1. Uniersuchungsausschuss
Deutscher Bundestag
16. Wahlperiode
14. Se>. 2008 MN
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Sehr. | vr
l = Wolfgang Neskovic
- Richter am Bundesgerichtshof a. D. -
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses
An den Vorsitzenden des
1. Untersuchungsausschusses der 16.
Deutscher Bundestag
Wahlperiode des Deutschen Bundestages
16. Wahlperiode
Herrn Siegfried Kauder 1. Untersuchungsausschuss
Platz der Republik 1 0082
11011 Berlin Ausschussdrucksache
14.09.2006
Antrag Nr. 11
des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE.
im 1. Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Es wird Beweis erhoben zu den Komplexen |. bis V. des Untersuchungsauftrags und
zur Frage, wie diesbezüglich die politische Leitung, Aufsicht und Verantwortung
ausgestaltet und gewährleistet wurde,
durch Beiziehung
aller Unterlagen, einschließlich Protokollen, Sprechzetteln, Vermerken und
Aktennotizen, die im Bundeskanzleramt, in den Bundesministerien und den
nachgeordneten Behörden bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung
der Nachrichtendienstlichen Lagen und der Präsidentenrunden im
Bundeskanzleramt, die Bezug zur Planung, Einrichtung und Arbeit der "Besonderen
Aufbauorganisation USA” des BKA hatten, herangezogen bzw. angefertigt worden
sind, soweit ein persönlicher oder sachlicher Bezug zu einem oder mehreren
Personen oder Sachverhalten der Untersuchungsgegenstände |. - V. besteht.
Platz der Republik 1 = 11011 Berlin » © (030) 227 - 72 065 « =: (030) 227 - 76 468
„. wolfgang.neskovice@bundestag.de
