will ich nichts sagen.                           dazu Zwischenberichte und Abschlussbe- Das Heugel-Konto - jedenfalls soweit es           richte und, wenn ja, seit wann liegen die Ih- mir bekannt ist- ist das Konto für den Wahl-          nen vor? kampf HeugeL Dieses ist über den Unterbe- zirk geführt worden. Dieses ist auch geprüft worden auf Spendeneinnahmen und das ist DEUTSCHER BUNDESTAG- STE 1792 -=>H-IS_C_H_E_R_D_IE_N_S_T-------tQ-++O-nO           Q6 4

1. Untersuchungsausschuss                                                                           61 [117. Sitzung am 25,04.2002] Zeugin Wettig-Danielmeier: Es gibt Be-         auch ein Ermittlungsverfahren Specht. Kön- richte über den Stand der Probleme und es          nenSie uns dazu Näheres sagen? wird demnächst einen Zwischenbericht ge- ben.                                                   Zeugin Wettig-Danielmeier: Nein. Ich habe davon gehört und es stand fn keinem Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Akustisch            Zusammenhang mit unseren Spenden. habe ich das jetzt nicht verstanden. Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Dann noch Zeugin Wettig-Danielmeier: Es gibt            ·eine abschließende Frage, und zwar zu der Schreiben, in denen der Revisor mir schreibt:      Buchhalterin des Unterbezirks. Wie wir aus · Ich kann· überhaupt nichts mehr prüfen. Ich        den Vernehmungen oder den Ausführungen habe keine Unterlagen. Jeden Tag wider-            des Herrn Biciste, aber auch des Herrn Men- sprüchliche Meldungen von Herrn ROther und         ger wissen - auch Sie haben heute teilweise Herrn Biciste. Also, wie soll ich das hier ma-   · Ausführungen dazu gemacht-, war die chen? Gib mir bitte Anweisungen. - Ja, so          Buchhalterin eigentlich die Quelle aller Infor- etwas gibt es.                    ·                mationen. Heute haben Sie erwähnt, dass sie Demnächst gibt es einen Zwischenbericht        krank sei. Der Anwalt des Herrn Biciste hat gesagt, Frau Legies sei einmal ansprechbar . '       Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Vom Innen-           gewesen. Ich frage Sie deshalb noch einmal: ' . revisoroder vonihren Wirtschaftsprüfern?           Hat die Innenrevision oder haben die Wirt- schaftsprüfer Ihres Hauses - oder der eine Zeugin Wettig-Danielmeier: Erstens hat      · Wirtschaftsprüfer, der das, wie Sie vorhin die Innenrevision zwei. Revisoren und einen        sagen, mit der Innenrevision gemeinsam Wirtschaftsprüfer. Das ist nicht die offizielle    macht- einmal den Versuch unternommen, Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesell- ·     Frau Legies ganz am Anfang dazu zu befra- schaft. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft        gen? Dann wären, so denke ich, viele Pro- ·hat einen Prüfer abgestellt, damit· er gemein-      bleme bei . der Klärurig des Sachverhalts sam mit dem· Revisoren das überprüft, weil         möglicherweise gar nicht erst aufgetaucht. wir ja auch unter Zeitdruck sind~ Demnächst- "demnächst", das wird in          .     Zeugin Wettig-Daniefmeier: Frau Legies wenigen Tagen· sein, wenn der Revisionsbe-         ist zu Anfang, jedenfalls laut Attest, schwer richt vorliegt - wird die Wirtschaftsprüfungs-     erkrankt und ist .mit Genehmigung des Ar- gesellschaft das noch einmal in Augenschein .      beitgebers gemeinsam mit ihrem Ehemann nehmen und einen Schlussbericht geben:             Öder Partner- legen Sie. mich da bitte nicht fest- weggefahren,· um sich von diesem Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Sie haben            Geschehen zu distanzieren. also von Ihrer Innenrevision bisher keine schriftlichen Informationen vorliegen. Habe            Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Frau Wet- ich Sie so richtig verstanden?                     