18, Wahlgerisos
Eine: 05, Sen, 200
Mitglied des Deutschen Bundebtages
Hans-Christian Ströbele, MdB - Platz der Republik 1: 11 011 Berlin
eutscher Bundestag
anne
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1. Untersbchungsausschuss
Bundeshaus
Jakob-Kaiser-Haus 6
Dorotheenstraße 101
10 117 Berlin
= (030) 227 - 71503
» (003) 227 - 76804
u hans-christian.stroebele@bundestag.de
Wahlkreis
im hans-christian,stroebele@wk .bundestag.de
Friedrichshain
Dirschauer Str. 13
10 245 Berlin
© (030) 2977 2895
l. Untersuchungsausschuss euischer Bun = (030) 3990 6084
— Der Vorsitzende — 16. Wahlperiode
Dorotheenstr. 88 1. Untersuchungsausschuss Kreuzberg
li Dresdener Straße 10
11011 Berlin - IM HAUSE 0 h 5 4 10 999 Berlin
= (030) 6165 6961
Per E-Mail = (030) 3990 6084
Ausschussdrucksache
Berlin, den 3. September 2007
ANTRAGB 86
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im 1. UA
Der 1. Untersuchungsausschuss möge auf seiner nächsten Sitzung beschließen:
Es wird Beweis erhoben zum Untersuchungsauftrag (BT-Drs. 16/990, 16/1179,
16/3028, 16/3191 sowie 16/5751, 16/6007) — hier v.a. zum Komplex III —
durch Beiziehung folgender Unterlagen:
Alle beigezogenen Unterlagen des Verteidigungsausschusses als Untersuchungs-
ausschuss, die die Tätigkeit von Herrn D.Oe. in Kandahar betreffen oder Herm Oe.
namentlich oder der Funktion nach erwähnen (beispielsweise von Oe. angefertigte
Berichte, Unterlagen über die dienstlichen Befragungen der in Kandahar stationierten
Bundeswehr- und Nachrichtendienstangehörigen etc.), sowie das Stenografische
Protokoll der Vernehmung von Oe. vor dem Verteidigungsausschuss als
Untersuchungsausschuss.
Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss wird gebeten, die Unterlagen
möglichst vor dem 20.9.2007 an den I. Untersuchungsausschuss zu übersenden.
Begründung:
Herr Oe. wird am 20.9.2007 vor dem 1. Untersuchungsausschuss als Zeuge vernom-
men. Die Beiziehung dieser Unterlagen kann insbesondere zur Aufklärung der Fragen
hinsichtlich der Hilfeleistung durch deutsche Stellen des Bundes im Falle Kurnaz bei-
tragen.
istian Ströbele, MdB
