15- TJH-2006 20:dn bioifaany Heskonıc MdB EU era 5.12
Deutscher Bundestag
16. Wahlperiode
1, Untersuchungsausschuss
Wolfgang Neskovic
- Richter am Bundesgenichtshof a. D. -
Eing: 16, Juni 2006
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Mitglied des Deutschen Bundestages °
Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses
An den Vorsitzenden des
1. Untersuchungsausschusses der 16.
Wahlperiode des Deutschen Bundestages
Herrn Siegfried Kauder
Platz der Republik 1
Deutscher Bundesta
16. Wahlperiode
1. Untersuchungsausschuss
0120
11011 Berlin
Ausschussdrucksache
15.06.2006
Antrag Nr. 33
des Mitglieds der Fraktion DIE LINKE.
im 1. Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss möge beschließen:
Es wird Beweis erhoben zur Frage, wie sich die Bundesregierung in gebotener
Weise bemüht hat, die Vorgänge um die Entführung Khaled EI Masris aufzuklären
(Punkt Il. 6.),
durch Beiziehung
sämtlicher Unterlagen der Bundesregierung und nachgeordneter Behörden -
insbesondere des BND - einschließlich aller Befragungsprotokolle, dienstlichen
Erklärungen, Vermerke, Aktennotizen und sonstigen Aufzeichnungen, in denen
Grund, Anlass, Vorgehensweise, Inhalt, Umfang und Ergebnisse der Befragung der
an der Residentur in Skopje eingesetzten Mitarbeiter, die der BND laut
Presseerklärung vom 1. Juni 2006 "innerhalb eines Tages" nach Erscheinen eines
Artikels in der New York Times vom 21.02.2006 veranlasst hat, dokumentiert sind.
Platz dar Republik 1 11011 Berlin « & (030) 227 - 72 065 « && (030) 227 - 76 468
I wolfgang.neskovic@bundestag.de
15-2005 28:6 Wolfgang Heskouıc MdB 8230 22776458 5.13
Begründung:
Die Unterlagen sollen darüber Aufschluss geben, wie sich die Bundesregierung in
gebotener Weise bemüht hat, die Vorgänge um die Entführung Khaled E! Masris
aufzuklären (Punkt Il. 6. des Untersuchungsauftrages).
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WolfgarigiNeskovic, MdB
