Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode                   – 115 –                          Drucksache 16/13400 bb)     Gab es eine frühere Unterrichtung des                gen der US-Botschaft, der Botschafter Coats bei dem Ge- Bundesinnenministers?                                spräch am Pfingstmontag begleitet hatte, Anfang Juli 2004 mündlich über das staatsanwaltschaftliche Ermitt- Es ist darüber spekuliert worden, ob der Bundesminister      lungsverfahren . Schily bereits vor der offiziellen Unterrichtung durch Bot- schafter Coats am 31. Mai 2004 von der US-Seite über die Entführung von Herrn el-Masri unterrichtet war. Der      b)     Das Schreiben des Rechtsanwalts Gnjidic Zeuge Schily hat dazu ausgesagt: „Das ist kompletter Un-     Abgesehen von dem Gespräch zwischen dem damaligen sinn, kann ich Ihnen sagen. Das ist völliger Unsinn. Jetzt   Bundesinnenminister Schily und Botschafter Coats vom die Reise nach Afghanistan, die dem Besuch von Polizei-      31. Mai 2004 erlangte die Bundesregierung erstmals durch ausbildung und dem Besuch von Militäreinheiten diente,       das Schreiben des Rechtsanwalts von Herrn el-Masri, in irgendeinen Zusammenhang zu bringen, ist ebenso           Manfred Gnjidic, an das Auswärtige Amt und das Bun- kompletter Unsinn.“                                          deskanzleramt vom 8. Juni 2004 Kenntnis von der Ent- führung el-Masris. cc)     Umgang mit der Information In seinem Schreiben betonte der Rechtsanwalt: „Bevor Infolge der Vertraulichkeitszusage wurde die Information     die Medien eingeschaltet werden, sollte der Vortrag mei- über die Inhaftierung und Freilassung el-Masris von Bun-     nes Mandanten geprüft und dessen Erkenntnisse und desminister Schily nicht weiter gegeben. Er unterrichtete    Wahrnehmungen so gesichert werden, dass sie verwertet weder den Bundeskanzler bzw. den Chef des Bundes-            werden können.“ kanzleramtes noch den Bundesaußenminister. Der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, der Zeuge              In der darauf stattfindenden Präsidentenrunde am 15. Juni Dr. Steinmeier, hat dem Ausschuss gegenüber geäußert,        2004 überwogen die Zweifel an dem Sachverhalt. Der dass er das Verfahren des Bundesinnenministers mit Blick     Zeuge Dr. Steinmeier hat berichtet, niemand in dieser auf die Vertraulichkeitszusage nachvollziehen könne. Der     Runde habe sich vorstellen können, dass sich die Ge- ehemalige Außenminister Fischer beschrieb seine Reak-        schichte von der Entführung und den Begleitumständen tion auf die Lektüre der Veröffentlichung dieses Ge-         wirklich so zugetragen haben könnte. „Alle schüttelten sprächs mit „Sapperlot“.                                     zunächst ungläubig den Kopf.“ Erst zu einem späteren Zeitpunkt verdichtete sich der Eindruck, dass el-Masris Der Zeuge Schindler besprach sich jedoch am folgenden        Aussagen im Kern zutreffen könnten (Protokoll-Nummer Tag mit seinem Vorgesetzten, dem Abteilungsleiter Gün-       26, S. 71). ter Krause. Gemeinsam entschieden sie, die Weisung des Ministers zur Vertraulichkeit „intelligent zu interpretie-   Die Bundesregierung wollte – so der Zeuge Dr. Stein- ren“ und die Leitung des Bundeskriminalamtes und des         meier – vor einer offiziellen Anfrage an die USA zu- Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Gespräch          nächst den Sachverhalt substantiieren, Indizien sammeln. mit Botschafter Coats vertraulich zu informieren. Am         Das Auswärtige Amt informierte über einen Verbin- 29. Juni 2004 unterrichtete Schindler nach der Präsiden-     dungsbeamten am 10. Juni 2004 das Bundeskriminalamt tenrunde (siehe oben: S. 105) im Bundeskanzleramt die        und den Bundesnachrichtendienst und erkundigte sich Vizepräsidenten des BKA und des Bundesamtes für Ver-         über dortige Erkenntnisse. Der BND hatte keine Erkennt- fassungsschutz vertraulich über das Gespräch zwischen        nisse über die Entführung, gab jedoch den Hinweis auf Bundesminister Schily und Botschafter Coats.                 eine mögliche Personenidentität mit einen „Khalid Mohammed al-Masri“. Im August 2004 fragte das Bun- Bei einem späteren Kontakt äußerte Bundesminister            desamt für Verfassungsschutz bei dem Vertreter der US- Schily gegenüber Schindler, dass er es aus seiner Sicht      Seite in Deutschland wegen el-Masri an. völlig in Ordnung fand, dass Schindler die Vizepräsiden- ten Falk und Fritsche und den Abteilungsleiter Krause        c)     Informationen des Verbindungsbeamten über das Gespräch mit Coats unterrichtet habe. Der                  des BKA in Washington, D. C. Zeuge Schily hat hierzu bemerkt: „Das hat er in eigener Verantwortung so getan und in der Retrospektive kann         Das Bundeskriminalamt bemühte sich wiederholt, aber man das durchaus nicht tadeln“ (Protokoll-Nummer 22,         vergeblich, bei der US-amerikanischen Partnerbehörde S. 72).                                                      Auskünfte über die Entführung zu erhalten. Am 15. Sep- tember 2004 übergab der Verbindungsbeamte des Bun- dd)     Die USA wurden auf dem Laufenden                     deskriminalamtes in Washington eine Erkenntnisanfrage gehalten                                             des Polizeipräsidiums Schwaben an den Assistant Direc- tor des Federal Bureau of Investigation, Fuentes. Weitere Am 29. Juni 2004 riet der Zeuge Schindler dem Bundes-        Anfragen, die allesamt unbeantwortet blieben, erfolgten innenminister in einem Vermerk, die US-Seite darüber zu      am 13. Januar 2005 und am 11. November 2005. unterrichten, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen Er- mittlungen im Entführungsfall el-Masri aufgenommen           5.     Aufklärungsbemühungen der habe. (Dokument Nummer 65) Diesen Vermerk nahm                      Bundesregierung auch der damalige Staatssekretär Diwell zur Kenntnis. Nach Abzeichnung durch den Minister informierte der          Das Auswärtige Amt, das Bundeskriminalamt und der Zeuge Schindler nach eigenem Bekunden den Angehöri-          Bundesnachrichtendienst haben sich nach den Aussagen

Drucksache 16/13400                                      – 116 –              Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode zahlreicher Zeugen intensiv darum bemüht, den Fall el-        ges Ermittlungsvorgehen geeinigt habe. Danach sei zu- Masri aufzuklären.                                            nächst vorgesehen gewesen, Erkenntnisanfragen an natio- nale Behörden und Dienststellen – also auch an die Das Auswärtige Amt wurde am 8. Juni 2004 durch das            deutschen Auslandsvertretungen – und erst in einem Schreiben des Rechtsanwalts Gnjidic von der Entführung        zweiten Schritt Erkenntnisanfragen an das Ausland auf in Kenntnis gesetzt. Bereits am 10. Juni 2004 informierte     polizeilichem Wege zu stellen, um im Anschluss daran das Auswärtige Amt das Bundeskriminalamt und den              auf justitiellem Wege förmliche Rechtshilfeersuchen zu Bundesnachrichtendienst. Es leitete unmittelbar Erkennt-      stellen. nisanfragen der inzwischen im Entführungsfall el-Masri ermittelnden Staatsanwaltschaft an die Botschaften in         Auf der Grundlage dieser Ermittlungskonzeption sollte Afghanistan, Skopje und Tirana weiter.                        durch die E-Mail vom 2. September 2004 sichergestellt werden, dass die Botschaften keine eigenen Ermittlungs- Sofort wurde innerhalb des Bundeskriminalamtes ge-            handlungen durchführen, sondern diese den zuständigen prüft, ob es eine Informationsweitergabe an ausländische      BKA-Verbindungsbeamten überließen. Dienststellen gegeben haben könnte. Bereits am 14. Juni 2004 berichtete die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz      In der Tat konnte der Ausschuss feststellen, dass bereits des Bundeskriminalamtes an die Amtsleitung, dass es           am 10. September 2004 – also nur neun Tage nach der keine Informationsübermittlung an US-Stellen oder an          E-Mail vom 2. September 2004 an die Botschaft – die Mazedonien aus der Abteilung heraus gegeben hat. Nach         BKA-Verbindungsbeamten schriftlich angewiesen wur- Auskunft des Zeugen Falk hätte überhaupt nur dort „so         den, mit konkreten Erkenntnisanfragen an die ausländi- etwas – theoretisch jedenfalls – stattfinden können.