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16, Wahlperiode
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Wolfgang Neskovic
- Richter am Bundesgenchtshof a. D. -
Eing: 25, Mai 2006 Ih
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses
An den Vorsitzenden des -
1. Untersuchungsausschusses der 16. 16. nundesia
Wahlperiode des Deutschen Bundestages 1. Untersuchungsausschuss
Herrn Siegfried Kauder 0084
Platz der Republik 1
Ausschussdrucksache
11011 Berlin
25.05.2006
Antrag
des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE.
im 1. Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 16/990 in der Fassung
der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 06. April 2006 (BT-Drs.
16/1179)
durch Beiziehung
aller Unterlagen, die die rechtliche Einweisung der deutschen Mitarbeiter der
unterschiedlichen Behörden in der "Besonderen Aufbauorganisation USA" des BKA
hinsichtlich der Kooperation und des Informationsaustausches mit den US-
amerikanischen Vertretern betreffen.
Begründung:
Die Unterlagen sollen Aufschluss geben über die politischen und rechtlichen
Vorgaben der Bundesregierung für die Zusammenarbeit deutscher
Platz der Republik 1 » 11011 Berlin » #& (030) 227 - 72 065 » = (030) 227 - 76 468
nm wolfgang.neskovic@bundestag.de
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1. Untersuchungsausschuss
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Sicherheitsbehörden mit amerikanischen Stellen bei der
internationalen Terrorismus nach dem 11. September 2001.
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Wolfgang Neskovic, MdB
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