2. Untersuchungsausschuss                                                                      131 [14. Sitzung am 14.04.2005] Das ist genau das, was der Richter befürch-      ja auch keine Zeugen bei dieser Bespre- tet hatte: dass die kurzen Reisekosten zwi-      chung dabei. Es ging auch nicht um die schen Berlin und Köln dadurch zustande           Festlegung sozusagen einer Linie für die gekommen sind, dass sie alle im Referat 508      Zeugen. Es war einfach nur, zu sagen: Wir vorbeigeschaut haben.                            wollen uns hier nicht auseinander dividieren Dort schreibt Frau Fries-Gaier, von der      lassen. man dazusagen muss, dass der Oberstaats- anwalt Bülles hier in öffentlicher Sitzung ge-        Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Aber sagt hat: Sie hat uns von vorne bis hinten       Herr von Kummer, das ist das Wesen eines belogen:                                         Strafprozesses im Rechtsstaat, dass er in Werden wir vorher noch einmal der Öffentlichkeit stattfindet. Natürlich ist das ausführlich durch das Referat 508         alles in der Öffentlichkeit gewesen. Aber das bzw. den Anwalt gebrieft?                 rechtfertigt doch dann noch nicht, dass man sich - - Dann heißt es weiter: Mir wäre es sehr wichtig, mich zu-             Zeuge von Kummer: Von der Öffentlich- vor noch einmal mit Referat 508           keit sprach ich eben, über die Pressebericht- abzustimmen.                              erstattung, wo es starke Vorverurteilungen Dann heißt es weiter hinten:                     des Auswärtigen Amtes gegeben hat. Mir ist es sehr wichtig, dass wir alle         Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Und im selben Tenor antworten.                wie ist es mit der Erklärung von Herrn Huth: Ich muss mal gucken, ob ich hier noch ein    „..., scheint es mir am praktikabelsten zu paar andere Sachen habe. Aber ich finde,         sein, dass wir alle in unsere Reise einen ehrlich gesagt, dass das doch weit über das      Schlenker über Berlin/508 einbauen“ und hinausgeht, was allgemein üblich ist und was     den entsprechenden Äußerungen „sich brie- beschrieben wird, wenn man die Zeugen            fen lassen“, „im selben Tenor reden“ von sozusagen vernünftig auf eine Aussage vor-       Frau Fries-Gaier? Dann habe ich da die Äu- bereitet.                                        ßerung von Herrn Oberstaatsanwalt Bülles, der sagt: Die Dame hat uns von vorne bis Zeuge von Kummer: Herr Abgeordneter          hinten belogen. Das klingt doch alles eher von Klaeden, Sie halten mir jetzt die E-Mail     danach - - der Kollegin aus Peking vor. Zeuge von Kummer: Es sind nicht alle Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Erst           Zeugen, Herr von Klaeden, in Berlin gewe- einmal habe ich Ihnen vorgehalten, dass Sie      sen. an dieser Besprechung teilgenommen ha- ben. Dort ist zu erkennen gewesen, dass der           Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Welche Zeugenbeistand, Herr Professor Dahs, Sie         sind es denn gewesen? darauf hingewiesen hat, dass das Gericht diese Ermittlungen machen muss, weil das              Zeuge von Kummer: Das kann ich Ihnen Urteil sonst nicht berufungsfest ist, dass aber  nicht mehr sagen. gleichwohl nach einer Lösung, nach einer gemeinsamen Sprachregelung, gesucht                   Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Kön- wurde, die die Ministerien nicht auseinander     nen Sie das noch herausfinden? dividiert. Da finde ich, ist es doch die erste Anforderung an zwei so führende Bundesbe-             Zeuge von Kummer: Nein, das kann ich hörden, dass man sich Gedanken macht, wie        auch nicht mehr. man dem Strafprozess am besten weiterhilft. Vorsitzender Dr. Hans-Peter Uhl: Es ist Zeuge von Kummer: Es ging in dieser          ja ein überschaubarer Kreis. Wie viele Zeu- Besprechung nicht allein um den Strafpro-        gen aus dem AA haben insgesamt am Pro- zess, sondern es ging auch um die Darstel-       zess in Köln teilgenommen? lung in der Öffentlichkeit. Wir waren ja bereits in der Öffentlichkeit. Darauf bezogen sich            Zeuge von Kummer: Ich meine, es wä- auch meine Äußerungen. Im Übrigen waren          ren acht gewesen. DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                    132 [14. Sitzung am 14.04.2005] (Hellmut Königshaus (FDP): Die              Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Ich waren aber auch alle in Berlin!)       würde gerne eine zweite Frage stellen, die Sechs oder acht.                                  sich in diesem Zusammenhang darstellt. Und zwar hat sich Herr Bülles hier darüber be- Vorsitzender Dr. Hans-Peter Uhl: Aus          schwert, dass es so wahnsinnig lange ge- dem AA acht; das kann ich mir nicht vorstel-      dauert hat, bis er die erforderlichen Erlasse len.                                              bekommen hat, die im Rahmen Strafmilde- rung usw. eine Rolle spielen. Ich will das hier Zeuge von Kummer: Dann waren es               noch einmal zitieren: vielleicht sechs.                                        Da war die Hauptverhandlung am 19.02.2003. (Hellmut Königshaus (FDP): Das hat Herr Höppner aber gesagt, dass        Das sagte der Zeuge. die alle ab Berlin angereist sind!)         