2. Untersuchungsausschuss                                                                   231 [18. Sitzung am 21.04.2005] Zeuge Kobler: Ich habe diesen Erlass        lich die Leitungsebene auch bewusst erreicht damals auch völlig anders verstanden. Ob        und nicht in diesem Wust von Hunderten von jetzt das Humanitäre raus ist oder das Ge-      Informationen hängen bleibt. schäftliche raus ist oder so: Es ging bei die-      Wir haben in den Akten - die Kollegen sem Erlass darum, dass man diese Abwä-          mögen mir verzeihen; wenn es noch mehr gung anders vorgenommen hat. Es ist sehr        gibt; dann habe ich es nicht gefunden - einen wohl restriktiv gemacht worden vorher und       Drahtbericht aus Kiew gefunden, den vom unsere RK-Referenten haben sich ständig         05.06.2000, der ganz oben den Text trägt: auseinander gesetzt - ich tue das heute auch    „Bitte Herrn Staatssekretär vorlegen“. Einen noch mit meinem RK-Referenten und mit           habe ich gefunden. Den will ich Ihnen meinem Leiter Visastelle - um Einzelfälle und   vorhalten; weil ich einmal annehme, dass der wir ringen um Einschätzungskriterien, wobei     wahrscheinlich über Ihren Tisch irgendwie sich heute die Gewichte verschoben haben:       vielleicht doch auch gegangen ist. Das Kommt dieser Mann, kommt diese Frau zu-         Datum ist interessant: 05.06.2000, Anfang rück, ja oder nein? Es sind immer drei Krite-   Juni 2000. rien, die bei diesen Visumsfällen eine Rolle        In diesem Drahtbericht beschreibt der spielen: Das ist die Rückkehrwilligkeit - heute Botschafter Heyken in einer sehr dramati- ist die Sicherheit an erster Stelle - und eine  schen Art und Weise die Situation der Vi- Krankenversicherung. Fällt er, wenn er hier     saabteilung. Er schreibt, dass der Anstieg einen Autounfall hat, dem deutschen Steuer-     der Arbeitsbelastungen in dem RK-Referat zahler hier zur Last, ja oder nein? Also,       die bisherigen, schon dramatischen Darstel- Rückkehrwilligkeit, Krankenversicherung und     lungen noch weiter übersteigt, er gibt drama- Sicherheit, heute umgekehrt: Sicherheit,        tische Zahlen an: Alleine im Mai wurden Rückkehrwilligkeit und Krankenversicherung.     16 000 Visa erteilt, Zuwachs von 36 Prozent. Das sind doch die drei Kriterien. Dass man      Legalisationen - das hat jetzt nicht unmittel- das vernünftig gegeneinander abwägt und         bar mit Visa zu tun, ist aber RK-Bereich - sagt, jeder, von dem ich die Überzeugung        seien um 44 Prozent angestiegen. Die War- habe, der erfüllt alle drei - - Der legt die    tezeiten haben sich dramatisch verlängert. Er Krankenversicherung vor, geht über die Ab-      nimmt auch Bezug auf den Runderlass vom fragen bei BND und BKA und den anderen          3. März 2000 und schreibt, dass sich die Diensten, was es da noch gibt. Und: Kommt       Ablehnungsquote von 3 auf 2 Prozent wegen er hinterher wieder zurück? Das sind doch       des Erlasses verringert hätte, schreibt aber die Kriterien.                                  bezeichnenderweise nichts von Verringerung Das neu auszutarieren das ist doch Sinn     der Ablehnung durch Missbrauch, sondern dieses Erlasses. Hier jetzt eine Exegese zu     durch ein erhöhtes Aufkommen von Anträ- machen, ob diese Besuchsvisen drinnen           gen. Er schreibt auch, dass der Versuch oder draußen oder „humanitär“ rausgefallen      gemacht worden ist, diesem Ansturm mit ist - in welchem Stadium? -, darum ging es      Faxgeräten, Personal, Terminvergabesystem doch gar nicht - zumindest bei uns ist es       usw. Herr zu werden, dass das aber alles nicht so angekommen -, sondern es ging um       nichts hilft. Zum Schluss schreibt er: die restriktiven Auslegungskriterien vorher Ohne