Deutscher Bundestag
16. Wahlperiode
1. Untersuchungsausschuss
Eing.: 14, Sep. 2006
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Wolfgang Neskovic
- Richter am Bundesgerichtshof a.D. -
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses
An den Vorsitzenden des
1. Untersuchungsausschusses der 16.
Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Herrn Siegfried Kauder
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16. Wahlperiode 3
1. Untersuchungsausschuss
Platz der Republik 1 00897
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11011 Berlin Ausschussdrucksache
14.09.2006
Antrag Nr. 26
des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE.
im 1. Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen!
Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 16/990 in der Fassung
der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 06. April 2006 (BT-Drs.
16/1179)
durch Beiziehung
aller Unterlagen des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien und
nachgeordneter Stellen zu Planung, Einrichtung, Aufbau, Ablauf und Arbeit der
Unterarbeitsgruppe „Counter Terrorism Experts Group" im Bereich der G3 — Roma /
Lyon Gruppe“, soweit ein persönlicher oder sachlicher Bezug zu einem oder
mehreren Personen oder Sachverhalten der Untersuchungsgegenstände |. - V.
besteht.
Platz der Republik 1 « 11011 Berlin » & (030) 227 - 72 065 « = (030) 227 — 76 468
Begründung:
Die Unterlagen sollen Aufschluss geben über die politischen und rechtlichen
Vorgaben der Bundesregierung für die Zusammenarbeit deutscher
Sicherheitsbehörden mit amerikanischen Stellen bei der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus nach dem 11. September 2001.
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Wolfgang Neskovic, MdB