Dann fragte der Vorsitzende, Herr Uhl: Am 20. September 2002 haben Sie Reinhard Grindel (CDU/CSU): Darf ich                 erstmals angeschrieben? einen ganz kurzen Vorhalt machen? - Herr von Kummer, Sie haben am 26. Juli 2004                   Zeuge Bülles: Ja. Bundesminister Fischer eine Ihrer Informa- tionen über den Stand des Prozesses gege-                Vorsitzender Dr. Hans-Peter Uhl: ben. Dort schreiben Sie dem Bundesminister               Und am wievielten November 2003 Fischer:                                                 haben Sie den Erlass bekommen? Es ist nicht zu leugnen, dass von-               Zeuge     Bülles:   Richtig.  Am seiten der beteiligten Behörden                  25.11.2003. BMI, AA Fehler begangen wurden, die dem Angeklagten die Begehung              Vom 20. September 2002 bis zum seiner Straftaten erleichtert haben.      25. November 2003, sagt der Oberstaatsan- walt, habe er auf die entsprechenden Erlasse (Abg. Olaf Scholz (SPD) bespricht        gewartet. Er hat dann hinterher noch ausge- sich mit dem Vorsitzenden            führt, dass er deswegen auch die Zeugen Dr. Hans-Peter Uhl)              aus dem Auswärtigen Amt nicht noch einmal - Da Herr Scholz dazwischengeredet hat,           hat laden können, weil der Angeklagte Barg vielleicht noch einmal, damit Sie es verste-      in Untersuchungshaft gesessen habe und da hen. Sie haben dort in Ihrem Vermerk für          dann der Beschleunigungsgrundsatz gelte. Bundesminister Fischer geschrieben:               Wie ist es dazu gekommen, dass es so lange gedauert hat? Haben Sie dafür eine Erklä- Es ist nicht zu leugnen, dass von-        rung? seiten der beteiligten Behörden BMI, AA Fehler begangen wurden, die dem Angeklagten die Begehung              Zeuge von Kummer: Herr von Klaeden, seiner Straftaten erleichtert haben.      ich habe bereits ausgeführt, dass dieser Be- reich nicht in meine Zuständigkeit gefallen Wie passt das mit Ihrer Aussage eben zu-          ist. Die Zeugenaussagegenehmigung wird sammen, dass es Vorverurteilungen sind?           bei uns von der Personalabteilung und nicht Sie wussten ja offenbar, dass es hier Fehler      von der Rechtsabteilung erteilt. gegeben hat, die dem Angeklagten die Be- gehung seiner Straftat erleichtert haben.             Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Hier geht es um Erlasse. Es geht hier einfach Zeuge von Kummer: Nein - -                    schlichtweg um Unterlagen, die er gewollt hat, insbesondere den so genannten Volmer- Vorsitzender Dr. Hans-Peter Uhl: Herr         Erlass. Wenn ich fragen müsste, in welchem Grindel, wie müssen jetzt aber bei der Rei-       Referat es den gibt, würde ich bei Ihnen an- henfolge der Redner bleiben. Jetzt erst Herr      rufen. Meine Frage ist ja nur: Hat das bei von Klaeden, der eigentlich dran war; danach      Ihnen so lange herumgelegen oder hat es kommen Herr Binninger, Herr Hartmann,             irgendwo anders gelegen, was ich jetzt ein- Herr Montag, Herr Scholz und Herr Königs-         mal vermute? haus. Dann wollten Sie noch einmal? - Nach Herrn Königshaus Herr Grindel. DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                      133 [14. Sitzung am 14.04.2005] Zeuge von Kummer: Haben Sie jetzt             Bülles, dass das Auswärtige Amt Unterlagen eine Unterlage, wo Herr Bülles Unterlagen         rausrücken soll. von uns anfordert? Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Ja, es Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Ich             ist klar; er hat an das Auswärtige Amt ge- habe die Zeugenaussage von Herrn Bülles.          schrieben. Wenn Ihnen das nicht vorgelegen Er hat hier als Zeuge vorgetragen, dass er        hat, ist das völlig in Ordnung. - Können Sie sich an das Auswärtigen Amt - -                   dazu nichts weiter sagen? Ich hatte dieses Schreiben ge- macht, der stellvertretende Behör-            Zeuge von Kummer: Professor Dahs ist denleiter hat es auch unterzeichnet,      da sozusagen als Mediator zwischen dem und dummerweise habe ich ge-              Oberstaatsanwalt Bülles und uns aufgetreten schrieben: „Sehr geehrter Herr            und hat gesagt: Nun stellt das zusammen; Schapper, sehr geehrter Herr Chro-        der braucht das. Das haben wir dann natür- bog“. Dieses Schreiben ist dann           lich sofort getan. von der Generalstaatsanwaltschaft angehalten worden.                                (Hellmut Königshaus (FDP): Der hat mit einer Hausdurchsuchung ge- Schließlich ist es dann dazu gekommen,                               droht!) dass er am 20. September 2002 erstmals angeschrieben hat, und er hat die Erlasse oder den Erlass im November 2003 bekom-               Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Ja, der men. Daraufhin sagt dann der Zeuge Bülles:        Herr Oberstaatsanwalt hat eine Hausdurch- „Richtig. Am 25.11.2003.“ Also ungefähr           suchung erwogen, weil er die Unterlagen 14 Monate! Wie gesagt, und dann hat er            nicht bekommen hat. gesagt: Das hat mir dann die Möglichkeit              Wie verläuft denn die Vorbereitung der abgeschnitten, weitere Zeugen aus dem             Zeugen aus dem AA für den Schleuserpro- Auswärtigen Amt zu hören, weil ich eben den       zess in Köln, der jetzt am 02.05. beginnt? Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren        Sind Sie da in irgendeiner Weise involviert? berücksichtigen musste, wenn jemand in Untersuchungshaft sitzt.                              