substanziell verbesserte per- und es ging darum, ob wir diesen Cebit-                 sonelle, räumliche, materielle Res- Mann aus Indien, der nun in der Garage                  sourcen kann es der Botschaft nicht seine Software produziert, aber wirklich nur            gelingen, den unbefriedigenden, ja, noch die Zugfahrt von Frankfurt-Flughafen               zum Teil unzumutbaren Zuständen nach Hannover und wieder zurück hat und                 Abhilfe zu schaffen. ansonsten auf der Straße schläft, zur Cebit Das war am 05.06. Am 20. oder nach gehen lassen dürfen sollen und nicht. dem 20.06. war der Minister in Kiew. Gibt es zwischen dieser dramatischen Darstellung - Jerzy     Montag     (BÜNDNIS       90/DIE  „Bitte Herrn Staatssekretär vorlegen“ - und GRÜNEN): Herr Botschafter, ich danke Ihnen      der Tatsache, dass der Minister zwei Wo- für diese nochmalige Erklärung der Intention.   chen später die Visaabteilung besucht hat, Ich wollte Sie noch fragen: Sie haben uns       einen Zusammenhang? hier aus Ihrer Sicht erklärt, wie eine Kontakt- aufnahme einer Botschaft oder eines Bot- Zeuge Kobler: Ich kann mich an den Be- schafters auszusehen hat oder vonstatten richt nicht mehr erinnern, weil er zu lange gehen muss, wenn gewollt ist, dass sie wirk- DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                    232 [18. Sitzung am 21.04.2005] zurückliegt. Aber das ist genau die Art, wie    muss noch von Heyken gezeichnet sein - ist man es macht. Wir haben dem Minister ja         Heyken mit dem Minister im Auto gefahren empfohlen, in die Visastelle zu gehen. Es ist   und hat ihm das alles erklären können oder anzunehmen - - Ich meine, irgendwo muss ja      hat es weiter - - Wir vom Ministerbüro fahren was aufgelaufen sein. Das kann gut sein,        auf Reisen nicht in den Autos mit, sondern dass bei mir, der ich diese Reise vorbereitet   das sind die Botschafter mit der Ortskennt- habe, dies der Auslöser war, den Minister - -   nis, die ihre Petita unterbringen, hauptsäch- Ich kann es aber nicht mehr sagen. Aber so      lich Personalpetita. ist eigentlich ein normales, ein gutes Verfah- ren, zu sagen: Legt es ihm vor! - Er hätte          Stellvertretender Vorsitzender Volker auch sagen können: Der Minister kommt. Wir      Neumann: Moment, Herr Montag - - haben dann in die Besuchsplanung eben reingenommen, in die Visastelle zu gehen.           Jerzy     Montag       (BÜNDNIS       90/DIE Das ist ein guter Weg. Das kann sehr gut        GRÜNEN): Eine Frage noch? sein, dass das der Auslöser war. Stellvertretender Vorsitzender Volker Jerzy     Montag      (BÜNDNIS      90/DIE  Neumann: Ja, aber dann - - GRÜNEN): An einer anderen Stelle - ich habe jetzt die Akte nicht vor mir; aber die         Jerzy     Montag       (BÜNDNIS       90/DIE Kollegen werden mir, glaube ich, bestätigen,    GRÜNEN): Im Juni 2002 hat es eine Haus- dass ich aus dem Kopf richtig zitiere - steht   durchsuchung beim Herrn Kübler gegeben. irgendwo als ein Teil des Berichts über den     Davon hat das Auswärtige Amt am nächsten Besuch, der Minister sei nur zehn Minuten in    Tag Kenntnis erhalten und hat daraufhin das der Visastelle gewesen und habe unmittelbar     Produkt vom Herrn Kübler, diesen Reise- danach oder sofort wegen der Personal-          schutzpass, in Kiew sofort gestoppt und im probleme irgendetwas veranlasst. Stimmt         März 2003 wurde dieses ganze Reiseschutz- das, dass der Besuch nur so kurz war?           versicherungssystem gestoppt. Da gibt es vom 19. März eine Vorlage des Referats 508 Zeuge Kobler: Ich kann über die Zeiten      über Herrn Staatssekretär an Herrn Bun- schlecht was sagen. Ich habe es - Kürze         desminister. Da gibt es einige Paraphen und oder nicht