“ (Pro-   schen Stellen auf polizeilicher Ebene heranzutreten. tokoll-Nummer 22, S. 48) Das BKA fragte die drei Län-         Auch der Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes derdienststellen Polizeipräsidium Schwaben, das Bayeri-       in Kabul, KHK Pabst zog Erkundigungen ein. Am 6. Ok- sche Landeskriminalamt und das Landeskriminalamt              tober 2004 schrieb er an die Zentrale: „Zumindest in ver- Baden-Württemberg, ob von dort Personalien von Khaled         schiedenen Gesprächen […] mit den leitenden Vertretern el-Masri an US-Stellen oder mazedonische Stellen wei-         der AFG Sicherheitsbehörden ist der von EL MASRI ge- tergereicht worden seien. In den Folgetagen seien „Fehl-      schilderte Sachverhalt von diesen bisher nicht angespro- anzeigen“ beim Bundeskriminalamt eingegangen.                 chen worden. Insofern wird derzeit Kenntnis der nationa- Die deutsche Botschafterin Dr. Hinrichsen erfuhr am           len Behörden ausgeschlossen. Aus den Schilderungen EL 27. August 2004 das erste Mal von dem Fall el-Masri           MASRIs […] ist zu schließen, dass EL MASRI mit hoher durch eine per E-Mail übermittelte Anfrage des Polizei-       Wahrscheinlichkeit auf dem Luftwaffenstützpunkt in präsidiums Schwaben vom 24. August 2004. Von Mitar-           BAGHRAM […] festgehalten wurde. […] Demnach beitern der deutschen Botschaft in Skopje wurde der           dürfte es sich bei „Sam“ mit hoher Wahrscheinlichkeit um Vorgang zunächst als „hanebüchen“, als völlig unwahr-         einen US-Geheimdienstmitarbeiter handeln.“ scheinlich betrachtet. Ohne vorherige Rücksprache mit         Am 15. September 2004 bat das BKA schließlich das FBI dem BKA schaltete sie den BND-Residenten ein. Auch            um Informationen zum Fall el-Masri; hieran wurde am dieser hatte vorher noch nichts von der Entführung ge-        29. Oktober 2004 und am 2. Dezember 2004 erinnert. hört. Er fragte sofort informell beim mazedonischen In-       Weitere Anfragen erfolgten am 13. Januar 2005 und am nendienst nach, erhielt aber keine Antwort. Auch die          11. November 2005. deutsche Botschaft in Tirana berichtete am 1. September 2004 an das Auswärtige Amt, es lägen keine Erkenntnisse       Nachdem am 9. Januar 2005 in der New York Times ein zu den Personen el-Masri oder „Sam“ vor, übermittelte         Artikel über el-Masri erschien, wurde in der Staatssekre- jedoch eine Kopie des am Flughafen Tirana ausgestellten       tärsrunde im Bundeskanzleramt am 11. Januar 2005 be- Flugscheins für el-Masris Flug von Tirana nach Frank-         sprochen, dass der Fall el-Masri wegen der politischen furt.                                                         Relevanz jetzt im Kanzleramt behandelt werde. Bei ei- nem Gespräch am 2. oder 3. Februar 2005 soll Bundes- Am 2. September 2004 bat die Verbindungsbeamtin des           innenminister Schily in einem Vier-Augen-Gespräch den BKA im Auswärtigen Amt, Dietzen nach Rücksprache              CIA-Direktor Porter Goss aufgefordert haben, sich für mit KOK Prikker aus dem Bundeskriminalamt die Bot-            die CIA zu entschuldigen und zuzusichern, dass es sich schaften in Kabul, Skopje und Tirana, nicht an ausländi-      um einen einmaligen Vorfall handele. Der damalige Bun- sche Stellen heranzutreten. In der E-Mail heißt es: „Er-      desaußenminister Fischer hat als Zeuge hierzu ausge- gänzend zu dieser Mail wird seitens des BKA vorsorglich       führt, dass nach dem Bekanntwerden der Geschichte el- darum gebeten, dass aufgrund der Sensibilität des Vor-        Masris das Kanzleramt die Federführung übernahm, weil ganges in dieser Sache keine Kontaktaufnahme mit aus-         mehrere Ressorts betroffen waren. Die Sachaufklärung ländischen Behörden erfolgen sollte.“ (L., Protokoll-         habe auf der Ebene der Kooperation zwischen den beiden Nummer 8, S. 63). Botschafterin Dr. Hinrichsen hatte je-      Innenministerien und auf der Ebene Bundesminister doch die Anfrage vom 27. August 2004 bereits über die         Schily und dem damaligen Attorney General Ashcroft üblichen Kanäle übermittelt.                                  stattgefunden. Die E-Mail vom 2. September 2004 hatte nach Aussage           Wegen der Presseberichte wurde der BND-Resident in des Zeugen Prikker vor dem Ausschuss den Hintergrund,         Skopje, der Zeuge L., im Februar 2005 seitens des BND dass man sich mit der Staatsanwaltschaft auf ein dreistufi-   aufgefordert, er solle zu dem Fall el-Masri Stellung be-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode                    – 117 –                           Drucksache 16/13400 ziehen. Daraufhin führte er ein informelles Vier-Augen-       Der Leiter der für die Fachaufsicht über das Bundeskrimi- Gespräch mit einem hochrangigen Kontakt. Dieser soll          nalamt zuständigen Abteilung im Bundesministerium des ihm bestätigt haben: „It is a case“ (Protokoll-Nummer 8,      Innern, der Zeuge Günter Krause hat ausgesagt, das BKA S. 64).                                                       habe die Ermittlungen zur Aufklärung der Entführung von Herrn el-Masri „in jeder erdenklichen Weise geför- Nach unbestätigten Presseberichten riet der Leiter der für    dert“. (Protokoll-Nummer 22, S. 8) die Koordination der Nachrichtendienste im Bundeskanz- leramt zuständigen Abteilung Ernst Uhrlau am 4. April 2005 dem Europachef der CIA zu einer gesichtswahren-          V.      Der Fall Murat Kurnaz den „Lösung“ des Entführungsfalles: Die CIA solle Scha-       Der im Jahre 1982 in Bremen geborene und dort aufge- densersatz zahlen. Am 5. April 2005 traf Bundesaußen-         wachsene ausschließlich türkische Staatsangehörige minister Fischer die mazedonische Außenministerin in          Murat Kurnaz flog am 3. Oktober 2001 von Frankfurt am Durres; dabei sprach er sie auf den Fall el-Masri an.         Main nach Karachi in Pakistan. Nach eigenen Angaben wollte er an einer Schule der Missionsbewegung Jamaat Am 20. Juni 2005 übermittelte das Bundesjustizministe- Tablighi den Koran studieren. Aufgrund vieler Hinweise rium das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft und polizeilicher Erkenntnisse, die zu Zweifeln an seiner München vom 11. Mai 2005 per Schreiben an das De- angeblichen Reisemotivation führten, leitete die Bremer partment of Justice, Office of International Affairs. Darin Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen wegen des wurde unter anderem gefragt, ob US-amerikanische Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereini- Dienststellen für die Verbringung des el-Masri nach gung ein. Die Ermittlungen wurden später eingestellt, je- Afghanistan verantwortlich waren und um welche Dienst- doch geht die Staatsanwaltschaft noch heute davon aus, stellen bzw. verantwortliche Personen es sich handelt. dass der Anfangsverdacht nach wie vor bestehe. Kurnaz Das Rechtshilfeersuchen an Mazedonien folgte am wurde seinen Angaben zufolge am 1. Dezember 2001 auf 17. August 2005, das an Albanien am 22. September 2005. seinem Weg zum Flughafen Peshawar, von dem er nach Am 29. November 2005 bat Bundesaußenminister Dr. Stein-       seiner Aussage nach Deutschland zurückkehren wollte, meier seine amerikanische Kollegin Condoleezza Rice um        von pakistanischen Sicherheitskräften verhaftet und an Aufklärung im Fall el-Masri und erläuterte ihr, wie die       US-amerikanische Bedienstete überstellt. Von diesen Vorgänge in der deutschen Öffentlichkeit beurteilt wer-       wurde er in ein US-Gefängnis in Kandahar/Afghanistan den. Daraufhin hoben die USA ein gegenüber Herrn el-          verbracht. Am 1. Februar 2002 wurde er in das Gefange- Masri ausgesprochenes Einreiseverbot wieder auf.              nenlager der US-Streitkräfte in Guantánamo Bay/Kuba verlegt. Dort suchten ihn im Sommer 2002 zwei Mit- Bei dem Deutschlandbesuch der