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Dokument-Nr. 18 _, .._,a.._ ___ 2. UA-15. WP rd' V ~ !31 idl !3!!1 212 Dokument Nr. l(ty ~~J!!IIIIIIII~--------------------------------~ ·Von: 103 • • ~·' :. ~ • '.. 0 .. . : • <F:··:tf!:- ·Gesendet: Montag, 2.3. Juni 2003 11 :45 An:. 10~---· Be~reff: . WG :. Kl EW*229: Aussagegenehmigungen.·für Mitarbeiter "der Botschaft Kiew · Wichtigkeit: 'Ni~drig : ' - .Ursprtmglich~ Nachrichi-- · . 9 .. ~ yon: . ·. · .: 10~ . . · · Gesen_det am: . . Montag, 23. Juni. 2003 ~ 1:38 . An· .. ·. . 103-.1 . . Betreff: . ,... ·. · .. WG: KIEW*229: Aussa~nehmigungen.fOr Mitarbeiter.der.BotschaftKiew :Wi~htigkeit: ~i~rig · · · · · ·' ·. · · · • '.• -·-... f.: .·.·. ··.Von:·.·... : ...... .··1031Jiill·ll··· . ~:... ·) · . :~end_&~ · .. ·..~;ta§i23. Juni'2003 .1.1:37~~ ·. . . .. ·( ~treff:· . W.G: KJEW•~: AuSsagegenehmigungen für Mitarbei~e.r der Botsc~aft Kiew \ . . . · .1 Drir)gllch~elt · . Niedrig · . . . . ·. . . . . . ·Diese Nachricht wurde automatisch von einer Regel.weiter:geleitet -: . .. . . . . ' . . . . ~ " . . ·. . . ..' ' ' . ,: :.:. ·.: ~. Von:·.· ·. · · .o~B-Ga~y2..F. Mz., · ·. Ge~endet:. · Montag; 23. Juni 2003 11 :37~52 · •· .. .·An: 1 CC: (/ ·· \" · Betreff: . KIEW*229:· Aussagege_n.elimigurigeri für Mitarbeiter der Bo~chaft Kiew . Dringlichkeit:·. ~Niedrig···. . ' ·. . ·, · ·:. ' · ·· . . ·. · ... (• · Dies.~ N~chrlcht ~urde aut9matl$ch von _einer ~ege.t weitergeleit!lt. ' . )'. . . aus; KIEW . nr 2~9 VQffi. 23 • 06 .·2003 1 1"230 0Z . - ~------ -·~---..:.- -·-·--- ·-------..:.-- .:.. .:.. -·----....; ~------ -·-- • • • 0 • ---~------------~----------~-----------------~- Verfasser:. Schißau Gz~: RK 5~6-33 231230 ~e.tr ·: : · AUs~agegenehmigungen für ·Mi tarbei te·r der Botschaft :Kiew ·Bezug:· E-Mail' von .103-04 vom 18.06. 2.003, Fax des LG ~ölri vom 18.06.2003 I . ·zusamrri~nfassung. 1) Nach .Einscpätzurig der Bo.tschaft ·kann gern~ . §§ 52 St;.PO. und 62. BBG eine Aussagegenehmigung in dem.'Str.afverfahren . g e g e n - - . _ · nicht stichhaltig verweigert werden~ Dies heißt jedoch nicht, dass die Leitung·der Vis~stelle sowie die "Entstheider" vo~ Hinte~grund der nach wie vor hohen Vis~nachfrag~ und.damit verbündener und gez~el.t verfolgter kommerzieller" Inte:r;essen nicht potentiell 11 .1 0 0 o.o 3 3 _j
\f.l '! T 7' .6 I gefährde-t sind. Dass bei ·u.nd durch Aussage so.wie d~r möglicherweise· damit verbundenen Auswirkungen auf "interessierte" Kommerzstrukturen die potentielle Gefährdung·~lage sich .Z\1. einer . ·. Bedrohungslage entw.ickeln. kann, ist- n_icht aus zuschließen. · 2) Int·eressant·, dass nac.h hiesiger· Kenntni_s o .. g. Beschuldigter berei.ts. ein V:ollgeständnis . abgelegt .haben s6l1 _und mit der ·. . : · Zeugena-ussage u .-u. bezweckt werden könnte/· Hi;ntergründe üb~r -das . .h_ier. praktizierte ·:Vi~averfahren/die Visae;rtei).ung auszuleu_chten · (mit v~e~leicht. kriti_scher Hint~rfragung der Visapolitik c?-es .·AA) ~- .. 3) Wicht-ig. zu w:Lss~D:, .