Kürze - als einen beeindruckenden    Abzeichnungen darauf. Ich würde Sie bitten, Besuch in Erinnerung. Ich meine, die Länge      dass Sie mir nachzeichnen, ob Ihre auch sagt ja eigentlich nichts aus. Die Leute finden dabei ist, weil ich das so ohne weiteres nicht das erstens gut, wenn der Minister, wenn es     erkennen kann. Könnten Sie das machen? - auch nur zehn Minuten oder eine Viertel- (Hellmut Königshaus (FDP): Im Ori- stunde ist, dorthin geht.                                   ginal wäre das einfacher!) Jerzy     Montag      (BÜNDNIS      90/DIE      Sie können es ruhig an Ihren Platz mit- GRÜNEN): Mir ging es nur darum - Ent-           nehmen, weil Sie ja in das Mikrofon sprechen schuldigen Sie - - Ich habe mir, bevor ich das  müssen. gelesen habe, gedacht, dass das vielleicht              (Dem Zeugen wird ein Schriftstück sozusagen ein Termin war im Sinne so einer                          überreicht) kleinen Personalversammlung, dass der da zwei Stunden war und mit den Leuten gere- det hat.                                            Stellvertretender Vorsitzender Volker Neumann: Der Zeuge sagt, unten rechts ist Zeuge Kobler: Nein. Es waren - daran        seine Paraphe. - Jetzt hat Königshaus das kann ich mich erinnern, weil es eine interes-   Wort. - Vielleicht können Sie die Fundstelle sante Situation war - viele Mitarbeiterinnen    für das Protokoll nachtragen, Herr Montag. und Mitarbeiter der Visastelle dort und haben auch zum Teil gesprochen. Es muss zumin-            Jerzy     Montag       (BÜNDNIS       90/DIE dest so lange gewesen sein, dass ein Aus-       GRÜNEN): Fundstelle A2/109. - Danke. tausch von Argumenten in Personalsachen, Stellenausstattung und so, möglich war. Sie         Stellvertretender Vorsitzender Volker haben ihm eben das Leid geklagt. Herr Stü-      Neumann: Bitte schön, Herr Königshaus. demann war damals dabei; er sollte ja Bot- schafter werden. Auch hier - der Bericht DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                    233 [18. Sitzung am 21.04.2005] Hellmut Königshaus (FDP): Herr Bot-          sich fast zeitgleich ereignet haben, obwohl schafter, wie ist das im Auswärtigen Amt,        das natürlich wahrscheinlich Zufall ist. kümmert sich der Minister üblicherweise um           Aber ein zweites Feld nehme ich auf: organisatorische Fragen? Also zum Beispiel       dass seit diesen Umorganisationen - wie es jetzt, wenn er an einer Außenvertretung ist      vorher war, weiß ich nicht, weil die Akten sich und der Botschafter will ihm was zeigen, ist     ja darauf beziehen; aber spätestens eben klar, dann zeigt er ihm die lange Schlange.      seit diesem Zeitpunkt - im Grunde genom- Aber im eigenen Haus? Normalerweise ist es       men die Meldewege, die Informationswege ja so, die beamteten Staatssekretäre küm-        sehr uneinheitlich sind. Das heißt, es ist sehr mern sich um die Organisation. Wie ist das       schwierig, nachzuvollziehen, warum eine im Auswärtigen Amt?                              Meldung oder eine Information nun so läuft oder warum nicht eine E-Mail kommt. Sie Zeuge Kobler: Der Minister hat sich sehr     hatten eben Beispiele dafür genannt, die stark um die Organisation und Reorganisa-        mich vermuten lassen, dass das eine im tion des Auswärtigen Amtes gekümmert. Wir        ganzen Haus verbreitete Gewohnheit ist, hatten ja die Reformstaffeln 1 und 2; jetzt      dass man eben informelle Kanäle wählt und sind wir, glaube ich, bei 3. Es war ein großes   von diesen früheren vorgezeichneten Ab- Anliegen am Anfang die Aufgabe von Hierar-       zeichnungswegen, die ja etwas träge sind, chiestufen, die Delegation von Verantwor-        abgeht. Habe ich das so richtig erfasst? tung auf die Referate, praktisch das Ab- schaffen dieses ganzen DG-Bereiches. Das             Zeuge Westphal: Nein, nicht, dass man war, so wie ich das in Erinnerung habe, eine     abgeht. Die Sachen, die von politischer Be- Heidenarbeit am Anfang: Präsenz in den           deutung sind, werden auch nicht per Mail Personalversammlungen, kleine Gesprächs-         gemacht, aber zum Beispiel so eine Sache, gruppen usw., Besprechungen, was die Or-         wie auf einen Drahtbericht hinzuweisen. ganisation anbelangt. Ja.                        