15-JUH-28065 20:45 Wolfgane Neskoviıc MdB
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16. Wahlperiode
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1. Untersuchungsausschyss
MAR Eing 16, Juni 2006 Mn
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Wolfgang Neskvice | | I 1
- Richier am Bundesgerichtshof a. D. -
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses
An den Vorsitzenden des
1. Untersuchungsausschusses der 16.
Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Herrn Siegfried Kauder
Platz der Republik 1
Deutscher Bundesta
.., ‚16. Wahlperiode
„1. Untersuchungsausschuss
0116
11011 Berlin
Ausschussdrucksache
15.06.2006
Antrag Nr. 29
des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE.
im 1. Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Es wird Beweis erhoben zur Frage, wie sich die Bundesregierung in gebotener
Weise bemüht hat, die Vorgänge um die Entführung Khaled EI Masris aufzuklären
(Punkt Il. 6.),
indem die Bundesregierung gebeten wird, sämtliche Mitarbeiter in
Bundeskanzleramt, Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden -
insbesondere des BND - unter Angabe ihrer dienstlichen Stellung zu benennen, die
an der Vorbereitung und Erstellung des Berichts der Bundesregierung vom
22.2.2006 für das Parlamentarische Kontrollgremium, soweit er den Komplex Khaled
E! Masri betrifft, mitgewirkt haben, insbesondere die Abgabe dienstlicher Erklärungen
bzw. Befragungen von in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albaniens im
Zeitraum vom 1.12.2003 bis 31 12.2004 eingesetzten Mitarbeitern deutscher Stellen
zur Entführung Khaled E! Masris veranlasst bzw. durchgeführt haben.
Platz der Republik 1 + 11031 Berlin « & (030) 227 - 72.065 + (030) 227 - 76 468
TI wolfgang.neskovic@bundestag.de
15-IUH-2806 28:45 kolfgang Heskovıc MdB USU LE ron >.0D
Begründung:
Die Benennung der Mitarbeiter dient dazu, Zeugen laden zu können, die Aufschluss
geben können zur Frage, wie sich die Bundesregierung bemüht hat, die Vorgänge
um die Entführung Khaled EI Masris in gebotener Weise aufzuklären (Punkt Il. 6. des
Untersuchungsauftrags)
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Wolfgartg/Neskovic, MdB