·.ob A;A-Vertreter od~r ·R~cht~beist.and AA~. · .. Ang.ehörige· bei ihreri zeugenauss_agen· berät· (hinsichtli,ch_ der mit • .e;ine:r::: Aussage möglicherweise verbundenen :g>oli.tischen 'llnd . . . . . rechtlichen .Folgen).. Soweit "hier bekannt,.' .war. medienmä~ig ·._. i_m . ... : Zus·a~enhang mit an~tehenden · St~afverfahren. . ..; wiederholt ~-qer· ,mit.. · .9-e~ ..R.egierungsw~chsel ~99a· erfolgte ·par~digmei::l~echsel in der.· .. . Visapolitik aufs Korn genommen· .worden .. · yon ~aher···ß"i:pnvoll~ :AA-:· .. Angehörige be:L·. Zeugn:Lsab.le9ui?,g fl.ank_ierend_ komp~tei?-t beizustehen·..· .• I ; I I". Im Ein~elnen· · (·.·. 1) .Über .die--in:-_der. aezU:gs-E-Ma:Ll gerta~ri.t.e Be.9-roh~g-.qe:r;. da~~ligen·· .... ·) . vl.sas:tell~nl.e:l.t~·:r;in Hoppma~ · ex:L~tie~t. hier. -E-Mail-Dok~eri.tat·i_on ·(Au~~pk:· ·f~lgt .;p~r _F~ ·~n_1_03.:.04} :·.<. . ·. · ·. · .·..·. · ~ _: . · · · : 2 ).:. "K:i~w ·h~~:.let~tes -Jah~ ·mi.t. ilb~r.- 2~o ·. 6:oo. visafäl.len. ·. . cinki . ~ _:: = ·Ablehp.~ngen} . · ~d-_l:O _:.%·der -vdn deutscheri. Aus'Ia~dsvert~e:tungert· . über~aupt .er.teilten· vis_ä ·-ausgestellt. und ·.ist .:~arnit. 4~~-:ve·rtret.U.ng mit·· dem· gr~ßteif' .Antragsaufkommen. ·Nach ·zuweisung von ·ATP-.St.el.len im.·· .... Sommer 2002 konrite di·e· ·Prüfti~fe ·.'b~i d._e·r A.ntrags_bearbeitung s-pürbar ·.intens,iviert werden. :Das.~:hat zur. Aufdeckung· eine+ ·erheblichen .·zahl von Mißbrauchställen g~führt .u:hd. z~hlreiche .Agenturen . ( z .. B.. . . Reisebüros,. Bcheinfirme·n) ·aus dem - wirtschaftli.c.h lukrative:n - ve?:mittlungsg~~c.häft ~gedrängt. Folg~ =·-.. Ant.rägstellung .. · {fü~. bestimmte .. Kundenk~eis_e) und. Erteilung vori Yisa.· gi.ngetJ. spürbar. ~urüc~; . d_i.e • . ( . ( AblehnungsqUote ging, .signifikant .in di.e Höhe. · s~·e. lag . im... · . ' Jah~esmittel·2001 bei 3;6·%~- 2~02 S~i 11~3·% un~ fü~ 2003 :bi~h~r ( .·· bei. 15).%" .. rn. der ·.ei;-sten Hälfte des:. Jahres 2002 I . vor der . . . . '·. ) ·p$rsona.l v~·rstärkU.rig, lagen sie zwi~then · 6, s· % 'und 9·, 6·. %, . ·in. der · . ·zwe.iteri Jahr~shälft-e zwischen 8,.9 ~.und· 24,·1 %.. pie beiden als·. · Zeuginnen geladenen Mitarb~iterinnen :tragen. als. V~sastell~~le~teriri bez;iehungswei.se ?-ls · Schleusungsbeauft~agte der Visaste.lle für _die . Arbeitspröze·sse, die zu d.i"ese·n Ergebnissen geführt· :haberi, ·· · . maßgeblich Ver~n~wortung. ·· · · 3 )_· Angesi"chts des Geschäftsumfangs. der Visa:stelle Kiew w:i.r~~n·.-sich die genannten Zahlen au·f ·eine abso.lut große·: Zahl vori NJ.trag~tellern · aus ..Die Ablehnungen erfolgen oft wegen ·der Vorl-age gefäl$cht.er oder aus Gefälligkeit inhaltlich falsch erstellier bokumente.· Mit .·_der Vermittlung solcher Dokumente ist nach wi~· vor eine groß~ ·. "Marketendersze;rie'' befa-ßt. :Qeren·durch di~ Intensivierung der Prüfu11-g.en.b~qrohte "Geschäfte 11 (Vermittlungspr9visionen) ·sind sehr ·lukrativ,. wie· der Botschaft 'in .Einzelfällen immer wiede·r bekannt wird. So. ha·t die Botschaft übe~zeugende Kenntnis davon, daß · · H einzelne ·Pri vat.einl'~dungen mit Verpf1 ichtungserklärungen .von Deutschen im Südwesten der Ukraine en gras für 250 Euro pro Stück verkauft werden. · 2 oo oo34 _I
