11011 Berlin, den 31. Mai 2006
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Deutscher Bundestag
16. Wahlperiode
4. Untersuchungsausschuss
Dr. Max Stadler, MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages ochlandweg 7
Stellv. Vorsitzender des möunaesiages| | | | elefon 0851 / 87986
Vorsitzender des Arbeitskreises IV der FDP- Telefax 0851 / 87981
Bundestagsfraktion (Innen- und Rechtspolitik)
utscher Bundesta
46. Wahlperiode
An den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschuss
1. Untersuchungsausschusses der 0182
16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Herrn Siegfried Kauder Ausschussdrucksache
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Antrag
des Mitglieds der FDP-Fraktion
im 1. Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 16/990 in der
Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 07. April 2006
[BT-Drs. 16/1179], zu Punkt It. des Untersuchungsauftrages,
durch Beiziehung der
Akten beim Bundesministerium des Innern, die die Mitteilung des
Polizeipräsidiums Schwaben vom 28. April 2004 zum Fall K. El-Masri enthalten.
Es wird der gesamte Vorgang, einschließlich der Vorgeschichte beantragt.
Begründung:
Der Bundesminister des Inneren, Dr. Wolfgang Schäuble, zitierte am
15. Dezember 2005 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages aus dem
Gedächtnis aus einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Schwaben vom 28. April
2004. Das Zitat des Ministers aus der Mitteilung des Polizeipräsidiums Schwaben
begründet die Annahme, dass es bereits im April 2004 Polizei-Ermittlungen über
den Aufenthaltsort von Khaled El-Masri gegeben hat. Die Beiziehung der
beantragten Unterlagen kann daher zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages
beitragen.
1.