US-Außenministerin              arbeiter des Bundesnachrichtendienstes und ein Mitarbei- Rice am 6. Dezember 2005 sprachen sowohl Bundes-              ter des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf, die ihn zu kanzlerin Dr. Merkel als auch Bundesaußenminister             seinem Umfeld in Bremen und seiner Reise in Pakistan Dr. Steinmeier den Fall el-Masri an und verlangten Auf-       befragten. klärung. Nach Aussage des Zeugen Dr. Steinmeier vor dem Ausschuss könne er sich nach den Gesprächen nicht         Anlässlich dieser Befragungsreise gab es nach dem Ein- vorstellen, dass sich ähnliche Fälle gegenüber Deutschen      druck der Befrager Anzeichen, die USA könnten even- wiederholten. Als die Bundeskanzlerin vor der Presse da-      tuell in nächster Zeit eine Gruppe von etwa 200 Personen von berichtete, Secretary Rice habe ihr gegenüber die         entlassen, zu denen auch Murat Kurnaz gehören könnte. Entführung eingestanden und als „Fehler“ bezeichnet, de-      Da die deutschen Sicherheitsbehörden feststellten, dass mentierte die US-Seite dies umgehend. US-Journalisten         eine positive Sicherheitsprognose für Kurnaz nicht mög- kommentierten, das Wort „Fehler“ gehöre eigentlich nicht      lich war und Kurnaz nicht die deutsche, sondern die türki- zum Vokabular dieser Regierung.                               sche Staatsangehörigkeit besaß, favorisierte die zustän- dige Bremer Innenbehörde in Übereinstimmung mit dem Am 8. Dezember 2005 übergab die mazedonische Außen-           Bundesinnenministerium, im Falle einer Freilassung die ministerin Bundesminister Dr. Steinmeier am Rande des         Wiedereinreise des türkischen Staatsangehörigen nach Nato-Außenministertreffens ein non-paper mit einem            Deutschland nicht zu gewähren, so dass er von den USA Hinweis auf Grenzübertritte el-Masris von „Serbien-           in die Türkei zu überstellen gewesen wäre. Tatsächlich ist Montenegro“ nach Mazedonien am Grenzübergang Taba-            eine Freilassung damals bekanntlich nicht erfolgt. novce am 31. Dezember 2003 und von Mazedonien nach Als Jahre später auch in den USA kritisch über den Fol- „Serbien-Montenegro“ am Grenzübergang Blace am terskandal Abu Ghraib und über das US-Gefangenenlager 23. Januar 2004. Guantánamo diskutiert wurde, änderte sich auch die Hal- Im Juni 2006 und am 4. Dezember 2006 sprach Staats-           tung der US-Regierung zu einer möglichen Freilassung sekretär Silberberg mit dem mazedonischen Botschafter         von Murat Kurnaz und eröffnete der neuen Bundesregie- über den Fall und unterstrich das deutsche Interesse an ei-   rung die Möglichkeit, Ende 2005/Anfang 2006 an die be- ner vollständigen Aufklärung.                                 reits begonnenen Gespräche mit der US-Regierung zur Freilassung von Murat Kurnaz anzuknüpfen. Nach über Am 12. Oktober 2006 wurde Bundesminister a. D. Schily         fünf Jahren Gefangenschaft in Guantánamo Bay wurde er von der Staatsanwaltschaft München I als Zeuge zu sei-        schließlich am 24. August 2006 als Ergebnis von lang- nem Gespräch mit Botschafter Coats vernommen.                 wierigen Verhandlungen des Auswärtigen Amtes und

Drucksache 16/13400                                      – 118 –              Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode deutscher Sicherheitsbehörden mit US-Dienststellen frei-      In dem Bericht 2003 heißt es: „Zumindest einige Hin- gelassen und kehrte über den US-Stützpunkt Ramstein           weise sprechen dafür, dass junge Bremer ausländischer nach Deutschland zu seiner Familie zurück.                    Herkunft von Personen aus dem Umfeld der ‚Abu-Bakr- Moschee‘ islamistisch beeinflusst wurden. Einer ent- 1.      Murat Kurnaz’ Odyssee nach Guantánamo                 führte am 25. April 2003 einen Linienbus, ein anderer, der türkische Staatsbürger K. wurde nach seiner Fest- a)      Reise nach Pakistan                                   nahme im Januar 2002 in Kandahar/Afghanistan durch Der Ausschuss ist der Frage nachgegangen, was Murat           die US-Ermittler auf Guantánamo inhaftiert. Unter den Kurnaz in einer Zeit, in der sich schon der Krieg in          Besuchern der ‚Abu-Bakr-Moschee‘ zeigten sich in letzter Afghanistan abzeichnete, im Nachbarland Pakistan              Zeit Meinungsverschiedenheiten. Während sich ein gro- wollte. Er hat daher die Motive für die Reise, ihre Vorbe-    ßer Teil gemäßigt zeigt, befürwortet ein anderer Teil den reitung sowie die Durchführung untersucht.                    palästinensischen Widerstand in jeglicher Form gegen Israel. Der Vorstand der ‚Abu-Bakr-Moschee‘ distanziert aa)     Motive für die Reise                                  sich nach eigenen Aussagen von extremistischen Tenden- zen.“ aaa) Kurnaz‘ Hinwendung zum Islam Von Hetzreden in der Abu-Bakr-Moschee sprach erstmals Murat Kurnaz wuchs als Sohn gut integrierter türkischer       der Verfassungsschutzbericht 2004: „Ferner wurde be- Gastarbeiter in dem Bremer Stadtteil Hemelingen auf. kannt, dass ein Mitglied der HuT (Hizb-ut-Tahrir – eines Wie andere Jugendliche verkehrte er viel in Diskotheken vom Bundesministerium des Innern mit Verfügung vom und ging mit Mädchen aus. Er begann eine Schiffsbauer- 10. Januar 2003 verbotenen islamistischen Vereins) in der lehre. Nebenher arbeitete er in einer Diskothek als Tür- ‚Abu-Bakr-Moschee‘ in Bremen eine Hetzrede vor der steher und als Bodyguard. Gemeinsam mit seinem we- Gemeinde gehalten hat. Er beschimpfte in seiner Rede die nige Jahre älteren Freund Selçuk Bilgin trainierte er Israelis und forderte die Muslime auf, aktiv am Jihad teil- Kampfsportarten und züchtete Hunde. Er interessierte zunehmen.“ sich nach seinen Aussagen zunächst mehr für Mädchen, Motorräder und Markenkleidung, als für Religion. Im           Im Jahre 2005 heißt es im Bremer Verfassungsschutzbe- Jahr 2000 entwickelte er wachsendes Interesse am Islam.       richt schließlich: „Im Umfeld des heutigen ‚Islamischen Er machte sich Gedanken, ob das Leben, was er führte,         Kulturzentrums Bremen e. V.‘ gab es Einzelpersonen mit gottgefällig sei und suchte nach Halt und Verlässlichkeit.    Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen. Bei- Die Gesellschaft um ihn herum fing an, ihn anzuwidern         spielsweise zur ‚Tabligh-i Jamaat‘ (TJ), einer pakistani- und er litt wohl an einer „Frauengeschichte“. Kurnaz fing     schen ‚Missionsbewegung‘, die für eine sunnitisch-ortho- an, regelmäßig die örtliche Abu-Bakr-Moschee aufzusu-         doxe Auslegung des Islam eintritt. Angehörige der TJ chen. In der Abu-Bakr-Moschee wollte er nach seinen ei-       hatten in der Vergangenheit versucht, vereinzelt Personen genen Angaben seinen Glauben näher kennenlernen und           extremistisch zu beeinflussen. Zumindest einige Hin- sein Wissen über den Islam vertiefen. Der weltlich erzo-      weise sprechen dafür, dass junge Bremer ausländischer gene Kurnaz wandte sich für sein persönliches Umfeld          Herkunft von Personen aus dem Umfeld des ehemaligen auch äußerlich erkennbar dem strengen Islam zu. Seine         ‚Islamischen Kulturzentrums Abu Bakr Moschee‘ isla- Mutter Rabiye Kurnaz stellte er zur Rede, warum sie kein mistisch beeinflusst wurden. Einer entführte am 25. April Kopftuch trage. Um dem Propheten Mohammed nachzu- 2003 einen Linienbus, ein anderer, der türkische Staats- eifern, ließ er sich einen langen Bart wachsen. Er hatte bürger K., wurde nach seiner Festnahme im Januar 2002 Kontakt zu der aus der Türkei stammenden islamistischen in Pakistan US-Ermittlern übergeben, die ihn nach Bewegung Millî Görü. Guantánamo verbrachten, wo er bis heute inhaftiert ist. […] Im Umfeld beider Moscheen sind weiterhin Perso- bbb) Die Abu-Bakr-Moschee                                     nen mit Verbindungen zu islamistischen Gruppierungen Die Abu-Bakr-Moschee wurde im Verfassungsschutzbe-            zu finden. Es wurden in beiden Moscheen sowohl im richt des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz aus        Breitenweg als auch in der Duckwitzstraße ‚Hetzpredig- dem Jahre 2002 