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16. Wahlperiode g tatz der Republik 1
1. Untersuchungsaussch
Dr. Max Stadler, MdB
Mitglied des Deutschen Bundestages ochlandweg 7
Stellv. Vorsitzender des Innenausschusses elefon 0851 / 87986
Vorsitzender des Arbeitskreises IV der FDP- Telefax 0851 / 87981
Bundestagsfraktion (Innen- und Rechtspolitik)
An den Vorsitzenden des 18. vn undesta
1. Untersuchungsausschusses der 1. Untersuchungsausschuss
16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 0704
Herrn Siegfried Kauder
Platz der Republik 1 Ausschussdrucksache
11011 Berlin
Antrag
des Mitglieds der FDP-Fraktion
im 1. Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 16/990 in der
Fassung der Beschlussempfehlung des GO-Ausschusses vom 07. April 2006
[BT-Drs. 16/1179], zu Punkt Il. des Untersuchungsauftrages,
durch Beiziehung des
dem Geheimschutz unterliegenden Teil des Protokolls des Innenausschusses des
Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 2003.
Begründung:
Das Wortlautprotokoli des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom
15. Dezember 2005 unterliegt in Teilen dem Geheimschutz. So auch der Teil, in
welchem die Entführung des K. EI-Masri erörtert wird. Die Beiziehung des bislang
als „Geheim“ eingestuften Teils des Protokolls des Innenausschusses des
Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 2005 kann daher zur Erfüllung des
Untersuchungsauftrages beitragen.
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