Zeuge von Kummer: Meiner Kenntnis nach gibt es noch gar keine Zeugenbenen- Zeuge von Kummer: Herr von Klaeden,           nungen. ich kenne kein Schreiben vom Staatsanwalt                  (Hellmut Königshaus (FDP): Wenn Bülles, wo er uns zur Übersendung von Un-                   es eine Anklage gibt, gibt es auch terlagen auffordert.                                              Zeugenbenennungen!) Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Ist                 Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Okay, denn diese Anfrage irgendwann bei Ihnen           ich höre erst mal auf, lasse mich aber wieder auf dem Tisch gelandet?                           auf die Liste setzen. Zeuge von Kummer: Nein.                           Vorsitzender Dr. Hans-Peter Uhl: Herr Binninger, bitte. Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Sie wissen auch nicht, wer schließlich den Erlass         Clemens Binninger (CDU/CSU): Herr übersandt hat?                                    von Kummer, ich möchte zu drei Themen- komplexen ein paar Dinge von Ihnen wissen. Zeuge von Kummer: Ich kann Ihnen sa-          Ich will etwas vorausschicken: Es geht mir gen, warum wir dann Unterlagen zusam-             nicht darum, Sie persönlich jetzt in irgend- mengestellt und übersandt haben. Das ha-          einer Form anzugreifen; das liegt mir fern. Es ben wir sozusagen nach Bedeutung zusam-           geht um die Gesamtverantwortung des Au- mengestellt, und zwar auf dringende Bitte         ßenministeriums an diesen Missständen, von Herrn Professor Dahs, wo Herr Bülles          was dazu getan wurde, sie zu beseitigen und gesagt hatte: Sagen Sie doch bitte dem            auch welche Rolle im Justizverfahren ge- Auswärtigen Amt, dass hier Unterlagen             spielt wurde. übergeben werden. - Ich habe keine                    Vorneweg: Sie sind der zuständige Refe- schriftliche Anforderung von Staatsanwalt         ratsleiter      für    Visapolitik      seit dem DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                   134 [14. Sitzung am 14.04.2005] 13. September 2001 und insofern das zu-             Clemens Binninger (CDU/CSU): Dann ständige Referat, das auch für den weltwei-     darf ich Ihnen aus den Akten - vielleicht mit ten Vertrieb der Reiseschutzpässe verant-       dem Hinweis, dass es doch ganz gut gewe- wortlich zeichnet. Sie haben vorhin einmal in   sen wäre, wenn Sie sich etwas mehr um die einem Nebensatz gesagt, Sie kennen - das        Dinge gekümmert hätten - einen Mailverkehr ist ja doch eine etwas neue Situation, dass     vorhalten. Wenn ich den stellvertretenden Reiseschutzpässe vertrieben werden - den        Vorsitzenden, der eine sehr sonore Stimme Vertreiber, also Firmeninhaber, den Herrn       hat und den ich dauernd höre - - Kübler, nicht. Ist das richtig? Stellvertretender Vorsitzender Volker Zeuge von Kummer: Ja.                       Neumann: Das war gerade eine Geschäfts- übernahme. Clemens Binninger (CDU/CSU): Sie hatten auch nie den Bedarf, mit ihm mal das         Clemens Binninger (CDU/CSU): Okay. Gespräch zu suchen, weil es vielleicht Un- stimmigkeiten gegeben haben könnte oder             Stellvertretender Vorsitzender Volker weil es auch Hinweise gab, dass das Ver-        Neumann: Sie können weitermachen. triebsnetz von Herrn Kübler eine Nähe zur organisierten Kriminalität hat oder der eine        Clemens         Binninger        (CDU/CSU): oder andere schon polizeibekannt ist?           Danke. - Sie haben gesagt, Sie haben auf Ihren stellvertretenden Referatsleiter, Herrn Zeuge von Kummer: Nein. Es gab einen        Manig, vertraut und hatten keinen Bedarf, Kontakt zu meinem Referat mit Mitarbeitern,     sich mit Herrn Kübler mal etwas vertieft um die damals das Reiseschutzpassverfahren im      die Dinge zu kümmern. Ich darf Ihnen einen Mai 2001 eingeführt haben. Ich habe das ja      Mailverkehr zwischen Herrn Manig und Herrn sozusagen geerbt. Herr Kübler hat mich,         Hildebrandt aus dem Oktober 2001 vorhal- glaube ich, im Jahre 2003, als der Barg-Pro-    ten, den wir aber leider auch nur, soweit jetzt zess schon lief, mal ganz kurz angerufen.       nachvollziehbar, in einer Seite haben. Aber Aber das war extrem kurz. Sonst hatte ich zu    der interessante Absatz steht dabei. Da geht Herrn Kübler keinen Kontakt. Er hatte die       es wohl um eine neue Linie, wie man im Kontakte in das Referat sozusagen aus mei-      Prinzip diese Reiseschutzpässe und Carnets, ner Vorzeit.                                    also vor allen Dingen Reiseschutzpässe, weltweit vertreibt. Dann wird ein Vorschlag Clemens Binninger (CDU/CSU): Aber           gemacht - die Mail ist von Manig an Hilde- für die weltweite Ausdehnung, was den Ver-      brandt -: trieb dann angeht, mit dem Erlass vom Auf dieser Linie wollen wir fahren. 29. Januar 2002 zeichneten Sie ja schon                Einverstanden? W. M. verantwortlich. Insofern haben Sie den ersten Teil geerbt - da haben Sie Recht -, aber für     - Also Wolfgang Manig. Dann folgen ein den zweiten Teil waren Sie verantwortlich.      