Dokument-Nr. 25 VQ n • nst: mt               2. UA-15. WP                                  / .. -:--                                            Dokument Nr. Z J 030-StS-Ourchlauf-      o3  4·0 Referat 508                                                          Ber1in, 4. Februar 2004                         ·· Gz.: 508-519.20 SB 2 ·HR:- :.o 44! .RL: ~RI Verf.:.-                                                            HR:-· ~ Über Herrn .Staatssekretär                    ' ' ' . ' ' ~~ ~·       "'x~· tJt .Lr Herrn Bundesminister '     V   l'v \ ·~hl?-chthcn: · 4'0"-.Jo)A   ·       rau.s ......u.•~...,.~...u · ...  ..u..u~>t.'-'.I..U..I ' Jo   Herrn Staatsminis t( .           ~-                     .. Visapolitik des AA .im Zusainmenliang mit Reisescnutzpässen hier:.      Sprachregelung Bezug:       Ministervorlage vom· 30.1.2004 Zweck der V'orlage:        Zur Unterrichtung Mit Bezug aufdie .Y orlage vom 3 0.1.2004 wird anliegende. Sprachregelung übermittelt. Ref. 013 war beteiligt. 12·. ~ 1 Verteiler: .(mit/ohne Anlagen) MB                  lx        D BStS .              3x        Ref. BStMM               lx BStM B              lx 011·               lx 013                lx ,...K:...04            ]X

''? lJeiiEit u       T        tsrtr                                       . 045 Sp-rachregelung- Verfahren vor dem LG Köln.· · I. AA bewegt sich bei der Praxis der Vi~ilinerteilung in: einem SpanniDJ.gsfel.d: Ziel ist einerseits die Darst~llung Deutschlands als weltnffen und arisi::lnderfreundlic.h und die Pflege z.B. enger .k:uh:ureller Be~ehungen mit ~derer Sta.a:ten. Die Visumpflicht. darf auch · gerad::; ~besondere in. der derzeitigen vvirtscliäftliche.ri Situatio.n kein Henii:nnis              für die   so _wichtige Außenwirtschaft seii:i, die •                 •         ' D,ltr I durch intensive Geschäftskontakte gefördert werden kann~ A"ldererseits sind Wir angesichts des zunehmendem Migrationsdrucks. b~strebt, illegale Einwanderung (z.B. zut Schwarzarbeit) von._Drittau.sländem zu verhindern. Die Aufgaben in dies·em Spann:ungi3feld ·sind ~gesichts der personellen· u:iJ.d .i:oij:-}lst:r:ukiuielle:iJ. Gegebenheiten i/ l1.!.···       und bei jährlich. :2,6 :Millionen erteilten :Visa an. deutsdi,e:zi AÜsl.a:qdsveri:rerutigen ·weltweit ·sd:nvierig u:tü~ anspruchsyoll. ~ Die Bestimmungen des            e?-ropä~schen Gemeins-chaftsrechts u:o.d des. n~tionalen deutschen . · Aiisläiiderrechts sind .der rechtiiclie Ran:nen           für ·aie.. Brteiltmg von       Vis~ im die sich die .~-A~1an9-svertretungen zu ~ten haben. 2. Seit 1999 ·gab es Reis~chutzversicherruigen 1m Visumverfahren als Erlatz ·von V elJlflichtungserkläfung~n        (C~et de . Tauriste ~dT - des ADAC) .. S~e dienten alS ~manzierurigs:q.achweis und sollten J\nsprüche der öffentlichen Hand ~iehe~ falls e:iri. Reisender   . seine AufenthaltSkosten    in  Deutschland    selbst  nicht  begleid.1en    konrite. .  Gegenüber  . :· einet Verpflichtuhgserklär1ing. eines piivateri E:inladers' boten sie daher eme bessere fuahzieile       Absit~erung.  · ,.,··· 'I 3. ·ltReise-Schutz-Pässe" ... . der Reise.:.Schl~tz-AG . ..       wtirden -   . ~Mai      .2001    einge:fiib.rt tmd  wurden wie das Cd.T des ADAC                    weltweit vertrieben . lind an          über      190 · Visastellen als Flnaozienmgsnachweis im Visutnverfahren anerkannt 4. 