ausschließlich im Zusammenhang mit             ten‘ gehalten. In diesen Reden wurde u. a. der ‚Religions- der pakistanischen Missionsbewegung Tabligh-I Jamaat          krieg der Amerikaner‘ im Irak sowie der ‚Verfolgungs- erwähnt. Darin heißt es, diejenigen die in der Moschee        wahn der Juden in Palästina‘ verurteilt. In den Predigten „agieren, ermuntern offensichtlich Bremer Muslime, sich       wurden Gemeindemitglieder aufgefordert, den Jihad so- zumindest zum weitergehenden Studium des Koran nach           wohl persönlich als auch materiell zu unterstützen. […] Pakistan zu begeben. Die TJ ist eine Bewegung, die im         In diesem Zusammenhang wurde ein ehemaliger Imam mystischen Islam verhaftet ist. Sie vertritt eine Art Apart-  des ‚Marokkanischen Vereins Abu Bakr Moschee‘ im Fe- heidpolitik gegenüber Nicht-Muslimen. In den letzten          bruar 2005 durch die Ausländerbehörde ausgewiesen und Jahren wird erkennbar, dass sich die TJ von einer missio-     ihm die Wiedereinreise verboten, weil er während der narischen zu einer politischen Bewegung entwickelt. So        Freitagsgebete zur Gewalt aufgerufen und Hass gegen die soll es Anhaltspunkte dafür geben, dass militante Mus-        USA und Israel gepredigt hatte. Mit Beschluss vom lime bei der Ausbildung für den bewaffneten Kampf von         20. Juni 2005 hat das Oberverwaltungsgericht entschie- der TJ unterstützt und dem ‚al-Qaida‘-Netzwerk zuge-          den, dass der ‚Hassprediger‘ nicht mehr einreisen darf. führt worden sind.“                                           Eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache steht

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode                  – 119 –                          Drucksache 16/13400 noch aus, aber im Ergebnis wird verhindert, dass der        andere Sache. Das kann angehen. Dazu kann ich nichts Imam weiterhin in Bremen zu Hass und Gewalt aufruft.“       sagen.“ (Protokoll-Nummer 28, S. 81 f) ccc) Die Missionsbewegung Jamaat al Tabligh                 (2)     Einschätzung der Tablighi durch den BND wal-Dawa Der im Bundesnachrichtendienst für internationalen Ter- In der Abu-Bakr-Moschee lernte Kurnaz Anhänger der          rorismus, Pakistan, Afghanistan und den Kernbereich der Missionsbewegung Jamaat al Tabligh wal-Dawa kennen.         al-Qaida zuständige Sachgebietsleiter R. hat dem Aus- Im Sommer 2001 schloss er sich ihren Ideen an und           schuss berichtet, bei der Jamaat al-Tabligh wal-Dawa wollte den Koran nach eigenen Angaben nun auch im           handele es sich um eine Missionsbewegung, die weltweit Original, d. h. auf Arabisch lesen können. In Bremen        etwa 12 Millionen Mitglieder umfasse. Diese Gruppie- könne man den Islam nur am Wochenende studieren, da         rung sei über ihren ursprünglichen Lehrer, dem Maulana, bräuchte man Jahre. Die Tablighi sollen ihm daher emp-      der die Deobandi-Sekte ins Leben gerufen habe, entstan- fohlen haben, den Koran an einer ihrer Schulen in Pakis-    den. Diese Deobandi-Sekte sei eine ausgesprochen kon- tan zu studieren, da würde er dasselbe in einem Monat       servativ-islamisch strukturierte Sekte. Sie erkenne nur lernen. Geeignet sei die Schule der Tablighi im Mansura-    eine einzige Religion an. Ihr Ziel sei, dass die gesamte Center in Lahore. Kurnaz hat dazu vor dem Ausschuss         Welt islamisch werde. An dem Urkoran sei nichts „her- ausgeführt: „Ich wollte meinen Glauben näher kennen         umzudeuteln“. Aus dieser Deobandi-Reihe sei die lernen und mehr über meinen Glauben Islam wissen. Es        Jamaat al-Tabligh entstanden. Sie sei eine Missionie- war für mich sehr wichtig. Ich wollte es unbedingt von      rungsbewegung, die in erster Linie versuche, weltweit den Tablighi aus lernen.“ (Protokoll-Nummer 28, S. 48)      möglichst junge Leute für ihre Ziele zu gewinnen. Es sei aber auch eine Linie erkennbar, in der ein Ausleseverfah- (1)     Kurnaz Einschätzung der Tablighi                    ren stattfinde, was dazu führe, dass der eine oder andere Kandidat in den terroristischen Bereich hineingehe. Die Kurnaz selbst hat die Missionsbewegung der Tabligh-i-       Masse der Tablighis seien normale Gläubige auf dem Jama‘at („Gemeinschaft der Verkündung und Mission“)         Sabil Allah („Weg zu Allah“), auf der Suche zu dem ei- vor dem Ausschuss als unpolitische und gewaltfreie          gentlichen, ursprünglichen Glauben. Einmal im Jahr gebe Gruppe, die sich sozial engagiert, beschrieben:             es eine große Zusammenkunft von Tablighi aus aller „Sie sind absolut unpolitisch. Sie sind auch gegen Ge-      Welt, den so genannten Idschtimaas. Im Jahre 2003/2004 walt. Sie sind absolut dagegen, was alles am 11. Septem-    sei bei einer solchen Gelegenheit vom „Global Jihad“ ge- ber passiert ist, und unterstützen solche Leute ganz be-    sprochen worden. Allerdings gebe es „bisher keinen kon- stimmt nicht. Sie reden auch immer ganz offen und           kreten Hinweis darauf, dass einer dieser Lehrer jetzt sehr ehrlich darüber, dass es Menschen sind, die Falsches tun.   dezidiert jemanden dahin bringt: Du musst in den Jihad. Es ist eine Gruppe. Sie gehen zum Beispiel, was ich von     Auf der anderen Seite wird von den Tablighis toleriert, denen in Deutschland gesehen habe, zu Obdachlosen auf       dass es den Jihad gibt. Das heißt, es wird als eine andere Straßen, sprechen sie an und sagen: Wir möchten Ihnen       Art der Erreichung des Ziels verstanden, was aber nicht helfen. – Inzwischen sind bei denen in den Gruppen auch     aktiv propagiert wird. […] Der Großteil der Tablighis, viele Menschen dabei, die mal obdachlos oder drogenab-      dieser 12 Millionen, wenn es wirklich so viele auf der hängig gewesen sind. Heute haben sie eine Arbeit. Sie ar-   Welt gibt, sind sicherlich Leute, die keine gewalttätigen beiten, haben eigene Wohnungen, leben nicht mehr auf        Absichten haben oder auch das Potenzial, einfach nur an der Straße, nehmen keine Drogen mehr. Dafür sind die        den ‚Global Jihad‘ zu denken. […] Ich persönlich sehe Tablighis überall auf der Welt sehr bekannt. Es ist deren   die Jamaat al-Tabligh nicht als eine Terrororganisation Ziel, Leuten zu helfen. Aber sie sind total unpolitisch.“   an.“ (Protokoll-Nummer 28, S. 81) Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes Auf den Vorhalt, laut Verfassungsschutzbericht 2005 sei     Dr. August Hanning hält die Gruppe für „jedenfalls extre- die Tabligh-i-Jama‘at für Radikalisierungsprozesse von      mistisch“. Vor dem Ausschuss hat er bekundet, es gebe Bedeutung und könne für einzelne junge Muslime der          unterschiedliche Auffassungen, ob sie auch als terroristi- Einstieg in den Islamismus und – in der Folge – auch in     sche Gruppierung einzuschätzen sei. „Wir haben erlebt, islamistisch-terroristische Gruppierungen sein, hat der     dass in einigen Fällen Leute, die angeworben wurden von Zeuge erklärt:                                              dieser Gruppe, in den terroristischen Bereich abgedriftet sind. […] Das ist eine Missionsbewegung, die einem sehr „Ich habe von Religionswissenschaftlern – oder wie man      – einmal positiv formuliert – orthodoxen Islam anhängt, sie auch immer nennt – sehr viele Berichte und Artikel      aber zum Teil auch islamistisches Gedankengut transpor- gelesen, die sie über die Tablighis geschrieben haben. Es   tiert, und wir haben in Einzelfällen beobachtet, dass An- sind auch viele Nicht-Muslime Wissenschaftler, die auch     hänger dieser Gruppierung auch in das terroristische Feld darüber geschrieben haben. Die sagen ganz offen und         abgedriftet sind.“ (Protokoll-Nummer 37, S. 44 ff.) ehrlich, dass es friedvolle Menschen sind, also die Gruppe auf jeden Fall, dass sie unpolitisch sind und ge-    Der heutige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der gen Gewalt und Terrorismus sind. […] Ob es jetzt aber ei-   Zeuge Ernst Uhrlau, hat dem Ausschuss berichtet, die nen oder zwei Terroristen gibt, die irgendwie reinkom-      Jamaat Tabligh sei eine „Erweckungsbewegung“, die in men und versuchen, was anderes anzustellen, das ist eine    Pakistan und Umgebung, aber auch in Europa über Struk-

