11011 Berlin, den 31. Mai 2006
“ — Platz der Republik 1
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naesfag 940B6 Passau
16. Wahlperiode Hodhlandweg 7

?. Untersuchungsausschyes Telkfon 0851 / 87986

Eing: 31, Mai 2006

Dr. Max Stadler, MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellv. Vorsitzender des Innenausschusses
Vorsitzender des Arbeitskreises IV der FDP-
Bundestagsfraktion (Innen- und Rechtspoliti

         

An den Vorsitzenden des
1. Untersuchungsausschusses der
16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

| euischer Bundesta
Herrn Siegfried Kauder 4. Untaex Wahlperiode
Platz der Republik 1 . Untersuchungsausschuss

0i01

11011 Berlin

Ausschussdrucksache

 

Antrag
des Mitglieds der FDP-Fraktion

im 1. Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:

Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 16/990 in der

Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 07. April 2006

[BT-Drs. 16/1179], zu Punkt Il. des Untersuchungsauftrages,

durch Beiziehung

der Anfrage des Bundesministeriums des Innern vom 13. Dezember 2005 an die
Landesbehörden in Bayern und Baden-Württemberg, ob es zu einer

Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit der CIA gekommen ist,

-2-

beim Bundesministerium des Innern. Es wird der gesamte Vorgang, einschließlich

der Vorgeschichte beantragt.
Begründung:

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte im Innenausschuss des
Deutschen Bundestages am 15. Dezember 2005, dass es eine Anfrage des
Bundesinnenministeriums am 13. Dezember 2005 an die Landesbehörden in
Bayern und Baden-Württemberg gegeben habe, ob es zu einer Zusammenarbeit
deutscher Sicherheitsbehörden mit der CIA gekommen sei. Herr Dr. Schäuble
zitierte die Antwort der Landesbehörden sinngemäß aus dem Gedächtnis. Die
Beiziehung der beantragten Akten kann daher zur Erfüllung des

Untersuchungsauftrages beitragen.