Nehmen wir an, Herr von Studnitz möchte, dass ich den Drahtbericht lese; dann mailt er Hellmut Königshaus (FDP): Und da sind        mir: Schau auf den Drahtbericht 686 aus ja dann wohl auch Teile, also bestimmte          Moskau. Organisationseinheiten weggefallen, also Unterabteilungen und Ähnliches. Stimmt               Hellmut Königshaus (FDP): Ihre Schil- das? Wenn wir jetzt mal den Strang RK an-        derung habe ich genau so verstanden. gucken, also Rechtsabteilung, den Bereich 5, der uns ja hier besonders interessiert, dort ist     Zeuge Westphal: In diesen Bereichen, ja dann im Rahmen dieser Umorganisation          ja. natürlich viel neu gebildet worden. Da fällt auf, dass diese Umorganisation wohl auch             Hellmut Königshaus (FDP): Dass also zusammenfiel mit der Neuorganisation der         sozusagen neben das übliche Informations- Visaerteilungslage.                              zeichnungssystem nur abstützend diese E-Mails kommen und sagen: Guck dir das Zeuge Kobler: Also, wenn ich das richtig     an, da kommt jetzt ein Drahtbericht. - Wir in Erinnerung habe, wurden da Referate           finden aber in den Akten in vielen Fällen nur getrennt, die zu groß waren. 514 ging in 508     E-Mails, teilweise etwas kuriose; wir haben und noch ein anderes Referat. Genau              heute schon darüber gesprochen - nicht mit müsste ich aber nachlesen, wie das war.          Ihnen; aber Sie sagen ja, Sie haben sich das angeguckt; dann wissen Sie es ja. Hellmut Königshaus (FDP): Aber das war etwa in der Zeit, wo auch die Visapolitik        Zeuge Kobler: Da hat Claudia geschrie- neu geordnet wurde. Stimmt das in etwa?          ben. Zeuge Kobler: Kann sein, ja, dass das im         Hellmut Königshaus (FDP): Ja, das war Jahr 2000 war. Oder 1999? 2000, ja.              besonders beeindruckend. Es war, wie ich jetzt belehrt wurde, nicht „Hallo, Claudia“, Hellmut Königshaus (FDP): Also, das          sondern „Hallo, Martina“. Aber das ändert ja war parallel. Das fiel mir auf, wenn man so      nichts. die Akten anguckt, dass diese beiden Dinge DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                    234 [18. Sitzung am 21.04.2005] Wie ist es? Das ist ja an und für sich nicht nichts bei den Akten -, wären früher Telefo- normal. Vor allem ist es ja dann doch erstens    nate gewesen, wo man - - ein Zufallsprinzip und könnte ja dann genau dazu führen, was wir beobachten: dass be-            Hellmut Königshaus (FDP): Ja, wir ha- stimmte Informationen, ob gewollt oder nicht,    ben auch viele Mails - „viele“ kann ich nicht der Spitze jedenfalls gar nicht mehr angebo-     sagen, aber einzelne Mails - gefunden, wo ten werden. Ob sie es dann zur Kenntnis          drin stand: Bitte danach gleich vernichten. nimmt, ist ja eine andere Frage.                 Das hat der Partner aber glücklicherweise nicht getan. Zeuge Kobler: Das ist eine Gefahr; aber das ist in der Regel nicht so. Ich habe das          Vorsitzender Dr. Hans-Peter Uhl: Ihre jetzt so ein bisschen in meinem Bereich ver-     Zeit ist zu Ende, Herr Königshaus. folgt, wie das bei mir in Visastelle läuft. Die machen sehr viel per Mail an das Referat,            Hellmut Königshaus (FDP): Nein, ich was sie ohne Mail überhaupt nicht gefragt        will nur noch die letzte Frage stellen. Wenn hätten. Das ist eher eine Zusatzgeschichte.      