Drucksache 16/13400                                        – 120 –             Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode turen verfüge. In Pakistan gebe es Schulen zur Vertiefung       sehen, was sie tun und was sie unterlassen.“ (Protokoll- des Islam. Woanders solle es auch Schulungen für den be-        Nummer 32, S. 57) waffneten Kampf gegeben haben. Die Bewegung sei eine „buntscheckige Organisation“, die sich in verschiedenen         Sein damaliger Stellvertreter Klaus-Dieter Fritsche hat Ländern unterschiedlich darstelle. Bei einer solchen offe-      die Tabligh-i-Jama‘at als „Durchlauferhitzer […] für Ra- nen Bewegung gebe es Möglichkeiten für „Talent-Spot-            dikalisierungskarrieren“ beschrieben. Der Verfassungs- ter“, Personen rekrutieren zu können. Im Nachgang zum           schutz habe festgestellt, dass Personen aus dieser Bewe- 11. September 2001 und in den nachfolgenden Jahren              gung in Mudschaheddin-Netzwerke oder zu Jihadisten seien eine Reihe von Angehörigen terroristischer Struktu-       abgleiteten. Es gebe auch Hinweise, dass die Strukturen ren entdeckt worden, deren Biografie einen Jamaat-              selbst durch Mudschaheddin-Netzwerke genutzt würden. Tabligh-Vorlauf gehabt habe. Die Organisation selbst be-        Dass mit der von den Tablighi angestrebten weltweiten tone, sie beschreite einen gewaltfreien Weg. In einigen         Islamisierung der Gesellschaft die Scharia eingeführt Ländern werde sie als terroristische oder als extremisti-       würde, was mit den Prinzipien des Grundgesetzes, etwa sche Organisation eingeschätzt. In der Bundesrepublik sei       dem Gleichheitsgrundsatz oder der Rechtsweggarantie, sie Gegenstand nachrichtendienstlicher Beobachtung.             nicht vereinbar wäre, sei Grund genug für den Ver- (Protokoll-Nummer 37, S. 123)                                   fassungsschutz, diese Organisation in Deutschland zu beobachten. (Protokoll-Nummer 39, S. 74) (3)     Einschätzung der Tablighs durch das BKA                 Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, der Zeuge            hierzu vor dem Ausschuss erklärt: „Die Organisation ge- Bernhard Falk hat vor dem Ausschuss die Jamaat al-              hört unseres Erachtens nicht in das Spektrum terroristi- Tabligh wal Dawa, die zwar in Deutschland nicht als ter-        scher Organisationen; aber sie ist eine eindeutig extre- roristisch eingestuft, noch als terroristische Vereinigung      mistische Organisation. Ich hatte mich in meinen gewertet wird. „Aber wir haben viele Gründe zur An-             Eingangsbemerkungen bemüht, zu erläutern, dass ihre nahme, dass der starke Missionsdrang dieser Gemein-             Mitglieder natürlich durchaus auch Berührungen mit Leu- schaft, auch international, den Weg bereitet für eine ganze     ten haben, die sich um Rekrutierung für den terroristi- Reihe von Leuten in eine salafistisch-jihadistische Kar-        schen Bereich bemühen. Es gibt […] im Zusammenhang riere hinein. Der Gruppierung, der Gemeinschaft wird            mit dem Düsseldorfer Al-Tawhid-Verfahren solche Be- eine Durchlauferhitzerfunktion zugewiesen. Immer wie-           züge, die dort festgestellt worden sind.“ der stoßen wir in terrorverdächtigen Kreisen, auch im Rahmen von Ermittlungsverfahren, die das Bundeskrimi-           (5)     Einschätzung der Tablighs durch das LfV nalamt führt, auf Personen, die einen ideologischen Vor-                Bremen lauf bei der Jamaat al-Tabligh gehabt haben.“ (Protokoll- Nummer 39, S. 8)                                                Auf den Vorhalt, das Verwaltungsgericht Bayreuth habe in einer Entscheidung geschrieben, die Tabligh-i-Jama‘at (4)     Einschätzung der Tablighs durch das BfV                 unterstütze den internationalen Terrorismus, hat der Zeuge Walter Wilhelm, Präsident des Landesamtes für Im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des          Verfassungsschutz von Bremen, mit „ja“ geantwortet und Innern heißt es: „Die TJ, die sich selbst als unpolitisch be-   ergänzt: „Das ist ein sehr vielschichtiges Problem. Ich greift, lehnt Gewalt grundsätzlich ab. Aufgrund ihres           würde dem Gericht mit dieser Aussage bei einigen Perso- strengen Islamverständnisses und der weltweiten Missio-         nen sicher zustimmen. Andere wiederum sind extrem nierungstätigkeit besteht jedoch die Gefahr, dass sie isla-     fundamentalistisch-religiös und betreiben Missionierun- mistische Radikalisierungsprozesse befördert. In Einzel-        gen. Die Überschneidungen dieser Tätigkeiten, Missio- fällen ist belegt, dass die Infrastruktur der TJ von            nierung und extrem religiöse Gebete und Freitagsgebete Mitgliedern terroristischer Gruppierungen und Netzwerke         bis hin zu den terroristischen Teilen, [sind] schwer aus- zu Reisezwecken genutzt wurde.“                                 einanderzuhalten. Aber es ist eben beides da […] dieser Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,            starke, extrem fundamentalistische Einsatz und die terro- der Zeuge Heinz Fromm, hält die Jamaat al-Tabligh wal-          ristische Komponente“ (Protokoll-Nummer 32, S. 15). Dawa zwar nicht für terroristisch, aber für „eindeutig is- lamistisch und damit extremistisch“. Zwar lehnten die           ddd) Heiratspläne und Vorbereitung für ein Jamaat Tablighi Gewalt grundsätzlich ab; es bestehe je-                 islamisches Leben doch der begründete Verdacht, dass ihre Anhänger von gewaltbereiten islamistischen Gruppierungen und Netz-           Zu einem frommen Leben gehörte aus Sicht von Murat werken für den bewaffneten Kampf rekrutiert würden. In          Kurnaz die Heirat mit einer strenggläubigen Muslima. Einzelfällen sei belegt, dass Mitglieder terroristischer        Bei einem von seiner Tante arrangierten Treffen im Juli Gruppierungen die Infrastruktur der Tablighi nutzten, um        2001 in dem Ort Kuça in der Türkei lernte er die für ihn unauffällig reisen zu können: „Das bedeutet, dass wir uns       ausgesuchte Fatima kennen, die er wenige Tage später mit dieser Bewegung zu befassen haben, dass wir sie zu          heiratete. Ende 2001 sollte sie zu ihm nach Deutschland beobachten haben und dass wir uns um Menschen, die ihr          ziehen. Kurnaz hatte sich angeblich vorgenommen, bis anhängen – in dem Fall sogar erklärtermaßen –, zu bemü-         zur Ankunft seiner Ehefrau ein gottesfürchtiger Ehemann hen haben in dem Sinne, dass wir nach ihnen schauen und         zu werden. Er gab an, beschlossen zu haben, sich im Is-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode                    – 121 –                          Drucksache 16/13400 lam zu bilden, um zu lernen, wie sich ein muslimischer        mittelbar bevorstehenden Einsatz in Afghanistan unter Ehemann zu verhalten habe.                                    der Führung der Taliban“ angekündigt haben soll. Die Vermutung der Mutter wird auch durch dem Aus- eee) Bekanntschaft mit Zammar?                                schuss vorliegende weitere Beweismittel gestützt: So Der Ausschuss ist der Frage nachgegangen, ob Kurnaz           wurde im Zuge einer polizeilichen Durchsuchung bei Ali von dem in Syrien inhaftierten bekennenden Jihadisten         M. am 3. Januar 2002 unter anderem eine Videokassette Mohammed Haydar Zammar zu der Reise nach Pakistan             beschlagnahmt, auf der sich ein Film über muslimische bestimmt wurde. Bei einer Befragung in einem syrischen        Kämpfer im ehemaligen Jugoslawien befindet und der Gefängnis im November 2002 erklärte Zammar gegen-             nach Einschätzung des LKA Bremen ein geeignetes Hilfs- über Angehörigen deutscher Sicherheitsbehörden, er            mittel darstellt, um jemand für eine Teilnahme an den ge- kenne Kurnaz und Selçuk Bilgin und habe mit beiden            zeigten oder sonstigen Kampfhandlungen zu überzeugen über deren Ansicht gesprochen nach Afghanistan zu ge-         und zu gewinnen. hen. Er habe ihnen von Afghanistan erzählt, u. a. von den     Dieser Fund verstärkt den Verdacht, dass Murat Kurnaz Taliban. Er habe ihnen den Weg nach Afghanistan erklärt.      