tig-Danielmeier, um das etwas abzukürzen: Zumindest in den ersten Tagen hat Frau Zeugin Wettig-Danielmejer: Doch, ich           Legies doch noch ganz aktiv - so haben wir habe schriftliche Informationen verschiedener      es jedenfalls auch den Ausführungen des 'Art vorliegen.                                     Herrn Biciste entnommen - gemeinsam mit Herrn Birkenstock sozusagen da auch - auch Andrea Voßhoff . (CDU/CSU): Könnten            Sie  haben   es  vorhin  erwähnt,.   an der Aufklä- Sie uns diese noch zuleiten?                       rung intern - so sage ich jetzt einmal - mitge- wirkt gegenüber Biciste, indem sie ja auch eige~tlich diejenige war, .die die Namen in Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich kann versuchen, das zu tun. Das muss ich ober~          dieser   Liste  vermerkt    hat  und  die, wie Sie, prüfen. Die bestehen teils aus ganz kurzen         Frau   Wettig-Danielmeier,      selbst   ausgeführt Meldungen.                                         haben,   auch   die Unterlagen    zu  Herrn Birken- stock gebracht hat, von denen Sie behaup- ten, dass sie aus unerfindlichen Gründen dort Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Ich habe . verschwunden seien. noch zwei Fragen. Zum Ersten: Sie erwähn- ten in Ihre~ Ausführungen irgendwann einmal                (Joachim Stünker (SPD): Frau Kol- legin, das hat nicht Frau Wettig- Danielmeier behauptet, sondern DEUTSCHER BUNDESTAG · 1793 -)G-R-AP,.._H-IS_C_H_E_R_D_IE_N_S_T--------+0+-0f-+-0   0 65

1. Untersuchungsausschuss                                                                                 62 [117. Sitzung am 25.04.2002) das hat Frau Legies in einer eides-                     Herr Biciste hat die Biciste-Liste stattlichen Versicherung gesagt!)                     nicht. Die Biciste-Liste ist in einer einzigen Ausführung handschriftlich - Ich nehme Bezug auf das, was Frau Wettig-                     von Frau Legies erstellt worden. Danielmeier hier-- Ich habe das zitiert. (Joachim Stünker (SPD): Nein, es Zeugin Wettig-Danielmeier: Richtig. geht hier um Tatsachen! Das hat sie nicht behauptet. sondern das steht in einer eidesstattlichen Ver-               Andrea Voßhoff (CDU/CSU): sicherung!)                              Die SPD hat gleich am· 5. März ei- -Okay.                                                          nen Ausdruck bekommen, auf dem .die Spendenbeträge und die Spen- (Joachim Stünker (SPD): Im Übri-                       dendaten standen. Später hat Frau gen ist die Buchhalterin umfassend                      Legies in meiner Kanzlei die Na- vernommen worden!)                            men hinzugefügt. -Sie hat Informationen wiedergegeben.                   Das muss also nach dem 03.03. gewesen (Joachim Stünker (SPD): Das Pro-                sein, sodass Frau Legies in dieser Zeit noch tokoll liegt Ihnen vor!)               zur Verfügung gestanden hat, zumindest jedenfalls Herrn Rechtsanwalt Birkenstock. - Es· geht mir aber um den Sachverhalt und das ist ja, so nehme ich an, ab dem 3. März                       (Joachim Stünker (SPD): Das ist ein ganz anderes Thema!) . in ein paar Tagen noch gesche:hen. -Nein. Zeugiri Wettig-Danielmeier: Nein. Da (Joachim Stünker (SPD): Doch!) gehen Sie einfach von falschen Vorausset- · zungen aus.                                             - Nein. Mir geht es um die ergänzende Frage dazu: Wenn nach dem 05.03. Frau Legies für Andrea Voßhoff-(COU/CSU): Dann korri-               Herrn Rechtsanwalt Birkenstock noch zur gieren Sie das.                 ·                       Verfügu"ng gestanden hat, wieso dann nicht . · für die SPD?                  .               . . Zeugin         Wettig-Danielmeier:        Diese -            (Joachim Stünker (SPD): Da müs- · auch .ich weiß es nicht ganz genau- Zusam-                      sen Sie Frau Legies oder Herrn Bir- menstellung dieser Liste, die dann der- ich                               kenstock fr~gen!) ·weiß nicht, welcher- Oberfinanzdirektion oder dem Finanzamt zur Verfügung gestellt worden ist, ist erstellt worden, .bevor wir ir-           . Zeugin Wettig-Danielmeier: · Uns stand gendetwas von der ganzen Angelegenheit                  sie nicht zur Verfügung. Wir haben mehrfach . erfahren haben; "wir'' sind jetzt Unterbe:Zirk, .       versucht - -                                        · .1 Landesverband und Parteivorstand. Das wurde schon. als Ergebnis dem. Unterbezirk                  Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Wann ha- ünd dem Landesvorstand mitgeteilt; das lag              ben Sie erstmals versucht, mit Frau Legies vor dem 02. und,. 03.03. Der 03.03. ist .doch            Kontakt aufzunehmen? der Sonntag, wenn ich das richtig sehe. Frau Zeugin Wettig-Danmielmeier: '        Wir haben Legies ist nach meinen Informationen dann praktisch zusammengebrochen und ist, seit-             sofort, praktisch am 04./05., weil wirja--Wir dem wir von der Sache wissen, überhaupt                 haben mehrfach in der dann folgenden Wo- nicht wieder zum Dienst angetreten. lnzwi-             che versucht, Kontakt aufzunehmen. . sehen ist sie auch, wenn ich das richtig weiß, vom Dienst suspendiert. Sie war also für uns                Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Wie und nicht mehr erreichbar.                                  durch wen? Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Dann                          Zeugin Wettig-Danielmeier: Mit wem? möchte ich aus dem Protokoll über die Ver- nehmung oder die Ausführungen des Herrn                     Andrea      Voßhoff      (CDU/CSU):       Durch ,Biciste ganz kurz verlesen. Da hat Rechts-              wen? anwalt Birkenstock - auf Seite 41 - gesagt: DEUTSCHER BUNDESTAG- ST 1794 ~PHISCHER DIENST .o 0 0 0 6 6

1. Untersuchungsausschuss                                                                         63 [117. Sitzung am 25.04.2002] Zeugin      Wettig-Danielmeier:     Durch       alles ganz schrecklich ist, weil auch die wen?- Durch die Revision und Wirtschafts-           Buchhallerin krank und nicht mehr aus- · prüfer und über den Landesvorstand. Wir             kunftsfähig war. Aber ich kann das nicht be- haben schließlich ein einziges Mal Kontakt          zeugen. Ich gehe davon aus, dass ich spä- mir ihr bekommen. Da war sie aber nicht vor         testens am 04. wusste, dass sie nicht zur Ort, sondern ich weiß nicht wo, noch nicht          Verfügung stand. einmal mehr in Deutschland. Da hat sie uns, also der Revision, das Passwort für die                 Andrea Voßhoff (CDU/CSU):        Wenn'   Sie Computer gegeben, damit wir da überhaupt            das mit den Informationen, die       Sie bisher arbeiten konnten. Das muss gleich zu An-            haben, betrachten, haben Sie         dann zwi- fang - ich kann das jetzt nicht auf den Tag         schenzeitlich einmal Kontakt mir      ihr aufge- datieren -, am Dienstag oder Mittwoch, ge-          nommen? Es kann ja sein, dass        sie wieder wesen sein.                                         genesen ist. Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Wenn Sie                  Zeugin      Wettig-Danielmeier:       Meiner · sagen, Sie wüssten nicht genau, ob Dienstag         Kenntnis nach ist sie nicht genesen, aber da oder Mittwoch, dann wäre das 04. oder               müsste ich mich erkundigen. 