wir also eine solche Situation haben, bei der Da ist sich der Leiter der Visastelle unsicher,  also dieses eher informelle System fast Pra- ob - was weiß ich - das Reisebüro X oder Y       xis ist, ist es dort dann nicht auch die Gefahr, gut ist oder nicht, ja?                          dass sich sozusagen Eigenleben und Bio- tope entwickeln, die die Spitze gar nicht mehr Hellmut Königshaus (FDP): Ich frage          einbinden wollen? Können Sie sich so was jetzt deshalb - -                                vorstellen? Zeuge Kobler: Früher hätte der nie ge-           Zeuge Kobler: Ich kann mir das vorstel- fragt, sondern sofort aus dem Bauch ent-         len; das ist aber theoretisch. Ich habe die schieden. Solche Fälle sind das.                 Erfahrung gemacht, dass diese Mails die Telefonkosten reduzieren. Hellmut Königshaus (FDP): Herr Bot- schafter, dass das Vorteile hat, ist klar. Es        Hellmut Königshaus (FDP): Ja, nicht hat aber eben auch Gefahren und nach de-         wegen der Mails, sondern dass sich solche nen frage ich jetzt. Wir haben jetzt gerade in   Biotope herausbilden, weil es einfach ist, sich diesem Bereich Rechtsabteilung Fälle erlebt,     nach oben abzuschotten und man dann oben in denen irgendwo die Information schon          gar nicht mehr merkt, was da unten vor sich relativ weit unten erkennbar abbricht und wo     geht. die Zeugen aus der Rechtsabteilung, die wir hier gehört haben, schon von Referatsleiter-         Zeuge Kobler: Wenn jemand ein Biotop ebene ab, auf jeden Fall aber dann Abtei-        bilden möchte, dann benutzt er nicht die Mail, lungsleiter, uns erklären, dass sie an den       sondern dann benutzt er das Telefon und Vorgang keine Erinnerung haben, sage ich         dann schafft er Netzwerke mit Telefon. Wo mal, also damit auch nicht sehr intensiv be-     immer eine Mail geschrieben wird, müssen fasst sein können.                               Sie damit rechnen, dass das auffällt. Vor allem, wenn Sie ein Biotop bilden und noch Zeuge Kobler: Ich weiß aber nicht, ob        abschotten wollen, dann benutzen Sie ge- das ein Kennzeichen der Mail ist. Früher         rade nicht die Mail, sondern Sie benutzen hätten die telefoniert. Ich sehe diese Gefahr    das Telefon. grundsätzlich schon, natürlich, aber - - Hellmut Königshaus (FDP): Okay. Hellmut Königshaus (FDP): Mir geht es ja um das System, nicht um das Mittel.               Vorsitzender Dr. Hans-Peter Uhl: Kön- nen wir das Thema damit beenden? Zeuge Kobler: Die Mail ersetzt das Te- lefon. Dann hätte der Abteilungsleiter das           Hellmut Königshaus (FDP): Ja, können auch nicht gewusst. Es wird weniger telefo-      wir, Herr Vorsitzender. niert und mehr gemailt. Aber die Inhalte, glaube ich - sonst hätten Sie jetzt überhaupt        Vorsitzender Dr. Hans-Peter Uhl: Herr Binninger. DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                                                 235 [18. Sitzung am 21.04.2005] Clemens Binninger (CDU/CSU): Wenn           schutzversicherungen, die vorgelegt werden der Vorsitzende sogar mich schon grimmig        und, wenn ja, welche? Gehört dazu auch anschaut, dann weiß ich, dass es wirklich       noch der Reiseschutzpass, ist der bei Ihnen spät ist. Also will ich es kurz machen, zwei    mal aufgetaucht, oder irgendeine andere? Fragen. Sie hatten vorhin gesagt, irgendwann           Zeuge Kobler: Es gibt keinen Reise- stand bei der Visaprüfung die Sicherheit wie-   schutzpass; aber es gibt Krankenversiche- der an erster Stelle: Sicherheit, Krankenver-   rungen. Die werden vertrieben. Diese