paar Spiegelstriche, der erste Spiegelstrich Wäre es da nicht mal angebracht gewesen,        wohl als Vorschlag für eine Linie: sich mit dem Chef dieser Firma, von der ja             Carnet de Touriste und Reise- auch einiges an Missständen mitgeteilt                 schutzpass wurden bisher nur von wurde, einmal persönlich zusammenzuset-                unseren Auslandsvertretungen in zen?                                                   den GUS-Staaten bzw. Rumänien als eine Art bessere Verpflichtungs- Zeuge von Kummer: Ich hatte keinen                 erklärung akzeptiert. Anlass, meinen Kolleginnen und Kollegen,        Jetzt kommt ein Klammersatz, der mich die zu dem Unternehmen in Kontakt waren,        schon etwas stutzig gemacht hat in diesem in irgendeiner Form dort zu misstrauen.         internen Mailverkehr zwischen Herrn Manig und Herrn Hildebrandt: Clemens Binninger (CDU/CSU): Das war, glaube ich, vor allen Dingen auch Ihr             (Bitte bloß kein Wort darüber, dass das praktisch in den vergangenen Stellvertreter, Herr Manig? Monaten eine Eintrittskarte nach Deutschland war.) Zeuge von Kummer: Richtig. DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                     135 [14. Sitzung am 14.04.2005] Wenn Ihr stellvertretender Referatsleiter,    alles tut, um es zu verhindern, oder ist es für der sich mit diesem Thema befasst hat, diese      Sie nicht von Bedeutung? Einschätzung hatte, wäre es da nicht besser gewesen, dieses Verfahren sofort zu been-             Zeuge von Kummer: Herr Abgeordneter den und nicht weltweit auszudehnen, Herr          Binninger, wenn Sie die Vorlagen gesehen von Kummer?                                       haben - auch die, die ich an den Minister gemacht habe -, dann sehen Sie, dass wir Zeuge von Kummer: Ich kenne das               uns mit aller Macht gegen Visamissbrauch nicht.                                            eingesetzt haben. Der schließt selbstver- ständlich diesen Bereich auch ein. Clemens Binninger (CDU/CSU): Das war jetzt nicht meine Frage. Wenn Sie es              Clemens Binninger (CDU/CSU): Den gekannt hätten, mit diesem Klammerzusatz          Eindruck habe ich nicht ganz, wenn ich hier Ihres stellvertretenden Referatsleiters, der für  noch einmal aus den Akten vorhalten darf. die Ersteinführung des Reiseschutzpasses          Deshalb war meine einleitende Frage durch- verantwortlich war, und dann vor der Frage        aus ernst gemeint. Es gibt eine Mail von der gestanden hätten - Sie waren relativ neu im       Botschaft in Bangkok, wo - ich will es jetzt Referat, das will ich Ihnen zubilligen; überrollt nicht in Gänze vortragen, um es nicht in die vom 11. September, das will ich Ihnen auch        Länge zu ziehen, aber wenn Bedarf besteht, zubilligen, dass da andere Dinge an Sie he-       nenne ich gern die Fundstelle - - rangetragen wurden -, hätten Sie dann nicht anders entschieden?                                   Stellvertretender Vorsitzender Volker Neumann: Wenn Sie uns einfach die Fund- Zeuge von Kummer: Herr Binninger, das         stelle sagen, dann ist die im Protokoll. war eine theoretische Frage. Wenn ich Kenntnis gehabt hätte, dann hätte ich sicher-         Clemens Binninger (CDU/CSU): Genau. lich den Kollegen Manig darauf angespro-          - Wenn die Botschaft hier beklagt, dass sie chen.                                             immer wieder Verdachtsmomente gegen Vieleinlader hat, die junge Frauen einladen Clemens Binninger (CDU/CSU): Aber             und die dann hinterher in einem thailändi- Sie halten es schon für bedenklich, wenn          schen Bordellbetrieb im Saarland wieder eine solche Einschätzung da ist?                  auftauchen, und die Botschaft im Prinzip auch sagt: Zeuge von Kummer: Ich halte das zu-                  Im Rahmen von Ermittlungen zum mindest für ein Thema, das ich natürlich mit             organisierten Menschenschmuggel dem Kollegen aufgenommen hätte, selbst-                  auch in den Fällen, in denen Frauen verständlich.                                            gegen ihren Willen zur Prostitution gezwungen werden, kann die Bot- Clemens Binninger (CDU/CSU): Ich will                schaft den Polizeibehörden die auf einen zweiten Vorfall eingehen und Ihnen             sinnvolle Frage nicht beantworten, vorweg eine Frage stellen, die Sie vielleicht            welche Antragsteller ein Verdächti- ger noch eingeladen hat. etwas überraschen mag. Aber ich meine es sehr, sehr ernst. Welche Bedeutung haben              Die Botschaft spricht auf den Satz, der für Sie Maßnahmen, mit denen es gelingt           von Ihnen etwas läppisch daherkam, nämlich oder mit denen es gelingen könnte, Men-           die hätten sie doch alle im Kopf, auch gleich schenhandel und Zwangsprostitution zu ver-        diesen Problempunkt an und sagt: hindern, zumindest aber zu erschweren? Ist Da dies bei 200 Anträgen pro Tag so etwas für Sie von Bedeutung oder sagen                kaum der Fall sein dürfte, werden Sie - wie schon ein paarmal heute Abend -:               wir also aller Voraussicht nach auch Dafür bin ich nicht zuständig?                           