mit derartigen Videos durch Ali M. aufgehetzt wurde. Vor dem Ausschuss hat Kurnaz hierzu erklärt, er habe in- zwischen Fotos von Zammar gesehen. Ihm sei nicht erin-        ggg) Der Entschluss zur Reise nerlich, jemals mit Zammar gesprochen zu haben: „Solch Zu der Reise nach Pakistan habe Kurnaz sich nach eige- ein Mensch hat mir nicht gesagt, dass ich diese Reise ma- nem Bekunden gemeinsam mit seinem – ausweislich der chen soll. Ich habe mit so einem Menschen auch so was Angaben des Bruders von Selçuk Bilgin gegenüber dem nicht besprochen.“ Er habe in Moscheen viele Menschen BGS in einer Bremer Moschee „heiß“ gemachten – gesehen, gegrüßt und mit ihnen Tee getrunken. Es könne Freund Selçuk Bilgin entschieden. Kurnaz habe den An- sein, dass er auch Zammar einmal begegnet sei. Persön- stoß gegeben, Bilgin habe sich angeschlossen: (Protokoll- lich aber kenne er ihn nicht. Auch auf Vorhalt eines Pho- Nummer 28, S. 49, 81) tos gab er an, ihn nicht wiederzuerkennen. „Ich habe wahrscheinlich viel länger vor ihm im Kopf ge- fff)   Einfluss von Ali M.                                    habt, dass ich die Reise machen wollte. Als ich ihm da- von erzählt habe, hat er sich mit angeschlossen. Dann hat Da die Mutter von Murat Kurnaz, Rabiye Kurnaz, in ei-         es sich so ergeben, dass wir dann gesagt haben: Okay, ner polizeilichen Vernehmung angab, der Prediger der          dann machen wir das zusammen. […] Ich habe von den Abu-Bakr-Moschee Ali M. habe Kurnaz „richtig das Ge-          Tablighis schon länger vorher Bescheid gewusst. Ich habe hirn gewaschen“, ist der Ausschuss der Frage nachgegan-       sie schon länger vor der Reise gekannt, viele Monate vor- gen, ob Kurnaz von Ali M. zu der Reise überredet wurde.       her. Aber ganz genau geplant war die Reise natürlich Kurnaz hat dem Ausschuss bestätigt, Ali M. zu kennen.         dann später, bevor ich die Tickets gekauft habe. Aber ich Dieser habe jedoch versucht, ihn von der Reise abzubrin-      habe immer vorgehabt, diese Schule zu besuchen.“ gen, weil der Zeitpunkt nicht gut sei (Protokoll-Nummer 28, S. 75 f.):                                                In Pakistan wird neben Urdu und Farsi auch Arabisch und Englisch gesprochen. Kurnaz verfügte neben den Sprach- „Ali M. ist einer der Einzigen gewesen, der von meiner        kenntnissen der deutschen und der türkischen Sprache Reise gewusst hat, dem ich was davon erzählt habe, und        über rudimentäre Englischkenntnisse. Arabisch konnte er auch der Einzige, der versucht hat, mich von der Reise        zum damaligen Zeitpunkt nicht. Dass er diese Sprachen abzubringen. Er sagte mir, er will mir nicht sagen, was ich   damals nicht beherrschte, sah er nicht als Problem an: zu tun habe. Aber falls ich ihn fragen würde, würde er sa-    „Ich habe sehr wenig Englisch sprechen können. Es war gen: Reise nicht. – Er sagte: Der Zeitpunkt ist nicht gut.    nicht genug, um mich zu verständigen. […] [D]a sich Wenn du die Reise nach Pakistan machen möchtest, ist es       viele türkische Wörter mit Farsi ähneln, habe ich mich so deine Sache. Aber mach es nicht jetzt. – Das hat mir Ali      verständigen können. Es ist nicht einfach gewesen. Aber M. gesagt.“                                                   es hat geklappt.“ (Protokoll-Nummer 28, S. 52) An der Dem widersprechen jedoch die Erkenntnisse des Bremer          Schule, die er aufsuchen wollte, werde in vier Sprachen Landesamtes für Verfassungsschutz. Danach soll eine           gesprochen. „Einige haben sich auf Urdu verständigt, Quelle über Ali M. folgendes ausgesagt haben: „Während        viele auf Farsi, andere auch auf Paschtu und halt Eng- eines Freitagsgebets Mitte November 2001, in der Abu-         lisch. Englisch sprechen viele Pakistani. Sie haben Eng- Bakr-Moschee, Breitenweg, verurteilte Ali M. in scharfer      lisch im Unterricht in der Schule.“ Das Arabisch wollte er Form den von den ‚ungläubigen Amerikanern und Eng-            in Pakistan lernen, jedenfalls wollte er lernen, die arabi- ländern‘ begonnenen Glaubenskrieg in Afghanistan.“            schen Buchstaben zu entziffern, um den Koran lesen zu können. „Es gibt Leute, die kein Arabisch sprechen. Sie In besonderem Maße soll M. den „heldenhaften Wider-           können auch lernen, den Koran zu lesen. Sie verstehen stand“ dort gewürdigt haben, welcher durch Glaubens-          zwar nicht, was sie lesen.“ Es sei ihm nicht darum gegan- brüder aus aller Welt sowie u. a. auch „durch einen jun-      gen, Arabisch zu lernen. „Um den Koran zu lernen, muss gen Türken aus Bremen“ unterstützt werde. Zudem soll          man die arabischen Buchstaben auswendig lernen und es zu mehreren telefonischen Kontakten zwischen Kurnaz        muss sie auch lesen können.“ Im Koranunterricht gehe es und Ali M. gekommen sein, in denen Kurnaz „einen un-          um die Buchstaben: „Man muss die Buchstaben lesen.

Drucksache 16/13400                                     – 122 –              Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Der eine liest es vor, und du liest es nach.“ (Protokoll-    wie der zusätzliche Flug von Murat Kurnaz von Karachi Nummer 28, S. 80) Im Gegensatz zu den Angaben von            nach Islamabad finanziert wurde und aus welchen Mitteln Kurnaz erklärte Selçuk Bilgin gegenüber dem BfV, für         Selçuk Bilgin als Arbeitsloser die Kosten für das Ticket Koranschulen bedürfe es rudimentärer Arabischkennt-          beglichen hat. Die Bremer Polizei gelangt deshalb zu dem nisse. Diese seien ausreichend, da auch Araber das Hoch-     Schluss, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass das Geld arabisch des Koran nicht beherrschten (siehe unten:          für die Reise durch Zuwendungen Dritter erlangt wurde b)cc)ddd), S. 164). Murat Kurnaz hat hingegen vor dem        (vgl. Dokument Nummer 66). Ausschuss behauptet, man benötige überhaupt keine Kenntnisse des Arabischen.                                   Schließlich bleibt als Verdachtsmoment auch, dass Bilgin das Geld Sofyen B. A. gegeben haben soll, der seinerseits Die Reise nach Pakistan sollte nach Angaben von Kurnaz       nach den Ermittlungen der Polizei ein guter Bekannter höchstens bis kurz vor Weihnachten dauern, da er dann        Ali M. ist. Sofyen B. A. hat kurz nach der Bezahlung der wegen seiner Frau wieder zurück sein wollte. Die Reise       Tickets Deutschland verlassen. Nach den Ermittlungen sollte beendet sein, bevor seine Frau zu ihm nach Bremen     der Polizei bestanden zwischen Sofyen B. A. und der komme.                                                       „Hamburger Zelle“ mehrere Verbindungen. So wurde bei- spielsweise die Telefonnummer B. A. in einem Telefon- bb)     Vorbereitung der Reise                               verzeichnis gefunden, das bei einer Durchsuchung in Hamburg im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des Ge- aaa) Abbruch der Lehre                                       neralbundesanwalts gegen Ramzi bin al-Shibh u. a. we- Für die Reise nahm Kurnaz, der damals eine Ausbildung        gen der Anschläge vom 11. September sichergestellt wor- machte, nur Urlaub bis zum 4. Oktober 2001. Dies hat er      den war. Zudem hat die Polizei festgestellt, dass Sofyen B. dem Ausschuss folgendermaßen erklärt: Der Betrieb, in        A. bis zum 11. September 2001 häufig in Hamburg in der dem er die Ausbildung machte, habe kurz vor der Pleite       Nähe der Al-Quds-Moschee Bargeldabhebungen getätigt gestanden. Die Arbeit sei nicht gut gelaufen. Es habe sich   hatte (vgl. Dokument Nummer 66). Dort hatte sich in die- herumgesprochen, dass die Auszubildenden als erstes          ser Zeit auch die „Hamburger Zelle“ um Mohamed Atta entlassen würden. Außerdem sei diese Ausbildung nicht        gebildet. das Richtige für ihn gewesen. Er habe sie abbrechen wol-     Dabei vermutet die Bremer Polizei, dass Sofyen B. A. auf len. Hätte er seinem Arbeitgeber von seinen Reiseplänen      seinen regelmäßigen Reisen nach Hamburg wiederum erzählt, wären wohl auch seine Eltern informiert worden.     