05.03. Wenn sie Ihnen da das Passwort ge- geben hat, dann ist es jedenfalls für mich              Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Sie wissen verwunderlich, dass sie Ihnen weitere Infor-        es also nicht, haben aber offenbar auch nicht mationen offenbar nkht gegeben hat, über            unter dem Aspekt der Aufklärung versucht, ·die sie aber verfügte, obwohl sie bei der Klä-      herauszufinden durch Anrufe, durch Anfra- rung der Frage durchaus eine Schlüsselfigur         gen, ob Frau Legies wieder in der Lage ist, sein kann.                                          Ihnen Antworten zu geben? ·zeugin Wettig-Danielmeier: Ein Pass-                Zeugin Wettig-Danielmeier: Wir wissen, . wort kann man auch telefonisch von der an-          dass Frau Legies bereit war- das auch· deren Seite des Erdballs her geben. Einzelne .      gemacht hat-, dem Herrn Schmüde zur Informationen kann man auch über--         ·        Verfügung zu stehen. Das sollten Sie ihn gleich fragen.          · Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Die· kann (Zuruf des Abg. Joachim Stünker man ebenso telefonisch geben. Man kann                                    (SPD)) telefonisch zum Beispiel auch sagen, dass man Listen zu Hause hat, die zur Verfügung stehen.                                                 Vorsitzender Volker Neumann: Jetzt hat Frau Voßhoff gerade beendet. Zeugin Wettig-Danielmeier: Ja, hat sie aber nicht.                                             Joachim Stünker (SPD): Was hier er- zählt wird, kann so nicht stehen bleiben. Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Seit wann haben Sie die offizielle Krankmeldung?                  Vorsitzender Volker       Neumann:      Bitte schön. Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich habe keine offizielle Krankmeldung; denn sie ist             Joachim Stünker (SPD): Frau Wettig- Angestellte des Landesbezirks Nordrhein-            Danielmeier, ist Ihnen bekannt, dass Frau Westfalen.                                          Legies eine umfassende Aussage bei der Staatsanwaltschaft gemacht hat und dass Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Seit wann             ihre Aussage insofern protokolliert ist? haben Sie denn dann Kenntnis davon, dass                     (Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Es Frau Legies offenbar erkrankt ist?                          geht um den Aufklärungsanspruch der SPD, Herr Kollege!) Zeugin Wettig-Danielmeier: Ich habe Kenntnis davon spätestens seit dem 04.03., möglicherweise schon seit. dem 03.03. Das               Zeugin Wettig-Danielmeier: Das weiß weiß ich aber ni~ht. Mein Eindruck ist, dass        ich nicht. Ich habe die staatsanwaltschaftli- ich von Anfang an gewusst habe, dass das            ehen Akten leider nicht. DEUTSCHER BUNDESTAG-        1795 ;RAPHISCHER DIENST 000067

1. Untersuchungsausschuss                                                                            64 [117. Sitzung am 25.04.2002) (Andrea Voßhoff (CDU/CSU): Es                      Vernehmung des Zeugen Dr. Schmude geht um Ihren Aufklärungsan- spruch, Herr Kollege!. Weitere Zu-                  Herr Dr. Schmude, ich möchte Sie im rufe) Namen des Ausschusses herzlich begrüßen. Nachdem wir die Biciste-Liste hatten, war               Wir lassen hier ein Tonband mitlaufen. Das unser Informationsbedürfnis auch nicht mehr             dient nur Protokollzwecken. Es wird später so groß.                                                 gelöscht. Sie haben 14 Tage Zeit, das Proto- koll zu korrigieren, zu berichtigen, zu ergän- Vorsitzender Volker Neumann: Frau                  zen. Voßhoff, ich möchte nur noch den Hinweis                     Es ist mir fast peinlich, aber ich muss Sie geben, weil Sie danach gefragt haben: Die                auf die Strafprozessordnung hinweisen. Sie Akten zu dem. Ermittlungsverfahren Specht,               müssen als Zeuge die Wahrheit sagen - das elf Ordner, liegen in der Geheimschutzstelle.            