Dokument-Nr. 27                                  l 2.. UA-15. WP                   I Dokument Nr.               6/o s. Okt. .2003. ---~l=--~-~__j,                                      046 ''0 rHll                  o.oo~sts-Durch\auf~ 3 a ~ 5 · Referat 508                                                          · Berlin, 8. Oktober 2003 Gz.: 508-516.20 SB 2 VS-NfD                  '. RL: von Kummer, VLR I Verl.: . . . . . . .                                                   HR.:·=· HR: Unter \'erschluß 5og q~i(;& •                             A ~errn Staatssekre~{~ ~/CJ                                 ~StS Chr• .          I   .. nachrichtlich:                       .. Vl Fra~ · ·Hemni1'11i. . . . . . .l.lll Betr.:        Schleusungen ~us der Ukraine hier:         Z6ugenvemehmung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AA durch das ' LG Köln I Vis~mpraxis insbesondere der Bo~s~haft Kiew im sog. "Reiseschutzverfahren" Bezug:        1. StS-Vorl~ge de.s Referats· 508 vom 15.~9.2003 2. StS-Vodage des Referats 101 vom 23.9.2003 Anlg.:       ·Bezl:lgsyorlagen · Zweck der Vorlage:         Zur Billigung des Vorschlages .unter Ziffer 4 1. Im Strafverfahren beim Landgericht Köln gegen den•• . •         hatte das LG Köln am 4.9.03 insgesamt 7 frühere bzw. noch tätige Mitarbeiter der . · Abteilung 5 als Zeugen geladen (s. Bezug zu 1). Sie hatten gebilligt, dass allen •                                      •         I Kollegen Aussag~genehmigungen erteilt werden (s. Bezug zu 2). Auf hiesige Bitte hat das Gericht am 7.10.03 mitgeteilt, dass es auf die Zeugenvernehmung von Herrn D 2 (Lal!iung wg. früherer Tätigkeit als D 5) sowie eines Mitarbeiters von Referat 508 v.erzichtet. Beide waren im Tatzeitraum nicht für die vom Gericht behandelten Fragen. zuständig. Verteiler: !flit/ohne Anlagen            Oll         lx MB                 lx         013         lx BStS               lx         K04         lx BStMM              lx         Dl,D2,D5,5-V BStMB              lx         Ref. 100,. 101,103, . 506,507,509

-2-        Vf   II   'I I ,.     t .}i I             047 2. Zu den übrigen 5 Zeugen hat Referat 508 das Gericht mit Schreiben vom 30.9.03 darauf hingewiesen, dass sie vori ihren jetzigen Auslandsposten (Peking, Beirut, Pretoria, ßreslau und Den Haag) aus anreisen müssten und      . dies ' Tenninver:-schiebungen . erforderlich machen könnte. Das Gericht soll dazu bewegt ~  ~                                     .      werden,  von der Vemehmung wei~erer Zeugen aus· dem AA mögfichst abzusehen. - auch im Hinblick auf die damit verbundenen hohen Anreisekosten. Bisher hat es hierüber noGh nicht endgültig entschieä.en. Als erster ist der frÜhere stv~ RL 508 (jetzt L-Pr Den Haag) für den 13.10. geladen. Er wird zuvor mit de~Strafrechtsexperte~ der als Zeugenbeis~and verpflic~tet ~urde, ein vorbereitendes Gespräch- führen. Di~ weiteren Termine sind für den Zeitraum 16.10. bis 29.10. angesetzt. 3. Auch aus dem BMI wurden Zeugen geladen· (s. Bezug.). Am 7 .,10.03 fand dort auf •     Referatsebene (für AA: RL 508) eine Ressortbesprechung zum weiteren Vorgehen statt~ Es bestand Einigkeit über das gemeinsame Intere~se; i;n Gerichtsyerfahren eindeu~ig  klarzustellt?n, dass der behauptete "Menschenschmuggel" von der . Bunoesregiefting nicht erleichtert oder geduldet ·wurde. 4. Der zus-tändi.ge Staatsanwalt hat ggü. del)J. BMI ~in gemeinsames "infor.rlielles" Gespräch mit Beteiligung des AA (in Köln oder evtL auch in Berlin) angeboten. Dieser V arschlag wird nachdrückl~ch befi,irwortet, um beim Gericht el.n .besseres Verstä~dnis   für unsere Position zu erreichen und unsere Bereitschaft zu zeigen, an der gerichtliGhen Aufklärung nach Möglichk~it mitzuwirken. Der '!'ermin sellte auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft vereinbart werden- ohne zeitlichen Bezug zu einem konkreten Vemehmungsterrnin. BMI geht davon aus, dass er für ca. Mitte/Ende • November angekündigt werden könnte. .Referate 101. und  ~06 haben mitgezeichnet