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Dokument-Nr. 290 A2/5 Jr-J ·_ ·042.. ...ljQ .. 0 6. Aug. 20ß\ 090 030-StS-Durch:Juf- 2 5 6 j Referat 508/509 Auswärtiges Amt Berlin, 6. August 2004 Gz.: 509.516 RLiV:'Wilill!i...- . 06. AUG 04 18 :1 2 HR:~ . Verf.: Li I I HR:- J6J-r-o Ministerbüro. · V~ 1Li rar tls a· u, h Über Herrn Staatssekremv{ ~ 2. UA-15. WP Herrn Bundesminister · · Dokument Nr.} 30 · Al ~h ~ ~,l.;l(t'(V nachrichtlich~ . . ... .· · f ~ Frau Staatsm1n1stenn Müller ~ VA 0 -'-'I 010 . lw" ,{'L J~~--~ Herrn Staatsminister Buri . Betr.: . /schreiben BMI Schily an BM vom 30. Juli hier: Antwortentwurf 200410 9/ .1\.t l _· ) • I Bezug: · Tel. vom 4.8.2004 Anlg.: : -1- Zweck der Vorlage: .Zur Untt~rrichtung und ~t der Bitte u:rn ·Billigung des Vorschlags unter Ziff. I I. · Zusam~enf~ssung und Bewertung ·In zwei·der vom BMI ~gesprochenen Fällen Gll___ und ••1) WU!de1;1 tat- · ( · ·sächlich feblerhafterweis~ Visa erteilt.,Zwischenzeitlich Wtirde durch RE vom.7. Juni 2004 ·- ". (Gz. 508~01~516.20/9-4.VS-nfD) daS Konsultationsverfahren nach Art.17 Abs .. 2 SDÜ neu ) geregelt. Fehler Wie die in den Fälien und~ind dadurch 'künftig .. . . ~ ausgeschlossen. Im Fall J 5 wurde zwar kein Visum erteilt, aber ei~ Verfahren~fehler began~en. Der Verfahrensfehler ist riach der Einführung des VisaFLUS~Systems technisch ausge- 1 Verteiler: (mit/ohne Anlagen) MB , lx. D BStS 3x Ref. BStMM lx BStM B lx Oll lx 013 lx ~/l , K04 lx ;ft!v 1~ I ________ j
.... i .fl01· ......... ; ' -2..: .t'rJEr g : I ah schlossen. Dies VArrde auch gegenüber derp. B:Ml in einem BriefwechSel zwischen StS Di- ~ell, -BI\fl, un~ D 5 klargestellt. Der F~1111••• ist ein Sonderfall, da zwar eine Einreis~perre besteht, die Visumpra~ xis aufgrundpolitischer futeressen aber weder von den Sehengenpartnern noch d.en zu- ' ~ . . stir.hmungspflichtigen deutschen Behörden einheitlich gehandhabt wird. Hinzu kommt, · . . dass StM.aD. Wischnewslei die b~sondere Sensibili~t des Falles betont und sich für eine . Einreise dies~r Person eingesetzt hat. Ange~ichts der bereits .hn Nachgang zu den einzelnen fällen erfol~en Korrespond~nz mit de~ BMI w·ird _Beantwertung d€s Schily-Briefes a:uf StS-Ebene vörgeschlagen. •• II. Im einzelnen· 1. Ert~llt nach:positive~:TI Votum der in -am .llt,: ~ am 4.'11.2003 An~ allfVisum fiir FZ-E bei. . 23.22.2003. ALB weist auf Strafverfahren· wegen JUütmaßlicher Beteiligung an terroristischen Aktivitäten bin, et;Wäimt aber EU-Terrorliste nicht. r Problem: Die AV hat d~ Visum in dem Rechtsirrtum erteilt, sie könne den -~spruch auf ~«"'·'·~~ ~ '-'s~ ,,..pl.to-r (FZ )Iier gegen ~icherheitsbedenk~nabwägen, was seit fnkrafttreten des Terrorismusbe- . \ kämpfungsG mcht mehr der Fal~ 1st. . . • ) · Wdteres Verfahien: AA hat den· Fall mit_ RE .vom 15 ~ 01.2004 aufgegriffen und kl~ ge- stellt, dass bei' einem negativen sic~erheitsbehördlichen Votum ein Visum zwingend abzu- lehnen ist, wenn diese Bedenken sich nicht ausräumen ·~asseJ?.. Dies war auch. Gegenst~d ) ) eines BriefWechsels zwischen StS Diwell, BMI, Un.d StS Chrobog im Märi 2004. Inzwi- schen hat der RE vom 7. Juni 2004 das Konsultationsverfahren nach Art. 17 Abs. 2 SDÜ unter Berüc~ichtigung der im .TerrorismusbekämpfungsG vorgesehenen Massnabmen und der technischen Möglichkeiten des VisaPLUS-Systemsvöllig neu geregelt. Die Konstella- tion im Fall-wird unter Ziffer 4.3.2. be~e>nders angesprochen~ 2. am 09.06.2003 Antrag auf Besuchsvisum an und vermerkte handschriftlich f'älschlicher- weise . auf dem Antrag, in der Folge wird der Antrag als -beh~delt, ~ am 15.07.2.003 ausgestellt, Irrtum fc:illt Ende Juli 200Javf Die Atlgelegeheit war auch 2
;t, ·' .. J 092 .. l, . .,. '· -3 ~ . Gegenstand eines Schreibens yon BMJ Schily yo~ 13.08.2003, der darauf drängte, Fehler dieser Art iu vermeiden. Weitere~ .Verfahren: Ref. 508 und 509 haben Verfahren der ~uswertung tec;hnischer Sam- m:elweisurigen zu den Visaanträgen überprüft un~ im ~ VO!p. 7. Juni 2004 neu geregelt. Büroversehen ähnlicher Art sind künftig ausgescfilossen. 3. am 5.122003 Arttrag a~fErteL- -• ) Problem: Fall_ wprde mo~ert, w~il bei Bearbeifung des Antrages nicht' «:fie eigentlich zu- ·ständigen Sicherheitsbehörden beteiligt wurden,· sondern n~ die AL~.· Visum wtrrde ·nicht ··erteilt, weil ALB ihre Zus~immung versa~ ha~. Eme B(ftt:;illgung de; eigentlich zu- ständig~n Sicherh~itsbehörd~nunterblieb in·der Folge, da Visum ohnehiP nicht'erteilt wur- de. BMI dringt jedoch auf gleichzeitige B.eteiligurig der Sicherheitsbehörden. Weiteres Verfahren: Gl~ichzeitige Beteiligung der Sicherheitsbehörden .~d nach Einfüh- rUng des VisaPLUS Syste~s auto:rpatisch gesch~hen. Sie unterblieb seinerzeit nur, weil. ~och nicht mit VisaPLUS ausgestattet war~ Angeiegenheit war auch <;Jegenstand e~e~ Schreibens von StS D!well BMI an StS Chi-obog am 20. April.2004, das von D 5 i~ o.g. S~e beantwortet Wm;de. • 4. . gilt als außenpolitisch wichtiger Ansprechpartnei .und ist daher j als Sonderfan zu betrachten. Er ist . . . .StA Und,reiste am 08.10.2003 als hochrati.~ ges !Yfitglied.d~r - - Deleg~tion ?Uni --deutschen Wirtsch#fStreffeü in Berlin. Bei Bearbeitung des Antrags dureh die - e r g a b VisaPLUS keine klare Antwort. Da -hochran~ges Mitglied der D~l~gation war, setzt~ sich di~ zust. Sa~hbearbeite rin seine~eit in le~er ·Minute direkt mit der zustäridigen Stelle im·BvA in Verbindung, die beim BKA das Einverständnis für die Visums~rteilung (RB V- räumlich beschränktes· Visum) erwirkte. Visum wurde daraufhin erteilt. Zwischenzeitlich hat - e i n e n neuen Antrag gestellt, um an eine~·Veranstaltung von InWent in Betlin im Februar 2004 teilzunehmen. Antrag wurde aufgrund.der zwiscl).enzeitlich gegen Herrn-ver- hä.Iigten sehengenweiten E.inreisesperre bis Ende 2004 abgeiehnt. Herr ~st jedoch mittlerweile Präsident der wichtigsten Pbstgraduiertenbildungseip.- richt;ung i n - und ~rhält in dieser Eigenschaft ständig Einladungen zu Veranstaltun- g~n im Schengenraum. • hat Bedenken g e g e n - mittlerweile zurückgezogen.
. , N';r['jq w .,. ) C93 -4 _. Bedenk-en hat noch das . . die vermutlich auf die vontlundleingetragene Sperre iin SIS und -~ufl'PJ-Vergangenheit des---bei einem Voraufenthalt in.zurückge- heli. -hat j edocii mittierweile wieder RBV erteilt. Endgültige sehengenweite Kläruiig des einreiserechtlichen ·status des. .ist wünschenswert. StM a.D. Wisehnewski hat die besondere Sensibilität dieses Faltes betont und sich für eine Einreise dieser Person eingesetzt. • - ) •) __ .... _____ j