alles ist Ihnen bekannt-, Sie müssen voll- Das heißt: Wenn Sie Interesse haben, sich                ständig aussagen, dürfen nichts weglassen, die elf Ordner anzuschauen, dann können                  was zur Sache gehört. Sie das also machen. Das alles ist den Aus- ·                Es ist strafbar, wenn man vor einem Un- Schussmitgliedern aber auch mitgeteilt wor-              tersuchungsausschuss uneidlich fafsch aus- den. Ich will es nur wiederholen, weil das               sagt. Es könnte sogar eine Vereidigung in- offenbar in Vergessenheit geraten ist.                   frage kommen. Ein Meineid u.nd auch ein fahrlässiger Falscheid sind mit einer noch (Andrea Voßhoff (CDU/CSU); Bei höheren Strafe bedroht als eine uneidliche der Vielzahl an Informationen!) Falschaussage. - Ja, sicher, das alles stürzt auf Sie ein. Das              ·sie haben das Recht, die Auskunft auf weiß·ich.               ·                                solche Fragen zu verweigern, .bei deren Be- Frau W$ttig-Danielmeier, Sie· bekommen             antwortung Ihnen selbst oder einem Angehö- .das Protokoll. Sie müssen schauen, ob alles·             rigem die Gefahr drohen würde, wegen einer richtig ist, die Daten richtig sind. Ich bitte Sie,     Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat ver- sehr sorgfältig darauf zu achteri, und zwar         . folgtzu werden.                     · deshalb, weil Sie gemerkt haben, daSs in                     Die· Entbindung von der Schweigepflicht . bestimmten Ber.eichen Fragen in eine ·ge-               vom SPD-Landesverband Nordrhein-West- wisse Richtung gezielt haben. Wir müssen · . fal~n liegt vor. natürlich sehen, dass das alles korrekt ist.. .              Letzte Formvorschrift: .lch muss Ihren vollständigen. Namen, Ihr Alter, Ihren Beruf Zeugin Wettig-Danielmeier: Darf ich et-             und Ihren Wohnort wissen. was ergänzen? Zeuge Dr. Schmude: Ich· heiße Jürgen Vorsitzender Volker Neumann: Bitte.                 Schmude, bin· 65 Jahre alt, wohne in Meers und bin von Beruf Rechtsanwalt. Zeugin Wettig-Danielmeier: Frau Legies · hat- das wusste ich nicht- zweimal bei Herrn                 Vorsitzender Volker Neumann: Vielen . Feldmann anger~;Jfen, und zwar offensichtlich           Dank. auf den Versuch hin, Kontakt mit ihr aufzu-              · Für einen ehemaligen Kollegen ist es . nehmen, wie _ich es geschildert habe.                   ganz schön, wenn man s1ch mal wieder trifft. Es wäre natürlich viel schöner gewesen, wir Vo~sitzender Volker Neumann: Auch sie               hätten uns aus einem anderen Anlass ge- ist für nächste Woche als Zeugin geladen.               troffen. Aber es hilft nichts. Insofern können wir.sie dann selbst fragen.                  Wir haben Ihnen den Untersuchurigsauf- ·Wie -gesagt: Sie bekommen diese Unter-              trag und den Beweisbeschluss geschickt. Es lagen. -                                             .. geht um eine Berichterstattung über die eige- Wir machen weiter um 15.30 Uhr mit                  nen Ermittlungen im Rahmen Ihrer Tätigkeit Herrn Schmude.                                          zu der- so nennen wir das hier- Kölner Spendenaffäre. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, · (Unterbrechung von 15.25 bis wenn Sie uns eine Einführung gäben. Wir . . 15.38 Uhr) haben ja kurz darüber gesprochen, dass Sie Vorsitzender Volker Neumann: Wir fah~               uns in einem Vortrag von etwa 20 Minuten - ren fort mit der Sitzung.                                auf die Minute kommt es nicht an - darlegen, was Sie bisher ermittelt haben, dass Sie DEUTSCHER BUNDESTAG- STE 1796 -P-HI-S-CH_E_R_D_I_EN_S_T-------I--IQWQ:...t-Q    06 8