in Zukunft nicht verhindern können, (Sebastian Edathy (SPD): Was soll                dass dieselben Einlader weiterhin das denn? Das nimmt hier langsam                 Damen als ihre Freundinnen aus- Formen an!)                           geben und diese ein Schengen-Vi- sum erhalten. Ist so ein Deliktsfeld für Sie von Bedeutung Letzter Satz: und dass man so etwas bekämpfen muss und, wenn man Hinweise bekommt, vielleicht DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                  136 [14. Sitzung am 14.04.2005] Wenn hier noch halbwegs seriös                 Clemens Binninger (CDU/CSU): Herr die Bestimmungen des Ausländer-            von Kummer, Sie sagen, Sie hätten sich gesetzes angewandt werden sollen,          bemüht. Haben Sie nach dem Juli 2002 - Sie dann dürften wir uns neben unzu-           haben gesagt, Sie hätten sich bemüht, da- reichender personeller und mate- rieller Ausstattung gegen etwas zu tun -, nach dem Vorliegen solcher Hinweise, die uns auch von der Bot- - das scheint auch ein Mangel zu sein -           schaft in Minsk, die am Mailverkehr beteiligt nicht auch noch selber derartige           war, bestätigt wurden, beim AA einen Ge- Beschränkungen unserer Arbeitsfä-          setzentwurf angestoßen, dass man das Ge- higkeit auferlegen.                        setz ändert? Es hätte nur einer Gesetzesän- derung bedurft und nicht des Wartens auf Kern des Ganzen war der Wunsch, eine          den Zuwanderungskompromiss. Dann hätten Einladerdatei zu bekommen. Wenn so ein            Sie Ihre Einladerdatei innerhalb weniger Wo- Problem im Juli 2002 an Sie herangetragen         chen gehabt, weil die Software „Visa Plus“ wird - da waren Sie ja schon eine Weile im        die Möglichkeit grundsätzlich eröffnet hätte, Amt und, was die ersten Maßnahmen nach            eine Recherche nach Einladern durchzufüh- dem 11. September angeht, sicher auch             ren, hier aber eben technisch gebremst war. schon in etwas geordneten Bahnen -, wäre          Haben Sie das getan? Haben Sie über die es da nicht wichtig, alles zu tun, um solche      Abteilung, über die Hausspitze einen Ge- Dinge zu verhindern, anstatt zu sagen, wir        setzentwurf angestoßen? Oder was haben können nicht wegen des Datenschutzes?             Sie getan? Wie sah Ihr Bemühen aus? Zeuge von Kummer: Die Einladerdatei               Zeuge von Kummer: Unser Bemühen hat bei uns immer eine durchaus zentrale          sah so aus, dass wir erstens mal im Referat Rolle gespielt. Ich habe ja vorhin auch vor-      dieses Thema diskutiert und es auch gegen- getragen, dass wir uns bemüht haben, dass         über den Vertretungen nicht weggebügelt diese Einladerdatei geschaffen wird, und          haben. Im Übrigen haben wir dieses Thema zwar lange, bevor es dann schließlich dieses      mehrfach mit unserem Datenschutzbeauf- Schreiben und die Gelegenheit gab, im Zu-         tragten aufgenommen und sahen keine Mög- sammenhang mit der Zuwanderungsverord-            lichkeit, zu dem Zeitpunkt die Dinge zu än- nung -                                            dern. Ein Gesetz neu zu machen oder zu än- dern, Herr Binninger, das geht eben leider Clemens Binninger (CDU/CSU): Wie              nicht immer so furchtbar schnell. sah denn das Bemühen aus? Clemens Binninger (CDU/CSU): Ich Zeuge von Kummer: - das einzurichten.         muss Ihnen noch einmal sagen: Die Bestim- mungen, die man dazu ändern muss, sind Stellvertretender Vorsitzender Volker         relativ überschaubar. Das Delikt auf der an- Neumann: Herr Binninger, lassen Sie bitte         deren Seite, das Sie verhindern können, ist den Zeugen ausreden.                              relativ schwerwiegend und sicher eines der schlimmsten, die es gibt. Ich habe Sie jetzt Zeuge von Kummer: Wir haben die Bit-          so verstanden: Sie haben keinerlei Bemü- ten der Kollegen nach einer Einladerdatei         hungen unternommen, auch gegenüber Ihrer aufgenommen. Aber wir waren eben, wie Sie         Hausspitze nicht, eine Gesetzesänderung wissen, dort beschränkt. Ich habe in einer        irgendwie anzustoßen oder auf den Weg zu Veranstaltung - auch das habe ich hier be-        bringen. Oder gab es mal ein Gespräch, reits vorgetragen - gesagt: Benutzt euren         einen Vorschlag, einen Vermerk zu diesem Kopf. Das war, Herr Binninger, überhaupt          Thema, der von der Hausspitze oder einem nicht läppisch, sondern so ist das. Wenn          Staatssekretär negativ beschieden wurde? Kolleginnen und Kollegen das als Aufforde- rung verstanden haben, dass sie eben für              Zeuge von Kummer: Nein. sich privat sozusagen so eine Liste führen, dann haben sie das getan und dann hätte ich           Clemens Binninger (CDU/CSU): Es gab das auch toleriert. Aber wir haben das sehr       keinen Vermerk oder wurde er negativ be- wohl sehr ernst genommen. Es war für uns          schieden? eine große Behinderung, dass wir das nicht hatten. DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                   137 [14. Sitzung am 14.04.2005] Zeuge von Kummer: Es gab keinen                Clemens Binninger (CDU/CSU): Mit Vermerk und daher wurde natürlich auch         dem gleichen Vertriebsnetz üblicherweise? nicht negativ beschieden. Zeuge von Kummer: Das kann ich nicht Clemens Binninger (CDU/CSU): Danke.        beurteilen. - Sie haben vorhin gesagt: Heute haben wir eine Einladerdatei durch Änderung der recht-       Clemens Binninger (CDU/CSU): Inte- lichen Grundlage. § 69 der Verordnung zum      ressiert Sie das oder ist es Ihnen egal? Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass auch die Daten des Einladers in einer automatisierten       Zeuge von Kummer: Nein, das ist mir Datei erfasst werden. Sie haben vorhin ge-     überhaupt nicht egal. Wir haben uns natürlich sagt und Herr Scholz hat ein paarmal ver-      auch darum gekümmert, ob wir dies verhin- sucht, über Bande zu spielen, dass es die      dern können. Das Ergebnis der Prüfung war: Errungenschaft sei. Sind Ihnen bei dieser Art  Wir können das nicht verhindern, es gibt für der „Einladerdatei“ die Mängel bekannt, die    uns keine Rechtsgrundlagen, solange das der Bundesrat und auch das BMI geltend         BaFin, glaube ich, diese Versicherung zuge- machten, dass sie eben den Sicherheitsan-      lassen hat. Sie ist zugelassen. forderungen immer noch nicht entspricht und dass damit die Sicherheitslücke zur Be-            Clemens Binninger (CDU/CSU): Den kämpfung des Menschenhandels immer             Punkt, dass der Herr Kübler heute immer noch nicht geschlossen ist? Sind die Ihnen     noch Reiseschutzpässe verkauft, werden wir bekannt?                                       sicherlich später noch einmal klären. Zeuge von Kummer: Nein.                        Zeuge von Kummer: Der verkauft keine Reiseschutzpässe; da muss ich widerspre- Clemens Binninger (CDU/CSU): Ein           chen. letzter Punkt: In vielen Dingen haben Sie jetzt gesagt, dass Sie entweder nicht zustän-      Clemens Binninger (CDU/CSU): Bitte? dig sind oder dass Ihnen Dinge auch nicht bekannt sind. Die Missstände waren ja da.          Zeuge von Kummer: Er verkauft keine Es gibt Erlasse, die in Ihren Verantwortungs-  Reiseschutzpässe, sondern Krankenversi- bereich fallen, andere sind noch aus der Zeit  cherungen. davor. Ich will noch einmal einen Erlass aus dem Jahre 2001 ansprechen, mit dem der             Clemens Binninger (CDU/CSU): Aber Reiseschutzpass eingeführt wurde, der dann     das Produkt heißt doch noch so. Es ist doch als Ersatz für die Verpflichtungserklärung ab  nur zurückgefahren auf seine Kernfunktion. 2003 gemeinsam mit dem Carnet auch wie-        Oder wie heißt das Produkt heute? Die der zurückgenommen wurde. Frage von mir:       Reise-Schutz AG von Herrn Kübler ist Wird der Reiseschutzpass von Herrn Kübler      doch - - heute noch irgendwo auf der Welt in seiner Kernfunktion, nämlich als reine Krankenver-        Zeuge von Kummer: Ich habe das Pro- sicherung und Rückreiseversicherung, ver-      dukt doch selber nicht gesehen. Aber es ist trieben oder wird er gar nicht mehr vertrie-   eine Reisekrankenversicherung. ben? Clemens Binninger (CDU/CSU): Aber es Zeuge von Kummer: Es gibt eine Kran-       ist doch Ihr Referat, Herr von Kummer. Sie kenversicherung des Reise-Schutz Unter-        sind doch dafür zuständig. Sie müssen doch nehmens, ja.                                   wissen - - Clemens Binninger (CDU/CSU): Der               Zeuge von Kummer: Nein, dafür bin ich Herr Kübler verkauft also heute noch seinen    nicht zuständig. Entschuldigen Sie, Herr Bin- Reiseschutzpass in reduzierter Form?           ninger. Zeuge von Kummer: Ja.                               (Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Außerdem ist der Herr Kübler nicht verurteilt, Herr Kol- lege!) DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                    138 [14. Sitzung am 14.04.2005] Clemens Binninger (CDU/CSU): Man              das so, was Sie da dem Minister im Januar muss ja nicht verurteilt sein, um ein Produkt,   2004 geschrieben haben? das so missbräuchlich eingesetzt wurde, mit einem Vertriebsnetz, wo die Hälfte dem BKA           Zeuge von Kummer: Ich beziehe mich ja bekannt war - - Ob man das in irgendeiner        auf Vorgänge - ich weiß nicht, wer den Erlass Form, auch wenn es reduziert sein mag, als       verfasst hat - von 2001 und ich gehe mal Versicherung weiterführen darf, das sei da-      davon aus, dass das so richtig ist. hingestellt, das sollen andere bewerten. Herr von Kummer, ich habe eine letzte             Clemens Binninger (CDU/CSU): „Kolle- Frage. Ich war mir nicht immer sicher, ob Sie    gen“ will ich nicht sagen, aber ich war auch in den ersten Monaten - was sicher sehr          mal in einer Staatskanzlei. Wenn ich für den schwierig ist - alle Details dieser Erlasse      Ministerpräsidenten etwas geschrieben habe, usw. schon kennen konnten, da, wie Sie           hätte ich mich vieles getraut, aber nie, ir- eingangs gesagt haben, „Knochenmühle“            gendwo einen falschen Fakt in einen Ver- oder irgend so etwas die Umschreibung für        merk zu schreiben, wissend, dass er das dieses Referat war. Sie haben dann aber          dann - ungeprüft vielleicht - so weitererzählt. Ihren Minister im Januar 2004 informiert und     Deshalb noch einmal die Frage: Wenn Sie so verschiedene Punkte dargelegt. Dies ge-          etwas schreiben und die Zielgruppe eines schah nicht das erste Mal, weil im Bezug         Erlasses beschreiben, der ja häufig in der auch      schon        „Ministervorlage   vom    Diskussion war und den Sie auch mal geän- 31. Juli 2003“ steht. Möglicherweise wurde       dert haben - wenn man etwas ändert, befasst der Minister im halbjährlichen oder noch kür-    man sich ja auch mit dem alten Erlass -, zeren Takt immer umfassend informiert. Sie       dann stellt sich mir noch einmal die Frage: haben das auch unterschrieben. Den Ver-          Stimmt das, was Sie hier geschrieben ha- merk hat eine Kollegin aus Ihrem Referat mit     ben? Sind Sie sich sicher, dass das die Ziel- erarbeitet; aber Sie haben mit