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Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode
1. Intersuchungsausschuss
Eing.: 44 der. 7095
Wolfgang Neskovic
- Richter am Bundesgerichtshof a. D. -
Mitglied des Deutschen Bundestages
Siellv. Vorsitzender des Rechisausschusses
An den Vorsitzenden des
1: Untersuchungsausschusses der 16. Deutscher Sundestag
16. Wahlperiode
Wahlperiode des Deutschen Bundestages 1. Untersuchungsausschuss
Herrn Siegfried Kauder 08:
Platz der Republik % vo
nRu—
11011 Berlin Ausschussdrucksache
14.09.2006
Antrag Nr. 9
des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE.
im 1. Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Es wird Beweis erhoben zu den Komplexen |. bis V. des Untersuchungsauftrags und
zur Frage, wie diesbezüglich die politische Leitung, Aufsicht und Verantwortung
ausgestaltet und gewährleistet wurde
durch Beiziehung
aller Unterlagen zur Planung und Einrichtung der "Besonderen Aufbauorganisation
USA" des BKA, insbesondere der diesbezüglichen Planungs- und
Einrichtungsprotokolle, sowie aller Unterlagen zu deren Überführung in eine
Regelorganisation, soweit ein persönlicher oder sachlicher Bezug zu einem oder
mehreren Personen oder Sachverhalten der Untersuchungsgegenstände l. - V.
besteht.
Begründung:
Die Unterlagen können Aufschluss geben zum oben genannten Beweisthema.
Platz der Republik 1 » 11011 Berlin « © (030) 227 - 72.065 » == (030) 227 - 76 468
" „ wolfgang.neskovie@bundestag.de