Kran- sicherung, Rückkehrbereitschaft; vorher war     kenversicherung wird vorgelegt und die deckt es in gewisser Weise umgedreht. Ab wel-         das Krankheitsrisiko hier ab. chem Zeitpunkt war das für Sie oder für den Minister quasi auch, ab „nine/eleven“ oder - -     Clemens Binninger (CDU/CSU): Und Rückführungskosten und andere - - Zeuge Kobler: Ab „nine/eleven“. Mit „nine/eleven“ haben sich die ganzen Verfah-        Zeuge Kobler: Und Rückführungskosten. ren geändert. Da haben sich die Bearbei-        Das ist ein Standardverfahren. Das ist aber tungszeiten für die Visen ja auch durch die     nicht ein Visumserleichterungsmerkmal. Abfragen geändert. Wir haben nicht nur Schengen, sondern wir haben diese überla-          Clemens Binninger (CDU/CSU): Nein, gernden nationalen Anfragen bei den Fach-       das ist es nicht mehr. dienststellen. Das war „nine/eleven“. Heute kommt niemand rein; um aus Erfahrung jetzt         Zeuge Kobler: Im Gegenteil, es ist ein zu sprechen: Kein Minister kommt rein, wenn     Erschwernis. der BND Nein sagt. Und wenn der noch so politisch bedeutend ist und wenn er noch so        Clemens Binninger (CDU/CSU): Mir viel politisches Backing hat, wenn die Fach-    ging es um die Produkte, die da vertrieben dienste Nein sagen, dann kommt kein ägyp-       werden. Welche sind Ihnen da erinnerlich, tischer Minister hier nach Deutschland. Das     die da jetzt noch heute vertrieben werden? wäre früher natürlich nicht so gewesen. Früher hatten wir die Asylfragen im Vorder-        Zeuge Kobler: Krankenversicherungen. grund. Wenn ein Tourismusminister nach Deutschland möchte, dann bin ich sicher,           Clemens Binninger (CDU/CSU): An den dann will er kein Asyl beantragen. Da spielte   Produktnamen jetzt - - Travel Care Pass und die Sicherheit nicht - - Der Tourismusminister  was es da alles gab, Reiseschutzpass - - aus Ägypten kommt heute nicht hierher, wenn sein „Mohammed“ falsch geschrieben            Zeuge Kobler: Weiß ich nicht. ist und der BND sagt, der kommt nicht rein. Dann bleibt er draußen. Das hat heute ganz         Clemens Binninger (CDU/CSU): Fällt überragende Bedeutung. Niemand würde            Ihnen jetzt kein Produktname ein? Dahinter das anders machen.                              stehen ja verschiedene Versicherungen und Produkte? Clemens Binninger (CDU/CSU): Ich teile da Ihre Maßstäbe. Ob die immer eingehalten         Zeuge Kobler: Nein, fällt mir keiner ein. werden, wird man dann sehen. Eine zweite und letzte Frage: Die Reise-       Clemens Binninger (CDU/CSU): Okay. schutzpässe wurden als Ersatz für eine Ver- pflichtungserklärung ja aufgrund des mas- Vorsitzender Dr. Hans-Peter Uhl: Danke senhaften Missbrauchs ab Frühjahr 2003 schön. - Gibt es noch weitere Fragen an den abgeschafft. Aber sie wurden und werden - Zeugen? - Das ist nicht der Fall. so war die Auskunft vom Referatsleiter von Dann darf ich mich bedanken für die Ge- Kummer, dem aktuellen - als in ihrem klassi- duld, die Sie aufgebracht haben. Sie werden schen Kern vertriebenes Produkt, nämlich ein Protokoll von dieser Sitzung bekommen. eine Krankenversicherung oder eine Art Ich bitte Sie, das durchzuschauen und zu Haftpflichtversicherung zu sein, immer noch korrigieren und uns wieder zurückzusenden, vertrieben. Meine Frage ganz speziell an Sie damit wir die Vernehmung formell abschlie- als Botschafter: Gibt es bei Ihnen an der ßen können. Botschaft noch irgendeine Art von Reise- DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST

2. Untersuchungsausschuss                                       236 [18. Sitzung am 21.04.2005] Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Vielen Dank und auf Wie- dersehen. (Schluss: 2.34 Uhr) DEUTSCHER BUNDESTAG - STENOGRAFISCHER DIENST