8 \{ Nortor'dss R 'g ' nt 1 .. 4) Ein.mittl~rweile f~eiwillig a~sgeichiedener lokaler Mitarbeiter .der Visas·telle ~ der de.r Zusammenwirkung mit orgp.nisierten I<;:.reisen . bei. der ·unlaute~en Visabeschaffung st.ark verdächtigt wurde i. war im September 2002 im Dienst mit einer auffallend~tl Ge:sichtsverlet~ung erschienen. Zeitlich ·koinzidierte· dies mit der Phase anwachsender·· .. Prüfin~ep.sität. ·.Der Y,erdacht .der Bots~haft, ·:däß. die. Yerletzung anstat.t ·.d:es angegebenen Tauchunfalls eine andere Ursache hatte, konnte ·nic.ht best~t:igt w~rden;.. ist. .j e:doch ni.qht .von ..der Hand zu: ·. Y{~isen.· · ·. 5} Ein im. Außerlbetri.eb be:l. .der Visastelle edngesetzt,e·r, . als. ·.. robus't =-; . beka:rlnter·· lokaler· M.ita.rbeiter· .erschien vor Kurzem ~benfalls. mit:: .... ~ .· ·Gesichts:Verlet.zungen z~ni· .Di~~st .. Auch ·.er ·bet.eu~rte· ·a:ls ·ursache · . : einen .rei~ .priv~t motivierten· ·überfall~ .-während die· Bots.~haft · daran ... : ·nach. wie .~or Zw_eif~1 hegt:- "I •·• • ... • ' ·· . · G.L Ei.n im F.·ebruat. 2·6o3 ·. in eine ·~rid~re··~·Arbeit~einheit umgesetzter • +ok.al·er "Mi.tarbei:ter ,· der· in der. Vi'sastei1e·. einige. ~um Teil.' . . !. ".~equeme" verbesse.rung·~~o.rE?·chläg·e· ar1:geregt hatte, gab ~:n~ · i.m' . ·.(·"· ··.·) kurze!Ji . zeitlichem· ·Züsammeri.hang .mit der ·Me1dUn.g .·von ihm erkp.nnter . . "MerkWÖ.rdigkeften•i ·im. Visabetrieb an die Le~tung .·:z;we,:Lmat auf der· . .· Straße . vo~· einem ihm u.ribeka~ten ,·Wagen angehalte~··und zur . ) . Einstel~un:g s~l.n~·r Nachfot:s.<;=hungeh· .. Uriter. di-f~usen ·Dr.ohung.en. . c;.n,ifgef<?rdert ·w6'r~er;t ... zu sein·... Der' Vor!a~l· is~.'· .niGht:. belegt', die B<?.ts~ha·f:t · s·c.h.~ießt ·ab~r die·. ·wahrhaft.igkei.t · die_'ser ·AD.gaben iri~~t :· aus. · ·... · · · · · · · · · .· .. · . ·.·· 7.) Nach.:. de~·. e:r;f.olgte·p E~tiasstin~ .einer lokalen Mita.rbeiterin~. qie ·. · · ..riach· Auffasspng der Botschaft in unlautere Visama.chenschaft~n . einbezogen ·war, :·dürf.ten ·.u-~U .. lokai·e· Mita+beiter/-irtnen. bereit ·sein·, · mit weiteren ··yi.s9, -:-M~nipu;J.atio~$er~en:nt;nissen ·.auf zuwar.ten. . . . . . . ·." . .. . . 8) Der. ·in dem· Bezugs·-J?'~X 4es. ·Landgei.i~ht.~ arl:g.~r-eg_te ~·Schutz _der kann ··im ••(. v_isainitarbeiter·· ~urch Sicherheitspersonal de·;r:- .Bot·schaft Ernstfall de · f?tcto . nicht ge;Leist~t .. ~erden .. · (:· ) 8 ). S~we.i t hj~~r bekannt·, . wurde die erneute. Verset zU:~g na.ch :.I(iew · · )· eines ·Kollege,n, ·der hier frÜher bereits e.inq1al .t.äti'si. gewesen· w~r, im vergarigE?nen Jahr mit der Begrü1;1dung· abgelehnt,_ d~ß· e_r. ·aufgrund seiner Zeugenaus·sage in einem Strafverfahren gegen Ukrainer hier pers9nlicb gefährdet sei.· rn ·.ver,tre·turi9 . Über den bier eingerich-~ete.n link <file:C:\Programme\M-icrosoft O_ffice\Vorlagen\AA- Formulare\t~ckrne.ldung ..dot> ·. . . können Si~. unrt:littelbar d_as Rückmeldeformular gem. RE 110-1.:201.23 vom. 5 ..,f\pril 2001 aufrufen. Bitte beachten Sie, dass di.e Rückmeldung auf Bericht~. nur durch .das.Bü~o Staatssekretäre und/oqer das federführende- . Referat, nicht jedoch durch mitle.Sende. Arbeitseinheiten vorgesehen ist. 000035