1m Lichte eines besonders im osteuropäischen Rau.:cll a:JSgeprägten Vertriebs von ·. Reisescb.utzversidieningen kam es dort zu einem erhe~ii~?-en Anstieg der e~teilten Visa~ ~ssbraudisfälle         in  erheblichem Ausmaß sind dem AA rückblickend nur aus der Ukraine bekannt geworden. Angesichts des hohen Migrationsdrucks                   w_a:r gerade dort das vo:rh.andene · lvfusbraD:chspotenf:ihl_ungew~hnlich noch imd ~eilt sich in der heutigen :Rückbe4ac~tung viel deutlicher dar, als zUnächst angenommen. .A.....A.. hat eine zu großzügige Vis~erteil11Ilgsp~....Yis. erka:fuit und in der Folge versuch~ iu komgieren.                So hat das      A_A... nach ~ orliegen erster Verdachtsmomente. im Januar 2002 die Auslandsvertretungen weltweit auf die Bedingungen bin gewiesetJ, t.mter      denen Reiseschutzversicheru;ngen als Fmanzierungsnachw:eis .:anerLmt werd.eJ;;L ~onnten, aber l.J..D.abhän.gig. davon ·die Ve.rtretmi~e.p deutlicf. ang~-vv.lesen, dass die übrigen' Voraussetzungen zur Visumerteilung wie Reisezwei:~ Rückkehrbere-ch:tigung ·und

046 Ruck..lte4rbereitschaft uo.d damit die Verwurzelung :im: Heimatland weiterhin· :immer zu prüfen sind. Auch die Prüfung_, Gb eine Einreisesperre            eine~:lv.Iitgliedstaates    des Schengener Abkommens besteht:r musste in jedem Fall erfolgen. .                                . 5. Als Mitte 2002 bekannt wurde,_dass gegen den Vorsitzenden der Reise-Schutz-AC,. . . -            ein    ErrnirLllliigsv~rfab.r~n·   eröffriet    YV1.1rd~, ha~ d~       AA _dle   Botschaft Kiew unverzüglich ' angewiesen, .      keine  Reise-Schutz-Passe ' der R.el.se..:S~hutz-AG ..mehr  a:n.Zuiiehm.en. · k       Oktober       2002     hat    das ~ AA        anlässlich        der    Eiru41hnnig   einer     weiteren    ... . Re1sesdiutrversich~tung (Ttavel Cäre                 Pa.Ss der       H~e~ferkur~eiseyersichenmg            AG) noclito.als alle Al.Islancisvertrefun,gen dar~ . erionert,                 das,s auch bei Vorlag~ einer _!(-· r, . Reiseschutzversichentng die Prüfung · der vorgenannten . Kri:terien- in jedem Falle ~abhangig von der Vorlag~ der V ersicherÜng erfolgen muss.                     · Weil ~ot.Z aller ~faßn~en ein 1ß.ssbr~uch V0J+ Reisesc~utzversichenmgen nicht gänzli~h Unterbunden werden. 'koimte     .       , wutden .           liD     März .2003 daher ·ane deutschen . Auslandsvertretw;tgen angewie;sen, R'eisesc"hutzvers1chenmge'n_            .     nicht  Di~hr . als  Ersatz  von pnva~e.ri Verpfu~htungser.klärüng~n zu· akzeptieren. 6. R·eiseschutzY~rsicherungeh wa:ren· ein ge~ignetes nnd · im Ve:rgl~tch.                         t;ur ·privaten V erpflichtlingsetldäriulg . . bess~res   Mittel    zlir · Sicherung ..        dei Kosten,   ~e  ein  AusHinder    in Deutsbbland :~er öffentlichen Hand verursachen ka.nn und inSofern 1m Inte:r:esse des Bun9-es . . ReiseschuttversiCherungen führlen jedoch nicht. auto:n;ta.tlst?.h zur Erteil$g eines. ; · ·Visums. AA. legt daher Wert darauf, dass es_ sich bei Reiseschutzversicherungen nur rui{ eine      antragsbegründende           Unte:r:Iage     P,ändelte, .d{e        die   Prüfung    o.g:    weiterer Voraussetzuhgen zur Visunierteiiung nicht entbe~Jich machten.