unterschrie-      gruppe ist, dass das die Vertriebswege sind? ben. Sie beschreiben auch, welchen inhaltli-     Oder kann es auch sein, dass Sie hier beim chen Rahmen der Reiseschutzpass gemäß            Vermerk für Ihren Minister etwas nachlässig Erlass vom Mai 2001 hatte, für welche Ziel-      waren? gruppe er war und wie er vertrieben wurde. Ich darf ihnen diese zwei Sätze kurz vorhal-         Zeuge von Kummer: Das will ich nicht ten. Unter Nr. 3 Buchstabe b schreiben Sie:      ausschließen, Herr Binninger. Die Ausgabe des Reiseschutzpas- ses war für Geschäftsreisende vor-            Clemens Binninger (CDU/CSU): Ich gesehen. Der Vertrieb sollte aus-         muss es insofern ansprechen, weil ich Ihnen schließlich über Handelskammern           aus dem Erlass, den wir in verschiedenen und Wirtschaftsbüros in Deutsch-          Fassungen in den Akten haben - eine ist land erfolgen.                            abgesandt und unterschrieben; die andere Dann geht es weiter:                          hat auch einen Eingangsstempel - die kor- respondierenden Sätze vorhalten will: Hier wird von einem Personenkreis ausgegangen, der Bona-fide-Eigen-                Der Reiseschutzpass wird im Ge- schaft hat ...                                   gensatz zum Carnet de Touriste allerdings nicht im Ausland vertrie- Aber diese beiden Sätze, die Sie als je-             ben, sondern kann im Inland (ad mand schreiben, der sich vertieft auskennen             personam) bei verschiedenen Rei- müsste und den wir deshalb heute Nachmit-               sebüros und den Industrie- und tag und Abend hier haben, sind ja wichtig:              Handelskammern erworben wer- den. Die Ausgabe des Reiseschutzpas- ses war für Geschäftsreisende vor-        Bei verschiedenen Reisebüros. Die Qualität gesehen. Der Vertrieb sollte aus-         dieser Reisebüros, 300, Wostok-Bericht, schließlich über Handelskammern           kennen wir ja mittlerweile. und Wirtschaftsbüros in Deutsch-              Dann hatten Sie gesagt: Die Ausgabe des land erfolgen.                            Reiseschutzpasses war für Geschäftsrei- Das war der Inhalt des Erlasses vom Mai          sende vorgesehen. Im Erlass selber steht - 2001 und damit der Wirkungsgrad des Rei-         ich formuliere den Bindestrich jetzt aus -: seschutzpasses im ersten Stadium. Stimmt DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                  139 [14. Sitzung am 14.04.2005] Mit dem Reiseschutzpass sollen           wärtigen Amtes, gezeichnet Friederike Privatreisende, Dienstreisende und       Steglich, an das Rechtsanwaltsbüro Dahs, Geschäftsreisende angesprochen           Redeker, Lesch vom November 03. Ich darf werden.                                  das kurz vorlesen: Da möchte ich mal sagen: 99 Prozent der                 Sehr geehrter Herr Dr. Lesch, Zielgruppe sind unterschlagen. - Ich habe sonst keine Fragen mehr.                                wie telefonisch besprochen, über- sende ich Ihnen anliegend die er- Stellvertretender Vorsitzender Volker               betenen Unterlagen mit der Bitte Neumann: Das war jetzt eine Frage?                      um Weiterleitung an die Staatsan- waltschaft bzw. das Landgericht Clemens Binninger (CDU/CSU):            Ich         Köln. wollte das nur einmal sagen.                    Das waren 238 Seiten, die kopiert worden sind. Stellvertretender Vorsitzender Volker           Ist es also so - das halte ich Ihnen noch Neumann: Das war nur eine Feststellung,         einmal vor und bitte Sie um Klärung -, dass alles klar, okay.                               der Einzige, der Sie gebeten hat, irgendwel- Ich will einmal sagen, wer sich noch alles  che Akten nach Köln zu geben, der von gemeldet hat, damit Sie sich auch in Ruhe       Ihnen beauftragte Rechtsanwalt war und einrichten können und auch Sie wissen, wer      dass Sie das an ihn geschickt haben mit der noch kommt. Jetzt ist Herr Montag dran,         Bitte, er möge das doch weiterleiten? dann kommt Herr Scholz, dann kommen Herr Königshaus, Herr Grindel und Herr von Klae-         Zeuge von Kummer: Richtig. Ich hatte den. Weitere Wortmeldungen nehme ich            vorhin gesagt, er hat sich hier als Mediator gern entgegen.                                  betätigt. Jerzy      Montag     (BÜNDNIS       90/DIE     Jerzy     Montag       (BÜNDNIS     90/DIE GRÜNEN): Danke. - Herr Zeuge, ich komme         GRÜNEN): Und hat der Staatsanwalt Bülles noch einmal auf den Kölner Prozess und auf      oder der Vorsitzende Richter Sie irgendwann die Frage zurück, dass der Staatsanwalt         einmal angerufen, um zu sagen, was er denn Bülles uns hier erzählt hat, er habe verzwei-   genau haben will, damit man es ihm schickt? felt lange, über ein Jahr, auf angeforderte Akten des Auswärtigen Amtes gewartet. Er            Zeuge von Kummer: Nein. hat uns hier sehr theatralisch geschildert, dass er schon kurz davor war, das Auswär-           Jerzy     Montag       (BÜNDNIS     90/DIE tige Amt durchsuchen zu lassen, bevor man       GRÜNEN): Nein. Es gab keine solchen ihm etwas gegeben hat. Wir haben sowohl in      Kontaktaufnahme, die Ihnen bekannt gewe- den Akten des Gerichtsverfahrens als auch       sen wäre? in den Akten des Auswärtigen Amtes erfolg- los nach einem einzigen Schreiben gesucht,          Zeuge von Kummer: Nicht, dass ich das der Staatsanwalt Bülles geschickt hat,      wüsste. durch das er irgendwelche Akten haben wollte. Es gibt so ein Schreiben nicht. Sie         Jerzy     Montag       (BÜNDNIS     90/DIE haben ja auch bestätigt, dass Sie keines        GRÜNEN): Gut. - Der zweite Punkt, zu dem gesehen haben.                                  