von Selçuk Bilgin begleitet wurde, der nach Aussagen sei- Das habe er nicht gewollt.                                   ner Ehefrau in den Wochen vor dem mit Murat Kurnaz geplanten Abflug nach Pakistan etwa wöchentlich nach bbb) Kauf und Finanzierung der Flugtickets                   Hamburg gefahren war, ohne zu erklären, was er dort wollte (vgl. Dokument Nummer 67). Ziel der Reise von Kurnaz war das Mansura-Center in Lahore im Norden Pakistans. Sein Flugticket galt für ei-     Auf dem Flugticket von Murat Kurnaz war als Rückflug- nen Flug nach Karachi im Süden des Landes. Warum ein         termin der 4. November 2001 eingetragen. Es handelte Flug nach Karachi und nicht nach Lahore gewählt wurde,       sich um ein Ticket mit der Möglichkeit, den Rückflugter- hat Kurnaz dem Ausschuss nicht erklären können. „Wahr-       min innerhalb von 90 Tagen zu verschieben. Eine Mög- scheinlich war es teuer bis nach Lahore. Ich weiß es         lichkeit, den Rückflug-Flughafen in Pakistan von Karachi nicht. Ich habe die Tickets nicht gekauft. Das war           nach Peshawar zu wechseln, war in dem Ticket jedoch Selçuk.“ (Protokoll-Nummer 28, S. 52)                        nicht vorgesehen. Die Flugtickets wurden nicht von Selçuk Bilgin persön-       Sein Handy habe er verkauft, da es außerhalb Deutsch- lich gekauft, sondern von einem gewissen Sofyen B. A.,       lands nicht funktioniert hätte und er zudem für die Reise der sich in einem von der Polizei abgehörten Telefonge-      noch Geld gebrauchen konnte. Er habe zwischen 80 und spräch mit Ali M. selbst als „Taliban“ bezeichnet hatte.     150 DM dafür bekommen. Bezahlt wurden die Tickets für den Flug von Frankfurt        Zusammenfassend wird festgestellt, dass Fragen zur nach Karachi mit der EC-Karte seines Vaters Hamid B. A.      Finanzierung der Reise von Bilgin und Kurnaz sowie Be- Kurnaz hob kurz vor der Reise 1 100 DM von seinem            gleitumstände der Reisevorbereitung ungeklärt bleiben. Konto ab. Er hat dem Ausschuss erklärt, er habe das Geld Selçuk Bilgin in die Hand gegeben, damit dieser die Flug- ccc) Abreise ohne Abschied von der Familie tickets besorge. Selber in das Reisebüro mitkommen, habe er nicht gewollt, da dieses sich in einem Einkaufs-     Seiner Familie erzählte Murat Kurnaz nichts von seinen center befunden habe, in das seine Eltern öfter gingen:      Reiseplänen. Der Einzige, der von der Reise wusste, soll „Ich wollte nicht, dass meine Eltern von dieser Reise mit-   Ali M. gewesen sein. Die Eltern von Murat Kurnaz wuss- kriegen, damit sie mich nicht aufhalten.“ Wie Bilgin die     ten zwar, dass der damals 19-Jährige irgendwann einmal Zahlung vorgenommen habe, könne er nicht sagen. Einen        eine Reise machen wollte, um seinen Glauben zu vertie- Sofyen B. A. kenne er nicht. Ungeklärt bleibt dabei, wa-     fen. Sie hätten jedoch nicht gewusst, „wann und wie“ rum Bilgin damit das Ticket nicht auch bar bezahlt hat,      diese Reise stattfinden sollte. Bevor er abflog, rief er aber wenn Murat Kurnaz Bilgin tatsächlich die 1 100 DM zur        vom Flughafen in Frankfurt zu Hause an und telefonierte Bezahlung gegeben hat. Ungeklärt bleibt auch die Frage,      mit seiner Mutter. Seine Mutter habe geweint und gefragt,

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode                   – 123 –                           Drucksache 16/13400 wohin er gehe. Er brachte es nicht mehr übers Herz, ihr      Bei einer späteren polizeilichen Vernehmung bestritt zu sagen, dass er nach Pakistan fliegen werde. Er wollte     Abdullah B., diese Aussage gemacht zu haben: „So habe ihr nicht noch mehr Angst machen. Er sagte ihr, er wäre      ich das nicht gesagt. Ich weiß nur noch, dass ich Angst in ein paar Tagen wieder zurück. Von Karachi aus habe er     um meinen Bruder hatte und vermutete, dass er in mehrfach vergeblich versucht, zu Hause anzurufen.            Kämpfe verwickelt werden könnte.“ Er habe seinen Bru- der aufgrund der momentanen politischen Lage mit der Sein Anwalt Docke hat hierzu ausgesagt, Kurnaz habe          aktuellen terroristischen Bedrohung zu Rede gestellt: seine Familie offensichtlich deswegen nicht in seine Pla-    „Mein Bruder sagte nur, dass er dort Urlaub machen nungen mit einbezogen, weil die Eltern ihm das nicht er-     will.“ (Dokument Nummer 69) laubt hätten: „Die Mutter hatte Angst, dass Murat Kurnaz, ihr Sohn, durch Moscheen in Bremen religiös an-      Der vernehmende Polizeibeamte KOK Molde hat dem geheizt worden wäre. Das war ihre Angst. Was Herr            Ausschuss hierzu berichtet: „Herr Abdullah B. hat auf Kurnaz dann da konkret gemacht hat in Pakistan, ob er in     mich einen absolut verzweifelten Eindruck gemacht, weil Pakistan war oder in Afghanistan, und was genau der          er nach meiner Einschätzung natürlich den Zwiespalt er- Hintergrund der Festnahme war, das war uns ja allen ein      kannt hat, in dem er sich befunden hat, nämlich einerseits Rätsel. Keiner wusste es zum damaligen Zeitpunkt.“ Die       den Bruder in irgendeiner Weise zu belasten, und auf der Mutter habe Angst gehabt, dass ihm in der Moschee            anderen Seite den Bruder davon abzuhalten, diese Reise „Flöhe in den Kopf gesetzt worden“ seien. „Konkrete          anzutreten. Er war bei diesem Termin sehr verzweifelt Kenntnisse etwa, dass Murat nach Afghanistan und nicht       und hat mich auch nach Lösungsmöglichkeiten – oder er nach Pakistan reisen wollte, hatte die Familie nicht. Das    hat – zumindest habe ich es so empfunden – auf einen Lö- war alles so ein Gebräu von Spekulationen.“(Protokoll-       sungsvorschlag meinerseits gewartet. Das war so mein Nummer 28, S. 28) Allerdings konnte der Ausschuss fest-      Eindruck. Diese Einlassung, dass er da falsch verstanden stellen, dass die Mutter von Murat Kurnaz vor der Polizei    worden ist, habe ich dann auch gar nicht weiter groß hin- ausgesagt hatte, die Frau von Selçuk Bilgin habe ihr ge-     terfragt, weil sie mir aus der Verzweiflung von ihm zu genüber gesagt, dass ihr Mann am Morgen des 3. Oktober       kommen schien.“ (Protokoll-Nummer 47, S. 89) Dement- nach Afghanistan – und nicht etwa nach Pakistan – geflo-     sprechend ging das Bremer LKA davon aus, dass gen sei.                                                     Abdullah B. aus Sorge um seinen Bruder zuvor die wah- ren Hintergründe offenbart hatte, dass also die erste Aus- sage der Wahrheit entsprach. cc)     Festnahme von Selçuk Bilgin am Frankfurter Flughafen                                Zu den polizeilichen Ermittlungen infolge dieser Äuße- rung siehe unten: Ermittlungen gegen Kurnaz in Bremen, Ein Mann, den Kurnaz vom Sehen her von der Kuba-Mo-          2.a), bb), S. 141. schee in Bremen kannte, soll Kurnaz und Bilgin gegen Bezahlung von Bremen zum Flughafen in Frankfurt am           Kurnaz setzte seine Reise nun alleine fort und flog mit Main gefahren haben.                                         der Pakistan Airline nach Karachi. Einige Tage später, am 6. Oktober 2001 rief er von Pakistan aus die Ehefrau von Bei der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle im Flugha-      Selçuk Bilgin, Frau Figen Bilgin an, um zu erfahren, was fen wurde Selçuk Bilgin wegen einer Ausschreibung zur        mit Bilgin passiert sei. Er wollte wissen, ob er in Haft sei Festnahme vom Bundesgrenzschutz festgenommen. Mit            oder noch nachkomme. Gegenüber Frau Bilgin erklärte der Ausschreibung zur Festnahme sollte eine Ersatzfrei-      er, er wolle seine Mutter nicht anrufen, weil er vermutete, heitsstrafe für eine nicht bezahlte Geldstrafe in Höhe von   dass deren Telefon durch die Polizei überwacht werde. 