·\-f-A'"r A -S'~                                 Dokument-Nr. 49 Ot-dt\ et lt .. ~ J ./7                                           ·.~· . ·. _u~j1,D                       " ~. 0. I ,:') i  .... se; --te A.:J--t·- ~ ,-, ..1 ·                  6 · v\.t · · .· .· . ~~nn, 4: Okt~ber 1999 Gz.: 514-516.00/2 . ~·· Verf: VLRDr. Grabherr VV                             HR:-           .   2.UA-15.WP J\t\                                                         Dokument Nr. • 2     0(.~            Vermerk                                                            lfg . Betr.: 'r· Besprechung der Ausländerrefe~enteh des Bundes un.d der Länder vom 28. bis . ·30. Sept~mper in Ki~l .'~                                     · hier: · . AA-relevante Punlqe der Tage~ordnung . ( .•   I    · Ku~zusammenfas~~ng . Länder nehm.en Neukonzeption de~ Lageberichte .gelassen auf;. l g ' ·· )lf l                r                       gs                      rn g         s        .g qzx ·III'I. . . . . . . . . .F.PIIJI!lllr•.s.-w&-..  11111111!1. .~3111• 1$         I     L$1&822 12 E        2                        I          2 ., . • 1 TC ( ( . aJ     g           ES                        222                                             .. 5 ., " " I ce .. . &    •••        JE                   g                                            u•          'r JE&        p                  2                        g            I I- t~ ~arn- und Einlader-Dateiwird vo~ B:MI "derzeit'~. nicht weiterverfolgt n im einzelnen ' F<?lgende, fiir AA rel~vante Tagesordnungspunkte ~r:den erörtert: TOP 1: Visumverfahren für ausländische Studenten und Studienbewerber

,.. ., .;...--·                                                               -2- tI&      ·t.79 Nor~hein-Westfalens Wunsch nach einer Verlängerung der Schweigefrist" von drei                        --·· Wochen und zwei Tagen farid unter den anderenl,ändern .keine Mehrheit. ~benso · wenig die Bitte an das Auswärtige AffitlAuslandsyertretungen, bei Visumanträgen von Studenten mehr Unterlagen an die Ausländerbehörden zu übersenden. TOP .2: Visu~erteilung in besonderen humanitären Einzelfällen durch eine deutsche Auslan~svertretung •         >    •        • Der Vorschlag .       Ni~ersachsens, auf d.er Grundlage von § 58        Ab~. i Aus'IG (Erteilung .                                                            . ·- .von Ausnahrilevisa), eine Visastelle :fiir besondere hu~anitäre FäHe (z. B. abgelehnter· Asyll?ewerb~r heiratet deutsche .Staatsangehörige.und. ezwirbt Anspi;Uch auf Familienzusammenftihrung) einzurichten, ·wu~~e erwartungsgemäß nicht unterstützt. B:MI.-si~ht darin Sogwirkung und Förderung illegaler Einreisen. AA: V~rweis auf§ 30 Abs. 3 AuslG, woriach ohne den Weg der .Egnächtigung ein~r grenznahen-- Auslandsv~rtr~tung in bestinun:ten ·Fällen das f~hlende Visu~verfahren. geheilt werden ·könne. TOP 4: Bundeseinheitliches Verfa.h~e~ für die Abg~be einer ..' Verpßichtungserklärung, insbesonder.e Konsequemen aus'«:Jem Urteil des Bu.n~es:ve!W.altungsgerichts.vo~ 24. November 1998 B;MI~~chreiben i~ Vorfeld der Ausländerrefer~ntenb~sprechung klärt wesentliche ' Fragen. (s. Anlage). .                  .               .               ,                :        . Konsens zwischen BW, Länder und AA, dass Auslandsvertretungen)3onität                      e~nes  · ce               ·. ·. Einlad.ers selbst dann nicht p~fen müssen, wenn Ausländerbehörde auf dem bu~deseinheitlichen .  ..    ' . Formul~    der  Vel]Jflichtungserklärung .       . .. kein    ausdruckliches .. Votum zur Bonität trifft. .                      . TOP 7: Unerlaubte Einreise- Rückforderung zu tinrecht gewährter ~ozialhüfe Länder sehen Rückforderung zu unrecht erhalte~er Sozialhilfe ·in.Fällen i~legaler . Einreise und nachträg~ich erfolgtem Familiennachzug als nicht möglich an (Antwort ,  I                                               • ' auf Schreiben des AA ~n B11I vom 25.6.1999 (Anfrage Aminan)). . .            .       . TOP 12: Änderung/Anpassung der AAV an die ASA V Diskrepaitz zwischen AAV und (von BMA geänderter) ASAV bereitet in der Praxis große Schwierigkeiten~ BW stellt noch dieses Jahr Ressortabstimmung zu Entwurf