ich Sie noch gerne fragen wollte, ist folgen- Es gibt vom September 02 einen Fragen-      der: Der Kollege von Klaeden hat im Vorfeld katalog der Staatsanwaltschaft an das Aus-      der Vernehmung dieser Zeugen, die aus der wärtige Amt. Dieser Katalog ist auch im No-     ganzen Welt zu dem Verfahren in Köln ange- vember 02 beantwortet worden. Auf diesen        reist sind und von denen einige den Weg Widerspruch hingewiesen, hatte der Herr         über Berlin genommen haben, aus einem Staatsanwalt Bülles erklärt, für ihn sei das    Mailverkehr zitiert. Ich nehme an, Herr Kol- schwierig gewesen; denn er hätte ja nicht       lege von Klaeden, das ist das Gleiche; bei sagen können, was er haben wollte, weil er      mir ist das jedenfalls auf den Seiten 52, 53 ja nicht gewusst hat, was er fragen soll oder   und 54 rechts oben. was er haben will. Tatsache ist jetzt: Es gibt bei unseren Akten ein Schreiben des Aus- DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                      140 [14. Sitzung am 14.04.2005] (Eckart von Klaeden (CDU/CSU):                 Haben Sie, wenn ich das vorhalte, ir- Ich habe es wieder abheften las-          gendeine Erinnerung daran? Was ist 103- sen!)                      04? - Da geht es um Folgendes: Liebe Frau Fries-Gaier, liebe Kollegen, wir machen den             Zeuge von Kummer: 103-04 ist eine Umweg über Berlin usw. - Das ist genau das,        Sachbearbeiterin in dem personalführenden was Sie zitiert haben.                             Referat der Abteilung 1. Es gibt aber ein Zitat, das der Kollege von Klaeden übersehen hat. Diese Personen,                  Jerzy     Montag    (BÜNDNIS       90/DIE diese Zeugen, mailten miteinander am               GRÜNEN): Könnte es sein, dass sich diese 30. September,          noch         einmal    am  Unterlagen, die die Bedrohungssituation, die 30. September und am 29. September. Alles          konkreten Umstände darum, etwaige Siche- war praktisch an einem Tag oder an zwei            rungsmaßnahmen und anderes mehr ent- Tagen. Dann gibt es eine Mail - das ist            halten, in der Personalabteilung befinden Blatt 52 in diesem Zusammenhang - vom              können? Kann das sein? 8. Oktober an Frau Fries-Gaier und an die lieben Kollegen von einem Herrn Lorenz                  Zeuge von Kummer: Das kann ich nicht Barth. Daraus darf ich Ihnen einen Satz zitie-     ausschließen. ren: Jerzy     Montag    (BÜNDNIS       90/DIE Ein Briefing hier im Auswärtigen Amt vor dem jeweiligen Gerichts- GRÜNEN): Danke. termin sollte nicht stattfinden. Vorsitzender Dr. Hans-Peter Uhl: Herr Entspricht das sozusagen der Linie in          Scholz und dann Herr Königshaus. Ihrem Haus, dass es nicht zu Absprachen, zu irgendwelchen Briefings oder zu Glättungen              Olaf Scholz (SPD): Weil wir nicht alles von irgendwelchen Aussagen durch das AA            unnötig verlängern wollen, wiederhole ich kommen sollte?                                     nicht die Dinge, die Herr Montag gerade ge- fragt hat. Aber in der Tat ist eines sehr offen- Zeuge von Kummer: Das entspricht der           sichtlich: Wenn man das Aktenstudium Linie unseres Hauses.                              sorgfältig betreibt, dann gibt es genügend (Lachen bei der CDU/CSU)               Hinweise, die dafür sprechen, dass es offen- bar doch zu solchen Drohungen gekommen ist. Jerzy      Montag        (BÜNDNIS       90/DIE      Ich will die Kollegen auch ein bisschen GRÜNEN): Ja, danke schön.                          darauf hinweisen, dass es ja sehr peinlich Der dritte Punkt, den ich noch gerne vor-      enden kann, wenn man einen solchen Auftritt halten wollte: Es geistert ja seit Wochen          bzw. Antritt in der Sache gemacht hat und durch unsere Verhandlungen hier der mal            am Ende stellt sich alles als ganz richtig und stärker, mal weniger stark vorgetragene            belegt heraus. Dann muss man ja sicherlich Vorwurf, diese Morddrohungen bzw. die Be-          ein bisschen von der Attitude, die man hier drohungen der Frau Hoppmann in Kiew                an den Tag gelegt hat, zurücknehmen. Auch seien entweder erfunden oder vorgeschoben          das ist entschuldigungsfähig, würde ich übri- oder übertrieben, weil man dazu nichts fin-        gens dazu sagen. Aber wie dem auch sei. det. Ich darf Ihnen dazu - A 2 109 heißt der            Die Frage, die ich dann gerne stellen Aktenordner - einen Drahtbericht aus Kiew          möchte, ist noch einmal die Frage nach den vom 23. Juni 2003 vorhalten. Da heißt es auf       Ortskräften. Sind Ortskräfte im Bereich von Seite 2 unter II. - Zitat -:                       Visaabteilungen in der Welt eigentlich üblich? Im Einzelnen: Zeuge von Kummer: Ja. Erstens. Über die im Bezugs-E-Mail genannte Bedrohung der damaligen                 Olaf Scholz (SPD): Ist das eigentlich Visenstellenleiterin        Hoppmann        schon immer so gewesen? existiert hier E-Mail-Dokumentation. Ausdruck folgt per Fax an 103-04. Zeuge von Kummer: Ja. DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST