Veuitscher Bundestag
16. Wahlperiode
1. Untersuchungsausschuss N
Eing.: 14, Sep. 2006
Wolfgang Neskovic
- Richter am Bundesgerichishof a. D. -
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses
An den Vorsitzenden des
1. Untersuchungsausschusses der 16.
Deutscher Bundest
ag
Wahlperiode des Deutschen Bundestages 1; Unten Wahlperiode
Herrn Siegfried Kauder „ungsausschuss
Platz der Republik 1 00395
. NnwWwe
11011 Berlin Ausschussdrucksache
14.09.2006
Antrag Nr. 24
des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE.
im 1. Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Es wird Beweis erhoben zu den Komplexen I. bis V. des Untersuchungsauftrags und
zur Frage, wie diesbezüglich die politische Leitung, Aufsicht und Verantwortung
ausgestaltet und gewährleistet wurde,
durch Beiziehung
aller Unterlagen des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien und
nachgeordneter Stellen, die bezüglich der Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben,
Richtlinien, Dienstvorschriften und Anweisungen, die die Zusammenarbeit mit
Mitarbeitern von US-Stellen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
nach dem 11. September 2001 betreffen, durchgeführt wurden, soweit ein
persönlicher oder sachlicher Bezug zu einem oder mehreren Personen oder
Sachverhalten der Untersuchungsgegenstände I. - V. besteht.
Platz der Republik 1 + 11011 Berlin « & (030) 227 - 72 065 » = (030) 227 - 76 468
m wolfgang.neskovic@bundestag.de
Begründung:
Die Unterlagen können Aufschluss geben zum oben genannten Beweisthema.
hl dr
Wolfgang Neskovic, MdB