2 155 DM wegen fahrlässiger Körperverletzung voll- streckt werden. Weil Bilgin nicht genügend Geld dabei hatte, um die Geldstrafe vor Ort zu entrichten, wurde ihm    dd)     Stationen in Pakistan Gelegenheit gegeben, mit seinem im Bremen lebenden           aaa) Erste Station Islamabad Bruder Abdullah B. telefonisch Kontakt aufzunehmen. Dieser sagte zunächst zu, den Geldbetrag aufzutreiben        Bereits im Flugzeug von Frankfurt nach Karachi lernte und beim Polizeirevier Bremen einzuzahlen. Später mel-       Kurnaz nach eigenen Angaben einen in Deutschland le- dete sich der Bruder telefonisch und teilte mit, aufgrund    benden Pakistaner namens Ahdar Sabil kennen, der von des Feiertags den Geldbetrag nicht auftreiben zu können.     Karatschi nach Islamabad weiterfliegen wollte. Kurnaz Auf Nachfrage des Bundesgrenzschutzbeamten Schmidt           versuchte, mit ihm mitzufliegen, um den Kontakt zu hal- bezüglich des geplanten Reisevorhabens in Pakistan soll      ten. Es sei ihm wichtig gewesen, jemanden in Pakistan zu Abdullah B. laut polizeilichen Akten angegeben haben:        kennen, der die deutsche Sprache verstehe und ihm wei- terhelfen könne, da er die Landessprache nicht beherrscht „Mein Bruder folgt einem Freund nach Afghanistan, um         habe. dort zu kämpfen. Er wurde in einer Bremer Moschee ‚heiß‘ gemacht. Meine Familie (Eltern und Geschwister)       Weil er für den Flug seines neuen Bekannten kein Ticket können diesen Schritt nicht verstehen. Wir sind alle dage-   mehr bekam, nahm Kurnaz seinen Angaben zufolge erst gen, dass er nach Pakistan fliegt. Mein Bruder ist kein      das nächste Flugzeug nach Islamabad. In Islamabad ver- schlechter Mensch, er hat eine Frau und ein kleines          suchte er mehrfach, den deutschsprechenden Pakistaner Baby.“ (Dokument Nummer 68).                                 telefonisch zu erreichen. Seine Versuche zur Kontaktauf-

Drucksache 16/13400                                      – 124 –              Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode nahme scheiterten jedoch. Mit welchem Geld das Ticket         den Weg zurück nach Deutschland gemacht. Auf der Bus- bezahlt wurde, bleibt nach der Beweisaufnahme unklar.         fahrt zum Flughafen sei er zusammen mit dem einzigen Anderen, „der auch eine helle Hautfarbe hatte und nicht bbb) Die Ablehnung durch das Mansura-Center                   vom Typus her schon als Pakistani erkennbar war“, ver- bei Lahore                                            haftet worden. (Protokoll-Nummer 30, S. 14) Ein paar Tage später fuhr Kurnaz mit dem Bus in das 200 km entfernte Lahore zur Schule Jamaat-e-Islami, zu        ccc) Kontakte zu Taliban oder al-Qaida? der er zuvor von Deutschland aus allerdings keinen Kon-       Weil sich Kurnaz nach eigenem Bekunden in die Stadt takt aufgenommen hatte.                                       Peshawar begab, die als ein Rückzugsgebiet der Taliban Nach dem, was Kurnaz in Bremen von den Tablighi ge-           und ihrer Sympathisanten gilt und nicht weit von dem hört hatte, war die einzige Voraussetzung für eine Auf-       nach Afghanistan führenden Khyber-Pass entfernt liegt, nahme in das Mansura-Center, der Schule der Tablighi,         ist der Ausschuss der Frage nachgegangen, ob Kurnaz in dass man sich ausweisen und die Beweggründe für einen         Pakistan Kontakt zu Mitgliedern der Taliban oder al- Aufenthalt dort erklären könne. Als er dort ankam, sei        Qaida suchte. ihm jedoch gesagt worden, dass der Zuständige für neue        Kurnaz hat gegenüber dem Ausschuss bestritten, irgend- Schüler nicht da sei und erst am nächsten Tag wieder-         etwas mit Taliban oder al-Qaida zu tun zu haben. Von Ta- komme. Er solle solange warten. Am nächsten Tag ging          liban und al-Qaida habe Kurnaz – wie er ausgesagt hat – er nochmals zum Büro. Ihm wurde erklärt, dass er nicht        erstmals aus dem Fernsehen und den Zeitungen im Zu- aufgenommen werden könne. Wegen des Afghanistan-              sammenhang mit der Berichterstattung über die An- Krieges gebe es Demonstrationen, für einen Hellhäutigen       schläge vom 11. September erfahren. Peshawar sei eine sei es zu gefährlich, eine solche Schule zu besuchen.         riesengroße Stadt. An der Grenze sei er nicht gewesen. Er Kurnaz hielt es für möglich, dass er für einen Journalisten   habe nie irgendeine Gefahr gesehen. Von Gewalt habe er gehalten wurde, der Fotos machen wollte.                      nichts mitbekommen. Nach der Ablehnung reiste Kurnaz wieder zurück nach Der Leiter der Delegation aus Mitarbeitern von BND und Islamabad. Dort will er einige Moscheen besucht haben, BfV, die Kurnaz in Guantánamo intensiv befragten, R. die er schon in den paar Tagen, bevor er nach Lahore vom BND hat vor dem Ausschuss bekundet: „Wir wuss- fuhr, kennengelernt hatte. Er habe sich einer kleinen ten bereits durch den Vorlauf, dass Herr Kurnaz über be- Gruppe von Tablighi angeschlossen, mit denen er bis zu stimmte Kontakte verfügt in den Bereich der so genann- seiner Festnahme die Zeit verbracht habe. Mit den ten Jamaat al-Tabligh, einer Organisation, über die wir Tablighi sei er auch nach Peshawar gefahren, da er nicht selber schon doch, wie ich glaube, recht fundierte Hinter- allein in Islamabad habe bleiben wollen. Peshawar wird grundkenntnisse hatten. Das heißt also, dass uns vor allen von radikalen Muslimen wegen seiner Nähe zum Khyber- Dingen interessierte: Wie läuft es denn eigentlich mit pass und zum Tourkam-Grenzposten regelmäßig als Kurnaz ab? Welche Beziehungen nimmt er auf? Wird er Durchgangsstation vor dem Kampfeinsatz in Afghanistan – wie wir es von verschiedenen Bereichen kennen – sehr genutzt. Von Peshawar aus habe er den Rückflug nach konkret, über eine ganz bestimmte Schiene nach Pakistan Deutschland antreten wollen. reingeschleust? Wenn das der Fall gewesen wäre, dann Der gebuchte Abflugort war aber das inzwischen 1 200 km       wäre es zumindest für uns ein Indiz dafür gewesen, dass entfernte Karatschi. Kurnaz hat angegeben, er habe sich,      der Kontakt von Kurnaz zu dieser Organisation ein deut- ohne sich im Vorfeld darum gekümmert zu haben, vor Ort        lich anderer gewesen wäre, als er sich so darstellte. So nach der Möglichkeit einer Umbuchung des Tickets er-          wie Kurnaz wirklich – ich möchte schon fast sagen – kundigen wollen: „Ich wollte umbuchen von Peshawar            durch Pakistan hindurchgestolpert ist, wäre das vor dem aus nach Deutschland, sodass ich nicht wieder bis nach        Hintergrund der Kenntnisse, die wir über Personen hat- Karatschi zurück muss. Ich habe nicht gewusst, ob es          ten, die in der Tat dem gefährlichen Bereich zuzurechnen klappen würde oder nicht; aber ich wollte es halt versu-      sind, ein völlig untypisches und – ich möchte fast, wenn chen.“ (Protokoll-Nummer 28, S. 82)                           man in diesen terroristischen Kreisen überhaupt davon sprechen kann, sagen – völlig unprofessionelles Auftreten Auf dem Weg zum Flughafen habe es jedoch eine Kon- gewesen.“ Zu der Rekrutierung, der Schleusung oder der trolle durch pakistanische Polizisten gegeben. gesteuerten Hinführung zu Trainingslagern oder zu einer Der BND-Mitarbeiter R., der Kurnaz später in                  Terror- oder Extremistenorganisation habe der Bundes- Guantánamo mehrere Tage befragte, um herauszufinden,          nachrichtendienst konkrete Hintergrundkenntnisse. Der ob Kurnaz Mitglied in radikal-islamistischen oder terro-      von Murat Kurnaz geschilderte Ablauf passe in dieses ristischen Strukturen ist, hat dem Ausschuss als Zeuge        Bild beim besten Willen nicht. Ein Rekrutierungsprozess bestätigt, von Kurnaz im Wesentlichen die gleichen An-        erstrecke sich über mehrere Jahre hinweg und verlaufe in gaben erhalten zu haben: Mit dem Ziel, sich intensiv dem      drei Stufen: Zunächst werde versucht, Kinder im Alter Koranstudium zu widmen, habe Kurnaz mehrere Zentren           von 14 oder 15 Jahren sehr intensiv im Koran zu schulen. von Tablighis in verschiedenen Städten, unter anderem         Im zweiten Schritt werde überprüft, welchen Einfluss die Lahore, aufgesucht. Als er aber nur auf verschlossene Tü-     Schulung auf das Weltbild des Schülers habe. Erst dann ren gestoßen sei, habe er eine Reise gemacht, die kreuz       komme z. B. eine 40-tägige Schule in Pakistan in Be- und quer durch Pakistan ging. Schließlich habe er sich auf    tracht (Protokoll-Nummer 30, S. 55).