15-JUH-2006 28:45 Wolfgang Heskauıcz MdB : VO dr (Dunn >.
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16. Wahlperiode
MR 1. Untersuchungsausschuss
Eing.: 16, Juni 2006 |}
197
Wolfgang Neskovic
- Richter am Bundesgerichtshof a. D. -
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses
An den Vorsitzenden des
1. Untersuchungsausschusses der 16. undesta
Wahlperiode des Deutschen Bundestages 1. ss
Herrn Siegfried Kauder
Platz der Republik 1 0118
11011 Berlin Ausschussdrucksache
15.06.2006
Antrag Nr. 31
des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE.
im 1. Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Es wird Beweis erhoben zur Frage, wie sich die Bundesregierung in gebotener
Weise bemüht hat, die Vorgänge um die Entführung Khaled EI Masris aufzuklären
(Punkt I!. 6.),
indem gestuft
1. die Bundesregierung gebeten wird, den Verbindungsbeamten des BKA im
Auswärtigen Amt, der mit der Anfrage des Polizeipräsidiums Schwaben zu den
Vorgängen um den Entführungsfall El Masri (vgl. Bericht der ‚Bundesregierung an.
das PKG (VS-nfD), S. 19) befasst war, zu benennen,
2. sodann die betreffende Person als Zeuge geladen wird.
Platz der Republik 1 + 11011 Berlin » & (030) 227 - 72 065 » =: (030) 227 - 76 468
2) wolfgang.neskovic@bundestag.de
15-JUH-2006 20:45 Wolfgang Meskouıc MdB Bu LE oA 2.403
Die Vernehmung des Mitarbeiters soll zur Klärung der Frage beitragen, wie sich die
Bundesregierung in gebotener Weise bemüht hat, die Vorgänge um die Entführung
Khaled EI Masris aufzuklären (Punkt Il. 6. des Untersuchungsauftrags).
Nah, Man
WolfgangiNeskovic, MdB