., . -3- der AAV "in Aussicht". Sonderfälle könntenüber die Ausnahmebestimmungen § 8 · AAV gelöst ~erden. TÖP.l5: Aufnahme von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion in entsprechender Anwendung des HumHAG ·. : BN.p: schließt sich der Auffassung Niedersachsens -~nd Mecklenburg-Vorpommerns an, wonach Ausw~ges _Amt/Auslandsvertret~ng a~ch nach. Einreise ~es jü_dischen Zuwanderers Aufnahni~bes~heid b~. Visum zurücknehmen müsse, falls sich. he~auss~~llte, dass Aufu~duneentscheidung aufgrund gefälschter l]nterlagen ·erfolgte. AA-Gegenargumente (s. Schre~benyom 23. August 1999 an·das BMI) konnten Länder (.•.              und BMJ nicht umstimmen·. In Gespräch am.~ri~~ der· Sitzung zeigte sich Niedersachsen aber entgegerikoriunend. Weg~ri.der gerinsen Zahi·der Falle.körtn~ man d_aran ~enken,     dass nachEinreise das jeweilige Bundesland nicht nur die Aufenthaltsgenehmigupg, sondern auch den Aufha4mebe.~cheid zurüdai~hme. . Vor Ei~eise . .müsse  es .·  bej Zuständigkeit .   . der ' . . ' . . Atisland~_vertr~tung qleiben. AA ~rrd Vorschlag mach~n.. ·To~ 19 a:·z~ständigkei~ un.d Y~rfahren fürdieEiits~ll·eidung iiber zielstaatsbe~ogene Abschiebun'gshindemisse ~ach .§·53. AuslG ·b~i A-sylbewerbern dur~b das :aAFI       . .           .          . .. . .                   . Neue Dienstanwei~ung des BAF1, die vom BMl noch nicht·absc~Iießend genehmigt ist, liegt bei: _. TO:P 1~ b: Verfahren bei 'vorgetragenen Erkrankungen vo;n sonstigen ausrebepflichtigen Äusläridern, Anfragen d~·r A~sllnderb·ehQrden· .     . Nordrhein-Westfaleq. möchte·~or Ab_schiebungen w~gen angebli~h un~efriedigender A-uskünfte deutscher Auslandsv~rtretungen in der Türk~i beim türkischen .. Gesundheitsministerium zur Mögliqhk:eit der p~yc~ologischen Betreuung eines Abgeschobe~en nach kurunft anfragen. Mehi-heit der Länder zweifelt an Aussagekraft derartiger Auskünfte vo~ türkischen Behörden und zeigt sich mit Auskünften. bzw. vermittelter ~etreung durch Auslandsvertretungen zufrieden. · TOP 20/21: Neues Verfahren bei der Erstellung der ~erichte über die asyl-und abschieb~ngsrelevante Lage in ausgewählten Ländern durch das Auswärtige Amt; aktueller Lagebelieht Türkei

-.:;;::" ~.·                                                -4-           1~ ., ·-· \Jid!P!'        Pisg§'gehralfi             181 .__-;,; ·- 'Länder reagier~n auf das neue Konzept der Lageberichte gelassen. In der Praxis sei der neue Lagebericht Türkei gut handhab bar. B:MI (ne~er Referatsleiter A. fragt mit kritischem Unterton, ob AA Angaben· der Nicht-Regierungsorganisatl.onen auch überpliife. AA: "selbstverständlich", ale Erkenntnisquellen .w:erden genutzt und bewertet. Aber auch Lob v9m BMI: AA habe        ."ru recht'' Akzent auf Tatsachenbericht· gelegt. Zur Vo~erei:tung de~ Konzepts der Lageberichte habe ~~. auc~ ~hrere · Gespräche der Staatssekretäre gegeben. Nieders~chs~n berichtet von einer · Entscheidung des VG Braunschweig, wonach aufgrund-des neuen.Lage~erichts Türkei in einem Einzelfall Nachfl~chtgründe anerkannt worden seien.· Einzelne Länder sehen die unterschiedlic~e.Beschreibung·der medizinischen VersorWJngslage ~~der Türkei (z. B. S. 31) als,nicht gerechtfertigt an._A.b_schiebungen · erfolgten nich~in eiitzelne Regionen, sondern in die Türkei. A~Frage~f.emen: AA : werde Monitoring.·nach. Abschiebung weiterentwickeln, j~doch v~rnünftige Gr~nzen einhalten. TOP 22:. Abs~hiebungen türkisch~r Staatsangehö~iger;. Briefwec~selverfahren bei PKK-Hintergrund .         . B~ hat türki~~P,e Experten ·:fü~.d~n 3 ./4. November zu Gesprächen über das Briefwechselverfahren.eingeladen.. Tenor der L~nder: Wenn das Verfahreilnicht erheblich beschleuni~ werde, solle man lieber ganz·da~aufverzichten. :Re.chtsanwälte ·würden imm~r me~ die lange ' Zeit bis " zur Auskunft " türkis_cher . . B~hörden ·.       . als "kalten". Abschiebestopp nutzen. c·e   .. TOP 2;J: Weitere Notwendigkeit der Ein~elfallprüfung im             Zus~mmen.h~ng           tpif der Abschiebung nach Algerien Be~Iin will mit iJ~terstützung der anderen Länder_ auf der nächsten Innenministerkonferel?Z a~ ~8./19·. November die Initiative zur Abschaffung der besonderen Einzelfallprüfung bei A~s.c~ebu~gen nach Algeritm ergreifen. Man hoffe, dass der neue L~gebericht dafiir ein~ Grundlage bietet. AA: Ohne dem Lagebericht v.orzugreifen, müsse 'nian sehen,. dass sich die Lage in Algerien trotz hof{nungsvoller Entwicklungen noch nicht nachhaltig stabilisiert habe. TOP 26: Abschiebung nach Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien

.~···' -5- BMI: Der Hausle~tung liege Schreiben an die Länder vor, in dem·~uch ein ·"klarer Satz" zu Rückführungsmöglichkeiten nach.Bosnien, Mazedonien und Albanien enthalten sei. · Schleswig-Holstein will bei InnenministerkC?nferenz im Nov~mber Problem der Rü~~hrung traumatisierten Personen und Massa~etzeuge~ anrrielden. D~gegen starke Einwände der anderen Länder, denn dies ·habe ~ine allgemeine Bleiberegelung zur Folge und verhindere freiwillige Rückkehr. TOP 28: Kosovo; Anfhe~ung d~s Entsch~idungs~topps des.BA.Fl .                                                 .   . B:MI, hat BAFI am 24.9. gebeten,        . . Entscheidungsstopp . aufzuheben.·BA.Flwerde . nach folgendem Stl!.fenl!lodellvorgehen: .           " . 1.   Entscheidung     . über (J~   000)   Folg~-, ~ -. dann (24000) Erst~An.Jr~~.von . -- ... · Kosovoalbanern;      . 2. Entsch~idung . . über   Anträ~erbi.scher Volkszugehöriger und Roma.. Widerrufsverfahren würden zurückgestellt. Unter den serbis.chen Volk~:zUgehÖrigen gebe es 151                   Ant~-äge von:D~serteure~. .M:· Am Lagebericht . zuin Kosovo    wer~e      der.Ze,it. gearbeitet. . . Rückitihrungen iJJ. den Kosovo BMI berichtet ':on Gesprä~hen BM Schily mit uN:MlK~ Zi~l sei ein ~eD).oranduni                               of . Unterstanding, daS· auch ~~ngswe~se           . Rüclctll~ngen        . erlaube:  Außerdem        sei man mit Mazedonien über Transitabko~e~ in Y.erhartdlu.ngen.                         M~edonien wolle lil!r :       .... organisierten Transit erlauben, Albanien nur Flücht~ingen aus Deutschland. Baye~p berichtet. von Treffen d~s mazed9nisch~n Innenministers mit Innenminister Becksten. · Danach wolle Mazedonien ein~~:Transitabkommen .nur zt.lstim"men,. w~nn die Visumpflicht für mazedoni~~he Staatsangehörige abgeschafft .oder zumindest das .. Visumverfahren wesentlich edeichtert we_fde. Länder plädieren-für Förderung des Instruments freiwilliger Ausreise bei Kosovo- . Albanern; es bestehe Interesse ~ei Kosovö-Albanern mit in Deutschland erworbenen Gütern freiwillgi rurückiukehren. Man dülfe .sie deshalb nicht. vorschQell . zWangsweise      t:n-it nur 20       kg Fluggepäck zurückfiihren. BMI forci~rt. dagegen · zwangsweise Rückfuhrung, denn dies entlaste den Bund von· Kosten ftir die während· des Kosovo-Konflikt~ aufgenommenen Kosovo-Albaner. · TOP 30 Passbeschaffung von jugoslawiscben Staatsangehörigen

.....                                                    -·6-           VS Ii& II.          1'&~183 Mehrheit der Länder geht nach Einzelfallprüfung dav.on aus, dass fiir Kosovo-AJbaner di~ Besch~ffung ·eines Reisedokuments oder dessen Verläng~rung dur~h j~goslawische Auslandsvertretungen. nicht :zumutbar ist. In diesen Fällen werden deutsche Ersatzreisedokumente au~gestellt. Ähnlich verfahre man auch ·bei serbischen Volkszugehörigeri, denen von eirier jugoslawischert Auslc~.ndsvertretung der Pass wegen Nicht-Abl~istung des w~fu-die~stes ~erweigert werde. TOP 36: Sonstiges . Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz,· der ·der ·Bundesrat mit ·Maßgaben zugest~mmt ha~, soll noch in .dies~m Jahr vom Bund~~~abinett verabschiedet werden. · .. (.-   .... BW ~~ll Gesetze~rhaben Warn;.. und Eitiladerdat~i "derzeit"· nicht weit.:erverfolgen. Nächste Aus~änderieferententagung im September 2000 in Freiburg. · . gez.\___.~ S ·Grab~ .Verteiler:· D 5, Dg 51, 5 ~ 4, SoBos , /~. ~.~ .•